Die Parteien streiten um die Höhe der von der Beklagten für die Abwicklung einer Rechtsanwaltskanzlei festgesetzten Abwicklervergütung.

Die Klägerin ist die Ehefrau, der Beigeladene zu 2 der Sohn des am 3. November 2018 überraschend verstorbenen Rechtsanwalts ; sie sind seine Miterben zu je 1/2.

Zum Zeitpunkt seines Todes betrieb Rechtsanwalt  eine vorwiegend auf Fälle aus dem Asyl- und Ausländerrecht spezialisierte Einzelkanzlei. Rechtsanwalt  hatte in fast allen laufenden Akten bereits Vorschusszahlungen in der Regel in Höhe der vereinbarten Vergütung vereinnahmt; seine Aktenführung war sehr gründlich und umfangreich. Die Kanzlei hatte im Jahr 2016 Betriebseinnahmen in Höhe von € 266.172,35 und einen steuerpflichtigen Gewinn von € 154.714,66 erzielt, im Jahr 2017 Betriebseinnahmen in Höhe von € 310.896,67 und einen steuerpflichtigen Gewinn von € 192.952,28 sowie im Jahr 2018 bis zum 7. November 2018 Betriebseinnahmen von € 228.143,92 und einen Jahresüberschuss in Höhe von € 128.484,66.

Mit Verfügung der Beklagten vom 29. November 2018 wurde der Beigeladene zu 1 zunächst bis einschließlich 28. Februar 2019 zum Abwickler der Kanzlei bestellt. Der Beigeladene zu 1 war zum damaligen Zeitpunkt als selbständiger Fachanwalt für Migrationsrecht in Bürogemeinschaft tätig und übernahm im Januar oder Februar 2019 darüber hinaus einen Lehrauftrag an einer privaten Hochschule, der mit einer Lehrverpflichtung von 96 Stunden pro Semester bereits für das laufende Wintersemester einherging.

Mit Schreiben vom 28. Februar 2019 bat der Beigeladene zu 1 die Beklagte unter Vorlage von auf einzelne Mandate bezogene Stundenaufstellungen um Verlängerung seiner Abwicklerbestellung. Er führte aus, dass rund 200 Fälle bei den Verwaltungsgerichten, den Ausländerbehörden und diversen anderen Behörden anhängig seien und wöchentlich rund 10 Mandantengespräche stattfänden. Neue Mandate würden nicht angenommen. Zwar habe der Aktenstau bis Ende Januar 2019 aufgearbeitet werden können - seit Übernahme der Abwicklung habe er rund 430 Arbeitsstunden aufgewendet - allerdings sei absehbar, dass die Abwicklung, sofern die Erben keinen Käufer für die Kanzlei finden könnten, noch viele Monate andauern werde. Die Beklagte verlängerte hierauf die Abwicklerbestellung mit Schreiben vom 7. März 2019 bis einschließlich 31. Mai 2019.

Mit Schreiben vom 3. Mai 2019 beantragte der Beigeladene zu 1 die weitere Verlängerung der Abwicklerbestellung und gab an, dass noch über 150 Fälle bei Gerichten und Behörden anhängig seien; es fänden wöchentlich Mandantengespräche statt, laufend seien 10 bis 20 Akten zu bearbeiten. Der Arbeitsaufwand in den Monaten März und April 2019 habe je rund 80 Stunden betragen. Sollte in den nächsten Monaten kein Käufer gefunden werden, werde die Kanzlei zum 31. August 2019 geschlossen; es sei geplant, dass zu diesem Zeitpunkt auch die Abwicklung beendet sein werde. Hierauf verlängerte die Beklagte mit Schreiben vom 9. Mai 2019 die Bestellung bis einschließlich 31. August 2019.

Mit Kanzleiübergabevertrag vom 12. Juni 2019 übertrugen die Klägerin und der Beigeladene zu 2 als Erben die Kanzlei auf einen anderen Rechtsanwalt, worauf die Beklagte die Abwicklerbestellung des Beigeladenen zu 1 mit Bescheid vom 25. Juni 2019 mit Wirkung zum 12. Juni 2019 aufhob.

Eine Vergütungsvereinbarung über die Abwicklung ist zwischen den Erben und dem Beigeladenen zu 1 nicht zustande gekommen.

Mit Antrag vom 22. November 2019 (korrigiert mit Schreiben vom 24. Januar 2020) bzw. vom 24. April 2020 beantragte der Beigeladene zu 1 unter Beifügung einer jeweils mandatsbezogenen, nach Bearbeitungsdatum aufgeschlüsselten Stundenaufstellung und Tätigkeitsbeschreibung bei der Beklagten die Festsetzung einer Abwicklervergütung in Höhe von ? 62.838,16 brutto. Er berechnete die begehrte Vergütung unter Zugrundelegung eines Stundensatzes von ? 80,00 zzgl. USt und gab an, insgesamt 660,07 Stunden aufgewendet zu haben (Dezember 2018 165,92 h, Januar 2019 188,09 h, Februar 2019 111,38 h, März 2019 88,42 h, April 2019 81,67 h, Mai 2019 10,42 h, Juni 2019 14,17 h). Der angesetzte Stundensatz stelle den durchschnittlichen anwaltlichen Stundensatz dar, wobei berücksichtigt werden müsse, dass es sich bei der abgewickelten Kanzlei um eine auf das Migrationsrecht spezialisierte Kanzlei gehandelt habe und er für die Abwicklung als Fachanwalt für Migrationsrecht besonders qualifiziert gewesen sei.

Die im Festsetzungsverfahren von der Beklagten angehörte Klägerin wies mit Schreiben vom 30. Juni 2020 auf finanzielle Schwierigkeiten nach dem Tod ihres Mannes hin und hielt den Ansatz eines Stundensatzes von ? 20,00 für die vom Abwickler geleisteten 660 Stunden für angemessen.

Mit Bescheid vom 10. Dezember 2020, Az. P 1128, den Erben jeweils zugestellt am 15. Dezember 2020, setzte die Beklagte die Vergütung für die Abwicklertätigkeit antragsgemäß auf ? 52.805,60 netto, mithin ? 62.838,66 brutto fest. Zur Begründung führte sie aus, dass nach höchstrichterlicher Rechtsprechung für die Festsetzung der angemessenen Vergütung in erster Linie der Zeitaufwand zugrunde zu legen sei, sodann die berufliche Erfahrung und Stellung des Abwicklers und schließlich die Schwierigkeit und Dauer der Abwicklung (BGH, Beschluss vom 24. Oktober 2003, AnwZ (B) 62/02, juris). Vorliegend habe es sich um eine umfangreiche, deutlich über 200 Fälle umfassende Abwicklung aus einem höchst spezialisierten, umfangreichen Rechtsgebiet gehandelt. Der Abwickler habe 139 Fälle bearbeitet. Die Klägerin habe den Umfang der Abwicklung und die Stundenaufstellung nicht angezweifelt; letztere sei auch plausibel. Die Zugrundelegung eines Stundensatzes sei für - wie hier vorliegend - überschaubare Tätigkeiten und Zeiträume als Vergütungsmaßstab geeignet, der angesetzte Stundensatz angesichts der Schwierigkeit und des Aufwands der Abwicklung angemessen.

Mit ihrer am 8. Januar 2021 eingegangenen Klage begehrt die Klägerin die Aufhebung dieses Bescheids, soweit ein Vergütungsanspruch des Beigeladenen zu 1 von über ? 30.000,00 festgesetzt wurde. Sie macht geltend, dass die Abwicklung nicht besonders schwierig gewesen sei, da der Abwickler eine gründliche, aktuelle Aktenführung und eine funktionierende Büroorganisation vorgefunden habe. Die vom Abwickler behauptet geleisteten Stunden würden mit Nichtwissen bestritten. Die Beklagte habe fehlerhaft eine Abrechnung auf Stundenbasis zugelassen; tatsächlich sei eine Monatspauschale auf der Basis des Gehalts eines berufserfahrenen, entsprechend qualifizierten freien Mitarbeiters anzusetzen.

Hinzu komme, dass der angenommene Stundensatz von ? 80,00 deutlich zu hoch sei. Dies ergebe sich schon daraus, dass sich auf dieser Basis unter Annahme einer durchschnittlichen monatlichen Arbeitszeit von 174 Stunden ein monatliches Honorar von ? 13.920,00 und ein Jahresgehalt von ? 167.040,00 errechne; dies liege eindeutig über dem durchschnittlichen Verdienst eines freien Mitarbeiters einer Anwaltskanzlei mit Schwerpunkt Migrationsrecht im Landgerichtsbezirk Augsburg. Ein solcher Mitarbeiter erhalte monatlich allenfalls zwischen ? 7.000,00 und ? 8.000,00. Der Ansatz eines solchen Stundensatzes würde auch dazu führen, dass der monatliche Verdienst des Abwicklers - der kein Unternehmerrisiko zu tragen gehabt habe - über dem von Rechtsanwalt  mit seiner über 30-jährigen Berufserfahrung liegen würde; Rechtsanwalt habe im Jahr 2018 bis zu seinem Versterben einen Überschuss von nur ? 128.484,66 erzielt. Im Übrigen sei die Übernahme einer Kanzleiabwicklung Berufspflicht, weshalb im Einzelfall eine nur verminderte Vergütung hinzunehmen sei.

Die Klägerin beantragt,

Der Bescheid der Beklagten vom 10.12.2020, P 11128 wird aufgehoben, soweit ein einen Betrag von ? 30.000,00 übersteigender Vergütungsanspruch festgesetzt wird.

Die Beklagte beantragt

Die Klage wird abgewiesen.

Sie vertritt weiterhin die Ansicht, dass die festgesetzte Vergütung angemessen iSv §§ 55 Abs. 3 Satz 1, 53 Abs. 10 Satz 4 BRAO sei. Der Abwickler sei als Fachanwalt für Migrationsrecht ausgewiesener Spezialist auf den Gebieten des Asyl- und Ausländerrechts. Es habe sich um eine kurzfristig anstehende, sehr umfangreiche Abwicklung gehandelt. Die Klägerin habe im Festsetzungsverfahren die detaillierte und nachvollziehbare Stunden- und Tätigkeitsaufstellung des Abwicklers nicht angezweifelt. Der Ansatz einer Stundenpauschale sei nicht zu beanstanden, denn die Abwicklung sei nur über einen überschaubaren Zeitraum geführt worden. Dass die Abwicklung in dieser Zeit erfolgreich abgeschlossen werden habe können, sei dem hohen Einsatz des Abwicklers zu verdanken gewesen. Setze man die festgesetzte Vergütung ins Verhältnis zu den 139 bearbeiteten Mandaten, belaufe sich der durchschnittliche Betrag pro Mandat auf ? 452,08 und liege damit unterhalb einer Vergütung nach dem RVG für eine einfache außergerichtliche Angelegenheit in Migrationsverfahren. Denn für solche Verfahren betrage das Honorar bei Zugrundelegung einer 1,3-fachen Geschäftsgebühr regelmäßig ? 492,54.

Das Honorar sei auch im Vergleich zu einer monatlichen Pauschalvergütung nicht unangemessen. Denn als Abwickler sei nur ein im betreffenden Rechtsgebiet besonders qualifizierter Rechtsanwalt in Betracht gekommen. Der festgesetzte Stundensatz von ? 80,00 für einen Fachanwalt mit mehrjähriger Berufungserfahrung werde auch von der Rechtsprechung als angemessen erachtet und bewege sich innerhalb des im Kammerbezirk üblichen Rahmens von ? 50,00 bis ? 100,00 für die Festlegung der Stundenvergütung.

Mit Beschluss vom 17. März 2021 (Bl. 17 f.) wurden der Abwickler Rechtsanwalt Prof. Dr. sowie der Sohn und Miterbe des verstorbenen Rechtsanwalts zum Verfahren beigeladen.

Wegen der weiteren Einzelheiten des Vorbringens wird auf die gewechselten Schriftsätze und die übergebenen Anlagen sowie auf das Protokoll der mündlichen Verhandlung vom 12. Juli 2022 Bezug genommen.

Der Senat hat den Beigeladenen zu 1 in der mündlichen Verhandlung vom 12. Juli 2022 persönlich angehört. Wegen des Ergebnisses der Anhörung wird ebenfalls auf das Sitzungsprotokoll vom 12. Juli 2022 verwiesen.