Die Beteiligten streiten über den Anspruch des Klägers auf Rente wegen Erwerbsminderung.

Der 1971 geborene Kläger hat den Beruf des Werkzeugmachers erlernt. Zuletzt war er bis März 2018 als Schlosser versicherungspflichtig erwerbstätig, seither ist er arbeitsunfähig erkrankt bzw. arbeitslos.

In den Jahren seit 2016 hat der Kläger wenigstens zwei Klagen zum Sozialgericht Würzburg (SG) mit dem Ziel der Gewährung einer Erwerbsminderungsrente erhoben, nämlich die Verfahren mit den Aktenzeichen S 9 R 210/16 und S 12 R 544/18. Diese Verfahren endeten jeweils durch Klagerücknahme bzw. für den Kläger negativen Gerichtsbescheid, da keine überzeugenden medizinischen Sachverständigengutachten, die für eine Erwerbsminderung des Klägers sprachen, vorlagen.

Am 31.01.2020 beantragte der Kläger erneut bei der Beklagten die Gewährung einer Rente wegen Erwerbsminderung. Er halte sich seit 12.06.2019 wegen eines zerebralen Anfallsleidens und weiterer Erkrankungen für erwerbsgemindert.

Die Beklagte ließ aktuelle medizinische Unterlagen des Klägers durch ihren sozialmedizinischen Dienst auswerten und kam mit diesem zu dem Ergebnis, dass der Kläger auf dem allgemeinen Arbeitsmarkt noch mindestens sechs Stunden täglich erwerbstätig sein könne. Mit Bescheid vom 04.05.2020 lehnte die Beklagte entsprechend den Rentenantrag ab, da die medizinischen Voraussetzungen für die begehrte Erwerbsminderungsrente beim Kläger nicht vorlägen.

Seinen Widerspruch ließ der Kläger im Ergebnis damit begründen, er sei wegen erheblicher Gesundheitsprobleme nicht mehr in der Lage, erwerbstätig zu sein.

Die sodann von der Beklagten mit der Erstellung eines Sachverständigengutachtens nach Untersuchung des Klägers betraute Neurologin, Psychiaterin und Sozialmedizinerin Frau Dr. med. C gelangte in ihrem Gutachten vom 09.12.2020 nach körperlicher Untersuchung zu der Auffassung, der Kläger könne auf dem allgemeinen Arbeitsmarkt weiterhin sechs Stunden und mehr pro Tag erwerbstätig sein. Es lägen folgende Gesundheitsstörungen vor:

Zu der vom Kläger beklagten Schwerhörigkeit wolle sich die Gutachterin nur dergestalt äußern, dass der Kläger während der Untersuchung nicht versucht habe, von den Lippen abzulesen, und im Zweifel immer verstanden habe.

Daher wies die Beklagte mit Widerspruchsbescheid vom 14.01.2021 den Widerspruch des Klägers als unbegründet zurück.

Hiergegen richtet sich die Klage, welche der Kläger am 01.02.2021 zum SG hat erheben lassen. Frau Dr. C habe nur die psychische Situation betrachtet, jedoch die weiteren Einschränkungen des Klägers unbeachtet gelassen. Die Erkrankungen müssten im Zusammenhang gesehen werden, da sich diese gegenseitig verstärkten. Unter Berücksichtigung aller Morbiditäten sei es nachvollziehbar, dass dem Kläger keine Tätigkeiten auf dem allgemeinen Arbeitsmarkt für eine Dauer von drei Stunden und mehr täglich zumutbar seien.

Das SG hat im Rahmen seiner Ermittlungen die Akte der Beklagten sowie die Schwerbehindertenakte der Kläger beim Zentrum Bayern Familie und Soziales (ZBFS) und Befundberichte samt ärztlichen Unterlagen bei der klägerischen Hausärztin Frau Dr. med. D vom 26.02.2021, beim HNO-Arzt Herrn Dr. med. I. vom 25.03.2021, bei der Neurologin Frau J. vom 18.03.2021, bei der Internistin Frau E vom 10.03.2021 sowie Arztbriefe des Klinikums G-Stadt, weiterhin die Archivakten des SG aus vorausgegangenen Rechtsstreiten der Beteiligten mit den Az. S 9 R 638/14, S 9 R 210/16, S 12 R 544/18 und S 12 R 630/18 beigezogen.

Nach Vorlage dieser Unterlagen wurde der Nervenarzt Herr Dr. med. L., L-Stadt, mit der Erstattung eines schriftlichen Gutachtens nach Untersuchung des Klägers beauftragt. Der hierfür vorgesehene Untersuchungstermin kam nicht zustande, wobei die Aussagen des Gutachters und des Klägers zu den Gründen hierfür teilweise im Widerspruch zueinanderstehen. Die sodann mit der Begutachtung nach Aktenlage beauftragte Neurologin und Psychiaterin Frau Dr. med. M. gab den Gutachtensauftrag unter Hinweis auf die komplexeren neurologischen Krankheitsbilder beim Kläger zurück. Ebenso konnte keine Begutachtung durch den sodann beauftragten Neurologen und Psychiater Herr Dr. med. N. erfolgen, da der Kläger in der Zeit von 26.06.2021 bis voraussichtlich 25.03.2022 in Haft war. Schließlich wurde der Psychiater und Neurologe Herr Dr. med. E. mit der Begutachtung des Klägers nach Aktenlage beauftragt.

In seinem Gutachten vom 30.11.2021 hält der gerichtsärztliche Sachverständige Herr  Dr. E. nach Aktenlage eine mindestens sechsstündige Tätigkeit des Klägers unter den Bedingungen des allgemeinen Arbeitsmarktes noch für möglich. Es solle sich um mittelschwere Tätigkeiten im Sitzen, im Stehen und in wechselnder Stellung in geschlossenen Räumen handeln, zu vermeiden seien Tätigkeiten, die ein unbeeinträchtigtes Gehör erforderten, Lärmexposition, Tätigkeiten an unfallgefährdeten Arbeitsplätzen, also auf Leitern und Gerüsten mit Absturzgefahr sowie an laufenden Maschinen, Tätigkeiten mit besonderer Belastung des Bewegungs- und Stützsystems, beispielsweise Heben und Tragen von schweren Lasten ohne Hilfsmittel, sowie Arbeiten in regelmäßigen Zwangshaltungen, aber auch nervlich belastende Tätigkeiten, d. h. Tätigkeiten unter Zeitdruck, im Akkord, in der Nachtschicht, am Fließband, mit Publikumsverkehr und mit besonderer Verantwortung für Personen und Maschinen. Es sei von folgenden Diagnosen auszugehen:

Gegenüber den Untersuchungsergebnissen der Frau Dr. C sei aufgrund der Aktenlage keinesfalls eine Verschlechterung eingetreten, die Befunde seien im Wesentlichen seit vielen Jahren konstant, mindestens seit der vorhergehenden Begutachtung durch Frau Dr. C, die bereits im Jahr 2015 erfolgt sei. Eine stationäre Heilbehandlung werde nicht empfohlen, vordringlich erscheine bei Bedarf eine konsequente ambulante psychiatrische und psychotherapeutische Behandlung, wobei bei der Verordnung von Medikamenten unbedingt ein Drug-Monitoring mit Medikamentenspiegelkontrolle erfolgen müsse. Weitere Begutachtungen des Klägers seien trotz der sicherlich im Vordergrund stehenden Hörminderung nicht erforderlich, da die vorliegenden Befunde und Gutachten keinen Hinweis für eine wesentliche Einschränkung der Konversationsfähigkeit zeigten.

Das Gericht hat das Gutachten den Beteiligten zur Kenntnis übersandt, an die Klägerseite zudem mit dem Hinweis, dass es keine weiteren Ermittlungen für angezeigt halte. Zugleich wurde Frist zur Antragstellung nach § 109 Sozialgerichtsgesetz (SGG) bis zum 25.01.2022 gesetzt, die auf Antrag der Klägerbevollmächtigten bis 11.02.2022 verlängert wurde.

Am 11.02.2022 ging ein weiteres Fristverlängerungsgesuch des Klägers bis zum 25.02.2022 ein sowie der Antrag, das Gutachten des Herrn Dr. E. zurückzuweisen. Das beigelegte ärztliche Attest seiner Hausärztin von 01.02.2022 ergebe, dass der Kläger aus hausärztlicher Sicht aufgrund der Schwere und Komplexität seines Krankheitsbildes keine berufliche Tätigkeit über drei Stunden täglich mehr ausüben könne. Zudem hat der Kläger einen Antrag nach § 109 SGG gestellt und Herrn Dr. med. F, C-Stadt, als Gutachter benannt. Das Gericht hat mit Beschluss vom 17.02.2022 die Einholung eines Gutachtens nach § 109 SGG unter anderem von der rechtzeitigen Einzahlung eines Kostenvorschusses in Höhe von 2.500,00 EUR abhängig gemacht.

Da der Kläger mit Schriftsatz vom 23.02.2022 sinngemäß die Übernahme der Kosten des Gutachtens nach § 109 SGG auf die Staatskasse beantragt hatte, da er nicht in der Lage sei, diese Kosten aufzubringen, hat das Gericht mit Schreiben vom 24.02.2022 den Beteiligten mitgeteilt, es werde – wie bereits angekündigt – kein weiteres Gutachten von Amts wegen einholen und auch die Kosten eines Gutachtens nach § 109 SGG nicht vorab übernehmen. Vielmehr sei beabsichtigt, über den Rechtsstreit durch Gerichtsbescheid nach § 105 Abs. 1 SGG ohne mündliche Verhandlung zu entscheiden. Ein Gerichtsbescheid werde nicht vor dem 17.03.2022 ergehen; die Beteiligten erhielten Gelegenheit, sich hierzu zu äußern.

Weitere Äußerungen der Beteiligten sind nicht eingegangen.

Der Kläger beantragt,

Die Beklagte wird unter Aufhebung des Bescheides vom 04.05.2020 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 14.01.2021 verurteilt, bei dem Kläger die Voraussetzungen für eine Erwerbsminderungsrente festzustellen und die Rente zum frühestmöglichen Zeitpunkt zu bewilligen.

Die Beklagte beantragt,

die Klage abzuweisen.

Sie hält die angefochtenen Bescheide für zutreffend.

Bezüglich des Ergebnisses der Beweisaufnahme wird auf den Inhalt des Gutachtens des Herrn Dr. E. verwiesen. Hinsichtlich der weiteren Einzelheiten und ergänzend zum Sachverhalt wird auf den Inhalt der Verwaltungsakten der Beklagten und den Inhalt der Gerichtsakten ausdrücklich Bezug genommen, § 136 Abs. 2 SGG.