Die Kläger begehren die Verpflichtung des Beklagten zur Erteilung einer Erlaubnis zur Vollzeitpflege nach § 44 Achtes Buch Sozialgesetzbuch (SGB VIII) für das am … geborene Kind … (im Folgenden: R.).

Seit Dezember 2015 befindet sich R. bei Frau … (im Folgenden: Frau H.) und Herrn … (im Folgenden: Herr H.), den Eltern der Klägerin zu 2, in Pflege. Aufgrund des Alters der Pflegeeltern haben sich die Kläger mit Fragebogen für Pflege- und Adoptionsbewerber vom 09.12.2019 beim Landratsamt … – Fachbereich Jugend und Familie – um die Aufnahme des R. als Pflegekind beworben (Beklagtenakte, Bl. 15 ff.). Aus dem Fragebogen geht hervor, dass der Kläger zu 1 am … geboren wurde, erfolgreich eine Berufsausbildung zum Stuckateur absolviert hat und als Lagerist mit einem monatlichen Nettogehalt von ca. 1.600 € netto arbeitet. Die Klägerin zu 2 wurde am … geboren, hat erfolgreich Berufsausbildungen zur Heilerziehungspflegerin, Heilpädagogin und Integrationserzieherin absolviert und arbeitet als Erzieherin in einem Kindergarten mit einem monatlichen Nettogehalt von ca. 1.900 €. Die gemeinsamen monatlichen Fixkosten belaufen sich auf ca. 1.500 €. Die Partnerschaft der Kläger besteht seit 2012. Die standesamtliche Eheschließung erfolgte am … Die Kläger bewohnen gemeinsam eine ca. 96 m² große Drei-Zimmer-Wohnung, in der R. in einem eigenen Zimmer untergebracht werden soll.

Um die Eignung der Bewerber prüfen zu können, wurden durch das Landratsamt … – Fachbereich Jugend und Familie – folgende Nachweise und Auskünfte eingeholt:

- ärztliche Gutachten,

- Einkommensnachweise,

- Erweiterte Führungszeugnisse nach § 30a Bundeszentralregistergesetz (BZRG),

- Anfragen im Vollstreckungsportal der Länder,

- Anfragen bei der Kriminalpolizei …,

- Anfragen bei der Staatsanwaltschaft …,

- Anfragen bei der Direktion des Amtsgerichts …

Ferner wurde der freie Jugendhilfeträger Mobile Betreuung … (...) mit der fachlichen Überprüfung bzw. Einschätzung der Eignung als Pflegefamilie beauftragt.

Aus den ärztlichen Unterlagen des Klägers zu 1 vom 10.12.2019 geht hervor, dass ärztlicherseits hinsichtlich der Eignung als Pflegeeltern keine Bedenken bestehen. Aus den ärztlichen Unterlagen der Klägerin zu 2 vom 10.12.2019 ergibt sich, dass diese keine Medikamente einnimmt, dass kein Befund hinsichtlich des Nervensystems vorliegt und keine psychischen Auffälligkeiten oder der Verdacht auf psychosomatische Störungen gegeben sind. Auch bei ihr bestehen ärztlicherseits aufgrund der Untersuchung keine Bedenken bezüglich der Eignung als Pflegeeltern. Hinsichtlich des Klägers zu 1 ergibt sich aus den ärztlichen Unterlagen vom 15.03.2020, dass keine schilddrüsenspezifische Medikamention notwendig ist. Erforderlich ist allerdings eine weitere Kontrolle der Schilddrüse nach ca. sechs Monaten. Aufgrund der Untersuchungen bestehen ärztlicherseits hinsichtlich der Eignung als Pflegeeltern weiterhin keine Bedenken. Aus den ärztlichen Unterlagen für die Klägerin zu 2 vom 15.03.2020 geht jedoch erstmals hervor, dass diese das Medikament Paroxetin 10 mg einnimmt und dieses schleichend absetzt. Darüber hinaus ist unter dem Punkt Nervensystem nun eine leichte Angststörung vermerkt. Aufgrund der Untersuchung bestehen weiterhin ärztlicherseits keine Bedenken bezüglich der Eignung als Pflegeeltern (Beklagtenakte, Bl. 36 ff.).

Weder das erweiterte Führungszeugnis zur Vorlage bei einer Behörde nach § 30a Bundeszentralregistergesetz (BZRG) vom 10.12.2019 der Klägerin zu 2 noch das des Klägers zu 1 vom 11.12.2019 enthalten Eintragungen (Beklagtenakte, Bl. 48 f.).

Aus der fachlichen Einschätzung von … vom 18.03.2020 ergibt sich, dass aus Sicht von … weiterhin Bedenken bezüglich der Eignung der Kläger als Pflegeeltern bestünden. Besonders dem Kläger zu 1 scheine grundlegendes Erziehungswissen zu fehlen und er könne – wie auch die Klägerin zu 2 – keine gesellschaftlich relevanten Erziehungsziele benennen. Die unehrliche Vorgehensweise wie z.B. das Verschweigen der Medikamente gegen Angststörungen, die offenbar fehlende Kommunikation der Familienmitglieder untereinander, die unvollständig ausgefüllten Unterlagen sowie die teilweise gegensätzlichen Aussagen der Bewerber würden die Eignung absprechen, ein Kind adäquat erziehen zu können. Die Dauerpflegschaft eines Kindes mit erhöhtem Erziehungsaufwand verlange von Pflegeeltern ein hohes Maß an Geduld, Verständnis, vorausschauendes Denken sowie eine hohe psychische und physische Belastbarkeit. Diese erforderlichen Persönlichkeitsaspekte eines Anforderungsprofils für die Eignung als Pflegeeltern, wie sie im SGB VIII gefordert würden, würden von den Klägern nur bedingt erfüllt (Beklagtenakte, Bl. 10 f.).

Die Schuldnerverzeichnisabfrage vom 01.04.2020 ergab hinsichtlich des Klägers zu 1 keine Eintragungen. Hinsichtlich einer Frau … mit Anschrift in … lag eine Eintragung vom 21.11.2017 vor, bei der die Gläubigerbefriedigung ausgeschlossen ist (* …*) (Beklagtenankte, Bl. 50 f.).

Die Kriminalpolizei … teilte mit E-Mail vom 06.04.2020 mit, dass bezüglich des Klägers zu 1 Erkenntnisse bezüglich einer Vergewaltigung/sexuellen Nötigung am 30.04.2001 vorlägen. Das Verfahren sei am 30.07.2002 gemäß § 170 Abs. 2 Strafprozessordnung (StPO) eingestellt worden (Widerspruchsakte, Bl. 129). Die Staatsanwaltschaft … teilte mit Schreiben vom 13.05.2020 mit, dass der Kläger zu 1 bereits mehrfach strafrechtlich in Erscheinung getreten sei. Aus dem beiliegenden Auszug aus dem Zentralen Staatsanwaltschaftlichen Verfahrensregister ergaben sich zwei erledigte Verfahren (Vergewaltigung/sexuelle Nötigung (Az.: …*) und Vergewaltigung (Az.: …*)) (Beklagtenakte, Bl. 56 f.). Auch aus den beigezogenen Ermittlungsakten der Staatsanwaltschaft … ergibt sich, dass das staatsanwaltschaftliche Ermittlungsverfahren mit dem Az.: … durch Verfügung vom 30.07.2002 gemäß § 170 Abs. 2 StPO eingestellt wurde (Ermittlungsakte, Bl. 71). Das staatsanwaltschaftliche Ermittlungsverfahren mit dem Az.: … wurde ebenfalls durch Verfügung vom 04.02.2013 gemäß § 170 Abs. 2 StPO eingestellt (Ermittlungsakte, Bl. 19).

Das … Klinikum … berichtete mit Schreiben vom 07.05.2020, dass bei R. unverändert eine Posttraumatische Belastungsstörung auf dem Boden einer Bindungsstörung vorliege. Aus kinderpsychiatrischer Sicht werde bei R. trotz schwerwiegender Grundprobleme, die seine Persönlichkeitsentwicklung auch weiterhin maßgeblich prägen würden, gerade im letzten Jahr eine sehr positive Gesamtentwicklung gesehen. Aus kinderpsychiatrischer Sicht erscheine dabei neben der absolut vertrauenswürdigen und belastbaren Beziehungserfahrung in der Pflegefamilie vor allem die aktuell emotional unterstützende Haltung der Kindesmutter der Pflegesituation gegenüber maßgeblich für seine beginnende emotionale Stabilisierung verantwortlich zu sein. Aufgrund des fortgeschrittenen Alters der aktuellen Pflegeeltern müsse die innerfamiliäre Lösung der weiteren Betreuung des R. bei ihrer Tochter als ausgesprochen positive Lösung für eine kontinuierliche Betreuung ohne Beziehungsabbrüche gewertet werden. Die seelische Gesundheit des R. weiche länger als sechs Monate von dem für das Lebensalter des Kindes typischen Zustand ab, daher sei die Teilhabe am Leben in der Gesellschaft beeinträchtigt und demnach die Anwendung des § 35a SGB VIII indiziert.

Laut Bericht des Landratsamts … – Fachbereich Jugend und Familie – über die Eignung zur Aufnahme eines Pflegekindes vom 27.05.2020 werden die Kläger nicht als geeignet angesehen, ein Pflegekind bei sich aufzunehmen. Dies basiere auf der fachlichen Eignungsprüfung durch … Besonders die zuweilen unehrliche Vorgehensweise des Paares, die offenbar fehlende Kommunikation untereinander, die teilweise unvollständig ausgefüllten Unterlagen sowie die teilweise gegensätzlichen Aussagen des Ehepaares sprächen gegen eine Eignung. Ebenso sei der Kläger zu 1 strafrechtlich aufgefallen und die Klägerin zu 2 habe einen Eintrag im Schuldenregister. Die formale und persönliche Geeignetheit als Pflegeeltern erscheine zusammenfassend nach fachlicher Einschätzung der beiden Bewerber nicht gegeben (Widerspruchsakte, Bl. 224 ff.).

Mit Schreiben vom 28.05.2020 teilte das Landratsamt … – Fachbereich Jugend und Familie – den Klägern mit, dass beabsichtigt sei, den Antrag auf Anerkennung als Pflegefamilie und auf Erteilung einer Pflegeerlaubnis gemäß § 44 SGB VIII abzulehnen, da die erforderlichen Voraussetzungen aus folgenden Gründen nicht gegeben seien:

- Verschweigen einer Medikation gegen Angststörungen der Klägerin zu 2,

- strafrechtliche Verfahren wegen Vergewaltigung bzw. sexueller Nötigung gegen den Kläger zu 1 in den Jahren 2001 und 2012,

- unterschiedliche Aussagen der Pflegeelternbewerber im Bewerbungsprozess.

Gemäß § 24 Zehntes Buch Sozialgesetzbuch (SGB X) wurde den Klägern bis zum 23.06.2020 Gelegenheit gegeben, sich zu dieser Entscheidung zu äußern und Einwände geltend zu machen (Widerspruchsakte, Bl. 214).

Mit Ablehnungsbescheid vom 01.07.2020 wurde den Klägern durch das Landratsamt … – Fachbereich Jugend und Familie – mitgeteilt, dass die Erlaubnis zur Vollzeitpflege gemäß § 44 Abs. 1 Satz 1 SGB VIII nicht erteilt werde. Die zwei Ermittlungsverfahren gegen den Kläger zu 1 würden zeigen, dass bei diesem die nötige Eignung für die Aufnahme eines Pflegekindes im Rahmen der Vollzeitpflege nicht gegeben sei. Hier sei ein sehr enger Maßstab anzulegen, da das Wohl des Kindes absolut gewährleistet sein müsse. Von der Klägerin zu 2 sei zunächst nicht angegeben worden, dass sie Medikamente gegen eine diagnostizierte Angststörung benötige bzw. einnehme. Nach der letzten Angstattacke sei sie mehrere Monate nicht arbeitsfähig gewesen und hätte Schwierigkeiten gehabt, alleine zu bleiben. Daher nehme sie die Medikamente noch immer ein, plane jedoch, diese langsam abzusetzen. Es sei nicht einschätzbar, wie belastbar die Klägerin zu 2 nach dem Absetzen der Medikamente sein werde. Der entsprechende ärztliche Untersuchungsbogen sei nicht vollständig dem Arzt vorgelegt worden. Die erste Seite sei von der Klägerin zu 2 selbst ausgefüllt worden, hierbei sei zunächst sowohl die Angststörung als auch die Medikamenteneinnahme verschwiegen worden. Auf erneute Anforderung sei der Untersuchungsbogen vollständig vom Arzt ausgefüllt worden, dabei sei erstmals die „leichte Angststörung“ attestiert worden. Offenheit und Ehrlichkeit gegenüber dem Jugendamt bzw. dem freien Träger seien jedoch Grundlage für eine vertrauensvolle Zusammenarbeit zum Wohle des Kindes. Dem Bericht des freien Jugendhilfeträgers sei auch zu entnehmen, dass die Kläger wichtige Entscheidungen eher einseitig verfolgen würden. Auch die Kommunikation zwischen den Eheleuten sei eher unzureichend. Eine vertrauensvolle und offene Zusammenarbeit bzw. Absprache der Pflegeeltern untereinander sei bei der Erziehung eines Kindes unabdingbar und daher eine wichtige Grundvoraussetzung für die Erteilung einer Erlaubnis zur Vollzeitpflege. Weiterhin seien die vom Kläger zu 1 angegebenen Charaktereigenschaften für die Erziehungsausübung eher als bedenklich einzustufen. Auch sei eine angemessene und pädagogisch sinnvolle Grenzsetzung für eine gelingende Erziehung unabdingbar. Die formulierten Erziehungsziele der Kläger hätten für ein siebenjähriges Kind pädagogisch keine Priorität, zu vermissen seien vor allem Liebe und Zuwendung sowie Geduld und Respekt. In der Gesamtbetrachtung der durchgeführten Überprüfung müsse festgestellt werden, dass die Kläger nicht geeignet seien, ein Pflegekind bei sich aufzunehmen. Die Erlaubnis zur Vollzeitpflege gemäß § 44 Abs. 1 Satz 1 SGB VIII müsse daher versagt werden (Widerspruchsakte, Bl. 220 ff.).

Aufgrund des Umstandes, dass die Kläger durch das Landratsamt … als Pflegeeltern geprüft und als ungeeignet bewertet wurden, stellte sich das Jugendamt Marzahn-Hellersdorf dem Umzug des R. nach Bayern ausdrücklich entgegen. Das Jugendamt hatte für die Kindesmutter und R. einen Platz in einem familienaktivierenden Projekt in Berlin reserviert und wollte, dass diese dort einziehen. Der Pflegevertrag mit Frau H. und Herrn H. wurde zum Juli 2020 gekündigt (Widerspruchsakte, Bl. 239).

Das Amtsgericht … hat am 03.07.2020 den Verbleib des R. im Haushalt der bisherigen Pflegeeltern (Frau H. und Herr H.) angeordnet. Dies gelte auch für den Fall eines Umzugs nach … Frau H. und Herr H. wurden beauftragt sicherzustellen, dass sie die Versorgung des R. persönlich übernehmen und ihn nicht in die Obhut der Kläger geben. Dies gelte nicht, sofern die Kläger in einem behördlichen oder gerichtlichen Verfahren als geeignete Pflegeeltern festgestellt würden (Widerspruchsakte, Bl. 238).

Am 14.07.2020 wurde der Klägervertreterin sowohl Prozessvollmacht als auch Vollmacht zur außergerichtlichen Vertretung erteilt.

Am 23.07.2020 zog R. zusammen mit seinen Pflegeeltern, Frau H. und Herr H., in den Landkreis … Zu Herrn H. und Frau H. wurde das Pflegeverhältnis nach § 33 SGB VIII vom Jugendamt … zum 23.07.2020 aufgelöst (Widerspruchsakte, Bl. 234).

Mit Schreiben vom 31.07.2020 ihrer Bevollmächtigten legten die Kläger Widerspruch gegen den Ablehnungsbescheid des Landratsamtes … vom 01.07.2020 ein. Der Widerspruch wurde damit begründet, dass die Erlaubnis zur Vollzeitpflege des R. nach § 44 Abs. 1 Satz 1 SGB VIII zu erteilen sei, da das Wohl des Kindes in der Pflegefamilie gewährleistet sei. Im Hinblick auf den Kläger zu 1 sei es nie zu einer rechtskräftigen Verurteilung gekommen. Für eine entsprechende Anwendung von § 44 Abs. 2 SGB VIII i.V.m. § 70 Abs. 1, 5 SGB VIII sei jedoch notwendig, dass derjenige rechtskräftig wegen einer dort aufgelisteten Straftat verurteilt worden sei. Die Klägerin zu 2 habe ihre Medikamenteneinnahme nicht absichtlich verschwiegen. Vielmehr habe sie von sich aus den Anstoß gegeben, dass noch einmal genau nachgesehen worden sei, was bezüglich ihrer Medikamente in den Akten vermerkt sei. Hätte sie absichtlich etwas verschweigen wollen, so hätte sie nicht dergestalt gehandelt, dass die Mitarbeiterin von … noch einmal nachsehen solle. Mittlerweile habe die Klägerin zu 2 die Medikamente abgesetzt. Sie habe auch keine Panikattacken mehr. Der Klägerin zu 2 sei durch ihren Hausarzt attestiert worden, dass sie in der Lage sei, ein Kind zu erziehen. Auch im Rahmen der ärztlichen Stellungnahme sei bestätigt worden, dass keine Bedenken hinsichtlich der Eignung als Pflegeeltern bestehen. Es verwundere sehr, dass obwohl alle Unterlagen vorgelegen hätten, noch zusätzliche Recherchen betrieben worden seien. Dies erwecke den Anschein, als ob gezielt etwas gesucht worden sei, um die Kläger in ein schlechtes Licht zu rücken und ihnen somit die beantragte Erlaubnis zur Vollzeitpflege zu versagen. Der angeblichen Aussage der Klägerin zu 2, keine eigenen Kinder zu wollen, werde ausdrücklich und vehement entgegengetreten. Vielmehr habe diese angegeben, dass es im Moment aufgrund ihrer Medikamenteneinnahme nicht möglich sei. In Zukunft könne sie sich mit ihrem Mann aber sehr wohl Kinder vorstellen. Dass der Kläger zu 1 nicht detailliert über jede einzelne Absprache zwischen seiner Ehefrau und deren Eltern informiert sei, erscheine nur menschlich, da es sich auch um unwichtigere Dinge handeln könne. Die Tatsache, dass die Kläger bereits jetzt Kontakt und eine Verbindung zu R. aufbauen konnten, sei sehr positiv für die Bewertung zur Übertragung der Vollzeitpflege zu werten. Sie hätten bereits eine vertraute Basis mit dem Kind herstellen können. Es erscheine insgesamt sehr fraglich, inwieweit die Tatsache, dass es den Klägern schwergefallen sei, den jeweils anderen zu beschreiben, eine Rolle in der vorliegenden Sache spiele. Es sei nicht erkennbar, inwiefern dies etwas über eine etwaige Eignung bezüglich der Stellung als Pflegeeltern aussage. Liebe und Zuwendung seien für die Kläger keine Erziehungsziele, sondern grundlegende Dinge, die ein Kind in diesem Alter ohne besondere Zielsetzung zu erfahren habe. Es seien Werte, die eine Selbstverständlichkeit für die Kläger darstellen würden. Darüber hinaus sei es sehr wohl von Bedeutung, in der Schule pünktlich zu erscheinen und den Lehrern aufmerksam zuzuhören. Auch gehöre es zu den Pflichten eines Schulkindes, ordentlich zu sein und Bücher und Hefte sauber zu halten. Die allgemeine Aussage, dass dies keine wichtigen oder relevanten Ziele seien, erscheine daher sehr fragwürdig. Schließlich sei die Klägerin zu 2 von Beruf Heilpädagogin und Integrationserzieherin. Es erscheine sehr gewagt, dieser zu unterstellen, sie wisse nicht, welche Ziele für die Erziehung eines Kindes wichtig seien und wie der Umgang mit einem Kind abzulaufen habe. Ebenso sei die Tatsache, dass die Klägerin zu 2 in einem sozialen Beruf arbeite, ein weiterer positiver Aspekt, der unterstreiche, dass sie dazu in der Lage sei, auf die Bedürfnisse anderer Menschen einzugehen. Bei dem Eintrag im Schuldnerportal hinsichtlich der Klägerin zu 2 handele es sich um eine Personenverwechslung. Es liege weder ein Eintrag im Schuldnerverzeichnis noch ein negativer Eintrag in der SCHUFA vor (Widerspruchsakte, Bl. 228 ff.).

Das Jugendamt des Landkreises … half dem Widerspruch auch nach erneuter Prüfung nicht ab und legte ihn mit Schreiben vom 18.02.2021 der Regierung von … zur Entscheidung vor (Widerspruchsakte, Bl. 6 ff.). Die Versagung der Pflegeerlaubnis sei aus mehreren Gründen erfolgt. Die Ermittlungsverfahren gegen den Kläger zu 1 seien gemäß § 170 StPO eingestellt worden. Somit blieben diese bei der Geeignetheitsprüfung unbeachtet. Da der Ablehnungsbescheid vom 01.07.2020 jedoch auch aus weiteren Gründen erfolgt sei, ergebe die Gesamtbeurteilung dennoch, dass das Wohl des Kindes durch eine Aufnahme in die Pflegefamilie nicht gewährleistet werden könne.

Durch Widerspruchsbescheid der Regierung von … vom 29.03.2021 wurde der Widerspruch der Kläger zurückgewiesen. Der Widerspruch sei unbegründet, da der Bescheid des Landkreises … rechtmäßig sei und die Kläger nicht in ihren subjektiv-öffentlichen Rechten verletze. Gemäß § 44 Abs. 2 SGB VIII sei die Erlaubnis zur Pflege zu versagen, wenn das Wohl des Kindes oder des Jugendlichen in der Pflegestelle nicht gewährleistet sei. Persönlich geeignet sei eine Pflegeperson, welche die erforderlichen erzieherischen Fähigkeiten habe, verantwortungsbewusst sei, sich dem Kind bzw. der/dem Jugendlichen emotional zuwenden könne und bereit sei, mit dem Jugendamt zu kooperieren. Weiter müsse die Pflegeperson in der Lage sein, mit der Herkunftsfamilie zusammenzuarbeiten. Um die Eignung der Kläger als Pflegeeltern beurteilen zu können, habe das Jugendamt des Landratsamtes …, auch unter Einbeziehung des freien Jugendhilfeträgers …, an den die Pflegeelternakquise und -betreuung im Landkreis … ausgelagert sei, im Rahmen seiner Amtsermittlungspflicht Ermittlungen angestellt. Die danach getroffene Feststellung, wonach die Voraussetzungen für die Erteilung einer Pflegeerlaubnis nicht vorlägen, sei fachlich nicht zu beanstanden. Die vom Jugendamt vorgebrachten Versagungsgründe seien nach fachlichem Standard, der analogen Heranziehung der Ausschlussgründe nach Art. 35 Gesetz zur Ausführung der Sozialgesetze (AGSG) und den Empfehlungen des Bayerischen Landesjugendamtes gerechtfertigt. Eine mangelnde Kooperationsbereitschaft mit dem Auftrag gebenden Jugendamt, die in diesem Zusammenhang verschwiegene psychiatrische Erkrankung der Klägerin zu 2, die geringe Beteiligung des Klägers zu 1 an der Zusammenarbeit mit der aktuellen Pflegefamilie und die Aussagen des Klägers zu 1 über sich selbst, ließen wenigstens nicht unwesentliche Zweifel an den Erzieherpersönlichkeiten und den Erziehungsvorstellungen des Ehepaars zu. Eine Gewährleistung des Kindeswohls im Rahmen einer Hilfe zur Erziehung sei unter diesen Voraussetzungen nicht gegeben (Widerspruchsakte, Bl. 255 ff.).

Laut Empfangsbekenntnis ging der Widerspruchsbescheid der Bevollmächtigten der Kläger am 01.04.2021 zu (Widerspruchsakte, Bl. 273).

Am 01.05.2021 bevollmächtigte die Kindesmutter und alleinige Sorgeberechtigte des R. die Kläger zur weiteren Gewährleistung der erforderlichen Pflege und Erziehung des R. für den Fall, dass Frau H. und Herr H. aus irgendwelchen Gründen (z.B. Krankheit oder Tod) nicht mehr in der Lage seien, die erforderliche Pflege und Erziehung ihres Sohnes zu gewährleisten. In dringenden Fällen seien die Kläger berechtigt, ihren Sohn jederzeit aus der …-Schule abzuholen und zu betreuen. Sie lehne eine Unterbringung ihres Sohnes R. in einer Noteinrichtung und bei fremden Pflegeeltern ab und betone ausdrücklich, dass R. seinen Lebensmittelpunkt seit 2015 in der Familie H. und bei den Klägern habe und es so bleiben solle. Sie lege weiterhin fest, dass alle von ihr ausgestellten Vollmachten für die Pflegeeltern auf die Kläger übergehen würden, bis eine andere Entscheidung getroffen werde.

Mit Schriftsatz vom 03.05.2021, eingegangen beim Bayerischen Verwaltungsgericht Bayreuth am selben Tag, haben die Kläger durch ihre Bevollmächtigte Klage erheben lassen. Zuletzt haben sie beantragt,

Darüber hinaus ist beantragt worden:

Die Hinzuziehung der Prozessbevollmächtigten der Kläger im Vorverfahren wird für notwendig erklärt.

Zur Begründung wurde ausgeführt, dass die Voraussetzungen für die Erteilung einer Erlaubnis zur Vollzeitpflege vorliegen würden. Es sei kein Grund ersichtlich, der eine Versagung der Vollzeitpflege nach § 44 Abs. 2 SGB VIII rechtfertige. Insbesondere sei das Wohl des Kindes in der Familie gewährleistet. Nach gängiger Auslegung und unter Berücksichtigung ergänzender landesrechtlicher Vorschriften setze eine Eignung passende äußere Rahmenbedingungen ebenso voraus wie die persönliche Eignung einer Pflegeperson. Zu den äußeren Rahmenbedingungen würden ausreichende kindgerechte Räumlichkeiten sowie stabile wirtschaftliche und familiäre Verhältnisse zählen; zu den Anforderungen an die Persönlichkeit würden erzieherische Kompetenz und Erfahrung, Reflexionsfähigkeit, Toleranzbereitschaft sowie die Bereitschaft und die Fähigkeit zur Kooperation mit dem Jugendamt, der Herkunftsfamilie und allen am Pflegeverhältnis Beteiligten gehören. Diese Punkte seien bei den Klägern gegeben. Es handle sich um ein verantwortungsvolles Ehepaar, welches sich dem Kind auch bereits emotional zugewandt habe und auch in der Lage sei, mit der Mutter des Kindes zu arbeiten. Die Klägerin zu 2 sei Erzieherin und bringe damit sogar mehr erzieherische Erfahrung mit als manch anderer. Darüber hinaus werde eine Erlaubnis zur Vollzeitpflege nicht als allgemeine Erlaubnis erteilt, sondern immer nur in Bezug auf ein bestimmtes Kind bzw. einen bestimmten Jugendlichen. Daher orientiere sich die Prüfung der Geeignetheit nicht nur an den bestehenden Verhältnissen und Eigenschaften der Pflegeperson, sondern stets auch an den Bedürfnissen des betroffenen Kindes. Es müsse eine Prüfung an den individuellen Bedingungen des Einzelfalles durchgeführt werden. Das Kind habe bereits Kontakt zu den Klägern und sei mit diesen vertraut. Es sei im Moment in Vollzeitpflege bei den Eltern der Klägerin zu 2 und dort lebe das Kind seit es sechs Monate alt sei. Seit diesem Moment hätten die Kläger auch Kontakt zu dem Kind gehabt. Sie würden dieses regelmäßig besuchen, mindestens einmal pro Woche sowie am Wochenende. Vor der Corona Pandemie hätten sie zusammen mit den momentanen Pflegeeltern Ausflüge unternommen und seien auch gemeinsam im Urlaub gewesen. Die Kläger seien für das Kind ein wichtiger Bestandteil seines Lebens geworden. Das Kind genieße diese Zeit sehr und signalisiere gegenüber den Klägern auch, dass es sie gern habe, z.B. indem es zu ihnen sage, dass es sie lieb habe oder sie umarme. Die Klägerin zu 2 nehme außerdem zusammen mit der momentanen Pflegemutter regelmäßig an den Elternabenden der Schule teil. Außerdem seien die beiden Kläger auch in der Schule abholberechtigt, wenn mit dem Kind einmal etwas wäre. Dies alles zeige, dass die Kläger bereits jetzt ein wichtiger Bestandteil des Lebens des Kindes seien. Dies sei ein sehr wichtiger Faktor, da das Kind schwierig auf Veränderungen reagiere und sehr lange brauche, bis es Vertrauen zu neuen, fremden Menschen fasse. Auch die Kindsmutter sei damit einverstanden, dass die Kläger R. in Zukunft komplett bei sich aufnehmen würden. Keiner der Versagungsgründe in Art. 35 AGSG sei einschlägig. Weder mangelnde erzieherische Fähigkeiten noch nicht geordnete wirtschaftliche Verhältnisse oder nicht ausreichend Wohnraum seien vorliegend einschlägig. Den Klägern könne auch keine mangelnde Kooperationsbereitschaft mit dem Jugendamt vorgeworfen werden. Vielmehr sei es so gewesen, dass sich die Kläger sehr darum bemüht hätten, Kontakt sowohl zum Jugendamt als auch zu dem freien Jugendhilfeträger … aufzunehmen. Ein weiterer sehr wichtiger Grund, welcher vom Beklagten außer Acht gelassen worden sei, sei, dass R. sehr viel Stabilität und emotionalen Rückhalt in seinem Leben benötige. Dies habe zuletzt der Arztbericht des … Klinikums … vom 07.05.2020 bestätigt. Es sei sehr wichtig für das Kind, dass es zu keinem erneuten Beziehungsabbruch komme, ein solcher habe zu der bereits vorhandenen Posttraumatischen Belastungsstörung geführt. Es mache vorliegend eher den Eindruck, als würde mit allen Mitteln versucht werden, einen Grund zu finden, warum das Kind nicht als Pflegekind zu den Klägern dürfe. Dies werde insbesondere dadurch hervorgerufen, dass die Begründung des Landratsamtes, warum eine Ablehnung erfolge, sich von Schreiben zu Schreiben auf andere, teils neue Gründe stütze. Auf die Ausführungen im Widerspruch vom 31.07.2020 werde Bezug genommen. Aufgrund der Gesamtumstände habe eine Aufhebung der Bescheide zu erfolgen.

Der Beklagte hat mit Schriftsatz vom 18.05.2021 beantragt,

Die Klage wird abgewiesen.

Als Begründung wurde vorgetragen, dass nach Abschluss der Eignungsprüfung und Abwägung aller Tatsachen erhebliche Zweifel bestanden hätten, dass das Wohl des Kindes bei den Klägern gewährleistet sei. Die Pflegeerlaubnis sei aus mehreren Gründen versagt worden. Die Anfragen bei der Kriminalpolizei und Staatsanwaltschaft … hätten ergeben, dass in den Jahren 2001 und 2012 Ermittlungsverfahren wegen Vergewaltigung bzw. sexueller Nötigung geführt worden seien. Diese seien gemäß § 170 Abs. 2 StPO eingestellt worden. Somit würden diese beiden Ermittlungsverfahren bei der Geeignetheitsprüfung unbeachtet bleiben. Der Ablehnungsbescheid vom 01.07.2020 sei jedoch auch aus weiteren Gründen ergangen, weshalb die Gesamtbeurteilung dennoch ergebe, dass das Wohl des Kindes bei einer Aufnahme in die Pflegefamilie nicht gewährleistet werden könne. So habe die Klägerin zu 2 bei der Überprüfung durch … zunächst ihre Medikamenteneinnahme gegen eine Angststörung verschwiegen. Zwar sei die Erkrankung einige Jahre her, aber die Klägerin zu 2 habe die Medikamente zum Zeitpunkt der Überprüfung weiterhin eingenommen, da sie Angst gehabt habe, diese abzusetzen. Der Kläger habe in diesem Zusammenhang angegeben, dass seine Frau nach der letzten Attacke mehrere Monate nicht arbeitsfähig gewesen sei und nicht habe alleine bleiben können. Die erste Seite des ärztlichen Untersuchungsbogens sei von der Klägerin selbst und nicht vom Arzt ausgefüllt worden, dabei seien sowohl das Medikament als auch die Angststörung verschwiegen worden. Erst als die Unterlagen erneut angefordert worden seien, habe diese der Hausarzt vollständig ausgefüllt. Diesmal sei eine „leichte Angststörung“ vermerkt gewesen, was bei den vorherigen Unterlagen gefehlt habe. Bei der Aufnahme eines Pflegekindes sei eine der wichtigsten Voraussetzungen, dass die Beteiligten offen miteinander umgehen. Eine umfassende Kooperationsbereitschaft sei eine wichtige Eigenschaft von Pflegeeltern. Wegen des Verschweigens von gesundheitlichen Problemen zum Zeitpunkt der ersten Überprüfung bestünden an dieser Kooperationsbereitschaft erhebliche Zweifel. Gerade wenn ein Pflegekind mit seinen ureigenen Problemen in die Familie aufgenommen werden soll, sei es von elementarer Wichtigkeit, dass auftretende Schwierigkeiten, egal ob auf Seiten der aufnehmenden Familie oder des Kindes, unmittelbar mit dem Pflegekinderdienst besprochen würden, damit frühzeitig die Hilfe entsprechend gesteuert werden könne. Dem Bericht von … sei zu entnehmen, dass die Kläger wichtige Entscheidungen eher einseitig verfolgen würden. So gab die Klägerin zu 2 an, keine eigenen Kinder zu wollen. Der Kläger zu 1 teilte mit, dass er sich dies durchaus vorstellen könne. Auch sei es den Eheleuten schwer möglich gewesen, den anderen Ehepartner zu beschreiben. Die Kommunikation zwischen den Klägern sei eher unzureichend. Der Kläger zu 1 gab an, über die Absprachen seiner Ehefrau mit den derzeitigen Pflegeeltern (seinen Schwiegereltern) nicht Bescheid zu wissen. Eine vertrauensvolle und offene Zusammenarbeit bzw. Absprache der Pflegeeltern untereinander sei bei der Erziehung eines Kindes unabdingbar und daher eine wichtige Grundvoraussetzung für die Erteilung einer Erlaubnis zu Vollzeitpflege. Weiterhin habe der Kläger zu 1 bei den Gesprächen mehrfach angegeben, wegen Kleinigkeiten sehr impulsiv zu reagieren. Er habe sich selbst als stur, dickköpfig und impulsiv beschrieben. Diese Charaktereigenschaften seien jedoch für die Erziehungsausübung eher als bedenklich einzustufen. Bei der Abfrage seines Erzieherverhaltens gab der Kläger zu 1 an, dass er autoritäre Erziehungsmethoden ablehne. Er selbst halte Verbote für nicht sinnvoll. Eine angemessene und pädagogisch sinnvolle Grenzsetzung sei nach Ansicht des Beklagten für eine gelingende Erziehung jedoch unabdingbar. Auf Nachfrage hätten die Kläger Haushaltsführung, Ordnung, Sauberkeit, Pünktlichkeit, Zuhören, selbstständiges Einkaufen, Wahrnehmung der Bedürfnisse anderer und guter Umgang mit Geld als Erziehungsziele für das Pflegekind benannt. Diese Erziehungsziele hätten für ein siebenjähriges Kind pädagogisch keine Priorität, zu vermissen seien hier vor allem Liebe und Zuwendung sowie Geduld und Respekt. Es bestünden somit erhebliche Zweifel an einer ausreichenden, dem Kind gerecht werdenden Erziehungsfähigkeit. Mit der Klageschrift sei dem Beklagten erstmals der Arztbericht des … Klinikums … vom 07.05.2020 vorgelegt worden. Das Datum des Arztberichts liege vor dem Ablehnungsbescheid vom 01.07.2020 und der Anhörung vom 28.05.2020. Wenn dieser Arztbericht nunmehr in der Klage als wichtiger Grund vorgetragen werde, erschließe sich nicht, weshalb er im Rahmen einer vertrauensvollen Zusammenarbeit nicht unmittelbar nach Erstellung eingebracht worden sei. Dies verdeutliche erneut die mangelnde Kooperationsbereitschaft der Kläger mit dem Beklagten.

Mit Schriftsatz vom 02.07.2021 wurde seitens der Kläger angemerkt, dass die Klägerin zu 2 zunächst davon ausgegangen sei, dass sie den ärztlichen Aufklärungsbogen selbst ausfüllen müsse. Nach Erhalt eines weiteren Bogens, habe der Arzt diesen ausgefüllt. Die leichte Angststörung sei vermerkt und somit nicht verschwiegen worden. Es werde sehr auf eine mangelnde Kooperationsbereitschaft der Kläger gepocht. Jedoch scheine es eher so, als würde man nicht mit ihnen kooperieren wollen. Es sei nicht so gewesen, dass die Kläger sich der Kooperation verweigert hätten oder Informationen absichtlich zurückgehalten hätten. Vielmehr seien sie teilweise verunsichert gewesen, was genau angegeben werden müsse. Dies betreffe auch den Arztbericht des … Klinikums. Die Kläger hätten nicht gewusst, dass dieser dem Jugendamt vorzulegen sei. Die Kläger hätten sich ähnlich einer Prüfungssituation in kurzer Zeit gegenseitig beschreiben sollen. Es sei schwierig, die richtigen Worte zu finden, wenn man sich in so einer Stresssituation befinde. Zudem erscheine es sehr verwunderlich, den Klägern anzukreiden, dass die Klägerin zu 2 sich etwas mehr um Termine etc. kümmere als ihr Mann. Es sei nicht unnormal, dass gewisse Bereiche von einem der Eheleute übernommen würden, da schon aus zeitlichen Gründen nicht immer alles von beiden wahrgenommen werden könne. Zudem habe die Klägerin des Öfteren bei Terminen mit … oder dem Jugendamt nachgefragt, ob sie und ihr Mann erscheinen sollten. Hierbei habe es in der Mehrheit der Fälle geheißen, es würde genügen, wenn sie komme. Es werde ausdrücklich darauf hingewiesen, dass die Klägerin nie die Aussage getätigt habe, dass sie keine Kinder wolle. Vorliegend handle es sich um ein Kind, welches seit es ein halbes Jahr alt ist, Kontakt zu den Klägern habe. Dies sei eigentlich eine perfekte Konstellation. Das Kind sei sehr auf ein bestehendes Umfeld angewiesen, das ihm Sicherheit und Stabilität gebe.

Hierauf erwiderte der Beklagte mit Schriftsatz vom 22.07.2021, dass die Klägerin zu 2 dem Pflegekinderdienst des freien Trägers … zunächst einen dreiseitigen ärztlichen Untersuchungsbogen vom 10.12.2019 vorgelegt habe, dessen erste Seite sie selbst ausgefüllt habe. Später sei das gleiche Formular, nun vollständig vom Arzt Dr. … ausgefüllt und von ihm am 15.03.2020 unterschrieben, erneut eingereicht worden. Erst auf dem zweiten ärztlichen Untersuchungsbogen seien eine „leichte Angststörung“ und das Medikament „Paroxetin 10 mg mit schleichender Absetzung“ angegeben worden. Nach der fachlichen Einschätzung zur Eignungsprüfung durch … vom 18.03.2020 (Ziffer 8 Gesundheitszustand) äußerte die Klägerin zu 2, geglaubt zu haben, dass sie aufgrund des Medikaments gegen die Panikattacken nicht als Pflegemutter in Frage komme. Dass … in einer Gesamtbetrachtung der Umstände dazu komme, der Klägerin zu 2 eine unehrliche Vorgehensweise zuzuschreiben, sei aus Sicht des Beklagten richtig und liege innerhalb des pädagogischen Beurteilungsspielraums, der dem Pflegekinderdienst zugestanden werden müsse. Dem Verhalten der Kläger habe bereits im Überprüfungsverfahren die notwendige Offenheit und Transparenz gefehlt. Falls es Unsicherheiten gegeben habe, welche Unterlagen vorzulegen seien, sei nicht nachvollziehbar, warum diese nicht gegenüber dem Pflegekinderdienst oder dem Beklagten transparent gemacht worden seien. Die Kläger hätten sich bei der Überprüfung durch den Pflegekinderdienst nur schwer gegenseitig beschreiben können. Dass dies auch auf einen erhöhten Stressfaktor bzw. auf eine Prüfungssituation zurückzuführen sei, sei durchaus möglich. Jedoch würden die Gespräche von erfahrenem und ausgebildetem Fachpersonal geführt, dem die Situation, in der sich die potentiellen Bewerber befänden, durchaus bewusst sei. Die mit der Überprüfung betraute Fachkraft teile (stressbedingte) Kommunikationsschwierigkeiten deshalb im Bericht nur mit, wenn sie eine zusätzliche Auffälligkeit darstellen würden. Nach dem Bericht des Pflegekinderdienstes sei die Klägerin zu 2 besonders engagiert, ihr Ehemann habe teilweise von Absprachen zwischen ihr und ihren Eltern nur bedingt Kenntnis. Der Kläger zu 1 habe des Öfteren geäußert, dass er keine Ahnung habe, was vereinbart worden sei. Weiterhin sei im Bericht auf Seite 2 zu finden:

„Auf Nachfrage, warum denn beide keine eigenen Kinder möchten, antwortet Frau … auch für ihren Ehemann. Sie wären sich einig, momentan keinen eigenen Nachwuchs zu wollen.“

Im weiteren Berichtsverlauf werde festgehalten, dass sich Herr … von dieser strikten Aussage distanziert und sie mit folgenden Worten relativiert habe:

„Heutzutage kann man Kindern ja nichts mehr bieten. Gegen eigene Kinder habe er nichts, wenn es passiert, dann passiert es halt.“

Eine vertrauensvolle und offene Zusammenarbeit bzw. Absprache der Pflegeeltern untereinander sei bei der Erziehung eines Kindes unabdingbar und stelle eine Grundvoraussetzung für die Erteilung einer Erlaubnis zur Vollzeitpflege dar. Auch aufgrund der zitierten Aussagen des Pflegekinderdienstes habe der Beklagte erhebliche Zweifel an einer ausreichenden, den besonderen Bedürfnissen des R. gerecht werdenden Erziehungsfähigkeit.

Mit Schriftsatz vom 11.08.2021 teilten die Kläger mit, dass die Klägerin zu 2 zwar geäußert habe:

„Sie wären sich einig, momentan keinen eigenen Nachwuchs zu wollen.“

Danach sei jedoch noch ergänzt worden:

„Da sie sich momentan voll und ganz auf … und die Pflegeerlaubnis konzentrieren möchten.“

Es sei keinesfalls so, dass die Kläger keine Kinder möchten. Vielmehr seien sich die Kläger bewusst, dass ein Pflegekind viel Arbeit bedeute. Dies zeige einmal mehr, dass von Seiten des Beklagten alles Mögliche versucht werde, um zu verhindern, dass den Klägern die Pflegeerlaubnis erteilt werde.

Der Beklagte äußerte mit Schriftsatz vom 06.09.2021, dass auf die Sätze „Auf Nachfrage, warum denn beide keine eigenen Kinder möchten, antwortet Frau … auch für ihren Ehemann. Sie wären sich einig, momentan keinen eigenen Nachwuchs bekommen zu wollen.“ basierend auf den vorliegenden Akten der Satz gefolgt sei:

„Im Einzelgespräch distanzierte sich Herr … von dieser strikten Aussage und relativierte […]“.

Somit sei nicht nachvollziehbar, wo die Äußerung „Da sie sich momentan voll und ganz auf … und die Pflegeerlaubnis konzentrieren möchten.“ getätigt worden sein soll. Dieser angeblich folgende Satz sei beim Landratsamt … – Fachbereich Jugend und Familie – nicht aktenkundig.

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sachverhalts wird gemäß § 117 Abs. 3 Satz 2 VwGO auf die Gerichtsakte samt Protokoll über die mündliche Verhandlung am 16.11.2022 sowie auf die vorgelegten Behördenakten verwiesen.