Die Klage ist zulässig, aber unbegründet.

I.

Die Klage ist zulässig.

Der Rechtsweg zu den Gerichten für Arbeitssachen ist gemäß § 2 Abs. 1 Nr. 4a ArbGG eröffnet. Die örtliche Zuständigkeit des Arbeitsgerichts München folgt aus § 46 Abs. 2 S. 2 ArbGG i. V. m. §§ 12, 13 ZPO. Im Übrigen bestehen keine Zulässigkeitsbedenken.

II.

Die Klage ist unbegründet. Selbst wenn ein Anspruch auf Rückzahlung des Darlehens in Höhe von Euro 19.825,00 ursprünglich entstanden sein sollte, ist dieser mittlerweile wegen Nichteinhaltung der vertraglichen Ausschlussfristen verfallen.

1. Ein etwaiger Anspruch auf Rückzahlung des noch ausstehenden Betrages des dem Beklagten von der Insolvenzschuldnerin gewährten Darlehens stellt einen Anspruch aus dem Arbeitsverhältnis im Sinne des § 26 des Rahmenvertrages für Piloten dar.

a) Entgegen der Ansicht des Klägers ist der Anwendungsbereich der Ausschlussfristen des § 26 des Rahmenvertrages nicht aufgrund des Wortlauts des § 1 des Rahmenvertrages auf Ansprüche aus dem schriftlichen Arbeitsvertrag der Parteien – anstelle des gesamten Arbeitsverhältnisses – beschränkt. § 1 des Rahmenvertrages stellt lediglich klar, dass die Regelungen im Rahmenvertrag Bestandteil des Arbeitsvertrages zwischen der Insolvenzschuldnerin bzw. dem Beklagten und dem Kläger sind. Dies ist auch in § 10 des schriftlichen Arbeitsvertrages ausdrücklich vereinbart worden. Im Rahmenvertrag ist eine Vielzahl von Regelungen enthalten, die das Arbeitsverhältnis insgesamt betreffen. Nach dem eindeutigen Wortlaut des § 26 des Rahmenvertrages erfassen die Ausschlussfristen alle Ansprüche „aus dem Arbeitsverhältnis“. Für eine Beschränkung auf im schriftlichen Arbeitsvertrag selbst geregelte Ansprüche ist kein Ansatzpunkt ersichtlich. Grundsätzlich erfassen Ausschlussfristen, die sich auf alle Ansprüche aus dem Arbeitsverhältnis beziehen, sowohl die vertraglichen als auch die tariflichen und gesetzlichen Ansprüche der Arbeitsvertragsparteien (BAG, Urteil vom 21.01.2010 – 6 AZR 556/07).

b) Auch steht die Systematik von Darlehens- und Rahmenvertrag einer Anwendung des § 26 des Rahmenvertrages nicht entgegen. Das Argument des Klägers, dass andernfalls alle Regelungen des Rahmenvertrages, die sich auf Darlehen beziehen, insbesondere dessen § 21, zur Anwendung kommen müssten, überzeugt nicht. Zum Fälligkeitszeitpunkt enthält der Darlehensvertrag eigenständige Regelungen, die als speziellere Normen den § 21 des Rahmenvertrages verdrängen. Dies schließt aber nicht die Anwendbarkeit anderer Bestimmungen aus dem Rahmenvertrag aus. Zur Anwendbarkeit von Ausschlussfristen enthält der Darlehensvertrag weder eine positive noch eine negative Aussage. Ob Ansprüche aus dem Darlehensvertrag dem Anwendungsbereich des § 26 des Rahmenvertrages unterfallen, richtet sich daher allein nach der Frage, ob diese als Ansprüche „aus dem Arbeitsverhältnis“ im Sinne dieser Vorschrift zu qualifizieren sind.

c) Ob bei einem Arbeitgeberdarlehen der Rückzahlungsanspruch des Arbeitgebers ein Anspruch aus dem Arbeitsverhältnis ist oder nur mit dem Arbeitsverhältnis in Verbindung steht, hängt von der konkreten Ausgestaltung des Darlehensvertrags ab, insbesondere davon, wie eng das Arbeitgeberdarlehen mit dem Arbeitsverhältnis verknüpft ist (BAG, Urteil vom 21.01.2010 – 6 AZR 556/07).

Die Kammer schließt sich der vom LAG Berlin in seinem Urteil vom 20.01.2021 – 15 Sa 1128/20 vertretenen und vom BAG im Revisionsurteil vom 25.01.2022 – 9 AZR 144/21 unbeanstandeten Auffassung an, dass es sich bei dem Darlehensvertrag und dem später abgeschlossenen Arbeitsvertrag um ein einheitliches Rechtsgeschäft handelt.

Von einem einheitlichen Rechtsgeschäft ist dann auszugehen, wenn äußerlich selbstständige Rechtsgeschäfte durch den Willen der Parteien miteinander verknüpft sind. Ein sogenannter „Einheitlichkeitswille“ liegt vor, wenn das eine Geschäft nicht ohne das andere gewollt ist, die möglicherweise äußerlich getrennten Rechtsgeschäfte also miteinander stehen und fallen sollen. Dabei kommt es auf den rechtlichen Zusammenhang und nicht auf eine wirtschaftliche Verknüpfung an. Ein einheitliches Rechtsgeschäft kann – bei einem dahingehenden Parteiwillen – auch in den Fällen vorliegen, in denen einzelne Rechtsgeschäfte in mehreren Urkunden niedergelegt sind und unterschiedlichen Geschäftstypen angehören. Legen die Parteien ihre vertraglichen Absprachen in mehreren selbstständigen Verträgen nieder, spricht dies gegen einen rechtlichen Zusammenhang, ohne den Willen, ein einheitliches Rechtsgeschäft zu begründen, auszuschließen. Ob es sich aufgrund eines entsprechenden Willens der Vertragsparteien um ein einheitliches Rechtsgeschäft handelt, ist durch Ermittlung und Auslegung des – objektiv erkennbaren – Parteiwillens festzustellen (BAG, Urteil vom 25.01.2022 – 9 AZR 144/21).

Ein Verknüpfungswille der Parteien ergibt sich vorliegend daraus, dass im Darlehensvertrag an mehreren Stellen auf den zu einem späteren Zeitpunkt abzuschließenden Arbeitsvertrag ausdrücklich Bezug genommen wird. In der Präambel des Darlehensvertrags wird klargestellt, dass das Darlehen „im Hinblick auf das Zustandekommen eines Arbeitsverhältnisses“ zur „Finanzierung des/der Type Rating Lehrganges/Prüfung als Co-Pilot auf dem Flugzeugmuster Airbus A320 Family“ gewährt wird. Für die Fälligkeit der Rückzahlung des Darlehens wird in § 4 Abs. 1 des Darlehensvertrages an den Beginn des Arbeitsverhältnisses angeknüpft. Auch die in § 6 des Darlehensvertrages geregelte vorzeitige Gesamtfälligkeit des Darlehens hängt vom Bestand des Arbeitsverhältnisses ab.

Durch die vorgenannten Bezugnahmen wird deutlich, dass das Darlehen von der Insolvenzschuldnerin gewährt wurde, um die hierdurch finanzierte berufliche Fortbildung des Beklagten für den eigenen Geschäftsbetrieb nutzbar zu machen. Es handelte sich um eine Investition der Insolvenzschuldnerin zur Personalgewinnung und erfolgte somit in ihrem eigenen Interesse (LAG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 20.02.2021 – 15 Sa 1128/20).

Da der Darlehensvertrag und der später abgeschlossene Arbeitsvertrag so eng verknüpft sind, dass ein einheitliches Rechtsgeschäft vorliegt, handelt es sich nach Auffassung der Kammer bei der Darlehensrückzahlungsforderung nach Ansicht der Kammer um einen Anspruch „aus dem Arbeitsverhältnis“ im Sinne des § 26 des Rahmenvertrages. Das Darlehen wurde nicht lediglich im Zusammenhang mit dem Arbeitsverhältnis abgeschlossen.

Ziel des Darlehens war es vielmehr, dass Arbeitsverhältnis mit einem Co-Piloten auf dem Fluzeugmuster Airbus A320 Family überhaupt erst zu ermöglichen. Das Darlehen war eine Voraussetzung für den Abschluss des Arbeitsverhältnisses.

2. Die in § 26 Abs. 2 des Rahmenvertrags vereinbarte Frist zur gerichtlichen Geltendmachung des streitgegenständlichen Zahlungsanspruchs war im Zeitpunkt der Klageerhebung bereits abgelaufen.

Zwischen den Parteien ist streitig, ob ab April 2019 überhaupt noch Darlehensrückzahlungsansprüche fällig geworden sind oder diese aufgrund der insolvenzbedingten Beendigung des Arbeitsverhältnisses entfallen sind.

Etwaige Darlehensrückzahlungsansprüche wären nicht gemäß § 21 des Rahmenvertrages bereits mit der Beendigung des Arbeitsverhältnisses insgesamt fällig geworden. § 21 des Rahmenvertrages wird durch die speziellere Regelung in § 6 Abs. 1 S. 2 des Darlehensvertrages verdrängt, die eine Gesamtfälligkeit im Falle einer betriebsbedingten Kündigung, der durch die Gesellschaft veranlassten Eigenkündigung und der einvernehmlichen Aufhebung des Arbeitsverhältnisses ausschließt. Es verbliebe somit bei der in § 4 Abs. 1 des Darlehensvertrages geregelten ratierlichen Rückzahlungsverpflichtung.

Da der Beklagte ab April 2019 keine Tilgungsraten mehr geleistet hat, hat der Kläger das Darlehen mit Schreiben vom 02.11.2020 gekündigt und den Beklagten zur Rückzahlung des gesamten ausstehenden Darlehensbetrags in Höhe von 19.825,00 € aufgefordert. Wenn bis dahin ein Anspruch des Klägers auf ratierliche Rückführung des Darlehens bestanden haben sollte, wäre durch die Kündigung des Darlehens ein Anspruch auf Rückzahlung des gesamten Restdarlehensbetrags fällig geworden. Die Kammer geht mangels anderslautenden Sachvortrags der Parteien davon aus, dass das Schreiben des Klägers vom 02.11.2020 dem Beklagten im Rahmen der üblichen Postlaufzeiten im November 2020 zugegangen ist.

Da der Beklagte sich nicht innerhalb von zwei Wochen nach Geltendmachung des Anspruchs im November 2020 erklärt hat, hätte der Kläger den Anspruch gemäß § 26 Abs. 2 des Rahmenvertrages innerhalb von drei Monaten gerichtlich geltend machen müssen. Die Klage ist allerdings erst ca. sieben Monate nach Ablauf der Erklärungsfrist am 30.06.2021 beim Arbeitsgericht eingegangen. Etwaige Darlehensrückzahlungsansprüche des Klägers sind daher verfallen.

III.

Als unterlegene Partei trägt der Kläger die Kosten des Rechtsstreits, § 46 Abs. 2 ArbGG, 91 ZPO.

IV.

Die Streitwertfestsetzung beruht auf §§ 61 Abs. 1, 46 Abs. 2 S. 1 ArbGG i.V.m. § 3 ZPO.

V.

Gegen dieses Urteil kann der Kläger Berufung einlegen. Im Einzelnen gilt Folgendes: