Die Klage erweist sich als zulässig, jedoch unbegründet. Auf die Hilfswiderklage war nicht einzugehen, da die Hilfsbedingung nicht eingetreten ist.

A.

Die Klage erweist sich unter Ziffer 1. als derzeit unbegründet, im Übrigen als unbegründet.

Hinsichtlich des Antrags unter Ziffer 1. fehlt es an einer Fälligkeit des Anspruchs. Die Klagepartei ist bezüglich der Rückgabe des Fahrzeugs nach § 358 Abs. 4 S. 1 BGB i.V.m. § 357 Abs. 4 S. 1 BGB vorleistungspflichtig. Der Bundesgerichtshof hat im Urteil vom 27. Oktober 2020 – XI ZR 498/19 folgendes ausgeführt.

„Nach § 358 Abs. 4 Satz 1 BGB sind auf die Rückabwicklung des verbundenen Vertrags unabhängig von der Vertriebsform § 355 Abs. 3 BGB und, je nach Art des verbundenen Vertrags, die §§ 357 bis 357b BGB entsprechend anzuwenden. Danach gelten für alle Verträge („unabhängig von der Vertriebsform“) § 355 Abs. 3 BGB und ergänzend die Vorschriften entsprechend, die nach der „Art des verbundenen Vertrags“ hypothetisch anwendbar wären, wenn dieser selbst widerrufen worden wäre, ohne dass es darauf ankommt, ob insoweit ein Widerrufsrecht bestanden hat. Dies ist bei einem – wie hier – Vertrag über die Lieferung einer Ware die Vorschrift des § 357 BGB.

Aufgrund dessen ist der Kläger nach § 358 Abs. 4 Satz 1 i.V.m. § 357 Abs. 4 Satz 1 BGB im Hinblick auf die Rückgabe des finanzierten Fahrzeugs vorleistungspflichtig. Der Beklagten steht nach § 357 Abs. 4 Satz 1 BGB – was sie mit der Klageerwiderung geltend gemacht hat – gegenüber dem Kläger ein Leistungsverweigerungsrecht zu, bis sie das finanzierte Fahrzeug zurückerhalten hat oder der Kläger den Nachweis erbracht hat, dass er das Fahrzeug abgesandt hat. Dass die Beklagte angeboten hätte, das Fahrzeug beim Kläger abzuholen (§ 357 Abs. 4 Satz 2 BGB), ist weder vorgetragen noch sonst ersichtlich (BGH, Urteil vom 27. Oktober 2020 – XI ZR 498/19 –, BGHZ 227, 253-268, Rn. 22 – 23).“

Dem schließt sich das Gericht vollumfänglich an.

Eine Verurteilung gemäß § 322 Abs. 2 BGB auf Leistung nach Rückgabe des Fahrzeugs kommt vorliegend nicht in Betracht, da sich die Beklagte derzeit nicht in Annahmeverzug befindet. Der Gläubiger kommt in Annahmeverzug, wenn er die ihm angebotene Leistung nicht annimmt, § 293 BGB. Nach § 294 BGB ist hierbei ein tatsächliches Angebot notwendig. Ein solches liegt nicht vor. Ein wörtliches Angebot ist nach § 295 BGB dann ausreichend, wenn der Gläubiger erklärt hat, dass er die Leistung nicht annehmen werde. Dies ist vorliegend nicht der Fall. Die Erklärung, dass der Widerruf nicht anerkannt werde, ist dabei nicht gleichzusetzen mit der Erklärung, dass das Fahrzeug nicht angenommen werde. Die Beklagte hat vorliegend nicht ausdrücklich geäußert, dass sie das Fahrzeug nicht annehmen werde. Eine solche Äußerung findet sich auch nicht im Schreiben vom 23.06.2021 (Anlage K4a). Ein wörtliches Angebot war daher nach § 295 BGB nicht ausreichend. Soweit die Klagepartei meint, die Voraussetzungen des tatsächlichen Angebots wäre reine Förmelei und könne der Klagepartei nicht zugemutet werden, folgt das Gericht dem nicht. Die gesetzlichen Regelungen zum Widerruf sehen vor, dass der widerrufende Verbraucher vorleistungspflichtig ist. Insbesondere lässt sich den gesetzlichen Regelungen auch nicht entnehmen, dass der Unternehmer verpflichtet wäre, gegenüber dem Verbraucher die Wirksamkeit des Widerrufs vor Rücknahme des Fahrzeugs anzuerkennen. Mangels Annahmeverzug ist eine Klage nach § 322 Abs. 2 BGB auf Leistungen nach Rückgabe daher nicht möglich.

Mangels Annahmeverzugs erweist sich der diesbezügliche Feststellungsantrag ebenfalls als unbegründet.

Ein Anspruch auf Erstattung vorgerichtlicher Anwaltskosten besteht nicht. Dies würde voraussetzen, dass bei Mandatierung die von dem Kläger selbst aus dem Rückgewährschuldverhältnis geschuldete Leistung der Beklagten in einer den Annahmeverzug begründenden Weise angeboten wurde (BGH, Urteil vom 27. Oktober 2020 – XI ZR 498/19). Dies war vorliegend mit dem Widerrufsschreiben nicht der Fall.

B.

Die Hilfsbedingungen des Hilfswiderklageantrags ist nicht eingetreten. Die Hilfsbedingung ist insoweit auszulegen. Entscheidend bei der Auslegung von Anträgen kann nicht der bloße Wortlaut eines Antrages sein, sondern der durch ihn verkörperte Wille. Dementsprechend ist nicht nur darauf zu sehen, ob der Antrag für sich allein betrachtet einen eindeutigen Sinn ergibt, sondern es ist auch die dem Antrag beigegebene Begründung zu berücksichtigen (MüKoZPO/Musielak, 6. Aufl. 2020, ZPO § 308 Rn. 6). Bei einer vom Gericht vorgenommenen Auslegung ist von dem Grundsatz auszugehen, dass im Zweifel dasjenige gewollt ist, was nach den Maßstäben der Rechtsordnung vernünftig ist und der wohlverstandenen Interessenlage entspricht (MüKoZPO/Musielak, 6. Aufl. 2020, ZPO § 308 Rn. 6).

Nach diesen Auslegungsgrundsätzen ist der Hilfswiderklageantrag so zu verstehen, dass die Hilfswiderklage für den Fall gestellt ist, dass die Klagepartei mit ihrer Klage aufgrund eines wirksamen Widerrufs obsiegt. Der Fall des Obsiegens der Klagepartei stellt eine innerprozessuale Bedingung dar. Eine Hilfswiderklage kann unter einer derartigen innerprozessuale Bedingung erhoben werden. Demgegenüber würde eine Bedingung für den abstrakten Fall, „dass der Widerruf wirksam ist“ – ohne Zusammenhang zum gestellten Klageantrag – kein innerprozessuales Ereignis darstellen. Die Hilfswiderklage wäre dann an eine Bedingung geknüpft, welche im vorliegenden Rechtsstreit nicht geprüft wird. Unzulässige Bedingungen führen zur Unzulässigkeit der Klage (MüKoZPO/Becker-Eberhard, 6. Aufl. 2020, ZPO § 253 Rn. 21).

Nach den Maßstäben der Rechtsordnung ist es daher vernünftig und entspricht der wohlverstandenen Interessenlage, den Hilfsantrag nur für den Fall des Obsiegens der Klagepartei aufgrund eines wirksamen Widerrufs zu stellen. Die Hilfsbedingung ist daher in diesem Sinne auszulegen. Diese Bedingung ist vorliegend nicht eingetreten.

C.

Die Kostenentscheidung beruht auf § 91 ZPO.

D.

Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit beruht auf § 709 ZPO.

E.

Ein Wiedereintreten in die mündliche Verhandlung war aufgrund der Schriftsätze vom 28.2.2022 und 7.3.2022 nicht geboten.