Die Klägerin begehrt die Gewährung von Beihilfe zu den Aufwendungen für einen Hypoglykämie-Warnhund.

Die Klägerin ist beihilfeberechtigt mit einem Bemessungssatz von 50%. Die Klägerin leidet unter einem Fructose-1.6-Bisphosphatase-Mangel.

Mit E-Mail vom 2. August 2017 bat die Klägerin die Beklagte um Kostenübernahme für die Anschaffung eines Hundewelpens sowie dessen Ausbildung zum Assistenzhund nebst Unterhalt. Zugrunde lag eine ärztliche Verordnung des Herrn Dr. … vom 30. Juli 2017 für einen „Hypoglykämiewarnhund bei schwerer Stoffwechselstörung mit rezidivierenden Hypoglykämien, teilweise mit Krampfanfällen“ unter Anführung der Diagnose „Fructose-1,6-Bisphosphatase-Mangel mit gestörter Gluconeogenese“. Beigefügt war ebenso ein Schreiben von Herrn Dr. … vom 1. August 2017, überschrieben mit „Antrag auf Kostenübernahme für einen Hypoglykämie-Warnhund“, in welchem als Diagnose „Fructose-1.6-Bisphosphatase-Mangel mit rezidivierenden, symptomatischen Hypoglykämien“ aufgeführt ist. Weiter wurde ein „Zustand nach schwerer Hypoglykämie mit cerebralen Krampfanfall am 2. August 2016“, „Zustand nach schwerer Hypoglykämie postoperativ am 14. Juni 2017“ sowie „Zustand nach Hypoglykämie am 16. Juni 2017“ angeführt. Aufgrund des sehr seltenen Enzymdefekts sei vor allem die Glukoneogenese beeinträchtigt. Die Klägerin könne daher kurzfristig kleinen Blutzucker aus Glycogenreserven zur Verfügung stellen. Dadurch bestehe ein erhebliches Unterzuckerungsrisiko, und die Klägerin müsse in streng geregelten Abständen langkettige Kohlenhydrate zu sich nehmen. Dennoch sei es immer wieder zu Hypoglykämien gekommen, teilweise auch schweren Hypoglykämien mit Fremdhilfen. Die Patientin sei in den Unterzuckerungssituationen „völlig hilflos“ gewesen und habe die Anzeichen kaum bemerkt. Somit sei davon auszugehen, dass eine Hypoglykämiewahrnehmungsstörung vorliege, im Sinne einer unzureichenden Reaktion des autonomen Nervensystems mit Adrenalin- und Noradrenalinproduktion bei abfallendem Blutzucker. Das deutsche Assistenzhundezentrum weise darauf hin, dass nur wenige Hunde die Fähigkeit hätten, Blutzuckerschwankungen früher zu erkennen, als die von ihnen betreuten Patienten. Diese Fähigkeit sei angeboren und diese „begabten“ Hunde würden den Patienten nicht warnen, weil diese niedrige Blutzuckerwerte wahrnehmen, sondern die damit einhergehende niedrige Sauerstoffsättigung im Körper des Diabetikers. Es sei sogar in Studien nachgewiesen worden, dass die Hunde spezifisch vor einem epileptischen Anfall einen Patienten rechtzeitig warnen würden. Mittlerweile handle es sich um eine zuverlässige Methode, Patienten vor schweren Folgen einer Unterzuckerung, unter anderem auch Krampfanfällen, wie dies bei der Klägerin bereits erfolgt sei, zu schützen. In aller Regel würden die Assistenzhunde für Patienten mit Diabetes und Hypoglykämieneigung eingesetzt. Bei der Klägerin liege eine extrem seltene Stoffwechselerkrankung vor. Die Folgen einer Unterzuckerung seien genauso schwer, wenn nicht schwerer, als bei Diabetikern. Zudem legte die Klägerin einen Bescheid des Zentrums Bayern Familie und Soziales vom 25. April 2017 über einen Grad der Behinderung von 60 vor. Hieraus ergibt sich für die Stoffwechselstörung Fructose-1.6-Bisphosphatase-Mangel ein Einzel-Grad der Behinderung von 30, wobei bei der Ermittlung des Gesamt-Grads der Behinderung nicht die Einzelgrade addiert wurden. Darüber hinaus legte die Klägerin verschiedene Schreiben und Atteste zu ihrer Erkrankung Fructose-1.6-Bisphosphatase-Mangel vor, im Wesentlichen zwei Schreiben der Kinderklinik der …Universität … vom 24. Januar 1985 mit der Diagnose „V.s. Fructoseintoleranz“ sowie vom 6. Mai 1985 mit der Diagnose „Fructose-1,6-Bisphosphatasemangel“, weiter ein Schreiben der Universität … vom 18. August 1992 über eine Behandlung nach Bauchschmerzen, Schwindel, Übelkeit und Erbrechen mit der Diagnose „Fructoseintoleranz“ sowie ein Schreiben der Universität … vom 2. September 1998 über eine Behandlung vom 28. August bis 2. September 1998 mit den Diagnosen „Grand-mal-Gelegenheitsanfall“, „Fructoseintoleranz bei Fructose-1.6-Biphosphatasedefizit“. Bei der Klägerin sei es erstmals zu einem cerebralen Grand-mal-Anfall gekommen. Dieser werde gegenwärtig als Gelegenheitsanfall gedeutet. Direkt vor dem Krampfanfall habe die Klägerin einen unregelmäßigen Lebensrhythmus betrieben. Im vorgelegten Bericht der medizinischen Fakultät … vom 30. Dezember 1998 über eine Behandlung am 6. Dezember bis 9. Dezember 1998 mit den Diagnosen „Grand-mal-Gelegenheitsanfall“, „Fructoseintoleranz bei Fructose-1.6-Biphosphatasedefizit“ wird angegeben, dass die Klägerin ihren zweiten cerebralen Krampfanfall erlitten habe. Dieser werde als Gelegenheitsanfall, möglicherweise im Rahmen einer passageren Hypoglykämie bei bekannter Fructoseintoleranz sowie einer unregelmäßigen Lebensführung gedeutet. Es seien unregelmäßige Lebensverhältnisse (Schlafdefizit, kaum Berücksichtigung der Diät bei bekannter Stoffwechselerkrankung) gegeben. Zudem enthält die Behördenakte ein Schreiben für den betreuenden Notfallarzt von Mai 1999 des Universitätsklinikums der …Universität …, aus welchem hervorgeht, dass die Klägerin aufgrund des angeborenen Stoffwechseldefekts zu Hypoglykämien neige, die so auftreten könnten, dass sie zu Krampfanfällen führten. Aus einem Bericht der Universitätsklinik für Kinder und Jugendliche … zu einem Besuch in der Stoffwechselambulanz am 28. Januar 2002 mit der Diagnose „Fructoseintoleranz-Glukoneogenesedefekt (Fructose-1,6-Biphosphatase Mangel)“ geht hervor, dass es keine Hypoglykämien mehr gegeben habe. Es bestehe eine sehr geringe Restaktivität der Fructose-1,6-Biphosphatase. Aus der Bescheinigung des …Klinikums … vom 16. August 2006 geht hervor, dass die Klägerin an dem angeborenen Fructose-1.6-Bisphosphatase-Mangel leide, was dazu führe, dass der Körper der Klägerin aufgrund dieses Defektes keine Glukose aus anderen Nährstoffen bilden könne. Bei fehlender Nahrungsaufnahme könne es deshalb zu Unterzuckerungen und Übersäuerung des Blutes kommen (Hypoglykämie und Ketoazidose), die bis zur Bewusstlosigkeit führten können. Beim Verzehr von Fructose komme es ebenfalls zu Hypoglykämie. Dies könne zur Vergrößerung der Leber, zu Muskelschwäche, Erbrechen, Leberzirrhose, Blutungen und Krämpfen führen. Nur eine konsequente Ernährungstherapie könne die Schäden vermeiden. Fructose finde sich sehr häufig in normalen Lebensmitteln, wie Obstsorten, Erfrischungsgetränken und Süßwaren sowie einigen Gemüsesorten. Fructose sei darüber hinaus ein Bestandteil von Saccharose (normaler Zucker, Kochzucker). Sorbitol/Sorbit könne im menschlichen Körper zu Fructose metabolisiert werden. Die Ernährungstherapie der Klägerin bestehe aus einer speziellen Diät, die gekennzeichnet sei durch häufigere (mindestens 6) regelmäßig einzuhaltende Mahlzeiten und einer drastischen Reduktion (Abstinenz) der fructosehaltigen Nahrungsmittel, besonders Obst, Gemüse, Fruchtsäfte, Süßigkeiten. Zuletzt wurde die Rechnung über einen Notarzteinsatz am 2. August 2016 mit der Diagnose „unklare Bewusstseinstrübung bei bekanntem Fructose 1.6 Diphosphatasemangel, Hyperventilationstetanie“ vorgelegt.

Zusätzlich hat die Klägerin ein sozialmedizinisches Gutachten vom 11. Juli 2013, welches im Auftrag des Sozialgerichts … erstellt wurde, vorgelegt. Im Rahmen der vorliegenden Beschwerden beschreibt die Klägerin rezidivierende Kreislaufstörungen („Fingerzittern, die Knie werden weich“) mit vegetativen Begleiterscheinungen wie Übelkeit und Erbrechen. In letzter Zeit seien auch abdominale Schmerzen hinzugekommen. Diese Ereignisse würden mindestens einmal in der Woche trotz eingehaltener diätischer Maßnahmen auftreten. Sie könne aber aufgrund ihrer „Erfahrung“ und aufgrund des Wissens ihrer sie umgebenden Personen (zum Beispiel Ehemann) die Situation einigermaßen kontrollieren, indem sie Traubenzucker zuführe. Zuletzt sei am 10. September 2012 der Zustand einer drohenden Bewusstlosigkeit aufgetreten, wobei nur durch die externe Zufuhr von Traubenzucker durch ihren Ehemann ein Kreislaufkollaps zu verhindern gewesen sei. Diese „größeren“ Ereignisse würden aber „nur“ maximal ein bis zweimal im Jahr geschehen. 2005 habe sie zuletzt einen Notarzt rufen müssen, der ihr intravenös eine Glukose-Lösung zugeführt habe. Stationäre Maßnahmen lägen über 10 Jahre zurück. 1998 habe sie zweimalige Grand-mal-Anfälle gehabt. Weiter geht aus dem Gutachten im Wesentlichen hervor, dass es sich bei dem bei der Klägerin vorliegenden Fructose-1,6- Bisphosphatasedefizit um eine sehr seltene, angeborene Stoffwechselstörung handle. Der Klägerin sei es aufgrund dieses Defekts nicht möglich, Glukose aus anderen Nährstoffen zu bilden. Deswegen bestehe bei fehlender Nahrungsaufnahme bei diesen Störungen die Gefahr einer Hypoglykämie und Ketoazidose, also von Unterzuckerungszuständen und Übersäuerung des Blutes. Die Aufnahme von Fructose führe ebenfalls zu einer Unterzuckerung. Dass bei der Klägerin keine wiederkehrenden Krankenhausaufenthalte dokumentiert seien bzw. bereits viele Jahre zurücklägen (Zustand nach zweimaligen Grand-mal-Gelegenheitsanfall 1998), sei kein Beweis für die Harmlosigkeit der Stoffwechselerkrankung, sondern vielmehr der Aufmerksamkeit der erfahrenen Klägerin zuzuordnen. Daraus auf eine geringe Teilhabebeeinträchtigung zu schließen, werde der Sachlage nicht gerecht. Symptome würden sich akut in Form von Kreislaufstörungen bis hin zur Bewusstlosigkeit, auch krampfartigen Bauchschmerzen äußern, was die Klägerin nachvollziehbar berichtet habe. Es biete sich ein Analogieschluss zu einer anderen, sehr häufigen Stoffwechselerkrankung, dem Diabetes mellitus, an. In der ergänzenden Stellungnahme vom 12. August 2013 an das Sozialgericht … wird ausgeführt, dass unstrittig sei, dass die diskutierte Gesundheitsstörung in den versorgungsmedizinischen Grundsätzen nicht abgebildet werde, so dass in jedem Fall eine Analogie gebildet werden müsse. Insgesamt sei eine Analogie zum insulinpflichtigen Diabetes mellitus angemessen zur Abbildung der seltenen Stoffwechselerkrankung der Klägerin.

Mit Bescheid vom 10. August 2017 wurde der Klägerin mitgeteilt, dass der begehrte Hund als ein Hilfsmittel im Sinne des § 25 BBhV anzusehen wäre. Es seien nur diejenigen Hilfsmittel beihilfefähig, die ärztlich verordnet worden seien und in der Anlage 11 zu § 25 Abs. 1 und 4 BBhV aufgeführt seien. Ein Hypoglykämie-Warnhund sei dort nicht aufgeführt und zähle somit nicht zu den beihilfefähigen Hilfsmitteln. Zudem stehe der Beihilfefähigkeit entgegen, dass die Wirksamkeit eines Warnhundes nicht allgemein wissenschaftlich anerkannt sei, vgl. § 6 Abs. 2 BBhV.

Mit Schreiben vom 7. September 2017 ließ die Klägerin Widerspruch gegen den Bescheid vom 10. August 2017 einlegen. Zur Begründung wird ausgeführt, dass der Klägerin der am 2. August 2017 unter Vorlage der ärztlichen Verordnung vom 30. Juli 2017 beantragte Hypoglykämie-Warnhund als Hilfsmittel gemäß § 25 BBhV zu erstatten sei. Aufwendungen für ärztlich verordnete Hilfsmittel seien beihilfefähig, wenn sie im Einzelfall erforderlich seien, um den Erfolg der Krankenbehandlung zu sichern, einer drohenden Behinderung vorzubeugen oder eine Behinderung auszugleichen. Die Klägerin leide unter einem sogenannten Fructose-1.6-Bisphosphatase-Defizit, was dazu führe, dass diese keinerlei Fructose, Saccharose oder Sorbit zu sich nehmen dürfe. Bei Nichtbeachtung der absoluten Fructoseabstinenz drohe Hypoglykämie mit Übelkeit, Erbrechen, Schwindel, Kontrollverlust der Muskeln bis hin zur Bewusstlosigkeit innerhalb weniger Minuten. Die Hypoglykämie trete bei der Klägerin nicht alleine durch die Aufnahme ungeeigneter Nahrungsmittel auf, sondern auch bereits durch erhöhte Belastung, längere Nahrungskarenz oder zu wenig oder schlechten Schlaf. Die höchstmögliche Dauer der Nahrungskarenz betrage bei normaler Belastung maximal vier Stunden. Bei erhöhter Belastung sinke diese auf bis zu 30 Minuten, abhängig vom sonstigen Allgemeinzustand der Klägerin. Hierfür werde ein entsprechendes ärztliches Attest der … vom 16. August 2006 vorgelegt. Weiter werde ein Arztbericht des Herrn Dr. … vom 1. August 2017 vorgelegt, aus welchem hervorgehe, dass klarzustellen sei, dass die Klägerin keinen Diabetes mellitus habe, sondern eine extrem seltene Stoffwechselerkrankung. Sie nehme daher keine oralen Antidiabetika sowie auch kein Insulin. Blutzuckermessungen würden in der Regel nicht stattfinden, nur situativ.

Weiter wird ausgeführt, dass grundsätzlich Aufwendungen für Anschaffung, Unterweisung und Unterhaltung der in Anlage 11 der BBhV genannten Hilfsmittel beihilfefähig seien. Hier würde sich lediglich der Verweis auf den Blindenführhund einschließlich Geschirr, Leine, Halsband und Maulkorb (Ziffer 2.11 der Anlage 11) finden. Ausführungen zum Hypoglykämie-Warnhund („Diabetikerhund“) würden sich nicht finden. Es seien aber nicht nur Hilfsmittel beihilfefähig, die in Anlage 11 zu § 25 Abs. 1 BBhV ausdrücklich aufgeführt seien. So ergebe sich bereits aus § 25 Abs. 4 BBhV, dass auch Aufwendungen für Hilfsmittel, die denen in Anlage 11 zu § 25 BBhV aufgeführten Gegenständen vergleichbar seien, beihilfefähig seien. Der hier strittige Hypoglykämie-Warnhund sei mit dem explizit in Ziffer 2.11 genannten Blindenführhund durchaus vergleichbar, so dass eine Ausnahmeentscheidung gemäß § 25 Abs. 4 BBhV nicht erforderlich sei. Sowohl beim Blindenführhund als auch beim Hypoglykämie-Warnhund handle es sich um einen Assistenzhund. Auch Diabetikerwarnhunde seien ausgebildete Assistenzhunde. Diese würden in der Regel 18-24 Monate ausgebildet und die Standards wie ein Assistenzhund einhalten. Diabetikerwarnhunde würden nicht erst die direkte Unterzuckerung anzeigen, sondern reagieren, noch bevor die Blutzuckerwerte fallen. Sie würden den Kranken daher vor einer drohenden Unterzuckerung, bevor diese tatsächlich eintrete, warnen. Der Diabetikerwarnhund zeige insoweit keine abfallenden Blutzuckerwerte an, wenn diese stabil blieben und keine Unterzuckerung drohe. Lediglich Blutzuckerwerte, die in der nächsten Zeit in eine Unterzuckerung sänken, würden rechtzeitig angezeigt. Auf diese Weise könne der Kranke rechtzeitig Kohlenhydrate zu sich nehmen, um einer Hypoglykämie entgegenzuwirken. Ein Assistenzhund sei ein Hund, der so ausgesucht und ausgebildet werde, dass er in der Lage sei, einem Menschen mit körperlichen Einschränkungen ausgefallene oder fehlende Sinne und/oder Körperfunktionen so gut wie möglich zu ersetzen. Medizinische Signalhunde würden Menschen mit beispielsweise Diabetes unterstützen, indem sie auf deren Unter- oder Überzuckerung aufmerksam machten. Ein Hypoglykämie-Warnhund sei daher ebenso wie ein Blindenführhund ein Assistenzhund. Damit liege ein den in der Anlage 11 aufgeführten Hilfsmitteln vergleichbares Hilfsmittel vor, weshalb der hier strittige Hypoglykämie-Warnhund erstattungsfähig sei. Es werde diesbezüglich auch auf die Entschließung des Bundesrates vom 10. Februar 2017 (Drucksache 742/16) verwiesen. Dort werde die Entschließung des Bundesrates gefasst, eine Gleichbehandlung aller von Assistenzhunden unterstützten Menschen mit Behinderungen zu schaffen, Assistenzhunde für Menschen mit Behinderungen anzuerkennen. Die Bundesregierung sei aufgefordert worden, zeitnah einen Gesetzesentwurf vorzulegen, mit dem durch eine Änderung des § 33 SGB V die Möglichkeit geschaffen werde, dass Assistenzhunde in das Hilfsmittelverzeichnis nach § 139 SGB V aufgenommen würden. Dort seien Blindenführhund und Diabeteshunde gleichgestellt worden. Selbst wenn nicht von einer Vergleichbarkeit des Signalhundes mit dem Blindenführhund ausgegangen werde, seien vorliegend die Aufwendungen für den Signalhund gemäß § 25 Abs. 4 BBhV ausnahmsweise beihilfefähig, da dies im Hinblick auf die Fürsorgepflicht nach § 78 BBG notwendig sei. Die Versorgung der Klägerin mit einem Signalhund sei vorliegend notwendig. Hier sei die besondere Situation der Klägerin entscheidend. Bei dieser würden die Blutzuckerwerte in der Regel sehr schnell abfallen. Zudem müsse im Fall einer Hypoglykämie sofort gehandelt werden, nämlich durch die Gabe von Glukose. Bei schwerer Hypoglykämie helfe nur eine intravenöse Gabe, die nur durch den Arzt vorgenommen werden könne. Eine schwere Hypoglykämie könne bei der Klägerin innerhalb kürzester Zeit auftreten. Der Blutzucker falle bei ihr oft so schnell ab, dass ein Messgerät schlicht sinnlos sei, weil es dem rapiden Abfall nicht schnell genug folgen könne. Aus diesem Grund sei ein CGM-System nicht ausreichend. Derartige Geräte zur kontinuierlichen Glukoseüberwachung würden zwar fortlaufend den Gewebezucker messen, welcher dem Zuckerspiegel im Blut sehr ähnlich sei, hänge diesem aber ein paar Minuten hinterher. Zwar würden derartige Geräte eine Alarmfunktion besitzen, nachdem die Messung dem tatsächlichen Zuckerspiegel allerdings hinterherhänge, sei ein solches Gerät gerade bei einem starken und schnellen Abfall des Blutzuckers nicht sinnvoll. Zudem sei die Hypoglykämie-Wahrnehmungsstörung der Klägerin zu berücksichtigen (vgl. Arztbrief des Dr. … vom 1. August 2017). Bei der Klägerin liege eine unzureichende Reaktion des autonomen Nervensystems mit Adrenalin- und Noradrenalinproduktion bei abfallendem Blutzucker vor. Sie könne also nicht aus eigener Kraft die Warnzeichen eines abfallenden Blutzuckers erkennen, sondern sei auf die verlässliche Anzeige durch einen Signalhund angewiesen. Darüber hinaus sei zu beachten, dass die Klägerin im Fall einer schweren Hypoglykämie nicht mehr in der Lage sei, den Notarzt zu verständigen, da bei ihr die hiermit verbundenen Nebenwirkungen mit Kreislaufversagen, Bewusstlosigkeit bis hin zu Krampfanfällen sehr schnell einträten. Ein Hypoglykämie-Warnhund sei dazu trainiert, mittels eines Notrufknopfes oder ähnlichem selbstständig den Notarzt zu verständigen und auch die Wohnungstür zu öffnen, wozu die Klägerin bei einer Hypoglykämie nicht mehr in der Lage sei.

Der Beihilfefähigkeit stehe nicht entgegen, dass die Wirksamkeit eines Warnhundes nicht allgemein wissenschaftlich anerkannt im Sinne von § 6 Abs. 2 BBhV sei. Hierzu werde auf durchgeführte Studien verwiesen, die eine ausreichende wissenschaftliche Auseinandersetzung mit der Thematik des Signalhundes aufzeigen würden, so dass dieser unbestritten anerkannt sei.

Mit E-Mail vom 18. Dezember 2017 teilte das Bundesministerium des Innern auf eine Anfrage des Bundesverwaltungsamts mit, dass die Beihilfefähigkeit eines Hypoglykämie-Warnhundes als Hilfsmittel nicht gegeben sei, da es sich um kein medizinisch notwendiges Hilfsmittel handle.

Mit Widerspruchsbescheid vom 23. Januar 2018, der Klägerbevollmächtigten am 26. Januar 2018 zugestellt, wurde der Widerspruch zurückgewiesen. Nach § 6 Abs. 1 BBhV setze die Beihilfefähigkeit von Leistungen nach dieser Verordnung im Regelfall voraus, dass die Aufwendungen sowohl notwendig als auch wirtschaftlich angemessen seien. Zudem seien gemäß § 25 Abs. 1 BBhV die Aufwendungen für ärztlich verordnete Hilfsmittel, die erforderlich seien, um den Erfolg einer Krankenbehandlung zu sichern, einer drohenden Behinderung vorzubeugen oder eine Behinderung auszugleichen, vorbehaltlich der in § 25 Abs. 4 BBhV benannten besonderen Fälle, grundsätzlich nur dann beihilfefähig, wenn die entsprechenden Hilfsmittel in Anlage 11 BBhV aufgeführt seien. Ein Hypoglykämie-Warnhund sei in der Liste der beihilfefähigen Hilfsmittel nach Anlage 11 BBhV nicht benannt. Ein entsprechender Warnhund gehöre damit nicht zu den nach § 25 Abs. 1 BBhV beihilfefähigen Hilfsmitteln.

Ein Beihilfeanspruch ergebe sich auch nicht aus § 25 Abs. 4 BBhV, da die rechtlichen Voraussetzungen hierfür nicht erfüllt seien. Gemäß § 25 Abs. 4 Satz 1 BBhV seien zum einen solche Hilfsmittel beihilfefähig, die in Anlage 11 zwar nicht ausdrücklich benannt seien, aber einem in Anlage 11 benannten Hilfsmittel vergleichbar seien. Vergleichbar sei ein Hilfsmittel einem benannten Hilfsmittel insbesondere dann, wenn es bezüglich seines Anwendungsfelds, seiner Anwendungsweise sowie hinsichtlich seines therapeutischen Nutzens einem benannten Hilfsmittel weitgehend entspreche. Ein Hypoglykämie-Warnhund sei in diesem Sinne keinem in Anlage 11 benannten Hilfsmittel vergleichbar. Eine Vergleichbarkeit sei auch nicht mit einem sogenannten Blindenführhund, der nach Abschnitt 1 Nummer 2.11 der Anlage 11 zu den beihilfefähigen Hilfsmitteln gehöre, gegeben. Der Zweck eines Blindenführhundes bestehe darin, die fehlende Sehfunktion eines blinden Patienten möglichst weitgehend im Alltag zu ersetzen, indem der Blindenführhund den Blinden sicher zum gewünschten Zielort und um Hindernisse auf dem Weg dorthin herumführe. Ein Blindenführhund sei in der Lage, zahlreichen Kommandos zu folgen. Dies ermögliche so einem Blinden grundlegende Verrichtungen wie Fortbewegung und Orientierung im Alltag und helfe ihm damit entscheidend, seine Behinderung auszugleichen. Die Eignung eines Blindenführhundes zum Ausgleich der Behinderung Blindheit sei unbestritten wissenschaftlich uneingeschränkt anerkannt. Anders verhalte es sich mit einem Hypoglykämie-Warnhund. Hypoglykämie-Warnhunde seien Assistenzhunde, die gefährliche Schwankungen des Blutzuckerspiegels anzeigen sollten. Da die überwiegende Anzahl der Patienten mit schwankenden Blutzuckerspiegeln Diabetespatienten seien, würden entsprechende Warn-Hunde üblicherweise auch als Diabetikerwarnhunde bezeichnet. Eine Ausbildung zum Diabetikerwarnhund gebe es in Deutschland erst seit 2007 und in wenigen anderen Ländern seit 2003. Das Nutzen eines Hypoglykämie-Warnhundes sei nach aktuellem Stand der Wissenschaft noch nicht hinreichend untersucht und anerkannt. Es seien daher noch weitere wissenschaftliche Untersuchungen erforderlich. Zudem unterscheide sich ein Blindenführhund von einem Hypoglykämie-Warnhund darin, dass der Blindenführhund permanent im Alltag einem sehbehinderten Menschen Orientierung und Mobilität ermögliche, während ein Hypoglykämie-Warnhund nur punktuell, nämlich beim Auftreten einer Hypoglykämie, seiner Warnfunktion nachkommen solle. Eine weitgehend standardisierte bzw. wissenschaftlich begründete Ausbildungsweise von Hypoglykämie-Warnhunden bestehe im Gegensatz zur Ausbildung von Blindenführhunden nicht. Ein Hypoglykämie-Warnhund sei aus den dargelegten Gründen weder im Sinne von § 25 Abs. 4 BBhV mit einem Blindenführhund vergleichbar, noch sei sein Nutzen im Sinne von § 6 Abs. 1 BBhV in Verbindung mit § 25 Abs. 1 BBhV hinreichend nachgewiesen bzw. wissenschaftlich belegt. Schließlich bestehe auch kein Beihilfeanspruch nach § 25 Abs. 4 Satz 1 2. Alternative BBhV. Nach dieser Regelung seien die Aufwendungen für Hilfsmittel, die weder in Anlage 11 BBhV benannt, noch einem dort benannten Hilfsmittel vergleichbar seien, ausnahmsweise beihilfefähigen, wenn dies im Hinblick auf die Fürsorgepflicht nach § 78 BBG notwendig sei. Die Beihilfefestsetzungsstelle würde über die Ausnahmefälle nach Satz 1 nur mit Zustimmung der obersten Dienstbehörde und bei Aufwendungen über 600 EUR nach Einholung des Einvernehmens des Bundesministeriums des Innern entscheiden. Ein derartiger Ausnahmefall könne im Hinblick auf die Fürsorgepflicht des Dienstherrn nur geboten sein, wenn das Hilfsmittel nachweislich der Krankenbehandlung oder zum Ausgleich einer Behinderung zwingend erforderlich sei und ein anderes geeignetes Mittel nicht zur Verfügung stehe. Eine derartige zwingende Notwendigkeit könne im Regelfall nur dann angenommen werden, wenn ein erheblicher therapeutischer Nutzen wissenschaftlich belegt und anerkannt sei. Die Anforderungen an die wissenschaftlichen Belege der Notwendigkeit seien hierbei umso höher anzusetzen, je teurer das Hilfsmittel sei. Da die Fähigkeit, die Ausbildung und der therapeutische Nutzen von Hypoglykämie-Warnhunden noch nicht ausreichend wissenschaftlich untersucht und belegt worden sei, könnten vorliegende Voraussetzungen auch für einen Beihilfeanspruch nach § 25 Abs. 4 Satz 1 2. Alternative BBhV in Verbindung mit § 78 BBG nicht als erfüllt angesehen werden. Auch habe das Bundesministerium des Innern als zuständige oberste Dienstbehörde auf Anfrage des Bundesverwaltungsamts mitgeteilt, dass die Beihilfefähigkeit eines Hypoglykämie-Warnhundes nicht gegeben sei, da es sich nach seiner Einschätzung um kein medizinisch notwendiges Hilfsmittel handle.

Zur Erhöhung der Sicherheit von Patienten, die unter wiederholten Hypoglykämien leiden, würden zudem von spezialisierten Ärzten sowie Diabeteszentren sogenannte Hypoglykämie-Patientenschulungen angeboten. Ziel der Schulungen sei es, einen Patienten zu befähigen, die Vor- bzw. Anzeichen einer eintretenden Hypoglykämie rechtzeitig zu erkennen und entsprechende geeignete Gegenmaßnahmen ergreifen zu können. Ferner gebe es spezielle Notruftelefone, mit denen im Gefahrenfall ein Patient durch Druck auf eine Notruftaste medizinische Hilfe anfordern könne. Ob bzw. unter welchen Umständen und mit welcher Zuverlässigkeit Hunde in der Lage seien, die Anzeichen einer Hypoglykämie noch vor dem Patienten zu erkennen, bzw. den Patienten vor einer gefährlichen Hypoglykämie spezifisch zu warnen, sei zurzeit noch nicht ausreichend wissenschaftlich belegt untersucht.

Mit Schriftsatz vom 21. Februar 2018, bei Gericht am 22. Februar 2018 eingegangen, ließ die Klägerin Klage erheben und zuletzt beantragen,

Zur Begründung werden im Wesentlichen die Ausführungen des Widerspruchs wiederholt und auf die bereits vorgelegten ärztlichen Atteste Bezug genommen. Weiter wird ausgeführt, dass die Assistenzhunde-Trainerin der Klägerin bestätigt habe, dass der Hund über die Ausbildung zum medizinischen Signalhund hinaus zum Behindertenbegleithund ausgebildet werde. Diese Ausbildung beinhalte unter anderem das Aufheben von heruntergefallenen Gegenständen, das Öffnen von Türen, Betätigen des Lichtschalters, Bringen von Gegenständen und Hilfe beim An- und Ausziehen. Nachdem die Klägerin auf dem rechten Auge faktisch erblindet sei, werde der Hund auch dazu ausgebildet, hier auf der rechten Seite das Augenlicht zu ersetzen. Die Ausbildung beinhalte daher viele Aspekte der Ausbildung zum Blindenführhund, so unter anderem das Herumführen um Gegenstände, Anzeigen von Höhenhindernissen, von Bodenhindernissen, von Sitzgelegenheiten, von Ein- und Ausgängen sowie intelligente Gehorsamsverweigerung bei Straßenüberquerung.

Der Klägerin seien daher die bislang aufgewandten Aufwendungen für den hier strittigen Hypoglykämie-Warnhund zu erstatten sowie auch die künftigen Ausbildungskosten zu übernehmen. Es sei laut Übernahmevertrag vom 13. August 2017 ein Kaufpreis in Höhe von 1.300,00 EUR angefallen und mit Ausbildungskosten von ca. 3.500,00 EUR zu rechnen. Futterkosten würden jährlich mindestens 500,00 EUR betragen. Die Kosten für die Pflege des Tieres würden sich auf jährlich 50,00 EUR belaufen. Die Versicherungskosten würden jährlich 369,88 EUR betragen, Tierarztkosten jährlich 100,00 EUR.

Der vorgelegten Stellungnahme der Hundeschule … vom 17. April 2018 ist weiter zu entnehmen, dass die Ausbildung des Hundes … von der Klägerin unter Anleitung der Hundeschule selbst durchgeführt werde. Die Ausbildung zum medizinischen Signalhund sei sehr komplex und dauere im Durchschnitt zwei Jahre. Nach erfolgreichem Abschluss der Ausbildung und Bestehen der Prüfung werde der Hund in der Lage sein, frühzeitig vor einer Hypoglykämie zu warnen, ein Notfallset zu bringen, selbstständig Hilfe zu holen, einen Notfallknopf zu drücken sowie gegebenenfalls eintreffendem Sanitäter/Notarzt selbstständig die Wohnungstür zu öffnen. Der Hund der Klägerin sei für die Ausbildung sehr geeignet, da er sowohl die für einen Assistenzhund notwendigen Charaktereigenschaften aufweise wie auch die angeborene Fähigkeit, Unterzucker wahrzunehmen. So warne er bereits jetzt, in diesem frühen Stadium der Ausbildung, die Klägerin zuverlässig vor Unterzucker, dies deutlich früher als ein Messgerät. Selbst im Schlaf registriere der Hund mittlerweile eine Unterzuckerung, werde wach und zeige die Unterzuckerung zuverlässig an. Nach Abschluss der Ausbildung werde der Hund ein Assistenzhund sein, der viele Parallelen zum Blindenführhund aufweise, sodass eine Kostenübernahme analog zu den Regelungen des SGB V in Betracht gezogen werden müsse.

Die Beklagte beantragt,

die Klage abzuweisen.

Zur Begründung nimmt die Beklagte auf die Ausführungen im Widerspruchsbescheid vom 23. Januar 2018 Bezug.

Die Klägerin lässt zu den Ausbildungskosten für den Hund … vortragen, dass mit Kosten in Höhe von 2.200,00 EUR zu rechnen sei. Eine interne Prüfung der Hundeschule würde zusätzlich 150,00 EUR kosten. Weiter wird auf ein Urteil des Verwaltungsgerichts Münster vom 5. Juli 2018, Aktenzeichen 5 K 3011/16, verwiesen. Dort sei die Beklagte verurteilt worden, Beihilfe für die Anschaffung, Ausbildung und den Unterhalt eines Anfallswarn- und Anfallsbegleithundes zu gewähren. Insoweit handle es sich um einen vergleichbaren Sachverhalt. Dort sei es um einen Epilepsiehund, der im Hilfsmittelkatalog des § 4 Abs. 1 Nr. 10 BVO NRW nicht ausdrücklich aufgeführt sei, gegangen.

Die Beklagte erwidert hierzu, dass der dem Urteil des Verwaltungsgerichts Münster vom 5. Juli 2018 zugrunde liegende Sachverhalt sich von dem hier vorliegenden Fall unterscheide. Im Falle des Verwaltungsgerichts Münster sei die Ausbildung des Hundes als Assistenzhund zum Zeitpunkt der Entscheidung bereits abgeschlossen gewesen. Aus den tatrichterlich festgestellten Fähigkeiten eines Hundes in einem Einzelfall lasse sich jedoch nicht generalisierend folgern, dass ein therapeutischer Nutzen von Hypoglykämie-Warnhunden wissenschaftlich belegt und anerkannt sei. Im hier vorliegenden Fall fehle es bereits an einer Ausbildung des Hundes zum Assistenzhund.

Die Klägerin lässt weiter ausführen, dass sich der der Entscheidung des Verwaltungsgerichts Münster vom 5. Juli 2018 zugrunde liegende Sachverhalt nicht grundlegend vom hiesigen Sachverhalt unterscheide. Es sei inhaltlich ebenso wie vorliegend um Anschaffungskosten und Ausbildungskosten gegangen. Es wird eine Bestätigung von … … vom 16. Oktober 2018 vorgelegt, aus welcher sich ergibt, dass der Hund … sowohl während des Hundetrainings, als auch während der Spaziergänge den Unterzucker der Klägerin anzeige. Weiter wird eine Bestätigung des … … vom 23. Oktober 2018 vorgelegt, wonach der Hund … immer wieder und regelmäßig die Unterzuckerungen der Klägerin, seiner Ehefrau, anzeige. Diese würden zu unterschiedlichen Zeitpunkten erfolgen. Der Hund zeige mittlerweile bis zu eine Stunde im Voraus an, wenn der Blutzuckerspiegel seiner Ehefrau sinke. Das Blutzuckermessgerät zeige dann noch Werte im Normalbereich. Der Hund habe jedes Mal Recht behalten, wie Tests (abwarten ohne Traubenzucker zu nehmen und nach 15 bis 30 Minuten erneut messen) ergeben hätten.

Die Beklagtenseite führt hierzu aus, dass es auf den Vortrag der Klägerseite, wonach der Hund seine Funktion als Warn- und Begleithund zuverlässig erfülle, bei der rechtlichen Beurteilung nicht ankomme. Der Beihilfeanspruch könne sich nur aus § 25 Abs. 1 BBhV bzw. aus § 25 Abs. 4 Satz 1 Alt. 2 in Verbindung mit § 25 Abs. 1 BBhV ergeben. Die letztgenannte Anspruchsgrundlage setze die Notwendigkeit der Aufwendungen im Hinblick auf die Fürsorgepflicht nach § 78 BBG voraus. Selbst wenn die Darstellungen der Klägerseite hinsichtlich der Fähigkeiten des Hundes zutreffen würden, so folge daraus nicht, dass die Aufwendungen für den Hund als notwendig im Sinne des § 25 Abs. 4 Satz 1 BBhV anzusehen seien. Hierfür werde auf die Ausführungen in der Begründung des Widerspruchsbescheids verwiesen. Zu den Anforderungen, die sich nach der Rechtsprechung für einen beihilferechtlichen Anspruch aus der Fürsorgepflicht des Dienstherrn ergäben, werde auf das Urteil des Verwaltungsgerichts Ansbach vom 13. Juni 2017, AZ. AN 1 K 16. 01917, verwiesen. Vorliegend sei die Fürsorgepflicht wegen der Ablehnung der Beihilfefähigkeit des Hypoglykämie-Warnhundes nicht verletzt. Zur Erhöhung der Sicherheit von Patienten, die unter Hypoglykämie leiden, würden auch alternative Hilfsmittel zur Verfügung stehen.

Die Klägerin lässt ausführen, dass im Hinblick auf die Fürsorgepflicht des Dienstherrn vorliegend die schwerwiegende Erkrankung der Klägerin in die Abwägung mit einzustellen sei. Eine Krankheit sei vor allem dann schwerwiegend, wenn sie entweder lebensbedrohlich sei oder, wenn sie aufgrund der Schwere und der durch sie verursachten Gesundheitsstörungen die Lebensqualität auf Dauer nachhaltig beeinträchtige.

Mit Kammerbeschluss vom 29. November 2021 wurde der Klägerin Prozesskostenhilfe bewilligt und die Prozessbevollmächtigte beigeordnet. Die Erfolgsaussichten der Klage auf die Gewährung von Beihilfe zu den Aufwendungen für einen Hypoglykämie-Warnhund seien als offen anzusehen.

In der mündlichen Verhandlung vom 12. Mai 2022 wurde die Klägerin zu ihrer Erkrankung und dem Tagesablauf mit dem Hypoglykämie-Warnhund befragt. Ergänzend legt die Klägerin einen Änderungsbescheid des Zentrums Bayern Familie und Soziales vom 11. Januar 2021 vor, der einen Grad der Behinderung von 100 ausweist. Für die Stoffwechselstörung Fructose-1,6-Bisphosphatasemangel wurde ein Einzel-GdB von 70 festgesetzt. Bezüglich der weiteren Einzelheiten des Ablaufs und der Ergebnisse der mündlichen Verhandlung wird auf die Sitzungsniederschrift verwiesen.

Wegen der weiteren Einzelheiten wird auf den Inhalt der Gerichtsakte dieses Verfahrens und des Verfahrens AN 18 K 21.01673 sowie der beigezogenen Behördenakte dieses Verfahrens und des Verfahrens AN 18 K 21.01673 Bezug genommen.