Die zulässige Klage hat in der Sache keinen Erfolg.

I. Der Klagepartei stehen gegen die Beklagte keine Ansprüche auf Zahlung von Schadensersatz auf Grundlage deliktischer Normen zu (§§ 826 Abs. 1 BGB; 823 Abs. 2 BGB iVm 263 StGB bzw. iVm §§ 6 Abs. 1, 27 Abs. 1 EG-FGV bzw. Art. 4, 5 VO (EG) 715/2007).

1. Die Klagepartei hat bereits nicht substantiiert vorgetragen, dass der Motor des streitgegenständlichen Pkws über eine Software entsprechend derjenigen, die in dem Motor EA 189 eines anderen Herstellers verbaut ist, und damit über eine illegale Abschalteinrichtung im Sinne von Art. 5 Abs. 1, 2 VO (EG) 715/2007 verfügt und die Beklagte damit ein Verhalten (bewusstes Inverkehrbringen eines Fahrzeugs, dessen technische Gegebenheiten objektiv einer Zulassung des Fahrzeugs entgegenstehen) gezeigt hat, dass auf Klägerseite durch Abschluss eines so nicht gewünschten, wirtschaftlich nachteiligen Vertrages einen subjektiven Schaden verursacht hat (§ 826 Abs. 1 BGB), dass zudem Täuschungscharakter hatte (§ 823 Abs. 2 BGB iVm § 263 Abs. 1 StGB) bzw. dass ein Verstoß gegen europarechtliche Normen (deren drittschützenden Charakter unterstellt) vorliegt (§ 823 Abs. 2 BGB iVm §§ 6 Abs. 1, 27 Abs. 1 EG-FGV). Dem Sachvortrag der Klagepartei zum Vorliegen einer unzulässigen Abschalteinrichtung in Form einer Software der Motorsteuerung, die „nahezu ausschließlich im NEFZ“ den Motor schneller aufwärmt und somit zu vermindertem Stickoxid-Ausstoß führt („Strategie A“), war mangels Substanz nicht durch Beweiserhebung nachzugehen.

Das Vorhandensein einer Prüfstanderkennungssoftware, also einer Software, die anhand verschiedener Parameter erkennt, ob sich das Fahrzeug im Rollenprüfstand des NEFZ oder im Straßenverkehr befindet, stellt für sich betrachtet keine illegale Abschalteinrichtung im Sinne von Art. 5 Abs. 1, 2 VO (EG) 715/2007 dar. Denn es fehlt insoweit an einem Konstruktionsteil, das die Temperatur, die Fahrgeschwindigkeit, die Motordrehzahl, den eingelegten Getriebegang, den Unterdruck im Einlasskrümmer oder sonstige Parameter ermittelt, um die Funktion eines beliebigen Teils des Emissionskontrollsystems zu aktivieren, zu verändern, zu verzögern oder zu deaktivieren, wodurch die Wirksamkeit des Emissionskontrollsystems unter Bedingungen, die bei normalem Fahrzeugbetrieb vernünftigerweise zu erwarten sind, verringert wird.

a) Grundsätzlich ist es einer Partei nicht verwehrt, eine tatsächliche Aufklärung auch hinsichtlich solcher Punkte zu verlangen, über die sie selbst kein zuverlässiges Wissen besitzt und auch nicht erlangen kann. Sie kann deshalb im Einzelfall genötigt sein, eine von ihr nur vermutete Tatsache zu behaupten und unter Beweis zu stellen. Unzulässig wird ein solches Vorgehen aber dann, wenn die Parteien ohne greifbare Anhaltspunkte für das Vorliegen eines bestimmten Sachverhalts oder die Richtigkeit ihres Vortrags willkürlich Vermutungen „aus Geratewohl“ oder „ins Blaue hinein“ anstellt (vgl. etwa BGH, Beschluss vom 16.04.2015 - IX ZR 195/14).

So liegt der Fall jedoch hier.

b) Zu dem Sachvortrag der Klagepartei gibt es insoweit keinerlei greifbaren Anhaltspunkte. Die in den VW-Verfahren vom KBA festgestellte und von VW eingeräumte Abschaltautomatik der Motorbaureihe EA 189 hat für Gerichtsverfahren anderer Autohersteller keine Relevanz (OLG Nürnberg Urteil v. 19.7.2019 - 5 U 1670/18).

c) Für das Fahrzeug existiert unstreitig kein amtlicher Rückruf durch das KBA, der die behauptete „Strategie A“ umfasst.

Zwar existiert ein amtlicher Rückruf des KBA, dieser betrifft nach dem unbestrittenen Vortrag der Beklagten jedoch nur den begrenzten Gegenstand, der von Klägerseite als „Strategie E“ bezeichnet wurde.

Hinsichtlich des Vortrages zu der technischen Funktionsweise der Abgasrückführung und der Erkennung des Prüfstandes sowie dem daran anschließenden unterschiedlichen Wirkungsgrad der Abgasreinigung im Realbetrieb und auf dem Prüfstand des NEFZ beruft sich der Kläger jedoch ausschließlich auf entsprechenden Rückrufe des KBA.

d) Letztlich geht die Klagepartei offensichtlich bloß aufgrund von Medienberichten zu den Emissionswerten im Realbetrieb davon aus, dass sein Fahrzeug bzw. dessen Motor mit einer Manipulationssoftware, die auf die Abgasreinigung Einfluss nimmt, ausgestattet ist. Dieser Umstand stellt jedoch keinen greifbaren Anhaltspunkt für das Vorhandensein einer unzulässigen Abschalteinrichtung im Sinne der VO (EG) 715/2007 dar.

Denn die Bezugnahme auf Presseberichte und Ermittlungsverfahren, die der dieser Behauptung als Anker dienenden Schlussfolgerung zugrunde liegt, vermögen den im Zivilprozess erforderlichen konkreten Fallbezug nicht herzustellen (OLG Köln Hinweisbeschluss v. 17.1.2019 - 4 U 175/18).

Hinzu kommt, dass die Beklagte das Vorliegen einer illegalen Abschalteinrichtung insoweit substantiiert in Abrede stellt und dass dem Kläger eine Kenntniserlangung ansonsten nicht unmöglich erscheint, entweder durch Einholung außerprozessualer technischer Stellungnahmen, sodass sich insgesamt der Sachvortrag des Klägers als bloße willkürliche Vermutung „aufs Geratewohl“ bzw. „ins Blaue hinein“ darstellt.

3. Hinsichtlich der ebenso unstreitig in dem streitgegenständlichen Fahrzeug vorhandenen „Strategie E“ scheidet der Vorwurf eines sittenwidrigen Verhaltens im Ergebnis aus.

a) Bezüglich dieser Funktion der Motorsteuerungssoftware wurde durch die Klagepartei nicht einmal behauptet, dass es sich insoweit um eine Steuerung des Emissionskontrollsystems handele, das danach unterscheide, ob sich das Fahrzeug auf dem Prüfstand oder im normalen Fahrbetrieb befinde.

b) Selbst wenn der Kläger die objektiven Voraussetzungen einer sittenwidrigen Schädigung nachvollziehbar dargelegt hätte, würde es an einem schlüssigen Vortrag zu den subjektiven Voraussetzungen der Sittenwidrigkeit fehlen.

aa) In subjektiver Hinsicht setzt § 826 BGB Schädigungsvorsatz sowie Kenntnis der Tatumstände voraus, die das Verhalten sittenwidrig erscheinen lassen. Der erforderliche Schädigungsvorsatz bezieht sich hierbei darauf, dass durch die Handlung einem anderen Schaden zugefügt wird. Er enthält ein Wissens- und Wollenselement: Der Handelnde muss die Schädigung des Anspruchstellers gekannt bzw. vorausgesehen und in seinen Willen aufgenommen haben. Dabei setzt § 826 BGB keine Schädigungsabsicht im Sinne eines Beweggrundes oder Zieles voraus. Es genügt bedingter Vorsatz hinsichtlich der für möglich gehaltenen Schadensfolgen, wobei dieser nicht den konkreten Kausalverlauf und den genauen Umfang des Schadens, sondern nur Art und Richtung des Schadens umfassen muss. Für den getrennt davon erforderlichen subjektiven Tatbestand der Sittenwidrigkeit genügt die Kenntnis der tatsächlichen Umstände, die das Sittenwidrigkeitsurteil begründen. Die Haftung einer juristischen Person aus § 826 BGB in Verbindung mit § 31 BGB setzt schließlich voraus, dass ein „verfassungsmäßig berufener Vertreter“ im Sinne des § 31 BGB den objektiven und subjektiven Tatbestand verwirklicht hat (vgl. OLG Bamberg, Urteil vom 02.02.2021, Az. 6 U 46/20 - juris Rz. 45 m.w.N.).

All diese Voraussetzungen lassen sich dem Klägervortrag nicht entnehmen.

Der Verweis des Klägers auf eine sekundäre Darlegungslast der Beklagten im Hinblick auf die konkrete Konfiguration der Motorsoftware ist nach Auffassung des Gerichts unzutreffend. Die Grundsätze der sekundären Darlegungslast entbinden den Anspruchsteller nicht von einer hinreichenden Substantiierung seiner primären Darlegungen, um dem Gericht eine Überprüfung ihrer Entscheidungserheblichkeit ermöglichen. Wollte man dies anders sehen, würde man eine Klagepartei in mit den Grundsätzen der deutschen Zivilprozessordnung schwerlich zu vereinbarender Weise von den Erfordernissen jeglichen schlüssigen Sachvortrags entbinden (vgl. OLG Bamberg, a.a.O., Rz. 47 m.w.N.).

Hinzu kommt, dass bei Abschalteinrichtungen, die vom Grundsatz her im normalen Fahrbetrieb in gleicher Weise arbeiten wie auf dem Prüfstand und bei denen Gesichtspunkte des Motor- bzw. Bauteilschutzes als Rechtfertigung ernsthaft angeführt werden können, bei Fehlen konkreter Anhaltspunkte jedenfalls nicht ohne Weiteres angenommen werden kann, dass die Beklagte bzw. deren verantwortlich Handelnde in dem Bewusstsein gehandelt haben, möglicherweise eine unzulässige Abschalteinrichtung zu verwenden (vgl. OLG Bamberg, a.a.O., Rz. 48 m.w.N.).

Da etwa Thermofenster nach Art. 5 Abs. 2 VO (EG) 715/2007 grundsätzlich erlaubt sind, bedürfte es substantiierten Vortrags dazu, aus welchem Grund die Beklagte aufgrund der konkreten Ausgestaltung der hier behaupteten Abschalteinrichtung mit Schädigungsvorsatz handelte (vgl. OLG Bamberg, a.a.O., Rz. 49 m.w.N.)

Nach alledem vermag das Gericht hinsichtlich der behaupteten Aufheizstrategien eine vorsätzliche sittenwidrige Schädigung bzw. eine vorsätzliche Täuschung im Sinne des § 263 StGB nicht festzustellen.

Eine Manipulation der Getriebesteuerung wurde bereits nicht nachvollziehbar vorgetragen. Nach den Angaben des Klägers soll die Getriebesteuerung mit zwei Modi versehen sein, nämlich einem „DSP“ (dynamisches Schaltprogramm) im Normalbetrieb und einem „WU-Modus“ (Warmlaufmodus) im Prüfstandsbetrieb. Anhaltspunkte dafür, dass und weshalb insoweit bei dem streitgegenständlichen Motor eine unzulässige Abschalteinrichtung vorliegen soll, trägt der Kläger nicht vor.

5. Im Ergebnis hat die Klagepartei gegen die Beklagte keine Ansprüche nach § 826 Abs. 1 BGB, § 831 BGB, § 823 Abs. 2 BGB i.V.m. § 263 StGB.

Eine Haftung gemäß § 823 Abs. 2 BGB iVm den weiteren in Betracht kommenden § 27 Abs. 1 EG-FGV oder Art. 5 VO (EG) Nr. 715/2007 scheidet bereits mangels drittschützendem Charakter der Normen aus (vgl. BGH, Urteil vom 25.5.2020 - VI ZR 252/19 und BGH, Urteil vom 30.7.2020 - VI ZR 5/20).

Mangels Anspruch auf Schadensersatz war auch der Antrag hinsichtlich der Nebenforderungen (Klageantrag Ziff. 3) abzuweisen.

6. Der Antrag auf Feststellung des Annahmeverzuges (§§ 256 Abs. 1 ZPO, 293 ff. BGB; Klageantrag Ziff. 2) ist schon deshalb unbegründet, weil sich die Beklagte mangels Hauptanspruchs nicht im Verzug der Annahme befindet.

II. Die Kostenentscheidung folgt aus § 91 ZPO.

Die Entscheidung hinsichtlich der vorläufigen Vollstreckbarkeit ist § 709 ZPO zu entnehmen.

Der Streitwert wurde gemäß §§ 3 ZPO, 63 Abs. 2 GKG festgesetzt.