Die zulässige Klage hat in der Sache keinen Erfolg. Die vom Kläger geltend gemachten Forderungen stehen ihm nicht zu. Auf die Hilfsaufrechnung kommt es nicht an.

A.

Die gegen die Beklagte, vertreten durch den Aufsichtsratsvorsitzenden gerichtete Klage ist zulässig, § 112, § 78 Abs. 2 S. 2 AktG.

B.

Die Klage ist nicht begründet.

I. Rechnung … vom 30.06.2020 über 46.053,00 €

1. Der Kläger kann die geltend gemachte Forderung nicht auf eine Provisionsvereinbarung stützen.

Eine Vereinbarung über die Zahlung einer Provision in Höhe von 1,2 % aus 3.232.000 € ist nicht schlüssig dargetan. Das Vorbringen des Klägers dazu kann als wahr unterstellt werden, einer Beweisaufnahme bedarf es nicht.

Bekanntermaßen kommt ein Vertrag zustande durch Angebot und Annahme mit übereinstimmendem Inhalt. Das Zustandekommen einer Vereinbarung über die Bezahlung der in Rechnung gestellten Provision ist weder schlüssig dargetan noch sonst ersichtlich.

Damit zwischen dem Kläger und der Beklagten der behauptete Vertrag über die Gewährung zusätzlicher Vergütung zustande gekommen ist, muss auf Seiten der Beklagten eine entsprechende Willenserklärung des Aufsichtsrats abgegeben worden sein. Denn der Aufsichtsrat vertritt die Aktiengesellschaft gegenüber dem Vorstand, §§ 84 Abs. 1, 87 Abs. 1, 107 Abs. 3, S. 1 und 2, 112 AktG. Eine entsprechende Willenserklärung des Aufsichtsrats – sei es als Angebot oder als Annahme eines Angebots – ist nicht schlüssig vorgetragen.

1.1 Eine schriftliche Erklärung des behaupteten Inhalts gibt es nicht. Eine solche ist insbesondere auch nicht den vorgelegten Aufsichtsratssitzungsprotokollen zu entnehmen. Dem Protokoll vom 30.08.2018 (K5) ist auf Seite 2 unten lediglich zu entnehmen, dass die Überlegung zur Vergütung von Sonderleistungen für die am … beteiligten Personen nochmals vertieft werden soll. Dazu werde … auf der nächsten AR (Aufsichtsratssitzung) einen Vorschlag vorlegen. Eine Willenserklärung des Organs Aufsichtsrat betreffend eine konkrete Vereinbarung liegt damit ganz offensichtlich nicht vor. Auf die Frage, ob die erörterten rechtlichen Bedenken berechtigt waren oder nicht, kommt es dabei nicht an.

Dem Protokoll vom 12.12.2018 ist unter TOP 8, in dem die Vergütungsfrage behandelt wurde, zwar immerhin eine Beschlussfassung des Aufsichtsrats zu entnehmen. Der Beschluss hat beinhaltet jedoch nicht eine Willenserklärung, dass den Mitgliedern des … eine Provisionsvergütung bezahlt werde. Vielmehr hat der Beschluss den Inhalt, dass eine Vereinbarung erarbeitet wird, die „die Provisionsvergütung (3 % des Verkaufswertes oder der Wertschöpfung) im Falle eines Verkaufs von Vermögenswerten des Konzerns regelt“. Dass damit eine Willenserklärung über eine Provisionszusage noch nicht verbunden ist, ergibt sich schon daraus, dass unklar bleibt, wer einen Anspruch auf eine Provision von 3 % erhalten soll. Unerwähnt bleibt, welche Personen aufgrund welcher Tätigkeiten einen Provisionsanspruch erhalten sollen. Zudem behauptet nicht einmal der Kläger, dass jede an einem Verkauf beteiligte Person eine Provision in Höhe von 3 % erhalten soll. Damit sind wesentliche Bedingungen (essentialia negotii) des ins Auge gefassten Vertrags noch vollkommen offen. Dies steht dem vom Kläger behaupteten Bindungswillen entgegen. Ein Beschluss des Aufsichtsrats gemäß § 108 Abs. 1 bis 3 AktG über die vom Kläger behauptete Provisionsvereinbarung ist nicht ersichtlich.

1.2 Auch ein Beschluss des Aufsichtsrats gemäß § 104 Abs. 4 AktG und § 15 der Satzung, also eine Beschlussfassung in schriftlicher, fernmündlicher oder vergleichbarer Form, ist nicht schlüssig dargetan. Der Kläger behauptet eine mündliche Provisionszusage. Dem Vorbringen des Klägers (insbesondere Seite 7 und 8 der Klageschrift, S. 10, 11 im nachgelassenen Schriftsatz) sind lediglich Gespräche zwischen einzelnen Aufsichtsratsmitgliedern und dem Kläger sowie eine Abstimmung zwischen zwei Großaktionären, die zugleich Aufsichtsratsmitglieder bzw. -vorsitzender waren, zu entnehmen. Eine Willensbildung und -erklärung der Aktiengesellschaft durch das dafür gemäß § 87 AktG zuständige Organ Aufsichtsrat, das sich nach dem Vortrag des Klägers und ausweislich der Protokollköpfe noch aus weiteren Personen zusammensetzt als … und … ist nicht schlüssig vorgetragen.

2. Zur Begründung seines Anspruchs kann sich der Kläger auch nicht auf § 612 BGB berufen.

Der Kläger trägt vor, er habe Leistungen erbracht, zu denen er nicht aufgrund des Vertrags verpflichtet war, so dass er neben dem dienstvertraglich geschuldeten Honorar einen Anspruch auf weitere Zahlung gemäß § 612 BGB habe.

Die behaupteten Tätigkeiten des Klägers gingen jedoch nicht über das dienstvertraglich Geschuldete hinaus.

2.1 Wird das Organ Vorstand für die AG gegen Entgelt tätig, ist der Anstellungsvertrag als Dienstvertrag zu qualifizieren (MüKoBGB/Spinner, 8. Aufl. 2020, BGB § 611 Rn. 39). Bei übervertraglicher Leistungshandlung kann aus § 612 BGB eine Vergütung neben der vertraglich vorgesehenen Vergütung geschuldet sein. Der Dienstverpflichtete hat die Umstände darzulegen und zu beweisen, die eine Leistung nur gegen Entgelt erwarten lassen (MüKoBGB/Müller-Glöge, 8. Aufl. 2020, BGB § 612 Rn. 38). Mehrleistung liegt stets vor, wenn die Leistung als solche nicht geschuldet ist, da es auf das Abweichen von der vertraglichen Verpflichtung ankommt. Da § 612 BGB die Privatautonomie unterstützen will, ist zu untersuchen, ob die Parteien für diesen Fall der Leistungshandlung eine Vergütungsabrede redlicherweise geschlossen hätten. Wenn der Dienstverpflichtete eine Leistung erbringt, die inhaltlich nicht mit seiner Arbeitsverpflichtung übereinstimmt, sondern eine andere Tätigkeit darstellt, so ist bei Gleichwertigkeit der vorgenommenen Leistung mit der vertraglich geschuldeten Leistung kein weiterer Lohn geschuldet, wenn die Quantität (Arbeitszeit) den vertraglichen Rahmen einhält. Es kommt auf den konkreten Vertrag an (BeckOGK/Maties, 1.3.2022, BGB § 612 Rn. 75-80).

2.2. Die Aufgaben des Klägers als Vorstand werden durch den Dienstvertrag bestimmt. Die notarielle Beurkundung des Unternehmensverkaufs, auf den sich der Kläger als Auslöser seines Vergütungsanspruchs stützt, fand am 31.07.2018 statt. Für den Umfang der vom Kläger bis dahin geschuldeten Tätigkeiten ist daher der Dienstvertrag vom 15.07.2017 maßgeblich. Gemäß „§ 1 Aufgaben (1)“ dieses Vertrags führt der Kläger die Geschäfte der AG nach Maßgabe u.a. der Gesetze (2.2.1) und der Satzung (2.2.2). Schließlich enthält der Dienstvertrag samt Anlage noch weitere Bestimmungen, die den Umfang der geschuldeten Tätigkeit regeln (2.2.3).

2.2.1 Das Aktiengesetz, auf das der Dienstvertrag Bezug nimmt, liefert den gesetzlichen Rahmen für die Vorstandstätigkeit. Dem Vorstand der AG obliegen die eigenverantwortliche Geschäftsführung und die Vertretung der Gesellschaft, §§ 76 Abs. 1, 78 Abs. 1 AktG. Gemäß § 76 AktG hat der Vorstand unter eigener Verantwortung die Gesellschaft zu leiten. Der organgebundene Leitungsbereich umfasst die Kernfunktionen der Unternehmensplanung, -koordination und des -controllings, die Besetzung von Führungsstellen sowie die Vornahme von Geschäften mit außergewöhnlichem Charakter oder besonders hohem Risiko (MüKoAktG/Spindler, 5. Aufl. 2019, AktG § 76 Rn. 18). Unstreitig war der Kläger Alleinvorstand der Beklagten. Damit war er alleine für die beschriebenen Aufgaben verantwortlich.

2.2.2. Nach der Satzung der AG ist Gegenstand des Unternehmens unter anderem die Veräußerung von Beteiligungen an Firmen der Industrie und die Veräußerung von Beteiligungen an Handelsgesellschaften. Der Kläger muss damit als Vorstand damit rechnen, mit solchen Geschäften befasst zu sein. Darunter fällt der Verkauf des Maschinenbaubereichs.

2.2.3. Gemäß § 1 (1) des Dienstvertrages ist der Kläger insbesondere für den Bereich Finanz- und Rechnungswesen sowie die Berichterstattung der AG und des Konzerns verantwortlich. Er wird im Rahmen dieser Maßgabe ein Aufsichtsratsmandat bei der … wahrnehmen. Er ist nach (2) für externe und auch interne Jahresberichte zuständig und wird der AG seine Arbeitskraft zur Verfügung stellen.

Die Anlage vom 01.06.2017 listet teilweise wiederholend, teilweise noch näher ausführend die Tätigkeiten des Vorstands der … auf.

2.3. Die von dem Kläger behaupteten Tätigkeiten gehen qualitativ nicht über diesen unter 2.2 dargelegten Rahmen hinaus.

Die vom Kläger vorgetragenen, auf Seite 2 und 3 des nachgelassenen Schriftsatzes genauer beschriebenen Tätigkeiten fallen qualitativ nach der Überzeugung des Gerichts in seine Aufgaben als Vorstand. Die Financial Due Diligence der … ist geradezu auf die im Dienstvertrag aufgeführten Tätigkeiten zugeschnitten, vgl. die Zuständigkeit gemäß § 1 (1) des Dienstvertrags („insbesondere … für den Bereich Finanz- und Rechnungswesen“), die Verpflichtung zum Erstellen und Präsentieren von Analysen, Kalkulationen und Statistiken (Punkt 7 der Anlage zum Dienstvertrag), das Erstellen von Prognosen für Umsatz und Ergebnis des Konzerns (Punkt 8) und die Mitgliedschaft im Aufsichtsrat im Maschinenbau (Punkt 12 der Anlage). Der Kläger war zuständig für die Erstellung von Abschlüssen für den Konzern (vgl. Punkte 3 und 5), für die Budgetierung des Konzerns (Punkt 6). Die auf Seite 2 unten vorgetragene Vorschau fällt unter die Punkte 8, 9 und 10 der Anlage zum Dienstvertrag. Dass sich die nicht näher beschriebenen Besprechungen und Emails oder der Simpson Dispute Report auf Bereiche bezogen hätten, die außerhalb seiner Vorstandsaufgaben lagen, ist nicht ersichtlich. Zu seinen Aufgaben als Vorstand, der gemäß Vertrag „insbesondere“ für den Bereich Finanz- und Rechnungswesen zuständig ist, gehört auch die Prüfung von extern durch Wirtschaftsprüfer erstellte Zwischenabschlüsse. Zu seinen Aufgaben gehörte es auch, sich mit Problemen beim … zu befassen.

Ein Anspruch wegen qualitativer Mehrleistung ist nicht gegeben.

2.4. Auch auf eine quantitative Mehrleistung kann sich der Kläger zur Begründung seines zusätzlichen Honoraranspruchs nicht erfolgreich berufen.

Sein Anstellungsvertrag sieht kein Stundenhonorar vor. Die Entlohnung des Klägers erfolgt arbeitszeitunabhängig, nämlich pauschal pro Monat. Der Kläger seinerseits schuldet gemäß „§ 1 Aufgaben (2)“ Satz 2, seine Arbeitszeit – und nicht nur einen Teil davon – zur Verfügung zu stellen. Andere berufliche Tätigkeiten darf er ausweislich § 4 (1) nur mit schriftlicher Zustimmung ausüben. Damit ist die Dienstverpflichtung des Klägers quantitativ nicht bestimmt. Auf Mehrarbeit kann er sich daher nicht berufen.

Dem Kläger hilft auch nicht sein Vortrag auf Seite 2 und 3 des nachgelassenen Schriftsatzes zu den geleisteten Arbeitsstunden. Danach wandte der Kläger gewöhnlich jährlich 696 Stunden, also 13 h wöchentlich für die AG auf. Für den Zeitraum 02/2018 bis 07/2019, etwa 78 Wochen, trägt er einen Mehraufwand von 592 Stunden vor. Es errechnet sich eine durchschnittliche Mehrarbeit von aufgerundet 7,6 Stunden pro Woche. Daraus ergibt sich eine durchschnittliche wöchentliche Arbeitszeit von 20,6 Stunden. Dass dies so weit über die Verpflichtungen aus dem Dienstvertrag hinausgeht, dass eine zusätzliche Vergütung redlicherweise hätte vereinbart werden müssen, erschließt sich dem Gericht nicht.

Dass redlicherweise eine zusätzliche Vergütung für die Tätigkeit des Klägers vereinbart hätte werden müssen, ist aus folgendem zusätzlichen Grund ausgeschlossen: Der Kläger trägt vor, die AG habe sich in einer akuten wirtschaftlichen Krisenlage befunden, da aufgrund des Ausfalls der eingeplanten Anzahlungen und der hohen Beraterkosten bis März 2018 die Zahlungsunfähigkeit gedroht habe. Dies geht auch aus dem Aufsichtsratsprotokoll vom 13.02.2018 hervor. In einer solchen Situation ist Mehrarbeit zur Abwendung der Zahlungsunfähigkeit und anschließenden weiteren Sicherung des Unternehmens aufgrund seiner organschaftlichen Treuepflicht von dem Vorstand zu leisten – erst recht in dem vom Kläger vorgetragenen moderaten zeitlichen Umfang.

2.5. Im Ergebnis folgt das Gericht dem Beklagtenvertreter darin, dass vor dem Hintergrund der vom Kläger vorgetragenen wirtschaftlichen Situation eine zusätzliche Entlohnung mit § 87 Abs. 1 AktG im vorliegenden Fall nur schwer vereinbar sein dürfte. Denn der Kläger ist – siehe oben – auch ohne weitere Entlohnung zur Ausfüllung seiner Vorstandsposition dienstvertraglich verpflichtet.

3. Der Kläger kann sich nach dem eben Ausgeführten zur Begründung seiner Forderung auch nicht auf §§ 652, 653 Abs. 1 BGB berufen. Denn die Tätigkeiten schuldete er bereits im Rahmen des Dienstvertrages.

II. Rechnung … vom 30.06.2020 über 21.205,80 €

Mit dieser Rechnung stellte der Kläger der Beklagten ein Honorar für die … Provision Verkauf … vom 28.05.2020“ in Rechnung.

Auch insoweit hat der Kläger keinen Anspruch.

Eine Honorar- oder Provisionsvereinbarung ist zwischen den Parteien gerade nicht zustande gekommen, siehe oben.

Es gilt das oben Ausgeführte: Die vom Kläger geschilderte Tätigkeit war dienstvertraglich geschuldet, sodass eine zusätzliche Vergütung weder aus § 612 BGB noch aus § 653 f BGB in Betracht kommt. Für den Umfang der geschuldeten Dienste ist hier nicht der Dienstvertrag vom 15.07.2017 (K1), sondern der vom 30.09.2019 (K2) maßgeblich. Der Verkauf der Darlehensforderung gegen die deutsche Tochtergesellschaft an die Muttergesellschaft in der Absicht, Liquidität herzustellen, fällt unter Punkt 1 der Anlage zum Vertrag vom 30.09.2019 – die Führung der Geschäfte.

Zwar sieht der Vertrag vom 30.09.2019 abweichend vom vorhergehenden in § 5 (5) vor, dass Tätigkeiten, die nicht in der beigefügten Tätigkeitsbeschreibung aufgelistet sind, wie zum Beispiel die Veräußerung von Vermögenswerten des Konzerns, separat verhandelt und vergütet werden. Diese Regelung findet jedoch keine Anwendung, da die Tätigkeit in der Tätigkeitsbeschreibung enthalten ist.

Zudem: Einen Anspruch des Klägers auf eine Vereinbarung über eine Sondervergütung räumt der Dienstvertrag nicht ein. Der Dienstvertrag räumt vielmehr dem Kläger unter bestimmten Bedingungen einen Anspruch auf Verhandlungen mit der Beklagten über eine gesonderte Vergütung ein. Das Ergebnis dieser Verhandlungen ist dienstvertraglich nicht vorgegeben. Dem folgt der Kläger im Ergebnis selbst, indem er seiner nächsten Rechnung … eine ganz andere Berechnung zugrunde legt, nämlich ein Stundenhonorar abrechnet.

III. Rechnung … vom 30.06.2020 über 9.520 €

Dieser Rechnung liegt nach dem Vortrag des Klägers zugrunde, dass er im Auftrag des Aufsichtsrats Interessenten für Immobilien in H. suchte und mit diesen Sondierungsgespräche führte.

Zur Vereinbarung einer Zusatzvergütung für diese Tätigkeit ist es nicht gekommen.

Auch hier gilt das oben ausgeführte: Diese Tätigkeit war bereits dienstvertraglich im Rahmen der Vorstandsaufgaben gemäß Punkt 1 der Anlage zum Vertrag vom 30.09.2019 – Führung der Geschäfte – geschuldet, so dass eine zusätzliche Vergütung aus § 612 BGB nicht in Betracht kommt.

Zudem stellt das Finden von Interessenten und das Führen Sondierungsgespräche noch keine Veräußerung von Vermögenswerten des Konzerns dar, so dass auch aus diesem Grund der Anwendungsbereich von § 5 (5) des Dienstvertrags nicht eröffnet ist.

IV.

Die Klage ist daher insgesamt unbegründet und mitsamt Nebenforderungen kostenpflichtig abzuweisen.

C.

Die Kostenentscheidung beruht auf § 91 Abs. 1 ZPO. Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit beruht auf § 709 ZPO.