Der am … 2005 geborene Kläger wendet sich gegen einen Bescheid, mit dem ihm die Entlassung von der Schule (...) angedroht wurde sowie einen vorangegangenen verschärften Verweis.

Dem Kläger wurden im Jahr 2019 zwei schriftliche Verweise und im Jahr 2020 zwei verschärfte Verweise erteilt. Zur Begründung des Verweises vom 22. März 2019 (erteilt durch den stellvertretenden Schulleiter der Schule) ist ausgeführt, dass der Kläger einem Mitschüler den Stuhl weggezogen habe, sodass dieser umgestürzt und mit dem Kopf auf den Boden aufgeprallt sei. Der Verweis vom 2. Oktober 2019 (erteilt durch den Schulleiter) wurde damit begründet, dass der Kläger eine zunächst verbale Auseinandersetzung mit einem Mitschüler gehabt habe und in der darauffolgenden Pause der Kläger den Mitschüler geschubst und anschließend einen Schlag in den Bauch versetzt habe. Laut verschärftem Verweis vom 8. Januar 2020 (erteilt durch den stellvertretenden Schulleiter) habe der Kläger Mitschüler mehrfach im Gespräch beleidigt, geschubst, in bedrohlicher Weise gegen die Wand gedrückt oder Gewalt angedroht. Der verschärfte Verweis vom 30. September 2020 (erteilt durch den Schulleiter) enthielt die Begründung, dass der Kläger einem Mitschüler gegenüber schwere Drohungen ausgestoßen und dabei eine Gewalttat mithilfe eines Messers angekündigt habe.

Am … 2020 fuhr der Kläger mit seinen Mitschülern L., M., J. (alle Klasse ...) sowie L. (Klasse ...) mittags nach Unterrichtsschluss mit dem Bus vom … zum … Es kam zu einem verbalen Streit zwischen L. und der anderen Jungengruppe sowie zu - im Einzelnen strittiger - Gewaltanwendung. Der Schulleiter bzw. sein Stellvertreter führten hierzu mit dem Zeugen J. ein und mit der Zeugin L. (Klasse …) sowie den Zeugen M. und L. jeweils zwei Gespräche. L. äußerte sich gegenüber dem Schulleiter nicht.

Den Eltern des Klägers wurde unter dem 3. November 2020 vom Schulleiter das vorläufige Ergebnis der Untersuchung mitgeteilt und sie wurden zum Vorfall angehört. Der Kläger äußerte sich über seinen Rechtsanwalt dahingehend, dass J. sich am … 2020 im mittleren Teil des Busses, die übrigen drei Jungs im vorderen Teil des Busses in der Nähe der vorderen Einstiegstür befunden hätten. Unmittelbar vor Abfahrt des Busses sei noch L. in den Bus gestiegen und habe im Eingangsbereich des Busses unmittelbar vor dem (vom Busfahrer aus gesehen) linken Flügel der vorderen Einstiegstür gestanden. Es sei zutreffend, dass sich im Bus ein verbaler Schlagabtausch zwischen L. und D. entsponnen habe, wobei es von beiden Seiten zu Beleidigungen gekommen sei. Die Provokation habe allerdings von Seiten L. begonnen. Als der Bus am … gehalten habe, seien zunächst der Kläger, L. und M. aus dem Bus gestiegen. L. habe vor ihnen den Bus nicht verlassen können, da der Busfahrer den (vom Busfahrer aus gesehen) linken Flügel der vorderen Einstiegstüre nicht geöffnet habe und die Absperrung im Einstiegsbereich des Busses ihn daran gehindert habe, den Bus sogleich über den anderen Türflügel zu verlassen. Der Kläger, L. und M. seien den Bus entlang zur hinteren Ausstiegstür gegangen, von der aus J. den Bus verlassen habe. L. habe von hinten den Kläger angerempelt. Daraufhin hätten beide sich geschubst, worauf L. mit dem in seiner Hand befindlichen Gitarrenkoffer ausgeholt habe und diesen gegen die linke Wange des Klägers geschlagen habe. Daraufhin habe der Kläger L. zu Boden gedrückt, damit er ihn nicht noch einmal mit dem Gitarrenkoffer schlagen habe können. Er habe L. kurzzeitig am Boden gehalten und dann wieder von ihm abgelassen. In diesem Moment sei …, Schülerin der … Jahrgangsstufe, hinzugekommen. Sie sowie eine ältere Dame hätten die beiden Schüler voneinander getrennt. Es könne keine Schlussfolgerung zu Lasten des Klägers aus der Feststellung gezogen werden, dass L. den Vorfall gegenüber seinen Eltern bestätigte, gegenüber der Schulleitung jedoch keine Aussage tätigte. Die Mutter des Klägers habe am … 2020 eine Hautrötung an der Wange des Klägers festgestellt, dem jedoch keine relevante Bedeutung beigemessen, da sie zu diesem Zeitpunkt von dem Vorfall noch nichts gewusst habe.

Zum verschärften Verweis vom 30. September 2020 sei auszuführen, dass Ausgangspunkt gewesen sei, dass sich V. im Englisch-Unterricht (3. Stunde) über einen Fehler des Klägers wiederholt lustig gemacht habe. Dieser Streit habe sich in der 4. Unterrichtsstunde zugespitzt, da der Kläger und V. im Fach Französisch nebeneinander gesessen hätten. In der 5. Unterrichtsstunde hätten die beiden gemeinsam Sportunterricht. V. habe dem Kläger hier mit einer körperlichen Auseinandersetzung nach Ende des Unterrichts gedroht. Aus Angst vor einer solchen mit dem ihm körperlich weitaus überlegenen V. (1.70 m gegenüber knapp 2 m) habe der Kläger zu diesem gesagt, dass er ein Messer dabei hätte und V. die Konsequenzen tragen müsse, wenn er ihn angreife. V. und der Kläger hätten sich dann gegenseitig geschubst, worauf V. plötzlich in Tränen ausgebrochen sei. In der 6. Unterrichtsstunde hätten sich V. und der Kläger versöhnt, nachdem sie von der Lehrerin angewiesen worden seien, den Raum zu verlassen. Es müsse berücksichtigt werden, dass der Kläger die Drohung ausgesprochen habe, um V. von einer körperlichen Auseinandersetzung abzuhalten und dass die Schüler das Problem selbst gelöst hätten. Bei dem streitgegenständlichen Messer handele es sich um ein zweiteiliges Essbesteck.

Zum verschärften Verweis vom 8. Januar 2020 sei auszuführen, dass es unmittelbar nach Ende der Weihnachtsferien im Januar 2020 zwischen dem Kläger und seinem engen Freund J. zu heftigen Streitigkeiten gekommen sei. Der Kläger habe sich aufgrund gegenseitiger Provokationen schlussendlich dazu hinreißen lassen, J. gegen die Wand zu drücken. Aufgrund der ausgeglichenen körperlichen Konstitutionen der beiden sei nicht ohne Weiteres nachvollziehbar, dass dies in besonders bedrohlicher Weise erfolgt sei, zumal … währenddessen beide mit seinem Handy gefilmt habe bis er vom ebenfalls anwesenden … aufgefordert sei dies zu unterlassen. Bei einer für J. bedrohlichen Situation wäre davon auszugehen, dass zumindest einer der beiden ebenfalls anwesenden Mitschüler … und … helfend eingegriffen hätten. Es sei nicht nachvollziehbar, wie zu der Schlussfolgerung gelangt werde, dass sich zum wiederholten Male bestätigt habe, dass es der Kläger sei, der zuerst handgreiflich werde. Es werde ein Lehrer des Vertrauens sowie ein Mitglied des Elternbeirates benannt.

Am 26. November 2020 fand die Sitzung des Disziplinarausschusses statt. Die Elternbeiratsvorsitzende verwies darauf, dass der Ablauf des Vorfalls nicht vollständig geklärt sei. Der Lehrer des Vertrauens gab an, dass er den Kläger nie als grundlos gewalttätig erlebt habe. Der Disziplinarausschuss beschloss mit 7 zu 2 Stimmen die Androhung der Entlassung von der Schule.

Mit Bescheid vom 30. November 2020 sprach der Schulleiter dem Kläger gemäß Art. 86 Abs. 2 Nr. 9 BayEUG die Androhung der Entlassung von der Schule aus. Kosten wurden nicht erhoben.

Zu Begründung wird unter anderem ausgeführt, dass die Schülerin der Klasse … den Vorfall dahingehend beschrieben habe, dass alle genannten Personen am … aus dem Bus ausgestiegen seien. Der Kläger sei L. hinterher gelaufen, habe ihn von hinten geschubst, ihn „in den Schwitzkasten“ genommen und zu Boden geworfen. L. und M. hätten beide ohne Zögern den Vorfall wie von … beschrieben geschildert. Der Angriff sei auch in ihren Augen deutlich vom Kläger ausgegangen. Bezüglich des Gitarrenkoffers sei es zu widersprüchlichen Aussagen gekommen. Der Kläger habe den angeblich gegen ihn geführten Schlag gegenüber der Schulleitung zunächst mit keinem Wort erwähnt, wie auch die Zeugen L. und M. Lediglich der Zeuge L. habe ausgesagt, dass der Kläger einen leichten Schlag mit dem Gitarrenkoffer ans Bein bekommen habe, ohne dass dies aber seine Aussage, wonach der Angriff vom Kläger ausging, einschränke. …, die den ganzen Vorfall genau beobachtet hätte, habe auf Nachfrage angegeben, dass sie keinen Schlag mit dem Gitarrenkoffer gesehen habe. M. und L. hätten in ihrer zweiten Vernehmung ausgesagt, dass es einen Schlag mit dem Gitarrenkoffer gegeben habe, allerdings erst nachdem der Kläger L. gepackt habe. Auf die Frage, warum sie dieses wichtige Detail bei ihrer ersten Vernehmung nicht erwähnt hätten, hätten sie keine Antwort geben können. Auf Nachfrage hätten sie erklärt, dass zwischenzeitlich auch die Mutter des Klägers bezüglich des Vorfalls mit ihnen gesprochen habe. J. habe den Schlag mit dem Gitarrenkoffer bestätigt, aber auch eingeräumt, dass dies kein „bewusst geführter Schlag“ gewesen sei. Aufgrund dessen zweifele die Schule die Aussage des Klägers an. Insbesondere … stehe zu keinem der beiden Jungen in persönlichen Kontakt und ihre Aussage sei frei von Widersprüchen und habe sich nicht im Laufe der Zeit verändert. Sie werde als sehr gewissenhaft und glaubwürdig eingestuft. Zu der Frage, ob der Kläger den am Boden liegenden L. noch geschlagen habe, würden der Schulleitung uneinheitliche Zeugenaussagen vorliegen. M. habe in seiner ersten Aussage gesagt, dass der Kläger L. geschlagen habe, dies aber in der zweiten Aussage widerrufen. L. habe auch in der zweiten Aussage erwähnt, dass der Kläger L. gegen die Brust geboxt habe. … habe keine Schläge gesehen, ebenso wenig J. Ob Schläge geführt worden seien, bleibe also zweifelhaft und sollte daher dem Kläger nicht zur Last gelegt werden. Die Beratungslehrkraft, der Elternbeiratsvorsitzende und die Lehrkraft des Vertrauens seien angehört worden. Des Ausspruchs der getroffenen Ordnungsmaßnahme habe es bedurft, weil der Kläger durch das dieser Maßnahme zugrundeliegende Verhalten die für ein funktionierendes Schul- und Klassenleben unabdingbaren Regeln massiv missachtet habe. Zwar habe der Vorfall außerhalb des Schulgeländes stattgefunden, dennoch stehe das Verhalten in direktem Verhältnis zum schulischen Zusammenleben und habe Auswirkung auf die Schulgemeinschaft. Erschwerend komme hinzu, dass gegen den Kläger bereits am 8. Januar 2020 und 30. September 2020 verschärfte Verweise verhängt worden seien, weil er gegenüber Mitschülern verbale oder körperliche Gewalt angewendet habe. Zudem habe es auch im letzten Schuljahr Verweise diese Thematik betreffend gegeben. Es handele sich um eine Wiederholung des getadelten Fehlverhaltens, wobei die bisher anberaumten Ordnungsmaßnahmen offensichtlich nicht den gewünschten pädagogischen Effekt gezeitigt hätten. In Ausübung des zustehenden Ermessens sei die Maßnahme sachgerecht.

Der Kläger ließ mit am 10. Dezember 2020 eingegangenem Schriftsatz seines Bevollmächtigten Klage erheben und beantragte in der mündlichen Verhandlung zuletzt:

1. Der Bescheid des … vom 30.11.2020, mit dem gegenüber dem Schüler … die Androhung der Entlassung von der Schule gemäß Art. 86 Abs. 2 Nr. 9 BayEUG ausgesprochen wurde, wird aufgehoben.

2. Es wird festgestellt, dass der vom … verhängte verschärfte Verweis vom 30.09.2020 rechtswidrig war.

Zur Begründung werde ausgeführt, dass bei den Sachverhaltsermittlungen im Hinblick auf die Aussage von … lediglich festgestellt werde, dass diese den Sachverhalt bestätige. Dem Akteninhalt ließen sich insofern keine detaillierten Angaben zur Aussage von … entnehmen. Insbesondere sei nicht geklärt, ob … den gesamten Konflikt seit Beginn der Busfahrt mitbekommen habe oder erst die körperliche Auseinandersetzung zwischen … und L. nach dem Aussteigen aus dem Bus. Zwangspunkte, welche die Einlassung des Klägers stützen würden, insbesondere dass L. erst nach ihm aus dem Bus aussteigen habe können, weil nur eine der Türen im Bus geöffnet gewesen sei, seien seitens der Schulleitung nicht aufgeklärt worden. Des Weiteren bleibe innerhalb der Sachverhaltsermittlungen vollkommen außen vor, dass es sich bei L. um einen Schüler handele, der gegenüber Mitschülern bereits mehrfach durch verbale und physische Aggressionen aufgefallen sei. Zulasten des Klägers werde jedoch ausgeschlossen, dass die körperliche Auseinandersetzung, insbesondere auch der Schlag mit dem Gitarrenkoffer in das Gesicht des Klägers, von L. ausgegangen sei. Der zulasten des Klägers gewichtete Sachverhalt stehe nicht mit der erforderlichen Sicherheit fest. Die spätere Unerweislichkeit gehe nach den Grundsätzen der Verteilung der Feststellungslast zulasten der Schule. Die Schule könne sich nicht darauf berufen, dass J. vom Kläger erst später als „Entlastungszeuge“ genannt worden sei (weswegen er erst einen Monat nach dem Vorfall vernommen worden sei), wobei dieser nach seiner Erinnerung bereits bei seiner ersten Befragung alle drei Mitschüler genannt habe und zudem gehöre die Zeugenermittlung zu einer exakten Aufklärung des Sachverhalts. L. sei nicht befragt worden, was am schwersten wiege und eine einseitige Sachverhaltsermittlung und - wertung darstelle. Das Verhalten rechtfertige trotz des pädagogischen Wertungsspielraums auch die Maßnahme nicht, sie sei unverhältnismäßig. Es werde auf die Entscheidungen des BayVGH, B.v. 18.5.2009 - 7 ZB 08.1801, VG Würzburg, U.v. 16.6.2010 - W 2 K 09.744 oder des VG München, U.v. 6.11.2012 - M 3 K 12.2466 verwiesen. Der verschärfte Verweis habe nicht zulasten des Klägers gewertet werden dürfen. Die Verhängung sei unverhältnismäßig gewesen. Der Sachverhalt sei wiederum unzureichend und ausschließlich zu Lasten des Klägers ermittelt worden. Im Übrigen werden die Ausführungen in der Anhörung wiederholt.

Der Beklagte beantragte,

die Klage abzuweisen.

Der Darstellung, der geschädigte L. sei durch die Schulleitung überhaupt nicht befragt worden, sei entschieden entgegenzutreten. Er habe gegenüber dem Schulleiter keine Aussage gemacht, den Vorfall aber gegenüber seinen Eltern bestätigt. Er sei am 27. Oktober 2020 mit der Zeugin … an den Schulleiter herangetreten. Auf Fragen habe er dem Schulleiter jedoch keine Antwort gegeben, was scheinbar ein nicht ungewöhnliches Verhalten von ihm sei, der auch zu ähnlichen Vorfällen stets geschwiegen habe und ein relativ in sich gekehrtes Wesen habe. Am Folgetag habe der Schulleiter ein Gespräch mit dem Vater gehabt. Am Abend dieses Tages sei der Vater von L. von … nochmals informiert worden und dieser habe dann mit seinem Sohn hierüber gesprochen, welcher dann diesem gegenüber die Version des Vorfalls, die … geschildert habe, bestätigt habe. Die aufgeworfene Frage, ob … den gesamten Konflikt seit Beginn der Busfahrt mitbekommen habe, sei bereits im Bescheid dahingehend beantwortet, dass diese ausgesagt habe, den ganzen Vorfall genau beobachtet zu haben. Bei ihrer ursprünglichen Aussage gegenüber dem Schulleiter sowie auf erneute Nachfrage am 23. November 2020 habe sie eindeutig erklärt, bereits den Wortwechsel im Bus wie auch die sich anschließenden Geschehnisse beobachtet zu haben. Soweit die Reihenfolge wer zuerst aus dem Bus ausgestiegen sei, als entlastendes Moment angeführt werde, verfange dies nicht. Ob dieses Sachverhaltsdetail der Wahrheit entspreche - … habe in ihrer ersten Befragung und auch auf Nachfrage erklärt, dass nicht der Kläger, sondern L. zuerst aus dem Bus ausgestiegen sei - mag letztlich dahingestellt bleiben. Scheinbar versuche die Klageseite für ihre Sachverhaltsdarstellung fruchtbar machen zu wollen, dass der Kläger nicht „angefangen“ habe. Dies trage schon deshalb nicht, weil die Reihenfolge des Aussteigens hierüber keine Aussage liefern könne. Es könne sich schließlich auch so dargestellt haben, dass der Kläger auf L. gewartet habe. Jedenfalls hätten andere Zeugen als … keine Aussage zur Reihenfolge getroffen. Hinsichtlich Auffälligkeiten von L. durch aggressives Verhalten in der Vergangenheit, werde dies nicht in Abrede gestellt. Allerdings vermöge dies nicht die eindeutigen Zeugenaussagen zu widerlegen, die ein Angriffsverhalten des Klägers hinsichtlich des konkreten Vorfalls belegen. Zur Befragung von J. werde angemerkt, dass der Kläger bei seiner Befragung eindeutig M. und L. als diejenigen benannt habe, die den Vorfall am besten gesehen hätten und die Version des Klägers bestätigen könnten. Zu J. habe er angegeben, dass dieser den Vorfall nicht gut habe sehen können. Eben deshalb seien diese beiden befragt worden, die aber im Wesentlichen die bereits durch … geschilderte Version des Vorfalls bestätigt hätten. Infolge der späteren Einlassungen des Klägers sei die Befragung dann nachgeholt worden. Zur Verhältnismäßigkeit sei auszuführen, dass der Kläger bereits zuvor Verweise (22.3.2019 wegen körperlicher Auseinandersetzung, 2.10.2019 wegen verbaler und körperlicher Auseinandersetzung, 6.11.2019 wegen Unterrichtsstörung) und verschärfte Verweise (8.1.2020 wegen verbaler und / oder körperlicher Gewalt, 30.9.2020 wegen verbaler und / oder körperlicher Gewalt) erteilt bekommen habe und auch nach diesen sein aggressives Verhalten gegenüber anderen fortgesetzt habe, weshalb die Schule nun zu einer schärferen Sanktion greifen habe dürfen. Seit Ergehen der Maßnahme seien keine weiteren Vorfälle dieser Art der Schulleitung kundig geworden, weswegen davon auszugehen sei, dass diese ihre pädagogische Funktion erfüllt habe bzw. noch erfülle. Hieran zeige sich die Geeignetheit. Zum verschärften Verweis sei anzumerken, dass der Kläger bei sämtlichen Vorfällen dieser Art vorbringen lasse, sich nur habe verteidigen zu wollen, was als bloße Schutzbehauptung zu werten sei. J. und ein weiterer hätten bestätigt, dass ein verbaler Streit vorausgegangen sei und der Kläger V. gedroht habe, diesem ein Messer ins Bein zu stechen sowie ihn mit einem Faustschlag bedroht habe, der nur durch das Dazwischentreten eines anderen Schülers habe abgewendet werden können. Eine Bedrohungslage durch V. bestätige sich durch keine Zeugenaussagen. Der körperlich größere und kräftigere werde aber von seinen Mitschülern und Lehrern als eher sanftmütig beschrieben, wohingegen der Kläger immer wieder durch sein aggressives Verhalten aufgefallen sei, insbesondere nach Aussage des J. bereits zuvor ein Messer mit in die Schule gebracht und seinen Mitschülern gezeigt haben solle. Nicht mehr aufklärbar sei wohl, ob der Kläger tatsächlich ein Messer mitgebracht habe, worauf es aber nicht ankomme, da Gegenstand der Pflichtverletzung dessen Drohung mit körperlicher Gewalt gewesen sei, die von V. ernst genommen worden sei.

Wegen des Verlaufs der mündlichen Verhandlung wird auf das Sitzungsprotokoll, wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstands wird auf die Gerichts- und die vorgelegte Behördenakte Bezug genommen (§ 117 Abs. 3 Satz 2 VwGO).