Der Kläger studierte vom 1. Oktober 2014 bis zum 31. März 2018 im Masterstudiengang Wirtschaft mit Technologie der Beklagten. Ab dem Wintersemester 2017/2018 wurden die beiden Masterstudiengänge Wirtschaft mit Technologie (WITEC) und Technologie- und Managementorientierte Betriebswirtschaftslehre (TUM-BWL) durch den Masterstudiengang Management and Technology (TUM-BWL/MMT) ersetzt.

Studierenden der auslaufenden Studiengänge wurde ermöglicht, unter Anrechnung der bisher erbrachten Studien- und Prüfungsleistungen einen Antrag auf Wechsel in den neuen Studiengang zu stellen (§ 50 Abs. 2 Satz 2 der Fachprüfungs- und Studienordnung für den Masterstudiengang Management und Technology (TUM-BWL) an der Technischen Universität München vom 21. Juni 2017 (FPSO TUM-BWL)).

Der Kläger bewarb sich fristgerecht zum Sommersemester 2018 am 30. November 2017 in den Studiengang Management and Technology. Das maschinengeschriebene Schreiben wies die Bewerbung in das Einstiegssemester 1 aus, dies wurde handschriftlich in das 6. Semester ausgebessert. Zum Zeitpunkt der Bewerbung für den Studiengang Management and Technology befand sich der Kläger im Masterstudiengang Wirtschaft mit Technologie in seinem 5. Fachsemester.

Mit Zulassungsbescheid vom 5. Dezember 2017, der über TUMonline zum Download für den Kläger bereitgestellt wurde, wurde der Kläger in das Einstiegssemester 6 zum Sommersemester 2018 für den Studiengang Management and Technology zugelassen. Am 29. März 2018 nahm der Kläger den angebotenen Studienplatz über das Bewerberportal in TUMonline an.

Gegen den Bescheid vom 5. Dezember 2017 erhob der Bevollmächtigte des Klägers am 1. August 2019 Klage beim Bayerischen Verwaltungsgericht München und beantragt zuletzt,

den Bescheid der Technischen Universität München vom 5. Dezember 2017 aufzuheben, soweit der Kläger zum Sommersemester 2018 in das Einstiegssemester 6 des Masterstudiengangs Management and Technology (TUM-BWL) an der Technischen Universität München eingestuft wurde.

Den Beklagten zu verpflichten, den Kläger rückwirkend zum Sommersemester 2018 in das Einstiegssemester 1 des Masterstudiengangs Management and Technology (TUM-BWL) an der Technischen Universität München einzustufen.

Zur Begründung wird unter anderem ausgeführt, der Kläger begehre die Abänderung des angegriffenen Zulassungsbescheides dergestalt, dass er anstelle des 6. in das 1. Einstiegssemester des verfahrensgegenständlichen Masterstudiengangs eingestuft werde. Der Kläger habe von der ihm von der Beklagten eingeräumten Möglichkeit Gebrauch gemacht, unter Anrechnung der bisher von ihm im Masterstudiengang Wirtschaft mit Technologie erbrachten Studien- und Prüfungsleistungen in den Masterstudiengang Management and Technology zu wechseln. Der Kläger habe von dem Zulassungsbescheid vom 5. Dezember 2017, der ihn statt in das 1. Einstiegssemester in das 6. Semester gesetzt habe, erst durch das erstmalige Herunterladen des Bescheides von seinem Studierenden-Account am 6. August 2018 Kenntnis erhalten. Gegen diesen Bescheid habe er mit Schreiben vom 18. September 2018 Widerspruch eingelegt. Der Beklagte habe sich auf den Standpunkt gestellt, dass das einzig statthafte Rechtsmittel gegen den Bescheid vom 5. Dezember 2017 die Klageerhebung sei. Die Klagefrist sei eingehalten, da der Bescheid vom 5. Dezember 2017 keine Rechtsbehelfsbelehrungenthalte, der Kläger erst am 6. August 2018 Kenntnis von dem Bescheid erhalten habe und auch keine E-Mail bezüglich der Bereitstellung des Zulassungsbescheides an die bei der Bewerbung hinterlegte E-Mail-Adresse erhalten habe. Dass der Kläger jeweils Immatrikulationsbescheinigungen für das Sommersemester 2018, das Wintersemester 2018/2019, das Sommersemester 2019 und das Wintersemester 2019/2020 erhalten habe, in denen jeweils die höhere Fachsemesterzahl ausgewiesen gewesen sei, werde nicht in Abrede gestellt. Die Einstufung in das Fachsemester sei bereits nicht Regelungsgegenstand des Zulassungsbescheides. § 50 Abs. 2 FPSO TUM-BWL eröffne für die auslaufenden Masterstudiengänge unter „Anrechnung der bisher erbrachten Studien- und Prüfungsleistungen“ in den nunmehrigen Masterstudiengang Management and Technology zu wechseln. Zwar treffe es zu, dass die beiden Studiengänge nach § 34 Abs. 3 Satz 1 FPSO TUM-BWL fachverwandt seien. Nicht nachvollziehbar sei jedoch die Auffassung, wonach dieser Wechsel zur Folge haben solle, dass infolge des Studiengangwechsels die Fachsemesterzahl weiter zählen solle. Es werde nicht in Abrede gestellt, dass das Dokument „Informationen zum Studiengangwechsel von TUM-BWL und WITEC zu MMT zum SS 2018“ einen entsprechenden Hinweis enthalte. Hierbei handele es sich jedoch lediglich um ein Merkblatt, welches keinerlei rechtliche Verbindlichkeit entfalte. Zudem enthalte das Merkblatt auch den Hinweis, dass aufgrund der Neuartigkeit des Studiengangs eine fristgerechte und formale Neubewerbung erforderlich sei. Wenn es sich um eine Neubewerbung handele, hätte der Kläger folgerichtig auch in das Einstiegssemester 1 eingestuft werden müssen. Etwas Anderes ergebe sich auch nicht aus § 16 Abs. 1 Satz 2 APSO, denn bei dieser Anrechnungsregelung handele es sich um eine Regelung zugunsten der Studierenden. Die Regelung sehe jedoch gerade nicht vor, dass eine Anrechnung von Studienzeiten, Studienleistungen und Prüfungsleistungen zu einer Erhöhung der Fachsemesterzahl des Studierenden führe.

Das Rechtsschutzbedürfnis für die Klage sei nach wie vor gegeben. Der Kläger habe sich bis zum heutigen Tage (18. Juli 2022) stets wieder immatrikuliert und zu Prüfungen angemeldet. Allerdings sei dem Kläger wiederholt mitgeteilt worden, dass er zwar unter Vorbehalt an Prüfungen teilnehmen könne, diese jedoch bis zur endgültigen Entscheidung des Rechtsverfahrens nicht abschließend korrigiert würden. Vor diesem Hintergrund sei es dem Kläger nicht zumutbar gewesen, an Prüfungen teilzunehmen.

Der Beklagte beantragt,

die Klage abzuweisen.

Der Zulassungsbescheid sei am 5. Dezember 2017 über den Bewerberaccount des Klägers zum Download bereitgestellt worden. Nach Erlassen des Bescheides sei ungefähr zwei Stunden später die Benachrichtigungs-E-Mail an den Kläger versendet worden. Aus datenschutzrechtlichen Gründen sei die E-Mail nach 6 Monaten aus der Queue gelöscht worden und könne daher nicht mehr vorgelegt werden. Da keine zeitnahen Einwendungen gegen den Bescheid erhoben worden seien, habe die TUM keine Veranlassung gesehen, diese E-Mail über die Frist hinaus abzuspeichern. Als Nachweis der E-Mail-Benachrichtigung könne jedoch ein Screenshot aus der Sachbearbeitersicht des Bewerbertools vorgelegt werden. Hier zeige sich im Status-Protokoll, dass die E-Mail versendet worden sei und dieser Versand nicht mehr rückgängig gemacht werden könne. Die Tatsache, dass der Kläger eine Bewerbung für das Einstiegssemester 1 eingereicht habe, sei rein rechnerisch bedingt, weil eine Bewerbung in eine höheres Fachsemester in dem Antrag auf Zulassung gar nicht ausgewählt hätte werden können. Auch hätte der Kläger, abgesehen von der Bekanntgabe der Fachsemester-Einstufung im Zulassungsbescheid durch die regelmäßige Benutzung des Campus-Managemanet-Systems TUMonline von der Einstufung in das Fachsemester 6 im Sommersemester 2018 Kenntnis nehmen müssen.

Satzungsmäßig sei die Wechselmöglichkeit in § 50 Abs. 2 Satz 2 der zugrundeliegenden Fachprüfungs- und Studienordnung für den Masterstudiengang Management and Technology (FPSO TUM-BWL) an der Technischen Universität München vom 21. Juni 2017 verankert. Da die beiden auslaufenden Studiengänge auch inhaltlich durch den neuen Studiengang abgelöst werden haben sollen, sei der neue Studiengang Management and Technology so konzipiert worden, dass aufgrund der weitreichend inhaltlichen Überlappung in § 34 Abs. 3 Satz 1 FPSO TUM-BWL die Fachverwandtschaft festgestellt worden sei. Dies sei im Rahmen der der Hochschule zustehenden Lehr- und Wissenschaftsfreiheit zulässig. Mit E-Mails vom 17. November 2017 seien alle Studierenden der auslaufenden Studiengänge über die anstehende letztmalige Möglichkeit auf einen garantierten Platz im neuen Masterstudiengang zum Sommersemester 2018 hingewiesen worden. Es sei weiter darauf hingewiesen worden, dass die alten Masterstudiengänge zu Ende studiert werden könnten. Auf zwei Online-Informationsveranstaltungen sei hingewiesen worden, ein englisches und deutschsprachiges Merkblatt seien als Anlage beigefügt gewesen. Mit der Bewerbung für den neuen Masterstudiengang habe der Kläger einen Studiengangwechsel gemäß § 50 Abs. 2 Satz 2 FPSO TUM-BWL beantragt. Er habe sich hierzu Mitte des Wintersemesters 2017/2018 an die Studienberatung der Fakultät gewendet, um die Anrechnung des Moduls „Strategie & Führung“ für den BWLBereich im neuen Studiengang abzuklären. Mit E-Mail vom 27. März 2018 habe er nochmals an diese Fragestellung, auf die er vorgeblich noch keine Antwort erhalten habe, verwiesen. In der Antwort der Beklagten auf die Nachfrage mit E-Mail vom 4. April 2018 sei dem Kläger erläutert worden, dass das Modul „Führung und Organisation“, falls dieses gemeint sei, entweder im Schwerpunkt Marketing, Strategy & Leadership, oder im Wahlbereich angerechnet werde. Mit der gleichen E-Mail sei der Kläger auch noch einmal auf das Merkblatt zum Studiengangwechsel hingewiesen worden. In diesem Merkblatt werde unter anderem auf die Weiterzählung der Fachsemester beim Wechsel von dem einen Studiengang in den anderen und die Fortgeltung der Studienfortschrittskontrolle im neuen Masterstudiengang hingewiesen. In § 16 der Allgemeinen Prüfungs- und Studienordnung für Bachelor- und Masterstudiengänge an der TUM sei die Anrechnung geregelt, die in diesem Fall von Amts wegen erfolge. Die alten Masterstudiengänge seien in Bezug auf den neuen Masterstudiengang gemäß § 34 Abs. 3 Satz 1 FPSO TUM-BWL verwandte Studiengänge. Bei dem Wechsel in den neuen Studiengang habe der Kläger bereits fünf Fachsemester in dem Masterstudiengang WITEC abgeschlossen gehabt. Mit Beginn des neuen Sommersemesters 2018 sei er damit in das sechste Fachsemester einzustufen gewesen.

Dem Kläger fehle auch das Rechtsschutzbedürfnis, da der angestrebte Rechtsschutz, vorliegend die Einstufung in das erste Fachsemester statt dem 6. Fachsemester, für den Kläger nutzlos geworden sei. Der Kläger sei zum Zeitpunkt 9. Juni 2022 noch im Studiengang Management and Technology immatrikuliert. Nunmehr im 14. Fachsemester. Unter Berücksichtigung der pauschalen pandemiebedingten Fristverlängerungen nach dem Wintersemester 2021/2022 befände sich der Kläger im Erfolgsfalle der Klage nun im Sommersemester 2022 im prüfungsrechtlich fünften Fachsemester. Der Kläger hätte gemäß § 10 Abs. 4 Satz 1 Ziff. 2 ASPO bis zum Ende des vierten Fachsemesters bereits 60 Credits erbringen müssen. Daran fehle es.

Der Kläger hat mit Schriftsatz vom 13. Juli 2021 auf mündliche Verhandlung verzichtet. Der Beklagte hat mit Schriftsatz vom 25. Juni 2021 ebenfalls auf eine mündliche Verhandlung verzichtet.

Wegen der weiteren Einzelheiten zum Sach- und Streitstand wird auf die Gerichtsakten und vorgelegten Behördenakten auch im Verfahren M 3 K 20.221 Bezug genommen.