Der Kläger wendet sich gegen den Widerruf seiner Waffenbesitzkarte, die Versagung der Verlängerung seines Jagdscheines und die Einziehung seiner Waffen.

Mit seit 10. März 2016 rechtskräftigem Strafbefehl verurteilte das zuständige Amtsgericht den Kläger wegen vorsätzlichen unerlaubten Anbaus von Betäubungsmitteln (Cannabispflanzen) zu einer Geldstrafe von 30 Tagessätzen.

In einem amtsärztlichen Attest vom 8. März 2017 über eine am 6. März 2017 durchgeführte Untersuchung wird ausgeführt, dass der Kläger nicht abhängig von berauschenden Mitteln sei bzw. in letzter Zeit keine Drogen konsumiert habe. Insgesamt sei der Kläger aus amtsärztliches Sicht derzeit körperlich und geistig geeignet, mit Schusswaffen umzugehen.

Das zuständige Landratsamt verlängerte am 13. März 2017 den Jagdschein des Klägers bis zum 31. März 2020.

Am 15. September 2017 fand ein größerer Polizeieinsatz am Anwesen des Klägers statt, bei dem auch ein Sondereinsatzkommando beteiligt war. Nach kurzfristiger Festnahme des Klägers ergaben die polizeilichen Ermittlungen, dass der Kläger zu Unrecht beschuldigt worden war.

Ein Bürger teilte dem Landratsamt mit Schreiben vom 5. Juni 2018 mit, er habe selbst erlebt, wie der Kläger unter starkem Drogeneinfluss stehend bei ihm auf dem Anwesen erschienen sei, nur in Unterhose bekleidet, euphorisiert, hyperaktiv, wirr, mit stark geweiteten Pupillen, und anscheinend schmerzfrei durch meterhohe Brennnesseln gelaufen sei. Da eine vernünftige Verständigung nicht möglich gewesen sei, habe er den Kläger von seinem Grundstück verwiesen. Zahlreiche Nachbarn des Klägers hätten ihm gegenüber bestätigt, dass dieses Verhalten des Klägers ihnen wohlbekannt sei und mehrmals im Jahr auf der Straße vorkomme.

Im Jahr 2019 wurden drei Strafverfahren gegen den Kläger eingeleitet, die jeweils mangels Tatnachweises gemäß § 170 Abs. 2 StPO eingestellt wurden. Dem Kläger wurden Menschenhandel, gefährliche Körperverletzung und Freiheitsberaubung (Tatzeit vom 29. April 2019 bis 1. Mai 2019), gefährliche Körperverletzung und Vergewaltigung (Tatzeit am 10. Mai 2019) sowie gefährliche Körperverletzung und Vergewaltigung (Tatzeit am 9. September 2019) vorgeworfen.

Die Polizei stellte im Rahmen ihres ersten Einsatzes wegen des ersten Tatvorwurfs (Tatzeit 29. April 2019 bis 1. Mai 2019) am 2. Mai 2019 die Waffen des Klägers (sechs erlaubnispflichtige und vier erlaubnisfreie Waffen), seine Waffenbesitzkarte und seinen Jagdschein sicher und gab die Gegenstände an das Landratsamt ab.

In einem dem Landratsamt übersandten Bericht der zuständigen Polizeiinspektion vom 19. August 2019 wird ausgeführt, dass am 3. August 2019 eine uniformierte Streifenbesatzung zur Anschrift des Klägers beordert worden sei. Der Kläger habe zuvor der integrierten Leitstelle mitgeteilt, dass seine Mutter sofort reanimiert werden müsste. Bei Eintreffen des Notarztes und des Rettungsdienstes habe die Mutter jedoch nicht aufgefunden werden können. Der Kläger habe sich in einem latent aggressiven Ausnahmezustand befunden. Nach kurzer Recherche sei bekannt geworden, dass die Mutter des Klägers seit ca. zwei Wochen nach einer Operation auf Reha in einem Seniorenheim gewesen sei. Dies sei dem Kläger bekannt gewesen. Nach gutem Zureden des Notarztes habe der Kläger beruhigt und davon überzeugt werden können, sich in psychologische Behandlung zu begeben. Daraufhin sei der Kläger durch den Rettungsdienst ins Bezirkskrankenhaus verbracht worden.

Im Rahmen des Einsatzes sei einem Polizeibeamten eine schwarze Taschenlampe mit der Aufschrift „Police, 50.000 W“ aufgefallen. Diese habe sich als ein Elektroschockgerät erwiesen, welches als schwarze Taschenlampe getarnt sei und gemäß dem Waffengesetz eine verbotene Waffe darstelle. Diese „Taschenlampe“ besitze an der Unterseite einen separaten Schalter mit der Bezeichnung „ON“ und „OFF“, womit die Elektroschock-Funktion ein- und ausgeschaltet werden könne. Mittels eines weiteren Knopfs am Griffstück könne bei Bedarf ein Elektroimpuls über die an der Front der Taschenlampe eingearbeiteten Elektroden abgegeben werden.

Bezüglich des aufgefundenen (als Taschenlampe getarnten) Elektroschockgeräts leitete die zuständige Staatsanwaltschaft gegen den Kläger wegen des vorsätzlichen Besitzes einer verbotenen Waffe gemäß § 52 Abs. 3 Nr. 1 WaffG ein Strafverfahren ein, das das zuständige Amtsgericht am 22. Oktober 2019 wegen geringer Schuld gemäß § 153 Abs. 2 StPO eingestellt hat.

Der Kläger legte dem Landratsamt bezüglich seiner persönlichen Eignung zum Umgang mit Waffen ein Gutachten des TÜV vom 23. Juli 2020 vor. In Letzterem wird ausgeführt, die Bedenken gegen die charakterliche Eignung des Klägers für den Umgang mit Schusswaffen würden psychologischerseits als ausgeräumt gelten. Der Kläger sei nicht abhängig von Alkohol oder anderen berauschenden Mitteln, er sei nicht psychisch krank oder debil. Es bestehe nicht die Gefahr, dass der Kläger aufgrund von in seiner Person liegender Umstände mit Waffen und Munition unvorsichtig oder unsachgemäß umgehe.

Am 26. Juli 2020 beantragte der Kläger durch seine Bevollmächtigte per E-Mail beim Landratsamt die Verlängerung des Jagdscheins sowie die Herausgabe der Waffen.

Mit Bescheid vom 18. September 2020 widerrief das Landratsamt die Waffenbesitzkarte des Klägers und zog diese ein (Ziffer 1 des Bescheids). Es lehnte den am 26. Juli 2020 gestellten Antrag auf Erteilung eines Jagdscheins für den Kläger ab (Ziffer 2 des Bescheids). Innerhalb von vier Wochen nach Zustellung des Bescheids habe der Kläger für sämtliche erlaubnispflichtige Waffen und Munition einen Berechtigten für die Überlassung (Veräußerung) zu nennen oder diese zur form-, frist- und entschädigungsloser Vernichtung beim Landratsamt zu belassen (Ziffer 3 des Bescheids). Die Kosten des Verfahrens habe der Kläger zu tragen (Ziffer 4 des Bescheids). Die Auslagen betrügen 4,11 Euro. Festgesetzt würden Gebühren in Höhe von 100,00 Euro (Ziffer 5 des Bescheids).

Zur Begründung führte das Landratsamt im Wesentlichen aus, die erteilte Waffenbesitzkarte sei aufgrund der fehlenden Zuverlässigkeit des Klägers gemäß § 45 Abs. 2 Satz 1, § 4 Abs. 1 Nr. 2 WaffG zu widerrufen. Der Jagdschein sei aus selbigem Grund gemäß § 17 Abs. 1 Satz 2 BJagdG abzulehnen. Der Kläger sei unzuverlässig gemäß § 5 Abs. 2 Nr. 5 WaffG. Er habe durch den Besitz des als Taschenlampe getarnten Elektroschockgeräts gegen § 2 Abs. 3 WaffG verstoßen, da es sich hier um eine Waffe handele, die in Abschnitt 1 Nr. 1.3.6 der Anlage 2 zum Waffengesetz genannt werde, und somit der Umgang mit dieser Waffe verboten sei. Zudem bestünden Tatsachen, die die Annahme rechtfertigen würden, dass der Kläger Waffen oder Munition missbräuchlich oder leichtfertig verwenden würde (§ 5 Abs. 1 Nr. 2 Buchst. a WaffG) und nicht vorsichtig oder sachgemäß mit Waffen oder Munition umgehen werde (§ 5 Abs. 1 Nr. 2 Buchst. b WaffG).

Das Verwaltungsgericht wies die hiergegen erhobene Klage mit Urteil vom 2. November 2021 ab. Der Bescheid sei rechtmäßig, weil zum maßgeblichen Zeitpunkt des Erlasses des Bescheids vom 18. September 2020 beim Kläger die erforderliche waffenrechtliche Zuverlässigkeit im Sinne von § 4 Abs. 1 Nr. 2 WaffG nicht vorgelegen habe. Der Kläger sei unzuverlässig nach § 5 Abs. 1 Nr. 2 Buchst. a WaffG. Insbesondere die auch in der mündlichen Verhandlung erörterten Vorkommnisse der Jahre 2016 bis 2019 begründeten Zweifel daran, dass der Kläger künftig mit Waffen zuverlässig umgehen werde. Dem Gericht erscheine es als durchaus wahrscheinlich, dass der Kläger den Rausch- bzw. Wahnzustand am 3. August 2019 bewusst durch den Konsum von „Naturdrogen“ (möglicherweise ein Nachtschattengewächs) herbeigeführt habe. Die rechtskräftige Verurteilung des Klägers wegen des Anbaus von Cannabispflanzen aus dem Jahr 2016 spreche ebenfalls für den Verdacht des Konsums von „Naturdrogen“ durch den Kläger. Dass es in einem erneuten derartigen Rausch- bzw. Wahnzustand, wie am 3. August 2019, zu einem missbräuchlichen oder leichtfertigen Zugriff des Klägers auf seine Waffen kommen könne, lasse sich nicht ausschließen. Der Kammer erscheine es als sehr zweifelhaft, dass der Kläger nicht gewusst habe, dass es sich bei der Taschenlampe mit der Aufschrift „Police, 50.000 W“ um ein als Taschenlampe getarntes Elektroschockgerät und damit um eine nach § 2 Abs. 3 WaffG in Verbindung mit Nr. 1.3.6 der Anlage 2 zum WaffG verbotene Waffe gehandelt habe. Die im Jahr 2019 gegen den Kläger eingeleiteten und dann jeweils nach § 170 Abs. 2 StPO eingestellten drei Strafverfahren würden Tatsachen darstellen, die zusätzlich Zweifel an der waffenrechtlichen Zuverlässigkeit des Klägers begründen würden. Die mehrmalige Auffälligkeit in Ermittlungsverfahren könne den Schluss auf eine aggressive Grundeinstellung und ein mangelndes Konfliktvermeidungspotenzial rechtfertigen, auch wenn keine Verurteilung des Betroffenen erfolgt sei. In diesen Fällen müsse davon ausgegangen werden, dass sich die in der Person des Betroffenen liegenden Persönlichkeitsmerkmale gleichermaßen auf den Umgang mit Waffen auswirken würden. Von daher sei zu befürchten, dass der Betroffene einen Dritte gefährdenden Umgang mit der Waffe ausüben werde, weshalb seine Zuverlässigkeit ausscheide. Bei einer Gesamtschau der Ereignisse sowie der bekannten, aber undurchsichtigen Verhaltensweisen und Lebensumstände des Klägers könne nicht mit der erforderlichen Gewissheit davon ausgegangen werden, dass er künftig mit Waffen jederzeit und in jeder Hinsicht ordnungsgemäß umgehen werde. Die grundsätzlich vom Gesetz angenommene und gegebenenfalls von der Waffenbehörde zu widerlegende Zuverlässigkeit sei jedenfalls durch die genannten Vorkommnisse erschüttert. Die vom Kläger jeweils vorgebrachte fehlende Verantwortlichkeit werde stark angezweifelt. Die bekannten einzelnen Vorfälle und Umstände würden - alleine für sich isoliert von den übrigen Sachverhalten betrachtet - den Schluss auf eine waffenrechtliche Unzuverlässigkeit möglicherweise nicht zulassen. In ihrer Gesamtheit würden sie aber eine ausreichende Tatsachengrundlage für die Annahme der waffenrechtlichen Unzuverlässigkeit bilden. Im Sicherheitsrecht und insbesondere Waffenrecht sei für ein behördliches Einschreiten - anders als bei einer strafrechtlichen Verurteilung - kein Nachweis eines Fehlverhaltens des Betroffenen erforderlich. Vielmehr gelte im Waffenrecht der Grundsatz, dass ein Restrisiko im Hinblick auf einen ordnungsgemäßen Umgang mit Waffen nicht hinzunehmen sei. Die Waffenbesitzkarte des Klägers sei daher wegen nicht mehr gegebener waffenrechtlicher Zuverlässigkeit gemäß § 45 Abs. 2 Satz 1 WaffG zwingend zu widerrufen gewesen.

Mit der vom Verwaltungsgericht zugelassenen Berufung verfolgt der Kläger sein Rechtsschutzziel weiter. Zur Begründung trägt er vor, das erstinstanzliche Gericht halte es für grundsätzlich klärungsbedürftig, ob sich die waffenrechtliche Unzuverlässigkeit im Hinblick auf das im Waffenrecht nicht hinzunehmende Restrisiko - wie hier vorliegend angenommen - auch nur aus einer Gesamtschau von jeweils die Zuverlässigkeit in Frage stellenden Vorkommnissen ergeben könne, ohne dass in der Mehrzahl ein konkretes Fehlverhalten strafrechtlich nachgewiesen werden konnte. Dies könne aber nicht der Fall sein. Ihm habe ein irgendwie geartetes Fehlverhalten nicht nachgewiesen werden können. Die Strafverfahren seien mit einer einzigen Ausnahme entweder nach § 170 Abs. 2 StPO oder nach § 153 StPO eingestellt worden. Es sei unklar, wie das Gericht zu der Sichtweise gekommen sei, dass es wahrscheinlich erscheine, dass der Kläger den Rausch- bzw. Wahnzustand am 3. August 2019 bewusst durch den Konsum von „Naturdrogen“ herbeigeführt habe. Es sei auch nicht erklärbar, weshalb er einen derartigen Zustand bewusst herbeigeführt haben sollte. Er habe sich nach diesem Vorfall für mehrere Wochen in stationärer Behandlung befunden. Ein derartiger einmaliger Vorfall dürfe nicht zu einer solchen Unterstellung des Gerichts führen. Die Verurteilung wegen des Anbaus von Cannabis aus dem Jahr 2016 könne zu keiner anderen Annahme führen. Das durchgeführte Drogenscreening sei negativ verlaufen. Der Strafbefehl sei lediglich akzeptiert worden, um ein gerichtliches Verfahren mit dem im Ergebnis sehr wahrscheinlich gleichen oder jedenfalls ähnlichen Ausgang zu vermeiden. Fakt sei, dass der Kläger weder seinerzeit noch zu einem späteren Zeitpunkt noch derzeit Drogen zu sich nehme oder jemals zu sich genommen habe. Deswegen sei ihm nach diesem Vorfall der Jagdschein verlängert worden. Es könne nicht sein, dass Jahre später aus diesem Vorfall nachteilige Folgen für ihn resultieren sollten, obgleich man seinerzeit den Vorfall offenbar nicht als bedenklich eingestuft hatte. Hinsichtlich des als Taschenlampe getarnten Elektroschockgeräts habe ihm im Strafverfahren und auch im Rahmen der mündlichen Verhandlung vor dem Verwaltungsgericht nicht nachgewiesen werden können, dass er gewusst habe, dass es sich hier um ein Elektroschockgerät gehandelt habe. Es sei nicht lediglich als Taschenlampe getarnt gewesen, es funktioniere auch als solche. Es habe keinen Anlass gegeben, die Taschenlampe genauer zu untersuchen. Das Strafverfahren sei nach § 153 StPO eingestellt worden. Es könne jedenfalls nicht von einem gröblichen Verstoß gegen das Waffengesetz ausgegangen werden. Absolut unvertretbar sei die Tatsache, dass das Urteil auch auf mehrere jeweils nach § 170 Abs. 2 StPO eingestellte Strafverfahren gestützt worden sei. Die Akten würden belegen, dass nicht nur einfach kein Tatnachweis geführt werden konnte. Die jeweiligen Erstatter der Anzeigen seien teilweise sogar der Lüge überführt worden. Seit Jahren werde der Kläger von Nachbarn und sonstigen Dritten denunziert und wegen tatsächlich nicht begangener Taten angezeigt. Ihm werde ein Verhalten vorgeworfen, das mit den waffenrechtlichen Grundsätzen nicht vereinbar sei. Worin dieses Verhalten genau gelegen haben solle, werde aber nicht ausgeführt. Tatsächlich liege hier kein Fehlverhalten des Klägers vor, sondern eine Fehleinschätzung des Landratsamts und des erstinstanzlichen Gerichts.

Der Kläger beantragt,

1. Auf die Berufung des Klägers hin werden das Urteil des Bayerischen Verwaltungsgerichts Bayreuth vom 02.11.2021, zugestellt am 25.11.2021, und der Bescheid des Landratsamts B* … vom 18.09.2020, Az. 22-1350/16, aufgehoben.

2. Der Beklagte wird verurteilt, den Jagdschein Nr. 838/08 sowie die grüne Waffenbesitzkarte Nr. 40/08 vom 23.10.2008, beide sichergestellt seit 02.05.2019, an den Kläger herauszugeben.

3. Der Beklagte wird verurteilt, die derzeit im Gewahrsam das Landratsamtes B* … befindlichen Waffen an den Kläger herauszugeben.

4. Der Beklagte trägt die Kosten des Verfahrens.

Der Beklagte verteidigt das angegriffene Urteil. Er beantragt,

die Berufung zurückzuweisen.

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Rechtsstandes wird auf die Gerichtsakten beider Instanzen und die vorgelegten Behördenakten sowie auf die Niederschrift der mündlichen Verhandlung vom 22. September 2022 Bezug genommen.