Die Klägerin wendet sich gegen den teilablehnenden Bescheid über die Gewährung einer Billigkeitsleistung des Bundes in Form einer Corona-Überbrückungshilfe für kleine und mittelständische Unternehmen, Soloselbständige und Angehörige der Freien Berufe, die in Folge der Corona-Krise erhebliche Umsatzausfälle erleiden. Sie begehrt eine weitere Zahlung in Höhe von 804.347,44 €.

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Mit Antrag vom 12. August 2021 begehrte die Klägerin die Gewährung einer Überbrückungshilfe des Bundes für kleine und mittelständische Unternehmen – Phase 3 (Überbrückungshilfe III) des Bayerischen Staatsministeriums für Wirtschaft, Landesentwicklung und Energie (Nachfolgend „Überbrückungshilfe“) in Höhe von 1.671.138,67 €.

Mit Bescheid vom 17. März 2022 (Aktenzeichen UBH3R-715302) gewährte die Beklagte der Klägerin eine Förderung in Höhe von 866.791,23 €. Im Übrigen lehnte sie den Antrag in Höhe von 804.347,44 € mit Verweis auf die fehlende Förderberechtigung ab.

Die gekürzten Positionen betreffen Reparatur- und Einlagerungskosten (Standgebühren, Bewachung) für Fahrzeuge im Ausland (105.681,57 €) sowie eine außerplanmäßige Abschreibung auf den Beteiligungswert einer sambischen Tochtergesellschaft (525.764,81 €). Die Differenz dieser Summe (630.764,81 €) zum abgelehnten Betrag (804.347,44 €) ergibt sich aus Folgekürzungen.

Die Fahrzeuge stehen nach den Angaben der Klägerin in der mündlichen Verhandlung (Protokoll vom 21. Dezember 2022 S. 2) in deren rechtlichen Eigentum und werden in den Ländern Afrikas und Südamerikas dort Selbstständigen zur Durchführung der Reisen überlassen. Die Klägerin finanziert die Fahrzeuge (Anschaffung und Unterhalt) und verrechnet dies mit dem erzielten Reisepreis. Die Verwaltung findet durch die Reiseveranstalter vor Ort statt, diese lassen die Fahrzeuge zu und fungieren letztlich als Halter.

Von der sambischen Tochtergesellschaft erwarb die Klägerin im Jahr 2018 – ausgenommen eines dort erforderlichen symbolischen Anteils – 3.499 von 3.500 Anteilen. Im Eigentum der Tochtergesellschaft steht eine Lodge. Die Anteile an der Tochtergesellschaft wurden am 11. August 2021 für 1 € auf eine durch den Geschäftsführer der Klägerin in Deutschland neu gegründete GmbH & Co. KG übertragen (vgl. Protokoll vom 21. Dezember 2022 S. 3).

Mit Schriftsatz vom 19. April 2022, bei Gericht eingegangen am 19. April 2022, ließ die Klägerin durch ihren Bevollmächtigten Klage erheben und beantragen,

Der Bescheid über eine Billigkeitsleistung vom 17. März 2022 wird mit der Maßgabe aufgehoben, der Klägerin weitere 804.347,44 € als Billigkeitsleistung zu gewähren.

Mit Schriftsatz vom 26. Juli 2022 begründete die Klägerin die Klage und bringt vor, dass bereits der Prozess der Klärung der förderfähigen Kosten und die Zusammensetzung der Beträge nicht nachvollziehbar gewesen seien.

Hinsichtlich der Reichweite der gerichtlichen Prüfung habe sich die Verwaltung an ihre eigens aufgestellten Richtlinien und deren Anwendung insbesondere im Sinne der Gleichbehandlung zu halten. Bei einem bestehenden Auslegungsbedürfnis sei eine Auslegung durch die Verwaltung vorzunehmen und diese ggf. nicht weiter gerichtlich überprüfbar. Bei Eindeutigkeit der Richtlinie würden diese zu einer Selbstbindung der Verwaltung führen und das Gerüst darstellen, im Rahmen dessen eine schutzwürdige, den Gleichheitsgrundsätzen entsprechende, gesicherte Rechtsposition vorliege. Die Richtlinie und die FAQs würden indizieren, dass andere vergleichbare Fälle auch entsprechend diesem Wortlaut behandelt würden. Vor diesem Hintergrund seien die Ausführungen der Beklagten unzutreffend.

Es sei ein Abzug in Höhe von 118.901,91 € einschließlich anteiliger monatlicher Förderquote, Personalkostenpauschale und Eigenkapitalzuschuss vorgenommen worden mit der Begründung, die Kosten für die Instandhaltung, Wartung sowie Einlagerung der Fahrzeuge im Ausland sei aufgrund der bestehenden ausländischen Betriebsstätte nicht förderfähig. Eine ausländische Betriebstätte sei aber nicht gegeben, da die Klägerin lediglich Eigentümerin der Fahrzeuge sei. Angemeldet und genutzt würden die Fahrzeuge von den selbständigen Nachunternehmern, die für die Nutzung ein Entgelt entrichten würden. Aufgrund der eigentumsrechtlichen Stellung seien die Kosten nach Ziff. 3.1 Buchst. f) der Richtlinie förderfähig. Allein aus der eigentumsrechtlichen Stellung ergebe sich keine Betriebsstätte nach § 12 AO oder nach internationalen Abkommen (Art. 5 des Musterabkommens der OECD). Die Klägerin habe gerade kein eigenes Personal oder Räume im Ausland. Die Fahrzeuge werden lediglich den Drittfirmen zur Verfügung gestellt, welche nicht weisungsgebunden tätig würden und die nicht vertretungsberechtigt seien. Die Wartung und Instandhaltung erfolge durch örtliche Werkstätten und Auftragserteilung durch die Nachunternehmer vor Ort, die Kosten würden mit den Reiseerlösen verrechnet. Auch würden die Fahrzeuge naturgemäß keine festen Einrichtungen darstellen. Die Fahrzeuge hätten nach Beginn der Corona-Maßnahmen genauso gut nach Deutschland zurücktransportiert werden können, dann hätte es an der Förderfähigkeit keine Zweifel gegeben. Selbst wenn die Fahrzeuge mit weitestgehender Kontrollbefugnis verpachtet werden würden, läge keine Betriebsstätte vor (BFH, B.v. 30.8.60 – I B 148/59 U – BStBl II 468). Nach der Legaldefinition des Begriffs der Betriebstätte liege damit schon keine Betriebsstätte vor und somit auch keine ausländische Betriebsstätte.

Außerdem sei ein unrechtmäßiger Abzug in Höhe von 525.083,24 € einschließlich anteiliger monatlicher Förderquote, Personalkostenpauschale und Eigenkapitalzuschuss hinsichtlich der außerplanmäßigen Abschreibung vorgenommen worden. Die sambische Tochtergesellschaft habe ihren kompletten Wert coronabedingt eingebüßt, da der komplette Tourismus aufgrund der Maßnahmen zum Erliegen gekommen sei. Die Tochtergesellschaft habe im Wesentlichen eine Safari-Lodge gehalten, die entweder geschlossen oder – wie vorliegend – für einen symbolischen Wert verkauft und abgeschrieben hätte werden müssen. Der Betrieb der Lodge sei zwar – auch nach der Übertragung auf die neu gegründete GmbH & Co. KG – nicht völlig eingestellt worden, aber bis auf einzelne Geschäftsreisende habe es keine internationalen Touristen gegeben. Es könne nicht nachvollzogen werden, worin hierbei die Förderung eines ausländischen Tochterunternehmens, welches verkauft werden musste, oder gar eine doppelte Förderung gesehen werde. Das Unternehmen habe sich im Anlagevermögen befunden und sei wertlos geworden, weshalb bilanzrechtlich und kaufmännisch eine Abschreibung vorzunehmen gewesen sei. Durch den Verkauf habe man sich der Unwägbarkeiten aus der Bilanz entledigen wollen. Ein eventuell jahrelang dauernder Schaden habe von dem Unternehmen abgewendet werden sollen, auch aus betriebswirtschaftlicher Sicht sei dies sinnvoll gewesen. Durch die Abschreibung sei auch das inländische Unternehmen geschädigt worden und habe an Wert verloren, wodurch auch die Bonität und Wirtschaftlichkeit gefährdet worden sei. Die Klägerin verdiene ihr Geld mit Kunden aus dem Inland, die ins Ausland reisten und dort die Reise wahrnehmen würden. Die Erwerbstätigkeit finde daher im Inland statt, nicht im Ausland. Zudem liege auch deshalb keine doppelte Förderung vor, weil die Abschreibung steuerlich nicht verwertbar sei. Es würden auch nicht die Kosten für die Fortführung geltend gemacht, sondern lediglich die Folgen des Verkaufes. Selbst bei einem Behalten statt einem Verkauf hätte bilanziell voraussichtlich eine vollständige Abschreibung erfolgen müssen, dann hätte die Klägerin aber die Kosten zu tragen gehabt. Die Verluste der Abschreibung würden im Inland realisiert und seien daher auch dort zu kompensieren. Die Verluste seien auch gegenüber dem diesbezüglich aufgenommenen KfW-Darlehen für den Kauf der ursprünglichen ausländischen Tochtergesellschaft im Rahmen des Schutzschirmdarlehens dargelegt und akzeptiert worden sowie von der örtlichen Sparkasse. Anderenfalls hätten eine mangelnde Liquidität und Insolvenz gedroht. Die Förderfähigkeit ergebe sich auch aus den FAQs und müsse im Rahmen der Selbstbindung der Verwaltung und den daraus folgenden Grundsätzen der allgemeinen Gleichbehandlung anerkannt werden.

Zudem sei bei der Verbescheidung ein Ermessen durch die Verwaltung selbst auszuüben. Ausweislich der Akten sei dies im Wesentlichen durch einen Dienstleister (KPMG) erfolgt, sodass die Verwaltung selbst letztendlich ihre eigens aufgestellten Richtlinien nicht verbeschieden habe. Daher sei der Bescheid ermessensfehlerhaft und aufzuheben.

Mit Schreiben vom 8. Dezember 2022 ergänzte der Klägervertreter sein Vorbringen und wies auf ein ähnliches Unternehmen in L. hin. Die Beklagte werde gebeten, nachzuprüfen, wie in ihrer Fallbearbeitung mit den streitgegenständlichen Sachverhalten umgegangen werde, da aus den FAQs diesbezüglich keine klare Aussage ersichtlich sei. Mit Schreiben vom 13. Dezember 2022 benannte der Klägervertreter weitere vergleichbare Unternehmen in C., B. und Su..

Mit Schreiben vom 19. Dezember 2022 erläuterte der Klägervertreter, dass der Beklagtenseite eine sekundäre (Darlegungs-) Beweislast zuzumuten sei, da es der Klägerin naturgemäß an Einblick und Überblick über die entsprechenden Anträge fehle. Es erfolge schon aus Datenschutzgründen kein Datenaustausch und auch nicht zwischen den jeweiligen betroffenen Unternehmen. Es handle sich um ein bundesweites Hilfsprogramm, weshalb die Fälle auch bundesweit gleichbehandelt werden müssten.

Zur Definition der Betriebsstätte sei auch deshalb das Steuerrecht maßgeblich, weil in den FAQ – wenn auch unter dem Abschnitt „gemeinnützige Unternehmen“ – explizit auf § 12 AO verwiesen werde. Daher komme es im Rahmen des Willkürverbots, des Gleichbehandlungsgrundsatzes und des Vertrauensschutzes darauf an, wie die Berechtigten die entsprechenden FAQ verstehen durften. Mit dem Thema der ausländischen Betriebsstätten habe sich zudem im Rahmen des „Expert Assessments“ ein wohl bei der Wirtschaftsprüfungsgesellschaft KPMG Beschäftigter befasst, die Beklagte habe wegen der Auslagerung an eine externe Beratungsfirma gar kein Ermessen oder eine eigene Einschätzung der Richtlinie vorgenommen.

Die Beklagte stellte sich mit Schriftsatz vom 16. August 2022 gegen die Klage und beantragt,

die Klage abzuweisen.

Zur Begründung brachte der Bevollmächtigte der Beklagten vor, dass die streitgegenständliche Bereitstellung öffentlicher Mittel nicht Gegenstand einer gesetzlichen Anspruchsnorm sei. Die Förderung über Billigkeitsleistungen liege im weiten gestalterischen Ermessen, das maßgeblich vom politischen Willen der Verantwortlichen bestimmt werde. Ermessenslenkende Verwaltungsvorschriften (wie Förderrichtlinien, FAQs etc.) würden dabei keiner eigenständigen richterlichen Auslegung wie Rechtsnormen unterliegen und daher nicht am Maßstab des Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes gemessen. Insoweit liege die Interpretationshoheit beim Zuwendungs- und Richtliniengeber und damit bei der Beklagten (vgl. VG München, U.v. 15.9.2021 – M 31 K 21.110, juris Rn. 26). Ein Förderanspruch könne sich nur aus einer durch den Gleichbehandlungsgrundsatz (Art. 3 Abs. 1 GG) begründeten Selbstbindung der Verwaltung ergeben. Dem Zuwendungsgeber stehe es frei, sich für eine bestimmte Verwaltungspraxis zu entscheiden und diese zu handhaben. Die allein relevante Willkürgrenze werde selbst dann nicht überschritten, wenn es auch für eine alternative Förderpraxis gute oder ggf. bessere Gründe gäbe. Eine Verletzung liege nur dann vor, wenn die maßgeblichen Kriterien unter keinem denkbaren Aspekt rechtlich vertretbar wären und sich der Schluss aufdrängen würde, dass sie auf sachfremden Erwägungen beruhten (vgl. VG München, U.v. 15.9.2021 – M 31 K 21.110, juris Rn. 28). Ein Anspruch könne daher nur bestehen, wenn die in den Förderrichtlinien dargelegten Voraussetzungen ausgehend von der Vollzugspraxis der Bewilligungsstelle und deren Interpretation vorliegen und vergleichbare Anträge in ständiger Förderpraxis positiv verbeschieden würden (BVerfG, B.v. 14.10.2008 – 1 BvF 4/05; BVerwG, U.v. 11.5.2006 – 5 C 10.05; B.v. 11.11.2008 – 7 B 38.08).

Es bestehe kein gesetzlicher Anspruch auf die streitgegenständliche Förderleistung. Auch sei kein anspruchsbegründender Ermessensfehler der Beklagten ersichtlich.

Hinsichtlich der Ausgaben für notwendige Instandhaltung, Wartung oder Einlagerung von Anlagevermögen und gemieteten und geleasten Vermögensgegenständen, einschließlich der EDV werde eine Förderung für fortlaufende, im Förderzeitraum anfallende vertraglich begründete oder behördlich festgesetzte und nicht einseitig veränderbare betriebliche Fixkosten gewährt. Nach Ziff. 2.1 Satz 1 Buchst. a) i.V.m. Fn. 7 der Richtlinie sowie Ziff. 1.1 und 2.4 der FAQ zur „Corona-Überbrückungshilfe III“, Dritte Phase von November 2020 bis Juni 2021 des Bundeswirtschafts- und Bundesfinanzministeriums (im Folgenden „FAQ“) seien lediglich Fixkosten für inländische Betriebsstätten nach Ziff. 3.1 Satz 1 Buchst. f) förderfähig. Ausgehend von der Verwaltungspraxis der Beklagten seien die Kosten, die für die KFZ-Reparaturen und Einlagerungskosten der PKW im Ausland angefallen seien, keine Instandhaltungskosten i.S.d. Überbrückungshilfe III. Sowohl aus dem Vortrag der Klägerin im Verwaltungs- und Klageverfahren, als auch aus den Verlautbarungen auf ihren Internetseiten sei ersichtlich, dass sie ihre Geschäftstätigkeit jedenfalls auch im Ausland ausübe. Die in diesem Zusammenhang angefallenen Kosten würden von der Beklagten als Kosten einer ausländischen Betriebsstätte verstanden und nicht erstattet. Auf die von der Klägerin herangezogenen Definitionen einer Betriebsstätte im steuerrechtlichen Sinne oder auf der Grundlage internationaler Abkommen komme es danach nicht an. Die Klägerin habe keinen Anspruch auf die Anwendung ihres vorgenannten Rechtsverständnisses, es sei allein die Verwaltungspraxis der Beklagten maßgeblich, die gleichbleibend wie vorgenannte gehandhabt würde. Die Kürzung um die jeweils für die Einlagerung und Reparatur der im Ausland belegenen Fahrzeuge geltend gemachten Kosten sei daher auch nicht ermessensfehlerhaft.

Bezüglich der Definition der Betriebsstätte korrigierte die Beklagtenvertreterin in der mündlichen Verhandlung ihr Vorbringen und erläuterte, dass der Verweis auf § 12 AO in Ziff. 5.3 Fußnote 26 der FAQ nach Aussage der Beklagten dergestalt verstanden werde, dass diese Begriffsbestimmung allgemein herangezogen werden könne. Mit Blick auf die Darstellungen der Klägerin zum Sachverhalt (im Ausland stehende, zugelassene, versicherte und durch andere Personen verwendete Fahrzeuge) gehe sie aber dennoch von einer ausländischen Betriebsstätte aus. Ginge man davon aus, dass die Fahrzeuge keine Betriebsstätte darstellen, lägen ihr zu solchen Aufwendungen mit Auslandsbezug keine Erkenntnisse zu einer speziellen Förderpraxis vor. Würde es sich um Aufwendung für die Reparatur und Einlagerung von Fahrzeugen im Inland handeln, wären diese wohl als förderfähig anzusehen.

Zu den handelsrechtlichen Abschreibungen für Wirtschaftsgüter des Anlagevermögens in Höhe von 50% des Abschreibungsbetrages, wobei für das Gesamtjahr ermittelte Abschreibungsbeträge pro rata temporis auf den jeweiligen Förderzeitraum anzupassen sind, brachte die Beklagte vor, die Überbrückungshilfe III richte sich insofern nach Ziff. 3.1 Satz 1 Buchst. d) der Richtlinie. Die Beklagte verstehe die streitgegenständlichen Abschreibungen auf den Beteiligungswert einer ausländischen Tochtergesellschaft jedoch nicht als fortlaufende handelsrechtliche Abschreibungen auf ein Wirtschaftsgut des Anlagevermögens, sondern als einen durch die ausländische Konzernstruktur entstandenen Sondereffekt, der nicht ausgeglichen werde. Allein die Tatsache, dass die Tochtergesellschaft sich wertmäßig im Anlagevermögen der Klägerin befunden habe, führe nach der Verwaltungspraxis der Beklagten nicht dazu, dass die Abschreibung förderfähig sei. Denn über die Abschreibung der Beteiligung an der ausländischen Tochtergesellschaft würden letztlich die Kosten der ausländischen Tochtergesellschaft mittelbar doch im Inland gefördert, was nach Ziff. 2.1 Satz 1 der Richtlinie und Ziff. 1.1 der FAQ gerade nicht vorgesehen sei, wonach nur die Kosten der inländischen Einheit gefördert werden sollten. Dies könne nicht dadurch umgangen werden, dass anstelle der Kosten der Tochtergesellschaft – die aufgrund der Ansässigkeit im Ausland nicht berücksichtigungsfähig seien – nun die Abschreibung der inländischen Gesellschaft als Kosten berücksichtigt würden.

Zudem liege darin kein rechtlich relevanter Ermessensfehler. Es sei nicht willkürlich und ohne Sachgrund, die Förderung auf die Fixkosten inländischer Betriebsstätten zu beschränken. Mit der als außerordentliche Wirtschaftshilfe ausgestalteten Überbrückungshilfe III sollten diejenigen Unternehmen gefördert werden, die erhebliche Umsatzausfälle aufgrund der Corona-Pandemie erlitten hätten, vgl. Ziff. 1 der Richtlinie. Insbesondere sollten damit Umsatzausfälle, die durch die staatlichen Schließungsanordnungen in Deutschland entstanden seien, ersetzt werden. Dieser Zweck wäre gefährdet, würden auch Umsätze und Fixkosten von Betriebsstätten und Tochtergesellschaften außerhalb der Bundesrepublik ersetzt. Dies seien für den vorliegend allein relevanten Maßstab des Art. 3 Abs. 1 GG ausreichende Differenzierungsgründe.

In der mündlichen Verhandlung ergänzte die Beklagtenbevollmächtigte, dass hinsichtlich des Verkaufs der sambischen Tochtergesellschaft aus ihrer Sicht ein Verbund vorliege. Nach Ziff. 5.2 der FAQ seien Zahlungen innerhalb des Verbundes nicht förderfähig. Der Verkauf der Anteile an der Tochtergesellschaft sei ein wertmäßiger Austausch zwischen zwei verbundenen Unternehmen. Der ausländische Unternehmensteil sei aus Sicht der Beklagten nicht förderfähig. Zudem beziehe sich der Einwand der Doppelförderung darauf, dass eventuell für die ausländische Tochter anfallende Kosten berücksichtigungsfähig wären, nicht aber zusätzlich eine Abschreibung darauf.

Hinsichtlich der weiteren Einzelheiten wird auf die Gerichtsakte und die vorgelegte Behördenakte sowie die Niederschrift über die mündliche Verhandlung Bezug genommen.