Die Kläger begehren die Feststellung der Rechtswidrigkeit der Inobhutnahme ihrer Tochter C. (geb. am … März 2005) vom 6. Juli 2018 bis 20. August 2018.

C. hatte sich zwischen 2. Oktober 2017 und 23. November 2017 zum ersten Mal in Obhut des Jugendamtes der Beklagten befunden. Auf die Fortsetzungsfeststellungsklage der Kläger hierzu (M 18 K 18.1351) hin wurde mit Urteil vom 14. Dezember 2022 festgestellt, dass diese Inobhutnahme vom 11. Oktober 2017 bis 23. Oktober 2017 sowie vom 13. November 2017 bis 23. November 2017 rechtswidrig war.

Diese erste Inobhutnahme endete damit, dass C. bis zu einer zwischen allen Beteiligten abgesprochenen Abklärung ihrer gesundheitlichen Situation in der kinder- und jugendpsychiatrischen Klinik H. zu einer mit der Familie der Kläger befreundeten Familie zog. Das Jugendamt plante laut „weiterer Gefährdungsabklärung und Bewertung“ vom 24. November 2017 bzw. 9. Januar 2018, diese Abklärung abzuwarten.

Ab 11. Januar 2018 befand sich C. in der Klinik H. Laut Aktenvermerk der Beklagten berichtete die behandelnde Ärztin am 18. Januar 2018 dem Jugendamt, C. schildere glaubhaft Vorfälle häuslicher Gewalt und es gebe den Verdacht auf eine posttraumatische Belastungsstörung sowie auf eine mittelgradige depressive Episode und auf leichte ADS.

Am 6. März 2018 wurde C. aus der Klinik H. entlassen.

Gemäß einem Aktenvermerk des Jungendamts teilte der behandelnde Arzt in einem Abschlussgespräch mit dem Jugendamt, den Klägern, C. u.a. am Entlassungstag mit, C. gehe es besser, aber noch nicht gut. C. habe sich in der Klinik oft stur verhalten. Wenn sie etwas nicht habe machen wollen, habe sie sich erheblich jünger verhalten. In der Gruppe sei sie als Antreiberin und Anstachlerin aufgefallen und habe negative Gruppendynamiken angetrieben. Zunächst habe es ihr in der Klinik gut gefallen, in den letzten zwei Wochen habe sich ihre Stimmung komplett gedreht und sie habe so schnell wie möglich nach Hause zurückkehren wollen. Es werde ein stationäres Clearing als weiterführende Maßnahme und eine Psychotherapie für C. empfohlen. Im Aktenvermerk ist außerdem festgehalten, vor allem der Kläger zu 1) habe sich nicht abgeneigt gezeigt, C. habe eine weitere stationäre Unterbringung abgelehnt. Die Kläger hätten sich um eine passende Psychotherapie und einen Nachhilfelehrer für C. kümmern wollen und ferner eine intensive ambulante Hilfe zur Erziehung beantragt.

Der vorläufige Entlassbericht vom selben Tag nennt als Diagnosen: Auf Achse I Störung des Sozialverhaltens mit depressiver Störung (ICD-10: F92.0) und Verdacht auf posttraumatische Belastungsstörung (ICD-10: F43.1 V), emotional instabile Züge; auf Achse II kein Hinweis auf umschriebene Entwicklungsstörung; auf Achse III im klinischen Eindruck mindestens durchschnittliche Begabung; auf Achse IV Thalassaemia minor (ICD-10: D56.3); auf Achse V psychosoziale Belastungsfaktoren vorhanden und auf Achse VI ernsthafte soziale Beeinträchtigung. Zur Behandlung wird berichtet, zu Beginn des Aufenthalts habe eine schwere depressive Symptomatik mit gedrückter Stimmung, Antriebs- und Freudlosigkeit, sozialem Rückzug und selbstverletzendem Verhalten in Form von oberflächlichem Ritzen imponiert. Auf Anforderungen im Stationsalltag habe C. wiederholt impulsiv-gereizt, teilweise auch trotzig-verweigernd reagiert, emotional habe sie sich stark angespannt gezeigt. Die antidepressive Therapie habe die depressive Symptomatik gelindert. Im weiteren Verlauf habe C. ein labiles Selbstkonzept mit Störungen in der Affektregulation sowie Auffälligkeiten in der Beziehungsgestaltung gezeigt. Auch dysfunktionale Verhaltensweisen hätten sich beobachten lassen. In ihrer ablehnenden Haltung zu einer Rückkehr in die Familie habe sich C. ambivalent geäußert. Nach anfänglichen Telefonaten und Belastungserprobungen mit der Klägerin zu 2) und der Schwester sei der Wunsch nach Kontakt zum Kläger zu 1) gewachsen. In dieser Phase sei es wiederholt zu Stimmungseinbrüchen gekommen. Nach ersten von C. positiv empfundenen direkten Kontakten zum Kläger zu 1) habe sich der Wunsch verstärkt, rasch in die Familie zurückzukehren. Vor diesem Hintergrund habe ein Rückgang der Behandlungsmotivation im stationären Setting deutlich beobachtet werden können. Die depressive Symptomatik habe sich gebessert gezeigt. Da sich weder C. noch die Kläger der ärztlichen Empfehlung einer stationären Jugendhilfemaßnahme, beispielsweise im Rahmen eines stationären Clearings, hätten anschließen können und keine Hinweise auf eine akute Kindswohlgefährdung vorlägen, werde dem Wunsch nach Rückkehr in die Familie zugestimmt. Es werde dringend eine ambulante therapeutische Begleitung von C. und der gesamten Familie empfohlen. Ergänzend seien ambulante Jugendhilfemaßnahmen beantragt worden. Die Voraussetzungen für eine Gewährung von Eingliederungshilfe nach § 35a SGB VIII seien erfüllt.

In der „Falleingabe im Fachteam“ der Beklagten vom 21. März 2018 wurde als mögliche Hilfeart die ambulante Erziehungshilfe genannt. Als fachliche Bewertung wurde ausgeführt, C.s Gesundheit sei noch nicht wiederhergestellt, ihr Selbstwert sei derzeit sehr gering und trotzdem sei nach Rückkehr in das Familiensystem nichts an den äußeren Faktoren geändert worden, die für C. eine gewisse Entlastung bringen könnten. Ein erneuter krisenhafter Konflikt sei sehr wahrscheinlich. Die empfohlenen Hilfen müssten so schnell wie möglich durchgesetzt werden. Diese Einschätzung ist auch in der „Weiteren Gefährdungsabklärung und Bewertung“ vom 31. März 2018 und der „Erarbeitung und Vereinbarung Schutzkonzept“ des Jugendamtes vom 12. April 2018 festgehalten.

In der „Empfehlung des Fachteams“ vom 12. April 2018 ist die Rede von „§§ 29 ff. AEH (einschl. § 35 amb.)“ als empfohlene Hilfeart. Als Begründung wird angeführt, es sei wichtig, dass ein harmonisches Familienleben stattfinde. Die Familie benötige Strategien, um Konflikte gewaltfrei und konstruktiv zu lösen. Es bedürfe der Wiederherstellung eines klaren Rollenverhältnisses in der Eltern-Kind-Ebene. Die Hilfe solle im Umfang von 10 Stunden pro Woche ab 12. April 2018 realisiert werden.

Laut einem Aktenvermerk der Beklagten habe der Kläger zu 1) in einem Telefonat am 15. Juni 2018 gegenüber dem Jugendamt angegeben, er sei skeptisch gegenüber einer ambulanten Hilfe. Der Kinder- und Jugendpsychiater, Herr G., habe einen „externen Aufenthalt“ von C. außerhalb der Familie in Betracht gezogen, um das Familiensystem zu entlasten.

Am 27. Juni 2018 fand bei der Beklagten mit den Klägern und C. ein „Kennenlern-Gespräch“ mit der beauftragten Fachkraft der ambulanten Familienhilfe Frau D. und am 4. Juli 2018 ein erster Hausbesuch durch diese statt. Ein Bewilligungsbescheid der Beklagten hierzu wurde nicht erlassen.

Nachdem C. eine erste Psychotherapie abgebrochen hatte, nahm sie. am 6. Juli 2018 den ersten Termin bei einer neuen Psychotherapeutin, Frau F., wahr. Dort berichtete sie, große Angst vor dem Vater zu haben. Er übe u.a. bei schlechten Noten physische und psychische Gewalt aus und sie wolle nicht nach Hause. Auf der Autofahrt zur Therapiesitzung habe er sie mit dem Tod bedroht. Daraufhin rief Frau F. mit Einverständnis von C. die Polizei an, um einen Ansprechpartner zu erfragen, nachdem sie die Leitstelle des Jugendamtes nicht habe erreichen können. Die Polizei beorderte einen Streifenwagen zur Praxis von Frau F. Die Polizeibeamten befragten die Anwesenden nach der Vorgeschichte und telefonierten hierzu auch mit der Klägerin zu 2). Dem polizeilichen Bericht lässt sich entnehmen, die Polizeibeamten hätten die Aussagen der Eltern für glaubhaft gehalten. C. habe den Eindruck gemacht, „als wollte sie hauptsächlich von zu Hause weg, um keine Regeln zu haben“. Die von den Beamten vorgeschlagene Hilfe in Form von psychologischer Betreuung in der H-Klinik in M. habe C. abgelehnt, da sie zwar von zu Hause weg wolle, aber die Klinik kategorisch ablehne. Nach telefonischer Rücksprache mit der Leitstelle des Jugendamtes wurde C. in Obhut des Jugendamtes genommen und in die Schutzstelle K. gebracht.

In der „Abschließenden Überprüfung des Schutzkonzepts“ vom 9. Juli 2018 hielt das Jugendamt fest, C. habe klar und deutlich geäußert, dass sie nicht in die Familie zurückkehren wolle. Die Familie und C. würden weiterhin von Frau D. unterstützt. Der Fokus liege nun auf der Erarbeitung einer Perspektive, der Erörterung der Sichtweisen jedes Einzelnen und auf Deeskalation.

Laut Aktenvermerk des Jugendamtes schilderte der Kläger zu 1) in einem Telefonat mit dem Jugendamt am 9. Juli 2018 die Situation vom 6. Juli 2018 folgendermaßen. Es habe eine Auseinandersetzung auf der Fahrt zur Psychotherapie gegeben. C. habe mit dem Auto fahren wollen, obwohl der Kläger zu 1) vor Stau gewarnt habe. Daher seien sie 30 Minuten verspätet zur Therapiesitzung erschienen. Womöglich sei seine diesbezügliche Standpauke im Auto Auslöser für C.s Verhalten gewesen. Außerdem habe es bei dem Gespräch mit Frau D. am 4. Juli 2018 einen Konflikt gegeben, woraufhin Frau D. C. Grenzen gesetzt habe, was C. sicherlich nicht gefallen habe. Es habe am 6. Juli 2017 weder Bedrohung noch Gewalt gegeben. C. habe der Klägerin zu 2) gegenüber erwähnt, dass sie sauer wegen des Streits im Auto sei, die Situation in ihrem tatsächlichen Umfang aber nicht beabsichtigt habe. Der Kläger zu 1) sehe das Jugendamt nun in der Verantwortung und eine therapeutische Wohngruppe als einzige Möglichkeit. Er habe mehrmals betont, mit der Inobhutnahme nicht einverstanden zu sein.

Nach Angaben der Schutzstelle K. gegenüber dem Jugendamt vom 9. Juli 2018 stehe C. massiv unter Druck. Ihr subjektiver Eindruck sei, dass ihr keiner glaube. Sie mache sich große Sorgen um ihre Schwester. Sie wünsche sich Kontakt zur Mutter, Schwester und Oma, nicht aber zum Vater. Im Übrigen wünsche sie eine Verlegung in die Schutzstelle M., in der sie während der vorangegangenen Inobhutnahme gewesen sei.

Die Psychotherapeutin Frau F. empfahl laut Aktenvermerk der Beklagten über ein Telefonat mit dem Jugendamt am 9. Juli 2018 ein Clearing im stationären Setting. Für eine ambulante Therapie sei die Indikation nicht gegeben.

C. schilderte die Situation vom 6. Juli 2018 im Telefonat mit dem Jugendamt am 9. Juli 2018 laut Aktenvermerk des Jugendamtes dahingehend, dass der Vater im Auto so wütend und aggressiv gewesen sei, dass ihm das Blut aus dem Gesicht gewichen sei. Er habe die Fäuste geballt und gesagt, er bringe sie gleich um. Außerdem sei er „komisch“ gefahren und sie habe einen Unfall befürchtet. Die Polizei habe ihr nicht geglaubt und sie vor die Wahl gestellt, entweder nach Hause zurückzukehren oder in die H.-Klinik in M gebracht zu werden. Sie habe den Wunsch geäußert, in Obhut genommen zu werden, nachdem sie befürchtet habe, der Vater würde „ausrasten“. Sie wolle nach wie vor nicht nach Hause. Sie glaube, sie könne nie wieder nach Hause.

Das Jugendamt hielt in einem Aktenvermerk ferner fest, im Telefonat vom selben Tag habe Frau D. dem Jugendamt mitgeteilt, die Inobhutnahme komme für sie unerwartet.

Laut weiterem Aktenvermerk der Beklagten habe der Kläger zu 1) bei einem Gespräch im Jugendamt am 9. Juli 2018 seine Ablehnung der Inobhutnahme mehrmals bekräftigt. Die Schutzstelle sei kein geeigneter Ort. Auch der Kinder- und Jugendpsychiater G. spreche sich für ein therapeutisches stationäres Setting aus, das schnellstmöglich installiert werden solle.

Das Jugendamt hielt in einem weiteren Aktenvermerk fest, dass die Klägerin zu 2) am 10. Juli 2018 dem Jugendamt telefonisch mitgeteilt habe, die Inobhutnahme abzulehnen. Sie wolle eine Jugendhilfemaßnahme im stationär-therapeutischen Bereich beantragen.

Ebenfalls am 10. Juli 2018 erfolgte die Anrufung des Familiengerichts durch das Jugendamt. Es wurde darauf hingewiesen, dass C. ihren Wunsch, zunächst nicht in die Familie zurückkehren zu wollen, klar, deutlich und glaubhaft geäußert habe, und eine Rückkehr in den elterlichen Haushalt für C. äußerst belastend und destabilisierend wäre. Um konstruktiv und zielführend an der weiteren Perspektive arbeiten zu können, solle sie zunächst in der Schutzstelle verbleiben. Während der Unterbringung würden klärende Gespräche mit allen Beteiligten bei gleichzeitiger Unterstützung durch die ambulante Erziehungshilfe stattfinden, um die Ziele und Bedürfnisse der Beteiligten zu klären.

In einer kinder- und jugendpsychiatrischen gutachterlichen Stellungnahme zur Wiedereingliederungshilfe nach § 35a SGB VIII vom 10. Juli 2018 teilte Herr G. mit, bei C. bestehe eine Störung der Emotionen und des Sozialverhaltens (ICD-10: F92.8; I. Achse) bei gewissen emotional instabilen Persönlichkeitszügen sowie dem Verdacht auf eine zusätzliche hyperkinetische Sozialverhaltensstörung (V.a. ICD-10: F90.1; I. Achse). Vor diesem Hintergrund habe sich bereits eine behandlungsbedürftige depressive Störung (IDC 10: F32.1; I. Achse) entwickelt. Eine ursächliche Begabungsminderung/geistige Behinderung (III. Achse) liege nicht vor und in den bisherigen Untersuchungen habe sich kein Anhalt auf eine zugrundliegende körperich-neurologische Erkrankung (IV. Achse) ergeben. Die Zugehörigkeit zum Personenkreis nach § 35a SGB VIII sei eindeutig gegeben. Angesichts der erheblich herabgesetzten psychosozialen Gesamtanpassungsfähigkeit (VI. Achse) sei die Unterbringung in einer therapeutischen Wohngemeinschaft dringend indiziert und unumgänglich.

Laut einem Aktenvermerk der Beklagten über ein Gespräch mit dem Psychologen der Schutzstelle am 12. Juli 2018 mache C. sich große Sorgen um ihre Schwester. Die Schutzstelle fände diese Aussagen besorgniserregend, da die Ängste sachlich und glaubhaft vorgetragen würden. Die Beklagte habe darüber informiert, dass aus deren Sicht keine gewichtigen Anhaltspunkte einer akuten Kindeswohlgefährdung vorlägen.

Laut einem weiteren Aktenvermerk habe C. dem Jugendamt am 12. Juli 2018 mitgeteilt, dass es ihr schlecht gehe, da sie sich große Sorgen um ihre Schwester mache. Sie wolle nie wieder nach Hause. Außerdem wünsche sie sich einen Wechsel in die Schutzstelle M. Langfristig wolle sie in eine heilpädagogische Wohngruppe wechseln, ein therapeutisches Konzept der Wohngruppe lehne sie ab.

Mit Bescheid vom 12. Juli 2018 wurde C. für die Zeit vom 6. Juli 2018 bis auf weiteres in Obhut genommen. Zur Begründung wurde angegeben, die Voraussetzungen des § 42 SGB VIII seien erfüllt.

Mit E-Mail vom 16. Juli 2018 wies der Kläger zu 1) das Jugendamt darauf hin, dass noch immer keine Bedarfsmeldung für eine Unterbringung in einer therapeutischen Wohngruppe getätigt worden sei. Die aktuelle Inobhutnahme gehe an der laufenden Integration unter Zuhilfenahme der ambulanten Erziehungshilfe vollkommen vorbei und werfe C. in den bereits erzielten Fortschritten wieder zurück.

In einem Gespräch des Jugendamtes mit Herrn G. am 18. Juli 2018 empfahl Herr G. laut Aktenvermerk des Jugendamtes eine stationäre therapeutische Wohngruppe, wenn möglich mit verhaltenstherapeutischer Ausrichtung. C. müsse lernen, ihr Verhalten einzuschätzen und die Konsequenzen abzuschätzen. Sie leide, wenngleich sie nur wenig moderat auf Kompromisse eingehen könne. Sei scheitere an Regeln und komme dabei an ihre Grenzen. C reagiere schnell impulsiv und habe eine schlechte Impulskontrolle. Sie halte Dinge nicht lange durch.

In einem weiteren Aktenvermerk der Beklagten ist festgehalten, dass die Schutzstelle K. am 18. Juli 2018 mitgeteilt habe, dass C. sich geritzt und einen anderen Jungen dazu angestiftet habe. C. brauche laut Schutzstelle ein langfristiges Clearing, was die Schutzstelle nicht leisten könne. Es werde um eine Verlegung gebeten. C. „implodiere“ zunehmend. Am selben Tag sprach C. mit dem psychologischen Fachdienst der Einrichtung und drohte dort bei einer Verweigerung der Inobhutnahme – nach Einschätzung der Psychologin – glaubhaft mit stetigem Weglaufen.

In der Sitzung des Familiengerichts am 18. Juli 2018 kamen die Kläger, der Verfahrensbeistand von C. und das Jugendamt überein, dass C. in eine therapeutische Wohngruppe kommen solle. Keine Einigkeit konnte hergestellt werden zur Frage, wo C. bis zur Verfügbarkeit eines entsprechenden Platzes verbleiben solle. Die Kläger erstrebten eine Rückkehr nach Hause, die Übrigen Beteiligten empfahlen einen Verbleib in der Schutzstelle. Daher beantragte das Jugendamt einstweilig die Übertragung des Aufenthaltsbestimmungsrechts, der medizinischen Belange und der schulischen Angelegenheiten auf einen Ergänzungspfleger. In der Kindesanhörung am folgenden Tag gab C. im Wesentlichen an, sie wolle in der Schutzstelle bleiben. Sie wolle auch nicht in eine therapeutische Einrichtung, allenfalls in eine pädagogische Wohngruppe. Wenn sie nach Hause müsse, würde sie weglaufen.

Laut Aktenvermerk des Jugendamtes habe C. im Gespräch am 19. Juli 2018 gegenüber dem Jugendamt geäußert, dass sie keinen Drang mehr nach dem Ritzen habe und in keine Psychiatrie gehen wolle. Das Jugendamt habe C. darauf hingewiesen, dass bei akuter Selbstgefährdung die H.-Klinik in M. hinzugezogen werde. Dementsprechend habe das Jugendamt auch die Schutzstelle K. angewiesen, bei erneutem selbstverletzendem Verhalten sowie bei jeglicher Selbst-, Fremdgefährdung oder suizidalen Gedanken die H.-Klinik hinzuziehen.

Im Ersteinschätzungsbericht der Schutzstelle K. vom 19. Juli 2018 empfahl diese eine weitere Abklärung im Rahmen des dreimonatigen Clearings. Zum Verlauf der Unterbringung wurde u.a. mitgeteilt, auffällig sei C.s schnell wechselnde Stimmung. Sie sei sehr reif und störe sich an der kindgerechten Tagesstruktur, den pädagogischen Angeboten und den Regeln.

In einer E-Mail vom 20. Juli 2018 fragte die Klägerin zu 2) beim Jugendamt nach, wann eine Bedarfsmeldung für die therapeutisch betreute Unterbringung erfolge.

Das Jugendamt führt in der „Falleingabe im Fachteam“ vom selben Tag im Wesentlichen aus, es handle sich um ein massiv dysfunktionales Familiensystem. Weder C. noch die Kläger seien in der Lage, ihre Rolle im Familiensystem einzunehmen und sich entsprechend zu verhalten. Erschwerend komme die diagnostizierte Tendenz zur Persönlichkeitsakzentuierung hinzu. Es könne nicht abschließend geklärt werden, ob die Gewaltvorwürfe der Wahrheit entsprächen oder ob C. ein anderes Ziel verfolge. Das Verhältnis zwischen C. und ihren Eltern verhärte sich zunehmend, was langfristig schwerwiegende Folgen für C.s Persönlichkeitsentwicklung mit sich bringe. Der einzig geeignete Rahmen sei eine stationäre Unterbringung gemäß § 34 SGB VIII.

Am 21. Juli 2018 suchte C. unerlaubterweise die Schutzstelle M., in der sie während der vorangegangenen Inobhutnahme untergebracht war, auf und äußerte dort wohl, sie werde in der Schutzstelle K. sehr schlecht behandelt und von Jungen belästigt.

Mit Fax vom 23. Juli 2018 beantragten die Kläger bei der Beklagten die Unterbringung von C. in einer therapeutischen Jugendhilfeeinrichtung. C. gehe es offensichtlich weder zu Hause noch in der Schutzstelle gut. Dies sei für die Kläger ein sehr besorgniserregender Zustand. Da alle bisherigen Hilfe nicht gewirkt hätten oder von C. nicht angenommen worden seien, werde eine Fremdunterbringung notfalls auch gegen C.s Willen beantragt.

Am 25. Juli 2018 empfahl das Fachteam der Beklagten Heimerziehung gemäß § 34 SGB VIII.

Am 1. August 2018 wurde die ambulante Erziehungshilfe im Einvernehmen aller vorzeitig beendet. Im Abschlussbericht ist ausgeführt, die Motivation der Eltern sei deutlich sichtbar gewesen und C. habe in den Terminen kooperativ und offen mitgewirkt. Aufgrund der Inobhutnahme sei die Hilfe vorzeitig beendet worden.

Mit Beschluss des Familiengerichts vom 9. August 2018 wurde den Klägern das Recht zur Aufenthaltsbestimmung vorläufig entzogen, insoweit Ergänzungspflegschaft angeordnet und es wurden die entzogenen Rechte auf das Jugendamt übertragen. Da C. damit drohe, bei einer Rückkehr zu ihren Eltern abzuhauen, müsse sie gegen den Willen der Kläger bis zum Beginn der therapeutischen Wohngruppe in der Schutzstelle verbleiben.

Am 13. August 2018 legten die Kläger Widerspruch gegen den Bescheid vom 12. Juli 2018 ein.

Am 20. August 2018 zog C. mit Einverständnis der Kläger in die therapeutische Wohngruppe Cu. in B.

Mit Bescheid vom 27. September 2018 wurde als Leistung der Jugendhilfe für C. für die Zeit vom 20. August 2018 bis auf weiteres Hilfe zur Erziehung in Form von stationärer Unterbringung bei Cu. e.V. in B. gewährt. Der Bescheid vom 12. Juli 2018 wurde ab 20. August 2018 aufgehoben. Zur Begründung wurde angeführt, die Voraussetzungen des § 27 i.V.m. § 34 und §§ 39, 40 SGB VIII seien erfüllt.

Mit Widerspruchsbescheid vom 4. April 2019 wurde der Widerspruch gegen den Bescheid vom 12. Juli 2018 zurückgewiesen.

Am 6. Mai 2019 erhoben die Kläger Klage mit dem Antrag,

festzustellen, dass die am 6. Juli 2018 erfolgte Inobhutnahme rechtswidrig war.

Zur Begründung der Klage wurde im Schriftsatz vom 21. Juni 2019 auf die Klagebegründung im Verfahren M 18 K 18.1351 verwiesen und hervorgehoben, dass die Einschätzung der Therapeutin Frau S., bei der C. in den Jahren 2013/2014 in Behandlung gewesen sei, sowie der Entlassungsbericht aus der Klinik H. vorgelegen habe. Der Kläger habe am 9. Juli 2018 stationären therapeutischen Bedarf für C. angemeldet. Außerdem habe Herr G. am 18. Juli 2018 eine stationäre therapeutische Wohngruppe empfohlen. Auch das Fachteam habe am 20. Juli 2018 stationäre Unterbringung empfohlen, wenn auch auf der Grundlage schwerwiegender Ermessensfehler, da die Ursache weiterhin bei den Klägern gesehen worden sei und die Prüfung von § 35a SGB VIII nicht als erforderlich angesehen worden sei. Die Hilfeplanung sei grob defizitär.

Die Beklagte beantragte mit Schriftsatz vom 15. November 2019

Klageabweisung

und führte aus, die Inobhutnahme sei nicht bloße Krisenintervention, sondern inbegriffen sei auch ein Clearingauftrag. Es sei das standardisierte, auf §§ 27 ff. SGB VIII basierende Verfahren zur Einleitung einer Jugendhilfemaßnahme durchgeführt worden. Das erforderliche Fachteam habe am 25. Juli 2018 stattgefunden und § 34 SGB VIII empfohlen. § 35a SGB VIII sei erfüllt gewesen und einbezogen worden. Die Wohngruppe Cu. in B. könne nach § 34 oder § 35a SGB VIII belegt werden, daher sei unerheblich, ob § 35a SGB VIII geprüft worden sei.

Mit einer weiteren Klage haben die Kläger mehrere Feststellungsanträge bzgl. der hier streitgegenständlichen Inobhutnahme gestellt (M 18 K 21.6736).

In der mündlichen Verhandlung vom 14. Dezember 2022 zu diesem Verfahren sowie zu den Klagen M 18 K 18.1351 und M 18 K 21.6736 wurden der Sachverhalt sowie die Klageanträge eingehend erörtert.

Zum Sachverhalt im Übrigen wird auf die Gerichtsakten, die Niederschrift zur mündlichen Verhandlung am 14. Dezember 2022, sowie die zu diesen Verfahren vorgelegten Behördenakten Bezug genommen.