Der Kläger begehrt unter Aufhebung eines dahingehend ablehnenden Bescheids der Unteren Jagdbehörde die Wiedererteilung eines Jagdscheins.

Der Kläger war seit 2001 im Besitz eines Jagdscheines und seit 2004 zweier Waffenbesitzkarten. Nachdem der Kläger mit einer Trunkenheit im Straßenverkehr am 15. April 2012 aufgefallen und sich in einer psychiatrischen Universitätsklinik vom 12. bis 25. November 2015 (ICD 10: F 23.2 akute schizophrenieforme psychotische Störung, F 20.0 Paranoide Schizophrenie) und in einer weiteren psychiatrischen Klinik mit Beschluss einer Unterbringung vom 26. Februar bis 25. März 2018 (ICD 10: F 20.0 Paranoide Schizophrenie) aufgehalten hat, wurden dem Kläger mit Bescheid vom 19. November 2018 die waffenrechtlichen Erlaubnisse widerrufen, nachdem dieser das zuvor angeforderte Fachgutachten zur persönlichen Eignung nicht beigebracht hatte.

Unter dem 15. März 2021 beantragte der Kläger die (Wieder-)Erteilung eines Jagdscheins. In Abstimmung mit der zuständigen Waffenbehörde holte der Kläger im Mai/Juni 2021 ein fachärztliches Gutachten über seine persönliche Eignung ein.

Unter dem 5. Juli 2021 kam der Diplom-Psychologe L. in seinem Gutachten über eine Untersuchung auf Basis des § 6 WaffG zu dem Ergebnis, dass „zum Zeitpunkt der Untersuchung (…) bei [dem Kläger] aus [seiner] fachlichen Sicht keine Nichteignung im Sinne der behandelten Fragestellung festgestellt werden [konnte]. [Der Kläger] ist daher im Sinne des § 6 WaffG geeignet zum Umgang mit Waffen und Munition. Er besitzt die geistige und körperliche Eignung zur Ausübung der Jagd gemäß § 17 Abs. 1 Nr. 2 BJagdG“.

Auf das Gutachten wird im Einzelnen verwiesen.

Mit Schreiben vom 19. August 2021 hörte das Landratsamt den Kläger zur beabsichtigten Ablehnung des Antrags auf Wiedererteilung eines Jagdscheines an. In dem Gutachten sei auch berichtet, dass der Kläger sich bei Stresssituationen in psychologische Beratung begebe und notfalls auch das während der psychiatrischen Behandlung verabreichte Medikament Olanzapin wieder einnehmen werde. Diese möglichen und nicht vorhersehbaren Gesundheitsstörungen könnten einen negativen Einfluss auf den Umgang mit Waffen haben und ein Restrisiko darstellen, welches im Waffenrecht nicht hingenommen werden könne. Im Rahmen der Zuverlässigkeitsabfrage sei zudem mitgeteilt worden, dass ein Verfahren wegen vorsätzlicher Körperverletzung eingeleitet worden sei, nachdem der Kläger am 3. Oktober 2020 betrunken nach Hause gekommen sei und in einem Streit versucht habe, den Lebensgefährten seiner Mutter mit einer Soft-Air-Waffe zu bedrohen. Dabei sei auch erforderlich gewesen, den Kläger in Sicherheitsgewahrsam zu nehmen.

Diese Ausführungen ließen den Schluss zu, dass durch das Verhalten des Klägers die konkrete Gefahr einer Selbst- und Fremdgefährdung bestehen könne. Es bestünden daher erhebliche Bedenken, dass der Kläger Waffen oder Munition missbräuchlich oder leichtfertig verwenden werde (§ 17 Abs. 3 Nr. 1 BJagdG).

Der Kläger nahm hierzu Stellung und teilte mit, dass er mit der Streitigkeit am 3. Oktober 2020 und der daraus resultierenden Anzeige nichts zu tun habe. Ein Nachbar im selben Haus habe Streit mit dessen Familie gehabt. Der Kläger sei lediglich dazu gekommen. Der Nachbar habe Anzeige erstattet. Der Kläger reichte zudem eine Ergänzung vom 26. August 2021 zum o.g. Gutachten vom 5. Juli 2021 ein.

Mit Schreiben vom 30. September 2021 nahm der Kläger weiter dahingehend Stellung, dass er in Stresssituationen weder in psychologische Behandlung, noch das Medikament Olanzapin einnehmen müsse. Aus Sicht der Ärzte sei keine Behandlung mehr nötig. Es sei eine gute Rückfallprophylaxe erarbeitet worden. Das Risiko sei bei einer Person, die über keine Rückfallprophylaxe verfüge, weitaus höher und bei dem Kläger mit dem der Allgemeinbevölkerung vergleichbar. Die strafrechtlichen Vorwürfe hätten sich zwischenzeitlich als falsch herausgestellt.

Mit Schreiben vom 4. November 2021 hörte das Landratsamt den Kläger erneut zu einer beabsichtigten Ablehnung des Antrags auf Wiedererteilung eines Jagdscheines an. Auch bei derzeitiger Symptomfreiheit könne beim Kläger das Auftreten von Stresssituationen nicht völlig ausgeschlossen werden. Eine mögliche Einnahme von Psychopharmaka in Stresssituationen schließe einen Waffenbesitz jedoch aus und stelle ein nicht kalkulierbares Restrisiko dar, das im Waffenrecht nicht hingenommen werden könne. Ein Waffenbesitz mit Auflagen komme nicht in Betracht Es fehle die erforderliche persönliche Eignung nach den jagd- und waffenrechtlichen Vorschriften.

Der Kläger ließ hierzu durch seinen bevollmächtigten Rechtsanwalt Stellung nehmen, dass das vorgelegte Gutachten und dessen Ergänzung eindeutig ergebe, dass der Kläger über die nötige Zuverlässigkeit und körperliche Eignung verfüge. Eine davon abweichende Interpretation durch die Waffenbehörde sei weder fachlich zutreffend noch rechtlich begründet. Der Kläger sei seit mehr als drei Jahren ohne jede psychische und körperliche Symptomatik und seit über zweieinhalb Jahren ohne jede Medikation. Eine mögliche Einnahme von Psychopharmaka stehe aufgrund der festgestellten gesundheitlichen Situation des Klägers nicht im Raum.

Mit Bescheid vom 26. Januar 2022 lehnte der Beklagte die Erteilung eines Dreijahresjagdscheines ab (Ziffer 1) und erlegte dem Kläger die Kosten auf (Ziffer 2).

Zur Begründung ist wie im Anhörungsschreiben - mit Ausnahme des strafrechtlichen Ermittlungsverfahrens - im Wesentlichen wiederholend und vertiefend angeführt, dass der Begriff „psychisch krank“ in § 6 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 WaffG zwar einschränkend dahingehend auszulegen sei, dass nicht ausnahmslos alle auch nur leichtgradigen psychischen Störungen, bei denen negative Auswirkungen auf den Umgang mit Waffen nicht zu befürchten seien, erfasst seien und damit zum absoluten Ausschluss der persönlichen Eignung führen sollten. Allerdings seien aufgrund des Telos keine überhöhten Anforderungen an Art und Intensität der psychischen Störung und die damit verbundenen Auswirkungen auf den Umgang mit Waffen zu stellen. Im Bereich des Waffenrechts dürfe kein Restrisiko hingenommen werden. Bereits 2015 sei der Kläger mehrere Tage stationär in einer psychiatrischen Universitätsklinik behandelt worden, was der Waffenbehörde nicht mitgeteilt worden sei. Der Stellungnahme der psychiatrischen Ambulanz des Bezirkskrankenhauses G. vom 29. März 2021 sei zwar ausweislich des vorgelegten Gutachtens zu entnehmen, dass von einer stabilen Remission ohne weitere Medikamentengabe ausgegangen werde. Als Remission bezeichne man das Nachlassen von bestimmten Krankheitssymptomen, ohne dass die Genesung eintrete. Von einer sicheren Beherrschung der Erkrankung des Klägers könne nicht ausgegangen werden. Die Waffenbehörde habe ein Gutachten stets dahingehend zu prüfen, ob ein eindeutiges Urteil hinsichtlich der Eignung oder Nichteignung abgegeben worden sei. Diesen Anforderungen werde das Gutachten vom 5. Juli 2021 nicht gerecht, da dort auch festgestellt werde, dass sich der Kläger im Rahmen einer erarbeiteten Rückfallprophylaxe erforderlichenfalls in psychologische Beratung begeben und erneut Psychopharmaka einnehmen werde. Damit werde die erforderliche Feststellung einer uneingeschränkten und eindeutigen waffenrechtlichen Eignung des Klägers nicht getroffen. Die Einnahme derartiger Medikamente schließe einen Umgang mit Waffen und Munition regelmäßig aus. Auch die Ergänzung vom 26. August 2021, dass der Kläger bei einem erneuten Auftreten seiner Symptome seine Waffen ohne behördliches Eingreifen auf Jagdkameraden übertragen werde, reiche hier nicht bzw. sei als Auflage für einen Waffenbesitz unzulässig. Der Vergleich mit der Allgemeinbevölkerung führe ebenfalls zu keiner anderen Entscheidung. Das Waffengesetz stelle sehr hohe Anforderungen an die Zuverlässigkeit und die persönliche Eignung von Personen, die mit Waffen umgehen dürfen. Bei dem Kläger lägen Gesundheitsstörungen vor, die einen negativen Einfluss auf den Umgang mit Waffen haben könnten. Es bestehe daher durch den Kläger beim Umgang mit Waffen und Munition evtl. eine konkrete Gefahr einer Eigen- und Fremdgefährdung. Die persönliche Eignung des Klägers zum Umgang mit und Besitz von Waffen und Munition sei daher gem. § 6 Abs. 1 Nr. 3 WaffG nicht gegeben. Ausnahmen von der Regelvermutung kämen praktisch nicht in Betracht. Das Interesse der Allgemeinheit vor den Folgen des Waffenbesitzes durch Personen, an deren Eignung Zweifel fortbestehen, würden schwerer wiegen als nachteilige Folgen für das Jagdhobbyinteresse eines Privaten. Das Vorliegen der waffenrechtlichen Zuverlässigkeits- und Eignungsanforderungen sei zugleich auch Erteilungsvoraussetzung für einen Jagdschein. Dem Kläger fehle die körperliche Eignung nach § 17 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 BJagdG.

Hiergegen ließ der Kläger am 10. Februar 2022 Klage erheben und beantragen,

I. Der Bescheid des Landratsamtes ... vom 26. Januar 2022 wird aufgehoben.

II. Der Beklagte wird verpflichtet, dem Kläger den von ihm beantragten Dreijahresjagdschein, hilfsweise einen Jahresjagdschein, zu erteilen.

Zur Begründung ist im Wesentlichen vorgetragen, Gründe für eine Versagung des Jagdscheins lägen nicht vor. Der Kläger sei weder psychisch krank, noch bestehe die konkrete Gefahr einer Fremd- oder Selbstgefährdung. Die vor sechs Jahren diagnostizierte schizophrene Psychose habe nach den Feststellungen des Gutachters L. eine vollständige Remission erfahren. Dabei seien sämtliche medizinischen Berichte vollumfänglich gewürdigt worden. Auch die behandelnden Fachärzte der psychiatrischen Klinik G. sähen den Kläger in ihrem Arztbericht vom 19. Mai 2021 als vollständig remittiert ohne Notwendigkeit einer medizinischen Weiterversorgung an. Schließlich bestätige auch Dipl.-Psychologe F. in seinem Bericht vom 27. April 2020, dass der Kläger im gesunden Zustand über die charakterlichen, physischen und ethischen Voraussetzungen verfüge, wie sie für Führerschein, Jagdschein bzw. Waffenbesitzkarte Voraussetzung seien. Nach den Feststellungen des Gutachters L. sei zwischenzeitlich eine vollständige Gesundung des Klägers eingetreten. Der Kläger sei uneingeschränkt zum Umgang mit Waffen und Munition geeignet und besitze die geistige und körperliche Eignung zur Ausübung der Jagd. Eine mögliche Einnahme von Psychopharmaka stehe aufgrund der festgestellten gesundheitlichen Situation des Klägers nicht im Raum und sei auch zukünftig nicht zu erwarten. Anhaltspunkte für die Gefahr einer gesundheitlichen Verschlechterung seien nach der gutachterlichen Einschätzung nicht gegeben. Hypothetische Fragestellungen bzgl. einer fiktiven Gesundheitsverschlechterung seien nicht angezeigt. Dem Beklagten fehle der medizinische Sachverstand, um eigenständige medizinische Bewertungen auf dem psychologischen Fachgebiet vornehmen zu können. „Praktizieren seit Ende 2019“ meine lediglich die Anwendung allgemeiner Entspannungsstrategien bei Stress und starker Arbeitsbelastung. Dass der Kläger vollumfänglich zuverlässig sei, zeige sich auch bei seiner Aufgabenwahrnehmung und Verantwortung im Arbeitsleben. Der Kläger sei Alleingesellschafter und Geschäftsführer eines Industrietechnikunternehmens mit fünf Angestellten.

Die Beklagte beantragt,

die Klage abzuweisen.

Zur Begründung ist im Wesentlichen angeführt, das Gutachten vom 5. Juli 2021 inkl. dessen Ergänzung vom 26. August 2021 erfülle nicht die methodischen Anforderungen, da widersprüchliche Aussagen enthalten seien. Zum einen werde angeführt, dass der gesunde Zustand nunmehr eingetreten sei und es würden die Geeignetheit bzw. geistige und körperliche Eignung des Klägers festgestellt. Zum Anderen würden vom Kläger jedoch seit 2019 Vermeidungsstrategien praktiziert. Dies bedeute dabei nach dem Wortlaut nicht das bloße Vorhandensein einer Vermeidungsstrategie etwa für unwahrscheinliche Notfälle, sondern meine die konkrete Anwendung. Dazu in Widerspruch stehe die Aussage, dass seit 2018 keine erneute Anflutung von Unruhe erfolgt sei. Exazerbation bedeute zudem die deutliche Verschlimmerung der Symptome einer bereits bestehenden, in der Regel chronischen Erkrankung. Das Gutachten sei auch nicht in sich stimmig, weil nicht nachvollziehbar sei, wie in einer Situation wie vor dem Ladengeschäft, als der Kläger auf die Straße gelaufen sei, als Gegenmaßnahmen Auszeiten oder das Beiseitelegen des Handys in Betracht kämen. Die beschriebene Rückfallprophylaxe könne in einer Situation, in der sich die Ereignisse überschlagen, nicht zum Tragen kommen.

Der Hinweis, dass der Kläger sich in Stresssituationen in psychologische Behandlung begeben solle und ihm das in der Vergangenheit bereits verabreichte Medikament Olanzapin wieder verabreicht werden könne, deute darauf hin, dass der Gutachter einen entsprechenden Rückfall zwar für unwahrscheinlich, aber nicht für gänzlich ausgeschlossen halte. Somit liege eine uneingeschränkte und eindeutige Eignung für die Erteilung eines Jagdscheines nicht vor. Dass der Kläger seit drei Jahren ohne jede Medikation sei, treffe nicht zu. Im Gutachten vom 5. Juli 2021 werde auf Seite 6 eine Aussage zitiert, dass die Medikation im Juni 2020 abgesetzt worden sei. Ein Vergleich des Klägers mit der Allgemeinbevölkerung führe ebenfalls zu keiner anderen Entscheidung. Das Jagdrecht stelle ebenso wie das Waffenrecht sehr hohe Anforderungen an die persönliche Eignung von Personen, die mit Waffen umgehen dürfen. Ein Restrisiko dürfe nicht hingenommen werden.

Wegen der weiteren Einzelheiten wird auf den Inhalt der Gerichtsakte und der vorgelegten Behördenakte sowie das Protokoll der mündlichen Verhandlung verwiesen.