Der Kläger wendet sich gegen den Widerruf seiner waffenrechtlichen Erlaubnisse.

1. Mit Bescheid vom 28. September 2021 widerrief das Landratsamt Main-Spessart (im Folgenden: Landratsamt) die dem Kläger erteilten waffenrechtlichen Erlaubnisse, eingetragen in der Waffenbesitzkarte Nr. …, ausgestellt am …1998, eingetragen in der Waffenbesitzkarte Nr. …, ausgestellt am …1998, sowie den Kleinen Waffenschein Nr. …, ausgestellt am …2018, und hob mit dem Tag der Zustellung des Bescheids die dem Kläger erteilten Erlaubnisse zur Ausübung der tatsächlichen Gewalt über den Revolver, . …, S* … & W* …, Seriennummer …, eingetragen in der Waffenbesitzkarte Nr. … unter lfd. Nr. 1 (Buchst. a) sowie die halbautomatische Pistole, …, P* … O* …, Seriennummer …, eingetragen in der Waffenbesitzkarte Nr. … unter lfd. Nr. 2 (Buchst. b) und sämtliche in seinem Besitz vorhandene erlaubnispflichtige Munition auf (Ziffer 1 des Bescheids). Weiter ordnete es an, dass der Kläger die unter Ziffer 1 genannten Waffen sowie sämtliche in seinem Besitz vorhandene erlaubnispflichtige Munition, umgehend, spätestens jedoch binnen eines Monats nach Zustellung des Bescheides an einen Berechtigten zu überlassen habe oder dauerhaft unbrauchbar zu machen bzw. machen zu lassen habe und hierüber nach Erledigung unverzüglich einen geeigneten Nachweis zu erbringen habe (Ziffer 2). Ebenso wurde angeordnet, dass der Kläger die Waffenbesitzkarten Nr. … und … sowie den Kleinen Waffenschein Nr. … umgehend, spätestens jedoch innerhalb eines Monats ab Zustellung des Bescheides dem Landratsamt Main-Spessart zurückzugeben habe (Ziffer 3). Bei fruchtlosem Verstreichen der unter Ziffer 2 genannten Frist würden die unter Ziffer 1 genannten Waffen sowie sämtliche in seinem Besitz befindliche erlaubnispflichtige Munition sichergestellt (Ziffer 4). Bei fruchtlosem Verstreichen der unter Ziffer 3 genannten Frist werde ein Zwangsgeld in Höhe von 300,00 EUR je Erlaubnisdokument fällig (Ziffer 5). Der Sofortvollzug der Ziffern 2 und 3 wurde angeordnet (Ziffer 6) und dem Kläger wurden die Kosten des Verfahrens - 100,00 EUR Gebühren und 1,55 EUR Auslagen - auferlegt (Ziffer 7).

Zur Begründung wurde unter Bezugnahme auf eine Mitteilung der Polizeiinspektion K* … im Wesentlichen ausgeführt, dass der Kläger laut seinen Angaben gegenüber der Polizei am 26. September 2020 einen Hund, welchen er gekannt habe, gesehen habe, der seine beiden Katzen gejagt habe. Der Kläger habe daraufhin seine Pistole P* … O* … … aus dem Keller geholt und den Hund hinter dem Haus in einem Schuppen festgestellt, als dieser dort einer seiner Katzen nachgestellt habe. Der Kläger habe auf den Hund gezielt und einmal in dessen Richtung geschossen und dabei den Hund am Körper getroffen. Danach habe sich der Hund in der Ecke des Schuppens zurückgezogen. Der Kläger habe sofort gemerkt, dass der Schuss ein Fehler gewesen sei und habe fernmündlich den Besitzer des Hundes kontaktiert, der diesen sofort abgeholt habe. Das Tatmittel sowie die Waffenbesitzkarten Nr. … und …, der Revolver S* … & W* …, … M* …, Nr. … und 133 Schuss diverser Munition seien durch die Polizei sichergestellt worden. Mit Schreiben vom 10. November 2020 habe der Klägerbevollmächtigte mitgeteilt, dass der Kläger den Hund zum Zeitpunkt des Vorfalls nicht gekannt habe. Erst am Halsband des Hundes sei für den Kläger ersichtlich gewesen, dass der Halter in der Nachbarschaft wohne. Der Kläger habe gesehen, wie der ihm unbekannte Hund in seinem Garten seine beiden Katzen gejagt habe. Ein Versuch, den Hund durch Rufen, Schreien und Klatschen zum Aufgeben zu veranlassen, sei gescheitert, der Hund habe den Kläger angeknurrt. Deshalb habe der Kläger seine Pistole geholt. Er habe zunächst keineswegs beabsichtigt gehabt, damit zu schießen, habe sich allerdings mit der Pistole sicherer gefühlt. Dies beruhe darauf, dass der Kläger in der Vergangenheit Opfer einer schweren Hundebissattacke geworden sei und aufgrund zweier schwerer Unfälle mit Dauerfolgen an den Beinen in seiner Beweglichkeit und somit in seiner Ausweichmöglichkeit eingeschränkt sei. Der Kläger habe sodann aus seinem Schuppen, der ein Rückzugsraum für die beiden Katzen sei, das Knurren des Hundes gehört. Im Schuppen habe der Kläger gesehen, dass der Hund wiederholt versucht habe, zu den Katzen hochzuspringen. Als der Hund den Kläger bemerkt gehabt habe, habe er seine Zähne gebleckt und den Kläger angeknurrt. In dieser Situation habe der Kläger dann vor dem Hund in den Boden schießen wollen, während der Schussabgabe habe sich der Hund jedoch auf den Kläger zubewegt. Bei der Schussabgabe sei eine Gefährdung Dritter ausgeschlossen gewesen. Der Hund habe zunächst keine erkennbare Verletzung gehabt, er habe jedoch am Boden gelegen und gewinselt, weswegen der Kläger dann Hilfe herbeigeholt habe.

Nach § 45 Abs. 2 Satz 1 WaffG seien Erlaubnisse nach dem Waffengesetz zu widerrufen, wenn nachträglich Tatsachen einträten, die zur Versagung hätten führen müssen. Nach § 4 Abs. 1 Nr. 2 WaffG sei eine waffenrechtliche Erlaubnis u.a. dann zu versagen, wenn Tatsachen die Annahme rechtfertigten, dass der Antragsteller die erforderliche Zuverlässigkeit (§ 5 WaffG) oder persönliche Eignung (§ 6 WaffG) nicht besitze. Die erforderliche Zuverlässigkeit besäßen nach § 5 Abs. 1 Nr. 2 Buchst. a WaffG Personen nicht, die Waffen oder Munition missbräuchlich oder leichtfertig verwenden würden. Entsprechend vorgefasster Absicht habe der Kläger, wie geschildert, außerhalb einer Schießstätte und ohne Erlaubnis geschossen. Wie vom Schützen vorgesehen und zumindest billigend in Kauf genommen, habe ein Schuss den Hund getroffen, sodass dieser habe notoperiert werden müssen. Ein Rechtfertigungsgrund habe nicht bestanden. Insbesondere sei es möglich gewesen, sich in das Haus zurückzuziehen. Auch wenn der Hund Jagd auf die Katzen gemacht habe, sei ein Schuss auf ihn nicht zur Abwehr erforderlich. Die Tatbestandsmerkmale des § 5 Abs. 1 Nr. 2 Buchst. a WaffG seien erfüllt, die waffenrechtlichen Erlaubnisse daher zwingend nach § 45 Abs. 2 Satz 1 WaffG zu widerrufen. Es werde darauf hingewiesen, dass sich der Widerruf neben § 5 Abs. 1 Nr. 2 Buchst. a WaffG ebenfalls auf § 5 Abs. 1 Nr. 2 Buchst. b WaffG stützen könne. Da die waffenrechtliche Erlaubnis widerrufen worden sei, sei auch der Tatbestand des § 46 Abs. 2 Satz 1 WaffG erfüllt, welcher Rechtsgrundlage für die Anordnung der Überlassung an einen Berechtigten und/oder die Unbrauchbarmachung sei. Die Anordnung verfolge einen legitimen Zweck, sei geeignet, erforderlich und angemessen, ebenso sei die Frist angemessen. Gemäß § 46 Abs. 1 Satz 1 WaffG habe der Inhaber auch alle Ausfertigungen der Erlaubnisurkunden unverzüglich zurückzugeben. Nach § 46 Abs. 2 Satz 2 WaffG könne die Sicherstellung und Verwertung der Waffen sowie sämtlicher erlaubnispflichtiger Munition angeordnet werden. Dies sei eine gesetzliche Folge des Widerrufs. Die Androhung der Zwangsgelder stütze sich auf Art. 29, 30, 31 und 36 VwZVG.

Der Bescheid wurde dem Klägerbevollmächtigten laut Empfangsbekenntnis am 29. September 2021 zugestellt.

2. Mit Schriftsatz seines Bevollmächtigten vom 15. Oktober 2021, bei Gericht am 23. Oktober 2021 eingegangen, ließ der Kläger Klage zum Bayerischen Verwaltungsgericht Würzburg erheben und beantragen,

den Bescheid des Landratsamtes Main-Spessart vom 28. September 2021, zugestellt am 29. September 2021, aufzuheben.

Zur Begründung wurde im Wesentlichen vorgetragen, dass das gegen den Kläger durch die Staatsanwaltschaft Würzburg geführte Ermittlungsverfahren durch das Landgericht Würzburg nunmehr endgültig nach § 153a StPO eingestellt worden sei. Im Bescheid werde lediglich behauptet, dass ein Rechtfertigungsgrund nicht bestanden habe. In diesem Kernstück der Begründung lasse der angefochtene Bescheid jegliche Subsumtion und Auseinandersetzung mit der Stellungnahme des Klägers vermissen. Er werde lediglich der Gesetzeswortlaut wiedergegeben. Zur Sachverhaltsergänzung werde auf die weitere Stellungnahme des Klägerbevollmächtigten gegenüber der Staatsanwaltschaft Würzburg vom 20. Januar 2021 verwiesen. Bei der Stellungnahme vom 10. November 2020 habe der Kläger seinerzeit nicht gewusst, wie viele Male er geschossen habe. Er habe zwei Schüsse für möglich gehalten, aber aus seiner Erinnerung heraus dahin tendiert, nur einmal geschossen zu haben, sodass in diesem Schreiben von einem Schuss die Rede sei. Im Zusammenhang mit dem Ermittlungsergebnis gehe der Kläger nunmehr davon aus, dass die flüchtigere Erinnerung an zwei Schüssen doch die Richtige gewesen sei. Der Hund habe den Katzen eine erhebliche Zeit nachgestellt und nicht von der Verfolgung abgelassen, was sich aus der Tatsache ergebe, dass der Kläger zunächst ins Haus habe gehen müssen, um die Waffe zu holen, und er in seiner Gehfähigkeit nach zwei Unfällen eingeschränkt sei. Der Kläger habe sich in den Holzschuppen begeben und den Hund aus dem Schuppen heraus treiben wollen. Er habe den Hund angeschrien und mit dem Fuß aufgestampft. Dies habe den Hund jedoch nicht beeindruckt, er habe sich sodann auch dem Kläger zugewandt. Der Kläger habe dann mittels eines Schusses in das Erdreich den Hund zu vertreiben versucht. Da der Hund nicht abgelassen und den Kläger wiederum anknurrt habe, habe sich der Kläger entschlossen, ein weiteres Mal in den Boden zu schießen. Aufgrund einer Bewegung des Hundes sei dieser jedoch getroffen worden. Eine Schussverletzung habe der Kläger zunächst nicht erkennen können, der Hund sei jedoch in seinen Bewegungen verlangsamt gewesen und habe auch gejault bzw. gewinselt. Der Kläger schätze die Dauer des gesamten Vorgangs auf zehn bis zwölf Minuten. Da die Katzen während der Schussabgabe aus dem Schuppen geflohen seien, habe sich der Kläger zunächst ebenfalls entschlossen, aus dem Schuppen zu gehen und dem Hund die Möglichkeit zu geben, nunmehr selbst aus dem Schuppen herauszulaufen. Da dies nicht geschehen sei, sei der Kläger erneut in den Schuppen gegangen. Hier habe der Kläger das defekte Halsband des Hundes bemerkt und festgestellt, dass der Hund wohl doch getroffen worden sei, da er sich recht wenig bewegt und immer wieder gewinselt habe. Der Kläger habe versucht, Hilfe herbei zu telefonieren, und den Hundebesitzer verständigt. Der Kläger sei Soldat der Reserve gewesen, zu Wehrübungen eingezogen worden und habe die regelmäßige Schießausbildung stets wahrgenommen. Aus dem gesamten Vortrag ergebe sich, dass sich der Kläger nicht strafbar gemacht habe. Sein Handeln sei gesetzlich gedeckt gewesen. Nachdem mildere Abwehrversuche unternommen worden seien, die nicht geeignet gewesen sein, habe sich der Kläger auch eines Angriffs auf seine Person gegenübergesehen. In dieser Situation habe der Kläger zum Schutz seiner Person und seines Eigentums so handeln dürfen wie er gehandelt habe.

Mit Schriftsatz vom 30. Januar 2022 ließ der Kläger weiter im Wesentlichen vortragen, dass das Landratsamt in der Klageerwiderung den Sachverhalt von zwei auf eine Katze verringere und damit den Eindruck mangelhafter Sachverhaltsdurchdringung erwecke. Es sei ausführlich dargestellt worden, dass es sich um ein Turbulenzgeschehen gehandelt habe, das vom Landratsamt auf das statische Bild reduziert werde, dass die Katze in Sicherheit oben gesessen und der Hund nach oben geblickt habe und der Kläger dadurch ausreichend Zeit und Möglichkeiten zu deliberativer Überlegung und Gesetzesinterpretation gehabt habe. Dies sei jedoch nicht der Fall. Dass der Hund sich auch drohend gegen den Kläger gewandt habe, werde nicht angesprochen. Erneut werde die unbelegte Behauptung, der Kläger habe gezielt auf den Hund geschossen, aufgegriffen. Außerdem sei auszuführen, dass das Notwehr- und Nothilferecht nicht dergestalt auszulegen sei, dass erst eine Schädigung erfolgen müsse, sondern dass bereits die Gefährdung des geschützten Rechtsguts ausreiche. Diese sei gegeben gewesen, sowohl was die körperliche Integrität des Klägers anbelange als auch das Erhaltungsinteresse an seinem Eigentum.

3. Das Landratsamt beantragte für den Beklagten,

die Klage abzuweisen.

Zur Begründung wurde im Wesentlichen vorgetragen, dass die Klage unbegründet sei, da der Kläger durch den Bescheid nicht in eigenen Rechten verletzt werde. Der Widerruf der waffenrechtlichen Erlaubnisse sei rechtmäßig. Der Kläger erfülle die Voraussetzungen des § 5 Abs. 1 Nr. 2 Buchst. a WaffG. Die Verwendung der Waffe sei missbräuchlich und leichtfertig gewesen. Vor der Abgabe des Schusses auf den Hund habe es zumindest einer nochmaligen Einschätzung der Gefahrenlage bedurft, um zur Einsicht zu kommen, dass die Katze auf dem Holzstoß in Sicherheit gewesen sei. Diese Überlegungen seien auch zumutbar. Folglich bestünden insoweit hinreichende Anhaltspunkte, dass der Kläger in einer ähnlichen Situation auch künftig keine derart einleuchtenden Überlegungen anstellen und in einer objektiv nicht notwendigen Situation von der Waffe Gebrauch machen werde. Ferner lasse dies die Schlussfolgerung zu, dass der Kläger zukünftig mit Waffen in nicht geduldeter Form und somit missbräuchlich umgehen werde. Auch wenn der Kläger den Vorfall bereue, sei der Grundsatz zu berücksichtigen, dass im Waffenrecht ein Restrisiko nicht hingenommen werden dürfe. In jedem Fall sei die Situation falsch eingeschätzt worden und ein Schuss auf den Hund überhaupt nicht notwendig gewesen. Unter Berücksichtigung dieses Sachverhalts und der daraus zu folgernden Prognose bleibe festzuhalten, dass der Kläger auch die gebotene Zuverlässigkeit nach § 5 Abs. 1 Nr. 2 Buchst. b WaffG nicht besitze. Der Klägervertreter habe zwar zutreffend vorgebracht, dass eine Gefährdung Dritter ausgeschlossen gewesen sei, allerdings sei Sinn und Zweck der unwiderleglichen Vermutung des § 5 Abs. 1 WaffG, den missbräuchlichen Umgang mit Waffen einzudämmen und damit die Allgemeinheit vor den schweren Folgen nicht ordnungsgemäßer Verwendung zu bewahren. Die gejagte Katze sei zum Zeitpunkt des Schusses bereits auf den Holzstoß geflüchtet und ein Schadenseintritt laut Polizeibericht nicht mehr möglich gewesen. Dadurch scheide der rechtfertigende Notstand nach § 34 StGB und § 228 BGB aus.

4. Mit Urteil des Amtsgerichts G* … a* … vom … … 2021 (Az. * … … … …*) wurde der Kläger wegen des streitgegenständlichen Vorfalls wegen Sachbeschädigung in Tateinheit mit einem Verstoß gegen das Tierschutzgesetz zu einer Geldstrafe in Höhe von 90 Tagessätzen verurteilt und die Einziehung der Pistole P* … O* … angeordnet. Auf die Berufung des Klägers und der Staatsanwaltschaft Würzburg hin wurde das Verfahren durch Beschluss des Landgerichts W* … vom … … 2021 (Az. * … … … …*) nach § 153a StPO eingestellt.

Mit Schreiben vom 16. September 2021 übersandte die Staatsanwaltschaft Würzburg die beim Kläger sichergestellten Waffenbesitzkarten Nr. … und Nr. …, die sichergestellten Waffen - eine Pistole, * … P* …, …, P* … O* …, * …, … … und einen Revolver, S* … & W* …, … M* …, …, … … M* … - sowie diverse sichergestellte Munition an das Landratsamt. Am 27. Oktober 2021 gab der Kläger seinen Kleinen Waffenschein Nr. … beim Landratsamt ab.

5. In der mündlichen Verhandlung am 27. Juni 2022 war der Kläger persönlich mit seinem Bevollmächtigten erschienen. Die Sach- und Rechtslage wurde erörtert. Im Übrigen wird auf das Protokoll der mündlichen Verhandlung verwiesen.

6. Hinsichtlich des weiteren Vortrags der Beteiligten sowie der Einzelheiten des Sachverhalts wird auf die Gerichtsakte, die vorliegende Behördenakte sowie die beigezogene Akte der Staatsanwaltschaft W* …, Az. … … …, Bezug genommen.