Der Kläger wendet sich gegen die Heranziehung zu einer zusätzlichen ermäßigten Abfallgrundgebühr für die gewerbliche bzw. sonstige Nutzung seines Grundstücks in den Jahren 2016 bis 2020.

Der beklagte Landkreis erhebt für die Benutzung der öffentlichen Abfallentsorgungseinrichtungen Gebühren gemäß § 1 seiner jeweiligen Satzung über die Erhebung von Gebühren für die öffentliche Abfallentsorgungseinrichtung (Abfallgebührensatzung – AbfGS) vom 11. August 2015 (gültig ab 1.9.2015), vom 27. Dezember 2016 (gültig ab 1.1.2017), vom 10. August 2017 (gültig ab 1.9.2017) und vom 28. August 2019 (gültig ab 1.1.2020). Nach § 3 Abs. 1 AbfGS (soweit nichts Anderes angegeben, sind die zitierten Abfallgebührensatzungen inhaltsgleich und das Normzitat bezieht sich auf alle Satzungen) bestimmt sich die Gebühr für die Abfallentsorgung (a) nach einer Grundgebühr für jede Einheit im Sinne von § 3 Abs. 2, Abs. 3 AbfGS und (b) nach Leistungsgebühren. Gemäß § 3 Abs. 2 AbfGS gilt bei zu Wohnzwecken genutzten Grundstücken als Grundgebühreneinheit im Sinne der Satzung jede nach außen abgeschlossene Wohnung mit in der Regel zusammenliegenden Räumen, die die Führung eines selbstständigen Haushalts ermöglichen (Haushaltsgrundgebühr). Nach § 3 Abs. 3 Satz 1 AbfGS gilt bei gewerblich oder zu sonstigen Zwecken (insb. freiberufliche oder ähnliche sowie öffentliche Nutzung) oder bei gemischt genutzten Grundstücken jede Einheit für sich als zusätzliche Grundgebühreneinheit. Dabei entsprechen gemäß § 3 Abs. 3 Satz 2 AbfGS die auf dem anschlusspflichtigen Grundstück innerhalb von Gebäuden nicht für Wohnzwecke vorhandenen Nutzflächen unter 300 m² einer Grundgebühreneinheit für gewerbliche/sonstige Nutzung, bis einschließlich 1000 m² zwei solchen Grundgebühreneinheiten, bis einschließlich 2000 m² drei solchen Grundgebühreneinheiten und je weitere angefangene 1000 m² einer solchen Grundgebühreneinheit. Nach § 3 Abs. 3 Satz 8 AbfGS kann die Grundgebühr für gewerbliche/sonstige Nutzung u.a. dann auf die Höhe einer Haushaltsgrundgebühr ermäßigt werden, wenn die zur Ausübung der Tätigkeit genutzten Betriebs- und Arbeitsräume insgesamt weniger als 50 m² aufweisen. Nach § 4 Abs. 1 AbfGS beträgt die Haushaltsgrundgebühr 46 EUR pro Jahr und die Grundgebühr für jede gewerbliche/sonstige Nutzung 65 EUR pro Jahr. Gemäß § 5 Abs. 1 Satz 1 AbfGS entsteht bei der Abfallentsorgung für Abfälle im Holsystem (Grund- und Leistungsgebühr) gemäß § 4 Abs. 1 bis Abs. 3 AbfGS die Gebührenschuld erstmals mit Inkrafttreten der Gebührensatzung, für später hinzukommende Schuldner erstmals mit Beginn des auf den Eintritt des Gebührentatbestandes folgenden Kalendertages. Nach § 5 Abs. 1 Satz 2 AbfGS gilt dies entsprechend, wenn sich die maßgeblichen Umstände nach § 3 Abs. 1 bis 4 und § 4 Abs. 2 und 3 AbfGS ändern.

Der Kläger ist seit 2013 Eigentümer des Anwesens L. straße 15 in O. und seit dem 10. April 2013 zur öffentlichen Abfallentsorgung im beklagten Landkreis angemeldet. Seitdem wurde der Kläger jährlich zu einer Haushaltsgrundgebühr sowie zu einer Leistungsgebühr (für Restmüll inkl. Biomüll) herangezogen.

Im Zuge einer Beschwerde wegen Problemen mit dem Plastikmüll erlangte der Abfallwirtschaftsbetrieb, ein Eigenbetrieb des beklagten Landkreises, Kenntnis davon, dass der Kläger in seinem Anwesen eine Rechtsanwaltskanzlei betreibt. Auf diesbezügliche Anfrage des Abfallwirtschaftsbetriebs teilte der Kläger unter dem 10. August 2020 mit, dass durch die Kanzlei kein zusätzlicher Müll entstehe. Papier werde gesondert entsorgt. Es werde nur ein Zimmer des Wohnhauses (16 m²) als Kanzlei genutzt. Darüber hinaus stellte der Kläger einen Antrag auf Gebührenbefreiung, hilfsweise auf Gebührenermäßigung. Er gab dabei an, die Tätigkeit als Rechtsanwalt (hauptberuflich) in diesem Anwesen seit 1. Juni 2013 auszuüben.

Mit Änderungsbescheid des Abfallwirtschaftsbetriebs des Beklagten vom 14. August 2020 wurden die Abfallentsorgungsgebühren für das klägerische Objekt für die Jahre 2016 bis 2020 insoweit geändert, als neben der Haushaltsgrundgebühr und der Leistungsgebühr zusätzlich eine ermäßigte Grundgebühr für Gewerbe/sonstige Nutzung in Höhe von jeweils 46 EUR pro Jahr erhoben wurde. Für die Jahre von 2016 bis 2019 erhöhten sich dadurch die Abfallentsorgungsgebühren von jeweils 114 EUR auf 160 EUR, für das Jahr 2020 von 101 EUR auf 147 EUR.

Hiergegen erhob der Kläger mit Schriftsatz vom … August 2020, eingegangen bei dem Beklagten am gleichen Tag, Widerspruch. Nach Nichtabhilfe legte der Beklagte den Widerspruch der Regierung von Oberbayern vor, die bisher nicht über den Widerspruch entschieden hat.

Der Kläger hat mit Schriftsatz vom … Dezember 2020, eingegangen bei dem Verwaltungsgericht München am gleichen Tag, Klage gegen den Bescheid vom 14. August 2020 erhoben. Er beantragt zuletzt,

den Abfallgebührenbescheid des Beklagten vom 14. August 2020 aufzuheben.

Zur Begründung wird vorgetragen, die Abfallgebührensatzung sei zumindest insoweit unwirksam, als der Abfall nicht nach der typischen Abfallmenge veranschlagt werde. Es komme nicht darauf an, ob der Bewohner eines Hauses Schriftsteller oder Anwalt sei. Entscheidend müsse der Müll sein, der anfalle. Die Abfallgebührensatzung verstoße ferner gegen Art. 3 Abs. 1 Grundgesetz (GG). Eine vierköpfige Familie könne nicht weniger zahlen als eine Person, die das Haus allein bewohne, jedenfalls dann nicht, wenn – wie im Fall des Klägers – die zusätzliche Tätigkeit der Einzelperson keinen zusätzlichen Abfall verursache. Der Beklagte habe seit 2013 gewusst, dass der Kläger im Haus als Rechtsanwalt arbeite. Insoweit greife die Bestandskraft der erlassenen Bescheide ein. Der Bescheid verletze auch die Berufsausübungsfreiheit des Klägers. Zudem verstoße die zusätzliche Grundgebühr gegen Art. 3 Abs. 1 GG, da durch die Corona-Pandemie eine Vielzahl von Angestellten im Homeoffice arbeite, hierfür aber keine Zusatzgebühren erhoben würden. Ferner wird beantragt, die Hinzuziehung eines Bevollmächtigten im Vorverfahren für notwendig zu erklären.

Mit Schriftsatz vom 15. Januar 2021 hat der Beklagte insbesondere ausgeführt, dass im konkreten Fall lediglich die Voraussetzungen für eine Gebührenermäßigung, nicht aber eine Gebührenbefreiung vorlägen.

Auf gerichtliche Nachfrage vom 14. Juni 2022 u.a. zu den Hintergründen der Regelung in § 5 Abs. 1 Satz 1 AbfGS hat der Beklagte mit Schriftsatz vom 3. August 2022 im Wesentlichen mitgeteilt, dass die Vorschrift schon seit dem Jahr 1999 inhaltsgleich in den Satzungen enthalten sei. In der Anwendung bedeute sie, dass, sofern der Tatbestand der Grundgebühr erfüllt sei, mit dem Tag danach die Gebührenschuld entstehe. Im konkreten Fall sei die Gebührenschuld bereits mit der Anmeldung zur Abfallentsorgungsanlage entstanden.

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstands wird auf die Gerichtssowie die vorgelegten Behördenakten verwiesen.