Der Kläger wendet sich gegen die Ausweisung aus dem Bundesgebiet samt Einreise- und Aufenthaltsverbot, Passvorlageanordnung und begehrt die Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis.

Der 1989 in … geborene Kläger ist irakischer Staatsangehöriger und nach eigenen Angaben im Mai 2001 als Minderjähriger im Familienverband mit seinen Eltern und weiteren Geschwistern in das Bundesgebiet eingereist. Am 14. Mai 2001 stellte seine Familie (für ihn unter den Aliaspersonalien …, geboren …1992) einen Asylantrag, der mit Bescheid des Bundesamtes für die Anerkennung ausländischer Flüchtlinge (nunmehr Bundesamt für Migration und Flüchtlinge - im Folgenden: Bundesamt) vom 11. Juli 2001 abgelehnt wurde, zugleich wurde festgestellt, dass die Voraussetzungen des § 51 Abs. 1 des Ausländergesetzes (a.F.) hinsichtlich des Irak vorliegen. Diese Feststellung wurde mit Bescheid des Bundesamtes vom 20. Juli 2004 widerrufen und festgestellt, dass Abschiebungshindernisse nach § 53 des Ausländergesetzes nicht vorliegen; die hiergegen erhobene Klage wurde abgewiesen (VG Ansbach, U.v. 16.11.2004 - AN 4 K 04.31228), sodass am 21. Februar 2005 Bestandskraft eintrat.

Im Juli 2005 erteilte die Beklagte dem Kläger eine Aufenthaltserlaubnis nach § 25 Abs. 5 AufenthG, deren Verlängerung wurde dann mit Bescheid vom 31. August 2006 abgelehnt; zugleich erging eine Ausreiseaufforderung und Abschiebungsandrohung insbesondere in den Irak (der Bescheid ist seit 5.10.2006 unanfechtbar).

Mit bestandskräftigem Bescheid vom 14. März 2007 lehnte die Beklagte die Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis aufgrund einer landesrechtlichen Bleiberechtsregelung für langjährig Geduldete, aber wirtschaftlich und sozial integrierte Ausländer ab, weil der Kläger fast ein halbes Jahr später eingereist war, als von dieser Regelung gefordert. Nachdem eine Rückführung in den Herkunftsstaat bisher nicht möglich war, ist die Abschiebung des Klägers derzeit ausgesetzt.

Am 20. Januar 2014 wurde die Tochter des Klägers (* …, die wie ihre Mutter die deutsche Staatsangehörigkeit besitzt) geboren. Dieser verzog kurz vorher zur Kindsmutter nach … und beantragte am 18. Februar 2014 beim dortigen Landratsamt die Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis als Elternteil eines deutschen Kindes, zog jedoch am 24. März 2014 in den elterlichen Haushalt in das Stadtgebiet der Beklagten zurück, weil sich die Kindsmutter vom ihm getrennt hatte. Aufgrund einer Vielzahl von Ermittlungs- bzw. Strafverfahren sowie Passlosigkeit erfolgte zunächst keine Entscheidung über diesen Antrag.

Der Kläger befindet sich derzeit (seit 5.3.2020) in Haft. Nach Aktenlage besuchte er das Förderzentrum F. und zeigte sich dort bereits sehr verhaltensauffällig und aggressiv (s. Bl. 40 ff. der Behördenakte, die u.a. mehrere Mitteilungen der PI F. wegen Ermittlungsverfahren gegen den Kläger, zunächst als strafunmündiges Kind, beinhaltet). Nach der Bundeszentralregisterauskunft (vom 26.8.2020) ist er strafrechtlich wie folgt in Erscheinung getreten:

1. Staatsanwaltschaft …, 3.8.2007, fahrlässige Körperverletzung, von der Verfolgung nach § 45 Abs. 2 JGG abgesehen;

2. Staatsanwaltschaft …, 13.8.2007, vorsätzliche Körperverletzung, von der Verfolgung nach § 45 Abs. 2 JGG abgesehen;

3. Amtsgericht …, 19.2.2008, zwei Tage Jugendarrest, richterliche Weisung, Erbringung von Arbeitsleistungen wegen vorsätzlicher Körperverletzung in zwei Fällen, in einem Fall in Tateinheit mit Beleidigung;

4. Amtsgericht …, 2.10.2008, Verurteilung zu einer Jugendstrafe von sechs Monaten (Bewährungszeit bis 9.10.2010) wegen vorsätzlicher Körperverletzung;

5. Amtsgericht …, 3.2.2009, Verurteilung zu einer Jugendstrafe von einem Jahr (Bewährungszeit bis 2.2.2012) wegen gefährlicher Körperverletzung und vorsätzlicher Körperverletzung in zwei tateinheitlichen Fällen in Tatmehreinheit mit versuchter Körperverletzung und gefährlicher Körperverletzung (einbezogen: Entscheidung vom 2.10.2008);

6. Amtsgericht …, 14.7.2009, Verurteilung zu einer Jugendstrafe von einem Jahr und vier Monaten (Bewährungszeit bis 13.7.2012) wegen Abgabe unrichtiger Angaben in drei Fällen und vorsätzlicher Körperverletzung, einbezogen wurden die Entscheidungen unter Nummer 4 und 5;

7. Landgericht …, 4.6.2012, Freiheitsstrafe von acht Monaten wegen vorsätzlicher Körperverletzung;

8. Amtsgericht …, 28.9.2017, Freiheitsstrafe von zehn Monaten wegen Einschleusens von Ausländern;

9. Amtsgericht …, 28.11.2019, Verurteilung zu einer Freiheitsstrafe von zwei Jahren, Bewährungszeit vier Jahre, wegen gewerbs- und bandenmäßigen Einschleusens von Ausländern in fünf tatmehrheitlichen Fällen.

Mit Urteil des Landgerichts … (vom 13.11.2020, rechtskräftig seit 24.3.2021, Bl. 892 ff. der Behördenakte) wurde der Kläger zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von zwei Jahren und vier Monaten wegen versuchter schwerer räuberischer Erpressung und vorsätzlichen unerlaubten Führens einer Schusswaffe in Tateinheit mit vorsätzlichem unerlaubten Führen eines verbotenen Gegenstandes verurteilt.

Der Verurteilung lag folgender Sachverhalt zugrunde: Der Kläger kam am Morgen des 4. März 2020 ohne besonderen Grund gegen 7:00 Uhr in den Geschäftsraum des Schlüsselladens des Zeugen Y. in der … in F. Während er sich mit dem hinter dem Tresen befindlichen Zeugen Y. unterhielt, sah er den Weihnachtsschmuck, den der Zeuge G. zuvor ihm angeboten hatte. Der Kläger vermutete deswegen, dass auch der Zeuge G. in den Laden investieren oder diesen übernehmen wolle und wurde wütend, weil er dachte, der Zeuge G. wolle ihm bei seiner Investition zuvorkommen. Infolgedessen verlangte er vom Zeugen Y. eine Entschädigung von 1.500,00 Euro für die verschwendete Zeit wegen erfolgloser Investitionsgespräche. Dieser erwiderte, der Kläger schulde vielmehr ihm eine Entschädigung, weil er nur geredet und seine Zeit in Anspruch genommen, aber tatsächlich nichts investiert habe. Sodann forderte der Kläger den Zeugen Y. auf zu warten und verließ den Laden, um aus seinem vor dem Laden geparkten PKW der Marke VW Arteon eine täuschend echt aussehende, ungeladene halbautomatische Selbstladepistole der Marke Umarex zu holen. Damit kehrte er in den Laden zurück und forderte den Zeugen Y. auf, mit ihm in das Hinterzimmer zu gehen. Dort forderte er den Zeugen auf, sich auf den Stuhl zu setzen, dann setzte er diesem die Pistole wissentlich und willentlich frontal auf die Stirn und redete etwa eine Minute auf ihn ein, u.a. forderte er erneut die Herausgabe von 1.500,00 Euro. Diesen Betrag wollte er für sich behalten, obwohl er wusste, dass er darauf keinen Anspruch hatte. Um an das Geld zu gelangen, setzte er die ungeladene Schreckschusspistole gezielt zur Drohung ein. Der Zeuge nahm die Drohung ernst, weil er die Pistole für echt hielt, und hatte daher große Angst. Dennoch erklärte er dem Kläger, dass er kein Geld habe, daraufhin setzte ihm dieser eine Frist von zwei bis drei Stunden, um das Geld zu beschaffen. Nach Zustimmung des Zeugen nahm der Kläger die Pistole herunter und machte sich auf den Weg, den Laden zu verlassen. Als er in der Türe stand, erkannte er, dass er vom Zeugen kein Geld erhalten werde, deshalb drehte er sich um und sagte sinngemäß: „Ich habe das Gefühl, du gehst zur Polizei oder du haust ab“. Danach verließ er den Laden, zu einer Geldübergabe kam es an diesem Tag und auch im Weiteren nicht. Gegen 9:30 Uhr betrat der damals 14-jährige Zeuge G. den Schlüsselladen, der dort ein Schulpraktikum machte. Diesem gegenüber äußerte der Zeuge Y., er würde den Laden kurz verlassen. Daraufhin erstattete er um 13:48 Uhr Anzeige gegen den Kläger bei der KPI F., sodass dieser zur Fahndung ausgeschrieben wurde. Weil der Kläger immer noch wütend war, dass die Weihnachtsdekoration im Schlüsselladen ausgestellt war, forderte er am 5. März 2020 um 10:17 Uhr den Zeugen G. per Whats-App-Sprachnachricht auf, ihn am Schlüsselladen des Zeugen Y. zu treffen. Er wollte ihn zur Rechenschaft ziehen, weil dieser dem Zeugen Y. den Weihnachtsschmuck zur Verfügung gestellt hatte und er deshalb eine beabsichtigte Investition vermutete. Gegen 11:05 Uhr begab sich der Kläger zum Laden. Die im Rahmen der Fahndung eingesetzten Polizeibeamten konnten ihn dort in seinem PKW vorläufig festnehmen, noch bevor er zum Schlüsselladen gelangte. In seinem PKW führte er, wie er wusste, ohne die erforderliche waffenrechtliche Erlaubnis eine halbautomatische Selbstladepistole der Marke Umarex sowie einen Schlagring mit sich, welcher eine verbotene Waffe darstellt, was der Kläger ebenfalls wusste. Die Strafkammer ging davon aus, dass Gewalttaten, wie Vorahndungen belegten, der Persönlichkeit des Klägers nicht wesensfremd seien. Diese zeigten, dass er aus relativ geringem Anlass, ohne das es hierzu eines schweren affektiven Ausnahmezustands bedürfe, aggressiv reagieren könne. Bei der Strafzumessung (für die Tat am 4.3.2020) wurde zu Gunsten des Klägers berücksichtigt, dass ein Versuch vorliege und es sich um eine Spontantat handle, zudem, dass aufgrund der Verurteilung der Widerruf der zur Bewährung ausgesetzten Freiheitsstrafe von zwei Jahren aus dem Urteil des AG … (vom 18.11.2019) drohe. Zu dessen Lasten wurden das Tatbild, die Vorstrafen, die laufende Bewährung sowie die hohe Rückfallgeschwindigkeit berücksichtigt. Die Bedrohung sei durch die täuschend echt aussehende Pistole aufgrund ihres konkreten Einsatzes dazu geeignet gewesen, beim Zeugen Y. besondere psychische Beeinträchtigungen herbeizuführen. Hinsichtlich der Tat vom 5. März 2020 spreche zu Gunsten des Klägers, dass er u.a. in der Hauptverhandlung eingeräumt habe, dass der Schlagring ihm gehöre, und mit der formlosen Einziehung hinsichtlich der PTB-Waffe und des Schlagrings einverstanden gewesen sei. Zu den persönlichen Verhältnissen beinhaltet das Urteil, dass der Kläger mit der Zeugin E* … bis ungefähr Ende Februar 2020 vier Jahre lang in einer festen Beziehung gewesen sei, von Anfang Januar 2020 bis zur Inhaftierung habe er zudem eine Beziehung mit der Zeugin S* … geführt.

Mit Schreiben der Beklagten vom 21. Juni 2021 wurden der Kläger und die Mutter seiner Tochter zur beabsichtigten Ausweisung angehört. Letztere teilte mit E-Mail vom 1. Juli 2021 im Wesentlichen mit, dieser habe in den sieben Jahren weder Unterhalt gezahlt, noch sich persönlich in die Kindeserziehung eingebracht; es habe auch Schwierigkeiten mit Blick auf Unterschriften für die Einschulung etc. gegeben, da sie nicht erfahren habe, wenn sich der Kläger in Haft befinde. Mit Beschluss des AG … (vom 14.7.2020) sei ihr das alleinige Sorgerecht zugesprochen worden. Auch das eingeklagte Umgangsrecht sei haftbedingt immer wieder nicht wahrgenommen worden, der Kläger habe vorab nicht akzeptiert, dass seine Tochter nicht bereit gewesen sei, allein mit ihm Umgang wahrzunehmen, sodass dieser nach gerichtlicher Entscheidung begleitet durch die Diakonie … erfolgt sei. Eine Ausweisung habe keinen Einfluss auf das Kind, es bestehe kein Kontakt mehr zum Kindsvater.

Der Kläger ließ mit Schreiben seines Bevollmächtigten (vom 8.7.2021) u.a. vortragen, er sei im Jahr 2000 im Alter von elf Jahren nach Deutschland gekommen und hier fest verwurzelt. Er spreche kaum noch arabisch, insbesondere könne er es nicht lesen und sei seit dem Jahr 2000 nicht mehr in seinem Geburtsland gewesen, sodass er nicht mit der irakischen Kultur vertraut sei. Zwar habe er dort noch Verwandte, kenne diese allerdings nicht und habe auch keinen Kontakt mit ihnen. Nach der Haftentlassung könne er seinen Lebensunterhalt bestreiten, hierzu wurde eine Arbeitsplatzbestätigung (vom 6.7.2021) der Firma … GmbH vorgelegt. Zudem sei er mit der deutschen Staatsangehörigen … verlobt, diese bestätigte mit dem vorgelegten Schreiben (vom 29.06.2021), den Kläger noch dieses Jahr eventuell auch in der JVA zu heiraten. Soweit im Anhörungsschreiben ausgeführt werde, dass er die Personensorge für seine Tochter nicht mehr wahrnehme, sei dies aus Sicht des Klägers unzutreffend. Vor der Inhaftierung habe er regelmäßig Kontakt zu seiner Tochter gehalten und sei beispielsweise auf irgendwelchen Faschingsveranstaltungen von ihr gewesen.

Mit Bescheid vom 19. August 2021 wurde der Kläger aus der Bundesrepublik Deutschland ausgewiesen (Nr. 1) und gegen ihn ein Einreise- und Aufenthaltsverbot für die Dauer von sechs Jahren angeordnet, das mit Bekanntgabe wirksam werde und abzulaufen beginne, sobald er das Hoheitsgebiet der Bundesrepublik Deutschland verlassen habe (Nr. 2). Der Antrag auf Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis vom 18. Februar 2014 wurde abgelehnt (Nr. 3). Der Kläger wurde verpflichtet, zu veranlassen, dass sein irakischer Reisepass Nr. … (ausgestellt am 19.4.2016 und gültig bis 17.4.2024) innerhalb von vier Wochen nach Bekanntgabe des Bescheids bei der Beklagten zum Zwecke der vorübergehenden Verwahrung vorgelegt wird (Nr. 4). Sollte die Vorlage des in Nr. 4 genannten Dokuments nicht oder nicht rechtzeitig erfolgen, werde die Sicherstellung des Dokuments im Wege des unmittelbaren Zwangs angekündigt (Nr. 5); Nr. 4 des Bescheids wurde für sofort vollziehbar erklärt (Nr. 6). Der Kläger werde auf der Grundlage von § 53 Abs. 1 AufenthG aus dem Bundesgebiet ausgewiesen, weil sein Aufenthalt die öffentliche Sicherheit und Ordnung gefährde. Es bestehe ein besonders schwerwiegendes Ausweisungsinteresse nach § 54 Abs. 1 Nr. 1 AufenthG, weil er wegen mehrerer vorsätzlicher Straftaten zu einer Freiheitsstrafe von zwei Jahren und vier Monaten verurteilt worden sei. Durchschlagende Bleibeinteressen seien nicht ersichtlich. Das gelte insbesondere im Hinblick auf § 55 Abs. 1 Nr. 4 AufenthG, der Kläger habe nur kurzzeitig von Januar bis März 2014 mit seiner Tochter in familiärer Lebensgemeinschaft gewohnt und danach Umgang und Personensorge so mangelhaft ausgeübt, dass das Amtsgericht die alleinige Sorge mit Beschluss (vom 14.7.2020) auf die Kindsmutter übertragen habe. Es sei darauf hinzuweisen, dass er der Verhandlung des Amtsgerichts ferngeblieben sei, dies impliziere, dass er an der Ausübung der elterlichen Sorge grundsätzlich kein Interesse hege. Aus der aktuellen Liaison bzw. einem bloßen Verlöbnis könne kein Aufenthaltsrecht abgeleitet werden. Im Rahmen der Abwägung und den Faktoren nach § 53 Abs. 2 AufenthG sei zu berücksichtigen, dass sich der Kläger zwar seit 10. Mai 2001 im Bundesgebiet aufhalte, davon allerdings nur etwa fünf Jahre lang rechtmäßig mit Aufenthaltstiteln. Auch seien Unterhaltungen in deutscher Sprache problemlos möglich, eine tiefgreifende Integration in die Lebensverhältnisse sei ihm jedoch nicht gelungen. Hierzu gehöre nicht nur die Eingliederung in die Lebens- und Arbeitswelt, sondern auch gerade die Beachtung der inländischen Rechtsordnung. Nach dem Hauptschulabschluss habe er bei einer Fast-Food-Kette, einer Reinigungsfirma und zuletzt im Familienbetrieb des Vaters als Messebauer gearbeitet. Aufgrund strafrechtlicher Verurteilungen und der damit verbundenen Haftzeiten fehle es den Beschäftigungsverhältnissen allerdings an einer nachhaltigen Konstanz. Durchschlagende sonstige Bindungen in Deutschland seien nicht erkennbar, soweit der Kläger nach den Ausführungen des Landgerichts bis Ende Februar 2020 vier Jahre mit der Zeugin E. und von Januar 2020 bis zur Inhaftierung mit der Zeugin S* … eine Beziehung geführt habe, seien diese nunmehr nicht berücksichtigungsfähig. Es sei zu sehen, dass der Kläger als fast 32-jähriger Mann im Falle der Rückkehr in den Herkunftsstaat keine Betreuungsperson mehr benötige und gewiss über ausreichende Sprachkenntnisse und Fertigkeiten verfüge, die er dort nutzenbringend einsetzen könne. Im Rahmen der Abwägung sei zu berücksichtigen, dass von einem notorischen Straftäter ausgegangen werden müsse, der sich zur Durchsetzung seiner Ziele oder Bestrebungen der Abgabe unrichtiger Angaben bediene, aber nicht nur bereit, sondern auch in der Lage sei, rohe physische Gewalt in Form von tätlichen Angriffen einzusetzen, und der inzwischen gelernt habe, Hilfsmittel wie Schlagring oder Schusswaffe zu diesem Zweck einzusetzen. Die Dauer des Einreise- und Aufenthaltsverbot werde unter Berücksichtigung der gegebenen Umstände im Rahmen des Ermessens auf sechs Jahre festgesetzt. Die Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis komme schon aufgrund des Einreise- und Aufenthaltsverbots nicht in Betracht (§ 11 Abs. 1 Satz 2 AufenthG). Unabhängig davon erfülle der Kläger die allgemeinen Erteilungsvoraussetzungen des § 5 Abs. 1 AufenthG nicht und es bestehe keine Veranlassung dazu, von deren Erfüllung ausnahmsweise abzusehen. Zudem seien die besonderen Erteilungsvoraussetzungen der in Frage kommenden Aufenthaltserlaubnisse nicht gegeben. Dies gelte zum einen hinsichtlich § 5 Abs. 1 Nr. 1 und 2 AufenthG; Gründe, von diesen Voraussetzungen im Rahmen des Regel-Ausnahme-Verhältnisses abzusehen, seien nicht ersichtlich. Hinsichtlich § 28 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 AufenthG fehle es an der Wahrung der familiären Lebensgemeinschaft, dem Kläger sei das Sorgerecht entzogen worden; hinsichtlich Nr. 1 sei festzuhalten, dass der Kläger ledig sei. Auf die Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis nach § 25 Abs. 5 Satz 1 AufenthG bestehe kein Rechtsanspruch, die Erteilung scheitere daran, dass das geforderte objektive Ausreise- und Abschiebungshindernis nicht bestehe: Der vollziehbar ausreisepflichtige Kläger besitze einen gültigen Reisepass. Seine Ausreise bedürfe nach § 58 Abs. 3 Nr. 1 AufenthG der Überwachung; eine (weitere) Ausreiseaufforderung mit Abschiebungsandrohung sei nach § 59 Abs. 5 AufenthG entbehrlich. Nach § 48 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 AufenthG sei er verpflichtet, seinen Reisepass auf Verlangen den genannten Behörden vorzulegen, auszuhändigen und vorübergehend zu überlassen, soweit dies zur Durchführung oder Sicherung von Maßnahmen nach dem Gesetz erforderlich sei. Bei vollziehbar ausreisepflichtigen Betroffenen komme hinzu, dass der Reisepass nach § 50 Abs. 5 AufenthG bis zur Ausreise in Verwahrung genommen werden solle. Im Fall des Klägers gelte es, die Rückführung in den Herkunftsstaat zu sichern, dessen Reisepass sei nicht bei der persönlichen Habe in der JVA verwahrt und könne deshalb von dort nicht angefordert werden. Es sei davon auszugehen, dass er den Verwahrungsort kenne und auch aus Haft heraus Maßgaben treffen könne, damit das Dokument vorgelegt werden könne. Die Vorlagepflicht werde nach § 80 Abs. 2 Satz 1 Nr. 4 VwGO im öffentlichen Interesse für sofort vollziehbar erklärt. Mit der Rückführung in den Herkunftsstaat solle der Kläger vom Verüben weiterer Straftaten im Bundesgebiet abgehalten werden. Die Rückführung setze das Vorhandensein seines gültigen Reisepasses voraus. Zu sehen sei, dass die Entscheidung der Staatsanwaltschaft nach § 456a StPO frühestens zum Zweidrittelzeitpunkt der Haft (am 23.9.2021) erreicht werden könne und die Rückführung möglichst noch vor dem regulären Haftende (am 4.7.2022) erfolgen solle, was bei einem Passbeschaffungsverfahren mangels Pass nicht möglich sei. Auf den Bescheid im Einzelnen wird Bezug genommen.

Hiergegen ließ der Kläger am 9. September 2021 Klage erheben, er beantragte,

Der Bescheid der Beklagten vom 19. August 2021 wird aufgehoben. Die Beklagte wird verpflichtet, dem Kläger eine Aufenthaltserlaubnis zu erteilen.

Mit Schriftsatz des Klägerbevollmächtigten vom 8. März 2022 wurde im Wesentlichen ausgeführt, der Bescheid sei aufzuheben. Zumindest sei das angeordnete Einreise- und Aufenthaltsverbot unverhältnismäßig lange, da der bevorstehenden Heirat nicht angemessenes Gewicht beigemessen worden sei. Bereits mit Schreiben vom 8. Juli 2021 sei vorgetragen worden, dass der Kläger und Frau … beabsichtigten, zu heiraten. Am 14. Februar 2022 seien die erforderlichen Unterlagen beim Standesamt der Stadt Z. eingereicht worden. Sobald deren Überprüfung abgeschlossen sei und der Heirat nichts mehr im Wege stehe, werde die Heirat in der JVA … erfolgen. Der Kläger sei im Jahr 2000 nach Deutschland gekommen, habe hier die Schule besucht, spreche Deutsch wie ein Muttersprachler und habe seine Kindheit hier verbracht. Er sei hier verwurzelt, spreche kaum noch Arabisch, insbesondere könne er es nicht lesen; seine Familie (Eltern und Schwester), Freunde und Bekannten lebten hier. Zu seiner hier lebenden Tochter habe er zumindest vor der Inhaftierung regelmäßig Kontakt gehabt. Mit seinem Geburtsland und auch mit der irakischen Kultur sei er nicht vertraut. Zwar habe er noch Verwandte im Irak, allerdings kenne er diese nicht.

Die Beklagte beantragte,

Klageabweisung.

Zur Begründung wurde im Wesentlichen ausgeführt, beim vollziehbar ausreisepflichtigen Kläger sei die Forderung nach Überlassung des Reisepasses legitim. Sachliche Gründe, die der Vorlagepflicht entgegenstehen könnten, seien auch nicht vorgetragen. Die Ausweisung erweise sich als rechtmäßig mit der Folge, dass aufgrund des angeordneten Einreise- und Aufenthaltsverbots kein Anspruch auf Aufenthaltstitel bestehen könne. Unabhängig davon sei es aus Sicht der Beklagten gleichwohl ausgeschlossen, dass der Kläger erfolgreich eine Aufenthaltserlaubnis erstreiten könne, hierzu werde auf die Ausführungen im Bescheid verwiesen.

Die Regierung von … beteiligte sich mit Schriftsatz vom 16. September 2021 als Vertretung des öffentlichen Interesses.

Mit Beschluss der Kammer vom 30. September 2021 (AN 11 S 21.01664) wurde die aufschiebende Wirkung der Klage hinsichtlich Nr. 5 des Bescheids vom 19. August 2021 angeordnet und der Antrag im Übrigen abgelehnt.

Die Beklagte änderte den Bescheid vom 19. August 2021 in der mündlichen Verhandlung dahingehend ab, dass sie dessen Nr. 5 aufhob.

Wegen der weiteren Einzelheiten wird auf die Gerichts- und die vorgelegte Behördenakte sowie die Niederschrift über die mündliche Verhandlung Bezug genommen.