Streitig ist der Umfang des Auskunftsrechts nach Art. 15 Verordnung (EU) 2016/679 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 27.04.2016 zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten, zum freien Datenverkehr und zur Aufhebung der RL 95/46/EG (Datenschutz-Grundverordnung, DSGVO) und insbesondere, ob ein solcher Anspruch ein Recht auf umfassende Akteneinsicht umfasst.

Der Kläger ist bei dem beklagten Finanzamt steuerlich erfasst (StNr. x).

Am 25.09.2019 legte er Einspruch gegen einen Abrechnungsbescheid vom 18.09.2019 bei dem beklagten Finanzamt ein. Zugleich wurde beantragt, dem Prozessbevollmächtigten „vollumfängliche Auskunft gemäß Art. 15 Absatz 1 DSGVO über von oder im Zusammenhang mit unserem Mandanten bei Ihnen gespeicherte Daten und Informationen zu erteilen, insbesondere (aber nicht ausschließlich) betreffend die angeblichen Vollstreckungs- und Pfändungsversuche ab dem Jahr 1993.“ Ferner wurde die Übersendung entsprechender Kopien gemäß Art. 15 Abs. 3 DSGVO beantragt.

Mit Schreiben vom 01.10.2019 übermittelte der Beklagte eine Grunddaten-Übersicht (persönliche Identifikations- und Kontaktangaben, die für das Steuerverwaltungsverfahren verarbeitet werden), eine Bescheiddaten-Übersicht (Auflistung der in den letzten Jahren bekanntgegebenen Steuerbescheide), eine eDaten-Übersicht (aktuelle Auflistung der zu der Person des Klägers von Dritten übermittelten personenbezogenen Daten, § 93c Abs. 1 AO) sowie eine tabellarische Aufstellung der gespeicherten Daten betreffend die Vollstreckungs- und Pfändungsversuche ab 1993.

Der Prozessbevollmächtigte teilte dazu mit Schreiben vom 09.10.2019 mit, dass an dem Antrag auf vollständige und unverzügliche Akteneinsicht im Sinne einer bildlichen Darstellung der gespeicherten Daten festgehalten werde. Es seien insbesondere Ausdrucke der entsprechenden Vollstreckungen und Pfändungsversuche zu erstellen.

Mit Schreiben vom 04.12.2019 lehnte das Finanzamt den Antrag auf Erteilung von Kopien von Vollstreckungsmaßnahmen ab. Eine Rechtsbehelfsbelehrungwar nicht beigefügt.

Art. 15 Abs. 3 DSGVO vermittle kein Recht auf Akteneinsicht. Der Kopie-Begriff im Sinne der Vorschrift sei als sinnvoll strukturierte Zusammenfassung zu verstehen. Den betroffenen Personen müssten daher nicht sämtliche sie betreffenden Dokumente in Kopie zur Verfügung gestellt werden. Art. 15 Abs. 3 DSGVO regle lediglich die Art und Weise der Auskunftserteilung und habe gegenüber Art. 15 Abs. 1 DSGVO dienende Funktion: Den betroffenen Personen werde – durch Bereitstellung einer strukturierten Zusammenfassung ihrer personenbezogenen Daten – im Kontext kenntlich gemacht, welche Daten zu ihrer Person vom Verantwortlichen verarbeitet würden. Dies entspreche den Wertungen von Art. 12 Abs. 1 DSGVO, wonach der Verantwortliche durch geeignete Maßnahmen alle Mitteilungen, die sich auf die Verarbeitung beziehen, in präziser, transparenter, verständlicher und leicht zugänglicher Form in einer klaren und einfachen Sprache zu übermitteln habe.

Gemäß § 32d Abs. 1 AO bestimme die Finanzbehörde die Form der Auskunftserteilung nach pflichtgemäßem Ermessen selbst. Lediglich wenn sie es für zweckmäßig halte, könne sie die Information oder Auskunft auch im Wege einer Akteneinsicht erteilen (Hinweis auf BMF-Schreiben vom 12.01.2018, BStBI I 2018, 185, Rz. 32).

Im Streitfall sei die Auskunft i.S.d. Art. 15 DSGVO mit Schreiben vom 01.10.2019 erteilt worden. Die Gewährung einer Akteneinsicht oder Übersendung einer vollständigen Kopie der Aktenbestandteile sei nicht mehr erforderlich und nicht zweckmäßig.

Der Kläger sei auch jeweils über die gepfändeten Forderungen gemäß § 309 Abs. 2 Satz 3 AO schriftlich informiert worden. Die Maßnahmen für die Vollstreckung in das unbewegliche Vermögen, insbesondere der Antrag auf Anordnung der Zwangsversteigerung, stellten einen Verwaltungsakt i.S.d. § 118 AO dar, der dem Kläger jeweils gemäß § 122 AO bekannt gegeben worden sei. Über die jeweiligen Maßnahmen des Vollziehungsbeamten sei zeitnah eine Niederschrift aufgenommen worden. Der Kläger habe auf einen Abdruck verzichtet.

Gemäß Art. 23 Abs. 1 Buchst. e) DSGVO i.V.m. §§ 32c Abs. 1 Nr. 1, 32b Abs. 1 AO i.V.m. Art. 14 Abs. 5 DSGVO bestehe daher kein Auskunftsrecht des Klägers mehr. Soweit diesem die Informationen bereits schriftlich vorlägen, sei die nochmalige Auskunftserteilung nicht vorgesehen. Soweit er auf die Aushändigung eines Abdrucks verzichtet habe, sei das diesbezügliche Auskunftsrecht des Klägers verwirkt.

Der Kläger verfolgt sein Begehren mit der am 25.02.2021 erhobenen Klage weiter.

Er führt zur Zulässigkeit der Klage aus, dass sich weder § 32i AO noch § 55 FGO eine Frist zur Klageerhebung entnehmen lasse. Aus der Systematik der DSGVO ergebe sich ebenfalls keine zeitliche Einschränkung hinsichtlich einer Auskunftsverpflichtung.

Im Klageverfahren werde der Auskunftsanspruch ausdrücklich wiederholt. § 55 FGO setze voraus, dass der eingelegte Rechtsbehelf in einer gesetzlichen Regelung außerhalb der FGO mit einer Frist versehen sei. Nach § 32i Abs. 9 Satz 1 AO finde ein Vorverfahren nicht statt. Hieraus folge, dass der Auskunftsanspruch jederzeit, auch unmittelbar mit Einlegung eines gerichtlichen Antrages geltend gemacht werden könne. Die Klage sei nicht verfristet. Im Übrigen wäre eine nationale Frist zur Klageerhebung nicht mit der DSGVO vereinbar. Ggf. sei eine Vorlage zum EuGH veranlasst.

Zur Begründetheit führt der Prozessbevollmächtigte aus, dass der Beklagte verpflichtet sei, die erbetene Auskunft zu erteilen. Ausnahmetatbestände, welche eine Ablehnung der Auskunft ganz oder teilweise rechtfertigen würden, lägen nicht vor bzw. seien EUrechtswidrig und/oder grundgesetzwidrig.

Dem Urteil des FG München vom 04.11.2021 (15 K 118/20, EFG 2022, 299) sei nicht zu folgen. Akten des Finanzamtes unterfielen dem sachlichen Anwendungsbereich des Art. 2 Abs. 1 DSGVO. Die Rechtsfolge des § 32c AO sei ohne Verweis auf die Voraussetzungen der §§ 32a AO und 32b AO zu lesen, denn die Einschränkung dieser Normen befasste sich nur mit der Informationsverpflichtung bei der Datenerhebung (Art. 13, 14 DSGVO).

Sollte sich im Einzelfall ein Verweigerungsrecht ergeben, könne die Finanzverwaltung den Teil aus der Akte entfernen, der auf eine zukünftige geplante Kontrolle oder Prüfungsmaßnahmen bzw. die Identität eventueller Informanten hindeute. Die Entnahme weniger einzelner Papiere, die eine Wirkung für die Zukunft entfalten könnten, sei dem Auskunftsberechtigten möglich, führe aber nicht dazu, das Auskunftsbegehren insgesamt abzulehnen.

Die Normen §§ 32a, 32b und 32c AO stellten eine Art Bereichsausnahme dar, zu der kein nationaler Gesetzgeber befugt sei. Da gemäß Art. 23 DSGVO nationale Einschränkungen der Informations- und Auskunftsrechte nach der DSGVO (u.a. Art. 13 bis 15 DSGVO) nur zulässig seien, wenn diese Einschränkungen den Wesensgehalt der Grundrechte und Grundfreiheiten achteten und in einer demokratischen Gesellschaft eine notwendige und verhältnismäßige Maßnahme darstellten, sei die deutsche Gesetzeskonstruktion mit der Ermächtigungsgrundlage nicht konform.

Es könne nicht abgeschätzt werden, inwieweit sich das Gericht im vorliegenden Verfahren möglicherweise auf nationale Rechtsprechung berufe und diese richtig anwende, dabei aber europäisches Recht verletze, und/oder ob sich das Gericht bei einzelnen Fragestellungen bei Anwendung des nationalen Rechts nicht ordnungsgemäß verhalten und dadurch europäisches Recht verletzen könnte. Es werde daher vorsorglich die Vorlage zum EuGH beantragt. Wegen der vorgeschlagenen Vorlagefragen im Einzelnen, vgl. die Schriftsätze vom 22.03.2021, 02.05.2022 und vom 31.05.2022.

Nicht zutreffend sei die Auffassung des Finanzamts, dass der BFH im Urteil vom 17.11.2021 (II R 43/19, BStBl II 2022, 427) die Vereinbarkeit der § 32a ff. AO mit Europarecht bestätigt habe. Hierfür sei er zum einen nicht zuständig, zum anderen habe der Kläger des Verfahrens keine Zweifel geäußert und eine Vorlage an den EuGH sei nicht erfolgt.

Die Anfrage des Gerichts wegen einem Ruhen des Verfahrens im Hinblick auf die beim Bundesfinanzhof anhängigen Revisionsverfahren mit den Az. II R 43/21 (FG München, Urteil vom 04.11.2021 15 K 118/20, EFG 2022, 299) und Az. II R 9/22 (FG Münster, Urteil vom 24.02.2022 6 K 3515/20, EFG 2022, 820) beantwortete der Kläger dahingehend, dass dem Ruhen des Verfahrens nicht zugestimmt werde.

Es sei bereits aufgezeigt worden, dass das Urteil des FG München vom 04.11.2021 unzutreffend sei. Ebenso sei das Urteil des FG Münster vom 24.02.2022 falsch. Die Klage auf Auskunftserteilung nach Art. 15 DSGVO sei nicht unzulässig, soweit es an einem außergerichtlich gestellten Antrag auf Auskunftserteilung fehle. Aus § 32i Abs. 9 AO ergebe sich, dass der Antrag unmittelbar und erstmalig an das Gericht gerichtet werden könne. Auch aus § 40 Abs. 2 FGO ergebe sich die Notwendigkeit eines wie auch immer gearteten Einspruchs- oder Vorverfahrens nicht.

Es handele sich nicht um eine Verpflichtungsklage, sondern um eine allgemeine Leistungsklage, da die Entscheidung über das Auskunftsbegehren gebunden sei. Selbst wenn es sich um eine Verpflichtungsklage handele, sei ein Vorverfahren nicht erforderlich. § 32i Abs. 9 AO sei eine materiell-rechtliche Vorschrift, die jünger und spezieller sei als die formelle Vorschrift des § 40 FGO. Wegen der Einzelheiten zum Vortrag des Klägers wird auf die Schriftsätze vom 22.03.2021, 02.05.2022, 31.05.2022 und 24.06.2022 verwiesen.

Der Kläger beantragt,

den Beklagten zu verurteilen,

dem Kläger Auskunft über diese personenbezogenen Daten und auf folgende Informationen (Art. 15 Abs. 1 DSGVO) zu geben: die Verarbeitungszwecke; die Kategorien personenbezogener Daten, die verarbeitet werden; die Empfänger oder Kategorien von Empfängern, gegenüber denen die personenbezogenen Daten offengelegt worden sind oder noch offengelegt werden, insbesondere bei Empfängern in Drittländern oder bei internationalen Organisationen; falls möglich die geplante Dauer, für die die personenbezogenen Daten gespeichert werden, oder, falls dies nicht möglich ist, die Kriterien für die Festlegung dieser Dauer; das Bestehen eines Rechts auf Berichtigung oder Löschung der sie betreffenden personenbezogenen Daten oder auf Einschränkung der Verarbeitung durch den Verantwortlichen oder eines Widerspruchsrechts gegen diese Verarbeitung; das Bestehen eines Beschwerderechts bei einer Aufsichtsbehörde; wenn die personenbezogenen Daten nicht bei der betroffenen Person erhoben werden, alle verfügbaren Informationen über die Herkunft der Daten; das Bestehen einer automatisierten Entscheidungsfindung einschließlich Profiling gemäß Art. 22 Abs. 1 und 4 DSGVO und – zumindest in diesen Fällen – aussagekräftige Informationen über die involvierte Logik sowie die Tragweite und die angestrebten Auswirkungen einer derartigen Verarbeitung für die betroffene Person sowie eine Kopie der personenbezogenen Daten, die Gegenstand der Verarbeitung sind, dem Kläger zur Verfügung zu stellen (Art. 15 Abs. 3 DSGVO),

hilfsweise die Revision zuzulassen.

Der Beklagte beantragt,

die Klage abzuweisen.

Die Klage sei unzulässig. Gemäß § 55 FGO i.V.m. mit Art. 79 DSGVO und § 32i AO sei die Einlegung der Klage bei fehlender Rechtsbehelfsbelehrungnur innerhalb eines Jahres seit Bekanntgabe des Verwaltungsaktes zulässig. Die Bekanntgabe des Bescheides vom 04.12.2019 sei gemäß § 122 Abs. 2 i.V.m. § 108 Abs. 3 AO am 09.12.2019 erfolgt. Die Frist für die Klageerhebung sei am 09.12.2020 abgelaufen und die am 25.02.2021 erhobene Klage habe die Klagefrist nicht gewahrt.

Mangels Entscheidungserheblichkeit der von dem Kläger aufgeworfenen Rechtsfragen sei eine Vorlage an den EuGH i.S.d. Art. 267 Abs. 2 AEUV unzulässig. Auch die Revision sei nicht zuzulassen.

Im Übrigen sei die Klage auch unbegründet. Die Pflicht nach Art. 15 Abs. 3 Satz 1 DSGVO sei nicht mit einem allgemeinen Akteneinsichtsrecht gleichzusetzen. Die Finanzbehörde müsse der betroffenen Person nur eine Zusammenstellung der personenbezogenen Daten, die Gegenstand der Verarbeitung seien, zur Verfügung stellen. Dieser Pflicht sei das Finanzamt durch die Übersendung der Grunddaten-Übersicht, der Bescheiddaten-Übersicht, der eDaten-Übersicht sowie der Aufstellung der gespeicherten Vollstreckungs- und Pfändungsversuche ab dem Jahr 1993 nachgekommen. Auf die Urteile des Finanzgerichts Berlin-Brandenburg vom 27.10.2021 (16 K 5148/20, EFG 2022, 586) und vom 26.01.2022 (16 K 2059/21, EFG 2022, 985) sowie das Urteil des Finanzgerichts München vom 04.11.2021 (15 K 118/20, EFG 2022, 299) werde hingewiesen.

Der BFH habe in seinem Urteil vom 17.11.2021 (II R 43/19, BStBl II 2022, 427) die Europarechtskonformität der §§ 32a ff. AO bestätigt. Eine Vorlage der durch den Kläger aufgeworfenen Rechtsfragen an den EuGH sei daher auch unter materiell-rechtlichen Gesichtspunkten nicht angezeigt.

Wegen der weiteren Einzelheiten wird auf die Schriftsätze der Beteiligten sowie den Akteninhalt verwiesen.