Gegenstand des Rechtsstreits ist die Rückforderung von Leistungen nach dem Unterhaltsvorschussgesetz (UVG).

Am 18.9.2017 beantragte die Klägerin für ihren am ....2007 geborenen Sohn … Leistungen nach dem UVG. Der Kindsvater sei Gerüchten zufolge bereits verstorben.

Mit Bewilligunasbescheid vom 7.2.2018 wurden die Unterhaltsvorschussleistungen in Höhe von monatlich 201,00 Euro ab 1.7.2017 bis 31.12.2017 bewilligt. Ab 1.1.2018 wurden Leistungen nach dem UVG in Höhe von 205,00 Euro monatlich bewilligt.

Unter dem 31.8.2018 teilte die Beklagte der Klägerin mit, dass die Anspruchsvoraussetzungen nach dem Unterhaltsvorschussgesetz einmal jährlich zu überprüfen seien. Die Klägerin wurde daher aufgefordert, das an sie übersandte Formblatt ausgefüllt an die Beklagte zurück zu senden.

Mit Änderungsbescheid vom 4.12.2018 wurde ab 1.1.2019 eine monatliche Unterhaltsleistung in Höhe von 212,00 Euro gewährt. Mit Änderungsbescheid vom 20.5.2019 wurde ab 1.7.2019 eine monatliche Unterhaltsleistung in Höhe von 202,00 Euro gewährt.

Mit Beschluss des Amtsgerichts Landshut - Familiengericht - vom 1.10.2019 wurde der Klägerin als allein Sorgeberechtigter das Recht zur Aufenthaltsbestimmung, das Recht zur Regelung der ärztlichen Versorgung, das Recht zur Zuführung zu medizinischen Behandlungen, das Recht zur Beantragung von Jugendhilfemaßnahmen nach §§ 27 ff. Achtes Sozialgesetzbuch (SGB VIII), das Recht zur Regelung des Umgangs, das Recht zur Regelung behördlicher und gerichtlicher Angelegenheiten und das Recht zur Regelung schulischer Angelegenheiten für das Kind M. E. vorläufig entzogen und auf das als Ergänzungspfleger bestellte Stadtjugendamt der Beklagten übertragen. Außerdem wurde die Herausgabe des Kindes an den Ergänzungspfleger angeordnet.

Das Kind der Klägerin befand sich von 4.10.2019 bis 23.12.2021 im Kinder- und Jugendhaus.

Am 11.10.2019 wurde der Unterhaltsvorschussstelle der Beklagten bekannt, dass das Kind seit 4.10.2019 nicht mehr bei der Klägerin lebt. Der Klägerin wurde mit Schreiben vom 11.10.2019 mitgeteilt, dass die Bewilligungsvoraussetzungen ab diesem Zeitpunkt nicht mehr vorlägen, sodass sie zu Unrecht Leistungen vom Stadtjugendamt L. erhalten habe. Vorsorglich seien die laufenden Unterhaltsvorschussleistungen mit Ablauf des 31.10.2019 eingestellt worden, da kein Anspruch auf Unterhaltsvorschuss mehr bestehe. Die Klägerin wurde aufgefordert, sich bei der Unterhaltsvorschussstelle zur Klärung des Sachverhalts zu melden.

Mit Bescheid vom 21.10.2019 wurde dem Ergänzungspfleger für das Kind ab dem 4.10.2019 Jugendhilfe in Form vollstationärer Hilfe zur Erziehung nach §§ 27, 34, 39 SGB VIII Im Kinder- und Jugendhaus in H. bewilligt.

Am 25.10.2019 sprach die Klägerin beim Stadtjugendamt der Beklagten vor und teilte mit, dass sie verstehe, dass Leistungen nach dem UVG nicht mehr erbracht werden könnten, wenn das Kind nicht mehr bei ihr lebe und der Lebensunterhalt durch Leistungen nach dem SGB VIII sichergestellt werde. Mit einer Leistungseinstellung sei sie einverstanden. Bezüglich einer Rückforderung für die Zeit ab 4.10.2019 erklärte sie, dass sie die Leistungen im Voraus erhalten und Anfang des Monats das ganze Geld verbraucht habe, um für das Kind einzukaufen.

Mit Bescheid vom 6.11.2019 hob die Beklagte den Bescheid vom 7.8.2018 [Anm. des Gerichts: gemeint ist wohl 7.2.2018], zuletzt geändert mit Bescheid vom 20.5.2019, mit Wirkung vom 1.11.2019 auf (§ 48 Zehntes Sozialgesetzbuch (SGB X)) und stellte die für das Kind …, geb. ....2007, bewilligte Leistung in Höhe von monatlich 202,00 Euro mit Ablauf des 31.10.2019 ein (Nr. 1). Außerdem wurden die für die Zeit vom 5.10.2019 bis 31.10.2019 vom Stadtjugendamt L. erbrachten Leistungen in Höhe von Insgesamt 175,00 Euro zurückgefordert (Nr. 2).

Zur Begründung wurde ausgeführt, der Unterhaltsvorschussstelle sei am 11.10.2019 bekannt geworden, dass seit 4.10.2019 keine häusliche Gemeinschaft mehr zwischen der Klägerin und dem Kind bestehe. Die Voraussetzungen des § 1 Abs. 1 Nr. 2 UVG für die Bewilligung der Unterhaltsvorschussleistungen lägen ab diesem Zeitpunkt nicht mehr vor. Darauf sei die Klägerin bei der Antragstellung durch das bei der Antragstellung ausgehändigte Merkblatt und im Bewilligungsbescheid hingewiesen worden.

Unter dem 21.11.2019 legte die Klägerin gegen den Bescheid vom 6.11.2019 Widerspruch ein. Vorgetragen wurde, die Voraussetzungen für die Rückforderung des Unterhaltsvorschusses nach § 5 Abs. 1 UVG lägen nicht vor. Auch § 5 Abs. 1 Nr. 2 UVG scheide aus. § 5 Abs. 1 Nr. 2 Alt. 1 UVG komme nicht in Betracht, da die Klägerin nicht gewusst habe, dass aufgrund der Inobhutnahme von M. E. der Unterhaltsvorschuss wegfalle. „Gewusst“ setze Vorsatz voraus, d.h. das Wissen und Wollen des pflichtwidrigen Erfolgs. Auch § 5 Abs. 1 Nr. 2 Alt. 2 UVG komme für eine Rückforderung nicht in Betracht. Selbst wenn man hier den Fahrlässigkeitsbegriff des § 276 Abs. 2 Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) zugrunde lege, sei diese nicht gegeben. Es gelte hier kein individueller, sondern ein auf das allgemeine Verkehrsbedürfnis ausgerichteter objektiv-abstrakter Sorgfaltsmaßstab. Im Übrigen sei zweifelhaft, ob ein objektiver Sorgfaltsmaßstab anzulegen sei und nicht, wie es dem Regelungscharakter des Sozialrechts entspreche, ein subjektiver Sorgfaltsmaßstab. Zudem hätte das Sozialamt zum selben Zeitpunkt wie das Jugendamt wissen können, wann die Unterbringung vorgelegen habe. Nach § 1 Abs. 1 Nr. 2 UVG müsse das Kind bei seinem alleinerziehenden Elternteil leben. Dies sei dann der Fall, wenn es seinen Lebensmittelpunkt bei diesem habe und durch diesen seine wesentliche Betreuung und Versorgung erhalte. Kurzfristige Trennung sei unerheblich. Bei der Unterbringung des Kindes sei aufgrund des in kindschaftsrechtlichen Verfahren herrschenden Beschleunigungsgrundsatzes nicht absehbar gewesen, ob es sich um eine kurzfristige oder langfristige Unterbringung handle, zumal die Klägerin vor dem OLG München gegen die Unterbringung Beschwerde eingelegt habe.

Die Beklagte half dem Widerspruch nicht ab und legte ihn mit Schreiben vom 9.3.2020 der Regierung von N. zur Entscheidung vor.

Mit Widerspruchsbescheid vom 31.7.2020, der Klägerin am 5.8.2020 zugestellt, wies die Regierung von N. den Widerspruch zurück (Nr. 1) und erlegte der Klägerin die Kosten des Widerspruchsverfahrens auf (Nr. 2). Zur Begründung wurde u.a. ausgeführt, nach § 1 Abs. 4 Satz 2 UVG bestehe kein Anspruch auf Unterhaltsleistung nach diesem Gesetz, soweit der Bedarf eines Kindes durch Leistungen nach dem SGB VIII gedeckt sei. Als Folge der Bedarfsdeckung sei für den Unterhaltsvorschuss als Ausfallleistung während einer Unterbringung kein Raum. Gemäß § 6 Abs. 4 UVG sei die Klägerin verpflichtet gewesen, der Unterhaltsvorschussstelle die Änderungen in den Verhältnissen, die für die Leistung erheblich seien, unverzüglich mitzuteilen. Darauf sei die Klägerin bei der Antragstellung durch das ausgehändigte Merkblatt und im Bewilligungsbescheid vom 7.2.2018 hingewiesen worden. Lebe das Kind nicht mehr bei dem Elternteil, so sei dies eine mitzuteilende Veränderung. Dieser Anzeigepflicht sei die Klägerin nicht nachgekommen. Dem könne auch nicht entgegengehalten werden, das Jugendamt selbst bzw. dasselbe Referat der Stadt L. habe die Unterbringung des Kindes veranlasst und daher Kenntnis von ihr gehabt. Die Mitteilungspflicht erfordere grundsätzlich eine gezielte Unterrichtung der zuständigen Stelle, also der Unterhaltsvorschussstelle, durch den verpflichteten Elternteil. Für § 5 Abs. 1 Nr. 1 UVG reiche bereits einfache Fahrlässigkeit im Sinne des § 276 BGB aus. Das außer Acht lassen einer Pflicht, auf die im Merkblatt zum UVG bzw. Im Bewilligungsbescheid hingewiesen worden sei, stelle regelmäßig eine solche Fahrlässigkeit dar. Gegenüber der Ersatzpflicht sei auch der Einwand der Entreicherung nicht durchgreifend. Es handle sich nicht um einen Anspruch im Rahmen einer Rückabwicklung eines Leistungsverhältnisses, sondern um einen Ersatzanspruch. Die Tatbestandsvoraussetzungen des § 5 Abs. 1 UVG lägen vor, was zu einer Ersatzpflicht des Elternteils führe.

Unter dem 1.9.2020 erhob die Klägerin Klage. Vorgetragen wird, eine Rückzahlungspflicht nach § 5 Abs. 1 Nr. 1 UVG komme in Betracht, wenn die Klägerin nach § 6 Abs. 4 UVG keine unverzügliche Meldung der Änderung der Verhältnisse an die zuständige Stelle gemacht hätte. Die Umstände des Einzelfalles könnten sich nach Sinn und Zweck des § 6 Abs. 4 UVG - einen rechtswidrigen Leistungsbezug zu verhindern - nur darauf beziehen, dass die Meldung des Leistungsempfängers zu einem Zeltpunkt erfolge, der rechtzeitig genug sei, damit die Unterhaltsvorschussstelle keine Leistungen zu Unrecht erbringe. Da Unterhaltsvorschusslelstungen gemäß § 9 Abs. 3 Satz 1 UVG Im Voraus bezahlt würden, könne eine Meldung des Leistungsempfängers in den Fällen einer nicht vorhersehbaren Sachverhaltsänderung im Laufe des Monats nur noch künftige Leistungsüberzahlungen verhindern. Daraus folge, dass in diesen Fällen die Meldung des Leistungsempfängers rechtzeitig erfolge, wenn im nachfolgenden Leistungszeltraum Unterhaltsvorschusslelstungen nicht zu Unrecht erbracht würden. Aufgrund Beschlusses des Amtsgerichts Landshut sei am 4.10.2019 die Unterbringung des Kindes erfolgt. Die Entscheidung sei der Klägerin am 5.10.2019 zugestellt worden. Zu diesem Zeitpunkt sei der Unterhaltsvorschuss für Oktober 2019 bereits geleistet worden. Die Klägerin habe aufgrund ihrer Anzeigepflicht eine rechtswidrige Leistungserbringung nur noch für November 2019 verhindern können. Daher habe die Klägerin am 25.10.2019 bei der Beklagten vorgesprochen, um sicherzustellen, dass keine Leistungen zu Unrecht erbracht würden. Dass diese Meldung ohne schuldhaftes Zögern erfolgt sei, werde daraus ersichtlich, dass im November 2019 keine Unterhaltsvorschussleistungen mehr erbracht worden seien. Dass die Meldung der Klägerin vom 25.10.2019 rechtzeitig erfolgt sei, gehe auch aus dem Anhörungsschreiben der Beklagten vom 11.10.2019 hervor. Darin sei die Klägerin aufgefordert worden, dass sie sich bis zum 25.10.2019 bei der Unterhaltsvorschussstelle melden solle. Wenn die Beklagte selbst erkläre, dass eine Frist bis 25.10.2019 angemessen sei, dann stelle sich die Frage, warum die Klägerin sich eher hätte erklären sollen, zumal die Leistungsüberzahlung bereits erfolgt sei, von der Klägerin nicht zu vertreten gewesen sei und auch durch eine Meldung vor dem 25.10.2019 nicht hätte verhindert werden können. Im Rahmen von § 5 Abs. 1 Nr. 2 UVG müsse Verschulden gegeben sein, um eine Regresspflicht auszulösen. Die Kenntnis bzw. fahrlässige Unkenntnis vom Wegfall der Bezugsberechtigung müsse in dem Zeitpunkt bestanden haben, in dem der Empfänger Kenntnis von der Auszahlung erhalten habe. Demnach lägen die Voraussetzungen des § 5 Abs. 1 Nr. 2 UVG bereits deshalb nicht vor, weil die Klägerin im Zeitpunkt des Leistungsbezugs noch keine Kenntnis vom Wegfall der Bezugsberechtigung gehabt haben könne.

Die Klägerin beantragt,

Nr. 2 des Bescheids der Beklagten vom 6.11.2019 in Gestalt des Widerspruchsbescheids der Regierung von N. vom 31.7.2020 aufzuheben.

Die Beklagte beantragt,

die Klage abzuweisen.

Vorgetragen wird, die Klägerin sei Ihrer Mitwirkungspflicht erst nach Aufforderung im Rahmen der Anhörung nachgekommen. Eine Verletzung der Anzeigepflicht liege dann vor, wenn keine rechtzeitige Mitteilung an die Unterhaltsvorschussstelle erfolge. Es reiche bereits einfache Fahrlässigkeit i.S.d. § 276 BGB, welche in dem außer Acht lassen einer Pflicht, auf die im Merkblatt zum UVG, Im Bewilligungsbescheid sowie weiteren Anschreiben mehrfach hingewiesen worden sei, zu sehen sei. Sofern der Ersatzanspruch auf § 5 Abs. 1 Nr. 1 UVG gestützt würde, sei tatsächlich fraglich, ob das Verhalten der Klägerin tatsächlich ursächlich für die monatlich im Voraus geleistete Zahlung für Oktober 2019 gewesen sei. Jedoch fange § 5 Abs. 1 Nr. 2 UVG bestehende Unsicherheiten insoweit auf, indem es letztlich nicht auf das Verhalten der Klägerin ankomme, sondern darauf, dass sie gewusst oder Infolge von Fahrlässigkeit nicht gewusst habe, dass die Voraussetzungen für die Zahlung nicht weiter vorlägen. Eine einschränkende Auslegung des § 5 Abs. 1 Nr. 2 UVG Im Lichte der Nr. 1 finde nicht statt. Ein Ersatzanspruch sei auch für Teilmonate gegeben. Ab dem Zeitpunkt des fehlenden Leistungsanspruchs müssten die Leistungen ersetzt werden, auch anteilig für den Monat der Unterbringung.

Mit Bescheid vom 26.1.2021 legte die Beklagte fest, dass für das Kind ab dem 22.1.2021 In Abänderung des Bescheids vom 21.10.2019 Jugendhilfe nunmehr in Form vollstationärer Eingliederungshllfe nach § 35a Abs. 2 Nr. 4 SGB VIII i.V.m. SGB IX im Kinder- und Jugendhaus … geleistet wird.

Mit Endbeschluss des Amtsgerichts Landshut - Familiengericht - vom 10.11.2021 (Az. 11 F 1170/19) wurde der Beschluss des Amtsgerichts Landshut - Familiengericht - vom 1.10.2019 aufgehoben und von sorgerechtsbeschränkenden Maßnahmen abgesehen. Diese Entscheidung ist rechtskräftig.

Mit Schreiben vom 22.12.2021 teilte die Beklagte der Klägerin mit, dass die mit Bescheid vom 21.10.2019 In der Fassung des Änderungsbescheids vom 26.1.2021 bewilligte Eingliederungshilfe mit Ablauf des 23.12.2021 eingestellt werde, da M. am 23.12.2021 aus dem Kinder- und Jugendhaus H. ausscheiden werde.

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sachverhalts wird auf die vorgelegte Behördenakte sowie die Gerichtsakte mit den eingereichten Schriftsätzen und das Protokoll der mündlichen Verhandlung am 15.11.2022 Bezug genommen. Die Gerichtsakte des Verfahrens RN 4 K 21.470 und die in diesem Verfahren vorgelegte Behördenakte wurden beigezogen.