Mit seiner Klage begehrt der Kläger von der Beklagten die Erteilung einer (nachträglichen) Baugenehmigung für sein bereits umgesetztes Vorhaben auf dem Grundstück …-Straße 8, FlNr. … der Gemarkung … (im Folgenden: Baugrundstück).

Das 641 m² große, dreiecksförmige Baugrundstück, dessen Eigentümer der Kläger seit 2011 ist, grenzt - im Westen - an die von Südwest nach Nordost verlaufende …-Straße an. Im Osten schließt sich an das Baugrundstück unmittelbar zunächst ein schmaler Grundstücksstreifen (FlNr. … der Gemarkung …*) sowie - sodann - die sich von Südost nach Nordwest erstreckende eingeleisige (Güterumgehungs-)Bahnlinie an, die sich weiter nördlich mit der …-Straße kreuzt.

Das Baugrundstück stand, ebenfalls wie das südlich angrenzende Grundstück FlNr. … vormals im Eigentum der Deutschen Bahn. Mit Bescheid des Eisenbahnbundesamtes vom 22. Januar 2002 erfolgte die Entwidmung beider Grundstücke.

Vgl. zur Lage des Baugrundstücks und der umgebenden Bebauung anliegenden Lageplan im Maßstab 1 : 1000 (nach dem Einscannen möglicherweise nicht mehr maßstabsgerecht):

Das Grundstück FlNr. … (* …-Straße 6, 6a und 6b) sowie die östlich sich unmittelbar anschließenden FlNrn. … und … (jeweils Gemarkung …*) stehen zwischenzeitlich ebenfalls im Eigentum des Klägers. Sie sind - mit Ausnahme der FlNr. … - unbebaut. Unmittelbar an der Grundstücksgrenze zum Baugrundstück sind auf dem Grundstück FlNr. … zwei aneinandergebaute, eingeschossige Gebäude vorhanden, die jeweils als Kfz-Werkstatt genutzt werden. An der vorderen, zur …-Straße ausgerichteten Kfz-Reparaturwerkstatt ist südlich das Gebäude …-Straße 6b (E+D mit Hochparterre und Satteldach) angebaut, welches im Erdgeschoss durch den Kfz-Reparaturbetrieb zu Bürozwecken genutzt wird. Das Dachgeschoss, für welches mit Baugenehmigung vom 21. März 2003 (Plan-Nr. …*) eine Nutzung als Schlafzimmer für Fahrer der Tanklastkraftwagen der Heizölfirma des damaligen Grundstückseigentümers zugelassen worden war, war im Zeitpunkt des gerichtlichen Augenscheins ungenutzt. Im östlichen Grundstücksbereich der FlNr. … befindet sich das Gebäude …-Straße 6a, in dessen Erdgeschoss hinter drei Sektionaltoren unterschiedliche Kfz-Werkstätten untergebracht sind. Im Obergeschoss des mit einem flachen Satteldach versehenen Gebäudes befinden sich ein Büro und zwei getrennte Wohneinheiten. Mit für sofort vollziehbar erklärten und nach Aktenlage bestandskräftigen Bescheiden vom 23. April 2019 hat die Beklagte die Nutzung der Räume in der ersten und zweiten Dachebene in der …-Straße 6a zu Aufenthaltszwecken (Wohnen, Schlafen, Büro, Sozialräume) untersagt. In südlicher Richtung angebaut ist ein eingeschossiges Gebäude, in dem im Zeitpunkt des Augenscheins nur zum Teil eine Nutzung als Kfz-Reparaturwerkstatt stattfand. Der südlichste Gebäudeteil, ausgestattet mit einer Werkstatt mit Hebebühne, war ungenutzt. Der südliche Grundstücksteil der FlNr. … ist mit einem zweigeschossigen Gebäude (* …-Straße 6) bebaut, welches im Erdgeschoss Werkstätten mit hohen Räumen aufweist. Darin waren eingelagerte Fahrzeuge zu erkennen. Im ersten Obergeschoss, welches über eine Dachschräge verfügt, war im Zeitpunkt des Augenscheins keine Nutzung erkennbar. Östlich und westlich dieses Gebäudes waren mehrere Container abgestellt. Das Freigelände zwischen den Gebäuden …-Straße 6, 6a und 6b ist befestigt, zum Teil durch Pflaster, zum Teil durch Kies. Im nördlichen Teil der Freifläche befinden sich Parkplätze. Entlang der Nordwand des Gebäudes …-Straße 6a befanden sich zur Zeit des Augenscheins drei abgestellte Lastkraftwagen mit Tank sowie eine Betriebstankstelle. Der Bereich südlich der an der …-Straße gelegenen Einfahrt zum Freigelände des Grundstücks FlNr. … wurde zum Abstellen von Kraftfahrzeugen genutzt, die zum Teil abgemeldet sind (ca. 20 abgemeldete Fahrzeuge).

Auf der gegenüberliegenden Seite der …-Straße befindet sich die Kfz-Verwahrstelle des Polizeipräsidiums … (* …-Straße 19, FlNr. …*), bestehend aus einem langgestreckten Bürogebäude (E+I) nördlich des Einfahrtsbereichs, einem - westlich davon - gelegenen, eingeschossigem Gebäude mit Kfz-Werkstätten sowie einem wiederum westlich gelegenen asphaltierten großen Parkplatzbereich. Nördlich des Bürogebäudes sowie der Kfz-Werkstatt schließt sich ein weiteres Werkstattgebäude an.

Auf Höhe des Baugrundstücks sowie Teilen der FlNr. … grenzt östlich der Bahnline eine Bebauung am …-Weg und der …-Straße an, die im Geltungsbereich des qualifizierten Bebauungsplans mit Grünordnung Nr. der Beklagten „… Straße, …-Straße, Güterumgehungsbahnlinie, …-Straße und … Weg“ vom 8. Juli 1997 liegt.

Für das Baugrundstück selbst sowie die weiteren, westlich der Bahnlinie gelegenen Grundstücke existiert kein qualifizierter Bebauungsplan; für das Gebiet wurde die Aufstellung eines Bebauungsplans (* …, vgl. Online-Kartendienst der Beklagten, abrufbar unter geoportal.muenchen.de) beschlossen; nach Aktenlage wird die Planung jedoch nicht weiterverfolgt. Durch einfachen, übergeleiteten Bebauungsplan ist (u.a.) für das Baugrundstück eine vordere Baulinie festgesetzt.

Mit Schreiben vom 15. Juli 2019 reichte die vom Kläger beauftragte Entwurfsverfasserin Unterlagen für das Vorhaben „Umbau des Wohngebäudes“ in der …-Straße 8 ein. Das Bauantragsformular, gerichtet auf Erteilung einer Baugenehmigung, datiert auf den 12. August 2019. Unter „Vorhaben“ findet sich darin folgender Eintrag: „Abbruch und Neubau Dachgeschoss. Anbau eines Treppenhauses“. Der Antrag wurde bei der Beklagten unter der Plan-Nr. … geführt.

Mit Schreiben vom 27. September 2019 teilte die Beklagte dem Kläger mit, dass das Vorhaben nicht genehmigt werden könne, da es sich nach Art der baulichen Nutzung nicht in die nähere Umgebung einfüge. Zudem kämen die - im Übrigen falsch dargestellten - Abstandsflächen nicht auf dem eigenen Grundstück zu liegen. Es werde daher die Rücknahme des Antrags empfohlen. Darüber hinaus erfolgten Hinweise auf weitere festgestellte Mängel der Bauvorlagen. Unter anderem sei die Bezeichnung des Vorhabens im Antrag nicht korrekt. Es handle sich - über den angegebenen Antragsgegenstand (Abbruch und Neubau Dachgeschoss, Anbau eines Treppenhauses) hinaus um eine Nutzungsänderung, da für das Gebäude keine genehmigte Nutzung vorliege.

Unter dem 11. Oktober 2019 übermittelte die Entwurfsverfasserin des Klägers der Beklagten daraufhin Unterlagen und Pläne für das Vorhaben „Antrag auf Abbruch und Neubau des Dachgeschosses und Anbau eines Treppenhauses und ggf. Nutzungsänderung, sofern die Genehmigung nicht bereits erteilt wurde“, u.a. eine „Zustimmung gem. Art. 6 Abs. 2 BayBO zur Abstandsflächenübernahme“ auf das Grundstück FlNr. … sowie einen Antrag auf Zulassung einer Abweichung von den Abstandsflächen zu Grundstück FlNr. …

Mit Bescheid vom 11. März 2020, dem Kläger persönlich ausweislich der in den Behördenakten enthaltenen Postzustellungsurkunde zugestellt am 13. März 2020, lehnte die Beklagte den vorgenannten Antrag „vom 16. Juli 2019 (Eingangsdatum) mit weiteren Ergänzungen vom 22. August 2019 (Eingangsdatum) und unaufgefordert nachgereichten Unterlagen vom 15. Oktober 2019“ nach PlanNr. … ab. Zur Begründung wurde im Wesentlichen ausgeführt, die Zulässigkeit des geplanten Vorhabens beurteile sich planungsrechtlich nach § 30 Abs. 3 BauGB in Form einer straßenbegleitenden Baulinie, im Übrigen nach § 34 Abs. 2 BauGB. Als städtebaulich maßgeblicher Bereich werde die Bebauung beiderseits der …-Straße (Hausnr. 8, 6b, 6a, 6 und 19) angesehen, die im Nordosten durch die Gleisanlage begrenzt werde und im Süden direkt an den planungsrechtlichen Außenbereich angrenze. In dieser näheren Umgebung fänden sich folgende Nutzungen: Wartungshalle für LKW mit Waschplatz (genehmigt) - tatsächlich vorhanden sei eine Kfz-Werkstatt -, Heizölhändler mit Tankstelle, Lagergebäude, Abstellhallen, diverse Kfz-Abstellplätze und Lager-Container in den Außenanlagen, Kfz-Verwahrstelle. Die Gebietskategorie des Grundstücks und der näheren Umgebung entspreche einem Gewerbegebiet gem. § 8 BauNVO. Das Gebäude …-Straße 8 sei zwar 1897 als Wohnhaus im Zusammenhang mit einer Handelsgärtnerei genehmigt, diese Nutzung sei aber zwischenzeitlich aufgegeben worden. Die FlNrn. … und … (* …-Straße 6 und 8) hätten sich zwischenzeitlich im Besitz der Deutschen Bahn befunden. Es sei daher nicht von einer seit 1897 dauerhaft bestehenden Wohnnutzung auszugehen. Gegen die vorhandenen ungenehmigten Wohnnutzungen werde bauaufsichtlich eingeschritten, sobald der Ablehnungsbescheid bestandskräftig geworden sei. Das Vorhaben füge sich nach der Art der baulichen Nutzung nicht in die nähere Umgebung eines Gewerbegebietes ein, da dort Wohnnutzungen weder allgemein noch ausnahmsweise zulässig seien. Mit den in der näheren Umgebung vorhandenen gewerblichen Nutzungen gehe u.a. ein erhöhtes Verkehrsaufkommen durch Liefertätigkeiten, Lärm durch Außenarbeiten, erhöhte Brandgefahren durch Heizöl sowie Geruchsemissionen einher. Die gewerbliche Nutzung in einem Gewerbegebiet unterliege einer Schutzbedürftigkeit und dürfe nicht durch heranrückende Wohnbebauung in ihrem (möglichen) Nutzungsumfang eingeschränkt werden. Die Nutzungen seien nach typisierender Betrachtungsweise nicht mit Wohnnutzungen vereinbar. Darüber hinaus lägen keine gesunden Wohnverhältnisse vor, da das Grundstück in direkter Nähe zur Bahnstrecke gelegen und daher erhöhtem Lärm sowie Erschütterungen ausgesetzt sei. Auch die in der Umgebung vorhandenen gewerblichen Nutzungen auf dem Nachbargrundstück sowie die Kfz-Verwahrstelle führten durch Lärm, erhöhtes Verkehrsaufkommen, Geruchsemissionen und erhöhte Brandgefahren durch Lagerung von Heizöl dazu, dass gesunde Wohnverhältnisse nicht gegeben seien. Die Stellplätze seien außerhalb der Baulinie im Vorgarten angeordnet und ein Antrag auf Befreiung nicht eingereicht worden. Eine solche könnte mangels städtebaulicher Vertretbarkeit auch nicht erteilt werden. In bauordnungsrechtlicher Hinsicht halte das Bauvorhaben die erforderlichen Abstandsflächen nicht ein. Nach Süden seien in den Eingabeplänen zwar keine Abstandsflächen des Gebäudes dargestellt worden, der Abstand zur Grundstücksgrenze betrage nach Abmessungen jedoch im Plan lediglich 2,20 m. Damit sei zumindest die Mindestabstandsfläche von 3 m nicht eingehalten. Nach Art. 68 Abs. 1 Satz 1 Halbsatz 2 BayBO könne die Bauaufsichtsbehörde den Bauantrag auch dann ablehnen, wenn das Bauvorhaben gegen sonstige öffentlich-rechtliche Vorschriften verstoße. Dies seien hier Art. 46 Abs. 2 BayBO - das beantragte Vorhaben verfüge nicht über Kellerabstellräume, Abstellräume für Kinderwägen und Mobilitätshilfen - und Art. 48 BayBO - es würden keine barrierefreien Wohnungen nachgewiesen. Zudem finden sich in den Bescheidsgründen weitere Ausführungen, dass die Bauvorlagen mehrere, im Einzelnen näher bezeichnete Mängel aufwiesen (S. 3 ff) und die vom Kläger mit Schreiben vom 11. Oktober 2019 unaufgefordert vorgelegten Pläne - vermutlich zum Austausch der am 22. August 2019 eingereichten Pläne - nicht berücksichtigt werden könnten. Austauschpläne seien unzulässig. Der Bescheid enthält darüber hinaus (S. 4 f.) weitere, inhaltliche Ausführungen zu den nachgereichten Unterlagen, insbesondere zu dem Antrag auf Zulassung einer Abweichung von den Abstandsflächen zu Grundstück FlNr. … Eine solche könne nicht erteilt werden. Nach dem Abstandsflächenplan komme es zu einer Überlagerung mit den Abstandsflächen des Bestandsgebäudes Haus Nr. 6b. Die Mindestabstandsfläche von 3 m sei unterschritten, da der Abstand an der ungünstigsten Stelle nur etwa 2,20 m betrage. Der Begründung des Klägers, dass Belichtung, Belüftung und Besonnung nicht beeinträchtigt seien, könne nicht gefolgt werden.

Ebenfalls negativ verbeschieden wurde mit Vorbescheid vom 10. März 2020 eine vom Kläger mit Vorbescheidsantrag vom 22. Juli 2019 gestellte Frage, ob in dem Gebäude …-Straße 6a im 1. Obergeschoss eine Wohnnutzung in dem in den Plänen dargestellten Umfang planungsrechtlich zulässig sei (Plan-Nr. …*).

Bezüglich des Ablehnungsbescheids vom 11. März 2020 (* …-Straße 8) erhob der damalige Bevollmächtigte des Klägers mit Schriftsatz vom 9. April 2020, beim Verwaltungsgericht München eingegangen am gleichen Tag, Klage mit folgendem Antrag:

I. Die Beklagte wird verpflichtet, dem Kläger die beantragte Baugenehmigung unter Aufhebung des Ablehnungsbescheids vom 11.03.2020, Aktenzeichen: …, zu erteilen.

Ia. Hilfsweise: Die Beklagte wird verpflichtet, den Bauantrag des Klägers unter Aufhebung des Ablehnungsbescheids vom 11.03.2020, Aktenzeichen: …, und unter Berücksichtigung der Rechtsauffassung des Gerichts neu zu bescheiden.

Der Kläger habe einen Anspruch auf Erteilung der beantragten Baugenehmigung. Sein Vorhaben sei nach § 30 Abs. 3 BauGB i.V.m. § 34 BauGB planungsrechtlich zulässig. Da der Gebäudebestand mit Bescheid vom 9. November 1897 als Wohnhaus genehmigt worden sei, ändere sich die Art der baulichen Nutzung mit dem Bauvorhaben des Klägers nicht. Die genehmigte Wohnnutzung auf dem Baugrundstück stehe auch nicht im Zusammenhang mit einem Gärtnereibetrieb. Zwar sei der damalige Bauherr ausweislich der Unterlagen wohl „Handelsgärtner“ gewesen. Die - früher übliche - Berufsangabe des Bauherrn in der Baugenehmigung habe jedoch keine Bedeutung für die Art der Nutzung. Aus den Grundrissen und der Vorhabensbezeichnung aus dem Jahr 1897 gehe eindeutig eine genehmigte Wohnnutzung ohne Bezug zum Gärtnereibetrieb vor. Die genehmigte Wohnnutzung auf dem Baugrundstück sei auch nicht dadurch dauerhaft aufgegeben worden, dass das Baugrundstück sich - ebenso wie das Grundstück FlNr. … - zwischenzeitlich bis zum 18. März 2003 im Eigentum der D. B. AG (jetzt DG N. AG) befunden habe, da die Grundstücke zu keinem Zeitpunkt zu Bahnzwecken genutzt worden seien. Die Nutzungsunterbrechung sei unschädlich, da es bauordnungsrechtlich keine Nutzungsobliegenheit gebe. Unabhängig davon würde sich das Wohngebäude in der dem Bauantrag zugrundeliegenden Planung aber hinsichtlich der Art der baulichen Nutzung auch in die Eigenart der näheren Umgebung einfügen, die durch ein Nebeneinander von Wohnnutzungen und gewerblichen Nutzungen geprägt und als Gemengelage im Sinne des § 34 Abs. 1 Satz 1 BauGB einzustufen sei. Die Annahme eines faktischen Gewerbegebiets scheide bereits aufgrund der genehmigten wohnähnlichen Nutzungen (Schlafräume für Fahrer der Tanklastwägen einer Heizölfirma) auf dem Grundstück FlNr. … (* …-Straße 6b) und dem 1897 auf dem Baugrundstück genehmigten Wohngebäude aus. Zudem könne vom Erfordernis des Einfügens nach § 34 Abs. 3a Satz 1 BauGB abgewichen werden. Die Vorschrift diene dazu, baurechtlich vertretbare Problemlösungen in Gemengelagen zu erleichtern, um dem Nebeneinander von Wohnen und Gewerbe ausreichend Rechnung zu tragen. Es handle sich hier um ein Vorhaben der Erweiterung bzw. Änderung eines zulässigerweise errichteten und zu Wohnzwecken genutzten Gebäudes nach § 34 Abs. 3a Satz 1 Nr. 1 b) BauGB. Das Bauvorhaben sei auch städtebaulich vertretbar (§ 34 Abs. 3a Satz 1 Nr. 2 BauGB). Es komme zu keinen unzumutbaren Belastungen durch benachbarte gewerbliche Betriebe oder Anlagen. Ferner ließen sich auch keine ungesunden Wohnverhältnisse aufgrund der Nähe zur eingleisigen Bahnlinie oder gewerblichen Nutzung auf dem Nachbargrundstück begründen. Im Vergleich des beantragten Umbaus zur bereits zulässigen Nutzung des Wohngebäudes entstünden keine zusätzlichen Beeinträchtigungen. Da der Kläger auch Eigentümer des Nachbargrundstücks FlNr. … sei, könne darüber hinaus dem Nachbarschutz bzw. den nachbarlichen Belangen und dem Gebot der Rücksichtnahme in besonderer Weise Rechnung getragen werden. Der Kläger habe dem Bauvorhaben in seiner Funktion als Nachbar auch zugestimmt. Das Vorhaben füge sich hinsichtlich des Maßes der baulichen Nutzung ebenfalls in die Eigenart der näheren Umgebung ein, die von sehr unterschiedlichen Gebäudemaßen geprägt sei. Einheitliche Maßstäbe seien nicht vorgegeben. Das Vorhaben bleibe im Hinblick auf die entstehende Kubatur in dem aus der Umgebung abzuleitenden Rahmen. Der Umbau ändere die Kubatur des bestehenden Wohngebäudes nicht wesentlich. Die Grundfläche bleibe, abgesehen von dem Anbau des Treppenhauses auf der Nordseite, unverändert. Auch die Wandhöhe bleibe im Vergleich zum Bestandsgebäude identisch; die Gesamthöhe halte sich innerhalb der Gesamthöhe des Altbestands und bleibe bezüglich der Firsthöhe sogar hinter dessen Maß zurück. Der Dachgeschossausbau verändere daher in Bezug auf die Wand- und Firsthöhe die von außen wahrnehmbare Gebäudegestalt nicht. Daher könne nicht von einer neuen dreigeschossigen Wirkung ausgegangen werden, zumal die Dachgauben untergeordnet seien. Auch das südlich angrenzende Gebäude …-Straße 6b weise zwei Vollgeschosse sowie ein ausgebautes Dachgeschoss auf. Die Grundfläche dieses Gebäudes gehe deutlich über diejenige des streitgegenständlichen Vorhabens hinaus. Auch die Grundflächen der weiteren, in der näheren Umgebung bestehenden Gebäude überschritten die Grundfläche des Vorhabens erheblich. Das Vorhaben füge sich damit mit zwei Vollgeschossen und ausgebautem Dachgeschoss sowie seiner Grundfläche in die bestehende Umgebungsbebauung, insbesondere auf dem Baugrundstück und dem Nachbargrundstück FlNr. … (* …-Straße 6b) nach dem Maß der baulichen Nutzung ein. Gleiches gelte hinsichtlich der überbaubaren Grundstücksfläche sowie hinsichtlich der Bauweise. Darüber hinaus seien die Anforderungen an gesunde Wohnverhältnisse im Sinne des § 34 Abs. 1 Satz 2 BauGB gewahrt. In Gemengelagen könne hinsichtlich der allgemeinen Anforderungen an gesunde Wohnverhältnisse schon aufgrund der bestehenden Vorbelastungen nicht dasselbe Schutzniveau angesetzt werden wie beispielsweise in einem allgemeinen Wohngebiet. Zugunsten eines (neuen) Bauvorhabens sei die Vorbelastung durch bereits vorhandene Anlagen in der näheren Umgebung grundsätzlich zu berücksichtigen. Dies gelte gerade auch in Bezug auf die Zumutbarkeit von lärm- und geruchsbezogenen Immissionen. Bei der benachbarten Bahnstrecke handle es sich lediglich um eine eingleisige Güterumgehungsbahnline mit geringer Nutzungsfrequenz, so dass von dieser weder dauerhafte Lärmbelastung noch Erschütterungen ausgingen. Allein die Nähe zur Bahnlinie stehe einer Wohnnutzung nicht entgegen, wie der Vorbescheid der Beklagten vom 15. November 2019, in welchem eine reine Wohnnutzung auf dem Grundstück FlNr. … als planungsrechtlich zulässig angesehen wurde, zeige. Sachlich gerechtfertigte Gründe für eine unterschiedliche Beurteilung der Grundstücke FlNr. … und FlNr. … in Bezug auf die direkte Nähe zur Bahnlinie seien nicht ersichtlich. Ähnliches gelte für das östlich des Gleises angrenzende allgemeine Wohngebiet. In Bezug auf die gewerblichen Nutzungen in der Umgebung seien im Zuge der Baugenehmigung vom 21. März 2003 bereits diverse Lärmschutzauflagen verfügt worden. Die abgefragte Wohnnutzung werde hinsichtlich der von ihr hinzunehmenden gewerblichen Immissionen keinen stärkeren Belastungen ausgesetzt als die vorhandene genehmigte Wohnnutzung. Das beantragte Bauvorhaben halte auch die nach Art. 6 BayBO erforderlichen Abstandsflächen ein. Dass die Abstandsflächen im Nord-Osten bzw. Osten marginal auf dem Nachbargrundstück FlNr. … lägen, sei gem. Art. 6 Abs. 2 Satz 3 BayBO unschädlich, da der Kläger als Nachbar und Eigentümer des Grundstücks FlNr. … einer Übernahme der Abstandsflächen zugestimmt habe. Unabhängig von den tatsächlichen Maßen der Abstandsflächen werde der Kläger, sofern diese auf dem Grundstück FlNr. … zu liegen kämen, stets zustimmen. Etwaige formale Unvollständigkeiten oder Ungenauigkeiten des eingereichten Formblatts könnten daher jederzeit angepasst und nachgereicht werden. Darüber hinaus sei Art. 6 Abs. 2 Satz 3 Halbsatz 1 BayBO zu berücksichtigen. Das Grundstück FlNr. … bilde einen Schutzstreifen, für welchen eine entsprechende Dienstbarkeit im Grundbuch eingetragen sei. Es dürfe dauerhaft nicht mit baulichen Anlagen mit einer Höhe von mehr als 2 m überbaut werden. In westlicher Richtung werde das bestehende Gebäude an der straßenseitigen Baulinie errichtet, die nach Art. 6 Abs. 5 Satz 1, 2 BayBO abweichende Abstandsflächen vorgebe. Zudem lägen die Abstandsflächen in Richtung Westen, soweit sie nicht auf dem Baugrundstück zu liegen kämen, auf öffentlichem Straßenraum (FlNr. …*). Unter Inanspruchnahme des 16-m-Privilegs gingen die Abstandsflächen hier auch nicht über die Mitte der öffentlichen Verkehrsfläche hinaus. In südlicher Richtung kämen die geltenden Abstandsflächen teilweise auf dem Nachbargrundstück FlNr. … zu liegen. Hierfür habe der Kläger einen Antrag auf Zulassung einer Abweichung gestellt, den die Beklagte lediglich pauschal abgelehnt habe. Die beantragte Abweichung sei jedoch unter Berücksichtigung des Zwecks der Anforderung und unter Würdigung der öffentlich-rechtlich geschützten nachbarlichen Belange mit den öffentlichen Belangen vereinbar. Darüber hinaus habe der Kläger als Eigentümer des Nachbargrundstücks FlNr. … dem Bauvorhaben zugestimmt. Die nachgereichten Bauantragsunterlagen seien von der Beklagten mit Schreiben vom 27. September 2019 ausdrücklich angefordert und die mangelhafte Darstellung der Abstandsflächen in südlicher Richtung im nachgereichten Abstandsflächenplan ausreichend behoben worden. Sofern noch weitere Korrekturen erforderlich sein sollten, würden angepasste Unterlagen und Pläne nachgereicht. Schließlich ließe sich die Ablehnung des Bauantrags auch nicht auf Art. 68 Abs. 1 Satz 1 Halbsatz 2 BayBO stützen. Die Anwendung des Art. 48 BayBO und des Art. 46 Abs. 2 BayBO komme in Bezug auf das Bestandsgebäude und das beantragte Vorhaben des Klägers nicht in Betracht. Die Errichtung einer barrierefreien Wohnung könne zudem aufgrund der baulichen Gegebenheiten des Bestands nur mit unverhältnismäßigem Mehraufwand im Sinne des Art. 48 Abs. 4 Satz 1 BayBO erfüllt werden. Auch mit Blick auf Art. 46 Abs. 2 BayBO (fehlende Abstellräume) sei der genehmigte Bestand entgegenzuhalten. Zudem bestünde im Keller die Möglichkeit, Kellerabstellräume zu schaffen; dies gelte auch für Abstellräume für Kinderwägen und Mobilitätshilfen. Zusätzliche Stellplätze würden durch das Vorhaben nicht erforderlich. Die Wohnnutzung sei bereits 1897 genehmigt worden. Durch die beantragten Umbaumaßnahmen seien im Vergleich zur genehmigten Nutzung keine zusätzlichen Stellplätze nachzuweisen. Ein Nachweis auf dem Vorhabengrundstück sei darüber hinaus möglich.

Die Beklagte beantragt

Klageabweisung.

Über die baulichen Verhältnisse auf dem streitgegenständlichen Grundstück sowie in dessen Umgebung hat das Gericht am 27. Juni 2022 Beweis durch Einnahme eines Augenscheins erhoben. Hinsichtlich der Feststellungen dieses Augenscheins sowie der anschließenden mündlichen Verhandlung wird auf die entsprechende Sitzungsniederschrift verwiesen.

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sachverhalts und des schriftsätzlichen Vorbringens der Parteien wird auf die Gerichtsakte sowohl dieses Verfahrens als auch des Verfahrens M 8 K 20.1567 und die vorgelegten und beigezogenen Behördenakten Bezug genommen.