Die Klägerin wendet sich gegen den Bescheid vom 11. Januar 2022 über die Rücknahme und Aufhebung des Gewährungsbescheids vom 9. Januar 2021, über die Ablehnung des Antrags auf Gewährung sowie über die verzinsliche Rückforderung einer begehrten Billigkeitsleistung des Bundes in Form einer außerordentlichen Wirtschaftshilfe für Dezember 2020 des Bayerischen Staatsministeriums für Wirtschaft, Landesentwicklung und Energie vom 21. Dezember 2020, Az. PGÜ-3..., BayMBl. Nr. 861 (im Folgenden „Dezemberhilfe“).

Die Klägerin betreibt einen Friseursalon (Unternehmen der Branche S96.02.1) und beantragte am 8. Januar 2022 (Az. ...) die Auszahlung der Dezemberhilfe in Form einer Billigkeitsleistung. Mit Bescheid vom 9. Januar 2021 hat die Klägerin eine Auszahlung in Höhe von insgesamt 2.364,77 € erhalten.

Mit Schreiben vom 8. Oktober 2021 teilte die Beklagte der Klägerin mit, dass eine direkte Betroffenheit nicht zu erkennen sei, da Unternehmen der Branche S96.02.1 nicht zu den von den Maßnahmen aufgrund der Beschlüsse der Bundeskanzlerin und der Regierungschefs vom 28. Oktober 2020, vom 25. November 2020 und vom 2. Dezember 2020 betroffenen Branchen gehören würden, so dass die Ablehnung des Antrags und die Rücknahme des Bescheids über die Abschlagszahlung der Dezemberhilfe sowie die Rückforderung der zu Unrecht gewährten Dezemberhilfe beabsichtigt sei. Der Klägerin wurde bis zum 24. Oktober 2021 Zeit gegeben, sich zum Sachverhalt zu äußern. Die Klägerin teilte daraufhin am 18. Oktober 2021 mit, dass sie eine Nichtantragsberechtigung nicht erkennen könnte und einen Antrag für den Zeitraum zwischen 16. Dezember 2020 und 31. Dezember 2020 gestellt habe.

Mit Bescheid vom 11. Januar 2022 wurde der Bescheid vom 9. Januar 2021 gemäß Art. 48 Abs. 1 Satz 1, Abs. 2 Bayerisches Verwaltungsverfahrensgesetz (BayVwVfG) zurückgenommen (Ziff. 1). Der Antrag auf Gewährung einer Dezemberhilfe vom 8. Januar 2021 wurde abgelehnt (Ziff. 2) und der bis zum 12. Februar 2022 zu erstattende Betrag auf 2.364,77 € festgesetzt (Ziff. 3). Es wurde angekündigt, dass gemäß Art. 49a Abs. 3 Satz 1 BayVwVfG Zinsen auf den Erstattungsbetrag erhoben werden, sofern der zu erstattende Betrag nicht innerhalb der gesetzten Frist eingehe (Ziff. 4).

Dies wurde damit begründet, dass der Bescheid vom 9. Januar 2021 rechtswidrig gewesen sei. Die Klägerin sei nicht antragsberechtigt gemäß Ziff. 2.1 b) der Richtlinie für die Gewährung von außerordentlicher Wirtschaftshilfe des Bundes für Dezember 2020 („Dezemberhilfe“) – Bekanntmachung des Bayerischen Staatsministeriums für Wirtschaft, Landesentwicklung und Energie vom 21. Dezember 2020, Az. PGÜ-3... – BayMBl. Nr. 816 (im Folgenden „Richtlinie“). Demnach seien Unternehmen einschließlich Sozialunternehmen (gemeinnützige Unternehmen) sowie Soloselbständige einschließlich selbständiger Angehöriger der Freien Berufe im Haupterwerb antragsberechtigt, wenn ihre wirtschaftliche Tätigkeit wegen der auf Grundlage der Beschlüsse vom 28. Oktober 2020, vom 25. November 2020 und vom 2. Dezember 2020 erlassenen Bestimmungen auf Landesebene direkt, indirekt oder über Dritte betroffen seien. Direkt betroffen seien Unternehmen nach Ziff. 2.1 b) aa), die ihren Geschäftsbetrieb einstellen mussten oder bei denen es sich um Beherbergungsbetriebe oder Veranstaltungsstätten handle. Unternehmen der Branche „Friseursalons“ hätten im Dezember hingegen weiterhin ihrer Tätigkeit nachgehen dürfen, da sie von den Schließungsanordnungen nicht betroffen gewesen seien, somit sei die Antragsberechtigung zu verneinen. Die geringere Nachfrage in Zeiten eines Lockdowns sei den privaten Erwägungen der Kunden/Auftraggeber geschuldet und nicht den Schließungsanordnungen. Zwar sei die Corona-Pandemie ggf. Anlass für den dargelegten Umsatzrückgang, dennoch könne die Dezemberhilfe nur beantragt werden, wenn die konkreten Schließungsanordnungen die Leistungserbringung unmöglich gemacht hätten. Mangels Antragsberechtigung entspreche es daher unter Beachtung von Art. 7 Bayerische Haushaltsordnung (BayHO) der Ausübung pflichtgemäßen Ermessens, den Antrag abzulehnen.

Auch liege kein Vertrauensschutz vor. Fehlender Vertrauensschutz sei insbesondere dann anzunehmen, wenn der Begünstigte die Rechtswidrigkeit des Verwaltungsaktes kannte oder infolge grober Fahrlässigkeit nicht kannte. Der Bescheid sei durch Angaben erwirkt worden, die in wesentlicher Beziehung unrichtig oder unvollständig gewesen seien, außerdem hätte die Klägerin die fehlende Antragsberechtigung ohne weiteres erkennen können (vgl. Richtlinie und FAQ, auf die in der Antragstellung mehrfach verwiesen werde), sodass grobe Fahrlässigkeit vorliege. Die Bewilligungsstelle habe aufgrund des automatisierten Verwaltungsverfahrens wegen der fehlerhaften Angabe der Betroffenheit das Fehlen der Antragsvoraussetzungen nicht feststellen können. Der Bescheid ergehe automatisch nach Antragstellung unter Vorbehalt der Nachprüfung, soweit die Angaben des Antrags nach bestimmten, festgelegten Kriterien plausibel erscheinen würden.

Am 7. Februar 2022 erhob die Klägerin Klage und beantragt,

Der Bescheid der IHK ... vom 11. Januar 2022 mit dem Aktenzeichen ... wird aufgehoben.

Die Klägerin begründet die Klage damit, dass es ihr um die Ungleichbehandlung der verschiedenen Unternehmen gehe. Im Gegensatz zu den Kosmetikstudios, die ebenso wie ihr Friseurladen hätten schließen müssen, würden diese die Dezemberhilfe erhalten, sie hingegen nicht.

Auf Schreiben des Gerichts vom 1. März 2022 hin, in dem mitgeteilt wurde, dass unter die Dezemberhilfe lediglich Schließungen aufgrund der Beschlüsse vom 28. Oktober, 25. November und 2. Dezember 2020 fallen, und nicht solche aufgrund des Beschlusses vom 13. Dezember 2020 (und somit die Anordnung der Schließung von Friseurgeschäften), teilte die Klägerin mit Schreiben vom 18. März 2022 mit, dass ihre Umsätze aufgrund der vollständigen Schließung des Geschäfts in der 2. Dezemberhälfte 2020 ebenso null gewesen seien wie bei Betrieben, deren Schließung früher angeordnet worden sei. Es sei für sie zum Zeitpunkt der Antragstellung nicht ersichtlich gewesen, dass die Hilfe nicht für ihre Branche gedacht gewesen sei. Da sie zu diesem Zeitpunkt keinen Steuerberater gehabt habe, sei die später bekannt gewordene Überbrückungshilfe III nicht beantragbar und der Antrag aufgrund der abgelaufenen Frist zum Zeitpunkt des Bescheides der Beklagten vom 11. Januar 2022 auch nicht mehr fristgerecht möglich gewesen.

Die Beklagte beantragt mit Schriftsatz vom 1. März 2022:

Die Klage wird abgewiesen.

Zur Begründung wird ausgeführt, dass die streitgegenständliche Bereitstellung öffentlicher Mittel nicht Gegenstand einer gesetzlichen Anspruchsnorm sei. Die Förderung über Billigkeitsleistungen liege im weiten gestalterischen Ermessen, das maßgeblich vom politischen Willen der Verantwortlichen bestimmt werde. Ermessenslenkende Verwaltungsvorschriften (wie Förderrichtlinien, FAQs etc.) würden dabei keiner eigenständigen richterlichen Auslegung wie Rechtsnormen unterliegen und daher nicht am Maßstab des Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes gemessen. Insoweit liege die Interpretationshoheit beim Zuwendungs- und Richtliniengeber und mit diesen bei der Beklagten (vgl. VG München, U.v. 15.9.2021 – M 31 K 21.110 – juris Rn. 26). Ein Förderanspruch könne sich nur durch aus einer durch den Gleichbehandlungsgrundsatz (Art. 3 Abs. 1 GG) begründeten Selbstbindung der Verwaltung ergeben. Dem Zuwendungsgeber stehe es frei, sich für eine bestimmte Verwaltungspraxis zu entscheiden und diese zu handhaben. Die allein relevante Willkürgrenze werde selbst dann nicht überschritten, wenn es auch für eine alternative Förderpraxis gute oder ggf. bessere Gründe gäbe. Eine Verletzung liege nur dann vor, wenn die maßgeblichen Kriterien unter keinem denkbaren Aspekt rechtlich vertretbar wären und sich der Schluss aufdrängen würde, dass sie auf sachfremden Erwägungen beruhten (vgl. VG München, U.v. 15.9.2021 – M 31 K 21.110 – juris Rn. 28). Ein Anspruch könne daher nur bestehen, wenn die in den Förderrichtlinien dargelegten Voraussetzungen ausgehend von der Vollzugspraxis der Bewilligungsstelle und deren Interpretation vorliegen und vergleichbare Anträge in ständiger Förderpraxis positiv verbeschieden würden (BVerfG, B.v. 14.10.2008 – 1 BvF 4/05; BVerwG, U.v. 11.5.2006 – 5 C 10.05; B.v. 11.11.2008 – 7 B 38.08).

Darüber hinaus seien die Besonderheiten des hier vorliegenden Massenverfahrens zu beachten. Das Ziel der Wirtschaftshilfen sei es, einen Beitrag zur Kompensation des Umsatzausfalls von Unternehmen zu leisten, die von den Coronabedingten Betriebsschließungen und Einschränkungen seit Oktober 2020 betroffen seien, und damit deren wirtschaftliche Existenz zu sichern. Diesem Ziel und auch den von den Bundesministerien für Wirtschaft und Energie und für Finanzen vorgegebenen „FAQ“ entsprechend prüfe die Beklagte die Antragsberechtigung in einem zweistufigen Verfahren. In einem ersten Schritt unterziehe sie den jeweiligen Antrag einer Plausibilitätsprüfung. Seien danach die Angaben des prüfenden Dritten (beziehungsweise bei Direktanträgen die Angaben des Soloselbständigen oder Freiberuflers) im Antrag grundsätzlich plausibel, werde im Regelfall ein Bewilligungsbescheid erlassen. Dieses Vorgehen sei erforderlich, um möglichst unbürokratisch einen Beitrag zur Existenzsicherung der Unternehmen zu leisten. Werde der Antrag, wie in den ganz überwiegenden Fällen, von einem prüfenden Dritten gestellt, komme hinzu, dass dieser auch selbst besonders für eine Prüfung der Antragsberechtigung qualifiziert sei. Der Bewilligungsbescheid stehe dabei immer unter dem Vorbehalt einer Korrektur und Aufhebung im zweiten Verfahrensabschnitt. In diesem zweiten Schritt würden die Anträge im Nachgang einer vertieften Prüfung unterzogen. Ergebe sich im Rahmen dieser Prüfung, dass die Antragsvoraussetzungen nicht vorlagen, werde dem Antragsteller noch einmal die Gelegenheit zur Stellungnahme gegeben und im Zweifel der Bewilligungsbescheid aufgehoben und die Billigkeitsleistung zurückgefordert.

Hier habe die Klägerin im Verwaltungsverfahren angegeben, in der Branche „Frisörsalons“ tätig und damit direkt betroffen im Sinne der Dezemberhilfe zu sein (vgl. Antrag der Klägerin vom 8. Januar 2021, Bl. 3 d. Verwaltungsakte). Die Klägerin habe daraufhin mit Bewilligungsbescheid vom 9. Januar 2021 zunächst eine Förderleistung auf der Grundlage der Dezemberhilfe erhalten. Diese stehe unter dem Vorbehalt der abschließenden eingehenden Prüfung (vgl. Ziffer 9 der Nebenbestimmungen des Bescheides). Im Rahmen dieser eingehenden Prüfung im Nachgang habe die Beklagte festgestellt, dass die Klägerin aufgrund der im Antrag angegebenen Branche nicht antragsberechtigt für die Billigkeitsleistung sei und habe ihr mit Schreiben vom 28. Juni 2021 zur beabsichtigten Rücknahme des Bewilligungsbescheides die Gelegenheit zur Stellungnahme bis zum 7. Juli 2021 gegeben. Mit Stellungnahme vom 7. Juli 2021 habe die Klägerin ausgeführt, alle von ihr im Antrag vom 8. Januar 2021 gemachten Angaben seien korrekt und vollständig. Insbesondere habe sie die Branche, den Schließungszeitpunkt und die Rechtsform des Unternehmens angegeben. Die Beklagte habe diese Einwände berücksichtigt, sie rechtfertigten aber keine andere Entscheidung als den Erlass des hier streitgegenständlichen Ablehnungs-, Aufhebungs- und Rückforderungsbescheides.

Die Klage sei unbegründet. Ein gesetzlicher Anspruch auf die streitgegenständliche Förderleistung in Form der Dezemberhilfe bestehe nicht. Der Beklagten sei auch kein anspruchsbegründender Ermessensfehlgebrauch vorzuwerfen. Die Klägerin sei, wie in der Begründung des angefochtenen Bescheids zutreffend dargelegt werde, nicht vom Kreis der förderberechtigten Unternehmen erfasst. Dies beruhe auf einer politischen Abwägung der zuständigen Organe des Bundes, gegen die verfassungsrechtlich nichts zu erinnern sei. Es fehle insofern an der nach Nr. 2.1 der Richtlinie erforderlichen Betroffenheit der Klägerin. Die Klägerin unterfalle nicht dem Kreis derjenigen, die aufgrund der Beschlüsse von Bund und Ländern vom 28. Oktober, 25. November und 2. Dezember 2020 erlassenen Bestimmungen auf Landesebene den Geschäftsbetrieb einstellen mussten (direkt Betroffene). Nur solchen Betroffenen sei die Billigkeitsleistung gewährt worden. Schließungen aufgrund späterer Beschlüsse würden hingegen nicht zu einer Förderung führen (vgl. Nr. 1.2 der FAQs zur „Novemberhilfe“ und „Dezemberhilfe“). Diese Voraussetzung liege im Hinblick auf die Klägerin nicht vor. Die Schließung der Geschäftsbetriebe von Friseuren sei nicht aufgrund der oben genannten Beschlüsse erfolgt. Sie sei im Freistaat Bayern vielmehr erst nach dem Bund-Länder Beschluss vom 13. Dezember 2020 mit Wirkung vom 16. Dezember 2020 angeordnet worden. Frisörsalons seien deshalb sogar in den Fragen und Antworten zur „Novemberhilfe“ und „Dezemberhilfe“ des Bundeswirtschaftsministeriums beispielhaft als nicht direkt betroffene Unternehmen genannt. Dass die Klägerin damit nicht in den Kreis der Berechtigten für die streitgegenständliche Dezemberhilfe einbezogen sei, begründe keinen rechtlich relevanten Ermessensfehler. Insbesondere sei es nicht willkürlich und ohne Sachgrund, die streitgegenständliche Förderung auf solche Unternehmen zu beschränken, die bereits ab dem 1. November 2020 direkt von Schließungsanordnungen betroffen gewesen seien. Der Klägerin sei es bis zum 15. Dezember 2020 weiter möglich gewesen, ihrer beruflichen Tätigkeit nachzugehen. Sie sei somit objektiv in einer weniger belastenden Situation gewesen als der Betreiber eines Kosmetikstudios, welchem bereits ab Anfang November eine Öffnung nicht mehr gestattet gewesen sei. Weiter sei zur Abfederung der wirtschaftlichen Folgen durch die Schließungen aufgrund des Bund-Länder Beschlusses vom 13. Dezember 2020 die Überbrückungshilfe III vorgesehen. Diese sehe unter bestimmten Voraussetzungen eine Erstattung betrieblicher Fixkosten, einen Eigenkapitalzuschuss und weitere Förderungen von Modernisierungs-, Renovierungs- oder Umbaumaßnahmen vor. Das seien für den vorliegend allein relevanten Maßstab des Art. 3 Abs. 1 GG ausreichende Differenzierungsgründe.

Zur Rücknahme des Bescheides wird vorgebracht, die Beklagte habe zu Recht den Bescheid vom 9. Januar 2021, durch den die Billigkeitsleistung zunächst gewährt worden sei, zurückgenommen und die Fördersumme zurückgefordert. Die Klägerin könne sich insbesondere nicht auf Vertrauensschutz berufen. Dafür, dass die Klägerin auf den Bestand des Bewilligungsbescheides tatsächlich vertraut habe und dieses Vertrauen ins Werk gesetzt habe, sei schon nichts ersichtlich. Die klägerische Erwartung, der Verwaltungsakt werde Bestand haben, sei aber auch objektiv nicht schutzwürdig. Denn habe ein Betroffener aufgrund eines Vorbehalts im Verwaltungsakt nicht damit rechnen können, dass dieser dauerhaft und endgültig bestehen bleibe, sei er insoweit nicht schutzwürdig (vgl. BVerwG, U.v. 7.12.1960 – VI C 65.57; BVerwG, U.v. 14.4.1983 – 3 C 8 /82; zustimmend: VG Stuttgart, U.v. 20.10.2006 – 10 K 5152/04; VG Ansbach, U.v. 22.10.2013 – AN 4 K 13.00950 – juris). Der Bescheid sei ausdrücklich unter dem Vorbehalt der vollständigen Prüfung des Antrags (vgl. Nr. 9 der Nebenbestimmungen des Bescheids) ergangen. Die Beklagte habe die Klägerin zudem darauf hingewiesen, dass die Förderleistung zu erstatten sei und der Bescheid zurückgenommen werden könne, wenn festgestellt werde, dass die Voraussetzung zur Gewährung der Dezemberhilfe nicht vorliegen würden (vgl. Nr. 10 der Nebenbestimmungen des Bescheids). Die Klägerin könne sich auch deshalb nicht auf Vertrauensschutz berufen, weil sie den Verwaltungsakt durch Angaben erwirkt habe, die gemäß Art. 48 Abs. 2 S. 3 Nr. 2 BayVwVfG in wesentlicher Beziehung unrichtig beziehungsweise unvollständig gewesen seien. Ein Verwaltungsakt werde im Sinne des Art. 48 Abs. 2 S. 3 Nr. 2 BayVwVfG erwirkt, wenn der Begünstigte diesen durch auf Erlass des Verwaltungsaktes gerichtetes zweck- und zielgerichtetes Handeln erreiche und die Angaben entscheidungserheblich gewesen seien. Es genüge, dass das Handeln des Beteiligten mitursächlich gewesen sei. Ursächlich seien die unvollständigen bzw. unrichtigen Angaben, wenn anzunehmen sei, dass die Behörde bei vollständiger bzw. richtiger Angabe den Verwaltungsakt nicht erlassen hätte (vgl. BVerwG, U.v. 7.12.1960 – VI C 65.57; VG Minden, U.v. 5.9.2014 – 6 K 806/14 – juris; Kopp/Ramsauer, Verwaltungsverfahrensgesetz, 21. Auflage 2020, § 48 VwVfG Rn. 116 ff.). Entscheidend sei allein, dass die Rechtswidrigkeit des Verwaltungsaktes durch Umstände verursacht worden sei, die im Verantwortungsbereich des Begünstigten liegen würden (vgl. BVerwG, U.v. 7.7.1966 – III C 219.64; VGH Mannheim, U.v. 31.7.1985 – 6 S 2606/83; OVG Münster, U.v. 14.7.2004 – 10 A 4471/01 – juris). Dies sei vorliegend gegeben. Denn die Klägerin habe an mehreren Stellen im Antrag angegeben, dass die Fördervoraussetzungen vorliegen würden. So habe sie im Antragsformular angegeben, direkt betroffen im Sinne der Richtlinie für die Dezemberhilfe zu sein (Bl. 3 d. Verwaltungsakte). Des Weiteren habe sie versichert, die Antragsvoraussetzungen zur Kenntnis genommen zu haben (Bl. 4 d. Verwaltungsakte). Auf der Basis dieser Angaben der Klägerin habe die Beklagte die Billigkeitsleistung zunächst bewilligt. Denn das auf Schnelligkeit angelegte Massenverfahren sehe eine inhaltliche Überprüfung der im Antrag gemachten Angaben durch die Beklagte im Regelfall nicht vor. Die Entscheidung der Beklagten erweise sich demnach als ermessensfehlerfrei. Durch die Rücknahme und Rückforderung entscheide sie im Sinne eines überwiegenden öffentlichen Interesses an einer sparsamen und zweckgerichteten Verwendung von Haushaltsmitteln. Es würden insoweit insbesondere keine Anhaltspunkte für einen Härtefall vorliegen, der eine Rücknahme ausschließen würde.

Mit Schreiben vom 23. März 2022 wurde ergänzend ausgeführt, dass die Beklagte nicht für die in Zusammenhang mit den Schließungsanordnungen aus Gründen des Infektionsschutzes erfolgten Grundrechtseingriffen verantwortlich sei, sondern lediglich als Förderstelle für die Vergabe der von Bund und Ländern gewährten Billigkeitsleistung zuständig. Hierbei sei sie strikt an die Richtlinie gebunden, wonach sich die Betroffenheit nach der Einstellung des Geschäftsbetriebs nach den Schließungsverordnungen auf Grundlage der Bund-Länder-Beschlüsse vom 28. Oktober, 25. November und 2. Dezember 2020 richte. Die Schließung der Friseurbetriebe nach dem Bund-Länder-Beschluss vom 13. Dezember 2020 mit Wirkung vom 16. Dezember 2021 sei gerade nicht erfasst. Die fehlende Förderfähigkeit im Rahmen der Dezemberhilfe sei nicht willkürlich und ohne Sachgrund. Die Klägerin sei noch bis zum 15. Dezember 2020 in der Lage gewesen, den Friseursalon geöffnet zu halten. Sie sei somit objektiv in einer weniger belastenden Situation gewesen als z.B. der Betreiber eines Restaurants, welchem bereits ab Anfang November eine Öffnung nicht mehr gestattet gewesen sei. Dies seien ausreichende Differenzierungsgründe für den allein relevanten Maßstab des Art. 3 Abs. 1 GG. Weiter sei zur Abfederung der wirtschaftlichen Folgen durch die Schließungen aufgrund des Bund-Länder-Beschlusses vom 13. Dezember 2020 die Überbrückungshilfe III vorgesehen. Es stelle sich die Frage, woraus sich eine ungerechtfertigte Ungleichbehandlung ergebe, da nach bisheriger Rechtsprechung der Obergerichte keine Verpflichtung des Staates zum finanziellen Ausgleich der mit den Lockdown-Beschränkungen verbundenen Grundrechtseingriffen und ihren wirtschaftlichen Folgen bestehe. Insoweit habe etwa der Bayerische Verwaltungsgerichtshof bereits hervorgehoben, dass Betriebsschließungen aufgrund von § 28a Abs. 1 Nr. 14 IfSG im Regelfall noch nicht zu einem Eingriff in die Substanz der betroffenen Unternehmen und damit auch nicht zu einer unverhältnismäßigen Einschränkung des Eigentumsgrundrechts (Art. 14 Abs. 1 GG) oder des Rechts am eingerichteten und ausgeübten Gewerbebetriebs führen würden, der nur bei Gewährung eines finanziellen Ausgleichs verhältnismäßig sein könne. Dabei sei auch die Frage aufgeworfen worden, ob nicht kontaktintensive Bereiche des Wirtschaftslebens ohnehin durch die Möglichkeit einer Pandemie und darauf antwortende staatliche Infektionsschutzmaßnahmen vorgeprägt seien und damit auch länger andauernde Schutzmaßnahmen (entschädigungslos) hinzunehmen hätten (BayVGH, B.v. 8.4.2021 – 20 NE 21.478 – BeckRS 2021, 7565 Rn. 24; B.v. 21.4.2021 – 20 NE 21.1068 – BeckRS 2021, 8707 Rn. 41).

Die Klägerin hat sich mit Schreiben vom 18. März 2022, die Beklagte mit Schreiben vom 23. März 2022 mit einer Entscheidung ohne mündliche Verhandlung einverstanden erklärt.

Hinsichtlich der weiteren Einzelheiten wird auf die Gerichtsakte und die vorgelegte Behördenakte Bezug genommen.