Der Kläger, gesetzlich vertreten durch seine Mutter, begehrt von der Beklagten Leistungen nach dem Unterhaltsvorschussgesetz (UVG).

Die gesetzliche Vertreterin des Klägers, Frau …, forderte am 29.01.2019 bei der Beklagten ein Antragsformular zur Gewährung von Leistungen nach dem UVG an. Mit dem Antragsformular wurde ihr von der Beklagten ein Fragebogen zur Mitwirkung bei der Feststellung der Vaterschaft übermittelt, sowie Urlaubsnachweise zur Vorlage bei Antragsabgabe angefordert. Am …2019 wurde der Kläger geboren. Den Antrag vom 29.04.2019 gab die Mutter des Klägers am 07.05.2019 persönlich ab und sprach am selben Tag bei der Beklagten vor. Sie gab zunächst an, den erforderlichen Fragebogen nicht ausfüllen zu wollen, da ihr die Fragen zu intim seien. Sie teilte mit, dass weder sie noch ihre Freunde, mit denen sie in Italien war, Nachweise über den Urlaub hätten, in dem ihr Sohn gezeugt worden sei. Von dem Campingplatz an dem das Kind entstanden sei, wisse sie nur, dass dieser „Mari“ oder „Mario“ im Namen hätte. Nachdem ihr von der Beklagten erläutert wurde, dass der Antrag ohne Angaben zur Entstehung des Kindes wegen fehlender Mitwirkung abgelehnt werden müsse, teilte sie mit, den Fragebogen am nächsten Tag einreichen zu wollen.

Am 08.05.2019 übergab die Mutter des Klägers der Beklagten den ausgefüllten Fragebogen. Bei dem Punkt „kurze Schilderung zur Entstehung der Schwangerschaft“ gab sie an: „Schöne Atmosphäre, beide angetrunken nach einer Animation sind wir zum Strand und da ist es passiert.“ Die Frage nach eigenen Recherchen zur Feststellung der Vaterschaft beantwortete sie damit, dass sie auf Facebook nach dem Kindsvater gesucht, aber ohne Nachnamen und Wohnort keine Ergebnisse gefunden habe.

Ausweislich des Vermerks der Beklagten vom selben Tag, teilte sie in einem persönlichen Gespräch mit, dass der Campingplatz „Mari… di Venezia“ geheißen habe. Sie sei mit ihren Freunden ca. Mitte Mai bis Anfang Juni 2018 für zwei bis drei Wochen mit dem Wohnmobil auf drei bis vier verschiedenen Campingplätzen gewesen. Auf Nachfrage, ob sie wisse, welche das seien oder in welcher Region Italiens diese lägen, habe sie nur gewusst, dass sie zuerst am Gardasee gewesen seien.

Auf Nachfrage erklärte sie, dass ihre Freunde bei der abendlichen Animation schon eher gegangen seien und sie dann den Kindsvater kennengelernt habe. Dieser sei ebenfalls ohne Freunde dort gewesen. Sie habe weder gewusst, aus welchem Land der Kindsvater komme, noch ob er überhaupt selbst auf dem Campingplatz gewohnt habe, da auch Leute von außerhalb zur Animation kommen hätten können. Sie sei dem Kindsvater auch danach nicht mehr auf dem Campingplatz oder außerhalb begegnet. Von ihren Freunden habe keiner mitbekommen, dass sie an diesem Abend Geschlechtsverkehr gehabt habe.

Die Nachnamen der Freunde, die mit ihr im Urlaub gewesen seien, habe sie erst nach kurzem Überlegen mitteilen können. Zu den Freunden bestehe seit dem Urlaub auch kein Kontakt mehr. Sie gab an, dass sie im Urlaub kein Geld abgehoben, sondern alles mit Bargeld bezahlt habe, Quittungen habe sie keine mehr.

Mit Schreiben vom 09.05.2019 bat die Beklagte unter Fristsetzung bis 29.05.2019 um Nachweis des Campingplatzaufenthalts sowie um weitere Angaben bezüglich der Freunde, mit denen der Urlaub verbracht wurde.

Nachdem die geforderten Nachweise nicht innerhalb der Frist erbracht wurden, wurde der Antrag vom 07.05.2019 auf Gewährung von Unterhaltsvorschussleistungen durch die Beklagte mit Bescheid vom 03.06.2019 abgelehnt. Der Bescheid ging der Mutter des Klägers ausweislich des Rückscheines der Post am 07.06.2019 zu.

Mit Schriftsatz vom 07.10.2019, eingegangen bei der Beklagten am 08.10.2019, zeigte die Bevollmächtigte des Klägers ihre anwaltliche Vertretung an und stellte unter Vorlage der Adressen der beiden Freunde und der Bestätigung des Campingplatzes „Marina di Venezia“ vom 25.05.2019 über den Aufenthalt vom 09.06.2018 bis 14.06.2018 einen Antrag auf Änderung des Bescheids vom 03.06.2019. Sie trug für die Mutter des Klägers Folgendes vor: Sie sei am 10.05.2018 mit dem Wohnmobil zusammen mit zwei Freunden Richtung Italien gefahren. In Italien hätten sie sich auf verschiedenen Campingplätzen oder Parkplätzen aufgehalten und seien dann immer wieder zu verschiedenen Orten gefahren. Am 13.05.2018 oder 14.05.2018 hätten sie sich in der Nähe von Lazise (am Gardasee) aufgehalten und seien dort abends zu einer Party gegangen. Im Laufe des Abends sei auch viel getrunken worden, die beiden Freunde seien dann zum Wohnmobil zurückgegangen. Danach sei sie mit einem jungen Mann, den sie auf ca. 30 Jahre schätze, ins Gespräch gekommen. Dieser habe sich lediglich mit dem Vornamen „…“ vorgestellt. Aufgrund des Akzents gehe sie davon aus, dass es sich um einen Osteuropäer gehandelt habe. Im Laufe des Abends sei es zum intimen Kontakt am Strand gekommen, bei dem der Kläger gezeugt worden sei. Nach dem One-Night-Stand seien beide auseinandergegangen, ohne Telefonnummern auszutauschen. Einen Tag später sei sie zusammen mit ihren Freunden weitergefahren. Sie seien mindestens bis zum 14.06.2018 in Italien gewesen, da eine Bestätigung des Campingplatzes bei Venedig vorliege, auf dem sie vom 09.06.2018 bis 14.06.2018 Gäste gewesen sein. Als sie zu Hause gewesen sei, habe sie ihre Schwangerschaft bemerkt. Sie habe erfolglos versucht, über Facebook und andere soziale Medien, Kontakt zum Kindsvater herzustellen.

Mit Schriftsatz vom 06.11.2019 übersandte die Beklagte der Bevollmächtigten des Klägers einen Fragenkatalog, den diese mit Schriftsatz vom 22.11.2019 beantwortete. Sie erklärte auf Nachfrage, dass der Urlaub schon eineinhalb Jahre zurückliege und man sich über eine solche Zeitspanne hinweg bei einem Wohnmobilurlaub, den man an verschiedenen Plätzen verbringe, regelmäßig nicht die Reihenfolge der besuchten Orte merken könne. Auf die Frage, warum als Zeugungsort zunächst der Campingplatz „Marina di Venezia“ angegeben wurde, erklärte die Bevollmächtigte, dass die Schwangerschaft am 20.06.2018 nach der Rückkunft festgestellt worden sei und somit eine Zeugung im Zeitraum vom 09.06.2018 bis 14.06.2018 ausscheide. Soweit die Mutter des Klägers bei der Befragung den Zeitpunkt der Zeugung zunächst mit dem Campingplatz „Marina di Venezia“ im Zusammenhang gebracht habe, sei dies ein Versehen gewesen.

Auf die Frage, warum es nur vom einem Campingplatz eine Aufenthaltsbestätigung gäbe, antwortete die Bevollmächtigte, dass Sinn und Zweck eines Wohnmobilurlaubs sei, nicht jeden Tag auf dem Campingplatz zu sein, sondern auch kostengünstig am Straßenrand oder auf einem Parkplatz zu stehen. Insbesondere an dem Zeugungsort Lazise habe man das Wohnmobil außerhalb eines Campingplatzes auf der anderen Straßenseite in einer Sackgasse geparkt.

Gefragt nach dem Ort der Party, trug die Bevollmächtigte vor, dass am Zeugungsabend keine Party stattgefunden habe, sondern die Mutter des Klägers zusammen mit ihren Freunden in eine Bar in Lazise gegangen sei, in der Live-Musik gespielt habe. Dort habe sie den Erzeuger kennengelernt. Gefragt nach dem Gesprächsinhalt gab die Bevollmächtigte an, dass sich über Urlaube und weitere alltägliche Dinge unterhalten worden sei. Weiter erklärte sie, dass die Mutter des Klägers vorher noch nie einen One-Night-Stand gehabt habe und es nur zu einem einzigen sexuellen Kontakt im Urlaub gekommen sei.

Die beiden Freunde, mit denen die Mutter des Klägers im Urlaub war, wurden ebenfalls schriftlich von der Beklagten zu den Umständen der Entstehung der Schwangerschaft befragt. Beide gaben übereinstimmend an, am 13./14.05.2018 in Lazise gefeiert und die Bar an besagtem Abend schon vor der Kindesmutter verlassen zu haben. Diese habe erzählt, dass sie jemand kennengelernt habe. Am nächsten Tag seien Sie zusammen noch einmal zu der besagten Bar gegangen, um den Mann zu sehen. Er sei jedoch nicht dort gewesen.

Mit Bescheid vom 09.03.2020 lehnte die Beklagte den Überprüfungsantrag vom 07.10.2019 auf Anspruch von Unterhaltsvorschussleistungen für den Kläger ab. Die Mutter des Klägers habe die widersprüchlichen Aussagen nicht auflösen können, daher seien die Angaben im Zusammenhang mit der Entstehung der Schwangerschaft als nicht glaubhaft zu beurteilen. Die Befragungen der Freunde habe dies nicht entkräften können. Sie könne sich nicht darauf stützen, dass sie die bei der Antragsabgabe gestellten Fragen nicht beantworten habe können, da ihr der Fragebogen mit Fragen zum Datum und Ort der Zeugung sowie die Anforderung von Nachweisen bereits vor der Geburt am 29.01.2019 zugeschickt worden seien. Die Kindsmutter sei somit ihrer Mitwirkungspflicht zur Feststellung der Vaterschaft nicht vollumfänglich nachgekommen.

Der Bescheid ging der Klägerbevollmächtigten ausweislich des Empfangsbekenntnisses am 12.03.2020 zu.

Mit Schriftsatz vom 24.03.2020, eingegangen bei der Beklagten am 26.03.2020, legte der Kläger durch seine Bevollmächtigte Widerspruch ein. Als Begründung wurde auf die bereits eingereichten Schriftsätze verwiesen. Auf eine Anhörung der Beklagten trug die Klägerbevollmächtigte im Schriftsatz vom 27.04.2020 ergänzend vor, dass den Aussagen der Zeugen nichts entnommen werden könne, was die Auffassung der Beklagten decke. Es sei nicht nachvollziehbar, welche widersprüchlichen Aussagen die Mutter des Klägers nicht habe auflösen können, noch sei erkennbar, warum der Fragebogen vom 07.05.2019 widersprüchlich sein solle. Die Mutter des Klägers habe alles getan, um die Vaterschaftsfeststellung möglich zu machen, weiteres sei ihr weder möglich noch zumutbar.

Die Beklagte half dem Widerspruch nicht ab und legte ihn der Regierung von … zur Entscheidung vor.

Mit Widerspruchsbescheid vom 13.08.2020 wies die Regierung von … den Widerspruch mit der Begründung zurück, dass die Kindesmutter ihrer Mitwirkungspflicht gemäß § 1 Abs. 3 UVG bei der Feststellung der Vaterschaft nicht in ausreichender Weise nachgekommen sei, da sie lückenhafte und insgesamt unglaubwürdige Angaben zu den Umständen der Entstehung der Schwangerschaft gemacht habe.

Da sich die Angaben der Kindesmutter vom 08.05.2019 und die spätere Einlassung durch die Bevollmächtigte hinsichtlich einiger wesentlicher Punkte widersprächen, seien die Angaben der Mutter durch eine Glaubhaftigkeitsbewertung auf ihre inhaltliche Konsistenz zu prüfen. Hierbei seien strenge Maßstäbe anzulegen. Wenn die Kindesmutter schon die Identität des möglichen Vaters nicht angeben könne, so habe sie umfassend die Umstände der Entstehung der Schwangerschaft darzulegen und auch geeignete Beweismittel für den von dir geschilderten Geschehensablauf beizubringen. Nach Nummer 1.11.4 Absatz 3 der Verwaltungsvorschriften zur Durchführung des UVG (VwUVG 2020) habe die Kindesmutter durch geeignete Beweismittel auch glaubhaft darzulegen, warum sie keine weiteren Angaben zur Person des Kindsvaters machen könne. Ein pauschaler Verweis auf einen One-Night-Stand genüge dafür nicht.

Es sei zu bezweifeln, dass man sich nach einem Jahr weder an die grobe Reiseroute erinnern noch von Urlaubserlebnissen berichten könne, zumal dies womöglich der letzte Urlaub vor der Geburt des Kindes gewesen sei. Da die Schwangerschaft trotz Einnahme der Pille ungeplant eintrat, sei anzunehmen, dass sich die Begleitumstände als einschneidendes, lebensveränderndes Ereignis einem Durchschnittsmenschen besonders eingeprägt hätten, zumal die Kindesmutter angegeben habe, noch nie vorher einen One-Night-Stand gehabt zu haben. Zentraler Widerspruch im Vorbringen der Mutter des Klägers sei jedoch der Ort des sexuellen Kontaktes und sein Zeitpunkt. Laut der Kindesmutter habe es nur einen spontanen, sexuellen Kontakt mit einem Unbekannten während des Urlaubs gegeben. Es sei anzunehmen, dass man sich ein Jahr danach erinnern könne, ob dieser am Anfang oder am Ende der Reise stattfand. Zunächst habe sie Venetien als Zeugungsort angegeben, wo sie sich am Ende der Reise aufhielt, im Überprüfungsantrag und den damit einhergehenden Befragungen habe sie angegeben, der Zeugungstag müsse der 13. oder 14. Mai gewesen sein, also zu Beginn des Urlaubs und nicht in Venetien, sondern in Lazise am Gardasee. Es stelle sich als nicht glaubhaft dar, dass die zwei Urlaubsregionen, die jedermann geläufig seien, von der Mutter des Klägers verwechselt worden seien. Entscheidend sei indes der unterschiedliche Vortrag zu den Umständen des Kennenlernens. Zunächst habe die Kindesmutter angegeben, den potentiellen Kindsvater bei einer Animation auf einem Campingplatz kennengelernt zu haben. Später habe sie die Version vertreten, es sei in einer Bar in Lazise gewesen. Es sei nicht glaubhaft, dass die Kindesmutter zwei völlig verschiedene Regionen, Schauplätze und Veranstaltungen in der Erinnerung an den einzigen One-Night-Stand ihres bisherigen Lebens einfach verwechselt habe. Die Zweifel an der Glaubhaftigkeit ihrer Angaben könne auch nicht durch die Aussagen der beiden „Zeugen“ entkräftet werden, da diese nur Erzählungen der Kindesmutter vom nächsten Tag wiedergeben könnten. Der seltsame Umstand des behaupteten Kontaktabbruchs nach dem Urlaub lege den Schluss nahe, dass die Kindesmutter diese Personen nur ungern preisgeben habe wollen. Ebenso gut könne in Wahrheit der Freund als Vater in Betracht kommen, immerhin habe dieser während der vier Wochen mit beiden Frauen im Wohnmobil gelebt. Es sei nicht Aufgabe der UVG-Stelle oder der Widerspruchsbehörde, sich aus verschiedenen Versionen einen möglichst plausiblen Geschehensablauf „zusammenzubasteln“.

Der Bescheid ging der Klägerbevollmächtigten ausweislich des Empfangsbekenntnisses am 19.08.2020 zu.

Dagegen erhob der Kläger mit Schriftsatz seiner Bevollmächtigten vom 18.09.2020, eingegangen beim Bayerischen Verwaltungsgericht Bayreuth am gleichen Tag, Klage und beantragt zuletzt,

die Bescheide vom 03.06.2019 und 09.03.2020 in Gestalt des Widerspruchsbescheids vom 13.08.2020 aufzuheben und die Beklagte zu verpflichten, dem Kläger ab dem 01.05.2019 Leistungen nach dem UVG in gesetzlicher Höhe zu bewilligen.

Zur Begründung wird ausgeführt, dass die Mutter des Klägers nach bestem Wissen und Gewissen sowie Kenntnisstand alle ihr bekannten Umstände zur Zeugung des Klägers vorgetragen habe. Sie habe zudem alles versucht, den Erzeuger ausfindig zu machen. Es sei ihr nicht zumutbar, mehrfach nach Italien zurückzukehren, um einen anderen Urlauber, der vermutlich aus Osteuropa stamme, zu suchen. Auch fänden sich in Italien unzählige Möglichkeiten, mit einem Wohnmobil zu campen, unter anderem stünden sowohl spezielle Wohnmobilparkplätze, auf denen man anonym unter Bezahlung eines Entgeltes stehen könne, als auch kostenfreie Plätze zur Verfügung.

Die Beklagte beantragt zuletzt,

die Klage abzuweisen.

Zur Aussage der Mutter des Klägers, sie habe am fraglichen Abend nicht auf einem Campingplatz übernachtet, sondern in der Nähe von Lazise in einer Sackgasse geparkt, wurde ergänzend vorgetragen, dass in Italien Wildcampen verboten sei und gerade in den Urlaubsregionen scharf überwacht werde. Aufgrund dessen erscheine die Aussage, dass die Freunde im Urlaub eben nicht immer auf Campingplätzen gewesen seien, sondern auch am Straßenrand oder auf Parkplätzen gestanden hätten, nicht sehr glaubhaft.

Zur Aussage der Kindesmutter, dass sie den Kindsvater bei einer Animation kennengelernt habe, im Schreiben der Bevollmächtigten vom 07.10.2019 dann von einer Party und schließlich im Schreiben vom 20.11.2019 von einer Bar mit Livemusik die Rede gewesen sei, trägt die Beklagte vor, dass es zwischen einem Livemusikabend und einer Animation durchaus Unterschiede gäbe. So sei es bei einer Animation üblich, dass die Animateure bei ihrem Unterhaltungsprogramm das Publikum einbeziehen und auch Wettkämpfe ausgetragen würden.

Es erscheine zudem sonderbar, dass die Kindesmutter die genauen Urlaubsdaten zunächst nicht mitteilte, obwohl sie aufgrund des bereits im Januar 2019 übersandten Fragebogens damit rechnen musste. Die weiteren Angaben zur Urlaubsreise seien auch im Schreiben der Bevollmächtigten lediglich oberflächlich und allgemein geblieben. Hinsichtlich der differierenden Aussagen über den Ort des One-Night-Stands sei auch entscheidend, dass der Aufenthalt an den genannten Orten eklatante Unterschiede aufweise. Außerdem seien weitere Aspekte zur Entstehung der Schwangerschaft immer erst dann geschildert worden, wenn von der Beklagten auf eine Ablehnung des Antrags auf Unterhaltsvorschuss oder Kürzungen von Leistungen im Jobcenter hingewiesen worden sei.

Die Kindesmutter habe darüber hinaus nicht alle Anstrengungen zur Feststellung der Identität des Vaters vorgenommen. Nach der neuen Rechtsprechung würden zunehmend höhere Anforderungen an die Nachforschungen der Kindesmutter, wie eine mehrmalige Rückkehr an den Ort des Kennenlernens oder weitere umfangreiche Bemühungen zur Ermittlung des Kindsvaters, gestellt.

Der plötzliche Kontaktabbruch der Freunde, die verzögerte Herausgabe sowie die sich deckenden Aussagen dieser, lägen zudem nahe, dass die Freunde versuchten, jemand zu decken.

Hinsichtlich der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf die Gerichts- und die beigezogene Behördenakte Bezug genommen. Zur mündlichen Verhandlung erschienen weder die Kindsmutter, noch die geladenen Zeugen. Wegen des Ablaufs der mündlichen Verhandlung wird auf die Sitzungsniederschrift vom 19.12.2022 verwiesen, § 117 Abs. 3 VwGO.