Die Klägerin begehrt die Erteilung einer nachträglichen Baugenehmigung für eine im Rahmen eines Genehmigungsfreistellungsverfahrens errichtete Doppelhaushälfte (hier: Haus 12 e) auf dem Grundstück Fl.Nr. 217/28 der Gemarkung … (Vorhabengrundstück). Hinsichtlich der anderen Hälfte des Doppelhauses (Haus 12 d) ist ein weiteres Klageverfahren der Klägerin unter dem Az. M 11 K 21.2655 bei Gericht anhängig.

Die Klägerin ist Bauherrin und ursprüngliche Eigentümerin des Vorhabengrundstücks, das im Geltungsbereich des Bebauungsplans in der Fassung der „8. Änderung …-Ost …“ der Beigeladenen vom 16. Mai 2017 (im Folgenden: Bebauungsplan) liegt. Der Bebauungsplan überplant ein ca. 2,4 ha großes Gebiet nördlich und südlich der B.-Straße und bezieht dabei im Bereich des streitgegenständlichen Vorhabengrundstücks auch einen südlich an das bisherige Plangebiet angrenzenden Hangbereich ein. Für das entsprechend der ursprünglichen Fassung des Bebauungsplans aus dem Jahre 1963 mit einreihigen Einzelhäusern bebaute Plangebiet setzt der Bebauungsplan nunmehr großzügige Bauräume durch Baugrenzen fest, welche im straßenseitigen Bereich im Wesentlichen dem Straßenverlauf und im Übrigen den Grenzen des Plangebiets folgen; im Bereich des Vorhabengrundstücks verläuft die rückwärtige Baugrenze in einem Abstand von 7,5 m zur südlichen Grundstücksgrenze, während dieser Abstand bei den weiter westlich bzw. östlich gelegenen Grundstücken 3 bzw. 5 m beträgt. Das Vorhabengrundstück, welches nach mehrfachen Grundstücksteilungen und -verschmelzungen aus den im Bebauungsplan als Fl.Nr. 217/24 und 221/3 dargestellten Flächen hervorgegangen ist, liegt im Bereich eines allgemeinen Wohngebiets („WA 3“). Der Bebauungsplan gibt für das gesamte Plangebiet eine Grundflächenzahl (GRZ) von 0,3 bzw. 0,6 vor (vgl. im Einzelnen Ziff. A.3.1 - A.3.3 des Bebauungsplans) und beschränkt die Anzahl der Wohneinheiten auf max. zwei Wohnungen je Wohngebäude (Ziff. A.5).

Die Klägerin errichtete ab dem Frühjahr 2019 im Genehmigungsfreistellungsverfahren auf den vormals unbebauten, im Bebauungsplan als Fl.Nrn. 217/14, 217/24 und 221/3 dargestellten Flächen südlich der B.-Str. vier Doppelhäuser, von denen jeweils zwei Doppelhäuser an der Straße bzw. in zweiter Reihe situiert wurden. Bei der streitgegenständlichen Doppelhaushälfte handelt es sich um die östliche Hälfte des in zweiter Reihe gebauten, südöstlichen Doppelhauses. Ende Mai/ Anfang Juni 2019 veräußerte die Klägerin die streitgegenständliche Doppelhaushälfte an Frau M., welche am 29. Juni 2020 als neue Eigentümerin des Grundstücks im Grundbuch eingetragen wurde.

Im November/ Dezember 2019 stellte das Landratsamt D. (im Folgenden: Landratsamt) im Rahmen von Baukontrollen eine planabweichende Bauausführung fest, welche auf die Errichtung einer dritten Wohneinheit in der streitgegenständlichen Doppelhaushälfte schließen lasse. Im Zuge der weiteren bauaufsichtlichen Überprüfungen wurde im Mai 2020 ferner festgestellt, dass sowohl die streitgegenständliche als auch die benachbarte Doppelhaushälfte die rückwärtige Baugrenze des Bebauungsplans überschreiten würden. In der Folge kam es gegenüber der Klägerin zu einer Nutzungsuntersagung vom 4. Juni 2020, deren zwangsweise Durchsetzung Gegenstand weiterer bei Gericht anhängiger Klagen der Frau M. (Az. M 11 K 20.4128 und M 11 K 21.373) sowie eines zwischenzeitlichen Mieters (Az. M 11 K 21.1713) ist.

Unter dem 12. Juni 2020 beantragte die Klägerin eine „Änderungsgenehmigung“ bzw. „Tektur zum Eingabeplan“ für den Neubau einer Doppelhaushälfte mit Parklift als Doppelanlage auf dem Vorhabengrundstück und der Fl.Nr. 221/4, welche nachträglich mit dem Vorhabengrundstück verschmolzen wurde. Zugleich wurde eine Befreiung für eine Überschreitung der südlichen Baugrenze beantragt. Die damalige Eingabeplanung (Stand 12. Juni 2020) sah vor, dass ein „Steg“ vom Obergeschoss der Doppelhaushälfte zu einer im Bereich der (vormaligen) Fl.Nr. 221/4 in erhöhter Hanglage situierten Terrassenfläche führen sollte. Der im südlichen Grundstücksbereich nach Süden ansteigende Hang sollte mit einer Stützmauer abgestützt und als „Steingarten mit Findlingen und einer Magerwiese“ ausgebildet werden.

Der Gemeinderat der Beigeladenen verweigerte mit Beschluss vom 28. Juli 2020 das gemeindliche Einvernehmen zu dem Vorhaben.

Mit Schreiben vom 22. Oktober 2020 teilte das Landratsamt der Klagepartei mit, dass keine Baugenehmigung erteilt werden könne, da das Vorhaben dem Bebauungsplan in mehrfacher Hinsicht widerspreche. Es überschreite den festgesetzten Bauraum sowohl nach Süden mit dem Wohnhaus, als auch nach Osten mit dem Steg (vgl. Festsetzung A.4.1). Ferner überschreite das Vorhaben die zulässige Grundflächenzahl von 0,6 um 1,92 (vgl. Festsetzungen A.3.1 und A.3.3) und halte entgegen Ziff. A.4.2 des Bebauungsplans die gesetzlichen Abstandsflächen nicht ein. Befreiungen von den Festsetzungen des Bebauungsplans kämen nicht in Betracht, da bereits die Grundzüge der Planung berührt würden. Hierzu wurde im Wesentlichen ausgeführt, dass die Gemeinde durch die Festsetzung überbaubarer Grundstücksflächen mittels eines Bauraums und die Zulassung möglicher Überschreitungen durch untergeordnete Bauteile eindeutig festgelegt habe, in welchem Bereich Wohnbebauung erfolgen solle. Die Gemeinde habe zur nötigen Befreiung ihr Einvernehmen verweigert und halte damit an der städtebaulichen Zielsetzung fest, was nicht zu beanstanden sei. Bei dem Vorhaben werde der Bauraum sowohl mit dem Hauptbaukörper als auch dem Bauteil „Steg“ erheblich überschritten. Das Vorhaben schaffe einen Bezugsfall, was insgesamt dazu führe, dass die Baugrenzen an planerischer Bedeutung verlören. Ebenso berühre die Überschreitung der zulässigen Grundflächenzahl die Grundzüge der Planung. Entgegen der vorgelegten Berechnung seien hierbei zusätzlich die Flächen des Balkons und der versiegelten Böschung, welche im Freiflächengestaltungsplan als Steingarten mit Findlingen und Magerwiese dargestellt werde, zu berücksichtigen. Da das Vorhaben aus den genannten Gründen bereits nicht genehmigungsfähig sei, könne die Frage der Anzahl der Wohneinheiten dahinstehen. Auf wiederholte Bitten des Klägerbevollmächtigten wurde die gesetzte Äußerungsfrist bis zum 4. Dezember 2020 verlängert.

Am 4. Dezember 2020 reichte die Klagepartei beim Landratsamt einen neugefassten Änderungsantrag für den Neubau einer Doppelhaushälfte „mit zwei Wohneinheiten“ und Parklift ein (Planungsstand: 30. November 2020). Zugleich wurde eine Befreiung für eine Überschreitung der südlichen Baugrenze auf der Südfassade (im Plan EG grün dargestellte Fläche von 11,91 qm) sowie hilfsweise eine Befreiung von der (Gesamt-)GRZ 0,6 beantragt. In einem Begleitschreiben vom 4. Dezember 2020 wurde hierzu im Wesentlichen ausgeführt, dass der Bauantrag in Hinblick auf die Anmerkungen des Schreibens vom 22. Oktober 2020 erneut geändert worden sei. Der Steg sei nicht mehr Gegenstand des Antrags und anstelle des bisher geplanten Steingartens in der Hangsicherung sei nunmehr vorgesehen, den Hang mit Mutterboden zu bedecken und Rasen anzupflanzen. Die Hangsicherung sei damit vollständig versickerungsfähig. Aufgrund dieser Änderungen sei nur noch eine Befreiung für die Überschreitung der Baugrenze in Richtung Süden erforderlich. Die Gestaltung der Hangsicherung sei so verbessert worden, dass diese mit möglichst geringen Auswirkungen auf den Boden einhergehe und daher nicht mehr GRZrelevant sei. Lediglich höchstvorsorglich werde - soweit der Hang zu berücksichtigen sei - in Bezug auf die GRZ eine Befreiung beantragt. Schließlich sei darauf hinzuweisen, dass der Bebauungsplan in einigen Bereichen fehlerhafte - weil zu unbestimmte, abwägungsfehlerhafte und nicht erforderliche - Festsetzungen enthalte, was bei der Ermessensausübung über die Erteilung einer etwaig erforderlichen Befreiung zur GRZ und zur Baugrenze berücksichtigt werden müsse; in einem gerichtlichen Verfahren werde der Bebauungsplan keinen Bestand haben. Die Annahme einer dritten Wohneinheit und der gerügte Abstandsflächenverstoß seien nicht nachvollziehbar.

Mit Schreiben vom 23. März 2021 teilte das Landratsamt der Klagepartei mit, dass sich durch die Vorlage der geänderten Planunterlagen nichts an der im Anhörungsschreiben vom 22. Oktober 2020 vertretenen Rechtsauffassung geändert habe und keine Genehmigungsfähigkeit des Vorhabens gegeben sei. Zu den Einzelheiten wurde auf das Schreiben vom 22. Oktober 2020 verwiesen. Es wurde erneut Gelegenheit gegeben, den Antrag zurückzunehmen oder mitzuteilen, ob eine förmliche Entscheidung gewünscht werde.

Am … Mai 2021 ließ die Klägerin durch ihren Bevollmächtigten Klage erheben. Sie beantragt,

den Beklagten zu verpflichten, die auf Basis der geänderten Planunterlagen vom 30. November 2020 beantragte Baugenehmigung zu erteilen.

Zur Begründung wurde im Wesentlichen vorgetragen: Die Klage sei geboten gewesen, da sich der Beklagte jeglicher Lösung versperre und keinerlei Gesprächsbereitschaft zeige. Der Beklagte verweise im Schreiben vom 23. März 2021 undifferenziert auf die fehlende Genehmigungsfähigkeit und das Schreiben vom Oktober 2020 zum vorhergehenden Planungsstand, ohne sich mit den Lösungsansätzen der Klägerin auseinander zu setzen. Zwar lägen die Voraussetzungen für ein Genehmigungsfreistellungsverfahren aufgrund eines bedauerlichen Planungsfehlers des Architekten unstrittig nicht vor, die Klägerin habe jedoch Anspruch auf Erteilung der beantragten Baugenehmigung. Hinsichtlich der beantragten Befreiung sei das behördliche Ermessen auf Null reduziert. Das streitgegenständliche Gebäude überschreite die Baugrenze an der südlichen Seite mit insgesamt 11,91 qm, was im Rahmen von Baukontrollen im Mai 2020 erstmalig aufgefallen sei. Auch der Klägerin sei dieser Verstoß bis dahin nicht bewusst gewesen, da der Architekt die Baugrenze von Beginn an fehlerhaft in die Pläne übernommen habe. Unverständlich sei indes, weshalb sich an der Bewertung des Anhörungsschreibens vom 22. Oktober 2020 in Bezug auf den Steg nichts geändert haben solle, da dieser in der gegenständlichen Planung von 30. November 2020 nicht mehr enthalten sei. Die insoweit gerügte Überschreitung des Bauraums nach Osten habe sich damit erledigt. Das Vorhaben in der Fassung der Planung vom 30. November 2020 sei planungsrechtlich zulässig und widerspreche hinsichtlich der GRZ und der Anzahl der zulässigen Wohneinheiten nicht den Festsetzungen des Bebauungsplans; für die Überschreitung der Baugrenze nach Süden könne eine Befreiung erteilt werden. In Bezug auf die gerügte GRZ-Überschreitung wurde insbesondere ausgeführt, dass die Klägerin sämtliche alternative Möglichkeiten der Hangsicherung untersucht habe, zwei technisch mögliche Alternativen den Eingriff in die Böschung und die Versickerungsfähigkeit aber nicht verbessern würden. Das Vorhaben halte die vorgegebene Gesamtgrundflächenzahl von 0,6 ein, da die Hangfläche in der zuletzt vorgesehenen Ausführung nicht GRZrelevant sei; jedenfalls könne für eine etwaige Versiegelungswirkung der Hangfläche eine Befreiung nach § 19 Abs. 4 Satz 4 BauNVO erteilt werden. Im Übrigen seien die Grundzüge der Planung diesbezüglich nicht betroffen und eine Befreiung zudem städtebaulich vertretbar. Die Annahme einer dritten Wohneinheit sei nicht nachvollziehbar, was näher ausgeführt wurde. Hinsichtlich der Überschreitung der Baugrenzen lägen die Voraussetzungen einer Befreiung nach § 31 Abs. 2 BauGB vor. Grundzüge der Planung würden hierdurch nicht berührt. Zu berücksichtigen sei, dass mit dem Bebauungsplan keine Baufenster für einzelne Gebäude festgesetzt worden seien, die den exakten Standort der einzelnen Gebäude und ihrer Ausrichtung vorgeben würden. Vielmehr sei ein großer Bauraum festgelegt worden, innerhalb dessen die Anordnung der Gebäude mehr oder weniger beliebig möglich sei. Die Baugrenze orientiere sich im rückwärtigen Bereich an der hinteren Grundstücksgrenze, die schräg zur Straße verlaufe. Das Gebäude sei aber parallel zur Straße ausgerichtet worden, was der übrigen Bebauung im Plangebiet entspreche. Dies führe zur Überschreitung der Baugrenze, die schräg durch den südlichen Teil des Gebäudes verlaufe. Die konkrete Situierung der Gebäude sei durch die Baugrenze nicht geregelt, auch sei nicht ersichtlich, dass die Baugrenze eine besondere städtebauliche Struktur vorgebe. Sie zeichne vielmehr den Verlauf der Grundstücksgrenze nach und regle insofern einen gewissen Abstand zur Grundstücksgrenze, der aber nicht stringent durchgehalten werde. Der Beklagte habe in der Nutzungsuntersagung vom 4. Juni 2020 zudem angedeutet, dass mit Blick auf die Überschreitung des Bauraums die Voraussetzungen für eine Befreiung vorliegen könnten. Die Überschreitung der Baugrenze sei städtebaulich vertretbar i.S.d. § 31 Abs. 2 Nr. 2 BauGB. Die Anordnung des Gebäudes zeige eine klare Struktur und die Berücksichtigung der Baugrenze hätte zu einem Versprung der Gebäudekörper geführt, was städtebaulich nicht von Vorteil gewesen wäre. Der Bebauungsplan setze an der südlichen Grenze seines Geltungsbereichs überwiegend einen Abstand von 3 bis 5 m zwischen Baugrenze und den jeweiligen äußeren Flurstücksgrenzen fest. Lediglich auf Höhe der gegenständlichen Flurstücke sei der Abstand auf 7,5 m vergrößert, sodass sich der Bauraum nach Süden hin verringere. Im Rahmen des Ermessens sei schließlich zu berücksichtigen, dass die Nichterteilung der Befreiung aufgrund des bedauerlichen Planungsfehlers für die Klägerin bzw. die Erwerberin eine unzumutbare Härte darstelle. Insbesondere wäre es völlig unverhältnismäßig, das Gebäude aufgrund der geringfügigen Überschreitung der Baugrenze beseitigen und dann geringfügig verschoben wieder errichten zu lassen. Dies würde sämtliche Beteiligte vor unzumutbare finanzielle Belastungen stellen, die letztlich in keinem Verhältnis zu dem stünden, was städtebaulich gewonnen werde. Ins Gewicht falle auch, dass mit der Überschreitung der Baugrenze keine Baurechtsmehrung bzw. Bereicherung des Bauherrn erreicht worden sei. Denn hätte der Planer von Anfang an die Baugrenze korrekt eingemessen und gezeichnet, so wäre es ohne weiteres möglich gewesen, das gleiche Baurecht innerhalb der Baugrenzen zu realisieren. Nachbarliche Belange würden nicht tangiert und entgegenstehende öffentliche Belange seien nicht erkennbar. In Bezug auf den gerügten Abstandsflächenverstoß wurde vorgetragen, dass eine das Haus Nr. 12 d betreffende Grundstücksverschmelzung zwischenzeitlich vollzogen und dieser Sachverhalt für die Doppelhaushälfte Nr. 12 e ohnehin nicht relevant sei.

Der Beklagte beantragt,

die Klage abzuweisen.

Die baurechtlichen Verstöße hätten von Anfang an vorgelegen und würden auch durch die Planung von 30. November 2020 nicht beseitigt. Infolge der mangelnden Genehmigungsfähigkeit der streitgegenständlichen Planungen sei die Klägerseite mit Schreiben vom 22. Oktober 2020 bzw. 23. März 2021 zur Ablehnung angehört worden. Die Klage sei zulässig, aber unbegründet. Die Ablehnung des Bauantrags sei nicht rechtswidrig und verletze die Klägerin nicht in ihren Rechten. Die maximal zulässige GRZ werde überschritten auf eine GRZ von 0,752. Die versiegelte Böschung stelle insoweit eine zu berücksichtigende bauliche Anlage dar, da sie als feste Hangsicherung eingeplant werde. Städtebauliche bzw. bodenrechtliche Relevanz bestehe daneben, weil diese Fläche den Eindruck als versiegelte Fläche erwecke; dies werde auch durch die aktualisierte Planung nicht vermieden. Nach einer Stellungnahme der unteren Naturschutzbehörde vom 21. Dezember 2020 müsse nach wie vor von einer kompletten Versiegelung ausgegangen werden. Eine Anwendung von § 19 Abs. 4 Satz 4 BauNVO sei nur möglich, soweit der Bebauungsplan nichts anderes festsetze. Dies sei vorliegend jedoch der Fall, was näher ausgeführt wurde. Selbst bei Bedeckung der Findlinge mit Mutterboden seien bauliche Anlagen unterhalb der Geländeoberfläche gemäß § 19 Abs. 4 Satz 1 Nr. 3 BauNVO bei der GRZ zu berücksichtigen. Weder in Bezug auf die Überschreitung der GRZ noch in Bezug auf die Überschreitung der Baugrenzen lägen die Voraussetzungen einer Befreiung vor, da die Grundzüge der Planung unzulässig berührt bzw. verletzt würden und die Gemeinde ihr Einvernehmen zu Recht verweigert habe. Dass keine einzelnen Baufenster für einzelne Gebäude dargestellt würden, ändere nichts daran, dass die Gemeinde die zulässige Maximalbebauung durch klare Maximal-Baugrenzen vorgegeben habe. Werde von den Bauräumen abgewichen, werde in die Grundzüge der Planung eingegriffen. Auch in Hinblick auf den Umfang der begehrten Bauraumüberschreitung sei die Annahme, dass die Grundzüge der Planung nicht berührt würden, nicht nachvollziehbar. Aus dem Bescheid vom 4. Juni 2020 könne nichts anderes geschlossen werden. Das Bestehen einer dritten Wohneinheit sei anzunehmen und einer Befreiung nicht zugänglich, was näher ausgeführt wurde.

Mit Schriftsätzen vom … September 2021 und … November 2021 vertiefte der Klägerbevollmächtigte in Erwiderung auf die Ausführungen des Beklagten sein Vorbringen weiter.

Die Beigeladene stellte keinen Antrag und hat sich im Verfahren nicht schriftsätzlich geäußert.

Die Kammer hat am 28. Juli 2022 Beweis über die örtlichen Verhältnisse durch Einnahme eines Augenscheins erhoben und anschließend die mündliche Verhandlung durchgeführt. Wegen der beim Augenschein getroffenen Feststellungen und des Verlaufs der mündlichen Verhandlung wird auf die Augenscheins- und Sitzungsniederschrift verwiesen.

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstands wird auf die Gerichtsakten und vorgelegten Behördenakten in diesem Verfahren und dem Parallelverfahren (M 11 K 21.2655 - Haus 12 d) sowie die Klage- und Eilverfahren der zwischenzeitlichen Eigentümer bzw. Mieter (Haus 12 e: M 11 K 20.4128 mit M 11 S 20.4129; M 11 K 21.373 mit M 11 S 21.689; M 11 K 21.1713 mit M 11 S 21.2536; Haus 12 d: M 11 K 20.5942) Bezug genommen.