Inhalt

LG München I, Beschluss v. 27.09.2022 – 23 Ns412 Js 158569/21
  • Download PDF
  • Download RTF
  • Download ZIP
Titel:

Beglaubigte Abschrift, Auszug, Kostenentscheidung, Staatskasse, Unterschrift, Urkundsbeamtin, Justizangestellte, Bearbeitung, Verfahrens, StPO, Kosten des Verfahrens, notwendige Auslagen, Angeklagter, Kosten tragen, maschinelle Bearbeitung

Schlagworte:
Beglaubigte Abschrift, Auszug, Kostenentscheidung, Staatskasse, Unterschrift, Urkundsbeamtin, Justizangestellte, Bearbeitung, Verfahrens, StPO, Kosten des Verfahrens, notwendige Auslagen, Angeklagter, Kosten tragen, maschinelle Bearbeitung
Vorinstanz:
AG München, Urteil vom 19.05.2022 – 943 Cs 412 Js 158569/21
 

Tenor

1. Das Verfahren wird hinsichtlich der Angeklagten xxx mit Zustimmung der Verteidigung, des Angeklagten xxx und der Staatsanwaltschaft gemäß § 153 Abs. 2 StPO eingestellt.
1. Die Kosten des Verfahrens trägt die Staatskasse.
Der Angeklagte xxx hat seine notwendigen Auslagen selbst zu tragen.

Gründe

1
Die Kostenentscheidung beruht auf §§ 464, 467 Abs. 1. und 4 StPO.