Der Kläger richtet sich als Insolvenzverwalter gegen einen Gebührenbescheid der Beklagten.

Mit Bescheid vom 4. Juni 2014 registrierte die Beklagte das U1. … GmbH mit der Geräteart „Lampen sowie Leuchten und sonstige Beleuchtungskörper oder Geräte für die Ausbreitung oder Steuerung von Licht, die in anderen als privaten Haushalten genutzt werden“. Mit Beschluss vom 1. August 2014 eröffnete das Amtsgericht … das Insolvenzverfahren und bestellte den Kläger als Insolvenzverwalter über das Vermögen der … GmbH. Der Geschäftsbetrieb der … GmbH wurde durch den Kläger als Insolvenzverwalter am 1. Dezember 2014 eingestellt. Mit E-Mail vom 9. März 2017 wandte sich die Beklagte an den Kläger und bat um Abgabe der verbindlichen Erklärung, dass den Herstellerpflichten der … GmbH trotz des laufenden Insolvenzverfahrens nachgekommen werde. Der Kläger erwiderte mit E-Mail vom 30. März 2017, dass der Geschäftsbetrieb eingestellt sei. Eine Erklärung des Insolvenzverwalters, den Herstellerpflichten nachzukommen, erfolge daher nicht.

Mit Bescheid vom 23. Juni 2017 widerrief die Beklagte die Registrierung des Klägers als Insolvenzverwalter über das Vermögen der … GmbH mit der Marke … und der Geräteart „Lampen sowie Leuchten und sonstige Beleuchtungskörper oder Geräte für die Ausbreitung oder Steuerung von Licht, die in anderen als privaten Haushalten genutzt werden“ mit Wirkung für die Zukunft. Die mit Bescheid vom 4. Juni 2014 erfolgte Registrierung einschließlich der diesbezüglichen Registrierungsnummer sei zu widerrufen. Das Insolvenzverfahren über das Vermögen der … GmbH sei eröffnet. Der Kläger habe mitgeteilt, dass keine Erklärung erfolge, den Herstellerpflichten nachzukommen, da der Geschäftsbetrieb eingestellt sei. Der bestellte Insolvenzverwalter habe daher die Erklärung im Sinne des § 37 Abs. 5 Satz 2 Elektro- und Elektronikgerätegesetz (ElektroG) nicht abgegeben. Der Bescheid beruhe auf § 37 Abs. 5 Satz 1 Nr. 6 ElektroG. Dieser Bescheid wurde bestandskräftig.

Mit Bescheid vom 27. Juni 2017 setzte die Beklagte gegenüber dem Kläger eine Gebühr in Höhe von 219,20 EUR fest. Zur Begründung wurde insbesondere ausgeführt, dass die Beklagte gegenüber dem Kläger nach § 3 Abs. 2 Bundesgebührengesetz (BGebG) individuell zurechenbare öffentliche Leistungen erbracht habe. Damit sei dieser Gebührenschuldner, so dass die Gebühr gegenüber diesem festzusetzen sei. Nach § 1 der Gebührenverordnung zum Elektro- und Elektronikgerätegesetz (ElektroGGebV) sei sie berechtigt, Gebühren und Auslagen für ihre Leistungen gemäß den Bestimmungen des Bundesgebührengesetzes zu erheben. Mit der Bestellung des Klägers zum Insolvenzverwalter sei die Verwaltungs- und Verfügungsbefugnis auch hinsichtlich der Registrierung auf diesen übergegangen und er habe die Registrierung im Rahmen seiner Tätigkeit nutzen können. Die Entscheidung, den Geschäftsbetrieb einzustellen und die hieraus resultierende Erklärung zu den Herstellerpflichten hätten zur Aufhebung der Registrierung geführt. Für die Registrierung habe Nr. 1 der Anlage 1 zur ElektroGGebV am 23. Juni 2017 eine Gebühr in Höhe von 184,20 EUR vorgesehen. Der Aufwand für die Aufhebung habe in etwa dem normalerweise bei einer Registrierung anfallenden Aufwand entsprochen. Es seien das Vorliegen einer Insolvenz sowie die Art bzw. der Stand des Insolvenzverfahrens zu klären gewesen, der Kläger sei anzuhören und auf Grund dessen über die Aufhebung der Registrierung zu entscheiden gewesen. Die Umsatzsteuer sei gemäß § 9 Abs. 6 BGebG hinzuzurechnen, so dass sich eine Endsumme von 219,20 EUR ergebe.

Mit Schreiben vom 27. Juli 2017 legte der Kläger Widerspruch gegen den Bescheid vom 27. Juni 2017 ein. Das Insolvenzverfahren sei erst am 1. August 2014 eröffnet worden. Die Aufhebung der Registrierung sei bereits zum 4. Juni 2014 erfolgt. Der Insolvenzverwalter habe die Löschung der Registrierung nicht zu vertreten. Es werde anheimgestellt, die Gebührenforderung zur Insolvenztabelle nachzumelden.

Mit Widerspruchsbescheid vom 8. April 2019 wies die Beigeladene den Widerspruch zurück. Der Gebührenbescheid sei sachlich richtig. Mit diesem Bescheid sei die Gebühr für die mit Bescheid vom 23. Juni 2017 widerrufene Registrierung festgesetzt worden. Die Beklagte sei zuständig gewesen, die Registrierung zu widerrufen und für diese Leistung angefallene Gebühren festzusetzen. Gemäß §22 Abs. 1 und 4 Satz 1 BGebG habe die zuständige Behörde für gebührenfähige Leistungen nach dem ElektroG Gebühren nach den Bestimmungen der ElektroGGebV und dem beigefügten Gebührenverzeichnis zu erheben. Mangels Erklärung des Klägers, den Herstellerpflichten trotz des laufenden Insolvenzverfahrens nachzukommen, sei zwingend gemäß § 37 Abs. 5 Satz 2 ElektroG die Registrierung vom 4. Juni 2014 einschließlich der erteilten Registrierungsnummer zu widerrufen gewesen. Es sei damit eine individuell zurechenbare, öffentliche Leistung nach § 3 BGebG erbracht worden. Entgegen der Auffassung des Klägers handele es sich bei der Gebühr für den Widerruf der Registrierung um eine Masseverbindlichkeit im Sinne von § 55 der Insolvenzordnung (InsO) und um keine Insolvenzforderung. Generell liege eine Insolvenzforderung vor, wenn der Rechtsgrund der Entstehung der Forderung vor Verfahrenseröffnung bereits gelegt war. Insolvenzforderungen seien gemäß § 38 InsO alle Forderungen, die zur Zeit der Eröffnung des Insolvenzverfahrens gegenüber dem Schuldner begründet waren. Die Widerrufsgebühr sei erst nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens begründet worden. Maßgeblich sei dafür die Erfüllung des Gebührentatbestandes gemäß § 10 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 und Abs. 4 BGebG i.V.m. Nr. 1 der Anlage 1 zur ElektroGGebV. Das zum Zeitpunkt der Insolvenzeröffnung bestehende Recht der … GmbH, die registrierten Geräte in Verkehr zu bringen, sei nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens mit Bescheid vom 23. Juni 2017 widerrufen worden. Da der Widerrufstatbestand erst nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens begründet worden sei, habe auch die entsprechende Gebührenforderung erst nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens begründet werden können. Es habe weder bereits vor Insolvenzeröffnung ein Widerrufsgrund vorgelegen noch sei Ursache für den Widerruf die bloße Eröffnung des Insolvenzverfahrens selbst gewesen. Zweifel an dem von der Beklagten betriebenen Aufwand für die Prüfung der Widerrufsvoraussetzungen würden nicht bestehen. Der Widerruf der Registrierung der … GmbH habe dem Kläger gegenüber in seiner Funktion als Insolvenzverwalter erklärt werden können. Grundsätzlich gelte, dass ein begünstigender Verwaltungsakt nur gegenüber dem Begünstigten, gegebenenfalls gegenüber seinem Rechtsnachfolger, widerrufen werden könne. Begünstigt sei die … GmbH als Adressat des Ausgangsbescheids gewesen (Registrierung). Anderes gelte jedoch ausnahmsweise, wenn über das Vermögen des Schuldners das Insolvenzverfahren eröffnet worden sei. In diesem Fall gehe das Recht des Schuldners, das zur Insolvenzmasse gehörende Vermögen zu verwalten und über dieses zu verfügen gemäß § 80 Abs. 1 InsO auf den Insolvenzverwalter über. Ein Widerrufsbescheid sei daher an den Insolvenzverwalter in seiner Funktion als Insolvenzverwalter zu adressieren, soweit dessen Verwaltungs- und Verfügungsbefugnis reiche. Das Recht, die registrierten Geräte in Verkehr zu bringen, gehöre als Vermögen zur Insolvenzmasse. Die Registrierung habe öffentlich-rechtliche Gestaltungswirkung für die unter den Registrierungsvorbehalt fallenden Geschäftstätigkeiten der betroffenen Hersteller. Die Registrierung beeinflusse damit den wirtschaftlichen Wert des Unternehmens erheblich. In der Funktion des Klägers als Insolvenzverwalter habe er die Befugnisse, die sich aus der Registrierung ergaben, bis zum Widerruf der Registrierung wahrnehmen können.

Mit bei Gericht am 30. April 2019 eingegangem Schreiben erhob der Kläger Klage. Zur Begründung trug er insbesondere vor, dass er der Beklagten wiederholt mitgeteilt habe, dass er in das bestehende Vertragsverhältnis nicht eintrete. Maßgeblich sei entgegen der unzutreffenden Rechtsauffassung des angegriffenen Bescheids die Regelung des § 103 InsO. Dem Insolvenzverwalter stehe ein Wahlrecht zur Erfüllung von bestehenden Vertragsverhältnissen zu. Dieses Wahlrecht habe der Kläger nicht ausgeübt. Die geltend gemachte Gebühr stelle eine Insolvenzforderung und keine Masseverbindlichkeit dar. Nach § 103 Abs. 2 InsO seien Forderungen, die auf Grund der Ablehnung der Vertragserfüllung durch den Insolvenzverwalter bestehen, als Insolvenzgläubiger, somit im Rang des § 38 InsO geltend zu machen. Der Kläger habe gegenüber der Beklagten keinerlei Handlungen zur Verwertung oder Verteilung der Insolvenzmasse vorgenommen und damit Masseverbindlichkeiten begründet oder aus gegenseitigen Verträgen deren Erfüllung zur Masse verlangt (§ 55 Abs. 1 InsO).

Der Kläger beantragt,

Der Gebührenbescheid der Beklagten vom 27. Juni 2017 in Gestalt des Widerspruchsbescheids vom 8. April 2019 wird aufgehoben.

Die Beklagte beantragt

Klageabweisung.

Entgegen der klägerischen Ansicht handele es sich bei der festgesetzten Gebühr um eine sogenannte Masseverbindlichkeit. Der Geschäftsbetrieb sei vom Insolvenzverwalter erst zum 1. Dezember 2014 eingestellt worden. Jedenfalls wenn der Geschäftsbetrieb nach Insolvenzverfahrenseröffnung noch vom Insolvenzverwalter fortgeführt werde und der Insolvenzverwalter damit von der ursprünglich dem Schuldner erteilten Registrierung in der Weise Gebrauch mache, dass der Insolvenzmasse die Vorteile der fortbestehenden Registrierung in Gestalt des aufgehobenen Inverkehrbringensverbots (§ 6 Abs. 2 Satz 1 ElektroG) zufließen, seien die Gebühren für den Widerruf als Masseverbindlichkeit zu qualifizieren. Diese Gebühren seien dann jedenfalls als „in sonstiger Weise durch Verwaltung der Insolvenzmasse“ begründete Verbindlichkeiten gemäß § 55 Abs. 1 Nr. 1 Alt. 2 InsO zu den Masseverbindlichkeiten zu zählen. Denn nach der verwaltungsgerichtlichen Rechtsprechung sei der Tatbestand bei öffentlich-rechtlichen Abgaben bereits dann erfüllt, wenn der Abgabentatbestand nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens verwirklicht worden sei (vgl. HessVGH, B.v. 7.3.2006 - 5 ZU 1996/05; HessVGH, B.v. 12.10.2006 - 6 ZU 2741/05; HessVGH, B.v. 26.4.2010 - 6 A 1648/08). Auch in der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts sei anerkannt, dass für die Einordnung als Masseverbindlichkeit genüge, dass die Forderung einen Bezug zur Insolvenzmasse aufweise und erst nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens begründet worden sei (vgl. BVerwG, U.v. 16.12.2009 - 8 C 9.09). So liege der Fall hier. Die Registrierung als Dauerverwaltungsakt habe zunächst auch nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens fortbestanden. Dies ergebe sich gerade im Umkehrschluss aus dem Widerrufsgrund nach § 37 Abs. 5 Satz 1 Nr. 6 und Satz 2 ElektroG. Das Inverkehrbringensverbot aus § 6 Abs. 2 Satz 1 ElektroG sei weiterhin für den Kläger in Bezug auf die Insolvenzmasse aufgehoben gewesen. Die Gebührenschuld für den Widerruf sei nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens begründet worden. Das Insolvenzverfahren sei am 1. August 2014 eröffnet worden, der Widerruf der Registrierung sei mit Bescheid vom 23. Juni 2017 erfolgt. Die Widerrufsgebühr entstehe mit Beendigung des Widerrufs durch Bekanntgabe. Unzutreffend sei die klägerseitige Annahme, es handele sich bei dem Verhältnis zur Beklagten um ein bestehendes Vertragsverhältnis. Die Registrierung und der folgende Widerruf seien kein gegenseitiger Vertrag. Selbst wenn man ein solches Vertragsverhältnis unterstelle, würde der Rechtsgedanke des § 55 Abs. 1 Nr. 2 InsO ebenfalls für die Annahme einer Masseverbindlichkeit sprechen. Eine „Erfüllung“ erfolge allein schon durch die Dauerwirkung der Registrierung auch für die Zeit nach der Eröffnung des Insolvenzverfahrens. Jedenfalls bei Inanspruchnahme der Vorteile der Registrierung sei die Insolvenzmasse auch verpflichtet, die hieraus nach Insolvenzverfahrenseröffnung folgenden Kosten zu tragen. Mache der Insolvenzverwalter von Vorteilen der Registrierung nach Insolvenzeröffnung Gebrauch, indem er den Geschäftsbetrieb zunächst fortsetzt und erst später einstellt, sei die Inanspruchnahme der Vorteile der Registrierung einem Erfüllungsverlangen gemäß § 55 Abs. 1 Nr. 2 InsO gleichzustellen.

Der Kläger erwiderte darauf, dass selbst der gebührenauslösende Tatbestand des § 37 Abs. 5 Satz 1 Nr. 6, Satz 2 ElektroG von einem Erfüllungsverhältnis im Sinne des § 103 InsO ausgehe. Es liege eine gleiche rechtliche (Dauer-)Beziehung zwischen den Parteien vor und es obliege dem Insolvenzverwalter zu entscheiden, ob er dieses Verhältnis zur Erfüllung bringen möchte oder nicht. Zwischen den Beteiligten liege eine rechtliche Dauerbeziehung vor. Zwar spreche §103 InsO dem reinen Wortlaut nach nur von Verträgen. Entscheidend sei, dass ein (Dauer-)Verhältnis mit Erfüllungscharakter zwischen den Beteiligten vorliege. Ein solches werde auch für die Registrierung durch die Beklagte ausgelöst. Wie auch § 103 Abs. 2 InsO setze §37 Abs. 5 Satz 2 ElektroG ein Verhalten des Insolvenzverwalters voraus, welches konstituierend für die weitere Einordnung der Beziehung zwischen den Beteiligten sei. Nach § 37 Abs. 5 Satz 2 ElektroG sei für den Widerruf notwendig, dass der Insolvenzverwalter durch sein Verhalten nicht unverzüglich dargetan hat, dass er den Herstellerpflichten nicht nachkommen werde. Dies entspreche dem § 103 Abs. 2 InsO. Die Behörde habe im Rahmen des § 37 Abs. 5 Satz 2 ElektroG kein eigenes Ermessen. Ihre Handlung werde quasi allein durch den Insolvenzverwalter bestimmt. Die Gebühr für den Widerruf sei daher als eine Forderung wegen Nichterfüllung als Insolvenzgläubiger im Rahmen des § 38 InsO geltend zu machen.

Diesem ließ die Beklagte entgegnen, dass der Kläger das grundsätzliche Verhältnis von § 37 Abs. 5 Satz 1 Nr. 6 ElektroG und § 37 Abs. 5 Satz 2 ElektroG verkenne. § 37 Abs. 5 Satz 1 Nr. 6 ElektroG eröffne ein Ermessen zum Widerruf der Registrierung. In den Fällen des § 37 Abs. 5 Satz 2 ElektroG sei der Widerruf zwingend. Dass ein Widerruf nur bei Ausbleiben der verbindlichen Erklärung des Insolvenzverwalters möglich sei, werde gerade nicht geregelt. Darüber hinaus verkenne der Kläger die Bedeutung der Registrierung als Dauerverwaltungsakt. Es liege keine mit § 103 InsO vergleichbare oder gar identische Lage vor. Der Kläger übergehe ferner, dass der Geschäftsbetrieb der Insolvenzschuldnerin erst nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens, zum 1. Dezember 2014, eingestellt worden sei. Schon aus diesem Grunde seien die verwirklichten Gebühren als Masseverbindlichkeiten zu qualifizieren.

Mit Beschluss des Gerichts vom 3. Februar 2022 wurde die Beigeladene beigeladen. Sie stellte keinen Antrag.

Der Kläger erklärte mit Schreiben vom 23. Dezember 2021, die Beklagte mit Schreiben vom 13. Dezember 2021 und die Beigeladene mit Schreiben vom 22. April 2022 das Einverständnis mit einer Entscheidung ohne mündliche Verhandlung.

Wegen der weiteren Einzelheiten wird auf die Gerichts- und die beigezogene Behördenakte der Beklagten verwiesen.