Die Antragsteller richten sich mit ihrem Normenkontrollantrag gegen die am 22. Februar 2019 im Oberbayerischen Amtsblatt bekannt gemachte, zum 22. Februar 2019 in Kraft getretene und am 31. Juli 2024 außer Kraft tretende Verordnung über die Änderung der Jagdzeiten für Schalenwild in Sanierungsgebieten im Regierungsbezirk Oberbayern vom 22. Februar 2019.

Die Antragsteller sind Inhaber des Eigenjagdreviers „Eschenlohe-Wengwies“, das in den Gemarkungen Ohlstadt und Eschenlohe (Landkreis Garmisch-Partenkirchen) liegt, der Hochwildhegegemeinschaft Werdenfels-Ost zugeordnet ist und ca. 1050 ha Fläche aufweist, die ganz überwiegend über 1000 Höhenmeter liegen und von denen ca. 850 ha in ihrem Miteigentum stehen. Angaben der zuständigen Forstbehörde zufolge umfasst das Eigenjagdrevier die nach Süd-Ost streichenden Berghänge des Osterfeuerbergs, die nach Süden exponierten Hänge von Hirschberg und Sattmannsberg und den Nord-Westhang des Simmetsbergs, ist es zu rund 95% bewaldet (bei einem Schutzwaldanteil von ca. 90%) und liegt es im Wildbacheinzugsgebiet der Eschenlaine. Die Antragsteller sind in diesem Eigenjagdrevier auch Jagdausübungsberechtigte.

Das Eigenjagdrevier grenzt mit seiner Ostseite zu einem Viertel an das Staatsjagdrevier Isarwinkel an, in dem die Beigeladene Maßnahmen zur Schutzwaldsanierung betreibt, und zu drei Vierteln an das Eigenjagdrevier Ohlstadt IV, dessen Fläche einen von Norden nach Süden sich verjüngenden Keil zwischen dem Eigenjagdrevier und dem Staatsjagdrevier bildet.

Der streitgegenständlichen Verordnung gingen zunächst Einzelverwaltungsakte zur Schonzeitverkürzung für zahlreiche Gebiete in Oberbayern und anschließend (zum Zwecke der Vereinheitlichung der Regelungen) vier Rechtsverordnungen mit im Wesentlichen gleichem Inhalt und identischer Zielsetzung voraus. Es handelte sich um folgende Verordnungen:

1. Verordnung über die Aufhebung der Schonzeit für Schalenwild im Regierungsbezirk Oberbayern vom 27. Januar 2000 mit Geltung vom 15. Februar 2000 bis zum 1. August 2002.

2. Verordnung über die Änderung der Jagdzeiten für Schalenwild in Sanierungsgebieten im Regierungsbezirk Oberbayern vom 21. Februar 2003 mit Geltung vom 8. März 2003 bis zum 1. August 2008.

3. Verordnung über die Änderung der Jagdzeiten für Schalenwild in Sanierungsgebieten im Regierungsbezirk Oberbayern vom 9. Dezember 2008 mit Geltung vom 15. Dezember 2008 bis zum 14. Dezember 2013.

4. Verordnung über die Änderung der Jagdzeiten für Schalenwild in Sanierungsgebieten im Regierungsbezirk Oberbayern vom 14. Februar 2014 mit Geltung vom 22. Februar 2014 bis zum 21. Februar 2019.

Die mit Beschluss vom 21. August 2019 beigeladenen Bayerischen Staatsforsten haben mit am 16. Oktober 2018 bei der Regierung von Oberbayern eingegangenem Schreiben vom 15. Oktober 2018 den Erlass einer (auf Basis ihres Antrags inhaltlich unverändert mit der angepassten Flächenkulisse der Staatsjagdreviere) neuen Verordnung unter Vorlage von Formblättern beantragt. Zudem haben die Jagdgenossenschaft Ettal und die Privatwaldgemeinschaft Oberammergau die Verlängerung der Schonzeitaufhebung für die Gebiete Laber-Lichtenstätt und Laber (zusammen Verordnungsteilgebiet „Laber“) jeweils mit am 12. November 2018 bei der Regierung von Oberbayern eingegangenem Schreiben vom 22. Oktober 2018 unter Vorlage von Formblättern beantragt.

Die Bayerischen Staatsforsten haben ihren Antrag wie folgt begründet:

„Die Schutzwaldsanierung, deren Ziel die Wiederherstellung eines funktionstauglichen, naturnahen Schutzwaldes im Gebirge ist, stellt eine der gemeinsamen Schwerpunktaufgaben von Bayerischer Forstverwaltung (FoV) und den Bayerischen Staatsforsten (BaySF) dar. Mit hohem personellem und finanziellem Aufwand werden sich auflösende Altbestände und unbestockte Flächen mit standortgemäßen Baumarten so verjüngt, dass diese Flächen in Zukunft ihre oft vielfältigen Schutzfunktionenwieder erfüllen und zur Sicherung unserer Lebensgrundlagen beitragen können. Die Planung obliegt dabei der FoV, die konkrete Umsetzung der Planung liegt im Rahmen eines jährlichen Vertrages in der Verantwortung der BaySF

1) Bedeutung der Verordnung über die Änderung der Jagdzeiten in Sanierungsgebieten im Regierungsbezirk Oberbayern (VO) für den Erhalt des Schutzwaldes

Wie die Erfahrung aus über drei Jahrzehnten Schutzwaldsanierung zeigt, sind die Zielsetzungen unter den zumeist widrigen Standortsverhältnissen nur sehr langfristig - vielfach bedarf es hierzu mehrere Jahrzehnte - zu erreichen. Die Regulierung örtlich überhöhter Schalenwildbestände und deren zeitliche und räumliche Steuerung ist eine wichtige, oft sogar die entscheidende Voraussetzung für eine erfolgreiche Verjüngung der Flächen und deren weitere ungestörte Entwicklung. Die Verordnung über die Änderung der Jagdzeiten in Sanierungsgebieten im Regierungsbezirk Oberbayern (VO) vom 14. Februar 2014 hat sich als effizientes Instrument für diese Raum-Zeit-Steuerung des Wildes in den Sanierungsgebieten erwiesen. Diesbezüglich verweisen wir auch auf Urteil des BayVGH vom 11.12.2017 zu vorgenannter VO. Der Senat hat hier ausgeführt: „Die von der [BaySF] im Zuge der Beantragung des Verordnungserlasses beschriebene Strategie der letalen Vergrämung verfolgt das Ziel, das Schalenwild durch konzentrierte und punktuelle Bejagung von der Sanierungsfläche […] fernzuhalten. Auf diese Weise soll der Verbiss sowohl der natürlichen a/s auch der von der Forstverwaltung eingebrachten künstlichen Bergwaldverjüngung durch Schalenwild verhindert und dadurch ein gesunder und funktionsfähiger Schutzwald gewährleistet werden. […]“

„Für den Senat besteht kein Anlass, die Geeignetheit der von der Beigeladenen verfolgten Jagdstrategie der Vergrämung grundsätzlich in Zweifel zu ziehen; […]"(Urteil BayVGH vom11.12.2017, Az.:19 N 14.1022, Randnummer 160)

Durch die Angleichung der Jagdzeiten für die Schalenwildarten Gams-, Reh- und Rotwild und die Möglichkeit der ganzjährigen, letalen Vergrämung hat sich die Verbisssituation in zahlreichen Sanierungsgebieten deutlich verbessert, sodass die Verjüngung weitgehend ungestört aufwachsen und in angemessener Zeit die Schutzfunktionen übernehmen kann.

Die Sicherung dieser Schutzfunktionen, v.a. des Objektschutzes gegen Lawinen, Steinschlag oder bei gefährlichen Wildbächen liegt im überwiegenden Interesse des Gemeinwohls und kann auf den betroffenen Flächen nur mit Hilfe der VO langfristig wiederhergestellt bzw. auf Dauer sichergestellt werden. Der 19. Senat des BayVGH hat hierzu zurecht festgestellt:

„Der mit der Verordnung angestrebte Schutz des Bergwaldes stellt darüber hinaus einen besonderen Grund der Landeskultur i. S.d. § 22 Abs. 1 Satz 3 BJagdG dar.“ (Urteil BayVGH vom 11.12.2017,Az.:19 N 14.1022, Randnummer 102).

Demnach ist davon auszugeben, dass alleine der Schutz des Bergwaldes aus Gründen der Landeskultur, einen Rechtfertigungsgrund für eine letale Vergrämung darstellt. Der überwiegende Teil der beantragten VO-Fläche (ca. 75%) setzt sich aus Sanierungsgebieten mit den Flächenkategorien Priorität 2 (Objektschutzfunktion, Einzugsbereich gefährlicher Wildbäche) bzw. Priorität 1 (sehr hohe Objektschutzfunktion, Einzugsbereich besonders gefährlicher Wildbäche) zusammen. Bzgl. der Definition der in der Schutzwaldsanierung verwendeten Flächenkategorien und Prioritäten wird auf die Anlage f) verwiesen. Auf weiteren ca. 6.200 ha Fläche ist die Schonzeitaufhebung notwendig, um die dort bereits getätigten Investitionen in Millionenhöhe erfolgreich zu sichern.

In zahlreichen Sanierungsgebieten sind über längere Zeit noch weitere Anstrengungen notwendig, um den Verbiss nachhaltig zu senken. Insbesondere steile, sonnseitig exponierte und demzufolge selbst im Winter oft schneefreie Schutzwaldlagen weisen nach wie vor häufig einen besonders hohen Verbissdruck auf, weil sie beliebte Einstandsgebiete, v.a. für das Gamswild, darstellen. Auf diesen Flächen steht das Wild, teils in hohen Konzentrationen, bis ins beginnende Frühjahr. Der Verbissschwerpunkt liegt, wie mit Fotofallen nachgewiesen wurde, in den Monaten März und April (entsprechende Unterlagen können bei Bedarf vorgelegt werden).

Daneben gibt es lokale Besonderheiten, z.B. räumliche Nähe zu Wintergattern, wo Wild auf dem Weg zum Gatter oder auf dem Weg zu den Sommereinständen erhöhten Verbissdruck im Frühjahr in den umliegenden Sanierungsgebieten erzeugt. Hier wie dort muss die ergänzende Schwerpunktbejagung außerhalb der regulären Jagdzeiten im Rahmen der geltenden Abschusspläne weiter möglich sein.

Darüber hinaus hat im oberbayerischen Hochgebirge der Orkan Kyrill im Januar 2007 für zahlreiche Kahlflächen gesorgt. Viele dieser Flächen sind Schutzwald und wurden damals von den Fachstellen für Schutzwaldmanagement aufgrund der Schäden durch den Orkan entweder in bestehende Sanierungsgebiete integriert oder als neue Sanierungsgebiete ausgewiesen. Als Beispiel sei das Sanierungsgebiet TS 27 Rottauer Tal genannt. Dort ist der Schutzwald aufgrund der Auswirkungen des Orkans mit nachfolgendem Borkenkäferbefall noch immer teilweise stark verlichtet, die Verjüngung leidet unter hohem Verbissdruck, der Fichtenaltbestand ist wenig vital. Der Schutzwald kann dort seine Objektschutzfunktion gegen Steinschlag und Lawinen für die Ortschaft Rottau nicht mehr ausreichend erfüllen.

Im Gegenzug zur Neuaufnahme solcher Flächen werden andere Flächen, wie beispielsweise das Lattengebirge am Forstbetrieb Berchtesgaden aus der künftigen VO-Kulisse herausgenommen bzw.in ihrer Flächenausdehnung reduziert, weil deren positive Entwicklung dies zulässt.

2) Vorgehen bei der Flächenauswahl und -ausformung

Für die konkrete Flächenauswahl haben die Forstbetriebe zunächst ihre Kartensätze auf Vollständigkeit und Richtigkeit der Informationen hinsichtlich Sanierungsgebieten, Sanierungsflächen und VO-Flächen überprüft. Anschließend wurde auf Forstbetriebsebene (Leitungs-, Revierdienst und Berufsjäger) beurteilt, inwieweit die Schonzeitaufhebung für den Sanierungserfolg weiterhin notwendig ist oder in ihrem Umfang reduziert werden könnte bzw. ob zusätzliche Flächen aufgenommen werden müssen.

Die entsprechenden Flächen wurden an den Forstbetrieben flächenscharf in das Geoinformationssystern der BaySF eingepflegt. Zusätzlich werden die Grenzen an nicht eindeutig sichtbaren Geländemarken mit entsprechenden Farb-Markierungen versehen. Damit sind die Flächen für jeden Jagdausübenden jederzeit im Gelände nachvollziehbar.

In einem zweiten Schritt wurden die forstbetriebsweise aktualisierten Kartensätze und die Dokumentationsblätter mit der jeweils örtlich zuständigen Fachstelle für Schutzwaldmanagement und den jeweiligen Ämtern für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten (AELF) abgestimmt (siehe Anlage b) Dokumentationsblätter und Karten). Die Fachstellen haben dabei die bislang getätigten Maßnahmen und die in den nächsten Jahren geplanten Investitionen sowie die Einstufung der Sanierungsgebiete und Sanierungsflächen nach Prioritäten gemäß ihres Schutzzwecks bzw. ihrer Schutzfunktion vermerkt (siehe Anlage f) Priorisierung der Flächen).

Anschließend wurden die entsprechenden Kartensätze mit den jeweiligen Kreisgruppen des Landesjagdverbandes, den zuständigen unteren Naturschutz- und unteren Jagdbehörden diskutiert. Überwiegend war man sich einig, dass der Erlass einer neuen VO mit den beabsichtigten Flächenanpassungen nach Ablauf der Geltungsdauer im Februar 2019 nachvollziehbar und gerechtfertigt ist. Nach Rücksprache unserer Forstbetriebe haben die BJV-Kreisgruppen Rosenheim, Traunstein, Berchtesgaden und Bad Tölz den forstbetrieblichen Planungen zugestimmt. Die Kreisgruppen Miesbach und Garmisch-Partenkirchen stimmen mit dem geplanten Vorgehen grundsätzlich überein, sehen die Notwendigkeit der VO aber lediglich bei Flächen mit Priorität 1 (eigene Definition des BJV; Objekt- bzw. Personenschutz).

Die abgestimmten Vorschläge der Forstbetriebe für die neue Flächenausformung der VO-Kulisse wurden auf den Karten dergestalt festgehalten, dass diese die ursprüngliche Kulisse mit den Flächenzugängen und -abgängen abbilden (siehe Anlage b) Dokumentationsblätter und Karten). Zudem wurde eine landkreis- bzw. forstbetriebsweise Flächenbilanz (Anlage a)) erstellt. Die überarbeiteten Karten und die Dokumentationsformblätter stellen wir Ihnen als Grundlage für die neu zu erlassende VO zur Verfügung. Wir sind davon überzeugt, dass mit der engen Abstimmung vor Ort zwischen den Forstbetrieben, den unteren Jagdbehörden, den Kreisgruppen des BJV und dem amtlichen Naturschutz sowie einem weiterhin transparenten Verfahren eine höchstmögliche Akzeptanz für die neue Flächenkulisse erreicht werden kann.

Bei der Flächenauswahl wurde besonders darauf geachtet, dass auch die Lebensraumansprüche des Gamswildes in den Planungen berücksichtigt werden. So haben unsere Auswertungen ergeben, dass die neuen VO-Gebiete nur etwa 38% sonnseitige Lagen und damit bevorzugte Wintereinstände des Gamswildes umfassen (siehe Anlage d) Übersichtskarte „Sonnseitige Lagen“). Die übrigen 62% der Flächen liegen auf schattseitigen Lagen, die im Winter nur sporadisch von Gamswild aufgesucht werden. Diese Anteile spiegeln fast exakt die Flächenverteilung für das gesamte Wuchsgebiet 15 „Bayerische Alpen“ wieder. So wird sichergestellt, dass dem Gamswild weiterhin ausreichend Winterlebensräume und Ausweichflächen zur Verfügung stehen. Im Vergleich zur aktuellen VO der Regierung von Oberbayern vom 14. Februar 2014 hat die Gesamtfläche der nun beantragten VO-Gebiete um 3.815 ha bzw. 13% abgenommen (siehe Anlage a) Tabellarische Flächenbilanz). Die neue VO-Fläche würde ca. 16% der Regie-Jagdfläche im Hochgebirge umfassen. Weitere Änderungen an der Abgrenzung der VO-Gebiete resultieren aus jagdlichen Erfahrungen der Vergangenheit, so können manche Teilflächen außerhalb der Jagdzeiten aufgrund von Lawinengefahr und Gelände nicht durchgehend bejagt werden und wurden daher aus der Antrags-Kulisse genommen. In einigen Fällen wurden die Grenzen der VO-Gebiete auch geringfügig geändert, um sie an markante, in der Natur erkennbare oder natürliche Grenzverläufe, wie beispielsweise Bachläufe, Bergkämme, Steige oder Forststraßen anzupassen.

3) Berücksichtigung naturschutzfachlicher Belange

Der Erlass der beantragten VO steht im Einklang mit den Vorschriften zum Gebiets- und Artenschutz und erfüllt die Anforderungen die mit Natura-2000 Gebieten verbunden sind. Um dies auch in der Umsetzung zu garantieren, erfolgt die Bejagung auf den VO-Flächen grundsätzlich nur durch Beschäftigte der BaySF, denen die sensiblen Raufußhuhnbiotope (Überwinterungs-, Balz-, Brut- und Aufzuchtgebiete) bekannt sind. Besonders zuverlässige, erfahrene, effiziente und ortskundige, private Jäger können im Einzelfall, nach einer intensiven Einweisung in die speziellen örtlichen jagd-, forst- und naturschutzrelevanten Verhältnisse der jeweiligen VO-Flächen ebenfalls mit Vergrämungsabschüssen betraut werden.

Die Bejagung berücksichtigt insgesamt die Anforderungen des Raufußhuhn- und Steinadlerschutzes. In den Kerngebieten der Raufußhühner wird im Hochwinter (Überwinterungszeit) nicht gejagt. Die Balzplätze der Raufußhühner sind bekannt und werden bei der Umsetzung der VO berücksichtigt. Auch im Frühsommer, während der Aufzuchtzeit konzentriert sich die Bejagung im Rahmen der Schonzeitaufhebung auf andere Bereiche ohne Raufußhuhnvorkommen. Ab Februar werden Gebiete mit besetzten Steinadlerhorsten von der Jagd ausgenommen. Dies gilt über die Brutzeit hinweg bis zum Verlassen der Bruthorste (siehe beiliegende Anlage c) Arbeitsanweisung - Bestimmungen der BaySF für die Jagdausübung im Rahmen der VO).

Abschließend möchten wir nochmals betonen, dass die aktuelle VO sich gut bewährt und einen entscheidenden Beitrag zum Gelingen der Schutzwaldsanierungsmaßnahmen geleistet hat. Sie hat Klarheit und Transparenz geschaffen, einheitliche Verhältnisse im gesamten VO-Gebiet hergestellt und die unterschiedlichen Bejagungszeiten auf Reh-, Rot- und Gamswild harmonisiert. Die im Rahmen der VO getätigten Abschüsse liegen beim Rehwild in der Größenordnung von rund 4,5%, beim Rotwild bei rund 2% und beim Gamswild bei etwa 17% der jeweiligen Gesamtstrecke im Hochgebirge (Zeitraum Jagdjahre 2013/14 bis 2017/18). Diese Zahlen belegen einerseits, dass die Forstbetriebe verantwortungsvoll mit den durch die VO eröffneten Möglichkeiten umgehen. Sie belegen andererseits aber auch die Notwendigkeit des Erlasses einer entsprechenden VO für die Zukunft. Bei den Besprechungen zu den vorgeschlagenen VO-Gebieten zeigte sich, dass für den Erlass einer neuen Verordnung über die Änderung der Jagdzeiten in Sanierungsgebieten im Regierungsbezirk Oberbayern ein durchaus hohes Maß an Akzeptanz besteht. Wir bitten daher, auf der Basis unseres Antrags die neue VO inhaltlich unverändert mit der angepassten Flächenkulisse zu erlassen.“

Der Verordnungsentwurf samt Unterlagen wurde in den oberbayerischen Landratsämtern (untere Jagdbehörden) Bad Tölz-Wolfratshausen, Berchtesgadener Land, Garmisch-Partenkirchen, Miesbach, Rosenheim und Traunstein in der Zeit vom 29. Oktober bis 25. November 2018 öffentlich ausgelegt. Zusätzlich wurde der Bayerische Jagdverband (mit der Bitte die Kreisgruppen zu informieren), der Bayerische Bauernverband sowie der Bayerische Waldbesitzerverband mit Schreiben vom 18. Oktober 2018 elektronisch unter Übersendung der vollständigen Antragsunterlagen in elektronischer Form informiert und um Stellungnahme bis 16. November 2018 gebeten.

Im Verfahren zum Erlass der streitgegenständlichen Verordnung haben die Antragsteller - soweit ersichtlich - keine Einwendungen erhoben. Stellungnahmen erfolgten vom Antragsteller im Verfahren 19 N 19.1368, dem Bayerischen Bauernverband, dem Verein für Landschaftspflege und Artenschutz in Bayern (VLAB), der Deutschen Wildtier Stiftung, dem Ökologischen Jagdverband Bayern e.V. (ÖJV), dem Deutschen Tierschutzbund - Landesverband Bayern e.V., dem Verein zum Schutz der Bergwelt e.V., der Arbeitsgemeinschaft naturgemäße Waldwirtschaft (ANW) - Landesgruppe Bayern, dem Landesbund für Vogelschutz in Bayern e.V. (LBV) dem Bayerischen Waldbesitzerverband e.V., der Schutzgemeinschaft Deutscher Wald - Landesverband Bayern e.V., dem BUND - Naturschutz in Bayern e.V. (Kreisgruppen Garmisch-Partenkirchen, Bad Tölz-Wolfratshausen, Berchtesgadener Land, Miesbach, Rosenheim, Traunstein) sowie dem Amt für Landwirtschaft und Forsten Weilheim i.OB. Unter anderem nahmen auch der Landesverband Bayern - Bayerischer Jagdverband e.V. (mit dem auch am 7.1.2019 eine Besprechung stattgefunden hat) und die Kreisgruppen Miesbach, Garmisch-Partenkirchen, Bad Tölz und Weilheim Stellung.

Die ebenfalls beteiligte höhere Naturschutzbehörde hat in einer Stellungnahme vom 21. Dezember 2018 insbesondere ausgeführt, es sei ihr auf der Basis der vorliegenden Unterlagen und ad hoc verfügbaren Daten nicht möglich, innerhalb der für diese Stellungnahme gesetzten Frist eine einzelflächenbezogene Einschätzung des Konfliktpotentials in Bezug auf den Gebiets- und Artenschutz für die einzelnen Verordnungsflächen vorzunehmen. Im zur Verfügung stehenden Zeitrahmen sei jedoch zumindest eine überschlägige Sichtung des umfangreichen Materials möglich. Es sei offensichtlich, dass sich auch der Geltungsbereich der geplanten Verordnung zumindest in Teilen auf Vogelschutzgebiete und Gebiete mit besonderer Bedeutung bezogen auf bestimmte Vogelarten (insbesondere Raufußhühner) erstrecke, in denen Konflikte mit den Erhaltungszielen der Vogelschutzgebiete und mit dem besonderen Artenschutz nicht von vornherein ausgeschlossen werden könnten. Vor dem Hintergrund, dass es sich zum Teil bei den Verordnungsflächen auch um Kerngebiete besonders störungssensibler Raufußhühner handle, könnten erhebliche Beeinträchtigungen der von der geplanten Verordnung mehrfach betroffenen Natura2000-Gebiete, sowohl durch den eigentlichen Abschuss aber auch und wahrscheinlich vor allem durch den häufigen Begang der Flächen, nicht ohne eine flächenscharfe Prüfung ausgeschlossen werden. Die erforderliche naturschutzfachliche Ermittlung und Bewertung der Auswirkungen auf störungssensible Arten sowie gegebenenfalls die Abwägung mit gegenläufigen Belangen sei jedoch nur auf der Basis geeigneter Unterlagen möglich. Dazu gehörten neben einer nachvollziehbaren, auf ihren Schutzwaldcharakter bezogenen Priorisierung der einzelnen Verordnungsflächen auch eine auf aktuellen Erkenntnissen basierende Beurteilung der naturschutzfachlichen Bedeutung jeder einzelnen Verordnungsfläche. Maßgeblich für die Bewertung der Störwirkungen seien neben der Bedeutung des jeweiligen Gebiets für die betreffenden Arten vor allem das Ausmaß der tatsächlichen Störungen. Diese seien durch gezielte Vergrämungs- und Sondierungsbegänge wahrscheinlich viel höher als es die Zahlen der tatsächlich dokumentierten Abschüsse wiedergäben. Nähere Angaben hierzu ließen sich jedoch den Antragsunterlagen nicht entnehmen; insbesondere seien die in den Formblättern im Abschnitt „Beteiligung des Naturschutzes“ enthaltenen Angaben nach überschlägiger Durchsicht nicht ausreichend. Für eine ausreichende Bewertung der naturschutzrelevanten Auswirkungen der geplanten Verordnung durch die höhere Naturschutzbehörde seien in den Formblättern und Karten des Beigeladenen zu den einzelnen Verordnungsgebieten folgende Angaben grundsätzlich erforderlich: kartographische Darstellung der relevanten naturschutzfachlichen Betroffenheiten, insbesondere der im Umgriff der einzelnen Verordnungsflächen vorhandenen Kernlebensräume für Auer- und Birkhühner (soweit die entsprechenden Daten trotz Ausschöpfens der unten genannten Informationsquellen nicht zu übermitteln seien, könne die Darstellung bei diesen Gebieten in Abstimmung mit der höheren Naturschutzbehörde in anderer Weise erfolgen); Angaben zur geplanten Vorgehensweise bei der Vergrämung (insbesondere Anzahl der Begänge, mögliche Routen der Begänge, Art und Weise der Begänge <mit oder ohne Hund>, Art der angestrebten Jagd <Bewegungsjagd mit Hunden oder Ansitzjagd>); verbindliche Aussagen zu den Vorkehrungen, die getroffen werden, um Störungen zu vermeiden (insbesondere zeitliche und räumliche Beschränkungen, für die Jagdausübung insgesamt oder für bestimmte Maßnahmen). Die Entwürfe der Formblätter und Karten seien von der Beigeladenen unter Heranziehung aller vorhandenen Informationen zu erstellen und mit der höheren Naturschutzbehörde abzustimmen. Die höhere Naturschutzbehörde gehe nach derzeitiger Einschätzung davon aus, dass es mit der beschriebenen Vorgehensweise jedenfalls in der Regel möglich sein sollte, erhebliche Beeinträchtigungen der Natura2000-Gebiete und artenschutzrechtliche Verbotstatbestände zu vermeiden, und dass deshalb aus naturschutzrechtlicher Sicht keine Notwendigkeit für eine eingehende flächenbezogene Bewertung der Notwendigkeit und Dringlichkeit der Schutzwaldsanierung bestehe. Vor diesem Hintergrund werde davon abgesehen, in dieser Stellungnahme auch auf die für eine Abwägung relevanten Aspekte, insbesondere die Priorisierung der Sanierungsflächen, einzugehen. Sollte sich für einzelne Verordnungsgebiete die Notwendigkeit ergeben, die Belange des Gebiets- und Artenschutzes gegen andere Belange abzuwägen, bleibe eine entsprechende ergänzende Stellungnahme vorbehalten. Für den Steinadler als geschützte Art und Erhaltungszielart in mehreren Vogelschutzgebieten könnten sich negative Auswirkungen nicht nur aus Störungen, sondern auch aus der Gefahr einer Bleivergiftung durch die Nahrungsaufnahme ergeben. Aus Sicht der höheren Naturschutzbehörde könnte insoweit eine erhebliche Beeinträchtigung der von der Schonzeitaufhebung betroffenen Steinadlervorkommen durch die Verwendung bleifreier Munition in den Wintermonaten vermieden werden. Vor dem Hintergrund der knappen Zeit bis zum geplanten Erlass der neuen Verordnung erscheine eine entsprechende Ausarbeitung und Abstimmung der erforderlichen Unterlagen weder für die Beigeladene noch für die zuständigen Behörden leistbar. Daher rege die höhere Naturschutzbehörde an, als Übergangslösung die Anlage c) „Bestimmungen der Bayerischen Staatsforsten (BaySF) für die Jagdausübung im Rahmen der Verordnung über die Änderung der Jagdzeiten für Schalenwild in Sanierungsgebieten im Regierungsbezirk Oberbayern“ anzupassen. Ein entsprechender Vorschlag sei der Stellungnahme beigefügt (insbesondere wurde die Ergänzung angeregt, dass in den für den Schutz der Raufußhühner besonders relevanten Bereichen folgende Einschränkungen gälten: „15.12. bis 15.4 keine jagdlichen Aktivitäten und keine nichtletalen Vergrämungsaktivitäten“ und „15.04. bis 15.07 keine störungsintensiven jagdlichen Aktivitäten, insbesondere keine Bewegungsjagden mit Hunden; einzelne punktuelle Jagdereignisse an Tagen ohne kühl-feuchte oder regnerische Witterung wären als tolerabel einzuschätzen“). Dieser stelle als Zwischenlösung bis zur Erstellung geeigneter Unterlagen durch die Beigeladene einen aus Sicht der höheren Naturschutzbehörde fachlich und rechtlich noch vertretbaren Weg dar, um für einen begrenzten Zeitraum nachhaltige negative Auswirkungen auf die störungssensiblen Arten zu verhindern, ohne in diesem Zeitraum auf die Verkürzung der Schonzeit weitgehend oder vollständig zu verzichten.

Den Behördenakten ist zu entnehmen, dass am 22. Januar 2019 eine Besprechung von Vertretern der höheren Jagdbehörde mit Vertretern der höheren Naturschutzbehörde stattgefunden hat.

Die streitgegenständliche Verordnung über die Änderung der Jagdzeiten für Schalenwild in Sanierungsgebieten im Regierungsbezirk Oberbayern vom 22. Februar 2019 wurde am 22. Februar 2019 im Oberbayerischen Amtsblatt bekannt gemacht und hat folgenden Inhalt:

㤠1

In den in § 2 bezeichneten Gebieten darf die Jagd im Rahmen der geltenden Abschussplanung abweichend von den gesetzlichen Schonzeiten wie folgt ausgeübt werden:

Rotwild:

Hirsche Klasse III vom 1. Februar bis 31. Juli

Kälber vom 1. Februar bis 31. März

Schmaltiere vom 1. April bis 31. Mai

Gamswild:

Gamswild vom 16. Dezember bis 31. Januar

Böcke, Jährlinge und weibliches Gamswild bis zwei Jahre

vom 1. Februar bis 31. Juli;

Kitze vom 1. Februar bis 31. März

Rehwild:

Böcke vom 16. Oktober bis 30. April

Kitze vom 16. Januar bis 31. März

Schmalrehe vom 16. Januar bis 31. Januar und vom 1. April

bis 30. April

Geißen vom 16. Januar bis 31. Januar

§ 2

(1) Die in § 1 geregelte Schonzeitaufhebung gilt für die in den Verordnungskarten (Maßstab 1 : 25 000) dargestellten Flächen folgender Sanierungs- bzw. Gefährdungsgebiete:

1. Im Landkreis Berchtesgadener Land:

Antoniberg

Hahnsporn

Hiental-Litzelbach

Kälbergraben

Kesselgraben

Melleck

Mordau-Vogelspitz

Moosen

Predigtstuhl

Untersberg-Rauhenkopf

Rauschberg

Roßfeld

Rötelbach

Scharn

Schmuckenstein

Törl

Vorderstaufen

Weißwand

2. Im Landkreis Traunstein:

Alpbach

Danzing

Eibelsbach

Friedenrath

Gschoßwände

Hammerergraben

Hochfelln-Ost

Hochfelln-West

Hörndl

Inzeller Kienberg

Kaltenbach-Nord

Kaltenbach-Süd

Kampenwand-Süd-Ost

Kampenwand-Süd-West

Kienbergl-Falkenstein

Mühlprachkopf

Nockerlahner

Reitberg

Rottauer Tal

Schneiderhanggraben-Nord

Schneiderhanggraben-Süd

Seehauser Kienberg

Staufen-Nord

Steinbach

Teisenberg-West

Walmberg

Weißache

Weitlahner

Wundergraben

3. Im Landkreis Rosenheim:

Gießenbach

Innerwald

Klausgraben

Wildbarren

4. Im Landkreis Miesbach:

Aurachtal

Brecherspitze

Elend

Grüneck

Hagenberg

Langenau-Nord

Langenau-Süd

Sonnberg

Stolzenberg

Traithen

Vallepp

5. Im Landkreis Bad Tölz-Wolfratshausen:

Deiningbach

Eschenlaine

Fahrenberg

Falkenberg

Grammersberg

Grasberg-West

Isarberg

Moosberg

Seekar

Wasserberge (einschließlich Teilfläche im Landkreis Miesbach)

6. Im Landkreis Garmisch-Partenkirchen:

Enning, Bereich Hirschbichl

Enning, Bereich Reschberg

Ettaler Berg

Fischbachkopf

Gassellahnbach

Gießenbach

Griesberg

Heuberg

Laber

Kankerbach

Kienjoch, Bereich Windstierl

Kuchelberg

Kuhalm

Noth

Riffelwald

Scheinberg

Soiern-Süd

Steggreif

Wank

(2) Diese Gebiete sind als gerasterte Flächen in 5 Kartenblättern, Maßstab 1 : 200 000, und, abgegrenzt durch rote Linien, in 25 Karten, Maßstab 1 : 25 000, jeweils ausgefertigt durch die Regierung von Oberbayern, eingetragen. Die Karten im Maßstab 1 : 200 000 werden als Bestandteil dieser Verordnung (Anlage, Blatt 1 - 5) veröffentlicht und dienen zur Orientierung über die Lage der Gebiete im Regierungsbezirk Oberbayern. Die Karten im Maßstab 1 : 25 000 werden als Bestandteil der Verordnung bei der Regierung von Oberbayern archivmäßig verwahrt und sind während der Dienststunden (Montag bis Donnerstag von 9:00 Uhr bis 12:00 Uhr und von 13:00 Uhr bis 15:00 Uhr, Freitag von 8:00 Uhr bis 12:00 Uhr) allgemein zugänglich. Sie werden außerdem bei den zuständigen Landratsämtern (untere Jagdbehörden) hinterlegt und können dort während der üblichen Dienststunden eingesehen werden. In Zweifelsfällen über den genauen Geltungsbereich der Verordnung sind die archivmäßig verwahrten Karten, Maßstab 1 : 25 000 (Innenseite der roten Linien), maßgebend.

§ 3

Diese Verordnung tritt am 22. Februar 2019 in Kraft; sie tritt am 31. Juli 2024 außer Kraft.“

Mit Schriftsatz vom 31. Januar 2020 haben die Antragsteller einen Normenkontrollantrag gegen die streitgegenständliche Verordnung gestellt und diesen nach gewährter Akteneinsicht im August 2019 (erst) - nach Aufforderung durch den Senat mit gerichtlichem Schreiben vom 27. November 2020 - mit Schriftsatz vom 22. Dezember 2020 begründet. Zur Begründung ihres Antrags tragen die Antragsteller - unter Verweis auf ihr Vorbringen in den Verfahren 19 N 18.497 und 19 N 19.1625 (zu den Vorgängerverordnungen) sowie auf das Vorbringen in dem Parallelverfahren 19 N 19.1368 (und in den betreffenden Eilverfahren) einer Naturschutzvereinigung gegen die streitgegenständliche Verordnung - insbesondere vor, der Antrag sei zulässig. Die Rechtsverordnung sei von der zugrunde gelegten Ermächtigungsgrundlage nicht gedeckt. Besondere Gründe für eine Schonzeitverkürzung lägen nicht vor. Im Rahmen des Verordnungserlasses habe keine (ordnungsgemäße) Beteiligung der Naturschutzverwaltung stattgefunden. Des Weiteren verstoße die Rechtsverordnung auch gegen höherrangiges Recht. Sie sei zu unbestimmt, verstoße gegen die Grundsätze der Normenklarheit, der Gesetzmäßigkeit der Verwaltung und der Rechtsstaatlichkeit sowie gegen das Rechtsstaatsprinzip. Sie verstoße gegen Art. 12a Abs. 2 BayWaldG und Art. 14 Abs. 1 GG sowie Art. 103 Abs. 1 BV. Weitere Verstöße ergäben sich aus dem Europarecht, namentlich der Vogelschutzrichtlinie 79/409/EWG und der FFH-RL 92/43/EWG, sowie dem Tierschutz aus Art. 20 a GG. Auch den Schutzvorgaben und Wertungen des Art. 141 Abs. 1 Satz 3 BV trage die Verordnung nicht Rechnung. Außerdem sei der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit aus mehreren Gründen nicht gewahrt.

Die Antragsteller halten die Verordnung aus einer Vielzahl von Gründen für formell und materiell rechtswidrig. Die von der Ermächtigungsgrundlage des Art. 33 Abs. 3 Nr. 1 BayJG geforderten „besonderen Gründe“ seien nicht gegeben. Der Verordnungsgeber verstoße gegen das Rechtsstaatsprinzip, weil er für den Inhalt der Verordnung nicht die gesetzliche Ermächtigung in Art. 33 Abs. 3 Nr. 1 BayJG zum Maßstab genommen habe, sondern sich vielmehr durchgängig bei den von ihm vorgenommenen Verfahrenschritten sowie in den Stellungnahmen zu allen Einwendungen grundsätzlich auf die Ausführungen im durch das Bundesverwaltungsgericht aufgehobene Senatsurteil vom 11. Dezember 2017 in der Sache 19 N 14.1022 stütze. Der Begriff der „Landeskultur“ habe in ganz Bayern den vom Bundesverwaltungsgericht entwickelten (gleichen) Inhalt. Da die landeskulturellen Belange bereits im Rahmen des Abschussplanverfahrens berücksichtigt würden, könnten - wenn die Landeskultur weitergehend Grundlage für die Anordnung einer Ausnahme von der bundes- bzw. landesrechtlich geregelten Schonzeit für Schalenwild sei - nur „besondere Gründe der Landeskultur“ einen derartigen Eingriff rechtfertigen. Soweit der Antragsgegner als besonderer und landesspezifischer Grund der Landeskultur auf das Schutzwaldsanierungsprogramm abstelle, habe er für kein Gebiet geprüft, ob es sich dabei um Schutzwald handle, der sanierungsbedürftig und sanierungsfähig sei bzw. inwieweit die streitgegenständliche Verordnung insoweit einen messbaren Beitrag leisten könnte und müsste. Zu keiner Sanierungsfläche sei eine Rückfrage an die Forstverwaltung gestellt worden. Es wäre zu erwarten und für eine sachgerechte Entscheidung erforderlich gewesen, dass der Antragsgegner zu auf forstfachliche Fragen bezogenen Einwendungen die Stellungnahme der Fachbehörde einhole und diese in seinen Entscheidungsprozess einbeziehe. Dies sei jedoch nicht in nachvollziehbarer Weise geschehen. Weder ließen sich die Inhalte und Ergebnisse der behaupteten „enge[n] Abstimmung mit dem StMELF und den BaySF“ aus dem Verwaltungsunterlagen (siehe Blatt 372 der Verwaltungsakten) erkennen noch welche Erwägungen in diesem Zusammenhang für die Entscheidung des Verordnungsgebers von Bedeutung gewesen seien. Es sei nicht hinterfragt worden, warum außerhalb der Verordnungsteilgebiete liegende Sanierungsflächen nicht in die Verordnung einbezogen worden seien. Bezüglich Flächen, auf denen z.B. Pflanzenmaßnahmen erst geplant seien, lägen keine „besonderen Gründe“ vor. Die Vornahme einer Erstaufforstung könne keinen besonderen Grund im Sinne der Ermächtigungsnorm darstellen. Eine Gleichsetzung von Bergwald und Schutzwald sei objektiv nicht gerechtfertigt. Bewerte man die Umsetzung des Schutzwaldsanierungsprogramms als eine Ausnahmesituation i.S.d. Art. 33 Abs. 3 BayJG, könne es nur um Schutz-, und nicht um Bergwald gehen. Das Verordnungsgebiet Kienjoch gehe im südlichen Bereich über das Sanierungsgebiet hinaus - womit dies ebenfalls nicht von der Ermächtigungsgrundlage gedeckt sei. Die Einbeziehung von Flächen, die nicht in einem Sanierungsgebiet lägen und bei denen der Antragsgegner nicht einmal gewusst habe und wisse, ob dort Schutzwald stocke, überschreite die Grenzen der gesetzlichen Ermächtigung. Die vom Antragsgegner vorgelegte Tabelle bezüglich Wiederaufforstungen und Erstaufforstungen in den Verordnungsteilgebieten sei jedenfalls unter Berücksichtigung der von der Beigeladenen erstellten Formblätter zur Beschreibung der Verordnungsteilgebiete widersprüchlich. Der Antragsgegner behaupte, im Rahmen der Schutzwaldsanierung würden funktionsgestörte und sanierungsnotwendige Schutzwälder nach Art. 10 Abs. 1 BayWaldG aller Waldbesitzarten im Bayerischen Alpenraum erfasst und die erforderlichen Maßnahmen festgelegt. Eine Verbindung zu den vorliegend erheblichen Tatsachen- und Rechtsfragen gebe es nicht und werde vom Antragsgegner auch nicht geltend gemacht. Der Antragsgegner habe die Angemessenheit und Geeignetheit der von der Beigeladenen vorgesehenen „Sanierungsmaßnahmen“ nicht überprüft. Er habe nicht die von der Beigeladenen behauptete Schadenssituation thematisiert. Der Antragsgegner wisse weder, ob die Sanierungsflächen überhaupt als Schutzwald im Schutzwaldverzeichnis eingetragen seien. Der Antragsgegner habe keine Kenntnisse über die Schadensbelastung der Sanierungsflächen durch Wildverbiss. Der Antragsgegner habe sich im Verwaltungsverfahren vor Erlass der streitgegenständlichen Verordnung mit der Feststellung des Sachverhalts ebenso wenig beschäftigt wie mit der Frage, ob die tatbestandsmäßigen Voraussetzungen für den Erlass einer Ausnahmeregelung gem. Art. 33 Abs. 3 Nr. 1 BayJG vorliegen. Ein besonderer Grund i.S.d. Art. 33 Abs. 3 Nr. 1 BayJG könne überhaupt nur vorliegen könne, wenn die Schutzwaldsanierungsmaßnahme nach naturschutzfachlichen Gesichtspunkten in einem Natura2000-Gebiet zulässig sei. Einen besonderen Grund gemäß Art. 33 Abs. 2 Nr. 1 BayJG gebe es für Naturwaldflächen nicht. Die Ausweisung von Flächen als Naturwald nach Art. 12a Abs. 2 BayWaldG schließe aus, dass diese Flächen zugleich von der Schonzeitaufhebungsverordnung erfasst sein könnten. Der gesetzlich legitimierte Schutzzweck des Naturwaldes gehe als die höherrangige Norm einer verwaltungsbehördlichen Verordnung vor. Das im gerichtlichen Verfahren vorgelegte und nicht rechtlich verbindliche Kartenmaterial („Natura 2000-Gebiete“ und „Naturwaldflächen“) enthalte Fehlbezeichnungen (bzgl. Verordnungsgebiete Eschenlaine, Deiningbach und Fahrenberg). Es passe mit der tabellarischen Auflistung nicht zusammen. Es bleibe die Frage, wie zuverlässig die Daten insgesamt seien. Die behaupteten „massiven“ Schäden, die bei einer Aussetzung des Vollzugs der streitgegenständlichen Verordnung eintreten würden, seien lediglich eine Vermutung des Beigeladenen. Es werde die nicht nachvollziehbar belegte Behauptung der „örtlich überhöhten Schalenwildbestände“ in den Raum gestellt. Mangels auf wissenschaftlich anerkannten Methoden beruhenden Bestandsermittlungen - das gelte für alle Schalenwildarten - werde auf die Streckenergebnisse abgestellt. Diese gäben indes keine Auskunft dazu, welcher Wildbestand nach Abschluss einer Jagdperiode noch vorhanden sei und wie dessen geschlechter- und altersklassenmäßige Zusammensetzung aussehe. Hiermit hätten sich weder der Antragsgegner noch der Beigeladene auseinandergesetzt.

Die Rechtsverordnung sei aus mehreren Gründen unbestimmt, widersprüchlich und verstoße gegen den Grundsatz der Gesetzmäßigkeit der Verwaltung. Der Verordnungsinhalt sei nicht in sich rechtsklar lesbar. Weder aus dem Textteil noch aus den Karten sei erkennbar, ob - und wenn ja welche - Schonzeitaufhebungsflächen dem Schutzregime als Naturwald unterlägen. Für den aufmerksamen Beobachter werde nicht hinreichend deutlich, wo die Grenzen des jeweiligen Verordnungsgebietes verliefen. Es sei nicht erkennbar, um welches der in der Verordnung aufgezählten Gebiete es sich handle (keine Angaben des Namens oder der SG-Nummer und keine Legende; den zuständigen Forstbetrieb könne man anhand des Landkreises nur vermuten). Es erfordere die Normenklarheit, dass die Grenzen für Jedermann deutlich würden. Die beschriebenen Abgrenzungen des im Zuständigkeitsbereich des Forstbetriebs Bad Tölz gelegenen Sanierungsgebiets 05 Wasserberge in dem entsprechenden Formblatt und die Eintragung in der veröffentlichten Karte stimme nicht überein. Die Verordnung sei unbestimmt, weil nicht erkennbar sei, was der Verordnungsgeber regeln wolle. Die Verordnung sei rechtswidrig, weil sie in einem nicht feststellbaren Umfang nicht von der Ermächtigungsnorm getragen werde, was zugleich gegen das Rechtsstaatsgebot der Normenklarheit verstoße. Soweit der Antragsgegner bestätigt habe, dass in der Verordnung auch Flächen ausgewiesen würden, auf denen kein Schutzwald stocke, gebe es dort weder einen Grund für eine Sanierung noch einen Bedarf, eine Sanierung zu schützen. Der Schutzwaldeigenschaft sei seitens des Antragsgegners keine Bedeutung beigemessen worden.

Die Ausweisung von Flächen als Naturwald schließe es aus, dass diese Flächen zugleich von der Schonzeitaufhebungsverordnung erfasst sein könnten. Der gesetzlich legitimierte Schutzzweck des Naturwaldes gehe als die höherrangige Norm einer verwaltungsbehördlichen Verordnung vor. Die streitgegenständliche Verordnung sei - mangels Teilbarkeit insgesamt - obsolet geworden, nachdem durch die spätere und im Rang höhere Norm des Art. 12a Abs. 2 BayWaldG erhebliche Verordnungsgebietsflächen als Naturwaldkulisse ausgewiesen seien. Mit der Entscheidung des Staatsministeriums für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten, die ausgewählten Staatswaldflächen dem Schutzstatus als Naturwald zu unterstellen, seien diese der Beurteilungsmöglichkeit „durch die obere Jagdbehörde als Verordnungsgeber gem. Art. 33 Abs. 2 Nr. 1 BayJG entzogen“. Schutzwaldsanierungsflächen, die einer dauerhaften Pflege bedürften, seien nicht als Naturwälder geeignet. In einer Vielzahl von Verordnungsgebieten befänden sich Naturwaldflächen. Wenn der Beigeladene in seiner Stellungnahme vom 22. Dezember 2021 (im Eilverfahren) behaupte, es gebe keinen Konflikt zwischen der Naturwaldkulisse und den Verordnungsgebieten, weil Sanierungsflächen, auf denen tatsächlich Pflanz- oder Verbauungsmaßnahmen stattfänden oder geplant seien, kein Bestandteil der Naturwaldkulisse seien, werde daraus deutlich, dass die zur Rechtfertigung der streitgegenständlichen Verordnung geltend gemachten „besonderen Gründe“ nicht oder nicht überall existierten. Wo sie vorlägen, lasse sich nicht erkennen. Bei der Ausweisung als Naturwald handle es sich um eine rechtsverbindliche Regelung mit Wirksamkeit für und gegen Jedermann. Die derzeit ausgewiesenen Naturwaldflächen entsprächen schon per definitionem nicht der vom Antragsgegner für Sanierungsgebiete angeführten Beschreibung.

Die Verordnung verstoße gegen die Vogelschutzrichtlinie (RL 79/409/EWG) sowie gegen die entsprechenden bundesrechtlichen Umsetzungsnormen. Sie verstoße auch gegen die europarechtlichen sowie bundesrechtlichen Bestimmungen zum Artenschutz, auch gegen die FFH-RL 92/43/EWG, beispielhaft betreffend „den Adler und das Auer- und Birkwild“. Soweit FFH- oder sogar SPA-Gebiete von der Verordnung und ihre Gebietsstruktur erfasst würden, wäre eine Verträglichkeitsprüfung (UVP) durchzuführen gewesen. Die Ausweisung von Sanierungsflächen stelle auch dort, wo kein FFH-Gebiet oder SPA-Gebiet vorliege, einen Eingriff in die Natur dar, sodass Ausgleichsmaßnahmen durchzuführen wären. Die „ordnungsgemäße Jagd auf Schalenwild in Natura 2000-Gebieten“ sei keine Gebietserhaltungsmaßnahme. Für keines der Verordnungsgebiete liege eine Erfassung und Bewertung vor, ob die Schutzwaldsanierungsmaßnahmen ein Projekt im Sinne des FFH-Rechts darstellen könnten. Für kein einziges der Verordnungsgebiete habe der Antragsgegner überhaupt nur die Frage an den Beigeladenen gestellt, welche Sanierungsmaßnahmen für welche Gebiete vorgesehen seien und ob diese mit den Erhaltungszielen der Schutzgebiete (auch bezogen auf die Lebensraumtypen) in Einklang stünden. Eine Prüfung habe nicht stattgefunden. Der Antragsgegner habe eine erforderliche naturschutzfachliche Verträglichkeitsprüfung nicht durchgeführt. Da es sich bei der Jagd nicht per se um eine Gebietserhaltungsmaßnahme handle, sei für jedes Verordnungsgebiet zu prüfen, ob die Gebietsausweisung in der streitgegenständlichen Verordnung - mit der Maßgabe der Aufhebung der Schonzeit und daraus folgend Beunruhigungen gerade in den Wintermonaten - mit den Erhaltungszielen in den SPA-Gebieten in Einklang stehe. Zu prüfen sei auch, ob überhaupt das Ziel einer solchen Gebietsausweisung, nämlich die Verdichtung der Baumpflanzen, mit den dort naturschutzrechtlich geschützten Lebensraumtypen in Einklang stehe. Die Schonzeitaufhebung führe artenschutzrechtlich zu einer nachhaltigen Lebensraumverschlechterung für den Bestand der Raufußhühner (Auerhuhn, Birkhuhn). Der für die Raufußhühner erforderliche Lebensraum werde durch das Zupflanzen/Zuwachsenlassen von Offenlandbereichen zerstört. Die Schutzbedürftigkeit bedrohter Vogelarten, wie z.B. der Raufußhühner, sei - was auch die höhere Naturschutzbehörde in ihrer Stellungnahme vom 21. Dezember 2018 unter Verweigerung ihrer Mitzeichnung dargelegt habe - grob missachtet worden. Die zahlreichen Begänge der Verordnungsgebiete durch Mitarbeiter der Beigeladenen einschließlich der „letalen“ Vergrämungsmaßnahmen in den Winter- und Frühjahrsmonaten stellten erhebliche Störungen dar. Dies sei sowohl dem Antragsgegner als auch der Beigeladenen bekannt. Aufgrund welcher Tatsachen die Beigeladene und der Antragsgegner zu der Bewertung, die Bejagungsintensität sei in der störungsempfindlichen Zeit (Schneelage; Brutzeit) auf das Individuum bezogen äußerst gering, kämen, sei nicht feststellbar. Die Jagdausübung - auf welche Tierart auch immer - verstoße gegen die Erhaltungsziele in SPA - Gebieten, in denen z.B. das Auerwild als besonders geschützte Art gelistet sei. Werde eine Ausnahme in Betracht gezogen, bedürfe es der naturschutzrechtlichen Prüfung. Eine solche habe nicht stattgefunden. Daran ändere auch die übermittelte „Anlage c) Bestimmungen der Bayerischen Staatsforsten (BaySF) für die Jagdausübung im Rahmen der Verordnung über die Jagdzeiten für Schalenwild in Sanierungsgebieten im Regierungsbezirk Oberbayern“ nichts. Die Berufung des Antragsgegners auf innerdienstliche und unveröffentlichte Absichtserklärungen des Beigeladenen sei sachwidrig. Der Antragsgegner habe keinerlei naturschutzfachliche Bewertung des VO-Gebiets „SG GAP 25 Kienjoch, Bereich Windstierl“ vorgenommen. In dem maßgeblichen Formblatt würden die Offenlandflächen nicht benannt. Erhebliche Bereiche der Sanierungsflächen lägen auf Flächen geschützter Lebensraumtypen des Offenlandes. Die Bepflanzung mit Bäumen widerspreche den Vorgaben der FFH-Richtlinie. Begrifflich könne es sich bei diesen Flächen ohnehin nicht um Schutzwald handeln, so dass für eine „Sanierung“ kein Raum sei. Der Antragsgegner habe sich mit der Vorgabe des Art. 14 FFH-RL hinsichtlich der Gams nicht befasst. Art. 14 der FFH-Richtlinie wende sich auch an den Antragsgegner. Die Art der Bejagung gerade des Gamswildes als einer Anhang V Art liege im besonderen gemeinschaftlichen Interesse. Dem Schutz des Steinadlers sei bereits nicht allein damit Genüge getan, dass Abschüsse nur mit bleifreier Munition durchgeführt werden dürften (was sich jedenfalls nicht aus der streitgegenständlichen Verordnung ergebe). Der Antragsgegner versuche, den Streitgegenstand zu modellieren, indem er - soweit erkennbar erstmals - Managementpläne ins Spiel bringe. Zur Ergänzung des Vortrags hinsichtlich des gemeinschaftsrechtlichen und nationalen Naturschutzes würden die Ausführungen des Herrn Rechtsanwalt F.-H. in dessen Gutachten vom 21. Juli 2021 als Klagevortrag in das Verfahren eingeführt.

Entgegen den grundgesetzlichen Wertungen aus Art. 20a GG werde dem Objektschutz Vorrang vor dem Tierschutz eingeräumt. Die Rechtsverordnung werde ebenso wenig den Schutzvorgaben und Wertungen des Art. 141 Abs. 1 Satz 3 BV gerecht. Die Missachtung der Belange des Wildes bestehe insbesondere darin, dass durch die Rechtsverordnung die Vergrämung des Wildes aus großen Flächen bewirkt werden solle, dem Wild aber keine Ersatzzonen für den Aufenthalt, Witterungsschutz und die Nahrungsaufnahme - insbesondere nicht die angekündigten „Wildruhezonen in den Wintereinstandsgebieten“ - zur Verfügung gestellt würden, was zu einer „natürlichen“ Dezimierung des Wildbestandes führe. Überdies müsse es in Nachbarrevieren, in die das Wild abgedrängt werde, zur Vermeidung dort erhöhten Verbisses und auf der Grundlage der in sogenannten „Vegetationsgutachten“ ermittelten Daten durch Bejagung weiter dezimiert werden. Es erfolge zwar eventuell im Umgriff der Verordnungsflächen kein erhöhter Abschuss. Dieser werde aber spätestens in den Nachbarrevieren, allenfalls zeitlich etwas verzögert, über den Abschussplan durchgesetzt. Unabhängig davon zeige die bisherige Praxis, dass selbst innerhalb der Flächen der Rechtsverordnung durch die Beigeladene, in deren Verantwortung diese Flächen ausschließlich stünden, ergänzend auch noch Erhöhungen der Abschusszahlen erwirkt würden. Dass der Antragsgegner offenbar seinen Naturschutzbehörden kein Beteiligungsrecht bei jagdrechtlichen Fragen zubillige, entspreche nicht den gesetzlichen Vorgaben und stelle zudem einen Verstoß gegen Art. 20a GG dar. Der Antragsgegner habe sich im Verfahren zum Erlass der angegriffenen Verordnung mit dem für die Lebensraumtypen erforderlichen Schutz ausweislich Blatt 542 der Behördenakte überhaupt nicht beschäftigt. Damit habe er zudem gegen das gemäß Art. 20a GG erforderliche Abwägungsgebot der verschiedenen, in dieser Bestimmung vorgegebenen Schutzziele verstoßen, indem er schon gar nicht den zutreffenden Sachverhalt und damit evtl. miteinander in Widerstreit stehende Ziele ermittelt und sich damit befasst habe. Die seitens des Antragsgegners der Landesregelung „Wald vor Wild“ zugeordnete Bedeutung im Rahmen der bei der Prüfung des Art. 20a GG vorzunehmenden Abwägung dürfte eher fernliegend sein. Die Regelungen seien auch deshalb mit Art. 20a GG nicht vereinbar, weil das Gamswild ganzjährig in den Verordnungsgebieten bejagt und getötet werde. Der Umstand, dass dabei im Winter die Wintereinstandsgebiete auch zu einer „Landschaft der Angst“ gemacht würden, widerspreche der Staatszielbestimmung des Schutzes der Tiere. Dies insbesondere deswegen, weil keinerlei Gamswildruhezonen, also Bereiche, in denen das Wild in einem Winterlebensraum überwintern könnte, ausgewiesen würden. Auch in der übrigen Jahreszeit habe das Gamswild keine Rückzugsmöglichkeiten. Es lebe mithin ganzjährig in einer „Landschaft der Angst“, da es - abgesehen von den über zweijährigen Geißen, die in der Zeit vom 1. Februar bis 31. Juli eines Jahres nicht gejagt werden dürften, ganzjährig in den überwiegend mehrere 100 ha großen Verordnungsgebieten getötet werden dürfe. Dieses Staatsschutzziel bedürfe auch für weite Bereiche der Verordnungsgebiete keine Abwägung mit den anderen in Art. 20a GG genannten Staatsschutzzielen, weil und soweit die Schonzeitaufhebung z.B. Flächen betreffe, die kein Schutzwald seien oder deren Sanierung nicht möglich oder konkrete Maßnahmen noch nicht geplant seien.

Die angegriffene Verordnung sei aus mehreren Gründen unverhältnismäßig. Das Ziel einer dichten Bewaldung - unter Einpflanzung von tausenden von Baumschulbäumen auf teilweise nur wenige Zentimeter tiefe Humusschichten - sei keine geeignete Maßnahme. Diese Bewaldung sei für die anhand der Verordnungsunterlagen nicht näher individualisierbaren und identifizierbaren Ziele („evtl. Objektschutz; Klimaschutz; Hochwasserschutz; Luftreinhaltung?“) nicht erforderlich und die dafür eingesetzten Mittel unverhältnismäßig. Die Verordnung sei betreffend das Rotwild unverhältnismäßig. Es sei tierschutzwidrig, dass das in § 1 der Verordnung bezeichnete Rotwild auf den in der Verordnung genannten Gebieten zwölf Monate im Jahr gejagt werden könne, und zudem kontraproduktiv, was die Wildschäden angehe. Es sei tierschutzwidrig, dass die Jagd, nicht nur im Januar - schon dies sei aus wildbiologischen Gründen abzulehnen -, sondern im gesamten Winter, unabhängig von der Schneelage, ausgeübt werden dürfe, weil sich das Rotwild zu keinem Zeitpunkt sicher fühlen könne, was zu einem erhöhten Energiebedarf bei nicht verfügbarer natürlicher Äsung führe. Eine Tierschutzwidrigkeit ergebe sich auch daraus, dass - auch wenn nicht selbst von der Verordnung betroffen - das trächtige Alttier durch die laufende Bejagung des anderen (in der Verordnung bezeichneten) Rotwilds ebenfalls beunruhigt werde. Das Rotwild könne in tiefere Lagen wegen der menschlichen Besiedlung und der ausgiebigen Freizeitnutzung bis hin zu Flutlichtabfahrten in Skigebieten für Rotwild nicht ausweichen. Eine ganzjährige Schonzeitaufhebung gebe es nicht „allein für Hirsche Klasse III“. Für Rehwild gälten diese Ausführungen entsprechend, wobei es das Rehwild im Bergwinter wegen seiner aufgrund seines zierlicheren Körperbaus eingeschränkten Bewegungsmöglichkeiten bei höherer Schneelage und wegen seinen anspruchsvolleren Äsungsbedarfs noch schwerer habe als das Rotwild. Im Regelfall stehe auch hier die „Familie“, also die Geis mit ihrem Kitz aus diesem sowie dem vorhergehenden Jahr zusammen, sei also durch jagdliche Aktivitäten genauso beunruhigt, auch wenn ihre Schonzeit nicht aufgehoben sei. Bezogen auf das Gamswild wirkten sich die Schonzeitaufhebungen geradezu als eine perfide Ausrottungsstrategie aus. Eine Bejagung dieser Wildart in den Notzeitmonaten gerade an den Südhängen der Berggipfel verstoße gegen den Tierschutz und dränge die Tiere aus den offenen Bereichen in angrenzende Deckung bietende Waldbereiche. Zu beiden Punkten gälten die Ausführungen für Rotwild entsprechend. Die bereits seit 1999 andauernde Bejagung des Gamswildes in der Schonzeit habe dazu geführt, dass der für einen gesunden Wildbestand erforderliche Altersaufbau der Gamswildbestände in diesen Gebieten nicht mehr vorhanden sei, was bei den jährlichen Pflichttrophäenschauen zu besichtigen sei. Das Gamswild versuche durch verbesserte Reproduktion den Niedergang aufzuhalten: Bereits 2- und 3-jährige Gamsgeißen nähmen bereits an der Brunft teil (normalerweise erst mit vier Jahren). Die Folge sei eine konstitutionelle Schwächung des Bestandes. Dies widerspreche den Vorgaben des Bundesjagdgesetzes und des Bayerischen Jagdgesetzes in Verbindung mit Art. 20a GG. Das Gamswild stehe - auf Veranlassung des Bundesamtes für Naturschutz - nunmehr auf der Vorwarnstufe der roten Liste, sein Zustand sei daher schon bedenklich in die Nähe des Aussterbens gekommen. Es werde gegen die für die Bejagung einschränkende Vorgabe des Anhangs V verstoßen. Die Schonzeitaufhebung für Gamswild sei erkennbar nicht geeignet, zur Sanierung der betreffenden Gebiete beizutragen, da im Wesentlichen seit 1999 die nämlichen Gebiete ganzjährig bejagt würden, ohne dass ein Erfolg festgestellt werden würde. Beim Gamswild käme nur weibliches Gamswild älter als zwei Jahre in den Genuss der - verkürzten - Schonzeit vom 1. Februar bis 1. August. Hinsichtlich der Bejagung des Gamswildes (als einer Anhang V Art), die einen Abschussanteil von fast 20% der gesamten Jahresstrecke in den Wintermonaten erreiche, würden in der Folge der streitgegenständlichen Verordnung deutlich mehr junge Tiere geschossen, als dies nach der Hegerichtlinie vorgesehen sei. Sie bedeute nicht nur eine zeitliche Verschiebung der Bejagung, sondern wirke sich deutlich auf den Gamswildbestand aus. Für eine Aussage zum Zustand einer Wildpopulation komme es (neben der Anzahl) insbesondere auf die geschlechter- und altersklassenmäßige Zusammensetzung des Bestandes an. Die Verordnung sei auch unverhältnismäßig, weil einige Verordnungsgebiete Naturwaldflächen enthielten.

Die angegriffene Rechtsverordnung verstoße gegen Art. 14 Abs. 1 Satz 1 GG sowie gegen Art. 103 Abs. 1 BV, da das Wild in benachbarte Gebiete vergrämt werde und dieses dort das Eigentum des benachbarten Waldeigentümers schädige sowie dort ein erhöhter Aufwand für die Jagdausübung und erhöhte Wildschadensansprüchen gegen den Revierinhaber entständen. Das Jagdausübungsrecht unterfalle dem Schutzbereich des Art. 14 Abs. 1 GG.

Zudem sei nicht erläutert worden, was damit gemeint sei, wenn es um „die Aufnahme von Flächen in den Verordnungsumgriff“ gehen solle. Zu Unrecht seien Flächen in die Verordnungskulisse aufgenommen worden, die nicht einmal begrifflich Wald seien (z.B. Almen/Alpen). Auf Lichtweideflächen könnten keine Sanierungsarbeiten nötig sein. Der von der Ermächtigungsnorm verlangte „besondere Grund“ als Rechtfertigung für eine Aufhebung des gesetzlichen Jagdverbotes liege demgemäß nicht vor. Auch Naturwaldflächen seien zu Unrecht in die Verordnungsgebiete einbezogen worden. Die Schonzeitaufhebungsverordnung sei hinsichtlich der Naturwaldflächen nicht erst mit der Änderung des Art. 12a Abs. 2 BayWaldG nichtig, weil unbestimmt geworden, sondern sei es bereits von Anbeginn an gewesen. Im Formblatt zum VO-Gebiet „SG GAP 25 Kienjoch, Bereich Windstierl“ falle der große flächenmäßige Unterschied zwischen VO-Gebiet (338 Hektar) und den vier Sanierungsflächen (insgesamt 76 Hektar) auf. Der Umstand, dass die Verordnungsfläche insgesamt in einem mit Waldweiderechten belasteten Gebiet liege, finde dabei keine Erwähnung. Deswegen sei die Behauptung, eine „Verjüngung von Mischbaumarten“ sei „auf Grund zu hoher Schalenwildbestände“ derzeit nicht möglich, unzutreffend, weil die Behördenakten keine belastbaren Feststellungen dazu enthielten, dass ausschließlich Schalenwild als Verursacher für die Fraßeinwirkungen auf Baumpflanzen in Betracht kommen könne. Der Regierungsjagdberater habe darauf hingewiesen, dass 50 Rinder auf Almflächen von 19,92 ha in diesem VO-Teilgebiet weiden würden. Weder die Weidebelastung noch die Nicht-Waldflächen von 19,92 ha würden im Formblatt aufgeführt. Indem der Antragsgegner das vorgenannte Formblatt nach seinen eigenen Ausführungen ungeprüft seiner Entscheidung zugrunde gelegt und sich dabei wissentlich über die auf deren Unzulänglichkeit gestützten Bedenken der Höheren Naturschutzbehörde hinweggesetzt habe (vgl. Bl. 358 ff der Behördenakte: z.B. keine Abstimmung des Inhalts der Formblätter mit der Höheren Naturschutzbehörde), habe er gegen fundamentale Grundsätze der Rechtsstaatlichkeit verstoßen. Eine so zustande gekommene Verordnung falle damit insgesamt der Nichtigkeit anheim, weil die aufgezeigten Defizite systemisch seien. Die vom Antragsgegner mit Schriftsatz vom 18. Januar 2022 zur Verfügung gestellte Karte (Übersichtskarte 1, Blattschnitt Nr. 3) zeige, dass sämtliche Offenlandflächen als nicht existent behandelt worden seien. Weder aus der Behördenakte noch aus sonstigen vom Antragsgegner vorgelegten Unterlagen ergäben sich belastbare bzw. verifizierbare Angaben für die Behauptung des Antragsgegners, dass feststünde, dass das Weidevieh keine jungen Bäume fressen würde, der Verbiss rühre ausschließlich vom Schalenwild her. Im vorgenannten Formblatt werde z. B. die Weidebelastung durch 50 Rinder sowie die Almflächen mit einer Größe von ca. 30 Hektar nicht erwähnt. Die Eintragungen in der Blattschnittkarte sparten keinerlei Fläche im Bereich dieses VO-Gebietes als Nichtwaldfläche aus. Eine Weidebelastung sei für den jagdlichen Schutz der Sanierungsflächen nicht unerheblich. Wie hoch der Anteil der die Sanierungsflächen umgebenden Sanierungsgebiete bzw. Gefährdungsgebiete im jeweiligen Verordnungsgebiet sei, sei nicht unerheblich. Unter Anwendung des Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes wäre zu erwarten, dass die Schonzeitaufhebung nur für die Sanierungsflächen gelte. Flächen von mehreren hundert Hektar um die Sanierungsflächen ließen sich weder im Flachland noch in Bergregionen als „Umgriff“ bezeichnen. Weder aus den Behördenakten noch aus dem Vortrag des Antragsgegners werde erkennbar, warum es erforderlich sein solle, nicht nur auf den ausgewiesenen Sanierungsflächen, sondern auch in diesen riesigen „Umgriffsflächen“ das Schalenwild dauerhaft zu vertreiben bzw. durch Tötung zu eliminieren. Die Nicht-Praktikabilität habe der Antragsgegner in keinem der bisherigen und noch immer nicht entschiedenen Verfahren zu den Vorgängerverordnungen geltend gemacht. Im Gegensatz zu den Vorgängerverordnungen (was in den diesbezüglichen Verfahren gerügt worden sei) betone der Antragsgegner diesmal, wie wichtig die möglichst genaue Beschreibung der Flächen „und eine exakt nachvollziehbare Abgrenzung des jeweiligen Verordnungsgebietes“ sei. Die Verordnung sei unverhältnismäßig, weil der Antragsgegner nichts Genaues darüber wisse, inwieweit in den vom Beigeladenen vorgeschlagenen Verordnungsgebieten überhaupt Schutzwald stocke und warum es erforderlich sei, nicht nur auf den Schutzwaldsanierungsflächen die Schonzeit aufzuheben, sondern dies auf mehrere hundert Hektar umfassende sog. „Umgriffsflächen“ auszudehnen.

Darüber hinaus tragen die Antragsteller insbesondere vor, im Kern stelle die streitgegenständliche Rechtsverordnung die Zulassung einer jagdlichen Sonderbehandlung der im Staatseigentum stehenden und durch die Bayerischen Staatsforsten verwalteten Verordnungsgebiete dar, die sich nur nachteilig auf die umgebenden Privatwaldflächen und Jagdreviere auswirke. Der Staat saniere sich hier schamlos zulasten Dritter und stelle diese völlig schutzlos gegenüber den Auswirkungen der Regelungen dieser nur zu diesem Zwecke erlassenen Verordnung. Wenngleich das Grundeigentum und das Jagdausübungsrecht der Antragsteller durch die Rechtsverordnung nicht unmittelbar räumlich betroffen seien, so seien die - insbesondere aufgrund der räumlichen Nähe zum Verordnungsumgriff - festzustellenden, nachteiligen, faktischen Auswirkungen der Rechtsverordnung für diese sowie für die Nutzung und Nutzbarkeit ihrer Flächen und Rechte schon bislang substantiiert und im Detail beschrieben worden. Es werde vollumfänglich auf den diesbezüglichen Vortrag in den beiden weiteren anhängigen Normenkontrollverfahren 19 N 14.1022 und 19 N 09.3102 verwiesen. Durch die erhöhte Schädigung des Waldbestandes im Eigenjagdbezirk der Antragsteller, ausgelöst durch das vergrämte Wild aus den Verordnungsflächen, werde der Schutzbereich des Art. 14 Abs. 1 GG nachteilig berührt. Zugleich berührten die Auswirkungen der Rechtsverordnung auf den örtlichen Wildbestand, welche zu behördlicherseits erhöhten Abschusspflichten sowie - alternativ oder gar kumulativ - zu erhöhten, da auch ohne eigenes Verschulden entstehenden Wildschadensersatzverpflichtungen führten, nachhaltig nachteilig mit dem Jagdausübungsrecht der Antragsteller ein eigentumsähnliches Recht sowie weitere Vermögensrechte der Antragsteller. Das beeinträchtigte Jagdrecht stehe im Bereich des Eigenjagdreviers den Antragstellern als Miteigentümern an Grund und Boden zu. Die Antragsteller hätten immer und immer wieder, außergerichtlich wie auch zuletzt in zwei Normenkontrollverfahren vor dem erkennenden Senat umfassend und stringent zu ihrer tatsächlichen und rechtlichen Betroffenheit aus der streitgegenständlichen Verordnung vorgetragen. Beispielhaft am Rotwild hätten die Antragsteller die Veränderungen infolge der durch die Verordnung beabsichtigten Vergrämungswirkung sowie die Auswirkungen auf das Verbissbild im Eigenjagdrevier frühzeitig und wiederholt ausführlich beschrieben und die Wirkzusammenhänge, aus welchen sie die Betroffenheit ableiteten, dargelegt. Es handle sich dabei um Änderungen insbesondere betreffend den Wildbestand sowie dessen Wanderungsverhalten, die Waldstruktur und -qualität sowie den durch ihn zu leistenden Jagdaufwand an sich. Durch den somit zunächst erhöhten Wildbestand auf den Revierflächen des Antragstellers sei dort erhöhter Verbiss festzustellen. Eine Folge steigenden Jagddrucks sei wiederholt zunehmender Verbiss. Bei richtiger Bejagung und richtiger Fütterung des Wildes in den Wintermonaten könne schädigender Verbiss auch ohne großflächige Hetz- und Vergrämungsjagd weitgehend vermieden werden. Die Wanderfähigkeit von Wild ergebe sich unter anderem aus im Bereich Oberammergau angestellten, amtsbekannten Telemetrieuntersuchungen. Der Bewegungsspielraum des Wildes betrage im Sommerwie auch im Wintereinstandsgebiet „j 2,2 km“. Für Kahlwild betrage er sogar in beiden Jahreszeiten 5,1 km, bei Hirschen sei die Distanz tendentiell noch größer. Die Belange der Antragsteller seien im Hinblick auf einen erhöhten Verbiss und die Notwendigkeit intensiverer Waldbewirtschaftung jeweils phasenverschoben tangiert. Zunächst führe die durch die angegriffene Verordnung vorgesehene Verdrängung des Wildes - zeitlich gesehen - zu einem erhöhten Verbiss und damit zu erhöhtem Verbissschaden im Bereich des Eigenjagdreviers der Antragsteller. In der Folge dadurch ausgelöster, durch die untere Jagdbehörde auch tatsächlich festgesetzter, höherer Abschussquoten nehme der Wildbestand mittelfristig gesehen jedoch ab, was wiederum dazu führe, dass die Verbuschung selbst der Eigentumsflächen der Antragsteller durch Laubholz zunehme. Das durch die fortlaufende Beunruhigung/Bejagung während der Schonzeit vertriebene Wild wandere/ziehe sich zurück in das Eigenjagdrevier der Antragsteller. Dies führe dort zu einer Veränderung des Wildbestandes. Dieser zunächst erhöhte Wildbestand führe zu erhöhtem Verbiss. Die Wanderfähigkeit des Wildes sei durch eine Telemetriestudie belegt. Dabei sei der Bewegungsradius im Sommer- und im Wintereinstandsgebiet gleich. Dadurch werde eine höhere Abschussfestsetzung ausgelöst, die dann mittelfristig zu einer Verringerung des Wildbestandes und der Verbuschung und Verlaubholzung der Eigentumsflächen der Antragsteller führe. Der Senat habe im Verfahren 19 N 14.1022 eine Erläuterung der Kausalität zwischen Vergrämung im Verordnungsgebiet, höherer Verbissschäden im Eigenjagdrevier und dennoch zu wenig Wild als „Gärtner des Waldes“ nicht verlangt. Die Beunruhigung wie auch das tatsächliche Schießen im Verordnungsgebiet führe dazu, dass das Schalenwild ausweiche und sich ruhigere Bereiche suche. Diese finde es in dem ca. 1,3 km entfernt liegenden Eigenjagdrevier. Dort gelte in dieser Jahreszeit - anders als im Verordnungsumgriff - die Schonzeit, sodass Jagdruhe herrsche. Entgegen seinem biologischen Rhythmus mit einem in dieser Jahreszeit reduzierten Stoffwechsel brauche das bejagte Schalenwild seine volle Energie, sodass es auch entsprechend hohen Nahrungsbedarf habe. Die Vegetation hingegen sei karg und in diesen Höhenlagen infolge der Schneebedeckung nur schwer zu erreichen. Als Wiederkäuer sei jedenfalls das Rotwild auf relativ regelmäßige Nahrungsaufnahme angewiesen, sodass es dann die Knospen an den erreichbaren Baumpflanzen abbeiße. Die Fütterung im Eigenjagdrevier müsse erst einmal erreicht werden. Selbst wenn es dort angekommen sei, stehe es in Konkurrenz zu dem Wild, das dort seinen Einstand habe. Regelmäßig im Januar und Februar werde das Rotwild an den Fütterungen gezählt - Gamswild komme überhaupt nicht zu Fütterungen, Rehwild nicht zu Rotwildfütterungen, weil es anderes Futter benötigen würde. Bei diesen Zählungen sei zumindest an der Futterstelle, die für das vergrämte Wild erreichbar sei, der Wildbestand entsprechend erhöht. Diese Zählergebnisse würden für die Abschussfestsetzung des folgenden Jahres als Erkenntnisquelle über den Wildbestand herangezogen. Rotwild sei im Regelfall - das hätten zahlreiche wissenschaftliche Untersuchungen belegt - standorttreu. Das aus dem Verordnungsgebiet vergrämte Rotwild werde mithin im Frühjahr wieder in seine angestammten Gebiete zurückziehen. Die trächtigen Rotwildtiere setzten mithin das jeweilige Kalb nicht im Eigenjagdrevier. Der Wildbestand im Sommer sei geringer als der vor Beginn der Schonzeit. Da dann aber für die Abschussfestsetzung bereits von einem größeren (nur Winter-)Bestand ausgegangen worden sei, sei die Abschussfestsetzung höher als sie es wäre, wenn nur der örtliche Standwildbestand zugrunde gelegt würde. Dies wiederhole sich Jahr für Jahr, sodass infolgedessen der Standwildbestand deutlich reduziert sei. Das wiederum habe zur Folge, dass im Frühsommer kein Schalenwild da sei, um die Buchenkeimlinge im natürlichen Maße abzufressen. Das Ergebnis zeige sich in der bereits vorhandenen „Verlaubholzung“ im Höhenbereich bis inzwischen ca. 1100 m über NN. Hier entwickelte sich eine Buchenmonokultur, die forstwirtschaftlich nicht sinnvoll, ökologisch eine Katastrophe (Zerstörung des Lebensraums von Auerwild und Co.) und für den Hochwasserschutz destruktiv sei.

Die Antragsteller beantragen,

die Verordnung über die Änderung der Jagdzeiten für Schalenwild in den Sanierungsgebieten im Regierungsbezirk Oberbayern vom 22.02.2019, bekannt gemacht im Oberbayerischen Amtsblatt Nr. 4/2019 vom 22.02.2019, ab Seite 40, in Kraft gesetzt zum 22.02.2019, ist ungültig.

Der Antragsgegner beantragt,

den Antrag abzulehnen.

Er verteidigt die Verordnung und tritt dem Vorbringen der Antragsteller im Einzelnen entgegen.

Die mit Beschluss vom 21. August 2019 beigeladenen Bayerischen Staatsforsten haben keinen eigenen Antrag gestellt. Eine schriftsätzliche Äußerung im Verfahren ist nicht erfolgt. Allerdings haben sie die Verordnung in der mündlichen Verhandlung verteidigt und insoweit im Rahmen der mündlichen Verhandlung Ausführungen gemacht.

Zu den weiteren Einzelheiten des Sachverhalts wird Bezug genommen auf den Inhalt der Gerichtsakte mit der Sitzungsniederschrift vom 14. September 2022 sowie auf den Inhalt der vorgelegten Behördenakten und der von den Beteiligten umfangreich vorgelegten Unterlagen und Karten.