I.

Die Klage ist zulässig.

Die Zuständigkeit des LG München I ergibt sich sachlich aus §§ 71, 23 GVG und örtlich aus § 17 ZPO. Die funktionelle Zuständigkeit der Kammer für Handelssachen beruht auf § 95 I Nr. 1 GVG.

Die Klage auf künftige Leistung ist nach § 257 ZPO zulässig.

II.

Die Klage erweist sich auch in vollem Umfang als begründet.

Dem Kläger steht gegen die Beklagte ein Anspruch auf Zahlung von Darlehensraten für die Vergangenheit und auf weitere monatliche Zahlung der Darlehensraten für die Zukunft aus § 488 I BGB zu.

Durch die Tilgung der beim Bankhaus … bestehenden Darlehensverbindlichkeit der Beklagten und den Abschluss eines Darlehensvertrages zwischen dem Kläger und der … ist zumindest konkludent auch zwischen den hiesigen Parteien ein Darlehensvertrag zustande gekommen.

Der Kläger hat persönlich am 07.03.2017 ein Darlehen bei der … aufgenommen und unstreitig den gesamten Darlehensbetrag der Beklagten zur Tilgung ihrer Darlehensverbindlichkeit beim Bankhaus … zur Verfügung gestellt. Damit ist der Kläger seiner Verpflichtung aus einem Darlehensvertrag mit der Beklagten nach § 488 I Satz 1 BGB nachgekommen. Im Gegenzug ist die Beklagte nach § 488 I Satz 2 BGB verpflichtet, den geschuldeten Zins zu zahlen und bei Fälligkeit das geschuldete Darlehen zurückzuzahlen.

Aus den äußeren Umständen ergibt sich, dass die Beklagte im Gegenzug zur Verfügungstellung des Darlehensbetrages verpflichtet ist, Zinsen und Tilgungsanteile an den Kläger in derselben Höhe zu bezahlen, in welcher dieser seinerseits Raten an die … bezahlen muss. Der Kläger hat mit der persönlichen Darlehensaufnahme bei der … keine persönliche Schuld beglichen, sondern das Darlehen aufgenommen, um der Rückzahlungspflicht der Beklagten gegenüber dem Bankhaus … nachzukommen. Es handelte sich damit um eine reine Umschuldungsmaßnahme, welche nicht von der Beklagten selbst, sondern über den Kläger vorgenommen wurde. Die Höhe der von der Beklagten gegenüber dem Kläger geschuldeten Zinsen und Tilgungsanteile ergibt sich deshalb aus den zwischen dem Kläger und der … vereinbarten Raten, da die Darlehenshöhe und der Anlass für die Darlehensverträge (Tilgung der Verbindlichkeit der Beklagten) identisch sind. Seit Abschluss des Darlehensvertrages zwischen dem Kläger und der … und zwischen den Parteien waren die geschuldeten Darlehensraten auch bis Dezember 2020 und damit über 3 Jahre jeweils ordnungsgemäß und pünktlich durch Leistung an die … nach § 362 II BGB bezahlt worden. Nachdem zwischenzeitlich keine anderweitige Vereinbarung zwischen den Parteien getroffen wurde, schuldet die Beklagte gegenüber dem Kläger auch weiterhin die von dem Kläger an die … zu leistenden Raten.

Anhaltspunkte dafür, dass es sich bei der unstreitig erfolgten Tilgung der Verbindlichkeit der Beklagten um eine Schenkung des Klägers oder eine Einlage in die Beklagte handeln sollte, ergeben sich dagegen nicht. Auch die Beklagte geht nach ihrem Vortrag davon aus, dass der Darlehensposten bei einer Abrechnung/Beendigung der Gesellschafter/Treuhandverhältnisse zum Ausgleich hätte gebracht werden sollen. Ein endgültiger Verbleib bei der Beklagten, wie dies bei einer Schenkung der Fall wäre, war daher auch nach Auffassung der Beklagten nicht geplant. Eine Einlage des Klägers in die Beklagte kann aber ebenfalls nicht vorliegen, da der Kläger nicht als Gesellschafter an der Beklagten beteiligt und damit eine Einlageleistung nicht möglich ist.

Der Abschluss eines Darlehensvertrages ist auch grundsätzlich formfrei möglich, soweit es sich nicht um einen Verbraucherdarlehensvertrag nach §§ 491, 492 BGB handelt, was vorliegend nicht der Fall ist. Zutreffend erfasst wurde die Darlehensverbindlichkeit jedoch in der Bilanz zum 31.12.2017, auch wenn der Jahresabschluss entgegen §§ 42a, 46 GmbHG noch nicht durch die Gesellschafter festgestellt worden war. Dem Abschluss eines Darlehensvertrages zwischen den Parteien steht daher nicht entgegen, dass ein schriftlicher Darlehensvertrag nicht vorhanden ist, zumal dieser ebenfalls durch den Kläger als damals alleinvertretungsberechtigtem und von § 181 BGB befreitem Geschäftsführer der Beklagten mit sich selbst verfasst worden wäre.

Ebenfalls steht dem Zustandekommen eines Darlehensvertrages nicht entgegen, dass Rechtsanwalt … nicht in die Darlehensaufnahme mit eingebunden war. Dieser ist weder Gesellschafter noch Geschäftsführer der Beklagten und musste deshalb in den Vertragsabschluss nicht einbezogen werden.

Gegen das Zustandekommen eines Darlehensvertrages zwischen den Parteien spricht auch nicht das dem Kläger vorgeworfene Fehlverhalten als Geschäftsführer der Beklagten. Dieses kann möglicherweise Schadensersatzansprüche begründen, bringt aber den Darlehensvertrag selbst nicht zum Erlöschen.

Der Beklagten steht auch kein Leistungsverweigerungsrecht gemäß § 242 BGB zu. Die Verletzung eigener Pflichten führt nur in engen Ausnahmefällen zu einem Wegfall des Gläubigeranspruches (vgl. Grüneberg, 81. Auflage 2022, § 242 BGB, Rdnr. 46 ff), da sie vorrangig Schadensersatzansprüche begründen.

Eine Aufrechnung mit Schadensersatzansprüchen oder die Erhebung einer Widerklage waren bis zum Schluss der letzten mündlichen Verhandlung lediglich angekündigt, aber nicht erhoben worden.

Die von der Beklagten behauptete Zahlungsunfähigkeit oder Überschuldung im Zeitpunkt des Darlehensabschlusses lässt sich anhand der vorgelegten Unterlagen nicht bestätigen. Kontoauszüge, welche eine Zahlungsunfähigkeit der Gesellschaft belegen würden, liegen nicht vor. Aus dem als Anlage K 8 vorgelegten Jahresabschluss zum 31.12.2017 ergibt sich zwar ein nicht durch Eigenkapital gedeckter Fehlbetrag in Höhe von 249.087,36 €. Ein Teil der Verbindlichkeiten begründet sich jedoch mit einem Darlehen der Muttergesellschaft … in Höhe von 339.107,01 €, für welche ausweislich des Anhangs zu dem Jahresabschluss zur Vermeidung der Überschuldung eine Rangrücktrittsvereinbarung unterzeichnet worden war. Die als Anlage K 18 vorgelegten Rangrücktrittsvereinbarungen datieren teilweise bereits vom 11.01.2016 und 27.05.2016 und damit vor Abschluss des Darlehensvertrages mit der … und dem Kläger. Dementsprechend wurde auch bislang durch die seit 05.05.2020 eingetragene neue Geschäftsführerin der Beklagten kein Insolvenzantrag gestellt.

Nach dem unbestrittenen Vortrag des Klägers hat der Kläger im Zeitraum Dezember 2020 bis Februar 2022 insgesamt Zins- und Tilgungsleistungen gegenüber der … in Höhe von 39.886,44 € erbracht, welche in derselben Höhe von der Beklagten an ihn zu bezahlen sind.

Aus dem Angebot vom 19.01.2022 für die Anschlusszinsvereinbarung (Anlage K 19) ergibt sich zudem, dass die monatliche Zins- und Tilgungsrate ab März 2022 jeweils 4.111,25 € beträgt. Nachdem der Darlehensvertrag zwischen den Parteien unverändert fortbesteht, sind auch diese monatlichen Raten bis zum Ablauf der Zinsbindungsfrist im Februar 2022 von der Beklagten geschuldet.

III.

Die Kostenentscheidung ergibt sich aus § 91 ZPO. Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit beruht auf § 709 ZPO.

Der Streitwert setzt sich aus der Summe des bezifferten Antrages in der Hauptsache (39.886,44 €) und gemäß § 9 ZPO dem dreieinhalbfachen Jahreswert der für den Zeitraum März 2022 bis Februar 2027 zu leistenden monatlichen Raten à 4.111,25 €, mithin 172.672,50 €, zusammen.