Die Klägerin begehrt mit ihrer Klage die Verpflichtung des Beklagten, die lediglich bis zum 31. Dezember 2048 befristete wasserrechtlichen Bewilligung zum Aufstauen der ... bis zum 31. Dezember 2065 festzusetzen.

Die Klägerin ist ein kommunaler Energieversorger, der ausschließlich in kommunaler Trägerschaft steht und die Kommunen, ... und ... sowie einige kleinere Gemeinden vorwiegend mit Elektrizität beliefert. Die Klägerin betreibt hierzu 7 kleinere und mittlere Wasserkraftwerke an der, darunter seit dem Jahr 1969 die Staustufe ... mit dem ihr zugehörigen „Flusskraftwerk ...“, das erstmals mit Bescheid vom 25. November 1968 genehmigt wurde. Die wasserrechtliche Bewilligung war zuletzt bis zum 31. Dezember 2014 befristet.

Mit Anträgen vom 11. Dezember 2014 und zugehörigen Planunterlagen vom 20. Dezember 2013, 5. Dezember 2014 und 5. Juli 2015 beantragte die Klägerin die erneute Erteilung einer wasserrechtlichen Bewilligung zum Aufstauen der ... auf 633,42 m.ü.NN sowie die wasserrechtliche Gestattung für die Erstellung einer zusätzlichen Hochwasserentlastungsanlage, die Anpassung der Dämme und Deiche an die neue Freibordmessung, die Erstellung einer Erosionssicherung an den wasserseitigen Dämmen, dem Bau von Pflegewegen und Deichfußdrainagen und den Austausch des Rechens am Kraftwerk (Verringerung des Stababstandes von 40 mm auf 20 mm).

Mit Bescheid des Landratsamts ... vom 25. April 2018 wurde der Klägerin die wasserrechtliche Bewilligung für den beantragten Aufstau befristet bis zum 31. Dezember 2048 sowie die Plan-/ bzw. Anlagengenehmigung für die im Übrigen beantragten Maßnahmen erteilt. Der Bescheid war mit einer Vielzahl von Nebenbestimmungen und Hinweisen verbunden, die Anordnung weiterer Auflagen im wasserwirtschaftlichen, im öffentlich-fischereirechtlichen und naturschutzfachlichen Interesse, insbesondere Auflagen, die sich auf Geschiebemanagement und Fischschutz beziehen, und weitere Maßnahmen zur Verbesserung der Gewässerstrukturen, die zur Erreichung des guten ökologischen Potenzials notwendig werden, wurde vorbehalten.

Bezüglich des weiteren Inhalts und der Begründung wird auf den Bescheid vom 25. April 2018 Bezug genommen.

Gegen diesen Bescheid hat die Klägerin am 23. Mai 2018 beim Bayerischen Verwaltungsgericht Augsburg Klage erhoben (Au 9 K 18.866) mit dem Antrag, im einzelnen aufgeführte Nebenbestimmungen aufzuheben. Insbesondere richtete sich die Klage gegen die bis zum 31. Dezember 2048 ausgesprochene Befristung der Bewilligung (Nr. 8 des Bescheids) mit dem Ziel, den Beklagten zu verpflichten, die Bewilligung bis zum 31. Dezember 2068 zu erteilen bzw. den Beklagten zu verpflichten, den Antrag der Klägerin insoweit unter Beachtung der Rechtsauffassung des Gerichts neu zu bescheiden. Zur Begründung der Klage wurde in Bezug auf die Befristungsentscheidung mit Schriftsatz vom 10. August 2018 ausgeführt, die Befristung der Bewilligung auf 30 Jahre sei nicht ausreichend, um das Vorhaben der Klägerin zu amortisieren. Nach Berechnungen der Klägerin sei für die Wirtschaftlichkeit ihres Vorhabens eine Befristung von 50 Jahren erforderlich. Mit Schriftsatz vom 11. September 2018 wurde für die Klägerin für die Anlage eine Wirtschaftlichkeitsbetrachtung des Ingenieurbüros ... vom 6. September 2018 vorgelegt.

In der mündlichen Verhandlung vom 9. Dezember 2019 wurde bezüglich eines Großteils der beklagten Nebenbestimmungen eine Einigung erzielt und das Verfahren insoweit von den Beteiligten für erledigt erklärt. Bezüglich der noch streitigen Nebenbestimmungen des angefochtenen Bescheids erfolgte im Einverständnis der Beteiligten eine Entscheidung ohne weitere Verhandlung im schriftlichen Verfahren.

Mit Urteil vom 25. Mai 2020 wurde die in Nr. 8 des Bescheids des Landratsamts ... vom 25. April 2018 bis zum 31. Dezember 2048 ausgesprochene Befristung aufgehoben und der Beklagte verpflichtet, über die Befristung der erteilten wasserrechtlichen Bewilligung erneut unter Beachtung der Rechtsauffassung des Gerichts zu entscheiden. Zur Begründung wurde in den Urteilsgründen (Rn. 58-64 des Urteils) ausgeführt, dass die im Bescheid vom 25. April 2018 auf der Grundlage von § 14 Abs. 2 WHG getroffene Befristung auf die Dauer von 30 Jahren nicht angemessen und somit rechtswidrig sei. Gemäß § 14 Abs. 2 WHG werde die Bewilligung für eine bestimmte angemessene Frist erteilt, die in besonderen Fällen 30 Jahre überschreiten dürfe. Die Angemessenheit der Frist unterliege als unbestimmter Rechtsbegriff vollständiger gerichtlicher Überprüfung. Da Überlegungen zur Angemessenheit der Befristung im angefochtenen Bescheid gänzlich fehlten und sich dessen Begründung in diesem Punkt lediglich auf die Nennung der Vorschrift des § 14 Abs. 2 WHG beschränke, sei Nr. 8 des Bescheids von 25. April 2018 aufzuheben und der Beklagte zu verpflichten, unter Beachtung der Rechtsauffassung des Gerichts erneut über die Angemessenheit einer die Dauer von 30 Jahren überschreitenden Befristung zu entscheiden. Die Bestimmung der Frist müsse nach den Umständen des Einzelfalls bestimmt werden. Die in § 14 Abs. 2 WHG genannte Frist von 30 Jahren sei dem Grundsatz nach zwar als obere Grenze der Frist zu verstehen, das schließe jedoch nicht aus, dass besondere Gründe im Einzelfall eine längere Laufzeit rechtfertigen könnten. Bei der Festsetzung sei eine Interessenabwägung vorzunehmen, bei der die Belange des Gemeinwohls im Sinne des § 12 WHG und die Interessen der Beteiligten unter Berücksichtigung der §§ 14 Abs. 3 bis 6 und 16 WHG gegeneinander abzuwägen seien. Gründe für eine 30 Jahre überschreitende Befristung könnten insbesondere in Fällen der öffentlichen Wasserversorgung oder bei gemeinnützigen Kraftwerken vorliegen, weil hier wegen des Wohls der Allgemeinheit eine Wasserbenutzung über eine längere Zeitspanne sichergestellt werden müsse. Vor dem Hintergrund, dass § 14 WHG insbesondere auch dem Investitionsschutz diene, sei ein besonderer Fall im Sinn des § 14 Abs. 2 WHG dann anzunehmen, wenn nicht nur die Voraussetzungen des § 14 Abs. 1 WHG vorliegen, sondern die erforderlichen Investitionen nicht innerhalb von 30 Jahren erwirtschaftet werden könnten. Unter Berücksichtigung der im Verfahren von der Klägerin vorgelegten Wirtschaftlichkeitsbetrachtung des Ingenieurbüros ... vom 6. September 2018 und der Stellung der Klägerin als kommunalen Energieversorger, die als Stadtwerk mehrere größere und kleinere Gemeinden mit Elektrizität beliefert und somit gemeinnützige Aufgaben wahrnimmt, erachte das Gericht vorliegend eine Befristung über einen längeren Zeitraum als 30 Jahre für sachlich geboten.

Mit Änderungsbescheid vom 8. Dezember 2020 setzte der Beklagte die im Klageverfahren einvernehmlich vereinbarten Änderungen der angefochtenen Nebenbestimmungen des Bescheids vom 25. April 2018 um und befristete die Dauer der Bewilligung bis zum 31. Dezember 2048 (Nr. 8 des Bescheids).

Bezüglich der Befristungsentscheidung wird ausgeführt, die in § 14 Abs. 2 WHG genannte Obergrenze von 30 Jahren dürfe nur in besonderen Fällen überschritten werden. Bei der Entscheidung sei ein strenger Maßstab anzuwenden. Zwar könne insbesondere bei gemeinnützigen Kraftwerken eine längere Laufzeit gerechtfertigt sein, weil wegen des Wohls der Allgemeinheit eine Wasserbenutzung über eine längere Zeitspanne sichergestellt werden müsse. Eine Befristung auf 30 Jahre behindere die Sicherstellung der Elektrizität für die Allgemeinheit nicht, zumal nach Ablauf der Frist eine weiterführende wasserrechtliche Gestattung erteilt werden könne. Nach der Wirtschaftlichkeitsberechnung der Klägerin könne die Anlage bei einer Laufzeit von 30 Jahren nicht wirtschaftlich betrieben werden. Um die Anlage an die aktuellen wasserbautechnischen und wasserrechtlichen Anforderungen anzupassen, seien Investitionen erforderlich, was der Klägerin bei Antragstellung bekannt gewesen sei. Im Antrag auf wasserrechtliche Gestattung vom 5. Dezember 2014 sei aber weder auf besondere schwierige wirtschaftliche Verhältnisse verwiesen worden, noch sei von einem längeren Bewilligungszeitraum die Rede gewesen. Die Wirtschaftlichkeitsberechnung vom 6. September 2018 sei erst nach Bescheidserlass vorgelegt worden und sei nicht plausibel. Die angesetzte Mindestwasserabgabe in den ... sei vom Landratsamt nicht weiter verfolgt worden und könne bei der Berechnung nicht berücksichtigt werden. Die Restwasserabgabe von 270 l/s für eine Fischabstiegshilfe könne nicht angesetzt werden, da eine Fischabstiegshilfe nicht verlangt worden sei. Die Kosten für die Ertüchtigung der Wasserkraftanlage würden auch bei anderen Anlagen anfallen, die die Sanierungsarbeiten auf mehrere Jahre verteilt hätten. Bei der Klägerin liege ein Aufstau von Investitionsmaßnahmen vor. Die Maßnahmen würden nur gewährleisten, dass die Wasserkraftanlage rechtlich weiterbetrieben werden könne. Bei anderen Anlagen sei auch keine längere Befristung notwendig gewesen. Die wirtschaftlichen Verhältnisse der Klägerin würden durch die Befristung auf 30 Jahre nicht in ihrer Substanz berührt. Die Frist sei nach der wirtschaftlichen Bedeutung der Benutzung für die Unternehmerin bemessen worden. Aufgrund von Prognoseunsicherheiten könne nicht vorhergesagt werden, ob eine wirtschaftlich tragfähige Nutzung bei einer Bewilligungsdauer von 30 Jahren gefährdet wäre. Die Befristung stelle eine Kompensation für die erschwerte Widerrufsmöglichkeit einer Bewilligung dar und gewährleiste, dass die wasserwirtschaftliche Entwicklung nicht durch unbefristete Rechte erschwert werde. Es sei nicht ausgeschlossen, dass nach Ablauf der Frist der Betrieb des Wasserkraftwerks für eine weitere angemessene Frist bewilligt werde. Durch die dann erforderliche erneute Prüfung der Betriebsweise der Wasserkraftanlage könne besser auf unerwartete Umweltauswirkungen reagiert werden. Bei der Bestimmung der Frist seien vor allem die Belange des Wasserhaushalts zu berücksichtigen. Zwar seien auch die wirtschaftlichen Interessen des Unternehmers in die Überlegungen einzubeziehen, die Frist sei aber nicht stets so zu bemessen, dass dem Benutzer ein aus seiner Sicht ausreichender Abschreibungszeitraum bleibe. Aufgrund gleichgelagerter Fälle sei davon auszugehen, dass sich die Investitionen in 30 Jahren amortisieren lassen. Eine Amortisierung von 50 Jahren würde die Wirtschaftlichkeit der Anlage in Frage stellen. Die Klägerin habe keine außergewöhnlichen Umstände vorgetragen, die eine Überschreitung der regelmäßigen Höchstgrenze rechtfertigten. Ein von der Klägerseite zitierter Fall, bei dem eine längere Befristung erfolgt sei, sei mit dem vorliegenden Fall nicht vergleichbar. Bei Abwägung aller Interessen sei eine Abweichung von der generellen Befristung vom 30 Jahren nicht gerechtfertigt.

Gegen diesen Bescheid erhob die Klägerin am 12. Januar 2021 beim Bayerischen Verwaltungsgericht Augsburg Klage und beantragt,

den Beklagten zu verpflichten, die Bewilligung in Abänderung der Nebenbestimmung in Ziffer 8 des Bescheids des Beklagten vom 8. Dezember 2020 mit der Geschäftsnummer,, ... bis zum 31. Dezember 2065 zu befristen sowie

hilfsweise den Beklagten zu verpflichten, soweit der Regelungsgegenstand von Ziffer 8 des Bescheids betroffen ist, die Klägerin unter Beachtung der Rechtsauffassung des Gerichts neu zu bescheiden.

Zur Begründung wird ausgeführt, der Anspruch auf die geltend gemachte Befristung der Bewilligung ergebe sich bereits aus der Rechtskraft des Bescheidungsurteils vom 25. Mai 2020. Das Gericht habe in den Entscheidungsgründen, die an der Rechtskraftwirkung des Urteils teilnehmen würden, ausgeführt, dass eine Befristung, die länger als 30 Jahre umfasse, sachlich geboten sei. An diese Feststellung sei das Gericht in dem Folgeprozess gebunden. Die nach § 14 Abs. 2 WHG zu treffende Entscheidung erfordere auf der Tatbestandsebene eine umfassende Interessenabwägung, die gerichtlich voll überprüfbar sei. Eine Ermessensentscheidung sehe das Gesetz nicht vor. Die Angemessenheit der Frist sei in jedem Einzelfall gesondert zu bestimmen. Die Tatsache, dass der Gesetzgeber eine Überschreitung zulasse, belege, dass es Fälle geben könne und müsse, in denen 30 Jahre nicht angemessen seien. Die Interessenabwägung des Beklagten leide unter erheblichen Mängeln. Da § 14 WHG dem Investitionsschutz diene, seien die wirtschaftlichen Interessen des Unternehmers, namentlich die Amortisierungsdauer von den im Zusammenhang mit der Bewilligung zu tätigenden Investitionen zu berücksichtigen. Eine längere Dauer könne auch dann gerechtfertigt sein, wenn der Bewilligungsinhaber öffentliche Daseinsvorsorge betreibe oder ein Kraftwerk gemeinnützig sei. Der Beklagte sei bezüglich des Einwands der mangelnden Plausibilität der im Vorprozess vorgelegten Wirtschaftlichkeitsberechnung präkludiert, da er diese nicht angegriffen habe und das Urteil rechtskräftig geworden sei. Darüber hinaus seien die vorgetragenen Kritikpunkte an der Berechnung nicht zutreffend. Die angesetzte Abflussmenge in das linksseitige Bachsystem zur Verbesserung der Gewässerstruktur sei aufgrund des Auflagenvorbehalts nachträglich möglich und sei vom Beklagten auch bereits vorgeschlagen worden. Gleiches gelte für die Ausleitung von 270 l/s für eine Fischabstiegshilfe nach der Wasserrahmenrichtlinie. Angesichts steigender Umweltanforderungen erscheine eine Forderung nach einer Fischabstiegshilfe nicht fernliegend.

Darüber hinaus habe die Klägerin am 6. Mai 2021 eine neue Untersuchung der Wirtschaftlichkeit ohne Berücksichtigung der Ableitungsmengen in den ... und für die Fischabstiegshilfe anfertigen lassen, die der Klage beigefügt sei. Im Übrigen sei die Wirtschaftlichkeitsberechnung an die förderrechtlichen Gegebenheiten angepasst worden. Nach dem EEG 2021 komme eine Anschlussförderung des Kraftwerks nicht mehr in Betracht, da die für die Förderung vorausgesetzte Leistungserhöhung um mindestens 10% nicht erreichbar sei. Die Strompreisprognose sei an die zu erwartende Erhöhung des Strompreises angepasst worden. Dennoch könne eine Rentabilität frühestens Ende 2065 erreicht werden. Die Behauptung, bei der Klägerin liege ein von ihr verschuldeter Investitionsstau vor, entspreche nicht den Tatsachen. Bei Errichtungskosten von ca. 3 Millionen Euro seien weitere 2 Millionen Euro für Sanierungs- und Erhaltungsmaßnahmen aufgewendet worden. Durch Biberbefall und Seaweed seien erhöhte Unterhaltungskosten angefallen. Das Kraftwerk der Klägerin weise Besonderheiten auf, die den Unterhalt besonders kostenintensiv machen würden. Dies gelte beispielsweise für die für den mittlerweile untersagten Schwallbetrieb konzipierten und nun überdimensionierten Dämme. Neuberechnungen hätten ergeben, dass die notwendige Hochwasserableitung höher auszulegen sei, als ursprünglich gefordert. Hierfür würden zusätzliche Investitionskosten anfallen, denen kein energetischer Nutzen gegenüberstehe. Erst während des Genehmigungsverfahrens habe sich der Sanierungsbedarf der Dämme herausgestellt, für den ca. 2,63 Millionen Euro anzusetzen seien. Rücklagen hätten hierfür nicht gebildet werden können, zudem wären Rücklagen in Höhe der erforderlichen Investitionsmaßnahmen betriebswirtschaftlich verfehlt. Die Auffassung des Beklagten, dass sich die Investitionen ohne Weiteres in 30 Jahren amortisieren lassen würden, sei nicht nachvollziehbar.

Neben der fehlerhaften Beurteilung der tatsächlichen Gegebenheiten lege der Beklagte auch einen falschen rechtlichen Maßstab an. Entgegen der Auffassung des Beklagten seien Investitionen nicht nur innerhalb der Höchstgrenze von 30 Jahren zu berücksichtigen. Der Beklagte setze sich mit den Besonderheiten des Kraftwerks nicht auseinander. Der Umfang der Investitionsmaßnahmen und der Umstand, dass das Kraftwerk mit anderen Anlagen nicht vergleichbar ist, sei dem Beklagten hinreichend bekannt. Zweifel an der Wirtschaftlichkeitsberechnung habe der Beklagte erstmals im streitgegenständlichen Bewilligungsbescheid geäußert und es der Klägerin unmöglich gemacht, auf die Kritik zu reagieren. Auch würden die Besonderheiten, die sich durch die Struktur der Klägerin als kommunales Unternehmen der öffentlichen Daseinsvorsorge ergeben würden, nicht berücksichtigt. Eine lokale Energieerzeugung durch gemeinnützige Marktteilnehmer sei aus energiepolitischen Gründen wünschenswert. Die Möglichkeit einer Anschlussbewilligung schaffe keine Investitionssicherheit, zumal die Rechtslage zu dem dann maßgeblichen Zeitpunkt völlig unklar sei. Die Annahme, nur eine Befristung von 30 Jahren könne die ordnungsgemäße Bewirtschaftung des Wassers gewährleisten, sei unzulässig. Eine Reaktion auf sich verändernde Umstände sei nicht nur in einem neuen Bewilligungsverfahren möglich, sondern könne auch über den ausdrücklich vorbehaltenen Auflagenvorbehalt erfolgen. Diese Möglichkeit werde nicht einmal erwähnt.

Der Beklagte beantragt,

die Klage abzuweisen.

Der Beklagte habe, wie vom Gericht gefordert, über die Angemessenheit einer die Frist von 30 Jahren überschreitenden Befristung entschieden. Eine absolute Bindungswirkung in Bezug auf die Befristung trete für den Beklagten aufgrund des Urteils nicht ein. Das Gericht habe selbst ausgeführt, dass der Klägerin kein gebundener Anspruch zur Seite steht. Die Amortisation sei nicht das alleinige Kriterium für die Befristung der Bewilligung. Die Frist sei zum einen restriktiv auszulegen und sei zum anderen nicht so zu verstehen, dass sie so zu bemessen sei, dass dem Benutzer ein ausreichender Abschreibungszeitraum verbleibt. Maßgeblich seien in erster Linie die wasserwirtschaftlichen Verhältnisse. Der Hinweis auf die fehlende Investitionssicherheit angesichts der unsicheren Rechtslage nach Ablauf der Bewilligung gelte auch bei einer Befristung auf 50 Jahre. Auch eine längere Befristung schütze den Betreiber nicht vor nachträglich notwendigen Auflagen. Die wirtschaftlichen und rechtlichen Entwicklungen seien schon bei einer Befristung von 30 Jahren kaum überschaubar. Das gelte erst recht für eine noch längere Befristung.

Am 31. Januar 2022 fand die mündliche Verhandlung statt. Für den Verlauf der Verhandlung wird auf das Protokoll der Sitzung verwiesen.

Bezüglich der weiteren Vorbringens der Beteiligten und der Einzelheiten im Übrigen wird auf die Gerichtsakte und die beigezogene Behördenakte Bezug genommen.