Die Klage ist zulässig, jedoch unbegründet.

1. Das Amtsgericht München ist örtlich und sachlich ausschließlich zuständig, §§ 43 Nr. 4 WEG, 23 Nr. 2 c GVG. RSB

2. Der angegriffene zu TOP 10 gefasste Beschluss ist weder nichtig, noch widerspricht er aus den innerhalb der materiellen Ausschlussfrist des § 45 WEG vorgetragenen Gründen ordnungsgemäßer Verwaltung.

Gem. § 20 Abs. 1 Alt. 2 WEG können Maßnahmen, die über die ordnungsgemäße Erhaltung des gemeinschaftlichen Eigentums hinausgehen (bauliche Veränderungen) einem Wohnungseigentümer durch Mehrheitsbeschluss gestattet werden.

(1) Bei der gestatteten Änderung des Deckenausschnitts vom EG zum UG, dem Verschließen eines Fensters in der Außenwand nach Süden und Erneuerung weiterer Fenster handelt es sich um derartige bauliche Veränderungen, da es sich um auf Dauer angelegte gegenständliche Veränderungen des Gemeinschaftseigentums handelt, die auf Veränderung des vorhandenen Zustandes gerichtet sind und zwar dadurch, dass Gebäudeteile oder das Grundstück verändert, Einrichtungen oder Anlagen neu geschaffen oder geändert werden, vom Aufteilungsplan oder früheren Zustand des Gebäudes nach Fertigstellung abgewichen wird und die und über die ordnungsgemäße Instandhaltung und Instandsetzung hinausgehen.

(2) Zwar bedürfen gemäß Ziffer II. Paragraf 11 der Teilungserklärung bauliche Veränderungen und Aufwendungen einer Mehrheit von 3/4 aller vorhandenen Stimmen. Allerdings hat diese Vereinbarung mit Inkrafttreten des WEMoG zum 01.12.2020 gem. § 47 WEG ihre Wirksamkeit verloren. Denn im Vergleich zum „alten“ Recht, d. h. im Vergleich zum bis zum 30.11.2020 geltenden § 22 Abs. 1 WEG a. F. enthält die Teilungserklärung „mildere“ Regelungen, da nach der in der Teilungserklärung getroffenen Vereinbarung bauliche Veränderungen und Aufwendungen mit einer Mehrheit von 3/4 aller vorhandenen Stimmen beschlossen werden können, während der „alte“ § 22 Abs. 1 WEG sog. Allstimmigkeit erforderte. Da der Wille des Verfassers der Teilungserklärung dahingehend auszulegen ist, die damals gültigen gesetzlichen Regelungen zu baulichen Veränderungen durch Vereinbarungen in der Gemeinschaftsordnung abzusenken und zu erleichtern, der mit Wirkung zum 01.12.2020 eingeführte § 20 WEG ggü. den Regelungen in der Teilungserklärung jedoch noch milder ist, da danach bauliche Veränderungen mit einfacher Mehrheit beschlossen bzw. genehmigt werden können, richtet sich die Rechtmäßigkeit des angegriffenen Beschlusses nach § 20 WEG n. F..

(3) Der Genehmigungsbeschluss wurde nach klägerischen Vortrag mit der erforderlichen, aber auch ausreichenden einfachen Mehrheit gefasst, nämlich mit 294,290/1000 Ja-Stimmen ggü. 185,180 Nein-Stimmen. Soweit die Klägerin der Ansicht ist, die Stimmen der Wohnungen Nummer 1 und 2 seien ungültig und nicht zu berücksichtigen, kommt es darauf daher nicht an.

(4) Dass die genehmigten Maßnahmen einen für sie nicht hinnehmbaren Nachteil mit sich bringen, zu einer grundlegenden Umgestaltung der Wohnanlage geführt hätten oder die Klägerin ohne ihr Einverständnis gegenüber anderen unbillig benachteiligen, also die Veränderungssperre des § 20 Abs. 4 WEG nicht beachtet worden wäre, hat die Klägerin innerhalb der materiellen Ausschlussfristen des § 45 WEG nicht gerügt.

Eine grundlegende Umgestaltung der Wohnanlage liegt vor, wenn das charakteristische Aussehen der Wohnungseigentumsanlage maßgeblich umgestaltet oder die bisherige typische Nutzung der Wohnungseigentumsanlage aufgegeben wird (vgl. Hügel/Elzer, 3. Aufl. 2021, WEG § 20 Rn. 149).

Eine Benachteiligung liegt vor, wenn einem Wohnungseigentümer Nachteile zugemutet werden, die bei wertender Betrachtung nicht durch die mit der baulichen Veränderung verfolgten Vorteile ausgeglichen werden (BT-Drs. 168/20, 72; s. a. BGH NJW-RR 2018, 1165 Rn. 29). Die bauliche Veränderung muss ferner zu einer treuwidrigen Ungleichbehandlung der Wohnungseigentümer führen, indem die Nachteile einem oder mehreren Wohnungseigentümern in größerem Umfang zugemutet werden als den übrigen Wohnungseigentümern (BT-Drs. 168/20, 72), sie also zu einer treuwidrigen Ungleichbehandlung führt (s. a. BGH NJW 2011, 1220 Rn. 13; LG Frankfurt a. M. NJOZ 2019, 1467 Rn. 22; Hogenschurz MietRB 2011, 197 (200)). Bei der Abwägung sind insbesondere die Belange behinderter Wohnungseigentümer zu berücksichtigen (BT-Drs. 168/20, 72). Der Begriff „Benachteiligung“ ist erheblich restriktiver auszulegen als eine bloße Beeinträchtigung i. S. v. § 20 Abs. 3 WEG (s. a. LG Frankfurt a. M. NJOZ 2019, 1467 Rn. 21) (Hügel/Elzer, 3. Aufl. 2021, WEG § 20 Rn. 154).

Soweit die Klägerin erstmals mit Schriftsatz vom 20.06.2022 bestreitet, dass das Zumauern des Fensters ohne eine Baugenehmigung erfolgen könne, und vorträgt, die neue einsehbare Optik des Objekts sei für die Klägerin störend, die sich ihre Wohneinheit auch unter dem Gesichtspunkt der Optik des Gesamtobjektes von außen erworben habe, zusätzlich werde auch vermutet, dass eine Baugenehmigung für den Deckendurchbruch im Sondereigentum erforderlich sei, erfolgte der Vortrag zum einen nach Ablauf der materiellen Ausschlussfristen des § 45 WEG, zum anderen ist damit weder eine grundlegende Umgestaltung der Wohnanlage oder eine unbillige Benachteiligung der Klägerin dargetan.

3. Auch der angegriffene zu TOP 11 gefasste Negativbeschluss ist weder nichtig, noch widerspricht er aus den innerhalb der materiellen Ausschlussfrist des § 45 WEG vorgetragenen Gründen ordnungsgemäßer Verwaltung.

Die Wohnungseigentümergemeinschaft hat bei der Beschlussfassung über Verwaltungsmaßnahmen als Ausfluss der Privatautonomie einen Ermessensspielraum, der einer Überprüfung durch das Gericht weitgehend entzogen ist. Hinzunehmen sind vom Gericht dabei alle vertretbaren Mehrheitsentscheidungen, da es nicht darauf ankommt, ob eine Regelung in jeder Hinsicht notwendig und zweckmäßig ist. Kommen im Rahmen ordnungsgemäßer Verwaltung mehrere Möglichkeiten in Betracht, besteht ein Auswahlermessen. Vor diesem Hintergrund widerspricht der angegriffene Negativbeschluss nur dann ordnungsgemäßer Verwaltung, wenn allein die positive Beschlussfassung ordnungsgemäßer Verwaltung entsprochen hätte, das diesbezügliche Ermessen der Wohnungseigentümer also auf Null reduziert wäre. Dies ist weder dargetan, noch ersichtlich, vielmehr hätte der beantragte Beschluss ordnungsgemäßer Verwaltung widersprochen, weil er die Eigentümer dazu verpflichten sollte, sämtliche vorgenommenen Baumaßnahmen, die das Gemeinschaftseigentum betreffen, rückgängig zu machen und das Gebäude insofern in den Zustand zu versetzen, wie er vor Durchführung der Maßnahmen bestanden hat, ihnen somit eine Handlungspflicht auferlegt hätte, wofür die Eigentümer keine Beschlusskompetenz haben.

4. Aus den unter 3. dargelegten Gründen besteht auch ein Anspruch der Klägerin auf die mit dem Klageantrag 2 beantragte Beschlussersetzung nicht.

5. Da die Klage bereits aus anderen Gründen unbegründet ist, kommt es auf die Frage der Wahrung der materiellen Klagefrist nicht entscheidend an.

II.

Die Kostenentscheidung folgt aus § 91 ZPO, die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit aus §§ 708 Nr. 11, 711 ZPO. Die Streitwertfestsetzung erfolgte in der öffentlichen Sitzung vom 06.10.2022.