Der Kläger begehrt mit seiner Klage zuletzt die Erteilung einer Genehmigung zur Entfernung einer Rotbuche auf dem Grundstück Fl.Nr. ... der Gemarkung ...

Das Grundstück, auf dem sich die streitgegenständliche Rotbuche befindet, steht im Eigentum der Söhne des Klägers. Die Grundstückseigentümer haben ihr Einverständnis zu der beantragten Entfernung (Fällung) des Baumes erteilt.

Auf der Grundlage von § 20 Abs. 2 Nr. 7, § 29 Abs. 1 und 2, § 22 Abs. 1 und Abs. 2 Satz 1 des Bundesnaturschutzgesetztes (BNatSchG) hat die Beklagte am 14. März 2020 (veröffentlicht im Amtsblatt am 20.3.2020, Seite 107) die Verordnung zum Schutz von Bäumen und Sträuchern im Stadtgebiet von ... erlassen (im Folgenden: BSVO). Nach § 1 BSVO (Schutzgegenstand) ist der Bestand an Gehölzen (Bäume und Sträucher) im Stadtgebiet innerhalb der im Zusammenhang bebauten Ortsteile nach Maßgabe der Verordnung geschützt (Abs. 1). Nach § 1 Abs. 2 Satz 1 BSVO sind insbesondere Gehölze mit einem Stammumfang von mehr als 80 cm (Nr. 1) sowie mehrständige Gehölze, wenn einer der Stämme einen Umfang von mehr als 50 cm hat (Nr. 2) geschützt. Nach § 2 BSVO (Schutzzweck) ist Zweck der Verordnung u.a. eine angemessene innerörtliche Durchgrünung zu gewährleisten (Nr. 1) und die Leistungsfähigkeit des Naturhaushalts zu erhalten und zu fördern, insbesondere zur Erhaltung der Lebensgrundlage wildlebender Tiere (Nr. 2), schädliche Umwelteinwirkungen zu mildern, die klimatischen Verhältnisse im Stadtgebiet zu verbessern (Nr. 3) und das Ortsbild in Bezug auf Stadt- und Straßenbild zu erhalten und zu beleben (Nr. 4). § 5 BSVO (Genehmigung und Befreiung) bestimmt in Abs. 1, dass für das Entfernen, Zerstören, Schädigen oder Verändern geschützter Gehölze eine Genehmigung erteilt werden kann wenn,

1. aufgrund anderer Rechtsvorschriften ein Anspruch auf Genehmigung eines Vorhabens besteht und es nicht möglich ist, das Vorhaben ohne eine Entfernung, Zerstörung, Schädigung oder Veränderung von Gehölzen zu verwirklichen; dies gilt jedoch nicht, wenn Gehölze durch eine zumutbare Veränderung des Vorhabens erhalten werden können,

2. der Bestand oder die Nutzbarkeit eines vorhandenen Gebäudes unzumutbar beeinträchtigt wird,

3. die ausgeübte gewerbliche Nutzung eines Grundstückes unzumutbar beeinträchtigt wird,

4. der geschützte Gehölzbestand im Verhältnis zur Grundstücksgröße oder zum Grundstücks Zuschnitt eine unzumutbare Beeinträchtigung für die bestehende Nutzung des Grundstückes oder des Nachbargrundstückes darstellt.

Die weiteren in Nr. 5 bis 7 genannten Fallgruppen (Gewässerunterhalt, Friedhofs- und Biotoppflege) sind für den vorliegenden Fall nicht einschlägig.

Nach § 5 Abs. 2 BSVO ist für das Entfernen, Zerstören, Schädigen oder Verändern geschützter Gehölze eine Genehmigung zu erteilen, wenn Gehölze Altersschäden, Schädlingsbefall, Krankheit oder Missbildung aufweisen und die Erhaltung auch unter Berücksichtigung des öffentlichen Interesses daran mit zumutbarem Aufwand nicht möglich ist. Nach § 5 Abs. 3 Satz 1 BSVO gilt die Genehmigung für Maßnahmen im Rahmen der Verkehrssicherungspflicht als erteilt. § 5 Abs. 4 BSVO bestimmt weiter, dass für erforderliche Maßnahmen zur Beseitigung einer unmittelbar drohenden Gefahr für Personen sowie für Sachen, wenn der Sachschaden bedeutend ist, die Genehmigung als erteilt gilt. § 5 Abs. 5 BSVO bestimmt, dass von den Verboten der Verordnung im Einzelfall eine Befreiung nach § 67 Abs. 1 und 3 BNatSchG erteilt werden kann.

Mit Formblatt vom 5. April 2021 beantragte der Kläger bei der Beklagten die Baumfällung auf dem Grundstück ...straße, in ... Bei dem zu beseitigenden Baum handelt es sich um eine Rotbuche mit einem Stammumfang von 325 cm. Die Grundstückseigentümer haben auf dem entsprechenden Formblatt ihr Einverständnis mit dem Antrag zur Baumfällung erklärt. Zur Begründung des Antrags wurde mit beigefügtem Schreiben vom 5. April 2021 ausgeführt, dass sich die betreffende Buche in der Hofzufahrt zu den Grundstücken ...straße,, ... und ...straße, ... und ... befinde. In der Baugenehmigung für die Grundstücke ...straße, ... und ... vom 19. April 2011 (Gz. ...) sei die Aufweitung der Einfahrt ...straße ... von Seiten des Tiefbauamtes der Beklagten verpflichtend gefordert worden. Hierzu sei bereits Grundeigentum erworben, eine eigene Flurnummer abgeteilt und der Einfahrt zugewiesen worden. An dieser Stelle komme es häufig zu gefährlichen Verkehrssituationen, auch mit Fußgängern und Radfahrern. Einfahrende Fahrzeuge behinderten teils den fließenden Verkehr in der ...straße, während ausfahrende Fahrzeuge wegen des dichten Verkehrs die Hofzufahrt blockierten. Durch Begrenzung der linksseitigen Hausmauer sei bei der derzeit noch zu schmalen Ausfahrt kein Einblick des Fußgängerraums möglich, sodass es häufig zu gefährlichen Situationen komme. Um diese zu entschärfen, sei es erforderlich, die Zufahrt aufzuweiten und eine Ausweichfläche für einfahrende Fahrzeuge (auch Fahrräder) zu schaffen. Die Rotbuche stehe innerhalb der verpflichtend zu errichtenden Ausweichstelle, sodass ein Erhalt nicht möglich sei.

Bei einer Besprechung am 19. Februar 2021 bezüglich der Einfahrtsaufweitung, in der seitens der Beklagten das Bauordnungsamt, das Tiefbauamt und die Untere Naturschutzbehörde teilgenommen haben, wurde zur Zufahrtsituation vom Tiefbauamt der Beklagten geäußert, dass eine Fläche mit einer Breite von 6,00 m vollständig im Bereich des betroffenen Grundstückes vorzusehen sei, so dass sich ein- und ausfahrende Fahrzeuge begegnen könnten. Ein gleichzeitiger Erhalt der Buche mit der Aufweitung der Einfahrt sei nicht möglich. Weiter ist dem von den Eigentümern des betroffenen Grundstücks erstellten Protokoll des Termins zu entnehmen, dass die Untere Naturschutzbehörde einer Fällung der bestehenden Buche zugestimmt habe und eine Ersatzpflanzung vorzusehen sei. Die besprochenen Probleme der Auffahrtsausweitung sollten im Zuge einer Tektur zum Neubauvorhaben in der ...straße ... dargestellt werden.

Weiter wurde vom Kläger ein Gutachten der Fa. T.,, vom 6. Oktober 2017 vorgelegt, in dem verschiedene Defektsymptome des Baumes benannt werden, die auf eine verminderte Verkehrssicherheit hinweisen würden. Zum einen befänden sich im Stammfußbereich mehrere würgende Wurzeln. Auf der zur Straße befindlichen Seite des Baumes seien verschiedene Wurzelanläufe durch eine Würgewurzel sehr stark in ihrem dicken Wachstum behindert. Ob der Baum noch ausreichend bruchsicher sei, wäre in einer eingehenden technischen Untersuchung mit Hilfe eines Belastungstests zu überprüfen. Darüber hinaus befände sich in etwa 50 cm Abstand zum Stamm des Baumes eine Böschungsmauer. Diese zeige bereits Versprünge im Mauerwerk an, die darauf hindeuten, dass die Mauer durch den Druck der Wurzeln verschoben werde. Aufgrund des Schiefstands sei in der Vergangenheit die Mauer bereits in der Höhe abgetragen worden. Die Mauer befinde sich im statisch wirksamen Wurzelbereich des Baumes. Der Baum weise darüber hinaus einen sogenannten V-Zwiesel auf. Auf beiden Seiten sei eine Gewebetrennlinie erkennbar, was darauf hindeute, dass die eingeschlossene Rinde zwischen den Zwieseln bereits absterbe und einer erhöhten Gefährdung für Fäulnisbildung unterliege. Der V-Zwiesel sei grundsätzlich als erhöht versagensgefährdet einzustufen. Deshalb sei in der Vergangenheit bereits ein Kronensicherungssystem eingebaut und eine maßvolle Kroneneinkürzung vorgenommen worden. Zum Zeitpunkt der Untersuchung werde der V-Zwiesel aber als ausreichend sicher bewertet. Die gegenständliche Buche sei vital, weise aber verschiedene Mängel hinsichtlich ihrer Verkehrssicherheit auf. Der V-Zwiesel sei als dauerhafter Strukturmangel einzustufen. Im Zusammenhang mit der beabsichtigten Baumaßnahme (Aufweitung einer Zufahrt) sei der Baum als bedingt erhaltenswert einzustufen. Bei einer Verbreiterung der Zufahrt, wie beabsichtigt, sei der gleichzeitige Baumerhalt unmöglich.

Auf die weiteren Ausführungen im Gutachten der Fa. T.,, wird verwiesen.

Über den Antrag des Klägers wurde zunächst seitens der Beklagten nicht entschieden.

Mit Schriftsatz vom 5. November 2021 hat der Kläger zunächst Untätigkeitsklage mit dem Antrag erhoben, die Beklagte zu verpflichten, dem Antrag auf Baumfällung vom 5. April 2021, stattzugeben.

Mit Bescheid vom 3. Dezember 2021 (Gz. ...) lehnte die Beklagte den Antrag des Klägers vom 5. April 2021 ab.

Zur Begründung der Entscheidung ist u.a. ausgeführt, dass der im Antrag genannte Baum der städtischen Baumschutzverordnung (BSVO) unterliege, da er die Voraussetzungen des § 1 BSVO erfülle. Nach § 3 Abs. 1 BSVO sei die Entfernung, Schädigung, Zerstörung oder Veränderung geschützter Gehölze verboten. § 5 BSVO sehe die Möglichkeit vor, unter bestimmten Voraussetzungen eine Genehmigung zu erteilen. Dem Antrag des Klägers könne nicht entsprochen werden. Entgegen dem klägerischen Vortrag sei die Herstellung einer ausreichenden Wartefläche in der Baugenehmigung vom 19. April 2011 nicht als Auflage, sondern lediglich als Hinweis unter der Nr. F.2 und 4 aufgeführt. Das Tiefbauamt habe der Unteren Naturschutzbehörde mitgeteilt, dass die Tiefgarage im Innenhof bereits seit rund zehn Jahren bestehe und in dieser Zeit die Grundstückszufahrt trotz fehlender Ausweichflächen dem Tiefbauamt nicht negativ aufgefallen sei. Auch seitens der zuständigen Polizeiinspektion seien keine Probleme im Zusammenhang mit der Grundstückszufahrt bekannt. Eine Auswertung für den Zeitraum vom 1. Januar 2018 bis zum 24. November 2021 habe keinen Unfall beim Ausfahren aus den Anwesen ...straße ... bis ... ergeben. Durch das Fehlen der Ausweichfläche bestehe keine konkrete Gefahrenlage für die Sicherheit und Leichtigkeit des Verkehrs. Unter Berücksichtigung der aktuellen Verkehrssituation könne auf die Herstellung einer Ausweichfläche verzichtet werden. Nach § 5 Abs. 1 Nr. 1 BSVO stehe die Erteilung der Fällgenehmigung im Ermessen der Behörde. Hierbei sei neben dem Interesse des Klägers, die Zufahrt zu verbreitern, auch zu berücksichtigen, dass nach derzeitiger Mitteilung des Tiefbauamtes auf die Herstellung der Ausweichfläche verzichtet werden könne. Der Baum befinde sich in einem vitalen, altersgemäßen Zustand. Der Baum werde durch die Baumschutzverordnung geschützt. Zweck der Verordnung sei es, eine angemessene innerörtliche Durchgrünung zu gewährleisten (§ 2 Nr. 1b BSVO). Die Buche erfülle den Zweck der Baumschutzverordnung. Zum einen trage der Baum auch aufgrund seiner Dimension zu einer sehr guten innerörtlichen Durchgrünung bei und belebe aufgrund seiner Größe und Prägnanz zudem das Stadt- und Straßenbild im Bereich der ...straße. Aufgrund seines Alters übernehme der Baum zahlreiche Ökosystemdienstleistungen. Vor diesem Hintergrund gelange die Beklagte daher in Ausübung des ihr zustehenden Ermessens zu dem Ergebnis, dass der Antrag auf Fällung der Rotbuche abgelehnt werde. Auch eine gewerbliche Nutzung des Grundstücks werde nicht unzumutbar beeinträchtigt. Es sei bereits keine gewerbliche Nutzung zu erkennen. Auch die Voraussetzungen für die Erteilung einer Genehmigung gemäß § 5 Abs. 1 Nr. 2 BSVO lägen nicht vor, da der Bestand oder die Nutzbarkeit des vorhandenen Gebäudes nicht unzumutbar beeinträchtigt werde. Auch die Voraussetzungen des § 5 Abs. 2 BSVO zur Erteilung einer Genehmigung, wenn Gehölze Altersschäden, Schädlingsbefall, Krankheit oder Missbildung aufwiesen und die Erhaltung auch unter Berücksichtigung des öffentlichen Interesses daran mit zumutbarem Aufwand nicht möglich sei, lägen nicht vor. Laut dem vom Kläger selbst vorgelegten Gutachten aus dem Jahr 2017 handle es sich um eine vitale Buche, welche verschiedene Mängel hinsichtlich der Verkehrssicherheit aufweise. Auch sei im Gutachten lediglich die Erhaltenswürdigkeit des Baumes im Zusammenhang mit der Baumaßnahme betrachtet worden. Nach derzeitigem Kenntnisstand der Unteren Naturschutzbehörde sei der Erhalt des Baumes unter zumutbarem Aufwand möglich. Derzeit beschränkten sich die Maßnahmen zur Erhaltung des Baumes auf das jährliche Nachschneiden der bereits durchgeführten Kroneneinkürzungen. Eine Unzumutbarkeit sei nicht zu erkennen. Nach § 67 Abs. 1 Satz 1 Bundesnaturschutzgesetz (BNatSchG) könne auf Anfrage eine Befreiung gewährt werden, wenn dies aus Gründen des überwiegenden öffentlichen Interesses notwendig sei oder die Durchführung der Vorschrift im Einzelfall zu einer unzumutbaren Belastung führen würde und die Abweichung mit den Belangen von Naturschutz und Landschaftspflege vereinbar sei. Die Voraussetzungen für eine Befreiung nach § 5 Abs. 5 BSVO lägen in diesem Fall nicht vor. Die Situation stelle auch keinen atypischen Fall dar.

Auf den weiteren Inhalt des Bescheids der Beklagten vom 3. Dezember 2021 wird ergänzend verwiesen.

Mit Schriftsatz vom 29. Dezember 2022 hat der Kläger seine Klage umgestellt und beantragt nunmehr:

Die Beklagte wird unter Aufhebung des Bescheids vom 3. Dezember 2021,, verpflichtet, dem Antrag auf Genehmigung der Baumfällung vom 5. April 2021 betreffend die Rotbuche auf dem Grundstück ...straße,, Fl.Nr. ... der Gemarkung ... stattzugeben,

hilfsweise: Die Beklagte zu verpflichten, unter Beachtung der Rechtsauffassung des Gerichts zu entscheiden.

Zur Begründung ist ausgeführt, dass das Ermessen fehlerhaft ausgeübt worden sei. Die einzig zur Verfügung stehende Hofzufahrt erfolge von der ...straße aus und befinde sich noch im gleichen Zustand wie vor Errichtung der Sammelgarage und auch vor Erteilung der Baugenehmigung vom 19. April 2011. Sie verfüge am Übergang zum Fußweg ...straße über eine befahrbare Breite von nur 3,40 m zwischen dem vorgesehenen Fluchtweg entlang der massiven Hauswand des Anwesens ...straße ... und den Überresten einer Stützmauer auf der anderen Seite, wovon wegen Beachtung von Seitenabständen allenfalls 3,00 m Breite für ein- und ausfahrende Fahrzeuge zur Verfügung stünden. Der Antragsteller habe in der Bauvorlage die Maße 2,75 m als Fahrspur und 2,45 m als seitliche Wartefläche beantragt. Die Baugenehmigung vom 19. April 2011 bestimme unter Ziffer IV.A1 sowie unter Ziffer IV.F. Nr. 2, 3, 4 und 5, welchen Anforderungen die Grundstückszufahrt von der ...straße her aus bausicherheitsrechtlichen Gründen genügen müsse. Weiter sehe die Baugenehmigung auch einen Rückbau der „brüchigen Stützmauer“ vor, der bis auf Reste bereits erfolgt sei. Auf deren Fläche solle die genehmigte und geforderte Flächenerweiterung von 65 m² auf der Fl.Nr. ... erfolgen, was sich aus den baugenehmigten Antragsunterlagen ergebe. Die Beklagte verkenne die Problematik der Sichtverhältnisse bei Benutzung der Zufahrt. Die ...straße sei verkehrlich hoch belastet. Gemäß Art. 14 Abs. 1 Satz 2 Halbsatz 2 Bayerische Bauordnung (BayBO) sei für den Fahrverkehr auf dem Grundstück eine ausreichende Breite erforderlich. Das Erfordernis einer ausreichenden Breite gelte sowohl für die Erschließung als auch für den Anschluss an die öffentliche Verkehrsfläche. Die Herstellung bzw. Erneuerung der Grundstücksfläche müsse sich auch am vorbeugenden Brandschutz orientieren und wegen der Nutzbarkeit der Einsatzfahrzeuge dabei einen tragfähigen Verbau in den Untergrund vorsehen. Die vorhandene, mehrere Jahrzehnte alte Zufahrtsrampe sei baulich stark beschädigt und müsse aus Gründen der Verkehrssicherheit instandgesetzt bzw. ertüchtigt werden. Diese Instandsetzung sei nicht ohne Eingriff in den Wurzelbereich des Baumes darstellbar. Bei der Erneuerung müsse der Unterbau bis zu 1 m tief ausgehoben und gegen entsprechendes tragfähiges Material ersetzt werden. Der Baum habe bereits bei Erstellung des vorgelegten Fachgutachtens vom 6. Oktober 2017 Anzeichen von Altersschwäche gezeigt, wonach er nur als bedingt erhaltenswert eingestuft worden sei. Die Vermutung, es handle sich bei den zitierten Hinweisen der Baugenehmigung um lediglich unverbindliche Hinweise, sei unzutreffend. Es werde verkannt, dass Hinweise in Baugenehmigungen vielmehr das wiederholen, was kraft Gesetzes bereits gelte. Hinweise dieser Art bezeichne man auch als Inhaltsbestimmungen. Die fallrelevanten Regelungen in Nr. IV.A1 sowie Nr. IV.F.2, F.3, F.4 und F.5 seien verbindliche Genehmigungsinhaltsbestimmungen. Das Tiefbauamt habe beim Ortstermin am 19. Februar 2021 die zutreffende Auffassung vertreten, dass zur Herstellung der geforderten Zufahrtssituation eine Fläche von 6 m x 6 m im Bereich des Baugrundstücks liegen müsse, die erforderlich sei, damit sich ein- und ausfahrende Fahrzeuge dort begegnen könnten und Fußgänger auf dem Grundstück nicht gefährdet würden. Diese Feststellungen stünden im Einklang mit der Stellungnahme des Tiefbauamts im Rahmen des Baugenehmigungsverfahrens aus dem Jahr 2011. Weiter sei davon auszugehen, dass Gesichtspunkte des Baumschutzes grundsätzlich hinter einem gegebenen Baurecht zurücktreten müssten. Die verkehrliche Erschließung des Garagengrundstücks über die ...straße sei alternativlos. Um verkehrssichere Anlagen der Zu- und Abfahrten herzustellen, sei die Beseitigung des Baumes zwingend. Das Ermessen der Beklagten sei hierbei auf Null reduziert. Die baugenehmigte Planung entspreche derzeit nicht der tatsächlichen Ausführung. Somit sei die bestimmungsgemäße Nutzung des Grundstücks nach den allgemeinen Bauvorschriften für Garagen derzeit nicht gegeben und es bestehe eine unzumutbare Beeinträchtigung der Nutzung, welche einen objektiven Gefahrenzustand darstelle. Die Nutzung des Grundstücks sei entgegen der Auffassung der Beklagten auch gewerblich im Sinne von § 5 Abs. 1 Nr. 3 BSVO. Der Kläger habe aus mietrechtlichen Vertragsbindungen eine verkehrssichere Zufahrt zu der Mittelgarage zu gewährleisten. Der Baum gelte in Bezug auf die genehmigte Aufweitung der Zu- und Ausfahrt als bedingt erhaltenswert. Dem Kläger komme bereits ein aus dem Baurecht resultierender Rechtsanspruch auf Genehmigung der Baumfällung zu. Auch lägen die Voraussetzungen für die Erteilung einer Befreiung nach § 67 Abs. 1 Satz 1 BNatSchG vor. Die tatbestandlichen Voraussetzungen für eine Befreiung lägen dann vor, wenn die Beschränkung zum einen zu einer Härte führe und zum anderen diese Härte unbeabsichtigt, also atypisch, sei. Dies sei hier gegeben, weil die heutige Nutzung der Zu- und Abfahrt nicht nur mit „Unbequemlichkeiten“ für Kraftfahrer, Radfahrer und Fußgänger, sondern mit konkreten Gefahren verbunden sei. Die Beibehaltung des jetzigen Zustands sei für den Kläger und alle Nutzer der Zu- und Abfahrtsrampe unzumutbar, da sie mit Gefahren für Leib und Leben konkret verbunden sei.

Auf den weiteren Inhalt des Klagebegründungsschriftsatzes vom 18. Januar 2022 wird ergänzend verwiesen.

Mit Schriftsätzen vom 12. und 18. Oktober 2022 hat der Bevollmächtigte des Klägers sein Vorbringen ergänzt und vertieft. Er hat insbesondere dargelegt, dass sich die Beklagte bei ihrer Entscheidung von sachfremden Erwägungen habe leiten lassen.

Mit Schriftsatz vom 25. Oktober 2022 hat der Bevollmächtigte des Klägers auf die Verkehrstechnische Untersuchung der Ingenieurgesellschaft ... & partner vom Juli 2017 verwiesen, wonach die stündliche Kfz-Belastung in der ...straße mit zwischen 500 und 700 Fahrzeugen angegeben sei. Nach den Berechnungen des Klägers würden im Durchschnitt 170 Fahrzeugbewegungen täglich über die gegenständliche Grundstückszufahrt und damit über das Wurzelwerk der Rotbuche stattfinden. Hinzu kämen Radfahrer und Personenverkehr der ein- und ausgehenden Bewohner, welche sich ebenfalls über die Zufahrt abwickle, sowie die Andienung der Müllcontainer. Bei einer befahrbaren Breite der Zufahrt von aktuell 3,40 m sei unvermeidbar, dass jede Kfz- bzw. Lkw-Bewegung das Wurzelwerk des Baumes bzw. die Fahrbahn oberhalb des Wurzelwerks weiter belaste.

Die Beklagte ist der Klage mit Schriftsatz vom 21. November 2022 entgegengetreten und beantragt,

die Klage abzuweisen.

Zur Begründung ist u.a. ausgeführt, dass die Baugenehmigung aus dem Jahr 2011, auf die Bezug genommen werde, den Dachgeschossausbau ...straße ... und ... und den Neubau einer Garage vorsehe. In dieser Genehmigung sei die Herstellung einer ausreichenden Wartefläche lediglich als Hinweis enthalten. Der Baum sei in den zum Bestandteil der Baugenehmigung gewordenen Plänen nicht mittels eines „X“ für eine beabsichtigte Fällung gekennzeichnet, sondern als Bestandsbaum dargestellt. Bezüglich der Bebauung auf dem Grundstück ...straße ... sei seitens der Beklagten der Abriss des Gebäudes untersagt und eine Baugenehmigung nicht erteilt worden. Hinweise in einer Baugenehmigung beinhalteten, anders als Nebenbestimmungen, keine rechtlichen Verpflichtungen. Entgegen der klägerischen Ansicht handle es sich nicht um eine verbindliche Genehmigungsinhaltsbestimmung. Die Bezeichnung im besagten Bauantrag laute „Dachgeschossausbau mit Balkonen und Errichtung einer Garage mit 19 Stellplätzen“. Der gegenständliche Hinweis zur Schaffung eines offenen Stauraums solle allein die Zufahrtsituation zum Grundstück verbessern. Mit dem begehrten Dachgeschossausbau und Errichtung der Garagen habe dieser Hinweis nur mittelbar zu tun. Im Übrigen hätte die Baugenehmigung auch ohne diese Hinweise ergehen können. Die klägerischen Ausführungen seien nicht geeignet, die eindeutigen Aussagen des Tiefbauamtes und der Polizeiinspektion bezüglich der Gefährdung des Verkehrs auf der ...straße in Folge der Garagenzu- bzw. -ausfahrt zu entkräften. In der Klagebegründung werde erstmalig auf die Nutzbarkeit der Zufahrt für die Feuerwehr und die Fahrzeuge im Rahmen des Bauunterhalts bzw. bei Umzügen verwiesen. Zu den Ausführungen betreffend das Verhältnis Baumschutz und Baurecht sei anzumerken, dass es im vorliegenden Fall um die Herstellung einer Wartefläche für Fahrzeuge gehe. Der Grundsatz „Baurecht bricht Baumrecht“ gelte im Rahmen der durch Art. 14 Grundgesetz (GG) geschützten Baufreiheit und damit beispielsweise bei Wohngebäuden. Hingegen gelte nach der Rechtsprechung bei Nebenanlagen nicht der grundsätzliche Vorrang des Baurechts. Die Untere Naturschutzbehörde habe ihr Ermessen erkannt und ordnungsgemäß ausgeübt. Eine gewerbliche Nutzung des Grundstücks sei nicht zu erkennen. Hierzu zählten nicht die vorgetragenen „mietrechtlichen Vertragsbindungen“. Der Vortrag, dass der streitgegenständliche Baum die Standsicherheit des Gebäudes ...straße ... beeinträchtige, sei ebenfalls neu. Nachweise seien hierfür nicht vorgelegt worden. Auch eine Befreiung komme nicht in Betracht. Die Beklagte halte daran fest, dass kein atypischer Fall gegeben sei und auch keine Gründe des überwiegenden öffentlichen Interesses vorlägen.

Auf den weiteren Inhalt des Klageerwiderungsschriftsatzes vom 21. November 2022 wird ergänzend verwiesen.

Der Bevollmächtigte des Klägers hat hierauf mit Schriftsatz vom 28. November 2022 repliziert. Auf die diesbezüglichen Ausführungen wird verwiesen.

Das Gericht hat durch den Berichterstatter am 24. November 2022 einen nichtöffentlichen Augenscheinstermin am Grundstück und dessen näherer Umgebung durchgeführt. Auf das Protokoll und die gefertigten Lichtbilder beim Augenscheinstermin wird Bezug genommen.

Am 12. Dezember 2022 fand die mündliche Verhandlung statt. Für den Hergang der Sitzung wird auf das hierüber gefertigte Protokoll verwiesen.

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstands wird auf die Gerichtsakte und auf die von der Beklagten vorgelegte Verfahrensakte sowie die beigezogene Bauakte, Gz. ... verwiesen.