Das Gericht konnte trotz Ausbleibens der Beklagten über die Sache verhandeln und entscheiden, da die Beklagte ordnungsgemäß geladen und in der Ladung auf diese Möglichkeit hingewiesen worden war (Art. 3 Bayerisches Disziplinargesetz - BayDG, § 102 Abs. 2 Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO).

Gegen die Beklagte wird auf die Disziplinarmaßnahme der Entfernung aus dem Beamtenverhältnis erkannt (Art. 11 BayDG).

1. Das Disziplinarverfahren weist in formeller Hinsicht keine Mängel auf. Insbesondere wurde der Beklagten in allen Verfahrensabschnitten die Gelegenheit zur Äußerung eingeräumt. Es ist - trotz gelegentlich aufgetretener Zustellungsschwierigkeiten - nicht ersichtlich und wurde von ihr auch nicht vorgetragen, dass sie eines der Anhörungsschreiben nicht erhalten hat.

2. Das Gericht legt der Beklagten - wie in der Disziplinarklage zugrunde gelegt - einen Verstoß gegen ihre Dienstleistungspflicht vom 2. bis 18. Dezember 2020 im Rahmen des betrieblichen Beschäftigungsverbots und vom 11. Januar bis 12. Juni 2021 im Rahmen des Distanzunterrichts zur Last. Am 13. Juni 2021 begann ihr Mutterschutz.

Bis 18. Dezember 2020 wurde an den allgemeinbildenden Schulen jedenfalls für die Abschlussklassen Präsenzunterricht veranstaltet. Vom 21. Dezember 2020 bis 10. Januar 2021 waren (vorgezogene) Weihnachtsferien. Vom 11. Januar bis 12. Juni 2021 fand - mit wenigen Ausnahmen - aufgrund der coronabedingt geltenden Infektionsschutzregelungen an den Schulen in I. Distanzunterricht statt. Näheres ergibt sich aus dem Schreiben der Landesanwaltschaft Bayern vom 12. August 2022.

Die Beklagte war aufgrund des KMS vom 15. Juni 2020, das ein betrieblichen Beschäftigungsverbot für schwangere Beschäftigte vorsah, infolge ihrer seit 1. Dezember 2020 nachgewiesenen Schwangerschaft von der Abhaltung von Präsenzunterricht befreit. Ungeachtet des die Tätigkeit in der Schule betreffenden Beschäftigungsverbots war sie jedoch weiter zur Dienstleistung verpflichtet, unabhängig davon, ob an der Schule als Reaktion auf die Corona-Pandemie Distanzunterricht oder Wechselunterricht stattfand. Konkret an der L.-F. Schule waren Lehrerinnen mit Beschäftigungsverbot verpflichtet, während des Distanzunterrichts und des Wechselunterrichts den sie vertretenden Kolleginnen zuzuarbeiten, den virtuellen Startschuss zu Beginn des täglichen Distanzunterrichts auszuführen, die Korrekturen von Klassenarbeiten zu übernehmen oder sich in das Fördersystem der Schule einzubringen.

Diese Aufgaben hat die Beklagte nicht wahrgenommen, was sich aus den Unterlagen in der Disziplinarakte und der Personalakte hinreichend nachvollziehen lässt und von ihr selbst auch nicht in Abrede gestellt wird. Sie ist ihrer Verpflichtung zur Dienstleistung vom 2. bis 18. Dezember 2020 (gut 2 Wochen) und vom 11. Januar bis 12. Juni 2021 (5 Monate) und damit über eine Zeit von rund 5,5 Monaten nicht nachgekommen. Selbst wenn man von dieser Zeit die Osterferien 2021 (2 Wochen) und die Pfingstferien 2021 (2 Wochen) abzieht - die Faschingsferien 2021 fielen coronabedingt aus - und Dienstunfähigkeit während des Krankenhausaufenthalts ab 6. Juni 2021 bis zum Beginn des Mutterschutzes am 13. Juni 2021 (1 Woche) unterstellt, liegt ein Verstoß gegen die Dienstleistungspflicht für eine Dauer von mehr als vier Monaten vor.

Im Rahmen dieses Verstoßes hat die Beklagte auf mehrfache Schreiben, E-Mails und Rückrufbitten der Schulleitung nicht reagiert, eine Kurzarbeit im Fach Ethik nicht zur Korrektur abgeholt und drei bereits geschriebene Schulaufgaben ihrer Deutschklasse nicht korrigiert an die Schule zurückgebracht.

Hinzu kommt, dass sie den Elternzeitantrag für ihr erstes Kind mangels Vorlage der Geburtsurkunde im Original nicht ordnungsgemäß gestellt und die Elternzeit am 20. September 2021 ohne Genehmigung angetreten hat. Diesen Verstoß klammert das Gericht jedoch aus dem Verfahren aus, weil er für die auszusprechende Disziplinarmaßnahme nicht maßgeblich ins Gewicht fällt (Art. 54 Satz 1 BayDG).

3. Mit ihrem Verhalten hat die Beklagte gegen ihre Pflicht zur ordnungsgemäßen Dienstausübung nach § 34 Satz 1 BeamtStG, ihre Pflicht zur Ausführung dienstlicher Anordnungen nach § 35 Abs. 1 Satz 2 BeamtStG und ihre Pflicht zu achtungs- und vertrauensgerechtem Verhalten nach § 34 Satz 3 BeamtStG verstoßen. Auf die detaillierten Ausführungen in der Disziplinarklage (S. 10 bis 12) wird verwiesen.

Hinsichtlich der Dienstleistungspflicht eines Beamten stehen die Dienstleistung in Präsenz am Dienstort und die Dienstleistung im Home-Office am Wohnort oder an einem anderen zulässigen und geeigneten Ort gleichwertig nebeneinander. Angestoßen durch die Corona-Pandemie und möglich durch eine Weiterentwicklung der Digitalisierung nimmt die Arbeit aus dem Home-Office einen immer größeren Stellenwert in der Arbeitswelt ein, auch im Öffentlichen Dienst. Im Hinblick darauf muss sich der Dienstherr darauf verlassen können, dass der Beamte auch bei der Arbeitsform des Home-Office jederzeit erreichbar ist und seine Aufgaben zuverlässig, rechtzeitig, eigenständig und in unverminderter Qualität erledigt. Der für den Beamten durch das Home-Office gewonnenen Individualität, Flexibilität und Zeitersparnis durch Wegfall des Arbeitsweges steht das Interesse des Dienstherrn an uneingeschränkter Aufgabenerfüllung gegenüber. Damit geht es einher, dass ein Verstoß gegen die Dienstleistungspflicht im Home-Office nicht anders zu ahnden ist als ein Verstoß gegen die Dienstleistungspflicht in der Schule oder im Büroalltag. Dabei macht es keinen Unterschied, ob die Arbeit aus dem Home-Office aus freien Stücken gewählt wurde oder - wie hier - aufgrund eines betrieblichen Beschäftigungsverbots besteht.

Gegen die Dienstleistungspflicht hat die Beklagte verstoßen, indem sie einerseits „abgetaucht ist“ und für sämtliche Kontaktversuche der Schule nicht mehr erreichbar war, andererseits aber auch online keinen Beitrag zum Distanzunterricht oder Wechselunterricht geleistet hat. Eine ausreichende Rechtfertigung für ihr Verhalten kann weder in einer möglicherweise als schroff empfundenen E-Mail der Schulleiterin noch in der Unkenntnis ihrer konkreten Verpflichtungen oder in organisatorischen oder technischen Schwierigkeiten der Beklagten gesehen werden. Als Lehrerin in der Besoldungsgruppe A 13 war von ihr zu erwarten, dass sie eine möglicherweise angespannte Stimmung mit der Schulleiterin bereinigt, sich über ihre Pflichten erkundigt und auch sonstige Schwierigkeiten aus dem Weg räumt.

4. Der Verstoß gegen die Dienstleistungspflicht und sämtliche anderen genannten Pflichten begründet eine innerdienstliche Dienstpflichtverletzung, weil das pflichtwidrige Verhalten in das Amt der Beklagten und in ihre dienstlichen Pflichten eingebunden war (BVerwG, U.v. 10.12.2015 - 2 C 6.14 - juris Rn. 11).

5. Der Beklagten ist Vorsatz anzulasten. Die Schulleitung hat sie mehrfach konkret zur Dienstleistung oder jedenfalls zur Kontaktaufnahme aufgefordert, so bereits am 3. Dezember 2020 über FRIintern, mit Einschreiben vom 10. Dezember 2020, das ihr aufgrund von in ihrer Sphäre liegenden Umständen nicht zugestellt werden konnte, mit Sprachnachricht auf ihrem Handy am 8. Januar 2021 und selbst über einen Anruf in ihrer Frauenarztpraxis am 19. Januar 2021. Mit E-Mail der Schulleitung vom 22. Februar 2021 und Anhörungsschreiben vom 31. Mai 2021 im Verfahren der Verlustfeststellung wurde sie explizit auf die Schwere der Dienstpflichtverletzung hingewiesen. Es ist daher davon auszugehen, dass die Beklagte hinsichtlich sämtlicher Tatumstände mit Wissen und Wollen gehandelt hat.

6. Ihr Fehlverhalten wiegt schwer i.S.v. Art. 14 Abs. 2 Satz 1 BayDG. Es hat zur Folge, dass sie das Vertrauen des Dienstherrn und der Allgemeinheit endgültig verloren hat. Deshalb ist nach Art. 14 Abs. 2 Satz 1 BayDG auf die Entfernung aus dem Beamtenverhältnis als disziplinarrechtliche Höchstmaßnahme zu erkennen.

6.1. Nach Art. 14 Abs. 1 Satz 2 BayDG ist die Entscheidung über die Disziplinarmaßnahme nach der Schwere des Dienstvergehens, der Beeinträchtigung des Vertrauens des Dienstherrn oder der Allgemeinheit, dem Persönlichkeitsbild des Beamten und dem bisherigen dienstlichen Verhalten zu treffen. Das Gewicht der Pflichtverletzung ist danach Ausgangspunkt und richtungsweisendes Bemessungskriterium für die Bestimmung der erforderlichen Disziplinarmaßnahme. Dies beruht auf dem Schuldprinzip und dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit, die auch im Disziplinarverfahren Anwendung finden. Die gegen den Beamten ausgesprochene Disziplinarmaßnahme muss unter Berücksichtigung aller be- und entlastenden Umstände des Einzelfalls in einem gerechten Verhältnis zur Schwere des Dienstvergehens und zum Verschulden des Beamten stehen (BVerwG, U.v. 10.12.2015 - 2 C 6.14 - juris Rn. 12; U.v. 18.6.2015 - 2 C 9.14 - juris Rn. 25; BayVGH, U.v. 5.10.2016 - 16a D 14.2285 - juris Rn. 55). Gegenstand der disziplinarrechtlichen Bewertung ist die Frage, welche Disziplinarmaßnahme in Ansehung der Persönlichkeit des Beamten geboten ist, um die Funktionsfähigkeit des öffentlichen Dienstes und die Integrität des Berufsbeamtentums möglichst ungeschmälert aufrecht zu erhalten (BayVGH, U.v. 29.6.2016 - 16b D 13.993 - juris Rn. 36).

Die Entfernung aus dem Beamtenverhältnis setzt voraus, dass der Beamte durch ein schweres Dienstvergehen das Vertrauen des Dienstherrn oder der Allgemeinheit endgültig verloren hat (Art. 14 Abs. 2 Satz 1 BayDG). Ein endgültiger Vertrauensverlust ist eingetreten, wenn aufgrund der Gesamtwürdigung der bedeutsamen Umstände der Schluss gezogen werden muss, der Beamte werde auch künftig seinen Dienstpflichten nicht ordnungsgemäß nachkommen oder aufgrund seines Fehlverhaltens sei eine erhebliche, nicht wieder gutzumachende Ansehensbeeinträchtigung eingetreten (BayVGH, U.v. 11.5.2016 - 16a D 13.1540 - juris Rn. 67).

6.2. Der vorsätzliche Verstoß gegen die Dienstleistungspflicht für die Dauer von gut vier Monaten rechtfertigt die Entfernung der Beklagten aus dem Beamtenverhältnis.

Das Bundesverwaltungsgericht (U.v. 6.5.2003 - 1 D 26.02 - juris Rn. 54 f.) führt insoweit aus:

„Das Gebot, überhaupt zum Dienst zu erscheinen, ist, wie der Senat in ständiger Rechtsprechung betont, Grundpflicht eines jeden Beamten … Ohne die pflichtgemäß, d.h. im verbindlich festgelegten Umfang und nach Maßgabe der Dienstpläne zu erbringende Dienstleistung ihrer Mitarbeiter wäre die Verwaltung nicht imstande, die ihr gegenüber der Allgemeinheit obliegenden Aufgaben ordnungsgemäß zu erfüllen. Deshalb kann einem Beamten, der ohne triftigen Grund nicht zum vorgeschriebenen Dienst erscheint, nicht mehr das Vertrauen entgegengebracht werden, das für eine gedeihliche Zusammenarbeit unerlässlich ist. Verweigert ein Beamter den Dienst für einen längeren Zeitraum oder wiederholt - auch für kürzere Zeitspannen -, so ergibt sich die Notwendigkeit, das Beamtenverhältnis einseitig zu lösen, regelmäßig schon aus der Dauer der Dienstverweigerung selbst sowie aus dem Umstand, dass das Erfordernis der Dienstleistung und damit die Bedeutung ihrer Unterlassung für jedermann leicht zu erkennen ist. Setzt sich der Beamte gleichwohl über diese Erkenntnis hinweg, offenbart er ein so hohes Maß an Verantwortungslosigkeit, Pflichtvergessenheit und Mangel an Einsicht in die Notwendigkeit einer geordneten Verwaltung, dass in aller Regel seine Entfernung aus dem Dienst die Folge sein muss.

Ausgehend von diesen Grundsätzen hat der Senat die Höchstmaßnahme stets in den Fällen ausgesprochen, in denen der Beamte ununterbrochen vier Monate oder länger unerlaubt vorsätzlich dem Dienst ferngeblieben war.“

Hier hat die Beklagte über gut vier Monate keine Dienstleistung erbracht. Der Verstoß gegen die Dienstleistungspflicht im Home-Office steht dem Verstoß gegen die Dienstleistungspflicht in Präsenz gleich. Aufgrund der Bedeutung und der leichten Einsehbarkeit der Pflicht, überhaupt zum Dienst zu erscheinen - bzw. überhaupt Dienst zu leisten -, offenbart ein Verstoß über einen derart langen Zeitraum ein besonders hohes Maß an Verantwortungslosigkeit und Pflichtvergessenheit. Daher ist in diesen Fällen die Entfernung aus dem Dienst grundsätzlich Ausgangspunkt der Bestimmung der angemessenen Disziplinarmaßnahme (BVerwG, U.v. 12.11.2020 - 2 C 6.19 - juris Rn. 22).

Hier belastet die Beklagte insbesondere, dass sie ihr Fehlverhalten fortgesetzt hat, obwohl ihr durch wiederholte konkrete Aufforderungen, Hinweise und Warnungen ihre Verpflichtung zur Kontaktaufnahme und zur Dienstleistung klar vor Augen geführt wurde. Selbst die Einleitung des Disziplinarverfahrens mit Verfügung vom 25. Januar 2021 und die Mitteilung hiervon mit Schreiben vom selben Tag, dessen Erhalt sie bislang nicht dementiert hat, haben sie nicht zum Einlenken bewogen.

7. Anhaltspunkte für das Vorliegen von durchgreifenden Milderungsgründen sind nicht erkennbar.

Angesichts der Schwere des Dienstvergehens kann die Tatsache, dass die Beklagte straf- und disziplinarrechtlich nicht vorbelastet ist, nicht zum Ausspruch einer milderen Disziplinarmaßnahme führen. Ein solches Verhalten stellt lediglich den Regelfall dar, führt bei einem derart gravierenden Fehlverhalten aber nicht zum Absehen von der angemessenen Maßnahme. Gleiches würde auch für sehr gute dienstliche Leistungen gelten (BayVGH, U.v. 18.3.2015 - 16a D 09.3029 - juris Rn. 96), die hier jedoch nicht vorliegen, wie sich aus dem Persönlichkeitsbild vom 17. März 2021 ergibt, dem sich allenfalls durchschnittliche Leistung der Beklagten entnehmen lassen.

8. Die Entfernung der Beklagten aus dem Beamtenverhältnis ist auch nicht unverhältnismäßig. Die Entfernung eines aktiven Beamten aus dem Beamtenverhältnis als disziplinare Höchstmaßnahme verfolgt neben der Wahrung des Vertrauens in die pflichtgemäße Aufgabenerfüllung durch die öffentliche Verwaltung auch die Zwecke der Generalprävention, der Gleichbehandlung und der Wahrung des Ansehens des öffentlichen Dienstes. Ist durch das Gewicht des Dienstvergehens und mangels durchgreifender Milderungsgründe das Vertrauen endgültig zerstört und kann deshalb nicht davon ausgegangen werden, der Beamte werde dem Gebot, seine Aufgaben pflichtgemäß zu erfüllen, Rechnung tragen, erweist sich die Entfernung aus dem Beamtenverhältnis als erforderliche und geeignete Maßnahme, den aufgezeigten Zwecken der Disziplinarmaßnahme Geltung zu verschaffen (ausführlich BayVGH, U.v. 11.10.2017 - 16a D 15.2758 - juris Rn. 56).

Die Kostenentscheidung beruht auf Art. 72 Abs. 1 Satz 1 BayDG. Die Beklagte, gegen die im Verfahren der Disziplinarklage auf eine Disziplinarmaßnahme erkannt wurde, trägt die Kosten des Verfahrens.