Die als allgemeine Leistungsklage (vgl. § 43 Abs. 2 VwGO) zulässige Klage führt in der Sache nicht zum Erfolg. Der Kläger hat keinen Anspruch auf Berichtigung seines Führerscheins, da das Datum der Erteilung der Fahrerlaubnis korrekt eingetragen ist.

1. Dem Kläger wurde mit Strafbefehl des Amtsgerichts Dillingen a.d.Donau vom 27. Dezember 2019 die Fahrerlaubnis entzogen. Der Strafbefehl wurde nur hinsichtlich der Höhe des Tagessatzes angefochten und ist daher hinsichtlich der Entziehung der Fahrerlaubnis rechtskräftig seit dem Ablauf der Rechtsmittelfrist zwei Wochen nach Zustellung des Strafbefehls. Schon nach dem Wortlaut der Vorschrift erlischt die Fahrerlaubnis mit der Rechtskraft des Urteils (§ 69 Abs. 3 des Strafgesetzbuchs – StGB). Der Strafbefehl steht insoweit einem rechtskräftigen Urteil gleich (§ 410 Abs. 3 der Strafprozessordnung – StPO), als er nicht angefochten wurde. Diese rechtskräftige strafgerichtliche Fahrerlaubnisentziehung hat rechtsgestaltende Wirkung im Hinblick auf die vorhandene Fahrerlaubnis (BayVGH, B.v. 12.12.2006 – 11 CE 06.914 – juris Rn. 31), die damit endgültig nicht mehr vorhanden ist. Die vom Kläger geltend gemachten Unterschiede zwischen der Entziehung der Fahrerlaubnis nach § 3 des Straßenverkehrsgesetzes (StVG), § 46 der Verordnung über die Zulassung von Personen zum Straßenverkehr (Fahrerlaubnis-Verordnung – FeV) einerseits und § 69 StGB andererseits bestehen nicht, insbesondere handelt es sich hier nicht um ein Fahrverbot (§ 44 StGB), mit dem lediglich das Führen von Kraftfahrzeugen für eine gewisse Zeit verboten wird. Für die These, eine Entziehung nach § 69 StGB bewirke lediglich eine Unterbrechung der Fahrerlaubnis und kein vollständiges Erlöschen, lässt sich keine Rechtsgrundlage finden. Mit dem Erlöschen der Fahrerlaubnis kann auch weiterer Bestandsschutz nicht mehr bestehen.

2. Dem Kläger war daher auf seinen Antrag hin unter den dafür bestehenden Voraussetzungen eine neue Fahrerlaubnis zu erteilen.

a) Für die Neuerteilung einer Fahrerlaubnis nach Entziehung oder Verzicht gelten gemäß § 20 FeV die Vorschriften für die Ersterteilung mit den in § 20 Abs. 1 Satz 2, Abs. 2 FeV genannten Ausnahmen hinsichtlich der grundsätzlich gemäß § 2 Abs. 2 Satz 1 Nr. 5 StVG abzulegenden theoretischen und praktischen Fahrprüfung. Der vom Kläger behauptete Unterschied zwischen „Wiedererteilung“ und „Neuerteilung“ einer Fahrerlaubnis ergibt sich weder aus § 20 FeV noch sonst aus einer einschlägigen Vorschrift oder der Rechtsprechung zum Recht der Fahrerlaubnisse.

Die Abschaffung der Pflicht, nach einer mehr als zwei Jahre dauernden Entziehung vor Neuerteilung in jedem Fall eine Fahrprüfung abzulegen, durch die Vierte Verordnung zur Änderung der Fahrerlaubnis-Verordnung und anderer straßenverkehrsrechtlicher Vorschriften vom 18. Juli 2008 (BGBl. I S. 1338) hat daran nichts geändert. In der Begründung der Verordnung ist hierzu ausgeführt, dass durch den Wegfall der Frist die Fahrerlaubnisbehörde auch nach Ablauf von zwei Jahren auf die Fahrerlaubnisprüfung verzichten kann, „wenn keine Tatsachen vorliegen, die die Annahme rechtfertigen, dass der Bewerber die nach § 16 Abs. 1 und § 17 Abs. 1 FeV erforderlichen Kenntnisse und Fähigkeiten nicht mehr besitzt. Das Verfahren wird hierdurch flexibler gestaltet. Insbesondere in Fällen, in denen die Fahrerlaubnis wegen Zweifeln an der körperlichen Eignung entzogen wurde, ist nicht ersichtlich, warum der Betroffene neben der Eignung auch seine Fähigkeit zum Führen des Kraftfahrzeuges erneut nachzuweisen hat. Bestehen Bedenken an der Befähigung des Betroffenen, kann die Fahrerlaubnisbehörde im Rahmen ihres Ermessens weiterhin eine erneute Fahrerlaubnisprüfung verlangen, so dass auch hier keine Gefahren für die Verkehrssicherung bestehen“ (Begründung zur Vierten Änderungsverordnung, abgedruckt bei Hentschel/König/Dauer, Straßenverkehrsrecht, 46. Aufl. 2021, § 20 FeV). Durch die Fahrprüfung wird die Fahrbefähigung nachgewiesen, nicht die Fahreignung, die ggf. bei Neuerteilung ebenfalls überprüft wird. § 20 FeV stellt insoweit eine Ausnahmeregelung gegenüber § 2 StVG bei Neuerteilung der Fahrerlaubnis dar, die die Betroffenen begünstigt, aber keine Auswirkung auf die Rechtsnatur der Entziehung und die Qualität der neu zu erteilenden Fahrerlaubnis hat. Dass das Landratsamt eine weitere Überprüfung der Fahreignung hier nicht für erforderlich hielt, ist somit für den vorliegenden Rechtsstreit nicht von Relevanz.

b) Ein allgemeiner Bestandsschutz bzw. eine allgemeine Besitzstandswahrung über die Entziehung der Fahrerlaubnis hinaus, wie der Kläger sie geltend macht, bestehen nicht. Die vom Kläger geltend gemachte Besitzstandswahrung (§ 76 Nr. 11 Buchst. b FeV) betrifft weder die Rechtsnatur der Entziehung der Fahrerlaubnis, noch diejenige der neu zu erteilenden Fahrerlaubnis. Gemäß § 76 Nr. 11Buchst. b FeV wird Personen, denen (soweit hier relevant) die Fahrerlaubnis entzogen wurde, „im Rahmen der Neuerteilung nach § 20“ FeV die Fahrerlaubnis im Umfang der Anlage 3 zur Fahrerlaubnis-Verordnung erteilt. Ersichtlich ist hier geregelt, auf welche Fahrerlaubnis-Klassen sich die Neuerteilung bezieht, hingegen wird nicht davon ausgegangen, dass die ursprüngliche Fahrerlaubnis noch besteht, ausdrücklich geht es vielmehr um die „Neuerteilung“ der Fahrerlaubnis, nicht um ein „Wiederaufleben“ der alten Fahrerlaubnis, die endgültig erloschen ist.

Auch die Übergangsvorschrift des § 76 Nr. 9 FeV lässt nicht auf einen „Bestandsschutz“ bzw. eine „Besitzstandswahrung“ zugunsten des Klägers schließen. § 76 Nr. 9 FeV spricht ausdrücklich von „Inhabern“ von Fahrerlaubnissen, dies ist nicht gleichzusetzen mit „ehemaligen Inhabern“ (BVerwG, U.v. 24.2.2009 – 3 C 18.02 – juris Rn. 15).

Soweit überhaupt die Rede von Bestandsschutz sein kann, entfällt dieser mit der rechtmäßigen Entziehung der Fahrerlaubnis. Inhaber und Nicht-Inhaber von Fahrerlaubnissen müssen auch nicht insoweit gleichgestellt werden, dass letzteren bei Neuerteilung Vergünstigungen zugutekommen, die ersteren bei der Umstellung von Fahrerlaubnissen zustehen. Eine solche Gleichbehandlung ist auch von Verfassung wegen nicht geboten (BVerwG, U.v. 24.2.2009 – a.a.O. – Rn. 22). Im Zusammenhang mit der Neuerteilung einer Fahrerlaubnis haben Gesetz- bzw. Verordnungsgeber beabsichtigte Vergünstigungen ausdrücklich geregelt, wie etwa § 2a Abs. 5 StVG oder § 20 Abs. 2 FeV zeigen; in anderen Fällen erleidet der Grundsatz des § 20 Abs. 1 FeV über eine strikte Anwendung der Vorschriften für die Ersterteilung keine Durchbrechung (BVerwG, U.v. 24.2.2009 – a.a.O. – Rn. 18).

3. Das Landratsamt hat dem Kläger daher am 28. August 2020 eine neue Fahrerlaubnis erteilt und insoweit auch den Führerschein, der die Fahrerlaubnis dokumentiert, korrekt ausgestellt.

a) Gemäß Anhang I Nr. 3 der RL 2006/126/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. Dezember 2006 über den Führerschein (im Folgenden: 3. Führerscheinrichtlinie) enthält der Führerschein auf Seite 2 in Spalte 10 das Datum der ersten Fahrerlaubniserteilung für jede Klasse. Das Datum ist nach dieser Bestimmung bei jeder späteren Ersetzung und jedem späteren Umtausch erneut einzutragen – somit aber nicht bei Erteilung einer neuen Fahrerlaubnis. Ebenso ist nach Nr. I.2.2 Buchst. a Nr. 10 der Anlage 8 zur Fahrerlaubnis-Verordnung auf das Datum der Erteilung der jeweiligen Fahrerlaubnisklasse verwiesen, nicht aber auf das Datum der Führerscheinprüfung, auch wenn dies häufig zusammenfallen mag. Die Eintragung des Datums der „ersten“ Fahrerlaubniserteilung in Spalte 10 bezieht sich damit ausschließlich auf den Fall der Ersetzung des Führerscheins im selben Mitgliedsstaat und den Fall des Umtausches des Führerscheins in einem anderen Mitgliedstaat (vgl. auch § 30 Abs. 4 Satz 1 FeV). Schon gemäß Art. 11 der 3. Führerschein-Richtlinie wird zwischen Umtausch, Ersetzung und Entzug unterschieden. Soweit kein Umtausch (z.B. nach Wohnsitzwechsel) oder keine Ersetzung (beispielsweise nach Diebstahl oder Verlust) vorliegen, ist daher nicht das alte Datum zu verwenden. Die Eintragung des Datums der ersten Fahrerlaubniserteilung in Spalte 10 betrifft daher nur eine Fahrerlaubnis, die noch existent bzw. gültig ist. Eine Eintragung des alten Datums in Spalte 10 erfolgt damit nicht, wenn – wie hier – eine neue materielle Fahrerlaubnis (z.B. nach Entziehung) erteilt und deswegen ein neues Führerscheindokument ausgestellt wird. Denn in diesem Fall existiert die ursprüngliche Fahrerlaubnis nicht mehr – einen Bestandsschutz gibt es wie ausgeführt nicht –, ihr Erteilungsdatum und wird daher auch nicht in den neuen Führerschein in Spalte 10 eingetragen (vgl. VG Augsburg, B.v. 17.10.2014 – Au 7 S 14.1310 – juris Rn. 40).

b) Ergänzend darf darauf hingewiesen werden, dass sich dies auch aus der Rechtsprechung zur gegenseitigen Anerkennung von Führerscheinen durch die Mitgliedstaaten der Europäischen Union ergibt. Hier ist in der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs und des Bundesverwaltungsgerichts geklärt, dass ein Mitgliedstaat einen durch einen anderen Mitgliedstaat ausgestellten Führerschein dann nicht anerkennen muss, wenn ein Betroffener im erstgenannten Mitgliedstaat einen Verkehrsverstoß begangen hat, der dort zur Überprüfung der Fahreignung berechtigt, und der begangen wurde, nachdem im Ausstellerstaat eine Führerscheinprüfung stattgefunden hat. D.h. auch wenn der Führerschein nach Begehung des Verkehrsverstoßes neu ausgestellt wurde (Umtausch, Ersetzung; Datum in Spalte 4a des Führerscheins) sich aber auf die ursprüngliche Fahrerlaubnis bzw. – soweit nicht zwischen Fahrerlaubnis und Führerschein unterschieden wird – den ursprünglich ausgestellten Führerschein betrifft (Datum in Spalte 10), muss der erstgenannte Mitgliedstaat diesen nicht anerkennen (EuGH, U.v. 23.4.2015 – C 260/13 – Aykul - juris; BVerwG, U.v. 15.9.2021 – 3 C 3.21 – BVerwGE 173, 250-262 – juris Rn. 26; BayVGH, B.v. 25.2.2022 – 11 CE 21.2868 – juris).

Aus den Angaben im Führerschein ergibt sich, ob hinsichtlich der Fahrerlaubnisklassen ein Umtausch oder eine Ersetzung erfolgt ist oder ob es sich um eine vollständige Neuerteilung handelt. Zum einen folgt dies aus dem auf der Rückseite des Führerscheins z.B. anzubringenden Code „70“, der ausweislich des Anhangs 1a zur RL 91/439/EWG („Bestimmungen zum EG-Muster des Führerscheins“) für einen Umtausch steht. Für einen Umtausch spricht darüber hinaus, wenn in der Spalte 10 des Führerscheins bei den Fahrerlaubnisklassen als Datum für die Erteilung das ursprüngliche Datum der Fahrerlaubniserteilung eingetragen ist (vgl. BVerwG, U.v. 27.9.2012 – 3 C 34.11 – BVerwGE 144, 220-230 – juris Rn. 16). Der Betroffene hat mit einem derartigen neuen Führerscheindokument keine neue Fahrerlaubnis erworben (vgl. BayVGH, B.v. 2.5.2012 – 11 ZB 12.836 – juris Rn. 16).

Im Umkehrschluss ist auch aufgrund dieser höchstrichterlichen Rechtsprechung davon auszugehen, dass das in Spalte 10 einzutragende Datum sich nicht auf die erstmalige Erteilung einer früheren Fahrerlaubnis der genannten Klasse, sondern auf das Datum der erstmaligen Erteilung der aktuellen Fahrerlaubnis für die genannte Klasse bezieht. Dass bei Umtausch oder Ersetzung das ursprüngliche Erteilungsdatum einzutragen ist, liegt hingegen daran, dass durch Umtausch oder Ersetzung – wie oben dargestellt – nicht die Fahrerlaubnis betroffen ist, sondern lediglich der Führerschein, der die Erteilung der Fahrerlaubnis dokumentiert. Es erschließt sich auch nicht, warum – bei fehlendem Bestandsschutz – der Führerschein eine früher einmal vorhandene, aber durch Entziehung erloschene Fahrerlaubnis dokumentieren sollte.

4. Auch für die vom Kläger geltend gemachte Diskriminierung bestehen keinerlei Anhaltspunkte. Wie bereits oben unter Nr. 2b ausgeführt, besteht auch nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts kein Grund, Inhaber und Nicht-Inhaber von Fahrerlaubnissen gleich zu behandeln. Dass sich aus dem Führerschein indirekt ergibt, dass wohl eine frühere Fahrerlaubnis entzogen bzw. dass auf eine solche verzichtet wurde, entspricht der bestehenden rechtlichen Situation. Die im Sinne eines Rechtsreflexes entstehende Folge, dass bei der Miete von Kraftfahrzeugen oder dem Abschluss von Versicherungen die Dauer der Fahrpraxis nicht aus dem Führerschein ersichtlich wird, kann der Kläger unschwer durch die von der Behörde angebotene Bestätigung zu Vorhandensein, Umfang und Geltungsdauer seiner früheren Fahrerlaubnis abwenden.

5. Da die Klage nach alledem erfolglos bleibt, trägt der Kläger die Kosten des Verfahrens (§ 154 Abs. 1 VwGO).

Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit beruht auf § 167 Abs. 2 VwGO i.V.m. § 708 Nr. 11, § 711 ZPO.