Der Zahlungsantrag ist zulässig, jedoch im Übrigen unbegründet. Die Widerklage ist begründet.

Dem Kläger steht kein Anspruch aus der Unfallversicherung zu.

I. Das Landgericht Traunstein ist sachlich und örtlich zuständig.

Der Feststellungsantrag in Ziffer 2. ist mangels Feststellungsinteresse jedoch unzulässig. Es ist dem Gericht nicht ersichtlich, was mit diesem Feststellungsantrag begehrt wird, was nicht bereits mit Ziffer 1. bzw. einer Leistungsklage begehrt werden kann bzw. mögliche Rückzahlungsansprüche mit der Widerklage abgearbeitet werden. Ein Feststellungsinteresse hierfür ist nicht erkennbar.

Im Übrigen ist die Klage zulässig, ebenso die Widerklage.

II. Der Zahlungsantrag ist jedoch unbegründet.

Das Gericht geht davon aus, dass sich der Beklagte auf Leistungsfreiheit berufen kann mit der Folge, dass auch die Widerklage geltend gemachten Positionen zurückzuzahlen sind.

1. Dabei geht das Gericht entgegen der Annahme des Beklagten nicht von einer Obliegenheitspflichtverletzung entsprechend Ziffer … aus. Ausweislich der beigezogenen Ermittlungsakte war die Polizei erst vor Ort, als der Sohn des Klägers bereits mit einem Krankenwagen abtransportiert worden war. Die Anzeige stammt aus dem Juni, erst im Oktober 2018 wurde jedoch der Sohn des Klägers als Beschuldigter informiert. Zum Zeitpunkt der Unfallanzeige hat der Sohn des Klägers somit keine Kenntnis von der polizeilichen Ermittlung.

2. Der Sohn des Klägers hat eine Straftat begangen, als er das Gelände betreten hat, nämlich einen Hausfriedensbruch. Dabei ist es unerheblich, dass seitens der berechtigten Person kein Strafantrag gestellt wurde. Im Zusammenhang mit dem Lichtbild 2 der Ermittlungsakte ist zu entnehmen, dass das Tor sehr wohl versperrt war. Der Zeuge … bestätigte dies auch nochmals im Rahmen seiner Zeugeneinvernahme. Es befand sich somit dort ein Zaun und ein versperrtes Tor. Es entspricht der allgemeinen Lebenserfahrung, dass, wenn ein Gebäude mittels eines Zaunes und eines Tores geschützt ist, der Berechtigte keinen ungehinderten Zugang schaffen möchte. Auch dies wurde von dem Zeugen … nochmals ausdrücklich bestätigt. Der Zeuge führte aus, dass den Turm außer ihm nur seine Kinder nutzen dürften. Anderen habe er die Erlaubnis nicht erteilt und würde sie auch nicht erteilen. Auch eine Nutzung durch andere würde er nicht dulden und er sei nicht einverstanden, dass eine Person einfach über seinen Zaun klettere. Ebenfalls ist der Ermittlungsakte zu entnehmen, dass … aufgrund der Verletzungen des Sohnes des Klägers auf die Stellung eines Strafantrages verzichtet. Auch dies bestätigte der Zeuge … nochmals ausdrücklich im Rahmen seiner Zeugeneinvernahme. Dadurch ist eindeutig erkennbar, dass eben gerade nicht gewollt war, dass die Kletterwand ohne Weiteres für Dritte zugänglich sei. Dies würde nebenbei bemerkt auch eine Verkehrssicherungspflicht seitens der … nach sich ziehen. Ebenso ist der Ermittlungsakte zu entnehmen, dass der Sohn des Klägers angegeben hat, ihm sei bewusst gewesen, dass die Kletterwand nicht für freie Solokletterei geeignet gewesen sei.

Ebenfalls unerheblich ist die Behauptung, der Sohn des Klägers habe keinen Vorsatz gehabt und sich in einem Verbotsirrtum befunden, da er keine Störung befriedeten Eigentums habe begehen wollen. Der Sohn des Klägers ist bei verschlossener Tür (I) über einen Zaun geklettert. Eine Einwilligung des Grundstückseigentümers lag nicht vor, auch keine Duldung. Was soll es sonst sein außer Störung von Hauseigentum? Die Tatsache, dass die Kletterwand sichtbar ist zur Straße gewandt würde also bedeuten, dass man - wenn sichtbar - über jeden Zaun klettern dürfe und z.B. die Terrasse eines Hauses nutzen könne. Ein etwaiger Verbotsirrtum ist jedenfalls vermeidbar.

Bei einem Hausfriedensbruch handelt es sich um ein Dauerdelikt. Und gerade darin liegt auch die erhöhte Gefahrenlage. Eine Umzäunung dient auch dazu, seiner Verkehrsslcherungspflicht nachzukommen bzw. den Verkehr erst gar nicht zu eröffnen. Überwindet jemand entsprechende Barrieren ohne ausdrücklichem Einverständnis des Eigentümers, bestätigt dies die Gefahrenlage. Aus der polizeilichen Ermittlungsakte ist eindeutig zu erkennen, dass an und für sich ein Klettern in einer Seilschaft und mit Kletterausrüstung beabsichtigt ist. Ausweislich der Ermittlungsakte hat der Sohn des Klägers auch angegeben, dass ihm dies bewusst gewesen sei. Dennoch hat der Sohn des Klägers entsprechende Absperrungen überwunden und hat ohne entsprechende Sicherung die Kletterwand erklommen. Dadurch hat sich diese erhöhte Gefahrenlage ausdrücklich realisiert. Insofern folgt das Gericht der Rechtsansicht der beklagten Partei, dass damit ein adäquater gefahrtypischer Ursachenzusammenhang zu bejahen ist.

Dementsprechend war die Klage abzuweisen und der Widerklage stattzugeben.

III. Die Kostenentscheidung beruht auf § 91 ZPO bzw § 269 Abs. 3 ZPO, soweit die Klage zurück genommen wurde. Die Entscheidung zur vorläufigen Vollstreckbarkeit auf § 709 ZPO.