I.

Die Restitutionsklage (§ 79 Abs. 1 ArbGG, § 578 Abs. 1 ZPO iVm. § 580 ZPO) bleibt im Ergebnis erfolglos.

Der Kläger macht bezüglich des rechtskräftig abgeschlossenen Ausgangsverfahrens den Wiederaufnahmegrund des § 580 Nr. 7b ZPO geltend. Danach findet die Restitutionsklage statt, wenn die Partei „eine andere Urkunde auffindet oder zu benutzen in den Stand gesetzt wird, die eine ihr günstigere Entscheidung herbeigeführt haben würde“. Gemessen hieran ist die Restitutionsklage bereits nicht zulässig.

1. Bei dem Schreiben des F. vom 09.06.2021 handelt es sich bereits nicht um eine Urkunde im Sinne des § 580 Nr. 7 b ZPO, die eine Restitutionsklage begründen könnten.

Unter den Restitutionsgründen des § 580 ZPO nimmt die Nr. 7 insofern eine Sonderstellung ein, als die dort angeführten Tatbestände in die Sphäre des Restitutionsklägers fallen. Dass das Gesetz ihm im Falle des § 580 Nr. 7 Buchst. b ZPO nicht ansinnt, das rechtskräftige Urteil ohne erneute Überprüfung hinzunehmen, beruht auf dem besonderen Beweiswert, der Urkunden typischerweise zukommt und der daher den Mangel der Urteilsgrundlage besonders augenfällig macht (BGHZ 65, 300, 302 unter Hinweis auf die Gesetzesmaterialien). Diese besondere, für Urkunden typische Beweiskraft kommt einer Privaturkunde, in der eine als Zeuge in Betracht kommende Person eine Erklärung über Tatsachen abgegeben hat, hinsichtlich der Richtigkeit dieser Tatsachen nicht zu. Die eingeschränkte formelle Beweiskraft einer Privaturkunde (§ 416 ZPO) schließt es zwar nicht aus, im Wege der freien Beweiswürdigung der Urkunde einen Beweiswert für die Richtigkeit des Erklärten zuzumessen (BGHZ 57, 211, 216; BGH NJW 1980, 1000). Für den Zivilprozess besteht auch kein dem § 250 StPO entsprechendes Verbot, eine Zeugenvernehmung durch einen Urkundenbeweis zu ersetzen. Der Beweiswert der Privaturkunde für die Richtigkeit des Erklärten ist jedoch in einem solchen Falle geringer als derjenige einer Aussage des Zeugen. Da die Restitutionsklage nicht auf eine neue Zeugenaussage gestützt werden darf, kann hierzu auch eine schriftliche Beantwortung der Beweisfrage durch den Zeugen, der ein geringerer Beweiswert als der Aussage des Zeugen zukommt, nicht ausreichen (vgl. auch BGHZ 1, 218; BGH LM ZPO § 580 Ziff. 7 b Nr. 16; BGH VersR 1974, 121). Die Zulassung derartiger Urkunden als Wiederaufnahmegrund würde beinhalten, dass auch die Vernehmung des Zeugen zugelassen werden müsste, da der Gegenpartei ein solcher Beweisantrag nicht verwehrt werden könnte. Damit würde die Restitutionsklage letztlich unter Umgehung des § 580 ZPO auf eine neue Zeugenaussage gestützt. Die Vorschrift des § 580 Nr. 7 Buchst. b ZPO muss daher nach ihrem Sinn einengend dahin ausgelegt werden, dass die Restitutionsklage nicht auf eine Privaturkunde gestützt werden kann, mit der durch die schriftliche Erklärung einer als Zeuge in Betracht kommenden Person der Beweis für die Richtigkeit der in der Erklärung bekundeten Tatsachen geführt werden soll (vgl. BGH, Urteil vom 27. Mai 1981 – IVb ZR 589/80 –, BGHZ 80, 389-399, Rn. 15).

Gemessen an diesen Grundsätzen handelt es sich bei dem Schriftstück, zugunsten des Klägers davon ausgehend, dass es von F. am 09.06.2021 erstellt wurde, nicht um eine Urkunde im Sinne von § 580 Nr. 7 b ZPO, sondern vielmehr um eine schriftliche Zeugenaussage, welche eine Wiederaufnahme des Verfahrens nicht begründen kann.

2. Soweit es sich beim Handelsregisterauszug um eine öffentliche Urkunde im Sinne des § 415 ZPO handelt, kann dahingestellt bleiben, ob der Kläger den Handelsregisterauszug grundsätzlich für eine Restitutionsklage heranziehen kann. Denn allein die Vorlage des Handelsregisterauszugs genügt nicht für die Erfüllung der Voraussetzungen einer Restitutionsklage gemäß § 580 ZPO.

Bei den Anforderungen, die an den Inhalt einer Urkunde zu stellen sind, ist das in der Vorschrift ausdrücklich genannte Kausalitätserfordernis zu beachten, nach dem die Urkunde eine dem Restitutionskläger günstigere Entscheidung im Vorprozess herbeigeführt haben müsste. Es kommt somit darauf an, ob im Erstverfahren eine für den Restitutionskläger günstigere Entscheidung ergangen wäre, wenn er in diesem Verfahren die nachträglich aufgefundene Urkunde vorgelegt und den damit im Zusammenhang stehende Prozessstoff vorgetragen hätte (vgl. Musielak/Voit/Musielak, 18. Aufl. 2021, ZPO § 580 Rn. 17).

Gemessen an diesen Voraussetzungen fehlt es an der erforderlichen Kausalität. Der im Vorprozess für das Vorbringen einer Vertragsfortführungs- bzw. Verlängerungsabrede darlegungs- und beweisbelastete Kläger wäre im Vorprozess, wäre Herr E. nicht als Zeuge vernommen worden, beweisfällig geblieben. Bei dem Gespräch am 18.02.2020, auf welches sich der Kläger berufen hat, hat es sich um ein Gespräch zwischen dem Kläger und Herrn E. gehandelt. Weitere Zeugen waren nicht anwesend. Der Kläger konnte insoweit keinen weiteren zulässigen Beweis anbieten, dies insbesondere deshalb nicht, weil der Kläger im Schriftsatz vom 23.09.2021 ausgeführt hat, dass er einer Parteieinvernahme von E. nicht zugestimmt hätte. Ein Verstoß gegen Art. 6 Abs. 1 EMRK ist nicht ersichtlich.

Insoweit fehlt es an der erforderlichen schlüssigen Darlegung der Kausalität. Hieran hätte auch das Schriftstück des F. nichts geändert. Denn wie bereits im Urteil vom 17.12.2020 unter I 2) ausgeführt ergibt sich auch nicht aus der W. an den Kläger oder an andere Kollegen, dass das Arbeitsverhältnis mit dem Kläger dadurch fortgeführt werden sollte.

3. Letztlich hat der Kläger aber auch nicht hinreichend dargelegt, dass die Voraussetzung des § 582 ZPO gegeben ist, nämlich, dass er ohne Verschulden außerstande war, den Restitutionsgrund in dem früheren Verfahren, insbesondere durch Einspruch oder Berufung oder mittels Anschließung einer Berufung, geltend zu machen.

Es entspricht ständiger Rechtsprechung, dass insoweit an die Sorgfaltspflicht einer Prozesspartei strenge Anforderungen zu stellen sind und eine auch nur leicht fahrlässige Verletzung dieser Pflichten die Zulässigkeit einer späteren Restitutionsklage ausschließt. Dabei ist der Restitutionskläger – unbeschadet der Verpflichtung des Gerichts zur Prüfung von Amts wegen – für sein mangelndes Verschulden beweispflichtig (vgl. BGH 24.04.2013 – XII ZB 242/09 – Rn. 24 mwN). Hatte der Restitutionskläger im früheren Verfahren keine Kenntnis vom Restitutionsgrund, dann kommt es darauf an, ob diese Unkenntnis auf mangelnder Sorgfalt beruht. Ein Sorgfaltsverstoß ist zu bejahen, wenn es die Partei unterlassen hat, sich durch zumutbare Anstrengungen die erforderlichen Informationen zu verschaffen, z.B. durch Einsicht in öffentliche Register oder zugängliche Urkunden sowie durch Verfolgung eines Auskunftsanspruchs nach § 1580 BGB (vgl. Musielak/Voit/Musielak, 18. Aufl. 2021, ZPO § 582 Rn. 3)

Gemessen hieran hat der Kläger nicht hinreichend dargelegt, warum er den Handelsregisterauszug nicht zu einem früheren Zeitpunkt überprüft hat.

II.

1. Der Kläger hat als unterliegende Partei die weiteren Kosten des Rechtsstreits zu tragen, § 46 Abs. 2 ArbGG, §§ 91 ff ZPO.

2. Die Festsetzung des Wertes des Streitgegenstandes erfolgt gemäß § 61 Abs. 1 ArbGG in Höhe von drei Bruttomonatsgehältern.

III.

Gegen dieses Urteil ist für die nicht beschwerte Beklagte kein Rechtsmittel gegeben. Der Kläger kann gegen dieses Urteil nach Maßgabe der nachfolgenden RechtsmittelbelehrungBerufung einlegen. Im Einzelnen gilt: