Die Klägerin wendet sich gegen die Erhebung eines Herstellungsbeitrags für den Anschluss an die öffentliche Wasserversorgung. Die Beklagte betreibt eine Wasserversorgungseinrichtung als öffentliche Einrichtung. Die Klägerin ist Eigentümerin des Außenbereichsgrundstücks FI.Nr. … Gemarkung W. …, Stadt H. …, welches sie mit Urkunde vom 28. Juni 2007 erworben hat. Das Anwesen war bereits mit einem Wohngebäude bebaut. Am 7. Dezember 2007 wurde der tatsächliche Anschluss an die öffentliche Wasserversorgung aufgrund einer Sondervereinbarung der Beteiligten vom 16. August 2007 hergestellt. Für das zu diesem Zeitpunkt auf dem Grundstück bereits vorhandene Wohngebäude erfolgte keine Festsetzung eines Herstellungsbeitrags für den Anschluss an die öffentliche Wasserversorgung von Seiten der Beklagten. Im Jahre 2007 wurden zahlreiche bauliche Maßnahmen durchgeführt. So wurde der Bereich des Wohngebäudes erweitert, eine Reithalle, Stallungen und weitere Nutzgebäude errichtet. Die Baumaßnahmen waren im Jahr 2010 abgeschlossen. Die Meldung der Fertigstellung der Baumaßnahmen von Seiten der Klägerin an die Beklagte erfolgte durch Schreiben vom 14. Juni 2016 und 2. August 2016. Mit Bescheid vom 22. November 2016 erhob die Beklagte Herstellungsbeiträge für den Anschluss an die öffentliche Wasserversorgungseinrichtung in Höhe von 22.890,03 €. Dabei ging sie von einer beitragspflichtigen Grundstücksfläche von 7.606 m² bei einem Beitragssatz von 0,95 €/m² (= 7.225,70 €) und einer beitragspflichtigen Geschossfläche von 1.901,59 m² bei einem Beitragssatz von 7,45 €/m² (= 21.392,55 €), zuzüglich 7% Mehrwertsteuer in Höhe von 1.497,48 € aus. Laut Bescheid war Frau … … die zuständige Sachbearbeiterin.

Das Landratsamt P. wies den Widerspruch der Klägerin mit Widerspruchsbescheids vom 22. Mai 2017 zurück.

Mit Urteil vom 18. April 2018 hob das Verwaltungsgericht den Bescheid der Beklagten vom 22. November 2016 in Gestalt des Widerspruchsbescheids vom 22. Mai 2017 auf. Im Zeitpunkt der Beitragserhebung sei bereits Festsetzungsverjährung eingetreten, sodass ein Herstellungsbeitrag nicht mehr habe festgesetzt werden können. Gemäß Art. 13 Abs. 1 Nr. 4 b) bb) KAG i.V.m. § 169 Abs. 1, Abs. 2 Nr. 2 Abgabenordnung (AO) sei eine Abgabenfestsetzung nicht mehr zulässig, wenn die hier einschlägige Festsetzungsfrist von vier Jahren abgelaufen sei. Diese Frist beginne dabei grundsätzlich gemäß Art. 13 Abs. 1 Nr. 4 b) cc) KAG i.V.m. § 170 Abs. 1 AO mit dem Ablauf des Kalenderjahres zu laufen, in dem die Abgabenschuld entstanden ist, folglich mit dem Zeitpunkt der Tatbestandsverwirklichung, an den das Gesetz die Leistungspflicht knüpft, § 38 AO. Vorliegend sei die Beitragsschuld grundsätzlich mit Abschluss der baulichen Maßnahmen entstanden, mithin im Jahr 2010. § 170 Abs. 1 AO sei jedoch mit der Maßgabe anzuwenden, dass die Festsetzungsfrist dann, wenn die Forderung im Zeitpunkt des Entstehens aus tatsächlichen Gründen noch nicht berechnet werden kann, erst mit Ablauf des Kalenderjahres beginnt, in dem die Berechnung möglich ist, Art. 13 Abs. 1 Nr. 4 b) cc) KAG. Ein tatsächlicher Grund für die Unmöglichkeit der Beitragsberechnung sei auch die Unkenntnis der Festsetzungsbehörde vom maßgeblichen Sachverhalt, von welchem ausgehend sich die genaue Beitragshöhe berechnen lässt. Die Festsetzungsfrist beginne daher erst mit dem Ende des Kalenderjahres zu laufen, in dem der Abgabegläubiger von der Erfüllung des Tatbestandes erfahre, spätestens mit dem Ende des Kalenderjahres, in dem er ohne besondere Schwierigkeiten den Sachverhalt selbst feststellen könne. Dies sei zumindest dann anzunehmen, wenn der Abgabengläubiger über die beitragsrelevanten Veränderungen mittels einer Fertigstellungsanzeige informiert werde. Da die Beklagte als Beitragsgläubigerin ohne nähere Auskünfte nur selten ausreichendes Wissen über alle beitragsrelevanten Tatsachen erhalte, sei in § 15 BGS-WAS eine Anzeigepflicht über beitragsrelevante Veränderung festgelegt. Die Klägerin habe die Fertigstellung der baulichen Maßnahmen jedoch erst im Jahr 2016 durch Übermittlung einer Fertigstellungsanzeige an die Beklagte gemeldet. Die Frist für die Festsetzungsverjährung habe jedoch auch ohne förmliche Fertigstellungsanzeige zu laufen begonnen, da die Beklagte ohne besondere Schwierigkeiten den beitragsrelevanten Sachverhalt selbst hätte feststellen können. Eine Behörde erlange dann positive Kenntnis von Tatsachen, die den Erlass eines Verwaltungsaktes rechtfertigen, wenn die nach der innerbehördlichen Geschäftsverteilung zum Erlass des Verwaltungsaktes berufene Beamtin oder eine sonst innerbehördlich zur rechtlichen Überprüfung des Verwaltungsaktes berufene Amtswalterin die den Erlass des Verwaltungsaktes rechtfertigenden Tatsachen feststellt oder feststellen kann. Von einer solchen Kenntnisnahme sei vorliegend auszugehen, da mit Frau … … die hierzu berufene Amtswalterin spätestens im Jahr 2011 positive Kenntnis von Tatsachen, die den Erlass des streitgegenständlichen Bescheids rechtfertigten, erlangt habe. Nach der Rechtsprechung des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs könne eine Gemeinde den Beitragstatbestand ohne Schwierigkeiten selbst feststellen, wenn der nach der innerbehördlichen Geschäftsverteilung zuständige Amtswalter der Gemeinde Verbrauchs- oder Benutzungsgebühren festgesetzt habe. Die Kenntnis von der Bezugsfertigkeit sei damit belegt. Diese Erwägungen ließen sich für das vorliegende Verfahren entsprechend heranziehen. Die Möglichkeit einer Feststellung des beitragserheblichen Sachverhalts lasse sich aus dem Erlass des Änderungsbescheides zur Grundsteuer, datiert auf den 10. Dezember 2011, ableiten. Dieser habe Frau … … als zuständige Sachbearbeiterin ausgewiesen und habe auf dem Grundlagenbescheid des Finanzamtes P. vom 20. September 2011 beruht. Er habe eine Gesamtgrundstücksfläche des klägerischen Grundstücks von 14.132 m² ausgewiesen. Bei der Ermittlung des Gebäudewertes seien insgesamt sieben Gebäude herangezogen worden, im Einzelnen eine Einliegerwohnung, der Umbau des alten Wohnhauses, Stallungen, ein Reitershop, eine Reithalle, ein Aufenthaltsraum und ein Heulager. Dabei sei es für einen Einheitswertbescheid maßgeblich, ob es sich um ein unbebautes oder ein bebautes Grundstück handele. Unbebaute Grundstücke seien solche, auf denen sich kein benutzbares Gebäude befinde, § 145 Abs. 1 Satz 1 Bewertungsgesetz (BewG). Gemäß § 145 Abs. 1 Satz 2 BewG beginne die Benutzbarkeit im Zeitpunkt der Bezugsfertigkeit. Im Umkehrschluss handele es sich bei bebauten Grundstücken um solche, auf denen sich benutzbare Gebäude befänden, § 146 Abs. 1 BewG. Maßgeblicher Anknüpfungspunkt für die Bewertung sei die Bezugsfertigkeit. Dies gelte bei Grundstücken im Außenbereich auch für das Entstehen der Beitragsschuld. Bei der Bewertung bebauter Grundstücke sei zwischen verschiedenen Grundstücksarten, mitunter einem Geschäftsgrundstück zu unterscheiden, § 75 BewG. Der Einheitswertbescheid weise das klägerische Grundstück als Geschäftsgrundstück aus. Dabei sei es ausreichend, dass die Beklagte positive Kenntnis darüber erlangt habe, dass die Klägerin Nacherhebungstatbestände - hier eine Bezugsfertigkeit von Gebäuden - verwirklicht haben könnte. Aus dem Einheitswertbescheid hätte die zuständige Sachwalterin ohne weiteres die zusätzliche Existenz weiterer Geschossflächen feststellen können, zumal die vorangegangenen Einheitswert- und Grundsteuermessbescheide die Gebäude nicht aufgewiesen hätten. Es wäre folglich spätestens im Jahr 2011 möglich gewesen zu ermitteln, ob Herstellungsbeiträge für die geschaffenen Geschossflächen bereits entrichtet worden seien oder nicht. Frau … … sei bereits damals auch die nach dem Geschäftsverteilungsplan zuständige Amtswalterin gewesen, sowohl für die Erhebung von Grundsteuern als auch für die Erhebung von Herstellungsbeiträgen.

Mit ihrer vom Senat zugelassenen Berufung beantragt die Beklagte,

das Urteil des Bayerischen Verwaltungsgerichts Regensburg vom 18. April 2018 zu ändern und die Klage abzuweisen.

Die einheitliche Gesamtmaßnahme des ausdrücklich so bezeichneten Bauvorhabens „Neubau einer Reithalle mit Stallungen bei bestehendem Wohnhaus + Reitplatz“ sei keineswegs bereits im Jahre 2010 abgeschlossen gewesen, vielmehr erst mit der Umsetzung der 2. Tektur gemäß Genehmigung vom 8. Februar 2016. In Konsequenz erfolgten die Fertigstellungsmitteilungen der Klägerin auch nicht etwa bereits 2010, sondern mit Schreiben vom 14. Juni 2016 und 2. August 2016. In beiden Genehmigungsbescheiden zu den Tekturen sind die zahlreichen Abweichungen von der ursprünglichen Genehmigung dargestellt. Erst mit der plangerechten und genehmigungskonformen Fertigstellung im Vollzug der 2. Tektur gemäß Genehmigung vom 8. Februar 2016 sei das Bauvorhaben faktisch abgeschlossen gewesen. Der Nacherhebungstatbestand im Sinne des § 3 Abs. 2 der BGS-WAS der Beklagten vom 6. Juni 2000 in der Fassung der 10. Änderungssatzung vom 17. Dezember 2014 knüpfe ausdrücklich an den Maßnahmenabschluss. Zum Zeitpunkt des Bescheidserlasses am 22.November 2016 könne damit denklogisch noch keine Festsetzungsverjährung eingetreten sein. Die vierjährige Festsetzungsfrist habe erst am 1. Januar 2017 zu laufen begonnen. Aber auch wenn man - wie nicht - eine Fertigstellung bereits 2010 unterstellen könnte, habe die Beklagte erst mit den Fertigstellungsanzeigen 2016 vom Maßnahmenabschluss Kenntnis erlangt und sei auch erst ab diesem Zeitpunkt eine Beitragserhebung zum diesbezüglichen Nacherhebungstatbestand möglich gewesen. Aus der Grundsteuererhebung seien keine Rückschlüsse auf den Abschluss eines Nacherhebungstatbestandes möglich. Die Grundsteuer werde unter Anwendung des satzungsmäßig festgelegten Hebesatzes auf den Grundsteuermessbetrag festgesetzt. Der Grundsteuermessbescheid sei für die hebeberechtigte Kommune bindend. Er enthalte keinerlei Anhaltspunkte in Bezug auf beitragsrechtlich relevante bauliche Veränderungen. Die Kommunen erhielten von den Finanzbehörden keine Einheitswertbescheide, könnten daher auch keinerlei Kenntnis von der dortigen Auflistung bzw. Bewertung einzelner Gebäudlichkeiten haben. Es verstehe sich von selbst, dass nicht bei jeder Grundsteuerveranlagung unter Berücksichtigung eben nur rudimentärer Angaben im Grundsteuermessbescheid Nachforschungen bezüglich etwaiger beitragsrechtlich relevanter Veränderungen erfolgen könnten.

Die Klägerin beantragt,

die Berufung wird zurückgewiesen.

Die sog. „2. Tektur“ vom 8. Februar 2016 sei letztlich nicht entscheidungserheblich. Bereits am 15. Januar 2009 sei durch den Architekten eine Tektur II eingereicht worden. Dieser Tekturantrag sei aus hier nicht näher bekannten Gründen im Hause der Genehmigungsbehörde nicht weiterbearbeitet worden. Dennoch sei die Baumaßnahme in den folgenden Monaten umgesetzt und im Jahre 2010 abgeschlossen worden. Im Jahre 2014 sei es sodann im Zuge einer (nicht entscheidungsrelevanten) Nutzungsänderung in der Garage zu einem Ortsbesuch durch die Mitarbeiterin des Landratsamtes gekommen. Hierbei sei aufgefallen, dass die 2009 eingereichte Tektur II noch immer nicht entschieden gewesen sei. Die Mitarbeiterin habe sodann den Vorschlag unterbreitet, schlicht eine neue Tektur II einzureichen, die sich an dem Status Quo des bestehenden Anwesens orientiere. Diese neue Tektur sollte die erste Tektur II ersetzen. Das besprochene Vorgehen habe die Mitarbeiterin der Klägerin mit E-Mail vom 1. Dezember 2014 bestätigt. Der Architekt habe daraufhin die neue Tektur II vom 2. Februar 2015 eingereicht. Entgegen der Ansicht der Berufungsführerin seien die Baumaßnahmen zu diesem Zeitpunkt jedoch bereits komplett umgesetzt gewesen, konkret bereits seit 2010. Es sei lediglich die Tektur eingereicht worden, um die ausgeführten Maßnahmen plangerecht zu machen, sprich die Planung wurde dem Zustand nach Fertigstellung im Nachhinein angepasst. Es sei hier nicht bekannt, ob die Berufungsführerin den Einheitswertbescheid erhalten habe. Tatsache sei jedoch, dass die Kommunen bei Änderung einer Einheitswertbemessung grundsätzlich eine Ablichtung des Grundsteuermessbescheides erhielten, aus welchem sich auch der Einheitswert herauslesen lasse. Es sei daher davon auszugeben, dass auch die Berufungsführerin einen solchen Bescheid erhalten habe, welchem die für die Berechnung der Beitragsschuld maßgeblichen Tatsachen entnommen bzw. errechnet werden könnten.

Auf Anforderung des Senates übermittelte das Landratsamt P. zwei Anzeigen nach Art. 78 Abs. 2 BayBO und teilte mit, dass diese Bauanträge aus den Jahren 2015 (Bauplannummer 201...) und 2016 (Bauplannummer 201...) betreffen würden. Für den Bauantrag aus 2007 (Hauptgenehmigung) mit der Bauplannummer 200... und einen Tekturantrag aus 2008 mit der Bauplannummer 200... lägen dagegen dem Landratsamt P. keine Anzeigen der Nutzungsaufnahme vor.

Wegen der weiteren Einzelheiten wird auf den Akteninhalt Bezug genommen. Hinsichtlich des Verlaufs der mündlichen Verhandlung wird auf das Sitzungsprotokoll verwiesen.