Soweit die Klage zurückgenommen wurde, war das Verfahren einzustellen, § 92 Abs. 3 VwGO.

Im Übrigen ist die zulässige Klage begründet. Der Kläger hat einen Anspruch gemäß § 36a Abs. 3 Satz 1 SGB VIII auf Übernahme der Kosten für den Besuch der M. Schule R. im Zeitraum vom 1. September 2018 bis 31. Januar 2023 als selbstbeschaffte Eingliederungshilfe nach § 36a SGB VIII i.V.m. § 35a SGB VIII. Der ablehnende Bescheid vom 25. Oktober 2018 ist rechtswidrig und verletzt den Kläger in seinen Rechten, § 113 Abs. 5 Satz 1 VwGO.

Für in der Vergangenheit liegende Maßnahmen scheidet eine rückwirkende Bewilligung von Jugendhilfemaßnahmen aus, da Maßnahmen der Jugendhilfe der Deckung eines aktuellen Bedarfs des Hilfeempfängers dienen. Dementsprechend kann sich ein Anspruch für die Vergangenheit ausschließlich auf Erstattung der Kosten einer selbstbeschafften Maßnahme gemäß § 36a Abs. 3 Satz 1 SGB VIII richten (vgl. BayVGH, B.v. 28.10.2014 - 12 ZB 13.2025 - juris Rn. 12).

Für die Beurteilung der Sach- und Rechtslage bei Leistungen der Jugendhilfe ist regelmäßig der Zeitpunkt der letzten Behördenentscheidung maßgeblich (OVG Lüneburg, B.v. 31.3.2020 - 10 PA 68/20 - juris Rn. 6 f.). Eine Ausnahme hiervon besteht dann, wenn die Behörde den Hilfefall statt für den dem Bescheid nächstliegenden Zeitraum für einen längeren Zeitraum geregelt hat. Ebenso wie sich eine Bewilligung von Leistungen der Eingliederungshilfe über einen längeren Zeitraum erstrecken kann, kann auch die Ablehnung einer solchen Bewilligung einen längeren Zeitabschnitt erfassen. Dabei braucht der die Bewilligung oder Ablehnung betreffende Regelungszeitraum nicht ausdrücklich benannt zu sein, sondern kann sich aus dem maßgeblichen Bescheid auch durch Auslegung ergeben. Wurden Leistungen für einen in die Zukunft hineinreichenden Zeitraum abgelehnt, so ist die gerichtliche Überprüfung der Rechtmäßigkeit dieser Maßnahme nicht auf die Beurteilung der Sach- und Rechtslage beschränkt, wie sie bis zum Erlass des Bescheids bestanden hat. Es ist vielmehr die weitere Entwicklung in die Prüfung einzubeziehen. Denn für die gerichtliche Verpflichtung zur Hilfegewährung kann die Sach- und Rechtslage im gesamten Regelungszeitraum maßgeblich sein, gegebenenfalls begrenzt durch den Zeitpunkt der (letzten) tatrichterlichen Entscheidung, wenn der Regelungszeitraum darüber hinausreicht (SächsOVG, B.v. 26.4.2022 - 3 A 77/21; OVG NW, B.v. 23.8.2022 - 12 B 819/22 - juris jeweils mit umfangreichen weiteren Nachweisen). Vorliegend hat der Beklagte zwar in dem ablehnenden Bescheid vom 25. Oktober 2018 keinen Entscheidungszeitraum genannt, aufgrund seines folgenden Verhaltens im Verfahren lässt sich jedoch eindeutig feststellen, dass der Beklagte die Hilfebewilligung bis zum Zeitpunkt der mündlichen Verhandlung weiter ablehnte. Denn obwohl der Beklagte dem Kläger über den gesamten maßgeblichen Zeitraum Hilfe in Form der Bewilligung von Schulbegleitung gewährte, hierzu regelmäßig Hilfeplangespräche durchgeführt wurden und von der Klageseite auch im gerichtlichen Verfahren regelmäßig aktualisierte Gutachten vorgelegt wurden, sah sich der Beklagte erkennbar zu keinem Zeitpunkt veranlasst, seine ablehnende Entscheidung hinsichtlich der Bewilligung der Übernahme des Schulgeldes für die Privatschule zu überdenken. Dementsprechend ist davon auszugehen, dass der Beklagte mit dem Bescheid vom 25. Oktober 2018 eine abschließende Entscheidung treffen wollte und diese Entscheidung auch während des gesamten streitgegenständlichen Zeitraums aufrecht hielt.

Nach § 36a Abs. 1 Satz 1 SGB VIII hat der Träger der öffentlichen Jugendhilfe die Kosten für eine Hilfe grundsätzlich nur dann zu übernehmen, wenn sie auf der Grundlage seiner Entscheidung nach Maßgabe des Hilfeplans unter Beachtung des Wunsch- und Wahlrechts erbracht wird. Eine solche positive Entscheidung des Beklagten liegt vorliegend nicht vor.

Für den Fall, dass Hilfen abweichend von § 36a Abs. 1 und 2 SGB VIII vom Leistungsberechtigten selbst beschafft werden, ist der Träger der öffentlichen Jugendhilfe nach § 36a Abs. 3 Satz 1 SGB VIII zur Übernahme der erforderlichen Aufwendungen nur verpflichtet, wenn (1.) der Leistungsberechtigte den Träger der öffentlichen Jugendhilfe vor der Selbstbeschaffung über den Hilfebedarf in Kenntnis gesetzt hat, (2.) die Voraussetzungen für die Gewährung der Hilfe vorlagen und (3.) die Deckung des Bedarfs (a) bis zu einer Entscheidung des Trägers der öffentlichen Jugendhilfe über die Gewährung der Leistung oder (b) bis zu einer Entscheidung über ein Rechtsmittel nach einer zu Unrecht abgelehnten Leistung keinen zeitlichen Aufschub geduldet hat.

§ 36a Abs. 3 Satz 1 SGB VIII sichert mit diesen Tatbestandsvoraussetzungen die Steuerungsverantwortung des Trägers der öffentlichen Jugendhilfe; dieser soll die Leistungsvoraussetzungen sowie mögliche Hilfemaßnahmen unter Zubilligung eines angemessenen Prüfungs- und Entscheidungszeitraums jeweils pflichtgemäß prüfen können und nicht nachträglich als bloße Zahlstelle für selbstbeschaffte Maßnahmen fungieren (BayVGH, B.v. 25.6.2019 - 12 ZB 16.1920 - juris Rn. 35). Liegt hingegen ein Systemversagen in dem Sinne vor, dass das Jugendamt gar nicht, nicht rechtzeitig oder nicht in einer den Anforderungen entsprechenden Weise über eine begehrte Hilfeleistung entschieden hat, darf ein Leistungsberechtigter im Rahmen der Selbstbeschaffung nach § 36a Abs. 3 SGB VIII an Stelle des Jugendamtes den sonst diesem zustehenden und nur begrenzt gerichtlich überprüfbaren Einschätzungsspielraum für sich beanspruchen. In dieser Situation ist er - obgleich ihm der Sachverstand des Jugendamts fehlt - dazu gezwungen, im Rahmen der Selbstbeschaffung eine eigene Entscheidung über die Geeignetheit und Erforderlichkeit einer Maßnahme zu treffen mit der Folge, dass sich die Verwaltungsgerichte hinsichtlich der Geeignetheit und Erforderlichkeit der selbstbeschafften Hilfe auf eine fachliche Vertretbarkeitskontrolle aus der ex-ante-Betrachtung des Leistungsberechtigten zu beschränken haben. Ist die Entscheidung des Leistungsberechtigten in diesem Sinne fachlich vertretbar, kann ihr im Nachhinein nicht etwa mit Erfolg entgegnet werden, das Jugendamt hätte eine andere Hilfe für geeignet oder notwendig gehalten (vgl. BVerwG, U.v. 18.10.2012 - 5 C 21/11 - juris Rn. 33 f.; U.v. 9.12.2014 - 5 C 32/13 - juris m.w.N.).

Die Voraussetzungen des § 36a Abs. 3 Satz 1 SGB VIII sind hier gegeben.

1) Der Kläger hat den Beklagten zumindest bei Betrachtung des nunmehr streitgegenständlichen Zeitraums ab September 2018 rechtzeitig vor der Selbstbeschaffung über den Hilfebedarf in Kenntnis gesetzt, § 36a Abs. 3 Satz 1 Nr. 1 SGB VIII.

Die Information des Trägers der öffentlichen Jugendhilfe muss so rechtzeitig erfolgen, dass dieser in der Lage ist, pflichtgemäß die Voraussetzungen und die in Betracht kommenden Hilfen zu prüfen (BVerwG, U.v. 11.8.2005 - 5 C 18/04 - juris Rn. 19; OVG NW B.v. 20.11.2015 - 12 A 1542/15 - juris Rn.5; Winkler, in Rolfs/Giesen/Meßling/Udsching, beckOK Sozialrecht, 65. EditionStand: 1.6.2022, § 36a SGB VIII Rn. 18). Hierbei gibt es keine regelmäßige Bearbeitungszeit für das Jugendamt, vielmehr hängt die dem Jugendhilfeträger für die Prüfung zur Verfügung stehende Zeit und damit die dem Hilfesuchenden zumutbare Zeitspanne des Zuwartens von den Umständen des Einzelfalls ab (OVG NW, B.v. 9.10.2020 - 12 A 195/18 - juris Rn. 26). Maßgeblicher Zeitpunkt der Selbstbeschaffung bei der Einschulung in eine Privatschule ist nicht der Zeitpunkt des Abschlusses des Vertrages, sondern der Beginn der Beschulung (NdsOVG, B.v. 25.11.2020 - 10 LA 58/20 - juris Rn. 26).

Die Mutter des Klägers hat den Beklagten spätestens mit dem Antrag auf Gewährung von Eingliederungshilfe in Form von Übernahme der Schulgebühren am 4. Juni 2018 vom Hilfebedarf in Kenntnis gesetzt. Am 11. September 2018 und damit gut drei Monate später begann die Beschulung des Klägers in der M. Schule und damit die Selbstbeschaffung. Dass die Mutter den Schulvertrag schon im März 2018 geschlossen hat und der Vertrag schon ab August 2018 lief, ist für den zuletzt in der mündlichen Verhandlung geltend gemachten Erstattungsanspruch erst ab 1. September 2018 unbeachtlich. Der damit dem Beklagten zur Verfügung stehende Bearbeitungszeitraum von drei Monaten erscheint hier angesichts dessen, dass der Kläger und sein Hilfebedarf beim Beklagten schon jahrelang und umfassend bekannt waren, angemessen. Zudem wurde im Hilfeplangespräch am ... 2018 der anstehende Schulwechsel thematisiert und besprochen, dass die Mutter sich über die weiterführenden Schulen informiert. Dass hierbei auch Privatschulen in Betracht kamen, lag angesichts der Diagnosen und fachlichen Stellungnahmen auf der Hand. Es wäre daher bereits zu diesem Zeitpunkt an dem Beklagten gewesen, im Rahmen des Hilfeplanverfahrens auch hinsichtlich der Kostenübernahme für den Besuch einer Privatschule zu beraten und die im Einzelfall angezeigten Hilfearten umfassend zu thematisieren. Das Vorgehen des Beklagten, die Hilfeplangespräche begrenzt auf eine bestimmte Hilfeart - hier die Schulbegleitung - zu führen und offenbar sämtliche weitere möglichen erforderlichen Hilfen auszublenden, widerspricht grundlegend dem Sinn und Zweck des Hilfeplanverfahrens. Denn dieses dient gerade dazu, regelmäßig den gesamten aktuellen Hilfebedarf, die zu gewährende Art der Hilfe sowie die notwendigen Leistungen zu überprüfen, § 36 Abs. 2 SGB VIII (auch in der zum damaligen Zeitpunkt geltenden Fassung) (vgl. OVG NW, B.v. 23.8.2022 - 12 B 819/22 - juris Rn. 11).

2) Die Voraussetzungen der Hilfegewährung in Form der Eingliederungshilfe nach §35a SGB VIII lagen für den streitgegenständlichen Zeitraum vor, § 36a Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 SGB VIII. Der Beurteilungsspielraum hinsichtlich der geeigneten Maßnahme ist insoweit auf Grund des Systemversagens bei dem Beklagten auf den Kläger übergegangen.

a) Der grundsätzliche Anspruch des Klägers auf Eingliederungshilfe nach § 35a Abs. 1 Satz 1 SGB VIII für den gesamten streitgegenständlichen Zeitraum ist zwischen den Parteien unstreitig. Nach dieser Norm besteht dann ein Anspruch auf Eingliederungshilfe, wenn die seelische Gesundheit von Kindern und Jugendlichen mit hoher Wahrscheinlichkeit länger als sechs Monate von dem für ihr Lebensalter typischen Zustand abweicht (Nr. 1) und daher ihre Teilhabe am Leben in der Gesellschaft beeinträchtigt ist oder eine solche Beeinträchtigung zu erwarten ist (Nr. 2). Das Abweichen der seelischen Gesundheit nach § 35a Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 SGB VIII ist gemäß § 35a Abs. 1a Satz 1 SGB VIII durch die Stellungnahme eines Facharztes festzustellen. Welche Hilfeform im Rahmen des Anspruchs aus § 35a Abs. 1 SGB VIII geleistet wird, richtet sich nach dem jeweiligen Bedarf im Einzelfall, vgl. § 35a Abs. 2 und 3 SGB VIII.

Beim Kläger war seit 2012 ein Asperger-Syndrom (ICD-10 F 85.4) diagnostiziert, vgl. ärztlich-psychologische Berichte vom ... 2012 und vom ... 2013. Wohl ab 2018 trat die Diagnose ADHS (ICD-10 F 90.0) hinzu, vgl. psychiatrisches Gutachten vom 23. April 2018, psychotherapeutische Stellungnahme vom ... 2019, psychiatrisches Attest vom ... 2020. Ein Abweichen der seelischen Gesundheit im Sinne des § 35a Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 SGB VIII war demnach durchgehend zu bejahen und es sprechen keinerlei Anhaltspunkte dafür, dass dem derzeit nicht mehr so ist. Auch eine darauf beruhende Teilhabebeeinträchtigung war und ist unstreitig gegeben.

b) Konträre Vorstellungen bestanden jedoch hinsichtlich der geeigneten und erforderlichen Hilfe für den Kläger.

Grundsätzlich kommt dem Jugendhilfeträger bei der Entscheidung, welche Hilfeform im Einzelfall geeignet und erforderlich ist, ein rechtlich nur eingeschränkt überprüfbarer Beurteilungsspielraum zu. Denn nach ständiger Rechtsprechung unterliegt die Entscheidung über die Erforderlichkeit und Geeignetheit einer bestimmten Maßnahme einem kooperativen sozialpädagogischen Entscheidungsprozess unter Mitwirkung der Fachkräfte des Jugendamts und des betroffenen Hilfeempfängers, der nicht den Anspruch objektiver Richtigkeit erhebt, sondern vielmehr eine angemessene Lösung zur Bewältigung der festgestellten Belastungssituation beinhaltet, die fachlich vertretbar und nachvollziehbar sein muss (sog. sozialpädagogische Fachlichkeit). Die verwaltungsgerichtliche Überprüfung beschränkt sich in diesem Fall darauf, dass allgemeingültige fachliche Maßstäbe beachtet worden, keine sachfremden Erwägungen in die Entscheidung eingeflossen und der oder die Leistungsadressaten in umfassender Weise beteiligt worden sind. Die Entscheidung über die Geeignetheit und Notwendigkeit einer bestimmten Hilfemaßnahme ist daher nur auf ihre Vertretbarkeit hin überprüfbar (BayVGH, B.v. 6.2.2017 - 12 C 16.2159 - juris Rn. 11 m.w.N.; OVG SH, B.v. 3.2.2021 - 3 MB 50/20 - juris Rn. 11).

Liegt jedoch ein Systemversagen vor, so darf ein Leistungsberechtigter im Rahmen der Selbstbeschaffung nach § 36a Abs. 3 SGB VIII an Stelle des Jugendamtes den sonst diesem zustehenden Einschätzungsspielraum für sich beanspruchen. Die selbstbeschaffte Hilfe ist sodann im Hinblick auf ihre Geeignetheit und Erforderlichkeit lediglich einer fachlichen Vertretbarkeitskontrolle aus der ex-ante-Betrachtung des Leistungsberechtigten zu unterziehen (vgl. BVerwG, U.v. 18.10.2012 - 5 C 21.11 - juris Rn. 34 m.w.N.).

Ein solches Systemversagen ist vorliegend für den gesamten streitgegenständlichen Zeitraum zu bejahen, sodass der Beurteilungsspielraum insgesamt auf den Kläger bzw. seine Mutter übergegangen ist.

Die Gewährung von Jugendhilfeleistungen erfolgt regelmäßig zeitabschnittsweise (OVG NW, B.v. 23.8.2022 - 12 B 819/22 - juris Rn. 11; BayVGH, B.v. 24.11.2016 - 12 C 16.1571 - juris). Denn die Frage, ob die Voraussetzungen für die Bewilligung von Jugendhilfe erfüllt sind, ist nach dem jeweils aktuellen Hilfebedarf zu beurteilen, der für folgende Zeitabschnitte jeweils gesondert festzustellen ist (vgl. BayVGH, B.v. 28.10.2014 - 12 ZB 13.2025 - juris Rn. 12; VG Magdeburg, B.v. 26.11.2012 - 4 B 235/12 - juris Rn. 5 f.). Dementsprechend sind auch im Hinblick auf die Beurteilung des Systemversagens, welches die Selbstbeschaffung zulässig werden lässt, Zeitabschnitte zu bilden. So kann sowohl eine zunächst unzulässig selbstbeschaffte Maßnahme im Folgenden mangels rechtmäßiger Entscheidung des Jugendhilfeträgers zulässig werden (vgl. BayVGH, B.v. 25.6.2019 - 12 ZB 16.1920 - juris Rn. 36 m.w.N.; OVG NW, U.v. 16.11.2015 - 12 A 1639/14 - juris Rn. 84 ff. m.w.N.; U.v. 25.4.2012 - 12 A 659/11 - juris 54 ff.), als auch eine zunächst zulässige Selbstbeschaffung für nachfolgende Zeiträume mangels weiterem Systemversagen unzulässig werden (vgl. VG Bremen, U.v. 17.5.2021 - 3 K 2333/18 - juris Rn. 42; LPK-SGB VIII/Peter-Christian Kunkel/Andreas Pattar, 8. Aufl. 2022, SGB VIII § 36a Rn. 22).

Inwieweit im Fall der Selbstbeschaffung einer Privatschule für die Beurteilung des Systemversagens auf das Schuljahr (vgl. BayVGH, B.v. 28.10.2014 - 12 ZB 13.2025 - juris Rn. 12; OVG NW, B.v. 23.8.2022 - 12 B 819/22 - juris), Schulhalbjahre (OVG NW, U.v. 25.4.2012 - 12 A 659/11 - juris 54 ff.) bzw. Trimester (vgl. BVerwG, U.v. 11.8.2005 - 5 C 18/04 - juris) abzustellen ist, kann vorliegend im Ergebnis offenbleiben, da das Systemversagen des Beklagten für den gesamten streitgegenständlichen Zeitraum vorliegt. Zudem geht das Gericht davon aus, dass das bisher vorliegende Systemversagen, das zu dem Erstattungsanspruch führt, sachgerecht frühestens ab Februar 2023 nach Durchführung eines ordnungsgemäßen Hilfeplanverfahrens beendet sein kann, so dass das Gericht hinsichtlich der Verurteilung des Beklagten über den Zeitpunkt der mündlichen Verhandlung und Entscheidung hinausgeht (vgl. VG München, U.v. 14.10.2020 - M 18 K 19.4963 - juris Rn. 154). Zudem weist das Gericht darauf hin, dass der Beklagte im Rahmen seiner zukünftigen Entscheidung auch die Kündigungsregelungen des (zunächst) zulässig geschlossenen Vertrages hinsichtlich der zu bildenden Zeitabschnitte zu berücksichtigen hat (VG München, U.v. 7.7.2021 - M 18 K 18.2218 - juris Rn. 94).

aa) Ausgehend von diesen Maßstäben ist zunächst festzustellen, dass es bis zum Erlass des ablehnenden Bescheides der Beklagten vom 25. Oktober 2018 an einer auf ihre Vertretbarkeit hin zu prüfenden rechtzeitigen Entscheidung des Jugendamtes fehlte und der Beurteilungsspielraum somit auf die Mutter des Klägers überging.

Zwar hatte der Beklagte zur beabsichtigten Ablehnung des Antrags mit Schreiben vom 3. Juli 2018 angehört, dies stellt aber keine endgültige Ablehnung dar. Im Übrigen erschließt sich ohnehin nicht, auf welcher fachlichen Grundlage diese Anhörung erfolgte und warum danach weitere Ermittlungen durch den Beklagten angestellt wurden.

Die Mutter des Klägers hat mit ihrer Entscheidung für den Wechsel auf die M. Schule zum Schuljahr 2018/2019 den auf den Kläger bzw. sie als allein Sorgeberechtigte übergegangenen Beurteilungsspielraum sachgerecht und vertretbar ausgefüllt. Der Besuch der M. Schule war insbesondere aus ex-ante-Laiensicht geeignet und erforderlich. Bei dieser Beurteilung sind die bereits bekannten - hier im Anhörungsschreiben bereits mitgeteilten - Ablehnungsgründe zu berücksichtigen.

Im Rahmen der fachlichen Vertretbarkeitskontrolle darf der Vorrang des öffentlichen Schulsystems nicht unberücksichtigt bleiben. Dementsprechend kann die Selbstbeschaffung eines Privatschulplatzes nur dann zulässig sein, wenn aus der ex-ante-Sicht des Hilfesuchenden trotz unterstützender Maßnahmen keine Möglichkeit besteht, den Hilfebedarf im öffentlichen Schulsystem zu decken, und es fachlich vertretbar erscheint, dass der Betroffene den Besuch einer öffentlichen Schule für unmöglich bzw. unzumutbar hält (OVG NW, B.v. 9.10.2020 - 12 A 195/18 - juris Rn. 23, juris m.w.N.; VG München, U.v. 7.7.2021 - M 18 K 18.2218 - juris Rn. 109 f.). m.w.N.).

Die Bereitstellung der räumlichen, sächlichen, personellen und finanziellen Mittel für die Erlangung einer angemessenen, den Besuch weiterführender Schulen einschließenden Schulbildung auch solcher Kinder und Jugendlicher, deren seelische Behinderung festgestellt ist oder die von einer solchen bedroht sind, obliegt zwar grundsätzlich nicht dem Träger der Kinder- und Jugendhilfe, sondern dem Träger der Schulverwaltung. Da die Schulgeldfreiheit in Verbindung mit der Schulpflicht eine Leistung der staatlichen Daseinsvorsorge darstellt und aus übergreifenden bildungs- und sozialpolitischen Gründen eine eigenständige (landesrechtliche) Regelung außerhalb des Sozialgesetzbuches gefunden hat, ist grundsätzlich für einen gegen den Träger der Kinder- und Jugendhilfe gerichteten Rechtsanspruch auf Übernahme der für den Besuch einer Privatschule anfallenden Aufwendungen (Aufnahmebeitrag, Schulgeld etc.) kein Raum. Ausnahmen von diesem durch das Verhältnis der Spezialität geprägten Grundsatz sind aber für den Fall in Betracht zu nehmen, dass auch unter Einsatz unterstützender Maßnahmen keine Möglichkeit besteht, den Hilfebedarf des jungen Menschen im Rahmen des öffentlichen Schulsystems zu decken, mithin diesem der Besuch einer öffentlichen Schule aus objektiven oder aus schwerwiegenden subjektiven (persönlichen) Gründen unmöglich bzw. unzumutbar ist (vgl. BVerwG, B.v. 17.2.2015 - 5 B 61.14 - juris Rn. 4).

Eine derartige Ausnahmekonstellation lag im Fall des Klägers im Zeitpunkt des Wechsels auf die M. Schule zum Schuljahr 2018/2019 vor. Der Kläger bzw. seine Mutter durften von einer fehlenden Bedarfsdeckung durch das öffentliche Schulsystem ausgehen. Die Beschulung an der M. Schule hingegen stellte eine geeignete und erforderliche Hilfe dar.

Während der Grundschulzeit des Klägers hatten sich die Bedingungen für einen erfolgreichen Besuch des Klägers einer weiterführenden Schule herauskristallisiert. Von Seiten der Grundschulleitung, der jeweiligen Lehrerinnen, der Schulbegleiterin und des Mobilen Sozialpädagogischen Diensts Autismus wurde mehrfach darauf hingewiesen, dass der Kläger an einer kleinen Schule in einer möglichst kleinen Klasse mit möglichst wenig Zimmer- und Lehrerwechsel unterrichtet werden muss, dass er möglichst in eigenem Tempo lernen kann, Pausen machen kann, dafür einen reizarmen Rückzugsort benötigt, möglichst Kenntnisse oder Erfahrungen bei den Lehrern im Umgang mit Autisten vorhanden sein sollten und möglichst keine Hausaufgaben aufgegeben werden sollten.

Der Kläger bzw. seine Mutter durften zum maßgeblichen Zeitpunkt sachgerecht davon ausgehen, dass eine geeignete öffentliche Realschule für den Kläger nicht zur Verfügung stand. Die Mutter des Klägers hatte sich im März 2018 bei der (offenbar) örtlich ausschließlich möglichen öffentlichen Realschule über die mögliche Beschulung des Klägers erkundigt. Hierbei wurde ihr - entsprechend der Stellungnahme der dortigen Schulleiterin vom ... 2018 - mitgeteilt, dass generell jede staatliche Schule zur Aufnahme eines autistischen Kindes verpflichtet sei, sofern dieses die Aufnahmebedingungen (Eignung für die Realschule) erfülle. Ferner sei die Schule dann an den Nachteilsausgleich und Notenschutz, den der Ministerialbeauftragte auf der Grundlage eines MSD-Gutachtens und eines fachärztlichen Attestes ausstelle, gebunden. Zudem sei darauf hingewiesen worden, dass, sofern eine Aufnahme gewünscht werde, eine Anmeldung Anfang Mai 2018 notwendig sei, um im Vorfeld die Begutachtung sowie die Beantragung der zusätzlichen Budgetstunden zu veranlassen, damit eine Regelschule die Aufnahme eines autistischen Schülers überhaupt schultern könne. Zudem war die Realschule - nach den sich aus den Akten ergebenden Erkenntnissen und vom Beklagten unwidersprochen - durch die steigende Anzahl an Schülern derart überfüllt, dass in Container ausgewichen werden musste, um für alle Klassen den Unterricht gewährleisten zu können. Des Weiteren findet dort regelmäßig ein häufiger Raumund Lehrerwechsel statt. Diese tatsächlichen Bedingungen hätten selbst mit der Bewilligung eines Nachteilsausgleichs, Zusatzstunden und der Hilfe durch die Schulbegleitung nicht verändert werden können und den Kläger aufgrund seiner Beeinträchtigungen vor unüberwindbare Probleme gestellt.

Besonders wichtig war für diesen auch die Möglichkeit des reizarmen Rückzugsorts, die Gelegenheit zu Pausen nach Bedarf und die Möglichkeit, im eigenen Tempo zu lernen. Wie dieser sehr individuelle Bedarf in den Alltag einer zudem überlasteten Regelschule integriert werden soll, ist kaum denkbar.

Dass diese Voraussetzungen an der Grundschule des Klägers geschaffen werden konnten, ist wohl eher Ergebnis des besonderen Engagements der dortigen Pädagogen und der Schulbegleiterin sowie des Schulkonzeptes der „flexiblen Klassen“ und kein Argument dafür, dass es auch an den in Betracht kommenden staatlichen Realschulen der Fall gewesen wäre. Der Besuch der M. Schule - was wohl auch durch die Rektorin der Grundschule des Klägers empfohlen wurde - durfte hingegen von Klageseite als geeignet angesehen werden, um dem Kläger zu seinem Bedarf angemessener und zumutbarer Beschulung zu verhelfen. Dass diese Bildungseinrichtung geeignet ist, dem Kläger auch in Ansehung seines spezifischen Beeinträchtigungsprofils eine adäquate Schulbildung zu vermitteln, begegnet keinerlei Zweifeln. Die o.g. Rahmenbedingungen für einen erfolgreichen Schulbesuch des Klägers waren dort erfüllt. So ist die Schule überschaubar, der Kläger lernt in einer angemessen großen Klasse. Es sind mehr Lehrkräfte anwesend, diese darüber hinaus mit dem Thema Autismus vertraut bzw. erfahren. Eine feste Klassenleitung sogar über mehrere Jahre schafft die nötige Kontinuität in der Bezugsperson, die der Kläger nach mehrfacher fachlicher Aussage benötigt. Die Montessoripädagogik kommt sowohl in ihrer Methodik und ihren Materialien dem Bedarf des Klägers entgegen als auch verschafft sie ihm durch Verzicht auf Leistungsdruck, Noten und Hausaufgaben die nötige Flexibilität, um im eigenen Tempo und mit der Möglichkeit zu Pause und Rückzug den Lernstoff zu erarbeiten.

bb) Durch den Erlass des Bescheides vom 25. Oktober 2018 ist keine erhebliche Änderung der Sachlage eingetreten. Der Bescheid hat das Systemversagen nicht beendet.

Zwar konnte und kann der Beklagte das Systemversagen jederzeit beenden und die Entscheidung über die Geeignetheit und Erforderlichkeit der Hilfe wieder an sich ziehen. Hierzu wären aber eine sachgerechte Entscheidung und ein ordnungsgemäßes Hilfeplanverfahren (s.o.) erforderlich gewesen.

Der Beklagte hat jedoch die jeweiligen Hilfeplangespräche ausschließlich auf die Beurteilung der Hilfe „Schulbegleitung“ beschränkt. Hingegen findet sich in den Hilfeplanprotokollen bezüglich des weiteren Schulbesuchs keine Aussage und Beurteilung der zuständigen sozialpädagogischen Fachkraft des Beklagten. Zwar findet sich in den Behördenakten eine E-Mail der zuständigen Sozialpädagogin vom 3. Juli 2018. Die Formulierung dieser E-Mail spricht jedoch dafür, dass nur der Inhalt des Hilfeplangesprächs vom ... 2018 wiedergegeben wird. Dementsprechend hat auch die Vertreterin des Beklagten in der mündlichen Verhandlung angegeben, der E-Mail nur den Inhalt des Hilfeplangesprächs und keine fachliche Einschätzung entnommen zu haben. Der Beklagte hat folglich ohne Heranziehung einer sozialpädagogischen Fachmeinung entschieden und damit gegen den Grundsatz der sozialpädagogischen Fachlichkeit verstoßen. Im Übrigen wären die Äußerungen in der E-Mail vom 3. Juli 2018 - sollte man ihr eine fachliche Einschätzung entnehmen können - wohl zugunsten der Wahl der M. Schule zu werten.

Die der Antragsablehnung zugrundeliegenden Ermittlungen und Erwägungen sind hingegen nicht ausreichend und überschreiten die Grenzen fachlicher Vertretbarkeit. Die Entscheidung wurde vielmehr lediglich aufgrund der - primär allgemeinen - Stellungnahmen der nächstgelegenen staatlichen Realschule und des Ministerialbeauftragten für die Realschulen in Oberbayern-Ost gestützt. Hingegen wurden die besonderen individuellen Bedürfnisse des Klägers im Rahmen einer Beschulung (s.o.) nicht berücksichtigt.

Zudem stellt der Bescheid auf den falschen maßgeblichen Zeitpunkt der Entscheidung ab. Hinsichtlich des Antrages auf Bewilligung einer Leistung für die Zukunft kann nicht ausschließlich - wie vom Beklagten vorgenommen - auf einen in der Vergangenheit liegenden Zeitpunkt abgestellt werden. Vielmehr ist der Entscheidung über die Bewilligung der Zeitpunkt des Bescheidserlasses zugrunde zu legen. Dementsprechend wäre auch zu berücksichtigen gewesen, dass die staatliche Realschule mit Schreiben vom 27. Juli 2018 mitgeteilt hatte, dass eine Aufnahme „zum jetzigen Zeitpunkt“ unter den gegebenen Rahmenbedingungen nicht mehr möglich sei. Der Verweis des Klägers auf diese Realschule war folglich zum maßgeblichen Zeitpunkt gerade nicht möglich. Vielmehr mag diese Realschule - unter anderen Bedingungen und mit entsprechendem zeitlichen Vorlauf zur Beantragung von Nachteilsausgleich, Notenschutz und zusätzlicher Budgetstunden - „grundsätzlich“ (wie der Beklagte es im Bescheid formuliert) für einen Besuch geeignet sein, diese Voraussetzungen lagen jedoch im Zeitpunkt der Entscheidung durch den Beklagten gerade nicht vor und konnten auch nicht kurzfristig erreicht werden.

Darüber hinaus wäre im maßgeblichen Zeitpunkt zu berücksichtigen gewesen, dass die Entscheidung einen Schulwechsel im laufenden Schuljahr für den Kläger zur Folge gehabt hätte, was dem Kläger, der - wie von fachlicher Seite mehrmals ausgeführt wurde - aufgrund seines Autismus jegliche Wechsel in Örtlichkeiten und Bezugspersonen schwer verkraftet, kaum zumutbar gewesen sein dürfte.

Der Beurteilungsspielraum verblieb daher auch im Folgenden bei der Klageseite. Dieser Beurteilungsspielraum wurde auch nicht durch das nunmehrige Vorliegen der negativen Entscheidung des Beklagten sowie der Stellungnahme des Ministerialbeauftragten für die Realschulen in Oberbayern-Ost soweit eingeschränkt, dass sich die Entscheidung aus Laiensicht aus unzulässig darstellt.

Zwar sind im Rahmen einer Selbstbeschaffung nach § 36a Abs. 3 SGB VIII bei einer ablehnenden Entscheidung des Trägers der öffentlichen Jugendhilfe dessen Argumente zu berücksichtigen, sodass sich der Entscheidungsspielraum insoweit verringern kann. Die Ausführungen des Beklagten im Bescheid vom 25. Oktober 2018, welche lediglich auf die „grundsätzliche“ Möglichkeit des Besuchs einer staatlichen Realschule abstellen, enthalten insoweit jedoch bereits keine hinreichenden und nachvollziehbaren (sozialpädagogischen) fachlichen Argumente. Auch die Stellungnahme des Ministerialbeauftragten - die zudem der Klageseite nicht zur Kenntnis gegeben wurde - führt vorliegend nicht zu einer Einschränkung. Zwar obliegt es grundsätzlich dem Ministerialbeauftragten für die Realschulen, zu beurteilen, ob aufgrund individueller Behinderungen eine Beschulung im staatlichen Schulsystem möglich ist. Vorliegend ist jedoch bereits unklar, welche Kenntnisse der Ministerialbeauftragte hinsichtlich der individuellen Einschränkungen des Klägers hatte. Zudem erfolgte kein persönliches Gespräch mit der Klageseite um sich einen persönlichen Eindruck zu verschaffen. Schließlich enthält die Stellungnahme auch lediglich grundsätzliche Ausführungen und gerade keine individuelle Würdigung. Lediglich die Argumentation damit, dass der Kläger auch bisher eine öffentliche Grundschule besucht habe, ohne Berücksichtigung der dort vorliegenden Besonderheiten und Unterschiede im Vergleich zu der staatlichen Realschule, vermag daher ebenfalls den Beurteilungsspielraum in Bezug auf die mehrfach dargelegten individuellen Bedürfnisse des Klägers nicht einzuschränken.

cc) Auch in Bezug auf die Folgeschuljahre bis zum Zeitpunkt der mündlichen Verhandlung bzw. bis zum Ende des streitgegenständlichen Zeitraums am 31. Januar 2023 (s.o.) lag weiter ein Systemversagen vor.

Zwar sind grundsätzlich wegen der erwähnten abschnittsweisen Betrachtung für jeden Zeitabschnitt neue Anträge auf Hilfebewilligung erforderlich. Dass solche hier nicht ausdrücklich gestellt wurden, ist jedoch unschädlich. Die Mutter des Klägers durfte durchgehend davon ausgehen, dass die Beklagte im Klaren darüber ist, dass der Kläger die Hilfe weiterhin begehrt. Dies ergibt sich sowohl aus dem weiteren Hilfeplanverfahren, in dem die schulische Situation des Klägers und sein diesbezüglicher Bedarf umfassend und detailliert zur Sprache kamen. Außerdem wurden während des Klageverfahrens kontinuierlich aktuelle pädagogische und psychiatrische Stellungnahmen eingereicht, die das Begehren des Klägers deutlich machten.

Der Beklagte wäre folglich verpflichtet gewesen, über den Hilfebedarf auch in Bezug auf den Schulbesuch und nicht lediglich hinsichtlich der Schulbegleitung jeweils neu zu entscheiden, was jedoch sachwidrig nicht erfolgte.

Die weitere Selbstbeschaffung war daher auch für diesen Zeitraum zulässig. Die oben genannten Rahmenbedingungen für den erfolgreichen und zumutbaren Schulbesuch des Klägers änderten sich im Verlauf der betreffenden Schuljahre nicht wesentlich. Anhaltspunkte dafür, dass zu irgendeinem Zeitpunkt das staatliche Schulsystem - auch aus Sicht der Klageseite - den Bedarf doch hätte decken können, liegen nicht vor. Zu berücksichtigen ist auch an dieser Stelle, dass laut mehrfacher fachlicher Aussage jeglicher irgendwie geartete Wechsel für den Kläger Schwierigkeiten mit sich brachte, so auch zweifelsohne jeder Schulwechsel.

dd) Schließlich erscheinen auch die Kosten der M. Schule im üblichen Rahmen und nicht unangemessen.

Laut Kostenaufstellung der Klägerseite, die der Beklagte nicht angezweifelt hat, sind für den streitgegenständlichen Zeitraum insgesamt 15.139,00 EUR an Schulgebühren angefallen.

c) Die Deckung des Bedarfs des Klägers hat auch keinen zeitlichen Aufschub geduldet, § 36 Abs. 3 Satz 1 Nr. 3 SGB VIII.

Dem Kläger war weder ein Abwarten zunächst bis zu einer zeitlich nicht absehbaren Entscheidung des Beklagten, noch nach Bescheidserlass die Entscheidung über das Rechtsmittel gegen die ablehnende Entscheidung bzw. ein einstweiliges Rechtsschutzverfahren zumutbar (vgl. LPK-SGB VIII/Peter-Christian Kunkel/Andreas Pattar, 8. Aufl. 2022, SGB VIII § 36a Rn. 19 f.; von Koppenfels-Spies in: Schlegel/Voelzke, jurisPK-SGB VIII, 2. Aufl., § 36a SGB VIII, Stand: 1.8.2022, Rn. 63).

Der Hilfedarf des Klägers war dringlich. Der Kläger schloss die Grundschule mit der Eignung für die Realschule ab und benötigte zum folgenden Schuljahr eine adäquate und zumutbare Beschulung. Es war ihm nicht zumutbar, zum Beginn des neuen Schuljahres keine Schule zu besuchen oder auf einen späteren Schulwechsel verwiesen zu werden, zumal - wie schon erwähnt - jeder Wechsel nach fachlicher Aussage möglichst zu vermeiden war.

Nach alledem war der Klage stattzugeben, soweit sie nicht zurückgenommen wurde.

Die Kostenentscheidung beruht hinsichtlich des zurückgenommenen Teils der Klage auf § 155 Abs. 2 VwGO, im Übrigen auf § 154 Abs. 1 VwGO. Gerichtskosten werden nicht erhoben, § 188 Satz 2 VwGO.

Die vorläufige Vollstreckbarkeit ergibt sich aus § 167 Abs. 1 Satz 1 VwGO i.V.m. §§ 708 ff. ZPO.