Die Klägerin wendet sich gegen die Widerruflichkeit und die Befristung der ihr mit Bescheid des Beklagten vom 12.01.2022 erteilten Erlaubnis zur Vermittlung von Sportwetten.

1. Die Klägerin betreibt am … in … eine Betriebsstätte für die Vermittlung von Sportwetten an die Wettveranstalterin … mit Sitz in … In ca. 115 Metern Entfernung zur Betriebsstätte befindet sich die …schule, die eine Förderschule für die Klassen 1 bis 9 ist und für Kinder von 3 bis 6 Jahren Schulvorbereitung anbietet.

Die Wettveranstalterin hat mit der Klägerin am 05.02.2018 einen unbefristeten Wettvermittlungsvertrag u.a. für die o.g. Betriebsstätte geschlossen (BA Teil 5 Bl. 45). Unter Ziff. 8.3 wurde vereinbart, dass der Wettvermittler am vertraglich vereinbarten Standort auf die Vermittlung von Wetten an den Wettveranstalter in gut sichtbarer Art und Weise hinzuweisen habe, nämlich mit „…“ „Inhaber NAME DES WETTVERMITTLERS“ (Wettvermittlungsvertrag S. 15).

Mit Bescheid vom 25.09.2018 (BA Teil 3 Bl. 5 ff.) hat die Regierung von … auf Antrag der Wettveranstalterin vom 29.10.2016 gegenüber der Wettveranstalterin von dem Erlass einer Untersagungsverfügung wegen der Vermittlung von Sportwetten für die Wettvermittlungsstelle der Klägerin am …, … abgesehen (sog. Duldung). Sie hat verfügt, dass die Duldung der Wettvermittlungsstelle zeitgleich mit der Beendigung der Duldung des Veranstalters durch aufsichtliche Maßnahmen der Glücksspielaufsichtsbehörde, mit Erteilung einer glückspielrechtlichen Vermittlungserlaubnis, spätestens jedoch mit Ablauf des 30.06.2021 ende, da gem. § 35 Abs. 2 GlüStV 2011 die Laufzeit des GlüStV seinerzeit bis zum 30.06.2021 begrenzt war. Die Duldung einer einzelnen Wettvermittlungsstelle ende ferner mit Beendigung des mit dem Veranstalter geschlossenen Wettvermittlungsvertrags.

Das Regierungspräsidium … hat der Wettveranstalterin am 09.10.2020 eine Konzession nach §§ 4a bis 4e i.V.m. § 10a GlüStV vom 15.12.2011 zur Veranstaltung von Sportwetten im Internet sowie zur terrestrischen Veranstaltung von Sportwetten befristet bis zum 30.06.2021 erteilt (vgl. BA Teil 5 Bl. 9 ff.).

Die Wettveranstalterin hat mit Schreiben ihres Bevollmächtigten vom 15.03.2021 (vgl. PDF Export Teil 4 Bl. 12 ff.) für die Klägerin die Erteilung einer Erlaubnis zum Betrieb einer Wettvermittlungsstelle an der benannten Betriebsstätte befristet bis zum 01.01.2035 gem. Art. 2 ff. AGGlüStV, § 4 GlüStV beantragt.

Die Regierung von … hat am 12.01.2022 einen Bescheid mit folgenden Anordnungen erlassen:

1. Der Firma … (kurz: Erlaubnisinhaberin) wird erlaubt, in der Wettvermittlungsstelle, … in … Sportwetten an den mit Konzession des Regierungspräsidiums … vom 09.10.2020 (Gz. …) erlaubten Veranstalter … im dort erlaubten Umfang zu vermitteln.

2. Diese Erlaubnis wird widerruflich erteilt.

3. Diese Erlaubnis gilt bis zum 31. Dezember 2022. Die Erlaubnis erlischt mit Beendigung des Wettvermittlungsvertrags oder mit dem Verlust der Konzession des Veranstalters.

[4. bis 7.: weitere Entscheidungen]

Die Widerruflichkeit ergebe sich aus § 9 Abs. 4 Satz 2 GlüStV 2021. Der Erlaubniserteilung stehe ein Versagungsgrund i.S.v. Art. 7 Abs. 2 Nr. 4 AGGlüStV entgegen. Zwischen der Wettvermittlungsstelle und der …schule – eine Förderschule mit dem Schwerpunkt Lernbehinderung – betrage der Abstand 115 Meter. Eine Ausnahme könne bei pflichtgemäßer Ermessensausübung nicht erteilt werden. Die …schule werde von Kindern der Klasse 1 bis 9 besucht. Es handle sich um eine Förderschule mit dem Schwerpunkt Lernbehinderung. Damit handle es sich um eine besonders vulnerable Gruppe von Personen, die in besonderem Maße geschützt werden müssten. Da eine direkte Sichtverbindung zwischen Schule und Wettvermittlungsstelle bestehe, seien sie permanent mit dem glücksspielrechtlichen Angebot konfrontiert.

Ein atypischer Einzelfall im Sinne besonderer örtlicher Verhältnisse, der ausnahmsweise zu einer anderen Beurteilung führen könnte, liege damit nicht vor. Aus diesem Grund müsse auch hier das Interesse des Wettvermittlers hinter dem allgemeinen Interesse am Schutz der Kinder und Jugendlichen vor den Gefahren des Glücksspiels zurückstehen. Durch ihren starken Bezug zum Sport und dessen Akteuren würden Sportwetten die Gefahr bieten, dass sportbegeisterte Kinder und Jugendliche schon früh an Sportwetten und die Markennamen verschiedener Wettveranstalter herangeführt würden und darüber die Sportwette als Gut des täglichen Lebens wahrgenommen werde. Daher sollten Kinder und Jugendliche im Umkreis von häufig aufgesuchten Einrichtungen (hier: …schule) nicht mit diesem Glücksspielangebot konfrontiert werden. Deshalb seien Abstände zu Schulen und Kinder- bzw. Jugendeinrichtungen notwendig und erforderlich, um den Werbe- und Gewöhnungseffekt auf vulnerable Bevölkerungsteile zu verhindern (vgl. Gesetzesbegründung des Gesetzes zur Ausführung des Staatsvertrages zum Glücksspielwesen in Deutschland; LT-Drucksache 18/5861, S. 9).

Aufgrund der Übergangsregelung des Art. 15 Abs. 2 i.V.m. Art. 16 Abs. 2 AGGlüStV habe die Erlaubnis befristet bis zum 31.12.2022 erteilt werden können. Die Wettvermittlungsstelle am … in …, sei mit Bescheid der Regierung von … vom 25.09.2018, Az.: … geduldet worden (Duldungsantrag vom 29.10.2016). Die Übergangsregelung finde somit Anwendung. Die Befristung sei erforderlich, um der Übergangsregelung Rechnung zu tragen. Die Länge der Befristung sei zudem verhältnismäßig, da sie den nach der gesetzlichen Regelung möglichen Zeitraum vollständig ausschöpfe. Eine darüberhinausgehende Befristung bei gleicher Sachlage sei nicht möglich.

Eine Erlaubnis dürfe nicht für das Vermitteln nach dem Glücksspielstaatsvertrag nicht erlaubter Glücksspiele erteilt werden (§ 4 Abs. 2 Satz 2 GlüStV 2021, Art. 2 Abs. 1 Sätze 1 und 2 AGGlüStV). Aus diesem Grund sei es verhältnismäßig, dass die Erlaubnis auch beim Verlust der Konzession des Wettveranstalters ende, zumal eine Erlaubnis zur Vermittlung von Glücksspielen eine Erlaubnis zur Veranstaltung dieser Glücksspiele voraussetze (vgl. Art. 2 Abs. 2 Sätze 1 und 2 AGGlüStV und § 4 Abs. 2 Satz 2 GlüStV 2021). Die Konzession des Wettveranstalters sei auf den 30. Juni 2021 befristet. Nach der Übergangsregelung des § 29 Abs. 3 Satz 1 GlüStV 2021 würden die bis zum Inkrafttreten des GlüStV 2021 erteilten und am 30. Juni 2021 wirksamen Erlaubnisse für die Veranstaltung von Sportwetten, auch wenn im Bescheid eine kürzere Frist festgelegt sei, bis zum 31. Dezember 2022 als Erlaubnis mit der Maßgabe fortgelten, dass abgesehen vom Erlaubniserfordernis nach § 4 Abs. 1 Satz 1 GlüStV 2021 die Regelungen des GlüStV 2021 Anwendung fänden. Ebenso sei die Hinfälligkeit der Erlaubnis bei Beendigung des Wettvermittlungsvertrags ermessensgerecht. So finde sich insbesondere kein milderes Mittel, um in einem solchen Fall den Anschein der Legalität, die durch diese Erlaubnis erweckt werde, zu verhindern.

2. Gegen diesen Bescheid hat die Klägerin durch ihren Prozessbevollmächtigten mit Schriftsatz vom 09.02.2022 Klage erhoben und beantragt,

den Bescheid vom 12. Januar 2022 mit dem Aktenzeichen … aufzuheben,

1. soweit dieser unter Ziffer 2 die Erlaubnis widerruflich erteilt ist,

2. soweit dieser unter Ziffer 3 eine Befristung der Erlaubnis bis zum 31. Dezember 2022 vorsieht.

Der Bevollmächtigte hat die Anträge damit begründet, dass eine kurze Befristung alleine wegen der Nähe zu einer Schule ist im vorliegenden Fall nicht sachgerecht sei. Die zuständige Erlaubnisbehörde könne unter Berücksichtigung der Verhältnisse im Umfeld des jeweiligen Standorts und der Lage des Einzelfalls im Wege einer Ermessensentscheidung Ausnahmen von diesem Mindestabstand zulassen. Von diesem Ermessen habe die Erlaubnisbehörde keinen Gebrauch gemacht. Die Ablehnung von Ausnahmen werde damit begründet, dass sich von der Wettvermittlungsstelle der Klägerin in 115 m Luftlinie die …schule befinde. Weiter werde sich seitens der Behörde in der Begründung darauf berufen, dass eine direkte Sichtverbindung zwischen der Schule und der Wettvermittlungsstelle bestehen solle. Dies werde bestritten. Nach Begutachtung von Satellitenaufnahmen der Örtlichkeit sowie der Inaugenscheinnahme der Örtlichkeit sei klar zu erkennen, dass es keine Sichtachse zwischen der …schule und der Wettvermittlungsstelle ( …, …) der Klägerin gebe. Das Ladenlokal der Klägerin dürfte sich auch nicht auf dem direkten Schulweg der meisten Schüler zu der Schule befinden. Mithin dürfte eine permanente Konfrontation der Schüler der …schule mit dem Glücksspielbetrieb der Klägerin nicht vorliegen. Dadurch, dass das Ladenlokal der Klägerin in einem Marktplatz eingebettet sei, dürfte auch ein atypischer Einzelfall im Sinne der Ausnahme für besondere örtliche Verhältnisse vorliegen. Das Ladenlokal dürfte den Kindern nicht auffällig erscheinen und sollte diesen aufgrund der Lage und der Außengestaltung nicht ins Auge springen. Auch bestünde die Möglichkeit, den Außenauftritt des Ladenlokals der Klägerin noch weiter so zu gestalten, dass dieser nicht unmittelbar mit Sport assoziiert werde. Weiter berufe sich die Behörde darauf, dass es sich bei der …schule um eine Förderschule mit Kindern der Klasse 1-9 handele; es werde behauptet, dass es sich hierbei um eine besonders vulnerable Gruppe von Personen handele. Diese Ansicht sei so nicht richtig und entspreche keiner wissenschaftlichen Grundlage. Gerade Kinder aus diesem Bereich und Altersgruppen hätten noch keinen Bezug zum Glücksspiel. Mithin könne ihr Interesse durch ein Werbeschild am Eingang des Ladenlokals der Klägerin nicht geweckt werden. Sollte dem doch so sein, dürfte auch die Teilnahme an Lottoglückspiel, welche ebenso unter staatlicher Aufsicht stehe wie das Angebot der Klägerin, in Kiosken und Zeitschriftenläden nicht erfolgen. Gerade in diesen Läden würden Kinder sogar in das Ladenlokal eingeladen beziehungsweise gelockt, dadurch, dass Comics und Süßigkeiten angeboten und im Schaufenster ausgestellt würden. Gerade dieser Zusammenhang dürfte Kinder viel mehr an das Glücksspiel heranführen, für welches auch außen an Kiosks geworben werde, im Gegensatz zu der Klägerin, deren Ladenlokal für Kinder vollkommen uninteressant sei, da in den Räumen nichts verkauft werde, was deren Interesse wecken könnte. In diesen Fällen von Lottoannahmestellen scheine die Erlaubnisbehörde auch kein Problem zu haben, dass Kinder in Läden verkehrten, wo Glücksspiel angeboten werde. Es könne sogar behauptet werden, dass sie überhaupt kein Zusammenhang zwischen dem Ladenlokal der Klägerin und dem Glücksspiel herstellen könnten. Die Reputation der Klägerin sei tadellos. Weder die Geschäftsführer noch andere Mitarbeiter seien der Behörde negativ aufgefallen. Es gebe keinen einzigen Fall der bezeugen könne, dass sich Minderjährige in dem Ladenlokal der Klägerin aufgehalten haben sollen. Auch habe die zuständige Behörde keine Interessenabwägung zwischen dem wirtschaftlichen Interesse der Klägerin und dem Schutz der Kinder vorgenommen. Sicherlich sei es richtig, dass das Schutzgut Kind immer den höchsten Stellenwert haben müsse. Im vorliegenden Fall sei aber auch zu berücksichtigen, dass eine derart kurze Laufzeit, wie sie hier durch die Befristung vorgegeben sei, wirtschaftlich für die Klägerin nicht darstellbar sei. Vorliegend gebe es nur eine behauptete hypothetische Gefährdungslage für Kinder, die durch die tatsächlichen örtlichen Gegebenheiten nicht vorliegen dürfte, gegen jedoch erheblich eingeschränkte wirtschaftliche Interessen der Klägerin. Mithin sei festzustellen, dass die Behörde nicht alle möglichen Rechtsfolgen berücksichtigt und demzufolge das Ermessen enger gezogen habe, als es tatsächlich sei. Der Behörde sei demnach ein Ermessensfehler in Form einer Ermessensunterschreitung unterlaufen. Mithin dürfte klar feststehen, dass die Erlaubnisbehörde hier ermessensfehlerhaft entschieden habe. Eine Befristung über den 31.12.2022 sei auch gemäß GlüStV 2021 möglich. Auch sei die Erteilung bzw. eine Ausnahme von der Abstandsregelung im Sinne des AGGlüStV nach eigenem Vortrag der Behörde möglich.

Die Regierung von … hat für den Beklagten

Klageabweisung

beantragt. Zur Begründung hat sie auf die Begründung des Bescheids vom 12.01.2022 verwiesen.

Gem. § 9 Abs. 4 Satz 2 GlüStV sei – wie die Klägerseite selbst erkenne – die Erlaubnis zwingend widerruflich zu erteilen und zu befristen. Eine Erlaubniserteilung ohne Befristung und Widerrufsvorbehalt wäre rechtswidrig und könne daher nicht beansprucht werden. Demnach komme auch eine isolierte Aufhebung der entsprechenden Nebenbestimmungen im Bescheid vom 12.01.2022 im hypothetischen Erfolgsfall der Klage nicht in Betracht, da dieser Bescheid nicht ohne die Nebenbestimmungen erlassen worden wäre und auch nicht erlassen werden dürfte. Vor diesem Hintergrund erschließe sich dem Beklagten das Begehren der Klägerseite noch nicht ganz. Sollte sie mit ihrer Klage eine Änderung (Verlängerung) der Befristungsentscheidung zu ihren Gunsten erstreben, so möge dies auch hinreichend deutlich klargestellt werden. Mit den derzeit angekündigten Anträgen sei ihr jedenfalls nicht gedient. Soweit die Klägerseite vorliegend die Bestimmung des Art. 7 Abs. 2 Nr. 4 AGGlüStV ins Feld führe, so gehe dies an der Sache vorbei. Nach dieser Bestimmung sei der Betrieb einer Wettvermittlungsstelle im Hauptgeschäft unzulässig und die Erlaubnis hierfür zu versagen, wenn Sportwetten in Einrichtungen vermittelt werden, ohne einen Mindestabstand von 250 Metern Luftlinie gemessen von Eingangstür zu Eingangstür zu bestehenden Schulen für Kinder und Jugendliche einzuhalten, wobei die zuständige Erlaubnisbehörde unter Berücksichtigung der Verhältnisse im Umfeld des jeweiligen Standorts und der Lage des Einzelfalls Ausnahmen von dem Mindestabstand zulassen könne. Die Klägerseite verkenne dabei jedoch, dass – wie in den Gründen des Bescheides unter 2.2 bereits ausführlich dargelegt – Art. 7 Abs. 2 Nr. 4 AGGlüStV vorliegend gar keine Anwendung finde. Gemäß der Übergangsvorschrift des Art. 15 Abs. 2 AGGlüStV finde für Wettvermittlungsstellen, für die am 16.06.2020 ein Duldungsbescheid bestanden habe, der bis zum 10.12.2019 beantragt worden sei, Art. 7 Abs. 2 Nr. 4 AGGlüStV nämlich gerade keine Anwendung. Gemäß Art. 16 Abs. 2 AGGlüStV trete die Übergangsregelung des Art. 15 Abs. 2 AGGlüStV mit Ablauf des 31.12.2022 außer Kraft. Da die Wettvermittlungsstelle mit Bescheid vom 25.09.2018 auf den Duldungsantrag vom 29.10.2016 hin geduldet worden sei, sei die Übergangsregelung vorliegend anzuwenden. Von daher sei die Dauer der – wie bereits ausgeführt – zwingend zu verfügenden Befristung ebenfalls auf den Ablauf des 31.12.2022 zu bestimmen gewesen, um der ab dem 01.01.2023 in Kraft tretenden Rechtslage Geltung zu verschaffen und eine entsprechende Neubewertung der Sachlage zu gegebener Zeit zu eröffnen. Dass hierin ein Ermessensfehler liegen könnte, sei weder klägerseits vorgebracht noch sonst wie ersichtlich.

Ob demnach der Versagungsgrund des Art. 7 Abs. 2 Nr. 4 AGGlüStV vorliegend tatsächlich erfüllt sei, sei daher bei näherer Betrachtung nicht entscheidungserheblich.

Soweit die Klägerseite dazu in Abrede stelle, dass eine Sichtverbindung zwischen Wettbüro und der im Umgriff von 115 m Luftlinie befindlichen …schule bestehe, so werde auf das beigefügte Bilderkonvolut verwiesen, welches im Rahmen einer Ortsbegehung durch die Große Kreisstadt … am 22.04.2022 angefertigt worden sei. Aus diesem sei eindeutig ersichtlich, dass keine Sichthindernisse zwischen beiden Punkten bestünden, die Wettvermittlungsstelle also als solche auch von der Schule aus erkennbar sei.

Der Marktplatz sei als verkehrsberuhigte Zone ein Begegnungszentrum von Personen. Durch die Aufenthaltsqualität dieses Raumes würden alle sich dort befindlichen Personen auch mit dem Angebot der Wettvermittlungsstelle konfrontiert. Da dieser Raum zudem von den Schülern der …schule in den Pausen bzw. vor und nach der Schule genutzt werde bzw. genutzt werden könne, sei mit hoher Wahrscheinlichkeit davon auszugehen, dass diese Gruppe auch die Wettvermittlungsstelle wahrnehme. Selbst wenn ein Zutritt für minderjährige Personen ausgeschlossen werde, so würden diese dennoch durch die angebrachte Werbung an dieses Gewerbe gewöhnt und somit als potenzielle künftige Kunden angesprochen. Dies sei insbesondere auch deshalb der Fall, weil Kinder in den fortgeschrittenen Jahrgangsstufen wegen des meist vorhandenen sportlichen Interesses verbunden mit der kindlichen bzw. jugendlichen Neugier diesbezüglichen Angeboten besonders aufgeschlossen entgegenstünden.

Der Marktplatz sei so gestaltet, dass ein Verweilen auf diesem naheliege. Die derzeitige Sanierung solle die Aufenthaltsqualität weiter verbessern und alle Nutzungen im Umfeld zu einem einheitlichen Ganzen zusammenführen. Dieses einheitliche Ganze sei jedoch bei Nutzungen von Gebäuden als Schule bzw. Wettbüro in einem so engen Abstand nicht ohne Weiteres möglich. Es sei auch keineswegs ausgeschlossen, dass Kinder und Jugendliche den Marktplatz zum Erreichen ihrer Schule benutzen. Bei einem Abstand von nur 115 Metern zwischen beiden hier in Rede stehenden Nutzungen müssten, um eine Ausnahme vom Mindestabstand rechtfertigen zu können, Hindernisse vorhanden sein, die es faktisch unmöglich machten, auf kurzem Wege zwischen beiden Gebäuden zu pendeln. Dies sei beispielsweise bei Flüssen oder Straßen der Fall, die eine teilende Wirkung entfalten würden (siehe hierzu auch VG Leipzig, B.v. 31.1.2022 – AZ 5 L 23/22). Derartiges sei hier aber nicht gegeben.

Die Klägerin betreibe eine Wettvermittlungsstelle im Hauptgeschäft. Diese seien in der Regel so konzipiert, dass ein Verweilen zur Abgabe von Wetten möglich und auch erwünscht sei. In Zeitschriftenläden und Kiosken sei dies in der Regel nicht der Fall, weswegen die Wettvermittlung im dortigen Zusammenhang nur einen untergeordneten Bereich der gewerblichen Tätigkeit darstelle und somit im Nebengeschäft erfolge. Damit sei es auch gerechtfertigt, für beide Tätigkeitsbereiche differenzierte Regelungen zu treffen, die dem unterschiedlichen Gefährdungspotenzial Rechnung tragen würden. Der Verkauf von Waren in den genannten Gewerbebetrieben stelle die Haupttätigkeit dar und werde im Allgemeinen auch von Personen unter 18 Jahren auch so wahrgenommen.

Es bestehe offenkundig ein erhebliches öffentliches Interesse daran, Kinder und Jugendliche vor schädlichen Einflüssen durch ihre Umwelt zu schützen. Dies gelte umso mehr, wenn es sich – wie im vorliegenden Fall – um förderungsbedürftige Schülerinnen und Schüler handle, deren Urteilsvermögen (noch) eingeschränkt sein könne. Demgegenüber müsse das wirtschaftliche Interesse des Betreibers einer Wettvermittlungsstelle in diesem Umfeld zurücktreten. Die Regierung von … habe demnach bei ihrer Entscheidung über die Bemessung der Befristung des Bescheids vom 12.01.2022 die Interessen des Wettvermittlers an einem längerfristigen Betrieb mit dem Interesse der Kinder und Jugendlichen, möglichst unbehelligt von glücksspielrechtlichen Anreizen zu bleiben, mit- und gegeneinander abgewogen und Letzterem den Vorrang eingeräumt. Ein Ermessensfehler sei somit nicht ersichtlich.

Soweit der Klägerbevollmächtigte im Klagebegründungsschriftsatz des Weiteren eine Beeinflussbarkeit bzw. Anfälligkeit der hier in Rede stehenden Gruppen von Schülern durch die Konfrontation mit Angeboten der Wettvermittlung in Abrede stellen wolle, so würden die Ausführungen nicht nur jeglicher Grundlage entbehren, sie stünden auch mit den gesetzlichen Wertungen zugunsten des Kinder- und Jugendschutzes, auch und insbesondere wie sie im GlüStV und den hierzu erlassenen Ausführungsgesetzen ihren Niederschlag gefunden hätten, in offenkundigem Widerspruch. Es werde keine Veranlassung gesehen, sich zu diesen Mutmaßungen der Klägerseite tiefergehend zu äußern.

Soweit die Klägerseite schließlich ihre „Reputation“ ins Feld führe, erschließe sich dem Beklagten nicht, inwieweit dies vorliegend von Entscheidungserheblichkeit sein solle.

Mit Beschluss vom 13.04.2022 hat das Gericht den Antrag auf Beiladung der beiladungsinteressierten Wettveranstalterin … abgelehnt. Die dagegen erhobene Beschwerde durch die Klägerin hat der Bayerische Verwaltungsgerichtshof mit Beschluss vom 19.05.2022 (Az. 23 C 22.1156) zurückgewiesen.

Mit Schreiben vom 10.08.2022 hat das Gericht die Beteiligten zum Erlass eines Gerichtsbescheids angehört.

Wegen der Einzelheiten verweist das Gericht gem. § 117 Abs. 3 Satz 2 VwGO auf die Gerichts- und Behördenakten.