Die Beteiligten streiten über die Bewilligung von Ausbildungsförderung für den Bewilligungszeitraum September 2020 bis August 2021.

Der Kläger studierte im Wintersemester 2014/2015 und Sommersemester 2015 im Studiengang … an der … Zum 30. September 2015 wurde er exmatrikuliert. Vom 1. September 2015 bis zum 31. August 2016 studierte er im Fach „…“ an der M. University und vom 1. September 2016 bis 31. August 2019 im Fach „…“ am University College M. der M. University. Nach zwei Urlaussemestern nahm er dieses Studium ab dem 1. September 2020 wieder auf und schloss es am 31. August 2021 erfolgreich ab.

Zuvor hatte er am 21. April 2020 bei dem Beklagten die Bewilligung von Ausbildungsförderung für das Bachelorstudium „…“ an der M. University beantragt und darum gebeten, einen „Vorabentscheid über die BAföG Berechtigung“ einzuleiten. In dem Formblatt betreffend seinen schulischen und beruflichen Werdegang hatte er u.a. angegeben, dass er von September 2015 bis August 2019 an der M. University … studiert habe, er von Februar 2018 bis November 2019 krank gewesen sei, verbunden mit Arbeitsunfähigkeit, und er von Dezember 2019 bis August 2020 u.a. als … erwerbstätig gewesen sei.

Der Kläger übermittelte ferner eine „Begründung für Fachrichtungswechsel und Verzögerung des Abschlusses“, in der er die Gründe für den Abbruch seines zweisemestrigen Studiums der … in … und des nachfolgenden Studiums … darlegte. Er führte aus, während des Gymnasiums sei für ihn klar gewesen, dass er im Anschluss ein …-studium anstreben wolle. Die ersten beiden Semester hätten zwar einen guten Überblick über die Disziplin geboten und der Studiengang sei aufgebaut gewesen wie an deutschen Universitäten üblich, doch beides habe weder seinen Vorstellungen noch seinen Interessen entsprochen. Dazu sei das fehlende internationale Umfeld in … gekommen. Er habe gehofft, dass er an der Universität die Möglichkeit haben würde, seine Englischkenntnisse zu vertiefen. Doch mittelmäßige Englischkurse, mangelnde Perspektiven für Auslandssemester und wenig bis keine internationalen Studierenden hätten seine Frustration steigen lassen. Diese drei Faktoren hätten im zweiten Semester zu seiner Entscheidung geführt, das Studium abzubrechen und nach Alternativen zu suchen. Die Disziplin … sei zwar vielseitig, wenn man die Vielzahl ihrer Teildisziplinen betrachte, aber er habe sich trotzdem auf diese eine Disziplin eingeengt gefühlt. Er habe sich daher einen Studiengang mit einem starken interdisziplinären Fokus mit breit aufgestelltem akademischen Wissen gewünscht. Seine Unzufriedenheit mit der deutschen Lehre sei ausgelöst worden durch einen Fokus der Professoren auf Vorlesungen, durch wenige kleine Gruppen, Multiple-Choice-Tests und kaum Möglichkeiten, eigene akademische Interessen zu verfolgen. Auch Hausarbeiten mit mehr eigener Gestaltungsfreiheit seien nur vereinzelt vorgesehen gewesen. Insgesamt habe er nicht den Eindruck gehabt, dass ihn das Studium gut auf eine akademische Karriere vorbereiten würde. Sein Wunsch, eine akademische Karriere einzuschlagen, sei mittlerweile gestärkt und dazu habe für ihn gehört, einen Fokus auf das Meistern der englischen Sprache zu legen. Englisch auf Muttersprachenniveau zu beherrschen, öffne in der akademischen Welt viele Türen, um international zu arbeiten und zu publizieren. Leider habe er wenige Möglichkeiten gesehen, seine Fähigkeiten für die englische Sprache in Deutschland weiter auszubauen. Aus diesen drei Gründen habe er beschlossen, im europäischen Ausland nach Studiengängen zu suchen und sei dabei schnell auf die Universität in M. in den Niederlanden gestoßen, die den Studiengang … anbiete.

Während eines Erfahrungstages in M. habe er die Möglichkeit gehabt, eine Studierende in ihrem Alltag zu begleiten, inklusive Vorlesungen, Tutorium und viel Gelegenheit, ausführliche Fragen zu stellen. Dieser Tag habe ihm eindrücklich bewusstgemacht, was er in Deutschland vermisst habe und wieso dies der richtige Studiengang für ihn sei. … sei in seinem Kern ein interdisziplinärer Studiengang, der den Anspruch habe, Europa mit Hilfe verschiedenster Disziplinen zu analysieren und zu verstehen. Das Spektrum reiche dabei von Geschichte und Politikwissenschaften über Soziologie und Kulturwissenschaften bis hin zu Ökonomie und Recht. Doch vor allem die Rahmenbedingungen der Universität hätten diesen Studiengang so attraktiv für ihn gemacht. Die M. University hebe sich von anderen Universitäten durch ein besonderes pädagogisches Konzept namens Problem-Based Learning (PBL) ab. PBL verschiebe den Fokus von Professoren zur Wissensvermittlung zu den Studierenden. Es gebe daher weniger Vorlesungen und dafür mehr Texte zum Lesen und Hausarbeiten zu schreiben. Studierende brächten sich in Tutorien gegenseitig den nötigen Stoff bei, der in Prüfungen in kurzen Essays abgefragt werde. Die Themenwahl für Hausarbeiten sei meist frei, damit man sich vertieft einer Forschungsfrage zuwenden könne, die dem akademischen Interesse entspreche. Weiterhin sei M. dafür bekannt, dass die Universität ein äußerst internationales Umfeld biete. Alle Lehrveranstaltungen fänden auf Englisch statt und die bunte Mischung aus Herkunftsländern sorge dafür, dass man auch außerhalb der Universität die meisten Unterhaltungen auf Englisch führe.

Er sei also teilweise zufrieden an der Universität gewesen. In der zweiten Hälfte seines ersten Jahres hätte sich jedoch schnell eine große Unzufriedenheit eingestellt, die nicht auf die M. University, sondern nur auf den Studiengang „…“ beschränkt gewesen sei. Er liebe das internationale Umfeld und PBL. Er habe starkes Desinteresse für große Teile des Curriculums entwickelt. Er habe zwar als überzeugter Pro-Europäer viel Hoffnung in die Fächer gesteckt, doch habe das akademische Interesse daran schnell nachgelassen. Während er in manchen Kursen sehr gute Noten geschrieben habe, sei er an Prüfungen gescheitert, die nicht seinem Interesse entsprochen hätten. Er sei frustriert gewesen, weil er PBL lieben gelernt habe, aber der Studiengang so rigide aufgebaut gewesen sei. Der Stundenplan sei fast komplett vorgegeben. Durch sein politisches Engagement bei Amnesty International sei er durch eine Kommilitonin auf das University College M. (UCM) aufmerksam geworden, wo der Studiengang … angeboten werde. Dort werde ebenfalls mit PBL gearbeitet und auf Englisch unterrichtet, was ihm sehr wichtig sei. Das Alleinstellungsmerkmal sei der Aufbau des Stundenplanes. Von insgesamt 24 zu belegenden Kursen seien lediglich vier vorbestimmt. Die Auswahl der Kurse sei breit gefächert und speise sich aus Natur-, Geistes- und Sozialwissenschaften. „…“ sei sein Traumstudiengang, da er endlich nicht mehr auf eine Disziplin beschränkt sei und seinen Stundenplan basierend auf seinen Interessen erstellen könne. Sehr wichtig sei ihm auch gewesen, dass ihm ein ganzes Semester, mithin insgesamt 30 ECTS, von früheren Studiengängen angerechnet worden seien. Aktuell fehlten ihm 40 ECTS inklusive Bachelorarbeit. Er habe bereits im Lauf des letzten akademischen Jahres das Studium beenden sollen, aber aus gesundheitlichen Gründen sei ihm dies nicht möglich gewesen. Durch mehrere schwere depressive Episoden sei er während der letzten zwei Semester nur sehr eingeschränkt studierfähig und weitestgehend unfähig gewesen, die Prüfungen abzulegen. Im Juli 2018 sei die erste Diagnose seiner Hausärztin gestellt worden. Im darauffolgenden Semester ab September 2018 habe er die Hoffnung gehabt, dass sich seine psychische Verfassung soweit verbessere, dass er sein Studium abschließen könne. Dies sei durch den Beginn einer ambulanten psychiatrischen Behandlung im September und den Start einer Psychotherapie kurz darauf begründet worden. Leider habe sich seine Studierfähigkeit nicht wieder soweit herstellen lassen, um das letzte Jahr und die Bachelorarbeit zu bewältigen. Er habe sich daraufhin gezwungen gesehen, das Studium nach dem Sommersemester 2019 zu unterbrechen und einen stationären Aufenthalt in einer psychosomatischen Klinik anzutreten. Der Klinikaufenthalt sei Mitte Oktober 2019 erfolgreich beendet worden. Nach einer Zwischenzeit und Zeit der eingeschränkten Erwerbstätigkeit als … strebe er nun eine Fortsetzung des Studiums ab September 2020 an. Die Ausbildungsförderung sei für ihn essentiell. Er bitte um Genehmigung seines Erstantrages.

Beigefügt waren ferner Leistungsübersichten, aus denen sich folgende Leistungen pro Semester ergeben:

Semester 1: Wintersemester 2016/2017	30 ECTS
Semester 2: Sommersemester 2017	25 ECTS
Semester 3: Wintersemester 2017/2018	36ECTS
Semester 4: Sommersemester 2018	20 ECTS
Semester 5: Wintersemester 2018/2019	0 ECTS
Semester 6: Sommersemester 2019	0 ECTS

Aus den Übersichten geht zudem hervor, dass dem Kläger weitere 30 ECTS aus seinem vorangegangenem Studium gutgeschrieben wurden.

Beigefügt war ferner ein Kurzentlassbericht der … Kliniken vom …Oktober 2019, aus dem hervorgeht, dass sich der Kläger dort vom … August 2019 bis zum … Oktober 2019 in stationärer psychotherapeutischer Behandlung befunden hat. Als Diagnosen sind eine rezidivierende depressive Störung, gegenwärtig schwere Episode ohne psychotische Symptome, Psychische und Verhaltensstörungen durch multiplen Substanzgebrauch, Konsum anderer psychotroper Substanzen, Abhängigkeitssyndrom, gegenwärtig abstinent und eine lumbale Skoliose aufgeführt. Der Kläger sei zum Zeitpunkt der Entlassung arbeitsunfähig. Ferner beigefügt waren eine Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung für den Zeitraum … Oktober 2019 bis … November 2019 und ein Attest der … Fachärztin für Allgemeinmedizin … vom … November 2018, nach der der Kläger im Sommersemester 2018 nur eingeschränkt studierfähig (zu 80% eingeschränkt) gewesen sei und sich seit Juli 2018 in laufender Behandlung befinde. Seit September 2018 werde die Behandlung durch eine weitere Ärztin in … betreut, wobei die Studierfähigkeit noch zu 60% eingeschränkt bleibe.

Mit Schreiben vom 28. April 2020 wies der Beklagte den Kläger u.a. darauf hin, dass die Vorlage eines Leistungsnachweises nach § 48 Abs. 1 BAföG erforderlich sei, sofern er Ausbildungsförderung für sein 5. oder späteres Studienjahr beantrage.

Mit Schreiben vom 17. September 2020 teilte der Beklagte dem Kläger mit, dass die Förderungshöchstdauer nach Aktenlage mit Ablauf des Monats Januar 2019 geendet habe. Die Gewährung von Förderungsleistungen nach Erreichen der Förderungshöchstdauer komme nur in Betracht, wenn die Voraussetzungen des § 15 Abs. 3 oder Abs. 3a BAföG vorlägen. Sofern einer oder mehrere der Gründe nach § 15 Abs. 3 oder Abs. 3a BAföG vorliegen sollten, werde um Mitteilung unter Beifügung entsprechender Belege gebeten. Nach § 15 Abs. 3a BAföG könne für maximal zwölf Monate Studienabschlusshilfe geleistet werden, wenn der Kläger innerhalb von vier Semestern nach der Förderungshöchstdauer zur Abschlussprüfung zugelassen werde oder, wenn keine Abschlussprüfung vorgesehen sei, das Studium innerhalb von zwei Semestern abschließen könne. Die Studienabschlusshilfe werde als Darlehen gezahlt. Als Nachweis, dass die Voraussetzungen für eine Studienabschlusshilfe vorlägen, solle er den beigefügten Vordruck bitte vollständig ausgefüllt, unterschrieben und abgestempelt vorlegen.

Ebenfalls mit Schreiben vom 17. September 2020 bat der Beklagte den Kläger darum, einen aktuellen ECTS-Punkteauszug einzureichen und darzulegen, welche Prüfungen konkret auf Grund der Erkrankungen nicht hätten absolviert werden können, wann diese stattgefunden hätten und wann diese wiederholt werden könnten. Ferner wies der Beklagte darauf hin, dass der Kläger in seinem Schreiben darauf hingewiesen habe, dass er in das zweite Fachsemester eingestuft worden sei. Abzüglich der Unterbrechung müsste er sich daher im achten Fachsemester befinden.

In der Behördenakte findet sich ein „Certificate of enrolment“ des University College M. vom … Juni 2020, nach dem der Kläger sich im Zeitraum 1. September 2020 bis 31. August 2021 im dritten Jahr seines Studiums befinde.

Unter dem 5. November 2020 übermittelte der Kläger ein Schreiben mit dem Betreff: „Erklärung zu nicht-absolvierten Prüfungen, zur Förderungshöchstdauer und zur Studienabschlusshilfe“. Hierin führte er sinngemäß aus, der Umfang seiner Erkrankungen habe es ihm im Sommersemester 2018 lediglich erlaubt, einen Teil der vorgesehenen Prüfungen abzulegen. In den Kursen „…“ und „…“ habe er weder die Prüfung noch die Nachholprüfung absolvieren können. In den folgenden beiden Semestern, dem Wintersemester 2018/2019 und Sommersemester 2019, habe sich seine Erkrankung soweit verschlimmert, dass es ihm in sämtlichen belegten Kursen unmöglich gewesen sei, die Prüfung anzutreten bzw. erfolgreich zu absolvieren. Für das Wintersemester 2018/2019 betreffe dies die Kurse „…“, „…“, „…“ und „…“, für das Sommersemester 2019 die Kurse „…“, „…“, „…“ und „…“. In einem Großteil dieser Kurse sei er zwar für die Nachholklausur zugelassen worden, aber er habe diese ebenfalls nicht erfolgreich abschließen können. Eine genauere Darstellung, die eine Auflistung der Prüfungs- und Nachholtermine enthalte, sei retrospektiv nicht möglich. Die Prüfungen fänden jedoch immer innerhalb des jeweiligen Semesters statt. Eine Nachholprüfung sei im Laufe des darauffolgenden Semesters nicht zugelassen. In diesen Fällen müsse der gesamte Kurs erneut belegt werden.

Schwerwiegende Gründe seien durch eine schwere depressive Erkrankung gegeben. Das erstmalige Nichtbestehen der Abschlussprüfung i.S.v. § 15 Abs. 3 Nr. 4 BAföG ergebe sich aus dem ersten Grund und rechtfertige die Verlängerung der Förderungshöchstdauer. Der „Capstone“ zähle am University College M. als Abschlussprüfung. Diese Prüfung sei erstmalig und einmalig im Wintersemester 2018/2019 nicht bestanden. Die Verlängerung der Förderungshöchstdauer sollte demnach die Förderung des Wintersemesters 2020/2021 sowie des Sommersemesters 2021 umfassen. Aus den vorliegenden Gründen habe er daher die Bescheinigung zur Abschlussförderung nach § 15 Abs. 3a BAföG nicht ausgefüllt. Mit dieser Erklärung seien sämtliche angeforderten Dokumente/Nachweise von seiner Seite an das zuständige BAföG-Amt übermittelt worden.

Mit Bescheid vom 22. Februar 2021 lehnte der Beklagte den Antrag des Klägers auf Ausbildungsförderung für eine Ausbildung an der M. University in der Fachrichtung … für die Zeit von September 2020 bis August 2021 ab. Der Kläger habe nach Aktenlage sein 7. Fachsemester begonnen. Dies belege auch der ECTS-Punkteauszug, der das Wintersemester 2016/2017 als sein erstes Semester ausweise. Zum Wintersemester 2020/2021 befinde er sich laut der aktuellen Studienbescheinigung in seinem dritten Studienjahr. Dem stünden seine eigenen Angaben in der Stellungnahme zum zweiten Fachrichtungswechsel entgegen. Der Kläger lege dar, dass ihm Leistungen aus früheren Studiengängen angerechnet worden seien und er somit direkt in das zweite Fachsemester im Studiengang … eingestuft worden sei. Zur weiteren Prüfung werde davon ausgegangen, dass der Kläger sich zum Wintersemester 2016/2017 im ersten Fachsemester befunden habe. Ein entsprechendes Zwischenprüfungszeugnis nach § 48 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 BAföG sei nicht vorgelegt worden. Aus dem eingereichten ECTS-Punkteauszug gehe hervor, dass er am 1. September 2020 insgesamt 111 ECTS-Punkte erreicht habe. Dies sei weniger als die üblichen 120 ECTS-Punkte am Ende des vierten Fachsemesters. Die teilweise für einen rückwirkenden Studienzeitraum ausgestellte und sehr allgemein gehaltene Bescheinigung der Fachärztin für Allgemeinmedizin reiche als Nachweis schwerwiegender Gründe nicht aus. Die behandelnde Ärztin lege nicht konkret dar, wie genau sich die Studierunfähigkeit darstelle. Es werde beispielsweise kein konkreter Bezug auf Prüfungsdaten genommen. Die Kausalität zwischen Erkrankung und der Nichterbringung von Prüfungsleistungen sei nicht ersichtlich. Im Rahmen einer eingeschränkten Studierfähigkeit sei davon auszugehen, dass ein Teil der Prüfungsleistungen erbracht werden könne. Daher habe die Vorlage des Leistungsnachweises zu einem entsprechend späteren Zeitpunkt nicht zugelassen werden können.

Am 30. März 2021 hat der Kläger Klage beim Verwaltungsgericht Köln erhoben. Letzteres hat das Verfahren mit Beschluss vom 26. August 2021 nach Anhörung der Beteiligten an das Bayerische Verwaltungsgericht Ansbach verwiesen.

Zur Begründung der Klage trägt der Prozessbevollmächtigte des Klägers mit Schriftsatz vom 5. April 2022 vor, dem Kläger stehe ein Anspruch auf Ausbildungsförderung dem Grunde nach zu. Es bestehe ein Anspruch auf Verlängerung der Förderungshöchstdauer des Studiums um zwei Semester auf Grund von Studienverzögerungen im Wintersemester 2018/2019 und Sommersemester 2019 wegen Krankheit. Es werde nunmehr ein weiteres Attest der den Kläger in der schwersten Phase der depressiven Erkrankung wesentlich ambulant behandelnden … Fachärztin für Psychiatrie, Psychotherapie und Neurologie Frau … vom … April 2021 vorgelegt, mit dem diese die ambulante Behandlung des Klägers vom … September 2018 bis zum … Juni 2019, dessen wesentlichen körperlichen und psychischen bzw. psychiatrischen Beeinträchtigungen und die daraus folgenden wesentlichen Auswirkungen auf das Studium in diesem Zeitraum beschreibe.

Aus dem beigefügten Attest vom … April 2021 geht hervor, dass sich der Kläger vom … September 2018 bis zum … Juni 2019 in ambulanter Behandlung bei oben genannter Ärztin befunden habe. Er habe unter einer tief depressiven Stimmungslage mit einer deutlichen Antriebstörung, Anhedonie, Minderbelastbarkeit, Konzentrations- und Schlafstörungen gelitten. Es habe immer wieder akute Krisen mit latent suizidalen Gedanken und Selbstverletzungen gegeben. Auf die antidepressive Medikation habe er nur unzureichend angesprochen, da er, wie sich erst später herausgestellt habe, die Medikation genetisch bedingt schnell verstoffwechsele. Aus ihrer ärztlichen Sicht habe zu der Zeit eine erhebliche Beeinträchtigung des Leistungsvermögens vorgelegen. Der Kläger sei krankheitsbedingt an der Prüfungsteilnahme gehindert gewesen. Aufgezählt sind im Folgenden neun Kurse bzw. Prüfungen mit Prüfungsdaten in der Zeit zwischen dem 19. Oktober 2018 und dem 18. Juni 2019, die von der Erkrankung betroffen gewesen seien. Die Gesundheitsstörungen seien nicht auf Prüfungsangst oder -stress zurückzuführen.

Der Bevollmächtigte des Klägers führt insoweit weiter aus, der Kläger habe ihm hierzu ergänzend sinngemäß mitgeteilt, im Wintersemester 2018/2019 und im folgenden Sommersemester 2019 sei sein Studium über die Beeinträchtigungen seit Juli 2018 hinaus wegen seiner schweren depressiven Erkrankung weiterhin sehr stark beeinträchtigt gewesen. Zwar habe er in jenen beiden Semestern, soweit irgend möglich, insgesamt recht kontinuierlich an den Tutorien, vergleichbar den deutschen Seminaren, teilgenommen. Er habe aber insbesondere auch durch das stark eingeschränkte Selbststudium und wegen der erheblichen Aufmerksamkeitsdefizite etc. in den Tutorien und wegen der weiteren schweren Symptome seiner Erkrankung in keinem der Fächer ein Niveau erreicht, das zum erfolgreichen Abschluss einer Prüfung geführt hätte. Teilweise habe er es sich, seines Erachtens begründet, noch nicht einmal zugetraut, überhaupt in den Prüfungen anzutreten, weil sein Vorbereitungsniveau auf Grund seiner Erkrankung viel zu schlecht gewesen sei. Teilweise sei er zu den Prüfungen angetreten, habe sie aber nicht erfolgreich abschließen können, da sein Vorbereitungsniveau krankheitsbedingt zu schlecht gewesen sei und sich die Symptome der Erkrankung, wie z.B. eine erhebliche Verringerung der Belastbarkeit und massive Konzentrationsstörungen, trotz seiner erheblichen Bemühungen auch in den Prüfungen nachvollziehbar niedergeschlagen hätten. Obwohl er in jenen zwei Semestern letztlich keine zählbaren Erfolge, mithin Credits, erzielt habe, habe er es doch intensiv versucht und seines Erachtens mindestens die Hälfte des notwendigen Studienaufwandes betrieben, um eventuell doch erfolgreich zu sein. Die teilweise schweren Symptome seiner Erkrankung hätten aber zählbare Teilerfolge leider nicht zugelassen. Er sei die zwei folgenden Semester von September 2019 bis August 2020 auch noch krankheitsbedingt in Urlaubssemester gegangen, obwohl sich seine gesundheitliche Situation dann sukzessive verbessert habe, sodass er zum Wintersemester 2020/2021 das Studium sehr erfolgreich habe fortsetzen und im August 2021 letztlich den Bachelorabschluss erzielen können.

Der Kläger hat zunächst beantragt, dass der Beklagte unter Aufhebung seines Bescheides vom 22. Februar 2021 verpflichtet wird, dem Kläger für sein Studium in M. im Bewilligungszeitraum 09/2020 bis 08/2021 BAföG dem Grunde nach zu gewähren.

Der Kläger beantragt zuletzt wörtlich,

dass die Beklagte unter Aufhebung ihres Bescheides vom 22. Februar 2021 verpflichtet wird, dem Kläger für sein Studium in M. im Bewilligungszeitraum 09/2020 bis 08/2021 BAföG dem Grunde nach zu gewähren, mit der Maßgabe, dass zuallererst Regelförderung dem Grunde nach beantragt ist und hilfsweise Förderung im Übrigen, auch Abschlussförderung.

Der Beklagte beantragt,

die Klage abzuweisen.

Zur Begründung führt er sinngemäß aus, aus den vorgelegten Attesten gehe hervor, dass bereits im Sommersemester 2018 eine eingeschränkte Studierfähigkeit vorgelegen habe. Diese Aussage sei in den Attesten - beispielsweise durch die Angabe genauer Daten - jedoch nicht näher spezifiziert worden. Zum Wintersemester 2020/2021 sei der Kläger in das 3. Studienjahr eingestuft worden. Dies bedeute, dass von sechs zu absolvierenden Semestern abzüglich der zwei Urlaubssemester zwei bzw. drei Semester lang nicht ordnungsgemäß studiert worden sei. Unklar sei weiterhin, in das wievielte Fachsemester der Kläger zum Wintersemester 2016/2017 seitens der M. University eingestuft worden sei. Der Kläger gebe in seinem Schreiben vom 10. April 2020 an, ihm seien 30 ECTS-Punkte aus seinem früheren Studium auf das jetzige Bachelorstudium angerechnet worden. Ein Nachweis darüber, ob Leistungen aus dem vorherigen Studium anerkannt worden seien, könne der vorgelegten ECTS-Punkteliste nicht entnommen werden und eine diesbezügliche Stellungnahme der M. University sei nie eingereicht worden. Aus der ECTS-Punkteliste vom 8. Mai 2019 gehe hervor, dass bis zum Ende des dritten Fachsemesters, mithin bis zum 31. Januar 2018, kein Leistungsdefizit vorgelegen habe. Ab dem Sommersemester 2018 hätten sich erste Leistungsdefizite gezeigt. Im Attest vom … November 2018 werde bestätigt, dass der Kläger im Sommersemester 2018 zu 80 Prozent eingeschränkt studierfähig gewesen sei. Da der Kläger sich dort erst seit Juli 2018 in Behandlung befunden habe, könne sich diese Aussage nur auf den Zeitraum ab Juli 2018 beziehen. Das Sommersemester 2018 habe am 1. Februar 2018 begonnen, so dass über den Zeitraum Februar bis Juni 2018 keinerlei Nachweise vorlägen. Der Kläger sei für den Zeitraum vom Sommersemester 2018 bis zum Sommersemester 2019 drei Semester lang als ordentlicher Student immatrikuliert gewesen. Die entstandene Verzögerung wäre durch eine Beurlaubung vermeidbar gewesen. Bei einer eingeschränkten Studierfähigkeit von teilweise 80 Prozent wäre dies ein konsequenter Schritt gewesen. Eine Beurlaubung sei jedoch erst zum Wintersemester 2019/2020 erfolgt. Die im Rahmen des Klageverfahrens eingereichte ECTS-Punkteliste weise keinerlei Daten aus, sodass es nicht nachvollziehbar sei, wann genau Prüfungen abgelegt worden seien.

Der Kläger sei seit dem Sommersemester 2018 auf Grund Erkrankung nur eingeschränkt studierfähig gewesen. Die Auswirkungen auf das Studium seien erheblich gewesen, mit der Folge, dass Leistungsdefizite entstanden seien. Wegen der nicht unerheblichen Auswirkungen hätte der Kläger hierauf reagieren und sich rückwirkend beurlauben lassen müssen. Wenn es dem Auszubildenden nicht möglich sei, seine Arbeitskraft voll einzusetzen, um seine Ausbildung innerhalb der Förderungshöchstdauer abzuschließen, müsse er sich zumindest nach drei Monaten beurlauben lassen und dem daraus folgenden Wegfall des Förderungsanspruches durch Inanspruchnahme anderer Sozialleistungen begegnen. Die erheblich eingeschränkte Studierfähigkeit des Klägers sei frühzeitig erkennbar gewesen und die dadurch entstandene Studienverlängerung könne nicht als angemessen i.S.v. § 15 Abs. 3 BAföG angesehen werden. Es liege ein Studienverzug von zwei bzw. drei Fachsemestern vor.

Der Kläger habe bereits zweimal die Fachrichtung gewechselt. Für beide Fachrichtungswechsel sei ein wichtiger Grund unterstellt worden. Da auch hier unklar sei, wie die Einstufung in dem dritten Studiengang erfolgt sei, könne über die Förderungsart nach § 17 BAföG keine Auskunft gegeben werden. Da aber bereits die Förderungsvoraussetzungen des § 48 BAföG nicht vorlägen, werde hierauf nicht näher konkret eingegangen.

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sachverhalts wird auf die Gerichtsakte, insbesondere auf die Sitzungsniederschrift vom 29. August 2022, und auf die beigezogene Behördenakte Bezug genommen.