I. Die Klägerin, deutsche Staatsangehörige mit Wohnsitz in Österreich, begehrt als Selbständige vom Beklagten, vertreten durch die Regierung von Unterfranken, den Ersatz von Verdienstausfall für den Zeitraum einer von einer österreichischen Behörde angeordneten Absonderung in Höhe von 736,00 EUR.

Die Bezirkshauptmannschaft Dornbirn, Vorarlberg, Österreich, ordnete mit Bescheid vom 19. März 2022 an, dass sich die Klägerin aufgrund einer vorliegenden Infektion mit SARS-CoV-2, erwiesen aufgrund eines positiven PCR-Testergebnisses, ab Zustellung dieses Bescheides bis einschließlich 26. März 2022 ausschließlich an der Adresse ... ..., aufzuhalten und dort keinen Besuch zu empfangen habe.

Mit Datum vom 27. März 2022 stellte die Klägerin bei der Regierung von Unterfranken einen Entschädigungsantrag für Selbständige nach § 56 Abs. 1 und § 58 IfSG. Dazu gab sie an, sie führe ein selbständiges Einzelunternehmen, Personal- und Cateringservice. Als Art der selbständigen Tätigkeit führte sie an: Event-Ausschank Veranstaltungen. Die Quarantäne sei vom 17. bis 26. März 2022 angeordnet gewesen durch die Bezirkshauptmannschaft Dornbirn vom 19. März 2022. Sie sei während der Quarantäne nicht erkrankt und nicht arbeitsunfähig gewesen. Folgende Arbeiten habe sie aufgrund ihrer Infektion nicht wahrnehmen können:

18. März Abwicklung Ausschank ...: 276,00 EUR;

21. März Dekoration …: 230,00 EUR;

22. März Dekoration …: 230,00 EUR;

gesamt: 736,00 EUR.

Mit Bescheid vom 13. April 2022 lehnte die Regierung von Unterfranken den Antrag auf Verdienstausfallentschädigung (Nr. 1) sowie auf Erstattung der Beiträge zur sozialen Sicherung (Nr. 2) ab. Zur Begründung ist im Wesentlichen ausgeführt: Die Voraussetzungen für eine Erstattung seien nicht gegeben. Voraussetzung für die Geltendmachung eines Entschädigungsanspruches nach § 56 IfSG sei, dass eine Person einem behördlich angeordneten Tätigkeitsverbot (§§ 31 und 42 IfSG) oder einer Quarantäne (§ 30 IfSG) unterlegen habe oder unterworfen gewesen sei und dadurch einen Verdienstausfall erleide. Die Anordnung müsse dabei von einer deutschen Behörde aufgrund des Infektionsschutzgesetzes angeordnet worden sein. Vorliegend handele es sich nicht um eine Anordnung aufgrund des IfSG, da die Quarantäne bzw. das Tätigkeitsverbot nicht von einer deutschen Behörde angeordnet worden seien. Die Klägerin möge sich bitte an die entsprechende Behörde in Österreich wenden. Im Erstattungsverfahren sei die Vorschrift des § 56 IfSG in der für den geltend gemachten Quarantänezeitraum maßgeblichen Fassung vom 31. März 2021 zugrunde gelegt worden.

II. 1. Am 13. Mai 2022 ließ die Klägerin Klage gegen den streitgegenständlichen Bescheid erheben. Zur Klagebegründung ist im Wesentlichen ausgeführt: Die Klägerin begehre die Verpflichtung des Beklagten, ihr Ersatz für Verdienstausfall für den Zeitraum einer ausländischen behördlich angeordneten Quarantäne zu gewähren. Die Klägerin sei selbständige Inhaberin eines Personal- und Cateringservices. Die Klägerin habe ihren Wohnsitz in Österreich, betreibe ihr Gewerbe jedoch in Deutschland und zahle dementsprechend auch Einkommensteuer als Einzelunternehmerin. Mit Bescheid vom 19. März 2022 habe die Bezirkshauptmannschaft Dornbirn bis einschließlich 26. März 2022 eine häusliche Quarantäne aufgrund eines vorangegangenen Kontakts zu einer positiv auf SARS-CoV-2 getesteten Person sowie aufgrund einer vorliegenden Infektion mit SARS-CoV-2 angeordnet. Für diesen Zeitraum habe die Klägerin ihrer Tätigkeit bei Event- und Ausschankveranstaltungen nicht nachgehen können und bereits erteilte Aufträge absagen müssen. Der Antrag der Klägerin bei der Regierung von Unterfranken sei mit der Begründung abgelehnt worden, dass die Anordnung über die Quarantäne nicht über eine deutsche Behörde erfolgt sei. Das EU-Recht verpflichte den deutschen Staat dazu, den Entschädigungsanspruch aus § 56 Abs. 1 IfSG auf Fälle zu erstrecken, in denen die Auferlegung der Quarantäne, welche die grenzüberschreitende Arbeitsleistung unmöglich mache, erfolgt sei. Da es sich bei einem Entschädigungsanspruch von Arbeitnehmern und Selbständigen aus § 56 Abs. 1 IfSG um eine soziale Absicherungsmaßnahme handele, müsse dies auch in diesem Fall für die Klägerin gelten.

Mit Schriftsatz vom 27. Juni 2022 ließ die Klägerin weiter vorbringen: Der Wohnsitz der Klägerin befinde sich in Österreich. Am Wohnort habe die Klägerin erstmals Symptome festgestellt, die auf eine Corona-Erkrankung hingewiesen hätten. Aus diesem Grunde habe sie sich auch nicht nach Deutschland zu einem Corona-Test begeben, sondern diesen am Wohnort in Österreich durchgeführt. Nach Ansicht des Beklagten hätte die Klägerin zuerst nach Deutschland reisen und sodann in Deutschland einen Corona-Test machen müssen. Bei einer einfachen Fahrtstrecke von 313 km hätte die Gefahr bestanden, dass eine Ansteckung Dritter erfolgt. Sofern ein Test in Deutschland durchgeführt worden wäre, hätte dies letztlich auch dazu geführt, dass sich die Klägerin direkt an ihrem Wohnort - somit in Österreich - in Quarantäne hätte begeben müssen. Dies habe die Klägerin auch unstreitig getan. Die Geltendmachung einer Verdienstausfallentschädigung habe gegenüber einer deutschen Behörde erfolgen müssen, da die Klägerin Gewerbetreibende in Deutschland sei und nach dem deutschen Steuergesetz Steuern bezahle. Somit bestehe keinerlei Anspruch gegenüber einer österreichischen Behörde, da sich dort ausschließlich der Wohnort der Klägerin befinde.

2. Der Beklagte ließ durch die Regierung von Unterfranken mit Schriftsatz vom 2. Juni 2022 zur Begründung der Klageerwiderung im Wesentlichen ausführen: Die Klägerin habe keinen Anspruch auf Zahlung einer Verdienstausfallentschädigung nach § 56 Abs. 1, Abs. 5 Satz 4 IfSG und Erstattung ihrer Aufwendungen für die soziale Sicherung nach § 58 Satz 1 IfSG. Gemäß § 56 Abs. 1 IfSG erhalte eine Entschädigung in Geld, wer aufgrund dieses Gesetzes als Ausscheider, Ansteckungsverdächtiger, Krankheitsverdächtiger oder als sonstiger Träger von Krankheitserregern im Sinne von § 31 Satz 1 IfSG Verboten in der Ausübung seiner bisherigen Erwerbstätigkeit unterliege oder unterworfen werde und dadurch einen Verdienstausfall erleide. Das Gleiche gelte gemäß § 56 Abs. 1 Satz 2 IfSG für eine Person, die nach § 30 IfSG, auch in Verbindung mit § 32 IfSG, abgesondert werde oder sich aufgrund einer nach § 36 Abs. 8 Satz 1 Nr. 1 IfSG erlassenen Rechtsverordnung absondere. Vorliegend habe eine österreichische Behörde eine Absonderungsanordnung aufgrund des österreichischen Epidemiegesetzes erlassen. Damit sei die Klägerin nicht aufgrund des deutschen Infektionsschutzgesetzes aufgrund ihrer Corona-Erkrankung abgesondert worden, so dass bereits die Voraussetzungen des § 56 Abs. 1 IfSG nicht vorlägen. Hiernach müsse die Absonderungsanordnung von einer deutschen Behörde aufgrund des Infektionsschutzgesetzes angeordnet worden sein. Sofern der Vertreter der Klägerin vortrage, dass das EU-Recht den deutschen Staat verpflichte, den Entschädigungsanspruch aus § 56 Abs. 1 IfSG auf Fälle zu erstrecken, in denen die Auferlegung der Quarantäne, welche die grenzüberschreitende Arbeitsleistung unmöglich mache, erfolgt sei, möge er ausführen, auf welchen konkreten Normen oder Grundsätzen diese Argumentation gestützt werde. Da das österreichische Recht mit § 32 Epidemiegesetz eine eigene Rechtsgrundlage für die Geltendmachung einer Verdienstausfallentschädigung zur Verfügung stelle, bestehe aus hiesiger Sicht schon gar kein Bedürfnis für die Anwendung einer dem Europarecht zugrundeliegenden Gleichbehandlungsmaxime oder europarechtlicher Grundfreiheiten. In diesem Zusammenhang werde auf § 49 Epidemiegesetz hingewiesen, wonach eine Geltendmachung des Anspruchs auf Vergütung des Verdienstentganges, der aufgrund einer wegen des Auftretens von SARS-CoV-2 ergangenen behördlichen Maßnahme bestehe, binnen drei Monaten vom Tag der Aufhebung der behördlichen Maßnahme bei der Bezirksverwaltungsbehörde, in deren Bereich die Maßnahme getroffen worden sei, möglich sei. Die Klägerin habe auch keinen Anspruch auf Erstattung ihrer auf den Zeitraum der Absonderung entfallenen Aufwendungen für soziale Sicherung nach § 58 Satz 1 IfSG. Dieser Anspruch setze dem eindeutigen Wortlaut nach das Bestehen eines Entschädigungsanspruches nach § 56 Abs. 1 oder 1a IfSG voraus. Ein solcher bestehe jedoch vorliegend gerade nicht.

Mit Schriftsatz vom 18. August 2022 brachte der Beklagte im Wesentlichen weiter vor: Unzutreffend sei, dass die Klägerin keinerlei Anspruch gegenüber einer österreichischen Behörde habe. Das Landesverwaltungsgericht Oberösterreich habe mit Beschluss vom 20. Oktober 2021 festgestellt, dass im Hinblick auf die Frage, ob ein Sachverhalt im Sinne des Territorialitätsprinzips im Inland verwirklicht worden sei, allein auf die den Vergütungsanspruch (gem. § 32 Abs. 1 des österreichischen Epidemiegesetzes) begründende behördliche Maßnahme und nicht auf den dadurch erlittenen Vermögensnachteil abzustellen sei. Daraus folge, dass bei Absonderungsanordnungen österreichischer Behörden für Betroffene mit österreichischem Wohnsitz und gleichzeitiger Erwerbstätigkeit im Ausland die Absonderungsmaßnahme ausnahmslos in Österreich ihre Wirkung entfalte. Bereits nach österreichischem Recht bestehe dem Grunde nach ein Anspruch auf Vergütung des Verdienstentgangs. Bei § 56 IfSG handele es sich nur um eine Billigkeitsentschädigung, die subsidiär gewährt werde. Im Falle der verspäteten Antragstellung gegenüber einer ausländischen Behörde bestehe kein Schutzbedürfnis. Mit § 56 Abs. 1 S. 3 IfSG habe der Gesetzgeber auf das Problem der zeitverzögerten Absonderungsanordnung reagiert. Personen, die sich etwa nach einem positiven Testergebnis aus Vorsicht selbst isolierten, hätten bis zum Vorliegen einer behördlichen Absonderungsanordnung zuvor keinen Entschädigungsanspruch gehabt (vgl. BT-Drs. 19/27291, 65). Aus dem Wortlaut des § 56 Abs. 1 Satz 3 IfSG, wonach die vorsorgliche Absonderung oder Tätigkeitseinstellung „bereits vor der Anordnung“ der entsprechenden Maßnahme den Entschädigungsanspruch eröffnen könne, folge die Voraussetzung, dass eine solche Anordnung im Sinne des § 30 IfSG im Nachhinein tatsächlich ergehe. Eine solche sei hier nicht erlassen worden. Zudem bestehe kein Raum für den Rückgriff auf die Ermessensvorschrift des § 56 Abs. 1 Satz 3 IfSG, da dem Zweck der sozialen Sicherung der Klägerin durch die Möglichkeit der Antragstellung in Österreich ausreichend Genüge getan sei. Des Weiteren entspreche dem bayernweiten Vollzug, dass ein österreichischer Staatsangehöriger bei umgekehrter Fallkonstellation in Deutschland eine Verdienstausfallentschädigung unabhängig von der Staatsangehörigkeit erhalten hätte, wenn er aufgrund der Absonderungsanordnung einer deutschen Behörde einen Verdienstausfall erlitten hätte. Abschließend werde nochmals darauf hingewiesen, dass nicht nur der Rückgriff auf § 56 IfSG mangels Absonderungsanordnung einer deutschen Behörde vorliegend ausgeschlossen sei, sondern dafür aufgrund der österreichischen Vollzugspraxis letztlich auch kein Bedürfnis bestehe.

3. In der mündlichen Verhandlung am 26. September 2022 beantragte der Klägerbevollmächtigte für die Klägerin:

Der Beklagte wird unter Aufhebung des Bescheides der Regierung von Unterfranken vom 13. April 2022 verpflichtet, der Klägerin wie beantragt eine Verdienstausfallsentschädigung in Höhe von insgesamt 736,00 EUR nebst Zinsen hieraus in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz seit 13. Mai 2022 zu gewähren.

Der Vertreter des Beklagten beantragt,

die Klage abzuweisen.

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstands wird auf die Gerichtsakte und die beigezogene Behördenakte Bezug genommen.