Die Klägerin betreibt im Verbandsgebiet des Beklagten in großen Gewächshäusern den Anbau von Gemüse und Obst. Sie wendet sich gegen die Heranziehung zu Herstellungsbeiträgen zur Wasserversorgung.

Der Beklagte ist in seinem Verbandsgebiet nach seiner Satzung für die öffentliche Wasserversorgungseinrichtung (Wasserabgabesatzung - WAS) vom 1. Januar 1990, zuletzt geändert am 16. März 2011, für die öffentliche Wasserversorgung zuständig. Hierzu erhebt er aufgrund seiner Beitrags- und Gebührensatzung zur Wasserabgabesatzung (BGS/WAS) vom 28. November 2016, die die frühere BGS/WAS vom 2. Juli 2008 abgelöst hat, zur Deckung seines Aufwandes für die Herstellung der Wasserversorgungseinrichtung einen Beitrag. Der Beitrag wird nach § 5 BGS/WAS nach der Grundstücksfläche und der Geschossfläche der vorhandenen Gebäude berechnet. Nach § 6 BGS/WAS 2016 wird pro Quadratmeter Grundstücksfläche ein Betrag von 0,95 EUR und pro Quadratmeter Geschossfläche ein Betrag von 3,88 EUR erhoben; nach § 6 BGS/WAS 2008 wurde pro Quadratmeter Grundstücksfläche ein Betrag von 1,20 EUR und pro Quadratmeter Geschossfläche ein Betrag von 3,50 EUR erhoben.

A. Zum Verfahren M 10 K 20.1335:

Mit Bescheid vom 8. August 2013 erteilte das Landratsamt … der Klägerin die Baugenehmigung zur Errichtung einer Gewächshausanlage mit Sozialgebäuden, Erdbecken mit Einzäunung, Abpackhalle und Wohnungen für Betriebsleiter und Aufsichtspersonen auf dem Grundstück mit den Flurnummern …, …, …, … und … jeweils Gemarkung … Damaliger Bauherr war der jetzige Geschäftsführer der Klägerin.

Wesentliches Merkmal des Anbaubetriebs ist, dass die Wasserversorgung der Pflanzen ausschließlich über aufgefangenes Niederschlagswasser und übrig gebliebenes Gießwasser erfolgt, welches in einer eigenen Aufbereitungsanlage für die Verwendung gereinigt wird.

Nach der Betriebsbeschreibung werde das Gewächshaus aus dem benachbarten geothermischen Brunnen mit Warmwasser beheizt. Es würden etwa 80 Personen für die Pflege und Ernte beschäftigt. Gearbeitet werde ausschließlich bei Tageslicht; alle 2-3 Stunden machten die Mitarbeiter eine kurze Pause, mittags werde eine längere Pause gemacht. Es befänden sich ausschließlich eigene Mitarbeiter im Gewächshaus, keine Betriebsfremden. Die Betriebszeiten seien Montag bis Freitag von 6:00 Uhr bis 18:00 Uhr und samstags von 6:00 Uhr bis 16:00 Uhr.

Der Grundaufbau des Gewächshauses bestehe aus einem betonierten Mittelgang (4m breit) mit rechts und links abgehenden Pflanzenreihen. Die Pflanzen würden in Töpfen angeliefert und auf Substrat gepflanzt. Die Substratsäcke lägen auf einer freihängenden Kulturrinne und dienten der Aufnahme des Wurzelwerkes und der Speicherung von Wasser und Nährstoffen. Die Versorgung der Pflanzen mit Nährstoffen und Wasser erfolge über eine Tröpfchenbewässerung. Unter den Kulturrinnen sei der Mutterboden mit Folie abgedeckt, dies diene als Schutz vor Verschmutzung, vor Unkraut und Übertragung von Krankheitserregern. Das Gewächshaus werde zwischen Dezember und Januar bepflanzt, die Früchte könnten von März bis Ende November geerntet werden. Danach würden die Pflanzen im Gewächshaus gescheitert, entfernt und kompostiert. Das Substrat werde je nach Zustand weiterverwendet oder ebenfalls kompostiert. Die Pflege und Ernte der Früchte erfolge zwischen den Pflanzreihen mit Spezialhubwagen, welche auf den Rohrheizungsschienen vom Mittelgang ausgehend fahren würden. Der Abtransport der Früchte erfolge auf dem betonierten Mittelgang mit Elektrofahrzeugen bis zur Abpackhalle, wo die Verpackung erfolge. Die Verladung der Lkw bei der Betriebshalle erfolge über Laderampen. Die Heizung des Gewächshauses erfolge mit Warmwasser aus dem geothermischen Brunnen, welches von Heizungspumpen in Rohrschienen im Gewächshaus verteilt werde. Für die Notbeheizung gebe es 2 Ölkessel in einem eigenen Heizungsraum. Die Notheizung sei in einem eigenen Gebäude untergebracht und werde nur bei einer Störung der Wärmeversorgung aus dem geothermischen Brunnen in Betrieb genommen. Die Pumpen für die Bewässerung der Pflanzen befänden sich in einem eigenen wassertechnischen Raum.

Mit Bescheid vom 19. Mai 2015 setzte der Beklagte einen Herstellungsbeitrag für die Wasserversorgung für das vorgenannte Gebäude in Höhe von 626.536,29 EUR zuzüglich 7% Mehrwertsteuer in Höhe von 43.857,54 EUR, also insgesamt 670.393,83 EUR fest. Dabei wurde eine Grundstücksfläche von 162.368 m² mit einem Betrag von 194.841,60 EUR sowie eine Geschossfläche von 123.341,34 m² mit einem Betrag von 431.694,69 EUR zugrunde gelegt.

In einem beigelegten Berechnungsblatt wurden die Flächen weiter aufgeschlüsselt: Gewächshaus mit 119.240 m², Abpackhalle mit 2712,73 m², Sozialgebäude Erdgeschoss und Obergeschoss mit jeweils 415,58 m², Verwaltungsgebäude mit 234,51 m² und Heizungsanlage mit 322,94 m² Geschossfläche. Als Grundstücksflächen wurden angesetzt Flurnummer … mit 23.873 m², Flurnummer … mit 91.661 m², Flurnummer … mit 10.072 m², Flurnummer … mit 606 m² und Flurnummer … mit 36.156 m².

Gegen den Bescheid legte die Klägerin fristgerecht am 19. Juni 2015 Widerspruch ein. Die Ermittlung der beitragspflichtigen Grundstücks- und Geschossflächen sei fehlerhaft, was im Einzelnen näher ausgeführt wurde. Insbesondere die Geschossfläche des Gewächshauses könne nicht herangezogen werden, da der im Gewächshaus bestehende Wasserbedarf nicht über die öffentliche Wasserversorgungsanlage gedeckt werden könne. Eine tatsächliche Möglichkeit einer Inanspruchnahme sei nur dann gegeben, wenn die Wasserversorgungsanlage auch eine ausreichende Kapazität aufweise, um den Bedarf der herangezogenen Geschossflächen abzudecken. Der Beklagte sei mit seinen Kapazitäten nicht in der Lage, das benötigte Brauchwasser zur Bewässerung der Pflanzen in den Gewächshäusern zu liefern. In der Mittagszeit würden für die Bewässerung der Pflanzen pro Stunde etwa 6 l Brauchwasser pro Quadratmeter Fläche der Gewächshäuser benötigt. Dies ergebe bei der Gewächshausfläche von 119.000 m² einen Wasserbedarf von etwa 720 m³/h; diese Menge könne der Beklagte nicht bereitstellen. Das Grundstück sei an die öffentliche Wasserversorgung über eine Wasserleitung mit einem Durchmesser von nur 5/4 Zoll verbunden. Hierüber könne nur das Wasser für das Sozialgebäude und die Abpackhalle zur Verfügung gestellt werden. Auch die Wasseruhr sei nur für einen maximalen Wasserbezug von 4 m³/h ausgelegt. Die Wasserversorgung für die Gewächshäuser erfolge zu 100% unabhängig von der öffentlichen Wasserversorgungsanlage über ein geschlossenes Bewässerungssystem. Darüber hinaus ergebe sich auch kein Anschlussbedarf aufgrund der in den Gewächshäusern arbeitenden Personen, da kein ständiger Aufenthalt von Beschäftigten in den Gewächshäusern gegeben sei. Die Gewächshäuser dienten ausschließlich dem Gemüseanbau, nicht dem ständigen Aufenthalt von Menschen. Dementsprechend fehle den Gewächshäusern auch die für den Daueraufenthalt von Menschen notwendige Innenausstattung, insbesondere Sanitäranlagen.

Mit Ergänzungsbescheid vom 13. November 2017 teilte der Beklagte den mit Bescheid vom 19. Mai 2015 festgesetzten Herstellungsbeitrag in Höhe von 670.393,83 EUR auf die Grundstücke auf: 156.830,65 EUR auf Flurnummer …, 2.568,21 EUR auf Flurnummer …, 47.648,60 EUR auf Flurnummer …, 383.079,68 EUR auf Flurnummer … und 80.266,69 EUR auf Flurnummer … Zur Begründung wird ausgeführt, mit dem ursprünglichen Bescheid seien die vorbezeichneten Grundstücke als wirtschaftliche Einheit gemeinsam veranlagt worden. Zur Verdeutlichung würden die einzelnen Beiträge den jeweiligen Flurstücksnummern zugeordnet. Eine weitere Aufteilung nach Grundstücksfläche und Geschossfläche wurde vorgenommen.

Der Ergänzungsbescheid wurde von der Klägerin fristgemäß in das Widerspruchsverfahren mit einbezogen.

B. Zum Verfahren M 10 K 20.1334:

Mit drei Teilbaugenehmigungen vom 20. Juli 2015 und vom 5. August 2015 genehmigte das Landratsamt … der Klägerin eine Erweiterung der bestehenden Gewächshausanlage durch Errichtung einer Betriebshalle (Abpackhalle), Errichtung von Sozialräumen und Errichtung eines weiteren Gewächshauses jeweils auf dem Grundstück mit den Flurnummern …, …, …, …, … und … Gemarkung …

Die Betriebsbeschreibung entspricht weitestgehend der Beschreibung des Betriebs im ursprünglichen Gewächshaus mit der Abweichung, dass im neuen Gewächshaus etwa 50 Personen beschäftigt würden.

Mit Bescheid vom 17. Dezember 2018 setzte der Beklagte einen Herstellungsbeitrag für die Wasserversorgungsanlage für das (neue) Gewächshaus auf dem Grundstück mit den Flurnummern …, … und … in Höhe von 429.751,31 EUR zzgl. 7% Mehrwertsteuer in Höhe von 30.082,59 EUR, also insgesamt 459.833,90 EUR fest. Dabei wurde eine Grundstücksfläche von 113.453 m² mit einem Betrag von 107.865,85 EUR und eine Geschossfläche von 82.960,17 m² mit einem Betrag von 321.885,46 EUR zugrunde gelegt.

Als Grundstücksfläche wurden zugrunde gelegt 92.252 m² für Flurnummer … und 21.291 m² für Flurnummer …; für Flurnummer … wurde kein Grundstücksflächenanteil angenommen, da das neue Gewächshaus diese Flurnummer lediglich mit 25,92 m² als Überbau in Anspruch nimmt und Flurnummer … mit seiner gesamten Grundstücksfläche bereits im Herstellungsbeitragsbescheid vom 19. Mai 2015 herangezogen wurde.

Als Geschossflächen wurden ermittelt 67.162,96 m² auf Flurnummer …, 151.771,29 m² auf Flurnummer … und 25,92 m² auf Flurnummer …

Gegen den Bescheid legte die Klägerin fristgerecht am 11. Januar 2019 Widerspruch ein mit im Wesentlichen der gleichen Begründung wie gegen den früheren Bescheid.

Mit Widerspruchsbescheiden vom 2. März 2020 wies das Landratsamt … die Widersprüche gegen die Herstellungsbeitragsbescheide vom 19. Mai 2015 und vom 17. Dezember 2018 jeweils zurück.

Bei nach der Rechtsprechung vorgegebener typisierender und objektivierender Betrachtung bestehe für ein Gewächshaus bei bestimmungsgemäßer Nutzung immer ein Anschlussbedarf. Ob der Wasserbedarf letztlich aus der öffentlichen Wasserversorgungsanlage oder aus einer eigenen Regenwassersammelanlage gedeckt werde, sei für die Beitragspflicht ohne Bedeutung. Allein maßgeblich sei die Möglichkeit der Inanspruchnahme der öffentlichen Einrichtung, weil dadurch den veranlagten Grundstücken ein besonderer objektiver Vorteil vermittelt werde, der in der Art und Weise und dem Umfang der Zurverfügungstellung von Wasser aus der öffentlichen Wasserversorgungsanlage bestehe. Die Möglichkeit der Inanspruchnahme bestehe nach wie vor und darauf könne jederzeit zurückgegriffen werden. Der abstrakte Vorteil würde auch bei vollkommener bzw. teilweiser Befreiung vom Anschluss- und Benutzungszwang nicht berührt. Darüber hinaus hielten sich entsprechend der Betriebsbeschreibung auch dauerhaft Personen in den Gewächshäusern auf.

Mit Schriftsätzen vom 25. März 2020 erhob die Klägerin durch ihre Bevollmächtigten Klagen mit den Anträgen (Schriftsätze vom 14.08.2020)

Im Verfahren M 10 K 20.1334:

Der Bescheid des Beklagten zur Festsetzung des Herstellungsbeitrages für die Wasserversorgung vom 17. Dezember 2018 in der Gestalt des Widerspruchsbescheids des Landratsamts … vom 2. März 2020 wird aufgehoben.

Im Verfahren M 10 K 20.1335:

Der Bescheid des Beklagten zur Festsetzung des Herstellungsbeitrages für die Wasserversorgung vom 19. Mai 2015 in der Gestalt des Widerspruchsbescheids des Landratsamts … vom 2. März 2020 wird aufgehoben.

Zur Begründung wird zum Sachverhalt im Wesentlichen vorgetragen, der Beklagte habe im Jahr 2016 die noch fehlende Globalberechnung-Beitragsbedarfsberechnung durchgeführt. Die bisherige Beitrags- und Gebührensatzung vom 2. Juli 2008 sei daraufhin aufgehoben und durch die neue Beitrags- und Gebührensatzung vom 28. November 2016 ersetzt worden. Dabei sei der Beitragssatz pro Quadratmeter Grundstücksfläche von bisher 1,20 EUR auf 0,95 EUR und pro Quadratmeter Geschossfläche von 3,50 EUR auf 3,88 EUR abgeändert worden.

Die Klägerin betreibe die Gewächshausanlagen als Erbbauberechtigte; für die Grundstücke Flurnummern …, …, …, … und … (ursprüngliches Gewächshaus) sei die Erbbauberechtigung am 15. Dezember 2013 eingetragen worden, für die Grundstücke Flurnummern … und … (neues Gewächshaus) sei die Erbbauberechtigung am 29. Februar 2016 eingetragen worden.

Die Gewächshäuser dienten ausschließlich dem Gemüseanbau. Im ursprünglichen Gewächshaus würden Paprika und Erdbeeren und im neuen Gewächshaus Paprika und Tomaten angebaut. Die Gewächshäuser hätten den Zweck, die erforderliche Wärme für die angebauten Pflanzen zu halten. In ihrer Funktion entsprächen sie über dem Boden gespannten Folien. In den Gewächshäusern befänden sich keine feste Böden. Abgesehen von den Bedienungswegen zum Pflücken seien die ursprünglich vorhandenen Felder nur mit Folie abgedeckt. Auf dieser Folie befänden sich die Substratsäcke, in denen die Pflanzen wachsen würden. Bei Produktionsende würden die Gewächshäuser zurückgebaut und inklusive Fundament und Wasserbecken entfernt.

Im ursprünglichen Gewächshaus finde die Produktion im Wesentlichen in der Zeit von April bis Oktober statt, in den übrigen Monaten liege die Fläche brach. In den Wintermonaten erfolge auch keine nennenswerte Arbeit in Gewächshaus und Abpackhalle. Die Abpackhalle sei ungenutzt und stehe leer in der Zeit von November bis März. Im ursprünglichen Gewächshaus einschließlich Halle seien maximal 85 Personen beschäftigt, etwa 50 im Gewächshaus und etwa 35 Personen in der Abpackhalle.

Im neuen Gewächshaus erfolge die Produktion von Paprika auf einer Fläche von etwa 6 ha in der Zeit von April bis Oktober; die Erdbeerproduktion erfolge auf einer Fläche von etwa 1,8 ha, es gebe regelmäßig 2 Ernten in der Zeit von März bis Mai und von Oktober bis November. In den übrigen Monaten lägen die Flächen brach. In den Wintermonaten erfolgten keine nennenswerten Arbeiten im Gewächshaus und in der Abpackhalle. Die Abpackhalle sei ungenutzt und stehe leer in der Zeit von Dezember bis März. Im neuen Gewächshaus einschließlich Halle seien maximal 50 Personen beschäftigt, davon etwa 40 im Gewächshaus und etwa 10 Personen in der Abpackhalle.

Bei beiden Gewächshäusern handele es sich um keine Verkaufsgewächshäuser. Das geerntete Gemüse werde in die Abpackhallen verbracht und dort frisch verpackt und anschließend per Lkw an die Kunden ausgeliefert.

Die Gewächshäuser seien eigene selbstständige Gebäude, es handele sich um eigene unabhängige Brandschutzbereiche. Die Gewächshäuser seien über Brandwände und Brandschutztore komplett von den Abpackhallen und den Sozialgebäuden abgetrennt. In den Gewächshäusern befänden sich nur Brauchwasseranschlüsse zu Reinigungszwecken, jedoch keine Anschlüsse an die Trinkwasserversorgung des Beklagten. Sämtliche Sanitäranlagen für die Beschäftigten befänden sich in den Sozialräumen bzw. im Sozialgebäude. Auch in den Abpackhallen befänden sich keine Wasseranschlüsse. Die Heizungsanlage des Betriebs befinde sich in einem freistehenden eigenen Gebäude, in dem keine Anschlüsse an die öffentliche Wasserversorgung vorhanden seien. Darüber hinaus befänden sich in dem Gebäude, in dem die Heizungsanlage untergebracht sei, auch keine Arbeitnehmer bzw. hielten sich dort nicht dauerhaft auf. Der Wärmespeichertank und der Öltank hätten ebenfalls keine Anschlüsse an die öffentliche Wasserversorgung.

Die Klägerin beziehe für die Versorgung der Gewächshäuser kein Wasser aus der öffentlichen Wasserversorgung des Beklagten. Die Wasserversorgung für die Gewächshäuser erfolge zu 100% unabhängig von der öffentlichen Wasserversorgungsanlage. Dies zeige auch die in den vergangenen Jahren jeweils von dem Beklagten über Gebühren abgerechnete geringe Trinkwassermenge, welche nach Jahresverbrauch weiter aufgeschlüsselt wird. Die Wasserversorgung der Gewächshäuser erfolge über ein 8.520 m² großes Regenwasserauffangbecken mit einem Fassungsvermögen von etwa 25.000 m³ bzw. im Notfall über einen eigenen Brunnen. Es handele sich im Gegensatz zu herkömmlichen Gewächshäusern, in denen das Gießwasser im Boden versickere, um ein geschlossenes Bewässerungssystem. Das Niederschlagswasser auf den Dachflächen der Gewächshäuser werde aufgefangen und in das Regenwasserauffangbecken geleitet. Darüber hinaus werde das nicht von den Pflanzen verbrauchte Gießwasser, das aus dem Pflanzsubstrat wieder abfließe, aufgefangen und aufbereitet. Anschließend werde es vermischt mit frischem Regenwasser aus dem Auffangbecken erneut zum Gießen der Pflanzen verwendet. In der Mittagszeit würden für die Bewässerung der Pflanzen pro Stunde ca. 6 l (im ursprünglichen Gewächshaus) bzw. 4 l (im neuen Gewächshaus) Brauchwasser pro Quadratmeter Fläche der Gewächshäuser benötigt. Dies ergebe bei einer Gewächshausanbaufläche von etwa 119.240 m² im ursprünglichen Gewächshaus einen Wasserbedarf von etwa 720 m³/h, bei einer Anbaufläche von etwa 78.000 m² im neuen Gewächshaus einen Wasserbedarf von etwa 312 m³/h. Der Anschluss an die öffentliche Wasserversorgung erfolge nur über eine Wasserleitung mit einem Durchmesser von 5/4 Zoll, die eingebaute Wasseruhr sei für den maximalen Wasserbezug von 4 m³/h ausgelegt. Der Beklagte sei nicht in der Lage, die für die Bewässerung der Gewächshäuser benötigte Wassermenge von etwa 720 und 312 m³/h zur Verfügung zu stellen; es stehe nur eine Kapazität von 6 m³/h an der Übergabestelle zu den Grundstücken der Klägerin zur Verfügung. Das von der öffentlichen Wasserversorgung gelieferte Wasser sei als Gießwasser ungeeignet für die Gemüseproduktion. Bei der Kultur von Pflanzen in Gewächshäusern sei die Verwendung von salzarmem Regenwasser aus pflanzenbaulicher und betriebswirtschaftlicher Sicht vorteilhaft. Das von dem Beklagten zu beziehende Wasser sei aufgrund seines Salzgehalts und vor allem wegen seiner hohen Chloridwerte als Gießwasser ungeeignet. Hierzu wurde eine Präsentation über die negativen Auswirkungen von Natrium (Sodium) auf das Wurzelwachstum vorgelegt.

Bei einem Bezug des Gießwassers vom Beklagten würden der Klägerin Mehrkosten in Höhe von etwa jährlich 160.000 EUR für das ursprüngliche Gewächshaus und 80.000 EUR für das neue Gewächshaus entstehen. Der Klägerin sei kein Wettbewerber bekannt, der einen zusätzlichen Aufwand für die Wasserversorgung habe. Dies sei im Gartenbau absolut nicht üblich und würde die Wettbewerbsfähigkeit der Klägerin auf lange Sicht beeinträchtigen. Beim Bezug von Trinkwasser vom Beklagten wäre zudem mit Ertragseinbußen von etwa 5% zu rechnen. Darüber hinaus wären Qualitätseinbußen beim produzierten Gemüse zu befürchten.

Die Klägerin produziere das Gemüse in den Gewächshäusern besonders umweltfreundlich und ressourcenschonend. Die Gemüseproduktion erfolge CO₂-frei und ohne Umweltbelastungen. Das Energiekonzept beinhalte heißes Thermalwasser aus der geothermischen Quelle in der Nachbarschaft und Photovoltaik zur Nutzung von Sonnenenergie. Der wirtschaftliche Erfolg der Klägerin resultiere im Wesentlichen aus den umweltfreundlichen Produktionsmethoden und dem hervorragenden Geschmack der erzeugten Produkte. Die Umweltfreundlichkeit und Ressourcenschonung der Gemüseproduktion werde am Markt als besonderes Kaufargument wahrgenommen. Die Kunden des Handelspartners … würden ganz gezielt nach Paprika, Tomaten und Erdbeeren der Klägerin fragen wegen des guten Geschmacks, der regionalen Herstellung und der umweltfreundlichen Produktionsweise.

Der Standort für die Gewächshäuser sei deshalb gewählt worden, weil dort eine autarke Wasserversorgung durch Niederschlagswasser gewährleistet sei und die vorhandene geothermische Bohrung in unmittelbarer Nähe die Voraussetzung für eine CO₂-freie Produktion an diesem Standort ermögliche.

In der rechtlichen Würdigung wird in der Klagebegründung ausgeführt:

1. Sowohl die Beitrags- und Gebührensatzung zur Wasserabgabesatzung aus 2008 wie auch die aus 2016 verstieße gegen den Gleichheitssatz. Aufgrund einer fehlenden Beitragsabstufung bei der Heranziehung von Gewächshausflächen, die kein Gießwasser aus der öffentlichen Wasserversorgung bezögen, verstießen die Satzungen gegen den Grundsatz der Typengerechtigkeit. Im vorliegenden Fall würden die Gewächshausflächen ohne zureichende sachliche Gründe nicht vorteilsgerecht mit Beiträgen belastet. Obwohl kein Wasser aus der öffentlichen Wasserversorgung bezogen werde bzw. auch aufgrund fehlender Kapazitäten und aufgrund der fehlenden Qualität als Gießwasser für die Gemüseproduktion auch nicht bezogen werden könne, würden Geschossflächen der Gewächshäuser zu Beiträgen nach den Satzungsbestimmungen herangezogen. Der Beklagte hätte seine Beitrags- und Gebührensatzungen aufgrund der Inbetriebnahme der Gewächshausflächen durch die Klägerin um eine entsprechende Beitragsabstufung ergänzen müssen, um den Grundsatz der Typengerechtigkeit nicht zu verletzen.

2. Unabhängig von der Rechtswidrigkeit der Satzungen sei auf der Grundlage der zum Zeitpunkt der Beitragsfestsetzung geltenden Beitrags- und Gebührensatzung 2008 für das ursprüngliche Gewächshaus nur ein Herstellungsbeitrag in Höhe von brutto 31.473,29 EUR zu berechnen. Dabei seien als beitragspflichtige Geschossflächen 3543,89 m² heranzuziehen, bestehend aus der Geschossfläche des Sozialgebäudes von 831,16 m² (2 × 415,58 m²) und der Geschossfläche der Abpackhalle von 2712,73 m², daraus ergebe sich ein Beitrag von netto 12.403,62 EUR. Nach der beitragspflichtigen Grundstücksfläche ergebe sich ein Beitrag von netto 17.010,67 EUR. Da es sich bei den bisher rechtswidrig herangezogenen Geschossflächen der Gewächshäuser um nicht beitragspflichtige Geschossflächen handele, reduziere sich auch die beitragspflichtige heranzuziehende Grundstücksfläche von 162.368 m². Nach § 5 Abs. 1 Satz 2 BGS/WAS sei die beitragspflichtige Grundstücksfläche bei Grundstücken von mindestens 2000 m² Fläche in unbeplanten Gebieten bei bebauten Grundstücken auf das Vierfache der beitragspflichtigen Geschossfläche, mindestens jedoch 2000 m² begrenzt. Im Ergebnis reduziere sich die heranzuziehende Grundstücksfläche auf das Vierfache der beitragspflichtigen Geschossfläche des Sozialgebäudes sowie der Abpackhalle.

Für das neue Gewächshaus würde sich nach der Beitrags- und Gebührensatzung 2016 ein Herstellungsbeitrag in Höhe von brutto 13.065,98 EUR ergeben. Die beitragspflichtige Geschossfläche betrage 1.590 m²; beitragspflichtig seien die Flächen des Sozialraums von 330 m² und der Abpackhalle von 1.260 m², was einen Grundstücksflächenbeitrag von netto 6.042 EUR ergebe. Die beitragspflichtige Grundstücksfläche betrage 6.360 m² als vierfache Geschossfläche von 1.590 m². Da es sich bei den rechtswidrig herangezogenen Geschossflächen der Gewächshäuser um nicht beitragspflichtige Geschossflächen handele, reduziere sich auch die beitragspflichtig heranzuziehende Grundstücksfläche von jetzt 113.543 m².

2.1 Beim ursprünglichen Gewächshaus sei die Heranziehung einer Geschossfläche von 234,51 m² rechtswidrig, da dieses in den Planunterlagen enthaltene Gebäude tatsächlich nicht errichtet worden sei. Weiter sei die Heizungsanlage mit 322,94 m² nicht beitragspflichtig, da dort kein Anschlussbedarf bestehe und auch tatsächlich kein Anschluss vorhanden sei. Arbeitnehmer würden sich dort nicht aufhalten.

2.2 Beim neuen Gewächshaus ergäben sich Geschossflächen der Gebäude von nur 82.925 m² anstatt der von der Beklagten herangezogenen Geschossfläche von 82.960,17 m². Es handle sich um Geschossflächen der Gewächshausanlage einschließlich einer Teilfläche für die Wasseraufbereitung mit Wasserbecken von 80.754 m², der Abpackhalle von 1.260 m², des Sozialraums bzw. Sozialgebäudes von 330 m², des Gebäudes für die Heizungsanlage von 240 m², dem Wärmespeichertank von 316 m² und dem Öltank von 25 m².

Die Geschossflächen der Heizungsanlage, des Wärmespeichertanks und des Öltanks seien wegen fehlenden Anschlussbedarfs und fehlender tatsächlicher Anschlüsse dabei nicht beitragspflichtig.

2.3 Die Geschossflächen der vorhandenen Gewächshäuser von 119.042 m² und 82.960,17 m² seien zu Unrecht als beitragspflichtig angesetzt worden. Insoweit liege kein Erschlossensein im Sinne des Beitragsrechts vor. Es bestehe weder die rechtliche noch die tatsächliche Möglichkeit einer Inanspruchnahme der öffentlichen Wasserversorgung. In der Vergangenheit habe die Rechtsprechung (Hinweis auf BayVGH, B.v. 19.6.2000 - 23 ZB 00.1275) regelmäßig den Anschlussbedarf von Gewächshäusern bejaht und eine Beitragspflicht angenommen, weil für die Beitragspflicht auf den abstrakten Vorteil der Möglichkeit der Inanspruchnahme abgestellt werde. Vorliegend fehle jedoch die tatsächliche Möglichkeit der Inanspruchnahme. Die Kapazität der vorhandenen Wasserversorgung genüge bei weitem nicht, das von der Klägerin benötigte Brauchwasser zur Bewässerung der Pflanzen zur Verfügung zu stellen. Der Beklagte habe auch nie die Absicht gehabt, die benötigten Wassermengen zum Gießen der Pflanzen zur Verfügung zu stellen. Denn der Anschluss an die Wasserversorgung erfolge nur über eine Wasserleitung mit einem Durchmesser von 5/4 Zoll; hierüber könne nur das Wasser für das Sozialgebäude und die Abpackhalle zur Verfügung gestellt werden. Die Klägerin beziehe auch tatsächlich kein Wasser aus der öffentlichen Versorgung zur Bewässerung der Gewächshäuser.

Zudem fehle die rechtliche Möglichkeit einer Inanspruchnahme der öffentlichen Einrichtung. Die Klägerin habe hinsichtlich des Brauchwasserbedarfs der Gewächshäuser kein gesichertes unbegrenztes Anschlussrecht bzw. kein Benutzungsrecht gemäß § 4 WAS. Da der Beklagte aufgrund der zu geringen Wasserkapazitäten nicht der Lage sei, das von der Klägerin benötigte Brauchwasser zur Bewässerung der Pflanzen in den Gewächshäusern zu liefern, habe der Beklagte die Möglichkeit, dass Anschlussrecht und Benutzungsrecht der Klägerin nach § 4 Abs. 3 und 4 WAS auszuschließen; die Bereitstellung von Wasser in Trinkwasserqualität sei nicht erforderlich. Ein Ausschluss oder eine Einschränkung des Benutzungsrechts könne dann in Betracht kommen, wenn die Gemeinde beispielsweise bei größeren Gewerbebetrieben eine nachhaltige Versorgung mit dem benötigten Brauchwasser nicht gewährleisten könne (Hinweis auf Thimet, Kommunalabgaben und Ortsrecht in Bayern, Teil IV. Ziffer 1.1.1).

Die Gewächshäuser seien abgrenzbare selbstständige Gebäudeteile und lösten nach der Art ihrer Nutzung keinen Bedarf nach Anschluss an die öffentliche Wasserversorgung aus; sie seien sowohl baulich wie funktionell vom restlichen Gebäude abzugrenzen. Die vorliegenden Gewächshäuser seien funktionell selbstständig. Abpackhalle und Sozialraum könnten auch an voneinander entfernten Orten stehen und das produzierte Gemüse könnte zur Abpackhalle transportiert werden. Bautechnisch handele es sich bei den Gewächshäusern um unabhängige Brandschutzbereiche, die über Brandwände und Brandschutztore abgetrennt seien. Der mögliche direkte Zugang von Sozialraum und Abpackhalle hebe deren funktionelle Selbstständigkeit nicht auf. Ein getrennter Eingang in das Gewächshaus wäre möglich. Aus der Art der Nutzung ergebe sich kein Anschlussbedarf. Eine typisierende Betrachtung könne vorliegend nicht erfolgen. Gewächshäuser zur Gemüseproduktion insbesondere in der Größe der Anlage der Klägerin hätten gerade typischerweise keinen Bedarf auf Anschluss an die öffentliche Wasserversorgungsanlage. Gewächshäuser sammelten typischerweise das anfallende Regenwasser und nutzten es für die Pflanzen. Von diesen Gewächshäusern mit Gemüseproduktion seien Gewächshäuser zu differenzieren, die nicht zwingend darauf angewiesen seien, ihr Gießwasser aus einer eigenen Regenwassergewinnungsanlage zu decken. Hierbei handele es sich typischerweise um Verkaufsgewächshäuser oder Gewächshäuser, die Blumen und Zierpflanzen produzierten. Für diese Gewächshäuser sei zudem typisch, dass sie eine deutlich geringere Geschossfläche aufwiesen.

Ein Anschlussbedarf ergebe sich auch nicht dadurch, dass die Gewächshäuser dem ständigen Aufenthalt von Personen dienten. Die bestimmungsgemäße Nutzung der Gewächshäuser mache einen ständigen oder überwiegenden Aufenthalt von einer oder mehreren Personen während der üblichen Arbeitszeiten in den Gewächshäusern nicht erforderlich. Der Aufenthalt von Menschen beschränke sich auf die Zeit der Pflanzenpflege und auf die Erntezeit. Dies unterscheide die Gewächshäuser der Klägerin von den sogenannten Verkaufsgewächshäusern, in denen sich unter Umständen ständig Verkaufspersonal und Kunden aufhielten. Die Produktion finde in den Gewächshäusern zudem nur begrenzt regelmäßig in der Zeit von April bis Oktober bzw. von März bis November (Erdbeeranbau) statt; in den übrigen Monaten lägen die Gewächshausflächen brach.

Weiter könne die Geschossfläche des Gebäudes, welches die Wasseraufbereitungsanlage für die Gewächshäuser beinhalte, nicht herangezogen werden. Die Wasseraufbereitungsanlage befinde sich in einem eigenen Glasgebäude, ein Zugang zur Abpackhalle bestehe nicht. Von der Abpackhalle heraus existiere nur als Fluchtweg im Brandfall eine Brandschutztür zum Gebäude mit der Wasseraufbereitungsanlage, die nur von der Seite der Abpackhalle zu öffnen sei. Eine unbeschränkte Zugangstür befinde sich nur zu den Gewächshäusern hin. In dem Gebäude selbst seien keine Anschlüsse an die Wasserversorgung vorhanden. Die Wasseraufbereitungsanlage laufe vollautomatisch, ein Aufenthalt von Personen finde nicht statt, lediglich ein bis zweimal täglich sei ein Kontrollgang erforderlich.

Im vorliegenden Fall ergebe sich auch kein für die Beitragserhebung vorauszusetzender Vorteil für die Klägerin. Die festgesetzten Herstellungsbeiträge stünden in einem groben Missverhältnis zum Vorteil des Anschlusses an die öffentliche Wasserversorgung, insbesondere weil die Wasserversorgung der Gewächshäuser in einem geschlossenen Bewässerungssystem zu 100% unabhängig von der öffentlichen Wasserversorgungsanlage erfolge.

3. Zudem ergebe sich die Rechtswidrigkeit der Beitragserhebung aus der fehlenden Anhörung vor Erlass der Beitragsbescheide. Der Klägerin sei nicht im Rahmen einer Anhörung die Gelegenheit gegeben worden, zu der beabsichtigten Erhebung des Herstellungsbeitrags und insbesondere auch nicht zu der Höhe der Beitragsforderung Stellung zu nehmen.

Der Beklagte beantragt,

die Klagen abzuweisen.

Die Beitrags- und Gebührensatzungen des Beklagten seien wirksam. Der Beklagte sei nicht verpflichtet gewesen, in Bezug auf Gewächshäuser differenzierte Maßstabsregelungen aufzunehmen. Der Grundsatz der Typengerechtigkeit gestatte es gerade, zu verallgemeinern und zu pauschalieren. Dem Sonderfall eines fehlenden Anschlussbedarfs habe der Satzungsgeber in Einklang mit den gesetzlichen Vorgaben des Art. 5 Abs. 2 Satz 4 KAG in § 5 Abs. 2 Satz 4 BGS/WAS Rechnung getragen. Weitere Beitragsabstufungen seien nicht geboten. Insbesondere könne der Umstand, dass infolge der konkreten Grundstücksnutzung kein Wasser aus der öffentlichen Versorgung bezogen werde, keine beitragsrechtlichen Auswirkungen haben, da zum einen der Beitrag für die bloße Möglichkeit der Inanspruchnahme erhoben werde und zum anderen gerade die Regelung unter Art. 5 Abs. 2 Satz 4 KAG davon ausgehe, dass auch für Gebäude, die tatsächlich keinen Wasseranschluss hätten und kein Wasser bezögen, eine Beitragspflicht bestehe.

Zur Geschossflächenermittlung wird für das ursprüngliche Vorhaben ausgeführt, dass tatsächlich die Geschossfläche des Verwaltungsgebäudes von 234,51 m² seinerzeit noch nicht errichtet gewesen sei. Das Gebäude sei mit einer Geschossfläche von 395,56 m² im Jahr 2018, also vor Erlass des Widerspruchsbescheids, errichtet worden. Die Geschossflächenmehrung könne daher berücksichtigt werden.

Die Geschossfläche von 322,94 m² für das Gebäude der Heizungsanlage sei gegebenenfalls entsprechend zu mindern.

Die Geschossfläche des ursprünglichen Gewächshauses mit einer dem Tekturplan vom 24. April 2013 entnommenen Größe von 119.240 m² sei zu Recht berücksichtigt worden, tatsächlich sei die Geschossfläche geringfügig höher.

Die Geschossflächen des neuen Gebäudes beliefen sich auf 82.960,17 m², aufgeteilt auf Verwaltung und Technik mit 382,92 m² (Tekturplan), Abpackhalle mit 1.377,50 m² (Tekturplan), Wasseraufbereitung/Technik mit 1.576,30 m² (ARC-GIS) und Gewächshaus mit 79.623,54 m² (ARC-GIS). Die in der Klagebegründung aufgeführten Geschossflächen für die Abpackhalle stimmten nicht mit den tatsächlichen Geschossflächen gemäß der Tektur überein. Das Sozialgebäude (Verwaltung und Technik) weise eine Geschossfläche nicht von 330 m², sondern von 382,92 m² auf. Die Geschossflächen für das Gebäude mit Heizungsanlage, Wärmespeicher und Öltank seien bei der Beitragsveranlagung nicht berücksichtigt worden, es handle sich hierbei um ein selbstständiges Gebäude.

Hinsichtlich der Gewächshäuser bestehe sowohl in tatsächlicher als auch in rechtlicher Hinsicht die Möglichkeit einer Inanspruchnahme der öffentlichen Wasserversorgungsanlage. Unstreitig sei es möglich, die Gewächshäuser an die öffentliche Versorgungsanlage anzuschließen. Eine solche Anschlussmöglichkeit sei nicht nur dann gegeben, wenn die Wasserversorgungsanlage auch die ausreichende Kapazität aufweise, um den konkreten Bedarf des Anschlussnehmers abzudecken. Wie § 15 Abs. 1 Satz 2 WAS bestimme, liefere der Einrichtungsträger das Wasser als Trinkwasser nur unter dem Druck und in der Beschaffenheit, die in dem betreffenden Abschnitt des Verteilungsgebiets üblich seien (Wuttig/Thimet, Gemeindliches Satzungsrecht und Unternehmensrecht, Teil II Frage 16 Nummer 2.6). Benötige der Anschlussnehmer aufgrund betrieblicher Besonderheiten zeitweise größere Wassermengen, habe er seinen Erfordernissen durch die Schaffung entsprechender technischer Einrichtungen Rechnung zu tragen. Auch rechtlich bestehe die Möglichkeit, die Gewächshäuser mit Wasser zu versorgen. Die Kapazität der Anlage sei insoweit ausreichend. Die Voraussetzungen des § 4 Abs. 4 WAS seien vorliegend nicht erfüllt. Dessen ungeachtet sei ein Ausschluss des Benutzungsrechts vom Beklagten nicht verfügt.

Für die Gewächshäuser bestehe auch Anschlussbedarf. Vorliegend sei bereits fraglich, ob es sich bei den Gewächshäusern um selbstständige Gebäudeteile handle. Die Gewächshäuser seien zwar durch Brandwände von Abpackhalle und Sozialgebäude getrennt. Es bestünden jedoch Verbindungstüren zu der Halle und dem Sozialgebäude. Demgemäß könne nicht von einem selbstständigen Gebäudeteil ausgegangen werden (BayVGH, B.v.10.3.2015 - 20 ZB 14.2287). Jedenfalls bestehe ein Anschlussbedarf. Maßgebend sei grundsätzlich die erteilte Baugenehmigung, die eine bestimmte Nutzung festschreibe. Für Gewächshäuser bestehe, wie vom Bayerischen Verwaltungsgerichtshof in seinem Beschluss vom 19. Juni 2000 (23 ZB 00.1275) ausgeführt, ein Anschlussbedarf. Es komme nicht darauf an, ob der Betreiber seinen Wasserbedarf aus der öffentlichen Versorgungsanlage decke oder er das Wasser aus einer eigenen Regenwassersammelanlage entnehme. Auch insoweit sei eine typisierende Betrachtung vorzunehmen. Unter diesen Umständen bedürfe es keiner Klärung, ob ein Wasserversorgungsbedarf auch deshalb ausgelöst werde, weil die bestimmungsgemäße Nutzung des Gewächshauses einen Aufenthalt von Beschäftigten in den Gebäuden erforderlich mache und auch unter diesem Gesichtspunkt ein Wasserversorgungsbedarf ausgelöst werde. Die Beurteilung richte sich nach der Arbeitsstättenverordnung. Die Klägerin beschäftige nach eigenen Angaben eine große Zahl von Mitarbeitern, die sich zeitweise in den Gewächshäusern aufhielten. Dabei sei davon auszugehen, dass die Pflanzen ganzjährig von den Mitarbeitern gepflegt würden.

Bei dem Gebäude mit der Wasseraufbereitungsanlage handle es sich um keinen selbstständigen Gebäudeteil, da über eine Verbindungstür ein Zugang zum Gewächshaus bestehe.

Die Veranlagung sei auch mit Blick auf das von der Klägerin angeführte Prinzip eines adäquaten Vorteilsausgleichs und des Gleichheitssatzes sowie den Rechtsgrundsatz der Beitragsgerechtigkeit nicht zu beanstanden. Der Beitrag werde für die bloße Möglichkeit der Inanspruchnahme der öffentlichen Einrichtung erhoben. Soweit die gesetzlichen Voraussetzungen für eine Beitragserhebung erfüllt seien, sei der Beitragsgläubiger verpflichtet, den Beitrag geltend zu machen. Das Beitragserhebungsgebot bestehe nicht nur aus haushaltsrechtlichen Gründen, sondern auch mit Blick auf die Aufwandsverteilung auf andere Beitragspflichtige. Sollte es im Einzelfall zu einer unangemessenen Belastung des Beitragspflichtigen kommen, wäre dem über die gesetzlichen Billigkeitsmaßnahmen Rechnung zu tragen. Auf die Beitragsfestsetzung sei dies ohne Einfluss.

Schließlich könne eine Rechtswidrigkeit der Herstellungsbeitragsbescheide auch nicht aus der fehlenden Anhörung hergeleitet werden. Zum einen könne die Anhörung nach Art. 13 Abs. 1 Nummer 3 Buchstabe b) KAG in Verbindung mit § 126 Abs. 2 AO nachgeholt werden; vorliegend habe die Klägerin im Widerspruchsverfahren Gelegenheit gehabt, sich zur Sache zu äußern. Zudem sei der Klägerin vom Beklagten mit Schreiben vom 5. Oktober 2020 auch förmlich Gelegenheit zur Äußerung gegeben worden. Ungeachtet dessen sei die Beitragsveranlagung vor Bescheidserlass bei einem Treffen sowie einem Telefonat mit dem Beklagten erörtert worden. Insbesondere aber wäre eine Verletzung der Anhörungspflicht rechtlich unbeachtlich, da aufgrund des Beitragserhebungsgebots in der Sache keine andere Entscheidung hätte getroffen werden können, Art. 13 Abs. 1 Nummer 2 Buchstabe b) KAG in Verbindung mit § 127 AO.

Mit Schriftsätzen vom 25. April 2022 ergänzte die Klägerin ihren Vortrag:

Gemäß der vorgelegten baurechtlichen Anzeige der Nutzungsaufnahme an das Landratsamt … sei die Nutzung der Gewächshausanlage im nördlichen Bereich auf dem Grundstück Flurnummern …, …, … und … am 17. Februar 2014 aufgenommen worden.

Hinsichtlich des Grundstücks Flurnummer … sei die Klägerin zum Zeitpunkt des Entstehens der Beitragsschuld weder Grundstückseigentümerin noch Erbbauberechtigte gewesen. Eigentümer sei damals eine Firma M. Grundbesitz UG (haftungsbeschränkt) und Co. KG gewesen; die Klägerin sei erst am 29. Februar 2016 als Erbbauberechtigte für Flurnummer … im Grundbuch eingetragen worden. Der Beitragstatbestand sei bereits vor dieser Eintragung des Erbbaurechts mit dem Tag der Nutzungsaufnahme zum 2. Januar 2016 gemäß Anzeige der Nutzungsaufnahme gegenüber dem Landratsamt … entstanden. Die erste Auspflanzung im Gewächshaus sei am 20. Dezember 2015 erfolgt.

Für Flurnummer … werde die Klägerin zutreffend als Beitragsschuldnerin herangezogen. Mit notarieller Urkunde vom 3. November 2015 hätten die Grundstückseigentümer der Klägerin hinsichtlich der Grundstücke Flurnummer …, … und … das Erbbaurecht bis zum 31. Dezember 2040 eingeräumt. Zum 17. Dezember 2015 sei das Erbbaurecht für diese Grundstücke im Grundbuch eingetragen worden. Die Grundstücke Flurnummern …, … und … seien zu dem aufnehmenden Grundstück Flurnummer … verschmolzen worden.

In der mündlichen Verhandlung vom 28. April 2022 wurde der Beweisantrag der Klägerin, dass der Beklagte nicht in der Lage sei, über die öffentliche Wasserversorgungsanlage Wasser in ausreichender Kapazität zur Deckung des Wasserbedarfs zur Bewässerung der Pflanzen in den Gewächshäusern zur Verfügung zu stellen, abgelehnt.

Auf die Beweisfrage komme es nicht an, da für die Beitragsbemessung nur auf den abstrakten Vorteil einer Anschlussmöglichkeit abzustellen sei, nicht aber, ob wegen besonderer Betriebsbedingungen jederzeit sämtlicher Wasserbedarf tatsächlich durch den Versorger gewährleistet werden könne.

Wegen der weiteren Einzelheiten wird auf die Gerichtssowie die beigezogenen Behördenakten Bezug genommen.