Die Klage ist teilweise zulässig. Soweit sie zulässig ist, ist sie begründet.

I.

1. Der Klageantrag ist, soweit er sich auf die Zahlung von Zinsen auf die erst nach dem Zeitpunkt, der dem Schluss der mündlichen Verhandlung entspricht, fälligen Leistungen bezieht, unzulässig.

Insoweit liegen die Voraussetzungen für die Geltendmachung eines erst in der Zukunft entstehenden Anspruches nicht vor. Zwar kann gemäß § 258 ZPO bei wiederkehrenden Leistungen auch wegen erst nach Erlass des Urteils fällig werdenden Leistungen Klage auf künftige Entrichtung erhoben werden. Verzugszinsen sind jedoch keine Leistungen im Sinne von § 258 ZPO, sondern Sekundäransprüche, deren Entstehung ungewiss ist. Insoweit kann nur Klage nach § 259 ZPO erhoben werden, wenn den Umständen nach die Besorgnis begründet ist, der Schuldner werde sich der rechtzeitigen Leistung entziehen (BAG NZA 2017, 1388 Rn. 17, LG Aachen BeckRS 2021, 3537). Eine derartige Besorgnis ist vorliegend nicht dargetan. Das bloße Bestreiten der Hauptforderung begründet noch keine Besorgnis der nicht rechtzeitigen Leistung der Nebenforderung.

2. Die Klage war hinsichtlich des Antrages zu 3) als Klage auf Feststellung dahingehend auszulegen, dass keine Ansprüche auf Prämienzahlung im in dem Antrag genannten Zeitraum bestehen. Die Klägerin begehrt ersichtlich eine Entscheidung dahingehend, dass sie nicht verpflichtet ist, im erfassten Zeitraum Prämien zu zahlen. Statthaft für ein derartiges Klagebegehren ist grundsätzlich eine negative Feststellungsklage.

Ein für eine derartige Klage erforderliches Feststellungsinteresse (§ 256 Abs. 1 ZPO) ergibt sich bereits daraus, dass sich die Beklagte jedenfalls durch das hilfsweise Bestreiten der bedingungsgemäßen Berufsunfähigkeit eines Anspruches auf Prämienzahlungen berühmt hat.

II.

Im Übrigen ist die Klage begründet.

Der Klägerin steht dem Grunde nach ein Zahlungsanspruch gem. Ziff. 1.1. i.V.m. 1.4 AVB-BUZ zu.

Die Klägerin konnte die bedingungsgemäße Berufsunfähigkeit zur Überzeugung des Gerichts beweisen. Die Darlegungs- und Beweislast für den Eintritt des Versicherungsfalls, mithin die krankheitsbedingte Unfähigkeit zur weiteren Ausübung des bisherigen Berufes obliegt der Klägerin (BGH, Urteil v. 26.02.2003 – IV ZR 228/01; OLG Hamm, Urteil v. 13.06.2001 – 20 U 177/00; OLG Saarbrücken, Urteil v. 13.01.2010 – 5 U 339/06; Langheid/Wandt/Dörner VVG, 2. Auflage 2017, § 172 Rn. 262 ff. m. w. N.).

Die klägerische Argumentation, dass die Beklagte aufgrund des abgegebenen Anerkenntnisses vom 13.12.2017 (Anlage K5) zur Zahlung verpflichtet sei, oder die Beweislast trägt, verfängt nicht. Dabei handelte es sich nicht um ein Anerkenntnis die generelle Berufsunfähigkeit betreffend. Es betraf nur die Leistungspflicht wegen Krankschreibung gem. Ziff. 1.2. AVB-BUZ. Die Leistungspflicht wegen genereller Berufsunfähigkeit betrifft schon dem Grunde nach eine andere vertragliche Anspruchsgrundlage und hat eine sehr viel weitgehender Haftung zur Folge.

Die Beweisaufnahme hat die bedingungsgemäße Berufsunfähigkeit der Klägerin seit dem 31.02.2018 bestätigt.

1. a) Das Gericht ist von der Richtigkeit des von der Klägerin dargestellten Berufsbildes überzeugt. Dieses wurde durch die persönliche Anhörung der Klägerin und durch vernommenen Zeugen umfassend bestätigt. Es bestehen bis auf die Nennung des Arbeitsweges auch keine Abweichungen mit der vorgerichtlichen Darstellung der beruflichen Tätigkeit. Für das Gericht besteht daher kein Grund an der Darstellung zu zweifeln.

b) Die bedingungsgemäße Berufsunfähigkeit wurde durch die erholten Gutachten bestätigt. Dabei ist zunächst festzuhalten, dass die Sachverständige R. für Ihren Fachbereich (Dermatologie) keine bedingungsgemäße Berufsunfähigkeit feststellte.

Das Gericht stützt seine Überzeugung aber auf das internistische Gutachten des Sachverständigen S1., der die Berufsunfähigkeit zu mindestens 50% feststellte.

Der Sachverständige S2. stellte für den psychiatrischen Fachbereich eine Einschränkung von 20% fest. Dieses Ergebnis bezog der Sachverständige S1. in seine Begutachtung und sein Ergebnis mit ein.

Den Bedenken der Beklagten, die Gutachten würden nicht den für die richterliche Überzeugung gem. § 286 ZPO erforderlichen Grad erreichen, wird nicht gefolgt.

Gem. § 286 ZPO ist die volle richterliche Überzeugung für den vom Kläger vorgetragenen Sachverhalt erforderlich. Das Gericht darf sich nicht damit zufriedengeben, dass es die behauptete Tatsache für überwiegend oder hoch wahrscheinlich hält (BGH NJW 1998, 1870). Erforderlich ist die persönliche Gewissheit des Richters von der Wahrheit der Behauptung. Dabei bedarf es in zweifelhaften Fällen einen für das praktische Leben brauchbaren Grad von Gewissheit, der den Zweifeln Schweigen gebietet, ohne sie völlig auszuschließen (BGH NJW 2018, 3513).

c) Das internistische Fachgutachten, welches das psychiatrische Fachgutachten in seine Gesamtbeurteilung einbezieht, ist überzeugend.

aa) Der psychiatrische Sachverständige S2. hat die Berufsunfähigkeit der Klägerin aufgrund ihrer depressiven Episode für seinen Fachbereich auf 20% festgesetzt. Dieses Ergebnis hat der Sachverständige ausführlich und überzeugend unter Einordnung der Symptome in die ICD-10 Kriterien begründet. Der Sachverstände hat die Befunde außerdem in weitere wissenschaftlich anerkannte Skalen eingeordnet (S. 17 ff. d. Gutachtens v. 18.12.2020). Er stellte auch nachvollziehbar dar, wie die Symptome der depressiven Episode zu einer Antriebsminderung führten und die berufliche Leistungsfähigkeit sowie Konzentrationsfähigkeit der Klägerin negativ beeinflusst haben.

bb) Der Sachverständige S1. stellt überzeugend dar, dass die Klägerin an einem schweren Fibromialgiesyndrom leidet, welches in Zusammenschau mit dem psychiatrischen Gutachten die Berufsunfähigkeit der Klägerin zu mindestens 50% zur Folge hat. Der Sachverständige nimmt ausführlich zum Krankheitsbild Stellung und ordnet die Beschwerden der Klägerin in dieses ein. Dabei stellt er transparent dar, dass nach derzeitigem Stand der Wissenschaft mehrere Ursachen für die Funktionsstörung des Körpers diskutiert werden, die dann das Krankheitsbild des Fibromialgiesyndroms ergeben. Von der wissenschaftlichen Diskussion zu den Ursachen der Krankheit ist die Diagnose zu unterscheiden, die der Sachverständige anhand feststehender Klassifikationskriterien vornimmt (S. 14). Der Sachverständige stellt überzeugend dar, aufgrund welcher Beschwerden er die Diagnose feststellt und zu dem Ergebnis der Beeinträchtigung der Berufsunfähigkeit von mehr als 50% kommt. Der Sachverständige vollzog die Krankheitsgeschichte anhand der vorgelegten Arztberichte nach und stellte fest, dass mit sehr hoher Wahrscheinlichkeit davon auszugehend ist, dass bereits 2017 das Fibromialgiesyndrom vorgelegen hat. Dabei ging der Sachverständige durchweg mit hoher Akribie vor.

In seiner ergänzenden Stellungnahme vom 06.07.2021 stellt der Sachverständige auch fest, dass es für viele, von der Klägerin geltend gemachten Krankheitsbilder kein objektivierbares Testverfahren gibt, sondern medizinische Sachverständige auf die subjektiven Aussagen der Probandin angewiesen sind. Die Ausführungen des Sachverständigen überzeugen auch dahingehend, dass eine Diagnose ohne Mitteilung der subjektiven Beschwerden in vielen Fällen schlicht unmöglich ist.

Der Sachverständige durfte seinem Gutachten diese Angaben auch zugrunde legen. Die subjektiven Beschwerden wurden nicht vom Sachverständigen in Eigenregie ermittelt, sondern durch Vortrag der Klägerseite dargelegt und aktenkundig gemacht. Der Sachverständige bezog die klägerseits vorgelegte ärztliche Dokumentation in seine Begutachtung mit ein. Das Gericht ist aufgrund der im Rahmen des Rechtsstreits erholten sechs ärztlichen Stellungnahmen und Gutachten (drei vorgerichtlich, drei gerichtlich) davon überzeugt, dass die subjektiven Angaben der Klägerin zutreffend sind. Auch die von der Beklagten beauftragten Sachverständigen haben die Angaben der Klägerin nicht bezweifelt und teilweise auch erhebliche Beschwerden festgestellt (vgl. Anlage K 6b). Es bestehen auch keine Anzeichen für Aggravation.

Der Sachverständige hat auch nicht über die Beeinträchtigung der Klägerin spekuliert, sondern die Beschwerden und die im Rahmen der Anamnese ermittelten Umstände (bspw. Druckempfindlichkeit) in wissenschaftliche Klassifikationskriterien, wie etwa die ACR (American College of Rheumatologie) Klasifikationskriterien von 1990 und die modifizierten ACR 2010-Kriterien, eingeordnet. Das Gericht sieht keine Anhaltspunkte dafür an der Methode des Sachverständigen zu Zweifeln. Dass sich daraus das vom Sachverständigen gefundene Ergebnis der bedingungsgemäßen Berufsunfähigkeit ergibt, ist auch überzeugend. Das vom Sachverständigen festgestellte Krankheitsbild beeinträchtigt die Konzentrationsfähigkeit, Aufmerksamkeit und allgemeine Leistungsfähigkeit stark. Gerade diese Aspekte haben einen großen Teil der beruflichen Tätigkeit der Klägerin ausgemacht.

In seiner ergänzenden Stellungnahme vom 06.07.2021 führt der Sachverständige nochmals ausführliche den Prozess der Diagnostik im Fall der Klägerin aus.

Des Weiteren führt der Sachverständige in seiner weiteren ergänzenden Stellungnahme vom 16.11.2021 aus, dass er keine bloße Addition der vom Sachverständigen S2. festgestellten 20% Berufsunfähigkeit vorgenommen hat, sondern eine Zusammenschau mit der internistischen Beeinträchtigung anstellte. Das hat der Sachverständige in seinem Hauptgutachten auch nachvollziehbar dargestellt, indem er auf jede der Beeinträchtigungen eingegangen ist. Es ist für die Beantwortung des Beweisbeschlusses, der nach dem insgesamten Grad der Berufsunfähigkeit fragt, auch nicht erforderlich, jeder einzelnen Beeinträchtigung eine gewisse Prozentzahl zu geben.

2. Der Anspruch der Klägerin ist auch vollständig durchsetzbar. Zwar war der Anspruch zunächst aufgrund einer Obliegenheitsverletzung gem. Ziff. 4 Abs. 4 AVB-BUZ nicht fällig, weil die Beklagte sich weigerte eine dermatologisch-allergologische Begutachtung durchzuführen. Mit der Begutachtung durch die Sachverständige R. am 11.05.2020 der Zahlungsanspruch aber nunmehr fällig geworden und die Klägerin kann Zahlung verlangen. Die Klägerin hat sich der geforderten Begutachtung unterzogen. Das gilt erst recht deshalb, weil auch die Beklagte außergerichtlich die Begutachtung durch dieselbe Sachverständige forderte.

Dass der Anspruch zunächst nicht fällig war, ändert nichts daran, dass der Anspruch mit Vorliegen der bewiesenen Berufsunfähigkeit zum 31.07.2018 entstanden ist. Der Anspruch war bis zur Vornahme der Obliegenheit nicht durchsetzbar, erloschen ist er aber nicht (vgl. Grüneberg/Grüneberg, § 271 Rn. 1).

3. Die Zahlungshöhe folgt für den Antrag zu 1 aus der geschuldeten Berufsunfähigkeitsrente, sowie den zu Unrecht gezahlten Versicherungsprämien. Hinsichtlich der Rentenzahlung war die Höhe aus der Nachtragsvereinbarung (Anlage K2) maßgeblich und nicht die von der Beklagten ursprünglich auf Ziff. 1.2. AVB-BUZ geleisteten, zunächst vereinbarten 2.000,00 €. Denn der nunmehr zugesprochene Anspruch stützt sich auf eine andere Rechtsgrundlage, nämlich Ziff. 1.1. AVB-BUZ.

II. Aus der Berufsunfähigkeit folgt auch die Freistellung von der Beitragszahlungspflicht gem. Ziff.  1.1.

III. Der Anspruch auf Feststellung der zusätzlichen Berufsunfähigkeitsrechte wegen Überschussanteilen folgt aus Ziff. 2.1.2. Abs. 3 AVB-BUZ.

IV. Der Ausspruch über die Kosten folgt aus § 92 Abs. 2 Nr. 1 ZPO, derjenige über die vorläufige Vollstreckbarkeit aus § 709 S. 2 ZPO.