Die im Wege zulässiger objektiver Klagehäufung erhoben Klagen sind zulässig und ganz überwiegend begründet.

I.

Die sich den gegen Widerruf der Organstellung richtende Klage ist zulässig und begründet.

1. Die Klage ist als Gestaltungsklage zulässig, weil der Kläger die rückwirkende Wiederherstellung seiner Bestellung zum Organ begehrt, indem er sich auf das Fehlen eines wichtigen Grundes beruft. Dies beruht auf der Überlegung, dass im Falle einer Beschlussfeststellung, an deren Wirksamkeit hier kein vernünftiger Zweifel besteht, der Widerruf aufgrund von § 84 Abs. 3 Satz 4 AktG a.F. wirksam ist und es einer gerichtlichen Gestaltung bedarf, um diese Wirkung zu beseitigen (vgl. OLG Hamm AG 2010, 789, 792; OLG Stuttgart AG 2013, 599, 600 Koch, AktG, 16. Aufl., § 84 Rdn. 72; Fleischer in: BeckOGK AktG, Stand: 1.2.2022, § 84 Rdn. 166; Mertens/Cahn in: Kölner Kommentar zum AktG, 3. Aufl., § 84 Rdn. 135; Oltmanns in: Heidel, Aktienrecht und Kapitalmarktrecht, 5. Aufl., § 84 Rdn. 27).

2. Die Klage ist begründet, weil ein wichtiger Grund für den Widerruf im Sinne des § 84 Abs. 3 Satz 1 AktG a.F. nicht angenommen werden kann. Aufgrund dieser Norm kann der Aufsichtsrat die Bestellung zum Vorstandsmitglied widerrufen, wenn ein wichtiger Grund vorliegt. Ein solcher Grund ist aufgrund von § 84 Abs. 3 Satz 2 AktG a.F. namentlich die grobe Pflichtverletzung. Hiervon kann angesichts der Besonderheiten der hier gegebenen Konstellation nicht ausgegangen werden.

a. Ein wichtiger Grund ist dann gegeben, wenn die Fortsetzung des Organverhältnisses bis zum ordnungsgemäßen Ende der Amtszeit – hier also knapp 15 Monate nach dem Ausspruch des Widerrufs – für die Gesellschaft unzumutbar ist. Bei der Prüfung, ob ein wichtiger Grund vorliegt, sind alle Umstände des Einzelfalls gegeneinander abzuwägen; dabei sind auch die amtsbezogenen Interessen des betroffenen Vorstandsmitglieds zu berücksichtigen (vgl. BGH NZG 2007, 189 = AG 2007, 125 = ZIP 2007, 119 = WM 2007, 164 = DB 2007, 158 = BB 2007, 174 = DZWIR 2007, 157 = NZI 2007, 168; OLG Frankfurt NZG 2015, 514, 515 = AG 2015, 363, 365 = ZIP 2014, 519, 521 = DB 2015, 730, 731; OLG Stuttgart AG 2013, 599, 603; Kort in: Großkommentar zum AktG, 5. Aufl., § 84 Rdn. 140; Koch, AktG a.a.O., § 84 Rdn. 54; Mertens/Cahn in: Kölner Kommentar zum AktG, a.a.O., § 84 Rdn. 121; Ihrig/Schäfer in: Ihrig/Schäfer, Rechte und Pflichten des Vorstands, 2. Aufl., § 9 Rdn. 132; a.A. Fleischer in: BeckOGK AktG, a.a.O., § 84 Rdn. 134; Spindler in: Münchener Kommentar zum AktG, 5. Aufl., § 84 Rdn. 131; Schockenhoff ZIP 2017, 1785, 1787, die nur auf die Interessen der Gesellschaft abstellen wollen). Unter Zugrundelegung dieses Prüfungsmaßstabes lässt sich vorliegend ein wichtiger Grund nicht bejahen.

b. Zwar wird ein Verstoß gegen die Kompetenzordnung innerhalb einer Aktiengesellschaft regelmäßig als grobe Pflichtverletzung einzustufen sein (vgl. Mertens/Cahn in: Kölner Kommentar zum AktG, a.a.O., § 84 Rdn. 125; OLG Hamburg ZIP 1991, 1430, 1432 f. für die vergleichbare Situation bei der GmbH).

(1) Vorliegend hat der Kläger tatsächlich die aktienrechtlichen Zuständigkeiten bei seiner Überprüfung der Gehaltszahlungen nicht hinreichend beachtet. Für eine Änderung der Vergütung der Mitglieder des Vorstands ist nämlich ausschließlich der Aufsichtsrat zuständig, wie sich aus der eindeutigen Regelung in § 87 Abs. 1 Satz 1 AktG ergibt, wonach der Aufsichtsrat bei der Festsetzung der Gesamtbezüge des einzelnen Vorstandsmitglieds dafür zu sorgen hat, dass diese in einem angemessenen Verhältnis zu den Aufgaben und Leistungen des Vorstandsmitglieds sowie zur Lage der Gesellschaft stehen und die übliche Vergütung nicht ohne besondere Gründe übersteigen. Zudem betrifft die Vorstandsvergütung den Inhalt des Vorstandsdienstvertrages, bei dessen Abschluss die Gesellschaft aufgrund von § 112 AktG durch den Aufsichtsrat vertreten wird. Daher kann auch die Beschlussfassung des Aufsichtsrates vom 1.6.2016, mit der dem Vorstandsvorsitzenden die Ermächtigung erteilt wurde, ohne vorherige Zustimmung in allen Personalangelegenheiten bis zu € 100.000,- und für sämtliche Banktransaktionen bis zu € 200.000,- zu handeln, keine andere Beurteilung rechtfertigen. Für die Festsetzung der Höhe der Bonuszahlungen an Herrn S. und Herrn Dr. A. fehlt dem Vorstandsvorsitzenden – wie auch dem Gesamtvorstand – daher die Kompetenz. Eine Übertragung der Zuständigkeit auf den Vorstandsvorsitzenden kann in dem Verzicht auf das Zustimmungserfordernis als Mittel der Überwachung des Vorstands durch den Aufsichtsrat nicht gesehen werden. Von daher war die Verweigerung der Auszahlung der Boni an die beiden Vorstandskollegen pflichtwidrig. Eine Zuständigkeit des Klägers als Vorstandsmitglied bestand vorliegend ausschließlich für den Vertriebsmitarbeiter, Herrn N.

(2) Auch unter Beachtung dieses Grundsatzes muss hier eine grobe Pflichtverletzung dennoch wegen der Besonderheiten des Falles verneint werden.

(a) Es muss namentlich berücksichtigt werden, dass die Kürzung der Vergütung jedenfalls nach den dem Kläger unstreitig vorliegenden Informationen durch die E-Mail seines Vorstandskollegen J. Ma. nicht gerechtfertigt war. Dieser hatte darin mitgeteilt, dass der Gesellschafter – also ein Aktionär – mit dieser Maßnahme einverstanden war. Weder der Aktionär als solcher noch die Hauptversammlung sind indes dafür zuständig, über die Voraussetzungen der Kürzung von Bonuszahlungen an Vorstandsmitglieder zu entscheiden – dies liegt entsprechend den obigen Ausführungen aufgrund der zwingenden Regelung in § 87 Abs. 1 AktG über die Festsetzung der Bezüge allein in der Kompetenz des Aufsichtsrates. Eine Zustimmung auch des Aufsichtsrates konnte der Kläger der E-Mail von Herrn Ma. vom 30.3.2021, 12:15 Uhr indes nicht entnehmen. Dieser wies darin nämlich nur auf die ihm vom Aufsichtsrat erteilten Vollmachten im Zusammenhang mit der Anpassung der Vergütung der Herren S. und Dr. A. hin. Der Aufsichtsrat kann indes seine Kompetenz in Bezug auf die Festsetzung der Bezüge nicht auf ein anderes Vorstandsmitglied übertragen oder diesem anstelle des Aufsichtsrats Vollmacht erteilen, weil diese Zuständigkeiten nicht abbedungen werden können. Der Aufsichtsrat verzichtete auf sein Zustimmungserfordernis, wie die Beklagte im Schriftsatz vom 29.4.2022 vorgetragen hat. Eine Übertragung der Entscheidungskompetenz weg vom Aufsichtsrat hin zum Vorstand stünde indes in Widerspruch zu Grundstrukturen der Kompetenzverteilung innerhalb des Aufsichtsrates und könnte daher keine Wirksamkeit entfalten; es handelt sich dabei nicht um dispositives Gesetzesrecht. Dann aber konnte der Kläger berechtigte Zweifel an der Rechtmäßigkeit der Kürzung haben, die die beiden Vorstandsmitglieder betraf. Das Ausscheiden eines Vorstandsmitgliedes ändert nichts an der grundlegenden Kompetenzverteilung innerhalb einer Aktiengesellschaft. Auf die fehlende Zustimmung des Aufsichtsrates zu der Kürzung hatte der Kläger persönlich im Rahmen seiner Anhörung nach der Erörterung der Sach- und Rechtslage hingewiesen, was sich sein Prozessbevollmächtigter als Tatsachenvortrag im Termin vom 31.3.2022 zu eigen gemacht hat. Angesichts dessen und des Inhalts des E-Mail-Verkehrs vom 30.3.2021 kann nicht davon ausgegangen werden, der Kläger hätte positive Kenntnis von einer Zustimmung des Aufsichtsrates gehabt. Bereits dies spricht gegen eine grobe Pflichtverletzung.

(b) Die Versagung der Auszahlung der Bezüge der beiden Vorstandsmitglieder wie auch der Bezüge aller anderen Arbeitnehmer beruhte indes auch auf einem Fehler der Beklagten bei der Organisation der Lohnabrechnung. Nach dem von der Beklagten nicht bestrittenen und damit gemäß § 138 Abs. 3 ZPO als zugestanden geltenden Vortrag des Klägers bestand bei der Beklagten nicht die Möglichkeit, einzelne Gehaltszahlungen zurückzubehalten. Dies stellt einen deutlichen Organisationsmangel dar, der den Vorstand in seiner Gesamtverantwortung für die Belegschaft trifft. Dabei wurde allerdings die Grundlage für die Problematik der Auszahlung der Gehälter für den Monat März 2021 deutlich früher gesetzt – nämlich im Zeitpunkt des Vertragsabschlusses mit der L. Weiterhin kann nicht außer Betracht bleiben, dass sich der Kläger beim Justiziar der Muttergesellschaft E., Herrn J. Le., absichern wollte, indem er in der E-Mail vom 30.3.2021, 22:42:10 Uhr um Beratung bat, wenn sein in der E-Mail dargelegter Standpunkt falsch sein sollte. Dabei wies er darauf hin, er stehe Einsichten sehr offen gegenüber, die auf der Kenntnis des deutschen Rechts beruhten. Auch diese Nachfrage zeigt jedoch, dass der Kläger nicht verantwortungslos handeln wollte, sondern um eine juristische Absicherung seines Vorgehens bemüht war. Dem ist aber zu entnehmen, dass der Kläger willens ist, derartige Fehler in Zukunft zu vermeiden. Gerade die Nachfrage bei Herrn Le. zeigt, dass er willens war, aus Verstößen der Vergangenheit, die im Zusammenhang mit der Einstellung einer Praktikantin entsprechend den Schilderungen des Klägers am Ende des Termins Konsequenzen zu ziehen. Daher fragte er um Rechtsrat, den er aber nicht erhielt, weshalb er eine Entscheidung traf, die dann aber nicht als „grob pflichtwidrig“ eingestuft werden kann.

(3) Es wird von der Kammer auch im Rahmen einer Güterabwägung nicht verkannt, dass sich die Blockade negativ auf das Ansehen der Beklagten auswirken kann, wobei dies namentlich im Verhältnis zu den auf pünktliche Gehaltszahlungen angewiesenen Mitarbeitern gelten kann und dass der Betrag, für den die Zuständigkeit des Vorstandes gegeben war, mit € 464,00 in Relation zum Gesamtbetrag der monatlichen Gehaltszahlung von € 193.610,81 sehr gering ist und die offenen Fragen im Folgemonat zweifelsohne einer Klärung hätten zugeführt werden können. Ungeachtet dessen sieht die Kammer allerdings keinen wichtigen Grund im Sinne des § 84 Abs. 3 Satz 1 AktG a.F. angesichts des Bemühens des Klägers, noch vor Fälligkeit eine Lösung herbeizuführen, in dem er sich an den Vorstandsvorsitzenden und insbesondere an die Lohnabrechnungsfirma und den Justiziar wandte, um eine Lösung der technischen und rechtlichen Probleme zu erzielen. Allerdings gab es bei beiden Ansprechpartnern unstreitig keine Reaktion. Gerade deshalb lässt sich die Pflichtverletzung nicht als grob einordnen. Eine Unzumutbarkeit der Organstellung vermag die Kammer daher nicht zu bejahen.

Die von der Beklagten behauptete einseitige Bevorzugung der beiden Vorstandskollegen des Klägers wurde – worauf bereits der Kläger schriftsätzlich hingewiesen hatte – von der Beklagten nicht näher substantiiert; ein Beweisangebot wurde nicht unterbreitet, warum der Kläger lediglich die Interessen seiner Vorstandskollegen S. und Dr. A. im Blick gehabt haben soll.

Angesichts dessen war der Beschluss des Aufsichtsrats über den Widerruf der Bestellung des Klägers zum Vorstandsmitglied für unwirksam zu erklären.

II.

Die auf Feststellung der Nichtauflösung des zwischen den Parteien bestehenden Vorstandsdienstvertrages gerichtete Klage ist zulässig und begründet.

1. An der Zulässigkeit der Feststellungsklage im Sinne des § 256 ZPO bestehen keine Zweifel.

a. Bei der Frage der Beendigung oder Nichtbeendigung eines Vorstandsdienstvertrages handelt es sich um ein Rechtsverhältnis im Sinne des § 256 Abs. 1 ZPO, weil es dabei um die Beziehungen zwischen zwei Personen geht, die subjektive Rechte enthält.

b. Ebenso muss das Interesse an der alsbaldigen Feststellung bejaht werden, weil die Beklagte von der Wirksamkeit der außerordentlichen Kündigung ausgeht und somit eine gegenwärtige Gefahr der Unsicherheit für das subjektive Recht des Klägers besteht (vgl. nur Zöller-Greger, ZPO, 34. Aufl., § 256 Rdn. 7) und nur über eine Feststellungsklage mit Rechtskraft entschieden die bestehende Unsicherheit beseitigt wird, ob der Vorstandsdienstvertrag beendet ist oder nicht.

2. Die Klage ist auch begründet, weil der zwischen den Parteien bestehende Vorstandsdienstvertrag vom 26.06.2017 durch die außerordentliche Kündigung im Sinne des § 626 Abs. 1 BGB vom 1.4.2021 nicht beendet wurde. Nach dieser Vorschrift kann das Dienstverhältnis von jedem Vertragsteil aus wichtigem Grund ohne Einhaltung einer Kündigungsfrist gekündigt werden, wenn Tatsachen vorliegen, aufgrund derer dem Kündigenden unter Berücksichtigung aller Umstände des Einzelfalls und unter Abwägung der Interessen beider Vertragsteile die Fortsetzung des Dienstverhältnisses bis zur vereinbarten Beendigung nicht zugemutet werden kann. Von einer derartigen Situation kann vorliegend nicht ausgegangen werden.

Da es bei der Prüfung eines wichtigen Grundes, insbesondere auch auf die Schwere des Pflichtenverstoßes samt seiner subjektiven Vorwerfbarkeit ankommt, fehlt es an einem wichtigen Grund im Sinne des § 626 Abs. 1 BGB (vgl. hierzu Mertens/Cahn in: Kölner Kommentar zum AktG a.a.O., § 84 Rdn. 156). Vorliegend muss von einer vereinzelten Pflichtverletzung des Klägers ausgegangen werden, der auch kein Vorsatz zugrunde lag. Angesichts der Unmöglichkeit, nur einzelne Gehaltszahlungen aufzuhalten. Da ein wichtiger Grund für den Widerruf der Organstellung nicht bejaht werden kann, muss auch vom Fehlen eines wichtigen Grundes für die Beendigung des Vorstandsdienstvertrages ausgegangen werden. Somit kann zur Vermeidung von Wiederholungen auf die obigen Ausführungen unter I. 2. b. Bezug genommen werden.

Daher hatte der Feststellungsantrag Erfolg.

III.

Die ohne jeden Zweifel zulässige Zahlungsklage ist mit Ausnahme eines geringen Teils des Zinsanspruchs begründet, weil dem Kläger ein Anspruch auf Zahlung der monatlichen Vergütung für den Zeitraum von April 2021 bis einschließlich Dezember 2021 in Höhe von € 14.742,50 brutto pro Monat, also von insgesamt € 132.682,50 brutto nebst Zinsen in Höhe von fünf Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz aus den monatlich geschuldeten Vergütungsbeiträgen entsprechend der vertraglichen Fälligkeitsregelung zusteht.

1. Der Anspruch des Klägers ergibt sich in der Hauptsache aus §§ 615 Satz 1, 293 ff. BGB. Nach § 615 Satz 1 BGB kann der Dienstverpflichtete die vereinbarte Vergütung verlangen, ohne zur Nachleistung verpflichtet zu sein, wenn der Berechtigte mit der Annahme der Dienste in Verzug kommt. Somit setzt die Anspruchsgrundlage in Verbindung mit § 293 ff. BGB voraus, dass ein Dienstverhältnis vorliegt, der Verpflichtete seine Dienste angeboten und der Dienstberechtigte sie nicht angenommen hat.

1. a. Die Voraussetzungen dieser Anspruchsgrundlage müssen vorliegend bejaht werden.

(1) Zwischen den Parteien bestand ein wirksamer Vorstandsdienstvertrag im Sinne des § 611 BGB, der durch die außerordentliche Kündigung der Beklagten nicht beendet wurde, wie oben unter II. 2. begründet wurde. Hierauf kann zur Vermeidung von Wiederholungen in vollem Umfang Bezug genommen werden.

(2) Die Schuldnerin befand sich in Annahmeverzug im Sinne der §§ 293 ff. BGB, weil bereits davon auszugehen sein wird, es bedurfte keines Angebots des Klägers. In dem Ausspruch der Kündigung liegt nämlich zugleich die Erklärung des Dienstberechtigten, er werde die Leistung nicht annehmen (vgl. BAG NJW 2012, 2905, 2906 = NZA 2012, 971, 972 = AP BGB § 615 Nr. 128).

b. Aufgrund von § 615 Satz 1 kann der Dienstverpflichtete die vereinbarte Vergütung verlangen. Der Umfang des Anspruchs umfasst folglich die geltend gemachte Festvergütung in Höhe von € 13.242,50 brutto pro Monat entsprechend der Regelung in § 4 Abs. 1 des Vorstandsdienstvertrages sowie einen weiteren monatlichen Betrag von € 1.500,00 brutto für die unterbliebene Geltendmachung der Leasing-Option für die Kfz-Benutzung entsprechend § 6 Abs. 1 des Vorstandsdienstvertrages.

2. Die Entscheidung über die Zinsen ergibt sich aus §§ 280 Abs. 1, 286 Abs. 1 und Abs. 2 Nr. 1, 288 Abs. 1 BGB.

a. Der Beklagte befand sich auch ohne Mahnung mit diesen Zahlungen der monatlichen Vergütung in Verzug.

(1) Da der Vorstandsdienstvertrag in § 4 Abs. 1 eine Fälligkeitsregelung der Gestalt enthält, dass die Vergütung am Ende des Monats fällig wird und dies im Vertrag nicht näher definiert wurde, muss entsprechend der Regelung in § 192 Abs. 2 BGB darunter der letzte Tag des Monats verstanden werden. Damit wird die Vergütung jeweils am 3o. oder 31. eines jeden Monats fällig. Verzugszinsen werden dann ab dem ersten Tag des Folgemonats geschuldet werden. Verzug tritt nämlich nur dann ein, wenn der Dienstberechtigte an dem Fälligkeitstag nicht leistet. Fällt der Fälligkeitstag nun auf einen Samstag, Sonn- oder Feiertag, verschiebt sich der Zeitpunkt der Fälligkeit auf den nächsten und der Eintritt des Verzugs auf den übernächsten Werktag gemäß §§ 286 Abs. 3, 193 BGB (vgl. BAG AP BGB § 242 Gleichbehandlung Nr. 176). Diese Erwägungen gelten aber auch für die Vergütung des Monats Juni, bei der Fälligkeit am Tag nach der (vermeintlichen) Beendigung des Vorstandsdienstvertrages eingetreten ist, so dass die Verzinsung ab dem 19.6.2018 auszusprechen war.

(2) Dabei sind die Verzugszinsen nach § 288 Abs. 1 Satz 1 BGB aus der in Geld geschuldeten Bruttovergütung zu zahlen. Die Verpflichtung zur Zahlung des Bruttoentgelts stellt nämlich in vollem Umfang eine Geldschuld des Arbeitgebers gegenüber dem Arbeitnehmer dar. Ist Inhalt der Vergütungsvereinbarung eine Geldleistung, lautet die Verpflichtung des Dienstverpflichteten auf Zahlung einer bestimmten Summe Geldes des sogenannten Bruttobetrages. Die „vereinbarte Vergütung“ im Sinne des § 611 BGB ist mangels abweichender Regelung der Vertragsparteien ein Bruttoentgelt, das regelmäßig öffentlich-rechtlichen Abzügen unterliegt. Die arbeitsrechtliche Vergütungspflicht beinhaltet indes nicht nur die Nettoauszahlung, sondern umfasst auch die Leistungen, die nicht in einer unmittelbaren Auszahlung an den Dienstverpflichteten bestehen. Dementsprechend kann die Klage auf Entgeltzahlung auch auf den Bruttobetrag gerichtet werden. Bei der Zwangsvollstreckung aus einem derartigen Urteil ist der gesamte Betrag beizutreiben. Abzug und Abführung von Gehaltsbestandteilen betreffen nur die Frage, wie der Arbeitgeber seine Zahlungspflicht gegenüber dem Arbeitnehmer erfüllt. Der Dienstberechtigte nimmt insoweit eine Aufgabe der Finanzbehörden wahr; dadurch ist sichergestellt, dass der Dienstverpflichtete Teile der Arbeitsvergütung in der steuerrechtlich vorgeschriebenen Weise verwendet. Einer vollständigen Auszahlung der Vergütung an den Arbeitnehmer steht zwar regelmäßig entgegen, dass es sich bei den der Einkommensteuer unterliegenden Einkünften um solche aus nicht selbständiger Arbeit im Sinne der §§ 2 Abs. 1 Nr. 4, 19 EStG handelt. Dabei wird die Einkommensteuer nach § 38 Abs. 1 EStG durch Abzug vom Arbeitslohn erhoben; gleichwohl ist die einbehaltene Lohn- bzw. Einkommensteuer ein dem Arbeitnehmer verschaffter Vermögenswert, wobei der Arbeitnehmer Schuldner der Steuer ist. Die Abführung an das Finanzamt durch den Dienstverpflichteten nach § 41 a EStG erfolgt zugunsten des Dienstverpflichteten als Vorauszahlung auf dessen zu erwartende Einkommensteuerschuld. Materiell handelt es sich somit um eine Leistung an den Dienstverpflichteten, die nur aus formellen Gründen des Steuerrechts zur Vereinfachung des Verfahrens vom Dienstberechtigten unmittelbar an das Finanzamt erbracht wird. Eine Veränderung des materiellen Charakters der Zahlung an den Dienstverpflichteten ist damit nicht verbunden. Dementsprechend erhält dieser die abgeführte Steuer unter Umständen im Wege der Veranlagung teilweise oder ganz erstattet. Folglich wird dem Dienstverpflichteten nicht nur der Nettobetrag vorenthalten, wenn der Dienstverpflichtete das Entgelt nicht bezahlt. Demgemäß kommt der Beklagte mit der gesamten Bruttovergütung in Verzug, wenn er nach dem Eintritt der Fälligkeit nicht leistet (vgl. BAG NJW 2001, 3570, 3571 = ZIP 2001, 1929, 1930 f. = DB 2001, 2196 f. = BB 2001, 2270 ff. = NZA 2001, 1195 = RdA 2012, 177 f. = AP BGB § 288 Nr. 4; Ernst in: Münchener Kommentar zum BGB, 8. Aufl., § 288 Rdn. 15; Feldmann in: Staudinger, BGB, Neubearb. 2019, § 288 Rdn. 30; Palandt-Grüneberg, BGB, a.a.O., § 288 Rdn. 6; a.A. nicht überzeugend Löwisch RdA 2002, 182 ff.; Hanau Anm. zu AP BGB § 288 Nr. 4).

b. Der Zinssatz beträgt aufgrund der Regelung in § 288 Abs. 1 Satz 2 BGB 5 Prozentpunkte über dem Basiszinssatz. Die Regelung in § 288 Abs. 2 BGB mit dem höheren Zinssatz von 8 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz ist vorliegend nicht anwendbar, weil an dem Rechtsgeschäft ein Verbraucher beteiligt ist. Der Vorstand einer Aktiengesellschaft ist ähnlich wie der Geschäftsführer einer GmbH nicht Unternehmer, handelt also nicht im Rahmen einer selbstständigen beruflichen Tätigkeit im Sinne des § 14 Abs. 1 BGB, sondern im Rahmen des vereinbarten Dienstverhältnisses mit der Aktiengesellschaft. Daran vermag auch die organschaftliche Stellung als Vorstand nichts zu ändern, nachdem diese vom Vorstandsdienstvertrag zwingend zu trennen ist. Wesentlich ist weiterhin der Gedanke, dass der Vorstand im Gegensatz zum selbstständig beruflich Tätigwerdenden nicht das unmittelbare unternehmerische Risiko seiner Tätigkeit trägt. Auch die Orientierung eines Teils der Vergütung am wirtschaftlichen Erfolg des Unternehmens vermag daran nichts zu ändern. Ebenso wenig rechtfertigt die größere Selbstständigkeit des nicht weisungsgebunden agierenden Vorstands im Vergleich zum Geschäftsführer der GmbH eine andere Beurteilung (vgl. OLG Düsseldorf, Urteil vom 24.2.2012, Az. I-16 U 177/10; OLG Hamm AG 2007, 910, 911 f. = MDR 2007, 1438, 1439; Micklitz in: Münchener Kommentar zum BGB, 9. Aufl., § 13 Rdn. 61).

Daher war auch der Klage mit Ausnahme eines Teils der Zinsen stattzugeben.

Der nicht nachgelassene Schriftsatz des Klägers vom 17.6.2022 bietet keinen Anlass zur Wiedereröffnung der mündlichen Verhandlung, weil die Voraussetzungen von § 156 ZPO nicht erfüllt sind.

IV.

1. Die Entscheidung über die Kosten resultiert aus § 92 Abs. 2 Nr. 1 ZPO. Da der Kläger nur mit einem kleinen Teil seiner Zinsforderung unterlegen ist, muss von einer verhältnismäßig geringfügigen zu viel Forderung ausgegangen werden, mit der zudem kein Kostensprung verbunden war und durch die auch keine höheren Kosten verursacht wurden.

2. Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit beruht hinsichtlich Ziffer I. des Tenors auf § 709 Satz 1 ZPO und in Richtung auf den Zahlungsantrag und die Kosten auf § 709 Satz 1 und Satz 2 ZPO.

3. Die Entscheidung über den Streitwert hat ihre Grundlage in §§ 48 Abs. 1 GKG, 3 ZPO. Dabei war für den Feststellungsantrag bezüglich des Vorstandsdienstvertrages im Ausgangspunkt die Gehaltsforderung bis zum Ende des Vertrages anzusetzen, die sich nach § 4 Abs. 1 des Vertrages auf € 219.171,83 beläuft, nachdem der Monat Juni 2022 nur pro rata temporis anzusetzen ist. Hinzu kommt die jährliche Tantieme, die zuletzt mit USD 177.821,07 angesetzt wurde. Unter Berücksichtigung eines Feststellungsabschlages von etwa 20% erachtet die Kammer für den Feststellungsantrag einen Wert von € 277.000,00 für angemessen. Da die Zahlungsklage wirtschaftlich identisch mit dem Feststellungsantrag ist, führt diese nicht zu einer Erhöhung des Streitwerts. Hinsichtlich des Widerrufs der Organstellung war der Streitwert auf € 10.000,- festzusetzen. Diese beiden Streitwerte sind aufgrund von § 5 ZPO zu addieren.