I. Das Verfahren ist zur Entscheidung reif. Sämtlicher Vortrag der Beklagten zur Sache erfolgte verspätet und ist daher gemäß § 296 Abs. 1 ZPO zurückzuweisen.

In der Verfügung, mit der die Klageschrift am 31.03.2022 dem Beklagtenvertreter zugestellt wurde, wurde er ordnungsgemäß über die Folgen verspäteten Vorbringens belehrt. Trotzdem erfolgte Vortrag zur Sache erst mit Schriftsatz vom 06.07.2022 und damit klar nach Ablauf der (verlängerten) Klageerwiderungsfrist bis 05.05.2022.

Durch eine Zulassung des verspäteten Vorbringens würde sich die Erledigung des Rechtsstreits verzögern. Die Sache ist entscheidungsreif. Bei einer Zulassung des ohnehin lediglich punktuellen Bestreitens des Tatsachenvortrags der Klagepartei wäre eine Beweisaufnahme erforderlich. Für die von der Beklagtenseite in der verspäteten Klageerwiderung bestrittenen Tatsachen sind von der Gegenseite mindestens sieben Zeugen angeboten. Deren Einvernahme würde dazu führen, dass das Verfahren noch nicht abgeschlossen werden kann.

Entsprechendes gilt auch für den Vortrag der Beklagten selbst im nicht nachgelassenen Schreiben vom 01.08.2022. Sofern darin die tatsächlichen Behauptungen der Klagepartei bestritten werden, ist auch dieses Bestreiten verspätet. Bei Zulassung des Vortrags wäre eine Beweisaufnahme durch Zeugeneinvernahmen erforderlich, was den Rechtsstreit verzögern würde.

II. Die zulässige Klage ist vollumfänglich begründet. Die Klägerin hat einen Anspruch gemäß § 546 Abs. 1 BGB, § 985 BGB auf Räumung und Herausgabe der verfahrensgegenständlichen Wohnung. Denn bereits die außerordentliche Kündigung vom 14.02.2022 hat das Mietverhältnis zwischen den Parteien gemäß § 543 Abs. 1 BGB beendet.

1. Sämtliche Formalia der Kündigung sind eingehalten.

2. Die Kündigung ist auch in materieller Hinsicht begründet, da die nachhaltige Weigerung der Beklagten, aus der verfahrensgegenständlichen Wohnung zeitweise auszuziehen und die Maßnahmen zur Schädlingsbekämpfung zu dulden einen wichtigen Grund im Sinne von § 543 Abs. 1 S. 1 BGB darstellt, der die Klagepartei zur außerordentlichen fristlosen Kündigung berechtigt.

Unter Berücksichtigung aller Umstände des Einzelfalls, insbesondere der Tatsache, dass die Beklagte den Speckkäferbefall zu vertreten hat, kommt das Gericht bei Abwägung der gegenseitigen Interessen zu dem Ergebnis, dass der Klägerin die Fortsetzung des Mietverhältnisses bis zum Ablauf der Kündigungsfrist nicht zugemutet werden kann. Die Weigerung der Beklagten, die Schädlingsbekämpfungsmaßnahmen zu dulden und hierzu aus der Wohnung auszuziehen, wiegt schon deshalb besonders schwer, weil die Beklagte hiermit gegen eine titulierte Duldungspflicht verstößt. Bereits hierdurch verletzt die Beklagte die Rechte der Vermieterin in erheblichem Maße.

Die Klägerin war auch nicht verpflichtet, der Beklagten für die Zeit der Schädlingsbekämpfung eine Ersatzwohnung zu stellen. Vielmehr hat die Beklagte den Speckkäferbefall zu vertreten. Eine (rein theoretische) andere Ursache des Speckkäferbefalls, die im Übrigen weder rechtzeitig noch ansatzweise konkret vorgetragen ist, steht dem nicht entgegen.

Aufgrund der möglichen und zu erwartenden weiteren Ausbreitung der Schädlinge sieht sich die Klägerin voraussichtlich berechtigten Ansprüchen anderer Mitbewohner des Gebäudes gegenüber, den Schädlingsbefall umgehend zu beseitigen. Dies fällt im Rahmen der Abwägung zu Gunsten der Klägerin ins Gewicht.

Vor diesem Hintergrund überwiegt das Interesse der Klagepartei an einer (nunmehr dauerhaften) Räumung der verfahrensgegenständlichen Wohnung das Interesse der Beklagten deutlich.

3. Die gemäß § 543 Abs. 3 S. 1 BGB grundsätzlich erforderliche Abmahnung erfolgte mit dem Schreiben vom 15.12.2021.

4. Der Beklagten konnte keine Räumungsfrist gemäß § 721 ZPO gewährt werden. Die außerordentliche Kündigung erfolgte nämlich bereits am 14.02.2022, also vor mehr als fünf Monaten. Es besteht die Gefahr der weiteren Ausbreitung der Speckkäfer. Diese ist bei sommerlichen Temperaturen besonders hoch, da sich der Vermehrungszyklus der Schädlinge verkürzt. Die Beklagte hat nichts Konkretes vorgetragen, weshalb im Rahmen der gebotenen Abwägung ihr Bleibeinteresse das Interesse der Klagepartei an einer sofortigen Räumung noch eine gewisse Zeit lang überwiegen sollte. Das pauschal angeführte Argument, dass keine Ersatzunterkunft zur Verfügung stehe und der Beklagten Obdachlosigkeit drohe, könnte allenfalls dann durchgreifen, wenn die Beklagte hinreichende Bemühungen um Ersatzwohnraum spätestens (!) ab dem Zeitpunkt der Kündigung schlüssig vortragen könnte. Zur Duldung der Schädlingsbekämpfungsmaßnahmen und damit zum zumindest zeitweisen Auszug aus der verfahrensgegenständlichen Wohnung wurde die Beklagte bereits mit der einstweiligen Verfügung verpflichtet. Sie hätte sich somit schon im September 2021 um eine Ersatzunterkunft bemühen können und müssen.

III. Die Kostenentscheidung folgt aus § 91 Abs. 1 S. 1 ZPO.

IV. Die Entscheidung zur vorläufigen Vollstreckbarkeit ergibt sich aus §§ 708 Nr. 7, 711 ZPO.

Trotz Vollstreckungsschutzantrag der Beklagten war ihr nicht zu gestatten, die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung ohne Rücksicht auf eine Sicherheitsleistung der Klägerin abzuwenden, oder das Urteil nicht für vorläufig vollstreckbar zu erklären. Die Voraussetzungen des § 712 Abs. 1 ZPO sind nämlich nicht gegeben.

Zwar kann grundsätzlich die Räumung der selbstbewohnten Wohnung einen nicht zu ersetzenden Nachteil im Sinne der Vorschrift darstellen, vorwiegend überwiegt aber jedenfalls das Vollstreckungsinteresse der Klägerin das Bleibeinteresse der Beklagten. Im Rahmen der Abwägung gemäß § 712 Abs. 2 ZPO ist nämlich die von der Klageseite dargestellte konkrete Gefahr der weiteren Ausbreitung der Speckkäfer zu berücksichtigen. Die Klägerin, die ggf. sämtlichen betroffenen Mitmietern die Beseitigung der Schädlinge schuldet, muss aufwendige Schädlingsbekämpfungs- und Sanierungsmaßnahmen vornehmen lassen und hierfür voraussichtlich zumindest in Vorleistung hinsichtlich der Kosten gehen. Vor diesem Hintergrund überwiegt ihr Interesse das Schutzinteresse der Mieterin klar. Im Übrigen ist zur Begründung des Vollstreckungsschutzantrags von der Beklagtenseite nichts Konkretes vorgetragen.

V. Der Streitwert der Räumungsklage entspricht dem Jahresbetrag der Miete ohne Nebenkosten (§ 41 Abs. 2, Abs. 1 GKG), hier also 12 x 284,67 € = 3.416,04 €.