Die Beteiligten streiten über einen Anspruch der Klägerin auf Ausbildungsförderung für den Studiengang Computational Engineering (Bachelor) an der … Die Klägerin war vom Wintersemester 2018/2019 bis zum Sommersemester 2019 im Studiengang … an der … immatrikuliert.

Vom Wintersemester 2019/2020 bis zum Sommersemester 2021 studierte sie im Studiengang Lehramt an Gymnasien in der Fächerkombination Mathematik/Informatik (Staatsexamen) an der … Am 9. August 2019 beantragte die Klägerin beim Beklagten erstmals Ausbildungsförderung für diesen Studiengang. In einer am 16. September 2019 eingegangenen „Formlosen[n] Erklärung zum Studiengangwechsel“ führte sie sinngemäß aus, ihre Interessen in der Schule hätten sich sowohl in Richtung … als auch in Richtung Mathematik entwickelt. Daher sei ihr die Wahl des Studiengangs nach ihrem Abitur 2018 nicht allzu leichtgefallen. Letzten Endes habe sie sich für das … in … entschieden, unter anderem aus Kostengründen, da sie weiterhin zu Hause habe wohnen können. Der Beginn des Studiums sei noch relativ gut verlaufen, jedoch habe sie nach und nach, gerade auch vor der Prüfungsphase, gemerkt, dass sie keinen Funken Leidenschaft für ihr Fach habe aufbringen können. Zudem habe besonders der Stoff der Vorlesungen „…“ und „…“ kein großes Interesse in ihr geweckt. Da sie die Abschlussprüfungen der jeweiligen Vorlesungsfächer erst bis zum 3. Semester habe bestehen müssen, habe sie ihre Prüfungen erst einmal aufgeschoben, um sich mit dem Stoff und den Themen zunächst näher vertraut zu machen. Als im 2. Semester der Bereich „…“ noch vertieft worden und sie auch mit den anderen Fächern nicht warm geworden sei, habe sie beschlossen, ihre Zeit nicht unnötig auf ein Studium zu vergeuden, das ihr nicht gefalle. Nach eingehender Recherche über Alternativen, einigen hilfreichen Gesprächen mit Mathematiklehrern und -lehramtsstudenten und zwei Wochen Orientierungspraktikum an einer Schule habe sie gemerkt, dass dieses Studium und der daraus resultierende Beruf eher ihren Vorstellungen entsprächen. Zudem habe sie in der Schule bei dem Projekt „…“ Nachhilfe in Mathematik gegeben, was ihr schon damals Spaß gemacht habe. Demnach habe sie sich für einen Neustart mit Mathematik und Informatik auf Lehramt in Erlangen entschieden. Der Ortswechsel sei nach einem aufschlussreichen Gespräch mit ihrer Oberstufen-Mathelehrerin zustande gekommen, die dort selbst studiert und ihr die … als „tolle Uni für Mathe“ empfohlen habe. Da die Fahrt zur Universität nun nicht mehr … km, sondern gleich … km betrage und demnach eine tägliche Anfahrt, so wie dies in … möglich gewesen sei, nicht mehr machbar sei, habe sie sich in … eine Wohnung suchen müssen. Da ihr die Finanzierung einer Unterkunft dort durch eigene Ersparnisse nicht möglich sei, habe sie beschlossen, Ausbildungsförderung zu beantragen.

Der Beklagte bewilligte der Klägerin daraufhin für ihr nunmehr durchgeführtes Studium mit Bescheid vom 28. November 2019 dem Grunde nach die Leistung von Ausbildungsförderung. Da der Fachwechsel aus wichtigem Grund erfolgt sei, könne weiterhin Ausbildungsförderung geleistet werden. Mit Bescheid vom 18. Dezember 2019 wurde der Antrag der Klägerin auf Bewilligung von Ausbildungsförderung für den Zeitraum Oktober 2019 bis September 2020 abgelehnt. Die Berechnung ergebe keine Auszahlung. Für den Zeitraum Oktober 2020 bis September 2021 bewilligte der Beklagte ihr auf ihren Antrag hin mit Bescheid vom 8. Dezember 2020 Ausbildungsförderung i.H.v. 396,00 EUR monatlich und schließlich mit Bescheid vom 26. April 2021 Ausbildungsförderung i.H.v. 424,00 EUR monatlich.

Zum Wintersemester 2021/2022 wechselte die Klägerin in den Studiengang Computational Engineering (…) (Bachelor of Science) an der … Noch vor dem Wechsel des Studienganges stellte sie am 22. Juni 2021 einen Antrag auf Bewilligung von Ausbildungsförderung für den Zeitraum Oktober 2021 bis September 2022. Das Antragsformular füllte sie wie folgt aus (Angaben der Klägerin kursiv):

Ausbildungsstätte und Ausbildungsort Universität … in … Klasse/Fachrichtung Lehramt an Gymnasien, ab WS21: Computational Engineering angestrebter Abschluss Bachelor of Science Am selben Tag ging beim Beklagten eine „Formlose Erklärung zum Fachwechsel“ der Klägerin ein. Darin führte sie sinngemäß aus, sie habe im Wintersemester 2019 begonnen, an der FAU Lehramt an Gymnasien in den Fächern Mathematik und Informatik zu studieren. Die ersten Semester seien normal verlaufen, jedoch habe sie nach dem 3. Semester festgestellt, dass sie sich an den Abstraktionsgrad der Mathematik-Module nicht gewöhnen könne und dass sie, unabhängig davon, wie viel Aufwand und Zeit sie in diese Module gesteckt habe, keine zufriedenstellenden Leistungen erzielt habe. Zunehmend habe sie die fehlende Anwendung der Mathematik gestört, die sie ursprünglich dazu veranlasst habe, dieses Fach zu studieren. Auf Grund der wachsenden Unzufriedenheit und hinsichtlich des Schwierigkeitsgrades des Staatsexamens nach neun Semestern habe sie sich dazu entschieden, etwas zu studieren, das deutlich anwendungsbezogener sei. Da ihre Begeisterung für die naturwissenschaftlichen und technischen Fächer nach wie vor vorhanden sei, habe sie beschlossen, zum kommenden Wintersemester 2021 in den Studiengang Computational Engineering zu wechseln. An diesem Fach habe sie ganz besonders die Vertiefung in ein technisches Anwendungsfach und die spätere Vielseitigkeit in der Berufswahl gereizt. Da auch in diesem Studiengang der Fokus auf Mathematik und Informatik liege, könne sie zudem für viele schon bestandene Module einen Anrechnungsantrag stellen.

Ferner ging am 22. Juni 2021 beim Beklagten eine „Erklärung zum Studium im Sommersemester 2021“ der Klägerin ein. In dieser führte die Klägerin sinngemäß aus, nach einem Telefonat mit Herrn … beim Beklagten Anfang Juni 2021 habe sich herausgestellt, dass offiziell die Förderung für die restlichen Monate bis zum Wintersemester 2021 eingestellt werden müsste, da sie beschlossen habe, den Studiengang zu wechseln. Daher habe sie im Folgenden nochmals darlegen wollen, dass das Sommersemester 2021 keine nutzlos geförderte Studienzeit gewesen sei. Im Lehramtsstudium Informatik und im Studiengang Computational Engineering gebe es einige Pflichtmodule, die sich überschnitten, wie z.B. Systemprogrammierung, Algorithmen und Datenstrukturen. Ferner existiere ein freier Wahlbereich in Computational Engineering, bei dem man sich aus dem Informatik-Modulkatalog Module auswählen könne. Da sie das Sommersemester nicht habe ungenutzt lassen wollen, habe sie Systemprogrammierung und Rechnerkommunikation belegt, offiziell noch als Lehramtsstudentin, aber eigentlich, um es sich anrechnen zu lassen. Das Ziel sei gewesen, möglichst viele ECTS-Punkte schon im Vorhinein zu sammeln, um im neuen Studiengang keine sechs Semester mehr studieren zu müssen. Natürlich werde sie auch beim Lehrstuhl einen Antrag auf Semesteranrechnung stellen und werde somit hoffentlich schon in das 2. Semester eingestuft. Diesen Antrag könne man jedoch erst, genauso wie den Antrag auf Fachrichtungswechsel, ab 1. Juli 2021 stellen. Daher werde sie diese Anträge nachreichen, sobald sie bearbeitet worden seien.

Am 10. September 2021 reichte die Klägerin beim Beklagten den Antrag auf Anerkennung von Qualifikationen, Studien- und Prüfungsleistungen für den Studiengang Computational Engineering ein, den sie mit Schreiben vom 24. Juni 2021 bei der … gestellt hatte. Ferner reichte sie ein Schreiben der … vom 10. September 2021 und eine Leistungsübersicht für den Studiengang Computational Engineering vom selben Tag ein, nach denen ihr Leistungen im Umfang von 20 ECTS anerkannt wurden. Nach dem Schreiben der … hätten „Lineare Algebra 1“ und „Analysis 1“ nicht anerkannt werden können.

Mit Bescheid vom 4. Oktober 2021 stellte der Beklagte fest, für das zum Wintersemester 2021/2022 aufgenommene Studium Computational Engineering (Bachelor) an der … könne Ausbildungsförderung nach dem BAföG nicht geleistet werden. Zur Begründung wurde im Wesentlichen Folgendes ausgeführt: Die Klägerin sei vor Beginn des jetzigen Studiums vom Wintersemester 2019/2020 bis zum Sommersemester 2021 insgesamt vier Semester im Studiengang Lehramt an Gymnasien in der Fächerkombination Mathematik/Informatik (Staatsexamen) an der … immatrikuliert gewesen. Auf Grund der Regelung des Art. 99 Abs. 2 BayHSchG würden drei Fachsemester nicht berücksichtigt, sodass sie faktisch nur ein Semester in diesem Studiengang verbracht habe. Nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts und der damit übereinstimmenden Tz. 7.3.7 BAföG VwV sei ein wichtiger Grund dann gegeben, wenn dem Auszubildenden die Fortsetzung der bisherigen Ausbildung nach verständigem Urteil unter Berücksichtigung aller im Rahmen des Gesetzes erheblichen Umstände einschließlich der mit der Förderung verbundenen persönlichen und öffentlichen Interessen nicht mehr zugemutet werden könne. In diesem Zusammenhang seien an den Begriff des wichtigen Grundes umso höhere Anforderungen zu stellen, je weiter das zunächst durchgeführte Studium bereits fortgeschritten gewesen sei. Ein Wandel der Neigung oder ein Irrtum über die Studieninhalte könnten nur dann als wichtiger Grund gewertet werden, wenn der Fachwechsel in der Anfangsphase des Erststudiums, die nach der Rechtsprechung mit dem 2. Semester ende, erfolgt sei. Deshalb könne die Klägerin sich beim zweiten Fachwechsel nicht auf einen einfachen Neigungswandel berufen. Mit der Feststellung, dass das Studium im Teilbereich Mathematik auf Grund der fehlenden Anwendung nicht ihren Vorstellungen und Neigungen entsprochen habe, mache die Klägerin jedoch einen einfachen Neigungswandel geltend. Das Vorliegen eines Eignungsmangels habe sie nicht hinreichend dargelegt. Ein solcher sei auch aus dem von ihr vorgelegten Fachwechselgesuch nicht ersichtlich und zudem nicht belegt. Dem Notenspiegel sei ein Eignungsmangel jedenfalls nicht zu entnehmen. Nur ergänzend werde darauf hingewiesen, dass auch keine Tatsachen vorgetragen oder ersichtlich seien, die einen Fachwechsel aus unabweisbarem Grund rechtfertigten. Unabweisbar sei nur ein Grund, der eine Wahl zwischen Alternativen eines Handelns nicht zulasse. Das Vorliegen eines unabweisbaren Grundes sei von der Rechtsprechung bis dato nur in wenigen Ausnahmefällen bejaht worden. So sei beispielsweise das Vorliegen eines unabweisbaren Grundes angenommen worden, wenn ein Sportstudent bei einem Autounfall ein Bein verliere oder bei einem krankheitsbedingten Verlust einer Hand bei der Ausbildung zum Violinisten oder Pianisten. In diesen eng begrenzten Ausnahmefällen sei es den Auszubildenden jeweils unmöglich gewesen, das bisherige Studium fortzusetzen, d.h. die Alternative, das zunächst betriebene Studium fortzuführen oder einen Studienfachwechsel zu vollziehen, habe definitiv nicht bestanden. Dies sei bei der Klägerin nicht der Fall.

Mit Schreiben vom 29. Oktober 2021 erhob die Klägerin Widerspruch gegen den Bescheid vom 4. Oktober 2021. Mit Schreiben vom 15. November 2021 begründete sie ihren Widerspruch. Sie wolle den erneuten Studiengangwechsel hiermit ausführlicher erklären und mit ärztlichem Gutachten belegen. Beim Einreichen der formlosen Erklärung zum Fachwechsel sei ihr nicht bewusst gewesen, dass der einzig erlaubte Neigungswechsel schon für den Abbruch des Studiums der … gezählt habe, da sie dort keine Ausbildungsförderung bezogen habe. Auch aus dem Telefonat vom 8. Juni 2021 mit dem zuständigen Sachbearbeiter des BAföG-Amtes, bei dem sie sich nach den nötigen Dokumenten bei einem etwaigen Wechsel erkundigt habe, sei diese Information nicht hervorgegangen. Aus persönlichen Gründen habe sie ihre gesundheitlichen Probleme nicht öffentlich benennen wollen und daher die Entscheidung, ein neues Studienfach anzufangen, nicht detaillierter begründet. Seit ihrem 6. Lebensjahr sei sie an Asthma bronchiale erkrankt und müsse deswegen jeden Morgen und Abend eine Dosis Kortison inhalieren. Zudem habe sie im Januar 2019 eine dreijährige Hypersensibilisierung gegen Hausstaubmilben in der Hoffnung angefangen, so dem allergischen Asthma entgegenzuwirken und nicht immer auf Medikamente angewiesen zu sein. Unerwartet seien seit April 2021 immer häufiger stimmliche Probleme aufgetreten. Diese hätten sich in Form von ständigem Räuspern, Heiserkeit, Stimmbrüchigkeit und vermehrter Sprechanstrengung geäußert. Auf Grund dessen habe sie sich Anfang Juni 2021 bei der erfahrenen Logopädin Frau … beraten lassen. Diese habe ihr zum ersten Mal den Zusammenhang zwischen ihrer Bronchialerkrankung, der Kortisoneinnahme und ihrer stimmlichen Beschwerden aufgezeigt und von einem sprechintensiven Beruf abgeraten. Sie habe ihr geschildert, dass durch die langjährige Kortisoneinnahme die Stimmbänder zunehmend ausgetrocknet würden, was bei längerer Sprechbelastung zu häufigem Räuspern und zu Heiserkeit führe und es somit zu dauerhaften Stimmbandproblemen kommen könne. Da die Stimme im Lehrerberuf das wichtigste Werkzeug sei, liege es nahe, dass es im späteren Berufsleben häufig zu krankheitsbedingten Ausfällen mit nachfolgender langwieriger Stimmtherapie kommen und es im schlimmsten Fall zu einer Berufsuntauglichkeit führen könne. Zu den neu aufgetretenen gesundheitlichen Problemen und der gewonnenen Erkenntnis über die negativen Auswirkungen ihres Asthmas auf ihre Stimmqualität komme noch hinzu, dass die Hypersensibilisierung nach über zweieinhalb von drei Jahren nicht zum gewünschten Erfolg geführt habe. Sie werde weiterhin auf die tägliche Einnahme von Kortison angewiesen sein. Der somit entstehende Kreislauf von Medikation, Heiserkeit und dauerhafter Belastung des Stimmapparates lasse sich daher nicht vermeiden. Die genannten Fakten zu ihrem gesundheitlichen Zustand hätten zu dem eigentlichen Grund, ihren Studiengang zu wechseln, geführt. Nachdem ihr Anfang Juni 2021 bewusst geworden sei, dass ihre stimmlichen Voraussetzungen für den Lehrerberuf nicht geeignet seien, habe dies bei ihr unter anderem auch zu moralischen Konflikten geführt. Sie wolle ihren zukünftigen Beruf sehr ernst nehmen. Da die Gefahr bestehe, durch hohe Ausfallzeiten für Schüler, Kollegen und den Staat eine Belastung darzustellen, habe sie das weitere Studium mit ihrem Gewissen nicht mehr vereinbaren können und für ihren zukünftigen Werdegang als Lehrerin keine Perspektive gesehen.

Beigelegt war ein Schreiben von Dr. med. … vom … Februar 2021 an Dr. med. … Als Diagnosen sind dort aufgeführt: Asthma bronchiale allergisch (J45.0G), Allergische Rhinitis (J30.1G) und Spezifische subcutane Immuntherapie mit Depigoid seit Januar 2019. Ferner ist im Wesentlichen ausgeführt, dass die Klägerin im Dezember Prednisolon nicht gebraucht habe und es mit dem erhöhten Symbicort gut gegangen sei.

Überdies beigelegt war eine Bestätigung der Lehrlogopädin … vom 14. Juni 2021 über einen Vorstellungstermin am 7. Juni 2021 zu einer logopädischen Beratung. In dem Gespräch habe die Klägerin von stimmlichen Beeinträchtigungen mit immer wiederkehrender Heiserkeit, Atemdefiziten und Sprechanstrengungen, insbesondere nach langen Redephasen, berichtet. Der durchgeführte Stimmbefund habe Hinweise auf eine primär hyperfunktionelle Dysphonie ergeben. Unter Umständen liege ein Zusammenhang mit bestehendem Asthma bronchiale und einer (medizinisch notwendigen) Dauermedikation mit cortisonhaltigen Substanzen vor. Der Zyklus der vorherrschenden Stimmbeeinträchtigungen und der Grunderkrankung sei ausführlich aus logopädischer Sicht dargelegt worden und solle im Folgenden nochmals kurz erläutert werden: Allergien führten sehr häufig zu Schwellungen der Schleimhaut im Kehlkopf und der Stimmlippen, welche in Folge die Befeuchtung der Schleimhaut nicht mehr gewährleisteten. Dies führe dazu, dass sich die Struktur der Stimmlippen verändere (Schwellungen träten auf). Dadurch gelinge die Stimmproduktion nicht mehr physiologisch, da regelmäßig mehr Kraft zum Phonieren benötigt werde. In der Folge träten Heiserkeit, Missempfindungen und andere Symptomatiken auf. Cortison, welches als Spray dauerhaft eingenommen werden müsse, zeige nachgewiesenermaßen stark schleimhautschädigende Wirkung. Die Stimme sei bzw. werde nicht mehr belastungs- und tragfähig. Die Klägerin habe erste Informationen hinsichtlich Stimmhygiene sowie präventiver Maßnahmen, sofern diese möglich seien, erhalten. Zum Ausschluss organischer Veränderungen sei eine Vorstellung beim HNO-Arzt mit ggf. weiteren Therapiemaßnahmen angeraten worden.

Ferner beigelegt war ein Attest zur Vorlage beim BAföG-Amt der HNO-Ärztin … vom *. November 2021, wonach die Klägerin bei ihr in ambulanter Therapie sei. Als Diagnosen sind Hyperfunktionelle Dysphonie (R 49.0, G), Asthma bronchiale und Milbenallergie angegeben. Die Klägerin leide seit der Kindheit unter einem allergischen Asthma. Dauermedikamente seien erforderlich. Durch die Sprechbelastung habe sich zusätzlich eine hyperfunktionelle Stimmstörung entwickelt. Aus diesem Grund sollte aus medizinischem Grund die Empfehlung ausgesprochen werden, keinen Sprechberuf mit dauerhafter Stimmbelastung zu wählen. Die Stimme werde nicht dauerhaft belastbar sein.

Mit Bescheid vom 3. Februar 2022 wies der Beklagte den Widerspruch kostenfrei zurück. In der Schilderung des Sachverhaltes wurde ausgeführt, der zweite Fachrichtungswechsel sei mit Bescheid vom 4. Oktober 2021 mangels Vorliegens eines wichtigen Grundes i.S.d. § 7 Abs. 3 Satz 1 Nr. 1 BAföG abgelehnt worden. Auf Grund der anzuwendenden Pandemieregelung des Art. 99 Abs. 2 BayHSchG habe bei der Klägerin § 7 Abs. 3 Satz 1 Nr. 1 BAföG angewendet werden können. Hinsichtlich der rechtlichen Bewertung wurde ausgeführt, auch mit den im Widerspruch vorgetragenen Krankheitsgründen könne der Fachrichtungswechsel nicht bewilligt werden. Zwar könnten die vorgetragenen stimmlichen Probleme einen Eignungsmangel i.S.d. § 7 Abs. 3 Satz 1 Nr. 1 BAföG für die Berufsausübung als Lehrkraft darstellen, jedoch sei die weitere Voraussetzung für die Bewilligung des Fachrichtungswechsels nach § 7 Abs. 3 BAföG nicht erfüllt, dass dieser unverzüglich, d.h. ohne schuldhaftes Zögern, erfolgen müsse. Sobald der Auszubildende sich Gewissheit über den Hinderungsgrund für das bisher gewählte Fach verschafft habe, müsse er nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts unverzüglich die notwendigen Konsequenzen ziehen und die bisherige Ausbildung aufgeben. Nach den Angaben der Klägerin in der Erklärung zum Fachrichtungswechsel sei ihr bereits zu Beginn des Sommersemesters 2021 klar gewesen, dass sie das Studium „Lehramt an Gymnasien“ auf Grund der Schwierigkeiten mit den Mathematik-Modulen nicht fortführen würde. Die Klägerin hätte also bereits unverzüglich nach Kenntnis dieses Hinderungsgrundes die Ausbildung aufgeben müssen, sei jedoch weiter eingeschrieben geblieben. Selbst wenn man die vorher genannten Ausführungen der Klägerin ignorieren könnte, was nicht möglich sei, und davon ausgehen würde, dass die geltend gemachten Stimmprobleme zu dem Abbruch des Lehramtsstudiums geführt hätten, so habe die Klägerin spätestens im Juni 2021 gewusst, dass sie das Studium nicht mehr fortführen könne. Dennoch sei sie bis zum Ende des Sommersemesters 2021 immatrikuliert geblieben.

Am 22. Februar 2022 hat die Klägerin durch ihren Prozessbevollmächtigten Klage erhoben. Zur Begründung bringt der Prozessbevollmächtigte vor, auf Grund Art. 99 Abs. 2 BayHschG habe die Klägerin praktisch nur ein Semester im Lehramtsstudiengang verbracht. Der zweite Wechsel vom Studiengang Lehramt in den gegenwärtigen sei daher tatsächlich vor Beginn des 4. Semesters erfolgt. Auch habe sie einen wichtigen Grund. Sie sei seit dem 6. Lebensjahr an Asthma bronchiale erkrankt und müsse deswegen jeden Morgen und jeden Abend eine Dosis Cortison einnehmen. Im Januar 2019 habe sie außerdem eine dreijährige Hypersensibilisierung gegen Hausstaubmilben angefangen, um so dem allergischen Asthma entgegenzuwirken und nicht mehr (für immer) von Cortison abhängig zu sein. Als sie im Wintersemester 2019/2020 den Studiengang Lehramt aufgenommen habe, habe sie sich berechtigte Hoffnung gemacht, nach erfolgreichem Abschluss den Beruf der Lehrerin an Gymnasien ausführen zu können, zumal sie auch in der Hypersensibilisierungsmaßnahme (Immuntherapie) befindlich gewesen sei. So habe Frau Dr. … in der Einrichtung „…“ dem Hausarzt der Klägerin am … Februar 2021 berichtet, dass sie im Dezember 2020 die Arznei Prednisolon nicht gebraucht habe und es mit dem Mittel Symbicort in erhöhter Dosis gut gehe. Kurz danach hätten wiederkehrend und immer öfter Räuspern, Heiserkeit und ständige Probleme begonnen. Dies habe die Klägerin veranlasst, sich in die Behandlung einer erfahrenen Logopädin zu begeben. Diese habe dann festgestellt, dass ihre Stimme nicht mehr belastbar und tragfähig sei. Sie sei auf Grund des Rates der Logopädin in der HNOärztlichen Gemeinschaftspraxis … vorstellig geworden. Dort sei man – wie auch die Logopädin – zum Schluss gekommen, dass empfohlen werde, keinen Sprechberuf mit dauerhafter Stimmbelastung zu wählen. Die Stimme sei nicht dauerhaft belastbar. Diese Bestätigung trage deshalb ein so „spätes“ Datum, da sie bis zu diesem Zeitpunkt nicht benötigt worden und erst im laufenden Verwaltungsverfahren akut geworden sei. Somit sei für die Klägerin frühestens mit Erhalt der Feststellungen der Logopädin aufgrund der Vorstellung am 7. Juni 2021 bzw. mit der schriftlichen Stellungnahme vom 14. Juni 2021 festgestanden, dass der Lehramtsberuf von ihr nicht ausgeübt werden könne. Fachlich beraten habe sie sich dann entschieden, den jetzt besuchten Studiengang aufzunehmen. Zu Recht nehme der Beklagte Bezug auf die Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts, gehe jedoch von dem Wissen bzw. der Gewissheit der Klägerin zu Beginn bzw. während des Sommersemesters 2021 aus. Zu diesem Zeitpunkt sei es der Klägerin bereits darum gegangen, das Lehramtsstudium aufzugeben. Es sei ihr Ziel gewesen, möglichst viele ECTS-Punkte zu sammeln, um dann zu wechseln. All dies sei jedoch falsch. Die beiden belegten Module seien Teil des Informatikstoffes für das Lehramt. Dass die hierbei im Sommersemester 2021 erlangten ECTS-Punkte für den jetzigen Studiengang hilfreich seien, werde nicht in Abrede gestellt, sei jedoch nicht Sinn und Zweck der Belegung gewesen. Maßgeblich sei die Gewissheit gewesen, nicht mehr den Beruf einer Lehrerin ausüben zu können. Dies sei frühestens mit der Untersuchung der Logopädin bzw. deren schriftlicher Stellungnahme der Fall gewesen. Wenn man es ganz genau nehme, habe die endgültige Gewissheit erst bei der darauffolgenden HNO-Untersuchung vorgelegen, in der eindeutig der Rat gegeben worden sei, einen Beruf auszuüben, bei dem die Stimme nicht benötigt werde. Da sie sofort nach dem ablaufenden Semester den Studiengang gewechselt habe, habe sie im Sinne der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts umsichtig und zügig das bis dahin gewählte Fach aufgegeben und sich dem aktuellen Studium zugewandt.

Die Klägerin beantragt,

Die Beklagtenseite wird verurteilt, unter Aufhebung des Bescheides vom 04.10.2021 mit dem Az. … in der Form des Widerspruchsbescheides vom 03.02.2022 mit der Förderungsnr. … der Klägerin für den Studiengang Computational Engineering (Bachelor) für die Zeit ab 01.10.2021 BAföG zu gewähren.

Der Beklagte beantragt,

die Klage abzuweisen.

Zur Begründung bezieht er sich auf den Widerspruchsbescheid und führt ergänzend aus, es sei nicht möglich, die im Grundentscheidungsverfahren vorgetragenen Gründe komplett auszublenden. Die Klägerin habe bereits zu Beginn des 4. Semesters gewusst, dass sie den Studiengang „Lehramt an Gymnasien“ nicht berufsqualifizierend abschließen wolle. Dies habe sie bekräftigt, als sie – entgegen den jetzigen Ausführungen in der Klagebegründung – selbst dem Beklagten gegenüber schriftlich mitgeteilt habe, dass sie im Sommersemester 2021 Systemprogrammierung und Rechnerkommunikation belegt habe, mit dem Ziel, so viele ECTS-Punkte im Vornherein zu sammeln, um im neuen Studiengang keine sechs Semester mehr zu studieren. Sie habe somit gerade nicht für ihren Studiengang „Lehramt an Gymnasien“ die ECTS gesammelt, sondern für ihren neuen Studiengang.

Mit Schriftsatz vom 30. März 2022 lässt die Klägerin durch ihren Prozessbevollmächtigten erwidern, als die Feststellungen der Logopädin im Juni 2021 getroffen worden seien, habe sie sich zum Wechsel entschieden und sich mit dem BAföG-Amt in Verbindung gesetzt. Sie habe ihren Sachbearbeiter, Herrn …, erreicht und ihm die medizinischen Erkenntnisse und ihren Wechselentschluss mitgeteilt. Ihr sei gesagt worden, sie müsse einen formlosen Antrag stellen. Dann habe Herr … geäußert, er müsse mit sofortiger Wirkung die Ausbildungsförderung streichen, da sie nichts Sinnvolles (für den neuen Studiengang) machen würde. Da sie gewusst habe, dass die belegten Module auch für den neuen Studiengang geeignet wären, habe sie vorgetragen, die Auswahl der Module auch in diesem Hinblick getroffen zu haben. Dies sei jedoch so nicht zutreffend gewesen. Die im letzten Sommersemester belegten Module seien für das alte Studienfach vorgeschrieben gewesen. Bei der Auswahl zum Sommersemester habe sie nach wie vor die Hoffnung gehabt, Gymnasiallehrerin werden zu können. Erst mit den Feststellungen der Logopädin habe sie die Gewissheit gehabt, dass dies niemals möglich sein werde. Als der Antrag auf Ausbildungsförderung abgelehnt worden sei, habe sie zu der Ansicht gelangen müssen, dass die schriftliche Stellungnahme der Logopädin nicht ausreichen werde, um ihren berechtigten Anspruch untermauern zu können. Deshalb habe sie sich in die HNO-Praxis begeben, die dann am … November 2021 schriftlich bestätigt habe, dass sie keinen Sprechberuf ausüben könne bzw. dürfe.

Mit Schriftsatz vom 19. April 2022 bestreitet der Beklagte weiterhin, dass die Klägerin ihren Entschluss zum Fachrichtungswechsel erst im Juni 2021 getroffen habe. Der jetzige Vortrag widerspreche der eigenen Aussage der Klägerin in ihrer Begründung vom 22. Juni 2021 und ihrer „Erklärung zum Studium im Sommersemester 2021“ vom 22. Juni 2021. Beide schriftlich festgehaltenen Aussagen der Klägerin ließen keinen anderen Schluss zu, als dass sie bereits zu Beginn des Sommersemesters 2021 den Entschluss gefasst habe, das Studium nicht mehr fortführen zu wollen.

Mit Schriftsatz vom 26. April 2022 lässt die Klägerin durch ihren Prozessbevollmächtigten die Situation näher darlegen, als sie sich von Herrn … im Sommer 2021 Rat geholt habe, wie vorzugehen sei. Herr … habe gewusst, dass es sich um einen zweiten Wechsel gehandelt habe. Er habe es jedoch versäumt, ihr mitzuteilen, dass ein Neigungswechsel für diesen zweiten Wechsel des Studienfaches nicht ausreichen würde. Dennoch habe er ihr zunächst mitgeteilt, es würde ein einfacher Antrag ohne Begründung genügen. Im weiteren Verlauf des Gespräches habe er dann gemeint, dass sie in diesem Sommersemester nichts Förderliches für ihre Ausbildung mache. Deshalb müsse er die Ausbildungsförderung sofort streichen. Um dem zu entgehen, sei es dann zu den missverständlichen Äußerungen gekommen. Bei Antritt des Sommersemesters habe noch der Wunsch bestanden, den Studiengang Lehramt erfolgreich zu beenden. Erst viel später hätten gesundheitliche Gründe zum zweiten Wechsel gezwungen.

In der mündlichen Verhandlung vom 7. Dezember 2022 hat die Klägerin u.a. sinngemäß angegeben, ihre Angaben zum Neigungswandel hätten nicht der Wahrheit entsprochen. Sie habe das 3. Semester „normal angefangen“ und die entsprechenden Fächer belegt. Sie habe dann stimmliche Probleme bekommen. Das Interesse am Lehramtsstudium sei noch vorhanden gewesen, aber zwei bis drei Tage nach dem Besuch bei der Logopädin habe sie sich zum Fachrichtungswechsel entschlossen.

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sachverhalts wird auf die Gerichtsakte, insbesondere auf die Sitzungsniederschrift vom 7. Dezember 2022, und auf die beigezogene Behördenakte Bezug genommen.