Streitgegenstand des vorliegenden Verfahrens ist das klägerische Begehren, den Beklagten unter insoweitiger Aufhebung des Bescheides vom 21. Oktober 2021 für das Wohnheim A zu verpflichten, die einzelnen Angleichungsfristen nach § 10 Abs. 1 Satz 2 der Verordnung zur Ausführung des Pflege- und Wohnqualitätsgesetzes vom 27. Juli 2011 (GVBl. S. 346), zuletzt geändert durch Verordnung vom 22. Dezember 2020 (GVBl. S. 691) – AVPfleWoqG – entsprechend seinem Antrag vom 29. August 2016 in Verbindung mit der Antragserweiterung aus dem klägerischen Schreiben vom 14. Juni 2021 über den 31. Dezember 2034 hinaus bis zum 31. August 2036 zu verlängern.

Dies hat der Klägerbevollmächtigte in der mündlichen Verhandlung vom 24. November 2022 klargestellt und ausgeführt, dass der Kläger von Anfang an keine Verpflichtung der Verlängerung der Angleichungsfrist für den Einbau eines Verbrühungsschutzes entsprechend der Nummer 1 des Bescheides vom 21. Oktober 2021 begehrt hat, dies deshalb, weil der Kläger dieser Verpflichtung bereits nachgekommen ist.

Überdies ist festzustellen, dass im Rahmen der vorliegenden Verpflichtungsklage in der Form der Versagungsgegenklage nach § 42 Abs. 1 Alt. 2 VwGO allein die geltend gemachten jeweiligen Ansprüche aus § 10 Abs. 1 Satz 2 AVPfleWoqG Streitgegenstand sind.

Das Gericht überprüft den Bescheid des Beklagten vom 21. Oktober 2021 dabei gerade nicht auf seine Rechtmäßigkeit. Insbesondere nimmt es keine Prüfung dahingehend vor, ob die erfolgte Angleichungsfristverlängerung bis zum 31. Dezember 2034 möglicherweise nicht im Einklang mit geltendem Recht steht und ob die Orientierungshilfen des bayerischen Staatsministeriums für Gesundheit und Pflege zur Berechnung der Angleichungsfristen zutreffend sind.

Entsprechendes gilt für den bislang nicht näher konkretisierten klägerischen Einwand, dass der streitgegenständliche Bescheid vom 21. Oktober 2021 im Widerspruch zur Entscheidung des Bayerischen Verfassungsgerichtshofs vom 5. Februar 2018 stehen könnte.

Im Übrigen nimmt das Gericht im vorliegenden Verfahren auch keine Feststellung dahingehend vor, ob die örtlichen Begebenheiten bei dem Kläger im Wohnheim A den Mindestanforderungen nach §§ 1 Abs. 2, 2 bis 9 AVPfleWoqG entsprechen und trifft auch keine Aussage dahingehend, ob die Einrichtungen barrierefrei sind.

Ebenfalls nicht Streitgegenstand des vorliegenden Verfahrens ist eine Entscheidung über die vormals als Hauptantrag am 29. August 2016 beantragte Befreiung beziehungsweise Abweichung von den baulichen Mindestanforderungen nach § 50 Abs. 1, 4 AVPfleWoqG.

Die so verstandene Klage ist zulässig.

Der Kläger hat insbesondere ein Rechtsschutzbedürfnis für die Entscheidung über seine Klage.

Zunächst ist festzustellen, dass es der Klägerbevollmächtigte im Rahmen der mündlichen Verhandlung vom 24. November 2022 entgegen seiner bisherigen schriftsätzlichen Ausführungen nunmehr unstreitig gestellt hat, dass sich die Beteiligten am 6. Oktober 2021 darauf geeinigt haben, die vormals hilfsweise beantragte Verlängerung der Angleichungsfristen nach § 10 Abs. 1 Satz 2 AVPfleWoqG vorrangig zu verbescheiden und die Entscheidung über den ursprünglichen Hauptantrag auf Befreiung beziehungsweise Abweichung von den baulichen Mindestanforderungen nach § 50 Abs. 1, 4 AVPfleWoqG zurückzustellen.

Unabhängig davon wäre das Gericht auch ohne die entsprechende Einlassung des Klägerbevollmächtigten zu diesem Ergebnis gekommen. So stimmen die von den Beteiligten jeweils unabhängig voneinander gefertigten Protokolle über das Gespräch vom 6. Oktober 2021 klar und deutlich dahingehend überein, vorrangig über den Antrag nach § 10 Abs. 1 Satz 2 AVPfleWoqG zu entscheiden. Insbesondere geht dies unmissverständlich aus dem Protokoll des Geschäftsführers des Klägers hervor, welches der Geschäftsführer auch eigenhändig für die Richtigkeit unterzeichnet hat.

Die Klage ist jedoch unbegründet. Dem Kläger stehen die auf § 10 Abs. 1 Satz 2 AVPfleWoqG gestützten Ansprüche nicht zu.

Im vorliegenden Fall betreibt der Kläger eine stationäre Einrichtung im Sinne des Art. 2 Abs. 1 Nr. 1 Gesetz zur Regelung der Pflege-, Betreuungs- und Wohnqualität im Alter und bei Behinderung (Pflege- und Wohnqualitätsgesetz) vom 8. Juli 2008 (GVBl. S. 346), zuletzt geändert durch Art. 32a Abs. 14 Gesetz vom 10. Mai 2022 (GVBl. S. 182) – PfleWoqG, sodass die Vorschriften dieses Gesetztes anwendbar sind (vgl. zur Definition des Heimbegriffs: Burmeister/Dinter, NVwZ 2009, 628/629; zum Begriff selbst: Philipp in Philipp, Pflege- und Wohnqualitätsgesetz Bayern, 2015, A I 1). Der Betrieb einer derartigen stationären Einrichtung bedarf keiner vorherigen Erlaubnis, sondern lediglich nach Art. 4 Abs. 1 Satz 1 PfleWoqG einer Anzeige bei der zuständigen Behörde, die bestimmte im Einzelnen genannte Angaben enthalten muss (LT-Drs. 15/10182 Begr. S. 24; Dinter, Die Entwicklung des Heimrechts auf der Ebene des Bundes und der Bundesländer, 2015, S. 281). Allerdings sind beim in unternehmerischer Eigenverantwortung (Art. 1 Abs. 2 PfleWoqG) geführten Betrieb einer solchen stationären Einrichtung gemäß Art. 3 PfleWoqG besondere Qualitätsanforderungen einzuhalten. Unter anderem haben der Träger und die Leitung sicherzustellen, dass die Würde und die Interessen und die Bedürfnisse der Bewohnerinnen und Bewohner vor Beeinträchtigungen geschützt werden (Art. 3 Abs. 2 Ziffer 1 PfleWoqG) und dass die Selbständigkeit, die Selbstbestimmung und die Selbstverantwortung der Bewohnerinnen und Bewohner gewahrt und gefördert werden (Art. 3 Abs. 2 Ziffer 2 PfleWoqG). Zudem muss gemäß Art. 3 Abs. 2 Ziffer 6 PfleWoqG unter anderem eine angemessene Qualität des Wohnens gewährleistet sein. Darüber hinaus ist sicherzustellen, dass die Eingliederung und möglichst selbstbestimmte Teilhabe von Menschen mit Behinderungen am Leben in der Gemeinschaft gefördert wird. Art. 25 Abs. 1 PfleWoqG ermächtigt die Staatsregierung, durch Rechtsverordnung zur Durchführung des Gesetzes Regelungen zu erlassen, unter anderem für die Räume in stationären Einrichtungen, insbesondere die Wohn- und Aufenthaltsräume sowie die Verkehrsflächen, sanitären Anlagen und die technischen Einrichtungen in sanitären Einrichtungen.

Hierauf beruht die Ausführungsverordnung zum Pflege- und Wohnqualitätsgesetz, die unter anderem bauliche Mindestanforderungen festlegt und zusammen mit dem Pflege- und Wohnqualitätsgesetz im Zuge des Übergangs der Gesetzgebungskompetenz für die ordnungsrechtlichen Vorschriften auf dem Gebiet des Heimrechts vom Bund allein auf die Länder auf der Grundlage der zum 1. September 2006 in Kraft getretenen ersten Stufe der Föderalismusreform die Verordnung über bauliche Mindestanforderungen für Altenheime und Pflegeheime für Volljährige (Heimmindestbauverordnung) abgelöst hat.

Die Ausführungsverordnung zum Pflege- und Wohnqualitätsgesetz weist verschiedene höhere bauliche Anforderungen an stationäre Einrichtungen auf als die zuvor gültige Heimmindestbauverordnung und verpflichtet zusammen mit dem Pflege- und Wohnqualitätsgesetz die Träger zur Angleichung ihrer stationären Einrichtungen an diese neuen höheren Anforderungen. Deren Einhaltung hat der Betreiber der Einrichtung sicherzustellen.

Die zuständigen Behörden überwachen zur Sicherung dieser Qualitätsanforderungen gemäß Art. 11 Abs. 1 Satz 1 PfleWoqG die stationären Einrichtungen und haben bei vorhandenen Mängeln aufzuklären, zu beraten und Anordnungen zu erlassen (vgl. Art. 11 bis Art. 15 PfleWoqG), die bis zu einer Betriebsuntersagung gehen können.

Zur Angleichung der stationären Einrichtungen an die neuen baulichen Mindestanforderungen räumt § 10 Abs. 1 Satz 1 AVPfleWoqG allen Trägern eine Angleichungsfrist mit der Dauer von fünf Jahren ein. Auf Antrag kann die zuständige Behörde nach § 10 Abs. 1 Satz 2 AVPfleWoqG längere angemessene Fristen zur Angleichung an die einzelnen Anforderungen einräumen. Dieser Antrag kann gemäß § 10 Abs. 1 Satz 3 AVPfleWoqG frühestens ein Jahr vor Ablauf der Fünf-Jahres-Frist eingereicht werden, um sicherzustellen, dass der Träger über einen längeren Überlegungszeitraum eine zukunftsgerechte Planung anstellt (vgl. Begründung zur AVPlfeWoqG S. 17).

Ist es dagegen einer stationären Einrichtung technisch oder aus denkmalschutzrechtlichen Gründen nicht möglich oder aus wirtschaftlichen Gründen unzumutbar, die baulichen Mindestanforderungen zu erfüllen, kann der Träger bei der zuständigen Behörde nach § 50 Abs. 1 AVPfleWoqG die Erteilung einer Befreiung hiervon beantragen. Die Behörde prüft dann für den jeweiligen Einzelfall, ob auf den Befreiungstatbestand zurückgegriffen werden kann (vgl. Begründung zur AVPlfeWoqG a.a.O.).

Ganz ausnahmsweise kann im Einzelfall von den baulichen Mindestanforderungen entsprechend dem verfolgten fachlichen Konzept und mit Zustimmung der zuständigen Behörde gemäß § 50 Abs. 4 AVPfleWoqG abgewichen werden, sofern es die sich aus der Art und Schwere der Behinderung ergebenden besonderen Bedürfnisse der Bewohnerinnen und Bewohner in stationären Einrichtungen für Menschen mit Behinderung erlauben.

Dass eine Entscheidung nach § 50 Abs. 1, 4 AVPfleWoqG und § 10 Abs. 1 Satz 2 AVPfleWoqG nur zusammen erfolgen könnte, ist für das Gericht nicht erkennbar. So sind diesbezügliche Anhaltspunkte weder in der Begründung der Ausführungsverordnung zum Pflege- und Wohnqualitätsgesetz noch im Wortlaut der Verordnung zu erkennen.

Dabei ist zu beachten, dass eine Befreiung beziehungsweise eine Abweichung nach § 50 Abs. 1, 4 AVPfleWoqG den Träger dauerhaft von der Einhaltung dieser baulichen Mindestvoraussetzungen entbindet, wohingegen bei einer Verlängerung der Angleichungsfrist nach § 10 Abs. 1 Satz 2 AVPfleWoqG am Ende dieser verlängerten Angleichungsfrist die jeweiligen baulichen Mindestanforderungen erreicht werden müssen. Die Verlängerung der Angleichungsfrist darf damit im Ergebnis nicht einer befristeten Befreiung von der Einhaltung der baulichen Mindestanforderungen für den Träger gleichkommen und einen Weiterbetrieb unter gleichbleibenden Bedingungen gewährleisten. Sie hat vielmehr die Aufgabe, dem Träger das Erfüllen der baulichen Mindestanforderungen – gegebenenfalls auch gestaffelt in einzelne Bauabschnitte – zu ermöglichen. Im Umkehrschluss darf eine Verlängerung der Angleichungsfrist gemäß § 10 Abs. 1 Satz 2 AVPfleWoqG nur dann erfolgen, wenn der jeweilige Träger am Ende der verlängerten Angleichungsfrist nach der Prognose der zuständigen Behörde die baulichen Mindestanforderungen erreichen wird.

Die Vorlage eines hinreichend konkreten Zeitplanes beziehungsweise Konzepts zur Angleichung, aus dem sich ergibt, welche Maßnahmen der Träger zur Angleichung innerhalb welcher Frist durchführen will, ist dabei nach der Überzeugung des Gerichts Tatbestandsvoraussetzung für eine Verlängerung der Angleichungsfrist nach § 10 Abs. 1 Satz 2 AVPfleWoqG (VG Augsburg, U.v. 23.11.2021 – Au 3 K 18.896 – BeckRS 2021, 40100 Rn. 32; Burmeister/ Gaßner/ Melzer/ Müller, Bayerisches Pflege- und Wohnqualitätsgesetz Kommentar, 2. Aufl. 2015, § 10 AVPfleWoqG Rn. 1).

Dies ergibt sich für das Gericht zunächst aus der Formulierung des § 10 Abs. 1 Satz 2 AVPfleWoqG, wonach die Fristen „zur Angleichung“ verlängert werden können. Andernfalls diente die Fristverlängerung nicht „zur Angleichung“, sondern zum befristeten Weiterbetrieb unter Aufrechterhaltung beziehungsweise Duldung der bestehenden Verhältnisse. Auch aus der Überschrift von § 10 AVPfleWoqG „Fristen zur Angleichung“ geht zur Überzeugung des Gerichts zweifelsfrei hervor, dass sich die Absicht des Trägers, die baulichen Mindeststandards nach Ablauf der verlängerten Frist erreichen zu wollen, erkennbar hinreichend verfestigt haben muss.

Sofern der Klägerbevollmächtigte im Rahmen der mündlichen Verhandlung einwendet, dass sich diese Rechtsauffassung lediglich aus der grammatikalischen Auslegung der Norm ergibt und sonst keine rechtliche Stütze findet, ist festzustellen, dass es auch die Begründung zur Ausführungsverordnung zum Pflege- und Wohnqualitätsgesetz voraussetzt, dass der Träger eine zukunftsgerechte Planung über die Angleichung seiner stationären Einrichtung anstellt und auf dieser Basis seine Anträge nach § 10 Abs. 1 Satz 2 AVPfleWoqG oder §§ 50 Abs. 1, 4 AVPfleWoqG stellt. Dies wird besonders daran deutlich, dass der Verordnungsgeber nach der Begründung zur Ausführungsverordnung zum Pflege- und Wohnqualitätsgesetz für alle Träger ausnahmslos und ohne Rücksicht auf die baulichen Begebenheiten gemäß § 10 Abs. 1 Satz 1 AVPfleWoqG pauschal eine Angleichungsfrist von fünf Jahren vorgesehen hat und im Anschluss daran Fristverlängerungen über § 10 Abs. 1 Satz 2 AVPfleWoqG ermöglicht (vgl. Begründung zur AVPfleWoqG S. 17). Schließlich umfassen Handlungen „zur Angleichung“ auch entsprechende Planungen und die Erstellung entsprechender Konzepte, da gerade bei größerem Veränderungsbedarf eine solche Angleichung kaum möglich wäre.

Überdies würde es dem Normtelos von § 10 AVPfleWoqG beziehungsweise dem der Ausführungsverordnung insgesamt zuwiderlaufen, die Angleichungsfrist nach § 10 Abs. 1 Satz 2 AVPfleWoqG zu verlängern, ohne dass sichergestellt wäre, dass am Ende dieser Frist die baulichen Mindestanforderungen erreicht werden. Bei diesen Vorschriften handelt es sich um Heimbewohnerschutzrecht, das den Bewohnerinnen und Bewohnern stationärer Einrichtungen ein menschenwürdiges Wohnen gewährleisten und ihnen ein weitgehend selbständiges und selbstbestimmtes Leben ermöglichen soll. Es soll darüber hinaus die Partizipation der Bewohnerinnen und Bewohner stärken und deren Interessen schützen (vgl. Begründung zur AVPfleWoqG S. 1, 6, 46). Eine Verlängerung der Angleichungsfrist ohne entsprechendes Konzept zur Angleichung an die einzelnen Voraussetzungen, das heißt eine Verlängerung der Angleichungsfrist ins „Blaue hinein“, würde daher den Schutzzweck der Ausführungsverordnung zum Pflege- und Wohnqualitätsgesetz aushöhlen und konterkarieren. Erst recht spricht für die Vorlage eines Konzepts bzw. eines Zeitplans zur Angleichung an die einzelnen baulichen Mindestanforderungen als Tatbestandsmerkmal im Rahmen des § 10 Abs. 1 Satz 2 AVPfleWoqG, dass andernfalls nicht gewährleistet wäre, dass die Angleichung an die einzelnen baulichen Mindestanforderungen überhaupt möglich ist.

Bei Anlegung dieser Maßstäbe ist festzustellen, dass der Kläger bis zum Ende der mündlichen Verhandlung am 24. November 2022 kein entsprechendes Konzept zur Angleichung an die einzelnen baulichen Mindestvoraussetzungen vorgelegt hat. Zunächst beschränkten sich die Antragsunterlagen vom 29. August 2016 auf die Darlegung, wieso eine Angleichung an die jeweiligen baulichen Mindestanforderungen gerade nicht möglich sein soll. Für den Beklagten war daher nicht ersichtlich, wie dem Kläger die Angleichung an die einzelnen baulichen Mindestanforderungen gelingen wollte. Entsprechendes gilt für das klägerische Schreiben vom 14. Juni 2021, wonach die Umsetzung der baulichen Mindestanforderungen nach klägerischer Auffassung „in Anbetracht menschlicher, planerischer, finanzieller und organisatorischer Sicht nicht möglich“ ist. Die in diesem Zuge vorgelegte Kostenschätzung für einen Umbau und Sanierung des Wohnheims A beinhaltet keinen Zeitplan oder ein entsprechendes Konzept zur Angleichung, sondern beschränkt sich auf pauschalierte Berechnungen ohne Zeithorizont. Das klägerische Schreiben vom 7. September 2021 führt ebenfalls aus, dass „die erforderlichen baulichen Anpassungsmaßnahmen (Umwandlung Zimmer in Sanitärräume und Einzelzimmerquote) wirtschaftlich nicht umsetzbar sind“. Auch soll die Verlängerung der einzelnen Angleichungsfristen unter Bezugnahme auf die Protokolle der Beteiligten über das Gespräch vom 6. Oktober 2021 zur „gemeinsamen Erstellung eines Konzepts“ erfolgen (vgl. Protokoll des Geschäftsführers des Klägers vom 20. Oktober 2021). Nach dem Protokoll des Beklagten vom 6. Oktober 2021 wurden die Bescheide nach § 50 AVPfleWoqG zurückgestellt, „bis ein entsprechendes Konzept und Planunterlagen von der Lebenshilfe vorgelegt werden“. Nach alledem hat der Kläger bis zur Entscheidung über seinen Antrag vom 29. August 2016 zur Überzeugung des Gerichts keine entsprechenden Planungs- oder Konzeptunterlagen vorgelegt. Dies hat der Kläger auch im gerichtlichen Verfahren nicht nachgeholt. Nach den Worten des Klägervertreters in der mündlichen Verhandlung vom 24. November 2022 versuche man gerade in ganz Unterfranken, ein gemeinsames Konzept zu schaffen. Aus alledem ergibt sich, dass der Kläger bislang kein entsprechendes Konzept und keinen hinreichend konkreten Zeitplan vorgelegt hat, wie die Angleichung an die baulichen Mindestanforderungen der §§ 1 Abs. 2, 2 bis 9 AVPfleWoqG – losgelöst von der Frage nach der Länge der zu verlängernden Fristen – überhaupt erfolgen soll. Erst recht ist mangels vorgelegter geeigneter Unterlagen nicht ersichtlich, warum die pauschal für alle anzugleichenden Punkte beantragte maximale Verlängerung der Angleichungsfristen bzw. die hier im Streit stehende Verlängerung der Angleichungsfristen über den 31. Dezember 2034 hinaus bis zum 31. August 2036 für die Angleichung an die gesetzlichen Vorgaben förderlich sein soll.

In der Folge kommt es auf die vom Kläger geltend gemachten Ermessensfehler des Beklagten nicht mehr an, da mangels eines hinreichend substantiierten Antrags bereits die Tatbestandsvoraussetzungen des § 10 Abs. 1 Satz 2 AVPfleWoqG nicht erfüllt sind und das behördliche Ermessen damit nicht eröffnet worden ist.

Sofern der Klägervertreter in der mündlichen Verhandlung vorträgt, dass der Beklagte niemals ein solches Konzept verlangt habe, ist festzustellen, dass der Beklagte mit Schreiben vom 16. August 2012 auf die Möglichkeit der Beantragung von Verlängerungen der Angleichungsfristen hingewiesen hat. Diesem Antrag sollte nach den Worten des Beklagten ein ausführliches Konzept beigelegt werden, woraus hervorgeht, welche erforderlichen Veränderungen bereits bis zum 31. August 2016 umgesetzt wurden beziehungsweise werden und in welchem konkreten Zeitplan die restliche Umsetzung vorgesehen ist. Der Kläger wurde daher frühzeitig über die Möglichkeit der Beantragung der Verlängerung der Angleichungsfristen unter Vorlage eines entsprechenden Konzepts informiert.

Selbst wenn man der Auffassung des Klägerbevollmächtigten entgegen den vorherigen Ausführungen folgen wollte und das Vorliegen eines Konzepts zur Angleichung an die baulichen Mindestanforderungen lediglich im Rahmen der Ermessensausübung berücksichtigen müsste, vermag dies die geltend gemachten klägerischen Ansprüche nicht zu begründen.

Zunächst ist festzustellen, dass nach § 10 Abs. 1 Satz 2 AVPfleWoqG die Verlängerung der jeweiligen Angleichungsfrist im Ermessen der zuständigen Behörde steht. Durch die Einräumung von Ermessensspielräumen will der Gesetzgeber den Behörden mehrere Entscheidungsvarianten ermöglichen, wenn der Tatbestand verwirklicht ist. Eine danach getroffene Entscheidung ist grundsätzlich inhaltlich nicht dahingehend überprüfbar, ob es die einzig richtige Entscheidung war. Sie ist gemäß § 114 Satz 1 VwGO nur auf das Vorliegen von Ermessensfehlern überprüfbar.

Die geltend gemachten Ansprüche können daher nur im Falle einer Ermessensreduktion auf Null begründet werden. Trotz der rechtlich gegebenen Ermessensfreiheit der Behörde kann im Einzelfall praktisch nur eine einzige ermessensfehlerfreie Entscheidung in Betracht kommen. Das ist der Fall, wenn nach Lage der Dinge alle denkbaren Alternativen nur unter pflichtwidriger Vernachlässigung eines eindeutig vorrangigen Sachgesichtspunkts gewählt werden könnten. Diese Verdichtung der verschiedenen Handlungsmöglichkeiten auf eine einzige Handlungsmöglichkeit ist daher nur aufgrund besonderer Umstände im Ausnahmefall möglich. Sie darf nur zurückhaltend und in engen Ausnahmefällen angenommen werden, um einen Übergriff der Gerichte in den Bereich der Verwaltung zu vermeiden. Die praktische Alternativlosigkeit muss daher offensichtlich sein (Amadeus/Wolff in Sodan, Ziekow, VwGO, 5. Aufl. 2018, § 114 Rn. 128 m.w.N.; Schübel-Pfister in Eyermann, VwGO, 16. Aufl. 2022, § 114 Rn. 32 m.w.N.).

Ebenfalls ergibt sich aus § 10 Abs. 1 Satz 2 AVPfleWoqG, dass diese Ermessensreduktion für jede im Einzelnen begehrte Verlängerung der Angleichungsfrist für sich gesondert zu prüfen ist. So stellt § 10 Abs. 1 Satz 2 AVPfleWoqG nach seinem Wortlaut auf die einzelnen Anforderungen ab, an die eine Angleichung erfolgen soll.

Im vorliegenden Fall ist ein besonderer atypischer Charakter der vorliegenden Fallgestaltung für das Gericht bezogen auf die im Einzelnen begehrten Verlängerungen der Angleichungsfristen weder substantiiert vorgetragen worden noch sonst für das Gericht ersichtlich.

Ausgangspunkt der rechtlichen Beurteilung ist dabei § 10 Abs. 1 Satz 1 AVPfleWoqG. Danach wird den betreffenden Einrichtungen grundsätzlich eine Angleichungsfrist von fünf Jahren gewährt. Der Verordnungsgeber ging daher bereits bei der Schaffung der Ausführungsverordnung zum Pflege- und Wohnqualitätsgesetz davon aus, dass die neuen Mindestanforderungen aus §§ 1 Abs. 2, 2 bis 9 AVPfleWoqG alle stationären Einrichtungen vor entsprechende Herausforderungen bei der Umsetzung stellen werden. Um dem gerecht zu werden, hat der Verordnungsgeber für die ersten fünf Jahre die Interessen der Heimbewohnerinnen und -bewohner zurückgestellt, um dem jeweiligen Träger über einen längeren Überlegungszeitraum eine zukunftsgerechte Planung zu ermöglichen (vgl. Begründung zur AVPfleWoqG S. 17). Nach Ablauf dieser Frist sind nach dem Willen des Verordnungsgebers die baulichen Mindestvoraussetzungen grundsätzlich zu erfüllen. Andernfalls hat der Träger die Möglichkeit, einzelne Verlängerungen der Angleichungsfristen nach § 10 Abs. 1 Satz 2 AVPfleWoqG zu beantragen oder aber Befreiungen nach § 50 Abs. 1 AVPfleWoqG, Abweichungen nach § 50 Abs. 4 AVPfleWoqG. Ansonsten muss der Träger – wie bereits dargelegt – ordnungsrechtliche Maßnahmen bis hin zur Heimschließung befürchten.

Daraus ergibt sich, dass allgemeine Schwierigkeiten, die die stationären Einrichtungen bei der Umsetzung der neuen baulichen Mindestvoraussetzungen haben, keinen atypischen Fall darstellen. Nach der Ratio des § 10 Abs. 1 Satz 1 AVPfleWoqG haben diese Schwierigkeiten alle betroffenen Einrichtungen, sodass diesen mit der grundsätzlichen Verlängerung der Angleichungsfrist auf fünf Jahre begegnet worden ist.

Im Übrigen gilt es zu beachten, dass die Verpflichtung zur Angleichung an die neuen baulichen Mindestvoraussetzungen dem Kläger bereits im Jahr 2012 frühzeitig bekannt gemacht worden ist. Dass der Kläger bis zur Antragstellung am 29. August 2016 keine entsprechenden Planungen zur Angleichung angestellt hat, vermag ebenfalls keine besondere, außergewöhnliche Fallgestaltung zu begründen.

Die durch den Beklagten erfolgte Verzögerung bei der Bearbeitung des klägerischen Antrags wird wohl im Rahmen der Ermessensausübung des Beklagten zu beachten sein. Eine praktische Alternativlosigkeit dahingehend, dass alle Angleichungsfristen allein deswegen pauschal und maximal zu verlängern sind, ergibt sich daraus auch nicht.

Darüber hinaus und unabhängig davon ergibt sich aus der Zusammenschau von § 10 AVPfleWoqG und § 50 AVPfleWoqG, dass finanzielle Aspekte niemals die Verlängerung der Angleichungsfrist bedingen können, da § 10 AVPfleWoqG nach der Begründung zur Ausführungsverordnung zum Pflege- und Wohnqualitätsgesetz nur auf die Möglichkeit der Angleichung und im Gegensatz zu § 50 Abs. 1 AVPfleWoqG nicht auf deren wirtschaftliche Zumutbarkeit abstellt (vgl. Begründung zur AVPfleWoqG S. 17).

Damit vermag auch der – ohnehin nicht hinreichend konkrete – Vortrag zu den potentiellen finanziellen Belastungen des Klägers durch nötige Umbaumaßnahmen, den Wegfall von Fördergeldern durch die Verringerung von Bewohnerplätzen sowie Preissteigerungen durch die Inflation, Energiekosten und Materialmangel keinen atypischen Fall begründen.

Überdies treffen die vorgenannten Umstände sowie Unwägbarkeiten durch lange Krisen, die Corona-Pandemie und den Ukrainekonflikt alle Träger gleichermaßen.

Der Bezug auf die Nahverkehrsplanung des Landkreises H. seitens des Klägerbevollmächtigten ist in diesem Zusammenhang für das Gericht indes gänzlich fernliegend. Einerseits erfolgte dieser Bezug pauschal und ohne nähere Begründung und andererseits hat die Nahverkehrsplanung des Landkreises H. einen anderen Regelungsgegenstand. Überdies ist es für das Gericht nicht erkennbar, wie Erwägungen in Bezug auf den Nahverkehr eines Landkreises für die Frage, ob und gegebenenfalls wie lange die Frist zur Angleichung an einzelne bauliche Mindestvoraussetzungen nach § 10 Abs. 1 Satz 2 AVPfleWoqG verlängert werden sollen, relevant sein könnten.

Selbst wenn man die vorigen Ausführungen außer Acht lassen wollte, verkennt der pauschale klägerische Vortrag, dass sich die einzelnen Angleichungen an die baulichen Mindestanforderungen in Bezug auf die technische Realisierbarkeit und den baulichen Aufwand deutlich unterscheiden. Während der Austausch beziehungsweise das Anbringen von Handläufen recht unproblematisch zu realisieren sein dürfte, erfordert das Vergrößern von bestehenden Bewohnerzimmern oder der Einbau eines Aufzugs in das zweite Obergeschoss des Wohnheims A erhebliche bauliche Eingriffe. Auch daran gemessen ist der klägerische Vortrag zu undifferenziert und damit nicht substantiiert, da er unterschiedslos mit den identischen Argumenten die maximale Verlängerung der Angleichungsfrist beantragt.

In diesem Kontext ist ebenfalls festzustellen, dass der Beklagte weder im Gespräch vom 6. Oktober 2021 und auch sonst zu keinem anderen Zeitpunkt im Verfahren einen Vertrauenstatbestand zugunsten des Klägers geschaffen hat. Insbesondere bestand keine Hinweispflicht des Beklagten an den Kläger, dass alle Angleichungsfristen nicht auf die maximal mögliche Frist verlängert werden. Dies ergibt sich bereits aus § 10 Abs. 1 Satz 4 AVPfleWoqG, wonach die Angleichungsfrist spätestens 25 Jahre nach Inkrafttreten der Ausführungsverordnung zum Pflege- und Wohnqualitätsgesetz endet.

Auch hat der Kläger eine diesbezügliche Verwaltungspraxis des Beklagten nicht substantiiert vorgetragen. Insbesondere geht aus den bei den Akten befindlichen Gesprächsprotokollen keine solche hervor.

Allenfalls könnten die Orientierungshilfen des bayerischen Staatsministeriums für Gesundheit und Pflege eine Selbstbindung der Verwaltung begründen. Danach könnte die Angleichungsfrist ohnehin nur bis ins Jahr 2031 verlängert werden. Dies ist jedoch nicht Streitgegenstand des vorliegenden Verfahrens.

Dass hingegen der Beklagte durch seine Äußerungen am 6. Oktober 2021 gegenüber dem Kläger eine solche Selbstbindung oder Verwaltungspraxis dahingehend begründet haben könnte, dass er für jede einzelne notwendige Angleichung eine Fristverlängerung auf den 31. August 2036 erhält, ist für das Gericht nicht einmal im Ansatz ersichtlich.

Dessen ungeachtet führt das – nach den obigen Ausführungen – fehlende Konzept zur Angleichung an die baulichen Mindestanforderungen nach §§ 1 Abs. 2, 2 bis 9 AVPfleWoqG vielmehr zu einer Ermessensreduktion auf Null in die andere Richtung, so dass die Ablehnung der Anträge zur Verlängerung der Angleichungsfristen vom 29. August 2016 praktisch alternativlos ist. Dies deshalb, da mangels Konzept für den Beklagten als zuständige Behörde nicht erkennbar ist, ob und wie dem Träger bis zum Ende der jeweils beantragten Fristen eine Angleichung an die jeweiligen baulichen Mindestvoraussetzungen gelingen kann. Da die Angleichung an die neuen baulichen Mindestvoraussetzungen allerdings gewährleistet sein muss, um die Selbstbestimmung und Partizipation der Heimbewohnerinnen und -bewohner zu schützen, können in diesem Fall die Anträge des Klägers nur abgelehnt werden. Ein befristetes Aufrechterhalten des bestehenden Zustandes stünde im direkten Widerspruch zum Sinn und Zweck der Ausführungsverordnung zum Pflege- und Wohnqualitätsgesetz und des Pflege- und Wohnqualitätsgesetzes und würde den Schutz der Heimbewohnerinnen und -bewohner in zulässiger Weise konterkarieren.

Nach alledem stehen dem Kläger die geltend gemachten Ansprüche aus § 10 Abs. 1 Satz 2 APfleWoqG nicht zu, sodass die Klage im Sinne des § 113 Abs. 5 Satz 1 VwGO unbegründet ist.

Für eine Verpflichtung des Beklagten, unter Beachtung der Rechtsauffassung des Gerichts erneut über die Anträge des Klägers vom 29. August 2016 im Sinne des § 113 Abs. 5 Satz 2 VwGO zu entscheiden, bestehen ebenfalls keine Anhaltspunkte. Zwar hat der Kläger keinen gesonderten Bescheidungsantrag gestellt, allerdings ist dieser als Minus in seinem Verpflichtungsantrag immer enthalten (Schübel-Pfister in Eyermann, VwGO, 16. Aufl. 2022, § 113 Rn. 51 m.w.N.).

In diesem Zusammenhang ist zunächst festzustellen, dass der Bescheid des Beklagten vom 21. Oktober 2021 rechtswidrig ist. Dies insbesondere deshalb, weil er unter Bezugnahme auf die vorherigen Ausführungen alle Angleichungsfristen bis zum 31. August 2034 verlängert, obwohl das ihm eingeräumte Ermessen dahingehend reduziert ist, dass die Ablehnung seiner Anträge vom 29. August 2016 die einzig rechtmäßige Entscheidung war.

Ob der Bescheid im Übrigen Ermessensfehler im Sinne des § 114 Satz 1 VwGO aufweist, kann daher dahinstehen.

Allerdings verletzt der Bescheid vom 21. Oktober 2021 den Kläger nicht in seinen subjektiv-öffentlichen Rechten, da die ausgesprochenen Verlängerungen der Angleichungsfristen unter Bezugnahme auf die obigen Ausführungen deutlich länger, nämlich bis zum 31. Dezember 2034, ausgefallen sind, als dies überhaupt möglich gewesen wäre. Da der Kläger dadurch bereits mehr erhalten hat, als materiell-rechtlich zulässig gewesen wäre, ergibt sich keine Verletzung subjektiv-öffentlicher Rechte des Beklagten.

Nach alledem hat der Kläger in Bezug auf den Bescheid vom 21. Oktober 2021 keinen Aufhebungsanspruch, sodass auch der Bescheidungsantrag nach § 113 Abs. 5 Satz 1 VwGO erfolglos bleibt.

Aus all diesen Gründen ist die Klage insgesamt unbegründet und daher abzuweisen.

Die Kostenentscheidung ergibt sich aus § 154 Abs. 1 VwGO, diejenige über die vorläufige Vollstreckbarkeit aus § 167 VwGO i.V.m. § 708 Nr. 11, § 711 ZPO.