Die Klage, über die aufgrund des Einverständnisses der Beteiligten nach § 124 Abs. 2 Sozialgerichtsgesetz (SGG) ohne Durchführung einer mündlichen Verhandlung durch Urteil entschieden werden konnte, ist zulässig, aber unbegründet.

Der angefochtene Bescheid des Beklagten vom 14.10.2020 ist in der Gestalt, die er durch den Widerspruchsbescheid der Regierung von Unterfranken vom 15.07.2021 erhalten hat, rechtlich nicht zu beanstanden. Die Einschränkung des Leistungsanspruchs nach § 1 a Abs. 7, Abs. 1 AsylbLG, die nach Erlass des Widerspruchsbescheids vom 15.07.2021 nur noch für die Zeit vom 05.02.2021 bis zum 30.04.2021 Wirkung entfaltet, ist in rechtmäßiger Weise erfolgt. Weiterhin hat die Klägerin für die Zeit vom 01.11.2020 bis zum 30.04.2021 keinen Anspruch auf Gewährung von Leistungen nach §§ 3, 3 a Abs. 1 Nr. 1, Abs. 2 Nr. 1 AsylbLG (Regelbedarfsstufe 1).

1. Zunächst ist festzuhalten, dass Gegenstand des vorliegenden Klageverfahrens der (ausdrücklich angefochtene) Bescheid des Beklagten vom 14.10.2020 in Gestalt des Widerspruchsbescheids der Regierung von Unterfranken vom 15.07.2021 ist.

Der (zwischenzeitlich in Ausführung des abgeschlossenen Vergleichs erlassene) Bescheid des Beklagten vom 17.02.2021 ist nicht nach § 86 SGG Gegenstand des Widerspruchsverfahrens und damit auch nicht Gegenstand des vorliegenden Klageverfahrens geworden, weil dieser Bescheid entsprechend dem abgeschlossenen Vergleich nur eine vorläufige Regelung enthält, die nur bis zu einer endgültigen Entscheidung in der Hauptsache (so ausdrücklich der gerichtliche Vergleichsvorschlag vom 09.12.2020) Wirkung entfaltet.

Auch der Bescheid vom 31.03.2021 ist nicht nach § 86 SGG Gegenstand des Widerspruchsverfahrens und damit auch nicht Gegenstand des vorliegenden Klageverfahrens geworden. Dies ergibt sich zum einen daraus, dass dieser Bescheid – wohl vor dem Hintergrund des abgeschlossenen Vergleichs und vor dem Hintergrund des im Zeitpunkt des Bescheiderlasses anhängigen Widerspruchsverfahrens – ausdrücklich ebenfalls nur eine vorläufige Leistungsbewilligung enthält und damit ebenfalls unter dem Vorbehalt einer endgültigen Entscheidung steht. Zum anderen enthält dieser Bescheid jedenfalls für die Klägerin, d.h. ungeachtet der Leistungsgewährung für deren Tochter, in der Sache für die Zeit vom 01.12.2020 bis zum 04.02.2021 die identische (vorläufige) Leistungsbewilligung wie der Bescheid vom 17.02.2021 und setzt damit – wie der Bescheid vom 17.02.2021 – nur den abgeschlossenen Vergleich um. Für die Zeit vom 05.02.2021 bis zum 30.04.2021 hat der Bescheid vom 31.03.2021 jedenfalls für die Klägerin keinen eigenständigen Regelungsgehalt. Denn für die Zeit vom 05.02.2021 bis zum 30.04.2021 sieht der Bescheid vom 31.03.2021 (vorläufig) keine Geldleistungen für die Klägerin vor und enthält somit keine Entscheidung, die den hier angefochtenen Bescheid vom 14.10.2020 ändern oder ersetzen würde.

2. Die Klage ist unbegründet, soweit mit ihr sinngemäß die Aufhebung der mit Bescheid vom 14.10.2020 vorgenommenen Anspruchseinschränkung nach § 1 a Abs. 7, Abs. 1 AsylbLG begehrt wird. Diese Anspruchseinschränkung, die (nur noch) für die Zeit vom 05.02.2021 bis zum 30.04.2021 Wirkung entfaltet, erfolgte für diesen Zeitraum in rechtmäßiger Weise, weil für diese Zeit die gesetzlichen Voraussetzungen des § 1 a Abs. 7 AsylbLG erfüllt sind und weil in der Folge die Aufhebung des Bewilligungsbescheids vom 23.07.2020 nach § 9 Abs. 4 Nr. 1 AsylbLG, § 48 Abs. 1 Satz 1 SGB X für den genannten Zeitraum zu Recht erfolgte.

In diesem Zusammenhang ist zunächst festzuhalten, dass die vom Beklagten vorgenommene Anspruchseinschränkung nach Erlass des Widerspruchsbescheids vom 15.07.2021 (nur noch) für die Zeit vom 05.02.2021 bis zum 30.04.2021 Wirkung entfaltet. Denn unter der Ziffer 1 dieses Widerspruchsbescheids verpflichtete die Regierung von Unterfranken den Beklagten, der Klägerin für die Zeit vom 01.11.2020 bis zum 04.02.2021 Leistungen nach §§ 3, 3 a AsylbLG in der Regelbedarfsstufe 2 unter Anrechnung bereits erbrachter Leistungen zu gewähren. Dadurch ist die vom Beklagten im streitgegenständlichen Bescheid vom 14.10.2020 festgestellte Anspruchseinschränkung nach § 1 a Abs. 7 AsylbLG für die Zeit vom 01.11.2020 bis zum 04.02.2021 gegenstandslos geworden.

Nach § 1 a Abs. 7 Satz 1 AsylbLG erhalten Leistungsberechtigte nach § 1 Abs. 1 Nr. 1 oder Nr. 5 AsylbLG, deren Asylantrag durch eine Entscheidung des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge nach § 29 Abs. 1 Nr. 1 AsylG i.V.m. § 31 Abs. 6 AsylG als unzulässig abgelehnt wurde und für die eine Abschiebung nach § 34 a Abs. 1 Satz 1, Alt. 2 AsylG angeordnet wurde, nur Leistungen entsprechend § 1 a Abs. 1 AsylbLG, auch wenn die Entscheidung des Bundesamts noch nicht unanfechtbar ist. Dies gilt nach § 1 a Abs. 7 Satz 2 AsylbLG nicht, sofern – was vorliegend nicht der Fall ist – ein Gericht die aufschiebende Wirkung der Klage gegen die Abschiebungsanordnung angeordnet hat. Gemäß § 1 a Abs. 1 Satz 1 AsylbLG haben Leistungsberechtigte unter bestimmten Voraussetzungen keinen Anspruch auf Leistungen nach den §§ 2, 3 und 6 AsylbLG. Ihnen werden nur noch Leistungen zur Deckung ihres Bedarfs an Ernährung und Unterkunft einschließlich Heizung sowie Körper- und Gesundheitspflege gewährt (§ 1 a Abs. 1 Satz 2 AsylbLG). Diese Leistungen sollen als Sachleistungen erbracht werden (§ 1 a Abs. 1 Satz 4 AsylbLG).

In diesem Zusammenhang ist zunächst darauf hinzuweisen, dass die erkennende Kammer – anders als der Bevollmächtigte des Klägers – keine Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit der dargestellten gesetzlichen Regelungen hat. Auch hält die erkennende Kammer – anders als das Bayerische Landessozialgericht (z.B. B. v. 11.04.2022, L 8 AY 34/22 B ER) – eine einschränkende Auslegung des § 1 a Abs. 7 AsylbLG dahingehend, dass für eine Leistungseinschränkung über den Wortlaut des § 1 a Abs. 7 AsylbLG hinaus ein zurechenbares pflichtwidriges Verhalten des Betroffenen zu fordern sei, aus verfassungsrechtlichen Gründen nicht für geboten (so im Ergebnis auch SG Osnabrück, Gerichtsbescheid vom 09.04.2021, S 44 AY 77/19; Beschluss vom 27.01.2020, S 44 AY 76/19 ER).

Darüber hinaus sind vorliegend die Tatbestandsvoraussetzungen des § 1 a Abs. 7 AsylbLG in der Zeit vom 05.02.2021 bis zum 30.04.2021 erfüllt. In diesem Zeitraum war die Klägerin im Besitz einer Aufenthaltsgestattung nach dem Asylgesetz und damit Leistungsberechtigte nach § 1 Abs. 1 Nr. 1 AsylbLG. Mit dem genannten Bescheid des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge vom 14.08.2020, der nach Aktenlage im genannten Zeitraum vom Bundesamt für Migration und Flüchtlinge nicht aufgehoben wurde, wurde der Asylantrag der Klägerin in Anwendung des § 29 Abs. 1 Nr. 1 i.V.m. § 31 Abs. 6 AsylG unter Hinweis auf die Zuständigkeit der Niederlande als unzulässig abgelehnt und nach § 34 a Abs. 1 Satz 1, Alt. 2 AsylG die Abschiebung der Klägerin in die Niederlande angeordnet. Nach Aktenlage erfolgte keine gerichtliche Anordnung der aufschiebenden Wirkung einer Klage gegen die im Bescheid des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge vom 14.10.2020 enthaltene Abschiebungsanordnung. Demnach sind die gesetzlichen Voraussetzungen für die vom Beklagten vorgenommene Anspruchseinschränkung nach § 1 a Abs. 7, Abs. 1 AsylbLG mit Erlass des Bescheids des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge vom 14.08.2020 für die Zeit vom 05.02.2021 bis zum 30.04.2021 erfüllt.

Soweit in den tatsächlichen oder rechtlichen Verhältnissen, die beim Erlass eines Verwaltungsaktes mit Dauerwirkung vorgelegen haben, eine wesentliche Änderung eintritt, ist der Verwaltungsakt mit Wirkung für die Zukunft aufzuheben (§ 48 Abs. 1 Satz 1 SGB X). Diese gesetzlichen Voraussetzungen des – hier nach § 9 Abs. 4 Satz 1 Nr. 1 AsylbLG entsprechend anwendbaren – § 48 Abs. 1 Abs. 1 SGB X für die Aufhebung des Bewilligungsbescheids vom 23.07.2020 mit Wirkung für die Zukunft waren im vorliegenden Fall erfüllt. Durch den Eintritt der gesetzlichen Anspruchseinschränkung nach § 1 a Abs. 7, Abs. 1 AsylbLG und durch die vom Beklagten im Bescheid vom 14.10.2020 vorgenommene entsprechende Feststellung ist eine wesentliche Änderung der tatsächlichen Verhältnisse im Sinne des § 48 Abs. 1 Satz 1 SGB X eingetreten. Demnach war die vom Beklagten mit Bescheid vom 14.10.2020 mit Wirkung für die Zukunft vorgenommene Aufhebung des Bewilligungsbescheids vom 23.07.2020, mit dem Leistungen bis auf Weiteres bewilligt wurden und der deshalb einen Dauerverwaltungsakt darstellt, jedenfalls für die Zeit vom 05.02.2021 bis zum 30.04.2021 nach § 48 Abs. 1 Satz 1 SGB X gerechtfertigt.

Die Klage ist somit insoweit als unbegründet abzuweisen, als mit ihr sinngemäß die Aufhebung der mit Bescheid vom 14.10.2020 vorgenommenen Anspruchseinschränkung nach § 1 a Abs. 7, Abs. 1 AsylbLG für die Zeit vom 05.02.2021 bis zum 30.04.2021 begehrt wird.

3. Soweit mit der Klage die Verurteilung des Beklagten zur Gewährung von Leistungen nach §§ 3, 3 a Abs. 1 Nr. 1, Abs. 2 Nr. 1 AsylbLG (Regelbedarfsstufe 1) für die Zeit vom 01.11.2020 bis zum 30.04.2020 begehrt wird, ist sie zulässig, aber unbegründet.

Die Klägerin hat keinen Anspruch auf Gewährung von Leistungen nach §§ 3, 3 a Abs. 1 Nr. 1, Abs. 2 Nr. 1 AsylbLG (Regelbedarfsstufe 1), weil sie im gesamten streitgegenständlichen Zeitraum vom 01.11.2020 bis zum 30.04.2021 in der ANKER-Einrichtung der Regierung von Unterfranken, D-Stadt, untergebracht war. Sie fiel somit als erwachsene Leistungsberechtigte in den Anwendungsbereich des § 3 a Abs. 1 Nr. 2 b, Abs. 2 Nr. 2 b AsylbLG.

Die erkennende Kammer hat – anders als der Klägerbevollmächtigte – keine Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit des § 3 a Abs. 1 Nr. 2 b, Abs. 2 Nr. 2 b AsylbLG. Dementsprechend hält es die erkennende Kammer auch nicht für geboten, diese Vorschrift verfassungskonform etwa dahingehend auszulegen, dass als ungeschriebenes Tatbestandsmerkmal die tatsächliche und nachweisbare gemeinschaftliche Haushaltsführung des Leistungsberechtigten mit anderen in der Sammelunterkunft Untergebrachten vorauszusetzen sei (so LSG Mecklenburg-Vorpommern, B. v. 21.01.2021, L 9 AY 27/20 B ER; SG Landshut, U. v. 14.10.2020, S 11 AY 39/20, für § 2 Abs. 1 Satz 4 Nr. 1 AsylbLG). Dieser Auslegung steht sowohl der Wortlaut des § 3 a Abs. 1 Nr. 2 b, Abs. 2 Nr. 2 b AsylbLG, der allein auf die Unterbringung in einer Sammelunterkunft abstellt, als auch der Wille des Gesetzgebers entgegen, der für die Anwendung der Regelbedarfsstufe 2 nach der Gesetzesbegründung nicht tatsächliche Einspareffekte voraussetzt, sondern nur deren zumutbare Erzielungsmöglichkeit (BT-Drs. 19/10052, Seite 24).

Die Klägerin kann somit keinen Anspruch auf Leistungen nach §§ 3, 3 a Abs. 1 Nr. 1, Abs. 2 Nr. 1 AsylbLG (Regelbedarfsstufe 1) für die Zeit vom 01.11.1020 bis zum 30.04.2021 haben.

Nach alledem war die Klage in vollem Umfang abzuweisen.

Die Kostenentscheidung beruht auf § 193 Abs. 1 SGG und der Erwägung, dass die Klägerin mit ihrem Klagebegehren keinen Erfolg hatte.

Die Berufung gegen dieses Urteil bedarf nach § 144 Abs. 1 Nr. 1 SGG der Zulassung, weil der Wert des Beschwerdegegenstands 586,32 Euro beträgt. Die Klägerin begehrte die Aufhebung der Anspruchseinschränkung nach § 1 a Abs. 7 AsylbLG für die Zeit vom 05.02.2021 bis zum 30.04.2021 sowie die Gewährung von Leistungen nach §§ 3, 3 a Abs. 1 Nr. 1, Abs. 2 Nr. 1 AsylbLG (Regelbedarfsstufe 1) für die Zeit vom 01.11.2020 bis zum 30.04.2021. Der Wert der begehrten Geldleistungen beziffert sich somit auf 954,00 Euro (153,00 Euro monatlich für November 2020 und Dezember 2020 sowie 162,00 Euro monatlich für die Monate Januar 2021 bis April 2021). In der Zeit vom 01.11.2020 bis zum 30.04.2020 waren der Klägerin vom Beklagten Grundleistungen nach § 3 a Abs. 1 Nr. 2 b, Abs. 2 Nr. 2 b AsylbLG in Höhe von 367,68 Euro (114,99 Euro monatlich für die Monate November 2020 und Dezember 2020; 121,50 Euro für den Monat Januar 2021; anteilige Leistungen für die Zeit vom 01.02.2021 bis zum 04.02.2021 in Höhe von 16,20 Euro) gewährt worden. Der Wert des Beschwerdegegenstands beträgt somit 586,32 Euro (954,00 Euro abzüglich 367,68 Euro). Die Berufung wird nach § 144 Abs. 2 Nr. 2 SGG zugelassen, weil das Urteil im Hinblick auf das Erfordernis eines zurechenbaren pflichtwidrigen Verhaltens des Betroffenen als weitere Tatbestandsvoraussetzung im Rahmen des § 1 a Abs. 7 AsylbLG von der Rechtsprechung des Bayerischen Landessozialgerichts (z.B. B. v. 11.04.2022, L 8 AY 34/22 B ER) abweicht und auf dieser Abweichung beruht.