Die Zahlungsklage zu 1) ist ohne Weiteres zulässig.

Auch die Stufenklage zu 2) ist zulässig. § 254 ZPO ist weit auszulegen und umfasst jeden Fall, in dem die Höhe eines Anspruchs von einer zuvor zu erteilten Auskunft abhängig ist. Ob ein Auskunftsanspruch besteht, ist keine Frage der Zulässigkeit.

Entgegen der Ansicht der Beklagten kann die Klägerin den Zeitraum der Störung, den die Beklagte zumindest bedingt vorsätzlich herbeigeführt haben soll, nicht uninformiert festlegen und damit auch die Höhe eines auf vorsätzliche Verzögerung gestützten zusätzlichen Entschädigungsanspruchs nicht beziffern.

Der Zahlungsantrag Ziffer 1) ist nach Grund und^. Höhe streitig und dem Grunde nach (Zeiten und betriebsbereite Anlagen, Höhe des Entschädigungssatzes) entscheidungsreif; vor der notwendigen Beweisaufnahme zu den Auswirkungen des Abschattungseffektes ist es sachgerecht, die zu untersuchenden Zeiten und Anlagen festzulegen, so dass das Gericht von § 304 ZPO Ge-. brauch macht.

1. Soweit die Klägerin für die Anlagen Nummer 40 und 41 einen Entschädigungsanspruch bereits ab dem 5. Januar 2018 geltend macht, ist die Klage unbegründet.

Entgegen klägerischer Lesart spricht der Wortlaut des Gesetzes für den Lauf der Selbstbehaltsfrist eindeutig für die Auslegung der Beklagten. Das Gesetz nennt die beiden Tatbestandsmerkmale Unterbrechung und Betriebsbereitschaft für den Beginn des Selbstbehaltsfrist nebeneinander. Für die Anlage Nummer 40 kann damit erst ab dem 6. Januar 2018, für die Anlage Nummer 41 erst ab dem 7. Januar 2018^. Entschädigung beansprucht werden..

2. Unbegründet ist die Klage weiter, soweit die Klägerin für den Zeitraum nach dem 16. Februar 2018, 18:58 Uhr bis zum 17. Februar 2018, 23:20 Uhr entschädigt werden will. Unstreitig war die Netzanbindung zum erstgenannten Zeitpunkt wiederhergestellt, nur eine Einspeisung des Windparks aus technischen Gründen erst zum zweiten Zeitpunkt möglich.

Das Gericht legt auch hier das Tatbestandsmerkmal „wegen der Störung“ so aus, dass die Störung die Einspeisung unmittelbar behindern muss und es nicht ausreicht, dass der Tatbestand einer. vorherigen Störung in irgendeiner Art und Weise kausal geworden. ist (vgl. Entscheidung des Gerichts vom 14. 11.2019, 1 HK 0 47/18). Technische Gegebenheiten des Parks sind nicht zu berücksichtigen.

Auch die Hilfsbegründung der Klägerin greift nicht durch: zwar ist unstreitig geblieben, dass die Beklagte die 'zu Schaltung ursprünglich zu einem späteren Zeitpunkt angekündigt hatte und über31 O 939/20 – Seite 11 – raschend zu einem früheren Zeitpunkt als angenommen die Anbindung hergestellt hat. Was aber daran pflichtwidrig gewesen sein soll, hat die Klägerin gar nicht erst vorgetragen. Auch der Umstand, dass die Beklagte einen SOAK-Test in kürzerer Zeit durchgeführt hat, als von der Klägerin. erwartet, ist keine Pflichtwidrigkeit.

Es liegt in der Natur der Sache, dass die Beseitigung einer Störung kein vollständig planbarer Arbeitsvorgang ist, also durchaus auch einmal weniger Zeit beanspruchen kann als ursprünglich angenommen. Es gibt keinen Anhaltspunkt dafür, dass die Beklagte dies zu' einem wesentlich früheren Zeitpunkt wusste, als sie die Klägerin informiert hat. Weshalb der SOAK-Test abgekürzt werden konnte, ist nicht bekannt, ebenso wenig, wann die Entscheidung getroffen wurde, den Test abzukürzen. Indessen liegt es nahe, dass dies unmittelbar mit der letzten REMIT-Mitteilung vom 16.2.2018 um 16:30 geschehen ist (so dass die Klägerin informiert wurde). Eine darüberbin-ausgehende Darlegungspflicht der Beklagten sieht das Gericht nicht. Die Beklagte trifft keinesfalls eine Pflicht, Störungen so zu beseitigen, dass der Klägerin eine ausreichende Vorlaufzeit zur Verfügung steht.

3. Hinsichtlich des Zeitraums 29. April bis 2. Mai 2018 und der Anlage BWO1 ergibt sich aus der durchgeführten Beweisaufnahme, dass diese grundsätzlich betriebsbereit war, jedoch wegen einer statischen Überprüfung in insgesamt vier Zeiträumen (Wartungsschichten) abgeschaltet hätte werden müssen (beziehungsweise zu Beginn des ersten Zeitraums und damit vor Beginn der Störung abgeschaltet wurde). Der Zeuge M. D. hat dies berichtet und auch aus den Aufzeichnungen die Zeiträume angegeben, in denen Personen zur Durchführung der statischen Überprüfung in der Anlage waren. Er hat weiter angegeben, dass diese Zeiträume nicht gleich laufen mit den Zeiträumen der notwendigen Abschaltung der Anlage, da diese auch für circa 30-45 Minuten vorher und für circa 30-60 Minuten nachher ausgeschaltet werden muss, um Annäherung und Abfahrt des Wartungsschiffes zu ermöglichen. Weiter hat er angegeben, dass auch kurze Zwischenräume (immerhin 5 Stunden) zwischen zwei Wartungsschichten zur Stromproduktion genutzt werden. Es bestehen keine Zweifel daran, dass der Zeuge wahrheitsgemäß ausgesagt hat, so dass das Gericht die Aussage zu Grunde legt.

Da die Anlage insgesamt abgeschaltet war, lassen sich die exakten Zeiträume nicht rekonstruieren, das Gericht hat auf volle Viertelstundenzeiträume geschätzt. Für diese Zeiten kann die Klägerin in Ansehung der Anlage eine Entschädigung nicht beanspruchen. Für den Restzeitraum der Unterbrechung der Netzanbindung jedoch schon.

4. Soweit die Klägerin eine Entschädigung auch für „untertägige Störungen“ begehrt, ist die Klage begründet.

§ 17 EnWG Abs. 1 ist nicht so auszulegen, dass nur Störungszeiträume von wenigstens einem Kalendertag Dauer ersatzpflichtig sind, wenn erst einmal die nach vollen Kalendertagen zu berechnende – Selbstbehaltsfrist abgelaufen ist.

Zu entschädigen ist viertelstundenscharf bis zum Ende der Störung. Die Tagesfrist gilt nur für den Selbstbehalt. Der Leitfaden der Netzagentur vertritt eine andere Ansicht, wonach such nach Ablauf der nach Tagen zu berechnenden Selbstbehaltsfrist untertägige Störungen nicht berücksichtigungsfähig sein sollen. Dies findet – im Gegensatz zu der aus dem BGB folgenden tageweisen Berechnung von Fristen – keine Grundlage 'im Gesetz.

Das Gericht geht davon aus, dass auch dem Gesetzgeber bekannt war und ist, dass sich Störungen nicht nach der Uhr richten und – rechtzeitiges Reagieren aller Beteiligten vorausgesetzt -nicht für volle Tage anhalten. Das Gesetz spricht auch nicht von Fristen, sondern von Zeiträumen, die „für jeden Tag“ zugrundezulegen sind. Hätte der Gesetzgeber nur Störungen von wenigstens einem 'Kalendertag Dauer in den Entschädigungsanspruch nehmen wollen, so wäre diesexplizit zu regeln gewesen. Das ist ersichtlich nicht formuliert. Insbesondere können Zeiträume „für jeden Tag“ auch zusammengerechnet werden, was bei viertelstundenweiser Ermittlung ohnehin erfolgt.

Zeiträume sind, anders als Fristen, im BGB nicht geregelt und im Zweifelsfall mit den SI-Einheiten der Physik zu messen. Im Bereich der Windenergieerzeugung wird allerdings allgemein üblich mit Viertelstundenzeiträumen gearbeitet; dementsprechend geht auch die Bundesnetzagentur -völlig zu Recht – davon aus, dass die Ausfallarbeit, zumindest bei Anwendung des Spitzabrechnungsverfahrens, viertelstundenweise zu ermitteln ist. Eine Berechnung nur für volle Tage ist nicht vorgesehen.

Sie würde auch den Selbstbehalt der Anlagenbetreiber über die im Gesetz genannten Tagesfristen hinaus unkalkulierbar erweitern.

Es wäre absurd, anzunehmen, der Gesetzgeber habe eine Regelung beabsichtigt, die bei einer täglich nur für einen einzigen kurzen Zeitraum bestehenden Anbindung (bzw. bei einer täglich für 31 U 939/20 – Seite 13 – einen längeren Zeitraum auftretenden untertägigen Störung) keinerlei. Störungsentschädigung vorsieht. Des stünde dem Ziel der Investitionssicherheit entgegen.

Das erkennende Gericht hat bereits im Urteil vom 12.3.20, AZ 31 O 717/16 entsprechend entschieden.

5. Das Gericht kann der klägerischen Ansicht nicht folgen, dass ein Abschattungseffekt der einzelnen Anlagen des Parks nicht zu berücksichtigen sei. Für den Entschädigungsanspruch ist realistisch zu rechnen (OLG Düsseldorf 6. Dezember 2017, VI Kart 123/16 (V)). Es kann nicht unierstellt werden, dass eine durchschnittliche und vergleichbare. Anlage unbeeinflusst von anderen Anlagen des Parks im Wind steht.

Die Klägerin ist auch ohne weiteres darlegungs- und beweisbelastet für die Höhe der zu entschädigenden Ausfallarbeit einschließlich der Grunddaten, aus denen sie abgeleitet werden: Dabei wird auch zu klären sein, 'ob für' die jeweilige Windstärke an der jeweiligen Anlage nach Anlegen der zertifizierten Leistungskennlinie eine weitere Limitierung auf die maximal mögliche Leistung vorzunehmen ist oder ob dies durch die zertifizierte Leistungskennlinie bereits vollständig berücksichtigt ist. Der Anspruch ist durch Sachverständigengutachten der Höhe nach zu klären. Zum weiteren Verfahren wird auf den mit dem Tag des Urteils verkündeten Beweisbeschluss Bezug genommen.

6. Soweit die Klägerin eine Entschädigung in Höhe von 19,4 Cent pro Kilowattstunde berechnet, ist die Klage begründet: § 17 e EnWG findet in der am 31.12.2016 geltenden Fassung Anwendung, denn die Netzanbindungszusage datiert aus 2010; § 118 EnWG Abs. 12 von 21 in der vom 22.07.2014 bis 20.12.2018 geltenden Fassung. Dann aber ist der für die Entschädigung anzulegende Vergütungssatz 19,4 Cent (OLG Nürnberg 3 U 1099/20).

In Ziffer 2) ist die Klage entscheidungsreif und unbegründet. Das Gericht entscheidet gern: § 301 ZPO durch Teilurteil.

1. Ein energierechtlicher Auskunftsanspruch besteht nicht. Die Regelungen des EnWG enthalten keinen expliziten Auskunftsanspruch der Klägerin gegenüber der Beklagten. Über Art und Weise des Schadens und die notwendigen beziehungsweise geplanten Maßnahmen zu seiner Behebung muss die Klägerin nur die Bundesnetzagentur informieren.

Das Zivilgericht muss an dieser Stelle auch nicht darüber entscheiden, ob die Beklagte gehalten ist, ihr Schadensminderungskonzept im Volltext zu veröffentlichen. Nach dem Gesetzeswortlaut muss sie eine Dokumentation erstellen und „darüber informieren“. Nach dem Gesetzestext soll diese öffentliche Information jedoch insbesondere die Anlagenbetreiber darüber in Kenntnis setzen, welcher Art die Störung ist und innerhalb welchen Zeitraumes mit einer Behebung zu rechnen ist. Ein subjektives öffentliches Recht ist in den Regelungen des EnWG jedoch nicht enthalten.

Allerdings war vorliegend ausweislich der Anlage K1 & K2 eine rudimentäre Information durchaus erteilt worden.

2. Auch ein zivilrechtlicher Auskunftsanspruch nach § 242 BGB besteht nicht. Zwar besteht zwischen den Parteien eine Sonderrechtsbeziehung der Art, die grundsätzlich einen Auskunftsanspruch nach § 242 BGB begründen kann. Jedoch fehlt es vorliegend an der Voraussetzung des Feststehens eines Anspruchs (dazu MüKoBGB/Krüger, 8. Aufl. 2019, BGB § 260 Rn. 15).

Der hier feststehende Anspruch ist alleine der verschuldensunabhängige (und ohne jede Hilfe der Beklagten bezifferbare) Anspruch aus § 17 e Abs. 1 Satz 1 EnWG. Der auf Vorsatz gegründete Anspruch des Satz 4 der Vorschrift steht gerade nicht fest; sondern soll durch die Auskunft erst begründet werden. Ausnahmen von der Voraussetzung des Feststehens eines Anspruchs (dazu MüKoBGB/Krüger, 8. Aufl. 2019, BGB § 260 Rn. 16, 17) liegen hier nicht vor und würden zudem den begründeten Verdacht einer Vertragsverletzung voraussetzen, an dem es ebenfalls fehlt:

3. Der Klägervortrag zum Bestehen eines Zahlungsanspruchs aufgrund § 17 e Abs. 1 Satz 4 En-WG ist nämlich insgesamt unschlüssig, weshalb der gesamte Klageantrag 2. der Abweisung an-heimfällt. Nach der Rechtsprechung des BGH (Urteil vom 13.11.18, AZ. EnZR,39/17 im Ausgangsverfahren 13 HKO 44/12 des Landgerichts) ist die Klägerseite in der vorliegenden Konstellation darlegungs- und beweisbelastet für eine vorsätzliche Verzögerung seitens der Beklagten. Dazu hat die Klägerin nicht mehr vorgetragen als den Umstand, dass die Beseitigung der Störung „fast zwei Monate“ gedauert habe, worauf die Beklagte mehr als nachvollziehbar erwidert, dass die Reparatur Offshore stattfinden musste. Das reicht nicht aus, um eine sekundäre Darlegungslast der Beklagten zu begründen, weshalb auch eine Anordnung nach § 142 ZPO zur Vorlage des Schadensminderungskonzeptes unterbleibt.

4. Der Vollständigkeit halber ist noch auszuführen, dass ein Vorsatz ohne ein Geständnis der Beklagten nur aus Indizien zu begründen wäre und dass der Umstand, dass die Bundesnetzagentur das Schadensminderungskonzept der Beklagten ohne Änderung akzeptiert hat, zwar kein bindendes Präjudiz darstellt, mindestens aber ein durchgreifend starkes Indiz gegen eine vorsätzliche Verzögerung seitens der Beklagten.

5. Das Gericht ist darüber hinaus der Ansicht, das ab der Billigung des Schadensminderungskonzepts durch die Bundesnetzagentur (rebus sic stantibus) die Beklagte gar keinen Anlass hat, sich die Frage zu stellen, ob die darin enthaltenen Maßnahmen hinter den möglichen und zumutbaren Pflichten zurückbleiben, d.h., dass bei Umsetzung der Maßnahmen des Konzepts Vorsatz ausgeschlossen ist. Nach der eingeholten Auskunft der Bundesnetzagentur ist aber das Schadensminderungskonzept gebilligt; von der Agentur nicht nachgebessert und so umgesetzt worden, so dass auch deshalb ein auf Vorsatz zu gründender Anspruch ausscheidet.

IV. Die Kostenentscheidung kann nur einheitlich erfolgen und muss der Schlussentscheidung vorbehalten bleiben.