Nachdem die Parteien sich übereinstimmend mit einer Entscheidung ohne mündlichen Verhandlung einverstanden erklärt haben, konnte gemäß § 101 Abs. 2 VwGO im schriftlichen Verfahren entschieden werden.

Die Klage ist als Verpflichtungsklage auf Abgabe einer Erklärung, dass die Zwangsvollstreckung der beiden Zwangsgelder in Höhe von je 1.000,00 EUR nach Art. 21 Bayerisches Verwaltungszustellungs- und Vollstreckungsgesetz (VwZVG) eingestellt wird bzw. unzulässig ist, jedoch unbegründet und deshalb abzuweisen. Ein Anspruch auf Einstellung der Zwangsvollstreckung hat die Klägerin nicht, vielmehr sind die Zwangsvollstreckungsvoraussetzungen, soweit diesbezüglich im Verfahren nach Art. 21 VwZVG Einwendungen noch geltend gemacht werden können, gegeben und stellt die Fortsetzung des Zwangsvollstreckungsverfahren damit keine Rechtsverletzung für die Klägerin dar, § 113 Abs. 5 VwGO.

1. Die Klage ist zulässig.

a) Die erhobene Klage enthält keinen ausdrücklichen Klageantrag und ist ohne rechtsanwaltliche Vertretung erhoben worden. Sie ist damit nach dem erkennbaren Rechtsbegehren des Klägers gem. § 88 VwGO auszulegen und innerhalb der Auslegungsgrenzen im Zweifelsfall klägerfreundlich als möglichst umfassenden Rechtschutz zu behandeln. Damit ergibt sich die Erhebung einer Verpflichtungsklage nach § 42 Abs. 1 Alt. 2 VwGO auf Abgabe einer Einstellungserklärung nach Art. 21 VwZVG, die einen Verwaltungsakt nach Art. 35 Abs. 1 BayVwVfG darstellt (Wernsmann, Bayerisches Verwaltungszustellungs- und Vollstreckungsgesetz 2020, Art. 21 Rn. 15 und 19 ff.). Diese Auslegung entspricht auch am ehesten der von der Klägerin gewählten Bezeichnung als „Vollstreckungsabwehrklage“, die in verwaltungsrechtlichen Streitigkeiten regelmäßig nicht und auch hier nicht in Betracht kommt, weil sie die Existenz eines Urteils voraussetzt, vgl. § 767 Abs. 1 ZPO (ebenso VG Bayreuth im Verweisungsbeschluss vom 1. Februar 2022), nicht aber an Exekutiv-Akte anknüpft.

Als verwaltungsgerichtliche Klagemöglichkeit stünde grundsätzlich zwar auch eine Feststellungsklage nach § 43 VwGO auf Feststellung, dass die streitigen Zwangsgelder nicht fällig geworden sind, zur Verfügung. Beide Klagemöglichkeiten stehen jedoch in keinem Rangverhältnis zueinander, sondern alternativ nebeneinander (BayVerfGH, U.v. 24.1.2007 – Vf. 50-VI-05 – juris; VG Ansbach, U.v. 7.3.2022 – AN 3 K 21.01172 – juris), wobei die Verpflichtungsklage nach Art. 21 VwZVG, mit der – eingeschränkt – Einwendungen gegen den Grundverwaltungsakt geltend gemacht werden können, gegenüber der Feststellungsklage, die im Wesentlichen über die Frage der Fälligkeit nach § 31 Abs. 3 Satz 3 VwZVG entscheidet (VG Ansbach, U.v. 7.3.2022 – AN 3 K 21.01172 – juris Rn. 37), und dem Rechtschutzziel der Klägerin eher entspricht. Mit dem Verfahren nach Art. 21 VwZVG kann auch die hier inmitten stehende Frage der Erfüllung der Verpflichtung geltend gemacht werden (Wernsmann, Art. 21 Rn. 4) sowie die Frage der Bestimmtheit der Verpflichtung (insoweit jedenfalls analoge Anwendung, vgl. Wernsmann, Art. 19 Rn. 19, Art. 21 Rn. 13) behandelt werden.

b) Der Zulässigkeit der Verpflichtungsklage steht auch nicht entgegen, dass die Klägerin vor der Klageerhebung keinen ausdrücklichen Antrag bei der Beklagten auf Einstellung der Zwangsvollstreckung gestellt hat. Ein gerichtliches Verpflichtungsbegehren verlangt zwar grundsätzlich, dass sich der Rechtschutzsuchende vor Klageerhebung zunächst mit seinem Begehren an den Beklagten wendet (Kopp/Schenke, VwGO 25. Aufl., § 75 Rn. 7, vor § 40 Rn. 11, § 42 Rn. 6), andernfalls fehlt es der Klage am Rechtschutzbedürfnis. Vorliegend hat die Klägerin die Beklagte mit ihrem Begehren vorab ausreichend befasst. Mit Schreiben vom 11. August 2021 hat die Klägerin „Beschwerde“ gegen das festgesetzte Zwangsgeld eingelegt, was zwar kein statthaftes Rechtsmittel darstellt, aber ihre Einwände gegen die Vollstreckung und ihr Ziel, die Vollstreckung zu stoppen, klar und damit ausreichend zum Ausdruck bringt. Auch in einer E-Mail an den Gerichtsvollzieher vom 17. November 2021, die von diesem der Beklagten weitergereicht wurde, wendete sich die Klägerin nochmals vorab gegen die Vollstreckung und verwies auf ihr Schreiben vom 11. August 2021. Das Rechtschutzbedürfnis kann damit nicht abgesprochen werden.

c) Die Verpflichtungsklage konnte ungeachtet einer Klagefrist eingelegt werden. Dem – sinngemäßen (vgl. obenstehende Ausführungen) – Einstellungsbegehren im Schreiben vom 11. August 2021 trat die Beklagte mit Schreiben vom 23. August 2021 zwar entgegen, eine klare Ablehnung des speziellen Begehrens auf Einstellung der Zwangsvollstreckung nach Art. 21 VwVZG liegt darin jedoch nicht, da das Schreiben sinngemäß nur auf die Bestandskraft der Bescheide vom 11. Januar 2021 hinweist und sich mit Art. 21 VwVZG nicht auseinandersetzt. Eine Klagefrist nach § 74 Abs. 2, Abs. 1 Satz 2 VwGO setzte das Schreiben damit nicht in Gang. Jedenfalls wäre es wegen fehlender Rechtsbehelfsbelehrungnur zum Anlauf der Jahresfrist nach § 58 Abs. 2 VwGO gekommen, die im Zeitpunkt der Klageerhebung am 25. November 2021 noch nicht abgelaufen war. Die Verpflichtungsklage konnte somit am 25. November 2021 zulässig als Untätigkeitsklage nach §§ 42 Abs. 1 Alt. 3, 75 VwGO erhoben werden; die regelmäßig abzuwartende Frist von drei Monaten, § 75 Satz 2 VwGO, war bereits im Zeitpunkt der Klageerhebung abgelaufen, im Zeitpunkt der Entscheidung über die Klage, auf den es maßgeblich ankommt (Kopp/Schenke, VwGO, § 75 Rn. 11), war die Zulässigkeit der Klage in jedem Fall gegeben.

2. Die Klage ist jedoch unbegründet. Die Klägerin hat damit keinen Anspruch auf Einstellung der Zwangsvollstreckung nach Art. 21 VwZVG.

Im Verfahren nach Art. 21 VwZVG können nur noch solche Einwendungen geltend gemacht werden, die nach Erlass des zu vollstreckenden Bescheids entstanden sind und mit einem regulären förmlichen Rechtsbehelf gegen diesen Bescheid, d.h. mit der Anfechtungsklage gegen diesen, nicht mehr geltend gemacht werden können (Art. 21 Satz 2 VwZVG; vgl. auch Wernsmann, Art. 21 Rn. 7 ff.). Die Rechtmäßigkeit des Grundverwaltungsaktes und der Zwangsgeldandrohung ist im Vollstreckungsverfahren grundsätzlich nicht zu prüfen.

Die hier der Vollstreckung zugrundeliegenden Bescheide vom 11. Januar 2021 sind bestandskräftig geworden und deshalb inhaltlich bindend und nach Art. 19 Abs. 1 Nr. 1 VwZVG vollstreckbar. Die Zustellung der Bescheide am 13. Januar 2021 setzte die Klagefrist von einem Monat nach § 74 Abs. 1 Satz 2 VwGO in Gang, die – nach Verschiebung aufgrund des Wochenendes, Art. 36 Abs. 7 Satz 1 VwZVG, § 57 Abs. 1, Abs. 2 VwGO, § 222 Abs. 2 ZPO – am Montag, 15. Februars 2021 ablief. Unerheblich und nicht zu entscheiden ist im vorliegenden Fall deshalb, ob Art. 54 Abs. 2 Satz 2 BayBO eine ausreichende Rechtsgrundlage für die Bescheide vom 11. Januar 2021 dargestellt hat, um die Nebenbestimmungen aus den Baugenehmigungen umzusetzen und die Anordnungen verhältnismäßig und ermessensgerecht und gegenüber dem richtigen Adressaten ergingen.

a) Wenngleich die Bestimmtheit einer Anordnung nach Art. 37 Abs. 1 BayVwVfG bereits Rechtmäßigkeitsvoraussetzung für den Grundverwaltungsakt ist, stellt die Unbestimmtheit einer Anordnung aber einen Umstand dar, der auch im Vollstreckungsverfahren noch zu berücksichtigen ist; unbestimmte Verwaltungsakte sind der Vollstreckung nicht fähig (Wernsmann, VwZVG, Art. 19 Rn. 17 f. m.w.N.; BayVGH, B.v. 7.11.2017 – 20 ZB 16.991, BeckRS 2017, 132571 Rn. 22). Bei einer bestandskräftigen, aber unbestimmten Verpflichtung wäre der Klage nach Art. 21 VwZVG stattzugeben. Jedenfalls im Wege einer analogen Anwendung des Art. 21 VwZVG kann die Unbestimmtheit des Grundverwaltungsaktes im Vollstreckungsverfahren noch geltend gemacht werden (Wernsmann, Art.19 Rn. 24, Art. 21 Rn. 13).

Eine solche Unbestimmtheit der Verpflichtungen unter Ziffer I der Bescheide liegt indes nicht vor. Dies wurde von der Klägerin auch nicht geltend gemacht. Aus den Ziffern I des jeweiligen Tenors der Bescheide vom 11. Januar 2021 ergibt sich in Verbindung mit der Bescheidsbegründung klar die Verpflichtung zur Errichtung einer Kinderspielplatzfläche von 60 m² für jedes der beiden Mehrfamilienhäuser. Dass die Entscheidungssätze für sich genommen die Größe der Flächen noch nicht klar erkennen lassen, sondern nur die Berechnungsgrundlage 1,5 m² pro 25 m², maximal aber 60 m² darlegen, begegnet, da jedenfalls die Bescheidsgründe die relevante Mindestgröße von je 60 m² eindeutig benennen, keinen Bedenken. Dem Bestimmtheitserfordernis wird Genüge getan, wenn es dem Betroffenen ohne weiteres möglich ist, das von ihm geforderte Tun zu erfassen. Die Bescheidsgründe können dabei zur Auslegung herangezogenen werden (VGH Kassel, U.v. 29.11.2013 – 6 A 2210/12, BeckRS 2014, 46008 Rn. 24 m.w.N.). Der Umfang der Verpflichtung kann sich auch aus den Gründen des Bescheids allein ergeben (BayVGH, B.v. 7.11.2017 – 20 ZB 16.991, BeckRS 2017, 132571 Rn. 22). Durch die Bezugnahme in Ziffer I des das Haus …14 (FlNr. …*) betreffenden Bescheids auf den vorausgegangenen Baugenehmigungsbescheid steht für dieses auch die Lage der Spielplatzfläche auf dem Grundstück fest. In den genehmigten Bauplänen ist die Spielplatzfläche im südwestlichen Grundstückseck eingezeichnet und damit dort festgesetzt worden. Für das Haus …12 (FlNr. …*) ist dies nicht der Fall, so dass insoweit keine Einschränkung besteht. Die Ausführungen in den Bescheiden vom 11. Januar 2021 machen aber klar, dass die Beklagte auch eine gemeinsame Spielplatzfläche von mind. 120 m² und damit in diesem Fall auch eine andere Lage der Spielplatzfläche für das Grundstück FlNr. … als Erfüllung der Verpflichtung ansehen würde. Diese fehlende räumliche Festlegung für das Grundstück FlNr. … und die Möglichkeit der Abweichung für das Grundstück FlNr. … machen die Verpflichtung jedoch nicht unbestimmt, sondern erweitern lediglich den Handlungsspielraum der Klägerin. Art und Umfang der Verpflichtung sind für die Klägerin klar erkennbar.

Erst in den Bescheidsgründen wird die Mindestausgestaltung der Spielplätze mit einer ortsfesten Sitzeinrichtung, einem Sandspielbereich und einer ortsfesten Spieleinrichtung festgelegt und die Spieleinrichtung weiter mit Beispielen („z. B. Schaukeln, Klettergerüste, Rutschen und dergleichen“) näher erläutert. Diese Ausgestaltung genügt dem Bestimmtheitserfordernis ebenfalls. Bei einer Verpflichtung, die nicht nur eine einzelne klar umrissende Handlung umfasst, sondern ein Maßnahmebündel bzw. die sich auf mehrere Einzelkomponenten erstreckt, genügt – wenn der objektiven Erklärungswert keine vernünftigen Zweifel über den Umfang der Verpflichtung lässt – eine zusammenfassende Formulierung (BayVGH, B.v. 7.11.2017 – 20 ZB 16.991, BeckRS 2017, 132571 Rn. 22), gegebenenfalls – wie hier – mit weiterer Erläuterung und Nennung von Beispielen.

Das Bestimmtheitserfordernis erfordert auch nicht generell, den genauen Sicherheits- oder Qualitätsstandard einer Maßnahme, etwa nach DIN-Vorschriften oder nach sonstigen technischen Regelwerken zu benennen. Dass bauliche Anlagen und Verkehrsflächen verkehrssicher sein müssen, ergibt sich bereits aus Art. 14 BayBO; aus Art. 10 BayBO ergibt sich die Notwendigkeit der Standsicherheit. Beide Regelungen gelten auch für Kinderspielplätze nach Art. 7 BayBO (Busse/Kraus, Bayerische Bauordnung, Stand Mai 2022, Art. 7 Rn. 146). Über Art. 81a Abs. 1 BayBO gelten bestimmte bautechnische Bestimmungen auch ohne ausdrückliche Nennung im Anordnungsbescheid unmittelbar, nämlich bei öffentlicher Bekanntmachung durch das Bayerische Staatsministerium für Wohnen, Bau und Verkehr (Art. 81a Abs. 1 Satz 1 BayBO) oder als allgemein anerkannte Regeln der Baukunst und Technik (Art. 81a Abs. 1 Satz 3 BayBO). Ob die Geltung der – nunmehr – im Streit stehenden DIN-Norm EN 1176 über diesen Weg hier angeordnet ist oder nicht (vgl. zur Entwicklung in der zivilrechtlichen Rechtsprechung in Haftungsfragen Busse/Kraus, Art. 7 Rn. 147 und Art. 81 a Rn. 68 ff., der eine über diesen Weg angeordneten Geltung von technischen Regeln eher skeptisch sieht), kann hier jedoch dahinstehen.

Das Fehlen einer Festlegung des präzisen Qualitätsstandards in den Bescheiden vom 11. Januar 2021 macht die Anordnungen nicht unbestimmt. Es kann und muss von der Anordnungsbehörde nicht jede theoretisch entstehbare – und regelmäßig erst im Nachhinein entstehende – Uneinigkeit über den genauen Inhalt einer Anordnung vorweggedacht und Vorsorge für einen Streit hierzu getroffen werden. Objektiv nicht absehbare und sich erst später ergebende Streitpunkte in Nebenpunkten wie hier über die Anwendung eines bestimmten Sicherheitsstandards nach einer bestimmten DIN-Norm, berühren die Bestimmtheit der Anordnung dann nicht, wenn Streit hierzu im Zeitpunkt des Bescheidserlasses nicht bestand und auch nicht zu erwarten war (was etwa dann der Fall wäre, wenn in vergleichbaren Angelegenheiten regelmäßig Streit über diese Frage entsteht). Eine sich erst im Nachhinein stellende Frage kann gegebenenfalls noch im Vollstreckungsverfahren im Wege der Auslegung der Anordnung unter Anwendung der allgemeinen juristischen Auslegungskriterien geklärt werden. Die grundsätzliche Formenstrenge des Vollstreckungsrecht steht dem nicht entgegen. Andernfalls wäre einerseits die öffentliche Verwaltung in ihrer Handlungsfähigkeit unzumutbar eingeschränkt und könnte sie ihrer Aufgabe, die öffentliche Sicherung und Ordnung effektiv und innerhalb der gebotenen Zeit zu gewährleisten, nur schwer nachkommen. Andererseits wären den Verpflichteten die „Flucht in die Unbestimmtheit“ regelmäßig eröffnet und rechtsuntreues Verhalten unangemessen erleichtert. Die hier aufgekommene Frage der Geltung der DIN-Norm EN 1176 ist damit (nur) eine Frage der Erfüllung der Anordnung, nicht aber ihrer Bestimmtheit.

b) Die in den Bescheiden von 11. Januar 2021 angedrohten Zwangsgelder sind auch hinsichtlich der gesetzten Frist bis zum 31. Mai 2021 bindend und durch den fruchtlosen Ablauf dieser Frist bzw. der bis 31. Juli 2021 verlängerten Frist fällig und vollstreckbar. Der Frage, ob die Beklagte eine nach Art. 36 Abs. 1 Satz 2 VwZVG angemessene Frist gesetzt hat, ist im Verfahren nach Art. 21 VwZVG nicht mehr nachzugehen; dies hätte mit Anfechtungsklagen gegen die Bescheide vom 11. Januar 2021 geltend gemacht werden können und müssen (vgl. Art. 21 Satz 2, Art. 38 Abs. 3 VwZVG).

Einer gesonderten Festsetzung der Zwangsgelder nach Fristablauf bedarf es nach bayerischer Rechtslage nicht (Wernsmann, VwZVG, Art. 31 Rn. 23). Die Zwangsgeldandrohung selbst stellt nach Fristablauf vielmehr die Rechtsgrundlage für Beitreibung der aufschiebend bedingten Zahlungsverpflichtung dar, Art. 31 Abs. 3 Satz 2 VwZVG (BayVGH, U.v. 17.12.2019 – 10 B 19.1297 – BeckRS 2019, 37212 Rn. 22; B.v. 11.7.2011 – 1 ZB 01.1255 – juris).

Bei der vorliegend bestehenden Konstellation mit einer kalendarisch gesetzten Frist ohne gleichzeitige Anordnung des Sofortvollzugs besteht zwar die Gefahr des Fristablaufs vor Eintritt der Bestandskraft und damit vor Eintritt der Vollstreckbarkeit des Bescheids. Diese Gefahr hat sich vorliegend jedoch nicht realisiert. Dadurch, dass die Klägerin die Bescheide vom 11. Januar 2021 nicht angefochten hat, sind sie bestandskräftig und vollstreckbar geworden.

Der Klägerin verblieb durch den Eintritt der Bestandskraft mit Ablauf des 15. Februar 2021 auch die vorgesehene Erfüllungsfrist. Die Fristgestaltung genügt nach Ansicht der Kammer auch der Rechtsprechung des Bayerischen Verwaltungsgerichtshof, wonach die Vollstreckungsvoraussetzungen bei Zwangsgeldern nicht erst im Zeitpunkt der Vollstreckung vollständig vorliegen müssen, sondern bereits mit dem Beginn der Erfüllungsfrist gegebenen sein müssen (BayVGH, B.v. 11.7.2001 – 1 ZB 01.1255 – juris Rn. 14; Wernsmann, VwZVG, Art. 31 Rn. 25 f.). Zu den Vollstreckungsvoraussetzungen gehört dabei grundsätzlich auch, dass eine wirksame und vollziehbare Duldungsanordnung gegenüber anderen dinglich Berechtigten vorliegt.

Derartige Duldungsanordnungen gegenüber den Wohnungseigentümergemeinschaften waren in den Bescheiden vom 11. Januar 2021 (dort Ziffern IV) aufgenommen. An der Bekanntgabe der Bescheide gegenüber den Wohnungseigentümergemeinschaften bestehen dabei keine ernstlichen Zweifel, wenn auch förmliche Zustellungen nicht erfolgt sind. Es kann im Übrigen von einem Einverständnis der Wohnungseigentümergemeinschaften mit der Errichtung der Kinderspielplätze ausgegangen werden, die eine Duldungsanordnung wohl auch entbehrlich gemacht haben. Ein Vollstreckungshindernis bestand demnach seit Eintritt der Bestandskraft der Bescheide nicht mehr.

In der hier bestehenden Fallgestaltung einer kalendarisch bestimmten Frist, die nicht, auch nicht in den Gründen, zwischen Anlauf- und Erfüllungsfrist unterscheidet, sondern eine Gesamtfrist aus Rechtsmittel- und Erfüllungsfrist setzt, ist zwar unklar, wie und ob die Rechtsprechung des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs, nach der im Zeitpunkt des Anlaufs der Erfüllungsfrist alle Vollstreckungsvoraussetzungen gegeben sein müssen (BayVGH, B.v. 11.7.2001 – 1 ZB 01.1255 – juris), anzuwenden ist, auf welchen Zeitpunkt für die Prüfung abzustellen ist. Vorliegend lagen die Vollstreckungsvoraussetzungen, insbesondere wirksame Duldungsanordnungen, ab dem Zeitpunkt der Bestandskraft der Bescheide gegenüber der Klägerin bis zum Ablauf der gesetzten Gesamtfrist am 31. Mai 2021 (bzw. der später bis zum 31. Juli 2021 verlängerten Frist) aber ununterbrochen vor, so dass die Frage dahinstehen kann, da zu allen denkbaren Zeitpunkten die Voraussetzung erfüllt war und weiter ist. Es bestand durch den Eintritt der Bestandskraft faktisch eine Erfüllungsfrist von 3 ½ bzw. – verlängert – von 5 ½ Monaten. Eine längere Erfüllungsfrist hat die Beklagte keinesfalls setzen wollen. Für angemessen bzw. notwendig gehalten hat die Beklagte vielmehr eine deutlich kürzere Erfüllungsfrist, nämlich wohl eine von ca. vier Wochen. Dies ergibt aus dem Schreiben vom 4. Mai 2020, in der im Anhörungsverfahren zunächst eine Frist bis 31. Mai 2020 gesetzt wurde. Auch das Schreiben mit der Forderung nach Nachbesserung vom 15. Juni 2021, in dem eine weitere Frist bis 30. Juni 2021 gesetzt wurde und die Fristverlängerung vom 1. Juli 2021 bis 30. Juli 2021, sprechen für eine kalkulierte Erfüllungsfrist von nur ca. einem Monat. Legt man diese kürzere Erfüllungsfrist zugrunde und erachtet die restliche Zeitspanne der gesetzten Gesamtfrist in den Bescheiden als Puffer bzw. kalkulierte Anlauffrist, ist die Voraussetzung nach der o. g. Rechtsprechung erst recht erfüllt, da auch zu diesem späteren Zeitpunkt sämtliche Vollstreckungsvoraussetzungen gemeinsam vorlagen.

Aufgrund der Erfüllung dieser Vollstreckungsvoraussetzung, kann letztlich auch offenbleiben, ob diese Frage im Verfahren nach Art. 21 VwZVG überhaupt und gegebenenfalls (wie etwa die Frage der Bestimmtheit des Vollstreckungstitels, vgl. Wernsmann, Art. 19 Rn. 24) in analoger Anwendung noch zu prüfen ist oder bereits im Wege der Anfechtungsklage gegen die Bescheide vom 11.Januar 2021 hätte geltend gemacht werden müssen. Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof hat in seiner grundlegenden Entscheidung vom 11. Juli 2001 (1 ZB 01.1255 – juris) die Rechtsfrage jedenfalls im Vollstreckungsverfahren (allerdings im Rahmen einer Klage auf Feststellung, dass ein Zwangsgeld nicht fällig geworden ist) noch aufgeworfen und offenbar nicht für präkludiert gehalten.

Mit dem Ablauf der nachträglich gewährten Fristverlängerung bis 31. Juli 2021 bzw. des bis dahin gewährten Vollstreckungsaufschubs sind die Zwangsgelder nach Art. 31 Abs. 3 Satz 3 VwZVG aufgrund der Nichterfüllung der Verpflichtung (vgl. hierzu c)) auch fällig worden.

c) Der Kläger ist seiner Verpflichtung bis dato nicht, jedenfalls nicht vollständig nachgekommen. Die Vollstreckung ist damit auch nicht nach Art. 37 Abs. 4 VwZVG einzustellen.

Die Zwangsgeldandrohungen wurden klar so gestaltet, dass nur die vollständige Erfüllung der Verpflichtungen unter der jeweiligen Ziffer I der Bescheide die Fälligkeit und Einziehung der Zwangsgelder hindern, eine teilweise Erfüllungen lässt diese nicht entfallen. Damit kann auch dahinstehen, ob die aufgestellten Spieltürme die DIN EN 1176 erfüllen bzw. die Vorgaben der DIN EN 1176 zu erfüllen sind (oder dies ausdrücklich und eindeutig hätte angeordnet werden müssen, vgl. Ausführungen oben unter 2b)). Auch kann dahinstehen, ob die Spieltürme den allgemeinen Verkehrssicherheitserfordernissen nach Art. 14 BayBO genügen, die ohne Rückgriff auf eine DIN-Norm einzuhalten sind. Anzumerken ist in diesem Zusammenhang, dass die Fotos in der Akte Unterleghölzer zeigen, die jedenfalls ohne stabile Verankerung im Untergrund im Hinblick auf die Standsicherheit äußert problematisch sein dürften.

Die Zwangsgelder sind jedenfalls deshalb vollstreckbar, weil die weiteren, in den Gründen der Bescheide vom 11. Januar 2021 näher dargelegten Anforderungen an die Spielplätze offensichtlich nicht erfüllt sind. Weder wurde ein Sitzplatzbereich an den Spielflächen errichtet, noch erreichen die Spielflächen auch nur annähernd die Mindestgröße von je 60 m². Ebenso ist ein Sandkasten- oder ein vergleichbarer Spielbereich für Kleinkinder nicht vorhanden. Auch unter Einbeziehung eventueller Bolzplatzflächen in der Nähe sind diese Anforderungen nicht erfüllt. Anhand der Aktenlage nicht klar erkennbar ist, ob für das Anwesen …14 die örtliche Festlegung des Spielbereichs auf die südwestliche Grundstücksecke eingehalten ist. Auch dies kann angesichts der klaren Verstöße hinsichtlich Sitzplatzbereich, Sandkastenfläche und Mindestgröße für die Einziehung der Zwangsgelder aber dahinstehen.

Die Klage ist damit abzuweisen.

3. Die Kostenentscheidung beruht auf §§ 154 Abs. 1, 161 Abs. 1 VwGO, die Entscheidung zur vorläufigen Vollstreckbarkeit auf § 167 VwGO i.V.m. §§ 708 Nr. 11, 711 ZPO.