Die zulässige Klage ist unbegründet.

Der Bescheid des LRA vom 15. April 2020 ist rechtmäßig und verletzt den Kläger nicht in seinen Rechten (§ 113 Abs. 1 Satz 1 VwGO).

1. Die Entziehung der Fahrerlaubnis in Ziffer 1 des Bescheids ist nicht zu beanstanden.

Nach § 3 Abs. 1 Satz 1 StVG und § 46 Abs. 1 Satz 1 FeV hat die Fahrerlaubnisbehörde die Fahrerlaubnis zu entziehen, wenn sich deren Inhaber als nicht geeignet oder nicht befähigt zum Führen von Kraftfahrzeugen erweist.

a) Die Fahrungeeignetheit liegt nach § 46 Abs. 1 Satz 2 FeV insbesondere dann vor, wenn eine Erkrankung oder ein Mangel nach den Anlagen 4, 5 oder 6 zur FeV vorliegt und dadurch die Eignung zum Führen von Kraftfahrzeugen ausgeschlossen ist. Ein Ermessen steht der Fahrerlaubnisbehörde in diesem Fall nicht zu. Innerhalb der Anlage 4 zur FeV behandelt Nr. 7.5 die Frage der Fahreignung im Hinblick auf affektive Psychosen, wobei speziell Nr. 7.5.1 unter anderem die sehr schweren Depressionen in den Blick nimmt und regelt, dass bei Vorliegen einer solchen die Fahreignung für Fahrzeuge der Klassen sowohl aus Gruppe 1 als auch aus Gruppe 2 generell nicht gegeben ist. Gem. Nr. 7.5.2 der Anlage 4 zur FeV kann die Fahreignung in diesen Fällen dann wieder gegeben sein, wenn nach Abklingen der relevanten Symptome der sehr schweren Depression mit einem Wiederauftreten der Symptome - ggf. unter medikamentöser Behandlung - nicht mehr gerechnet werden muss. Nach Nr. 3.12.4 der Begutachtungsleitlinien zur Kraftfahreignung (Stand: Dezember 2019) ist unter diesen Voraussetzungen in der Regel davon auszugehen, dass wieder ein angepasstes Verhalten des Betroffenen bei der Teilnahme am Straßenverkehr mit einem Kraftfahrzeug stattfindet. Ferner wird hierbei festgestellt, dass ein solches angepasstes Verhalten nur dann wieder angenommen werden kann, wenn die Krankheitsaktivität geringer geworden ist und mit einer Verlaufsform in der vorangegangenen Schwere nicht mehr gerechnet werden muss, wobei die so beschaffene gesundheitliche Verfassung durch psychiatrische Kontrollen belegbar sein muss.

b) Vorliegend ist nicht zu beanstanden, dass der Beklagte im streitentscheidenden Zeitpunkt des Bescheidserlasses von der Ungeeignetheit des Klägers zum Führen von Kraftfahrzeugen im Sinne von § 46 Abs. 1 Satz 2 FeV ausgegangen ist. Der Kläger legte ein Gutachten der Begutachtungsstelle TÜV S. L. R. … (Versanddatum 18. September 2019) vor, welches in Beantwortung der behördlichen Fragestellung zu dem Ergebnis kam, dass beim Kläger eine rezidivierende depressive Störung, Panikattacken sowie soziale Phobien vorlägen, welche unter die in Nr. 7 der Anlage 4 zur FeV genannten Erkrankungen fielen und der Kläger aufgrund dessen nicht (wieder) in der Lage sei, den Anforderungen zum Führen eines Kraftfahrzeugs gerecht zu werden.

Entgegen der Auffassung des Klägers ist das Gutachten der TÜV S. L. S. GmbH R. … vom 18. September 2019 (ohne dass es ergänzt werden müsste) verwertbar. Es kommt unter Zugrundelegung der korrekten Tatsachen und Bewertungsmaßstäbe und unter Beachtung der Vorgaben des § 11 Abs. 5 FeV i.V.m. Anlage 4a zur FeV plausibel und nachvollziehbar zu dem Schluss, dass der Kläger zum Führen von Kraftfahrzeugen nicht (wieder) geeignet ist.

Das Gutachten ist von der Fahrerlaubnisbehörde und im verwaltungsgerichtlichen Verfahren insoweit auf Schlüssigkeit und Nachvollziehbarkeit sowie darauf zu prüfen, ob die Grundsätze für die Durchführung der Untersuchungen und die Erstellung der Gutachten gemäß Anlage 4a zur FeV und damit auch die Begutachtungsleitlinien für Kraftfahreignung beachtet worden sind. Nach den Grundsätzen für die Durchführung der Untersuchungen und die Erstellung der Gutachten gemäß Anlage 4a zur FeV muss das Gutachten in allgemeinverständlicher Sprache verfasst, nachvollziehbar und nachprüfbar sein. Die Nachvollziehbarkeit betrifft die logische Ordnung (Schlüssigkeit) des Gutachtens. Sie erfordert die Wiedergabe aller wesentlichen Befunde und die Darstellung der zur Beurteilung führenden Schlussfolgerungen. Die Nachprüfbarkeit betrifft die Wissenschaftlichkeit der Begutachtung. Sie erfordert, dass die Untersuchungsverfahren, die zu den Befunden geführt haben, angegeben und, soweit die Schlussfolgerungen auf Forschungsergebnisse gestützt sind, die Quellen genannt werden. Das Gutachten muss in allen wesentlichen Punkten, insbesondere im Hinblick auf die gestellten Fragen (§ 11 Abs. 6 FeV), vollständig sein. Im Gutachten muss dargestellt und unterschieden werden zwischen der Vorgeschichte und dem gegenwärtigen Befund.

Gemessen an obigen Maßstäben ist festzustellen, dass sich die gutachterlichen Bewertungen keinen Bedenken im Hinblick auf deren Schlüssigkeit und Nachvollziehbarkeit ausgesetzt sehen. Das Explorationsgespräch ist wiedergegeben. Die einzelnen Befunde sind in angemessener Weise dargestellt und bewertet worden. Bei der Bewertung der Befunde (Ziffer IV des Gutachtens) wird zunächst - entsprechend den vorher erfolgten klinischen Diagnosen - diagnostiziert, dass beim Antragsteller eine rezidivierende depressive Störung, soziale Phobien sowie eine Panikstörung vorlägen. Im Explorationsgespräch sei vom Kläger dargestellt worden, dass eine psychische Stabilisierung eingetreten sei und eine Medikamentenreduktion geplant sei. Ferner wird auf die beiden vom Kläger durchgeführten Klinikaufenthalte Bezug genommen und festgestellt, dass der Kläger erklärt habe, der durch die C.-Klinik B. … ausgesprochenen Empfehlung, den dort begonnenen, intrapsychischen Prozess in einer ambulanten Psychotherapie zu sichern und fortzuführen, durch Besuche bei seiner Hausärztin nachzukommen. Schließlich wurde ausgeführt, dass aufgrund der Tatsache, dass der Begutachtungsstelle - trotz entsprechender Aufforderung - keine Bestätigung der hausärztlichen Praxis über die Stabilisierung der Psyche des Klägers oder Stellungnahme zur aktuellen Medikation vorgelegt worden sei, letztlich eine unklare Befundlage vorliege. Fahreignung könne aus diesem Grund - trotz des Fehlens offenkundiger psychopathologischer Auffälligkeiten im Rahmen der Begutachtung - nicht angenommen werden.

Diese Schlussfolgerungen erscheinen aus der Sicht des Gerichts als schlüssig und nachvollziehbar. Nachdem die Gutachterin erneut die Diagnosen u.a. einer rezidivierenden depressiven Störung beim Kläger bestätigt hatte, war im Rahmen der Begutachtung letztlich zentral die Frage zu bewerten, ob der Kläger nach den im Rahmen der Klinikaufenthalte festgestellten zumindest mittelschweren depressiven Episoden die Fahreignung wieder erlangt hat, mithin ob - im Einklang mit der Nr. 7.5.2 der Anlage 4 zur FeV - die relevanten Symptome der sehr schweren Depression wieder abgeklungen sind und ob mit einem Wiederauftreten der Symptome - ggf. unter medikamentöser Behandlung - nicht mehr gerechnet werden muss. Wie bereits dargestellt ist gem. Nr. 3.12.4 der Begutachtungsleitlinien zur Kraftfahreignung in diesem Zusammenhang Voraussetzung für die Wiedererlangung der Fahreignung, dass ein angepasstes Verhalten im Straßenverkehr zu erwarten ist. Um dies bejahen zu können, muss die Krankheitsaktivität geringer geworden sein und mit einer Verlaufsform in der vorangegangenen Schwere darf nicht mehr gerechnet werden. All dies muss durch psychiatrische Kontrollen belegbar sein. Nachdem im Rahmen der Begutachtung mit den Klägerangaben zur psychischen Stabilisierung sowie dem Fehlen psychopathologischer Auffälligkeiten Anhaltspunkte dafür auftraten, dass vorstehend genannte Voraussetzungen für eine positive Begutachtung gegeben sein könnten, wurden von der Gutachterin konsequenterweise und im Einklang mit den Begutachtungsleitlinien zur Kraftfahreignung Nachweise für die Besserung des klägerischen Gesundheitszustands eingefordert. Letztlich hat er diese Unterlagen jedoch vor dem Versand des Gutachtens am 18. September 2019 nicht mehr vorgelegt. Da der Begutachtungsstelle mithin bis zuletzt psychiatrische Nachweise einer geringer gewordenen Krankheitsaktivität und eines dauerhaften Abklingens der einschlägigen Symptome der Depression nicht vorlagen, war eine wesentliche Voraussetzung einer positiven Eignungsbeurteilung nach Nr. 3.12.4 der Begutachtungsleitlinien zur Kraftfahreignung nicht gegeben. Dies hatte zur Folge, dass die Wiedererlangung der Fahreignung durch den Kläger von der Gutachterin als nicht gegeben angesehen wurde. Dabei durfte die Gutachterin aus Sicht des Gerichts auch davon ausgehen, dass die Vorlage der entsprechenden Unterlagen abschließend unterbleibt. Nach den eigenen Angaben des Klägers in der mündlichen Verhandlung sei dieser bereits beim Begutachtungstermin, mithin am 29. Juli 2019, darauf hingewiesen worden, dass die Befunde der Hausärztin für die abschließende Gutachtenserstellung noch vorzulegen seien. Sodann sei er am 5. August 2019 nochmals schriftlich dazu aufgefordert worden. Weiteren Kontakt mit der Begutachtungsstelle habe es - wiederum nach den eigenen Angaben des Klägers - in der Folge nur noch einmal gegeben, als er telefonisch um zeitnahe Erstellung des Gutachtens gebeten habe. Da mithin nicht ersichtlich ist, dass der Kläger an die Begutachtungsstelle mit dem Wunsch des Zuwartens mit der Gutachtenserstellung aufgrund der problematischen Erreichbarkeit der Hausarztpraxis herangetreten ist, musste jene - insbesondere nach der Bitte um schnelle Gutachtenserstellung - davon ausgehen, dass die entsprechenden Befunde nicht mehr vorgelegt werden. Das Gutachtensergebnis erscheint insofern als konsequent und nachvollziehbar.

Auch war die Fahrerlaubnisbehörde nach Auffassung des Gerichts nicht gehalten, im Hinblick auf die vom Kläger vorgetragene Problematik der Erreichbarkeit der Hausarztpraxis nochmals weiter zu ermitteln bzw. ihm zu einer etwaigen Veranlassung einer Gutachtensnachbesserung eine noch längere Frist einzuräumen, als sie ohnehin schon gewährt wurde. Dem Kläger war in der Gutachtensanforderung vom 22. Mai 2019 ursprünglich eine Frist bis zum 18. Juli 2019 gesetzt worden. Diese Frist ist sodann faktisch erheblich verlängert worden. Nach den glaubhaften Angaben der Beklagtenseite in der mündlichen Verhandlung ist dem Kläger nach einer telefonischen Vorsprache bei der Fahrerlaubnisbehörde am 13. August 2019, in der er erklärte, dass er zur finalen Erstellung des Gutachtens noch Unterlagen nachreichen müsse, weitere Zeit zur Vorlage des Gutachtens bis in den September hinein eingeräumt worden. Diese Zeit hätte der Kläger zur weiteren Kontaktaufnahme mit der Begutachtungsstelle und Vorlage der hausärztlichen Befunde noch vor der abschließenden Erstellung des Gutachtens nutzen können, da die Praxis seiner Hausärztin nach seinen eigenen Angaben ab dem 30. August 2019 wieder besetzt war. Hinzu kommt, dass nach der Anhörung zur beabsichtigten Entziehung der Fahrerlaubnis vom 10. Oktober 2019 bis zum Bescheidserlass am 15. April 2020 noch erheblich Zeit für den Kläger bestand, eine Nachbesserung des Gutachtens zu veranlassen und somit die drohende Entziehung durch Nachweis eines für ihn positiven Gutachtensergebnisses noch abzuwenden. Während dieses Zeitraums hat der Kläger jedoch weder die Begutachtungsstelle noch die Behörde erneut kontaktiert. Letztere durfte demnach in nicht zu beanstandender Weise davon ausgehen, dass im Hinblick auf die Frage der Fahrgeeignetheit des Klägers kein weiterer Aufklärungsbedarf besteht und konnte - gestützt auf das vorliegende Gutachten - das Entziehungsverfahren mit dem Bescheid vom 15. April 2020 abschließen.

Nach alledem ist nicht zu beanstanden, dass die Behörde - basierend auf dem Gutachten der Begutachtungsstelle TÜV S. L. R. … (Versanddatum 18. September 2019) - von der Fahrungeeignetheit des Klägers ausgegangen ist. Die Entziehung der Fahrerlaubnis ist mithin rechtmäßig und verletzt den Kläger nicht in seinen Rechten.

Auch unter Einbeziehung des von der Klägerseite im Laufe des gerichtlichen Verfahrens vorgelegten ärztlichen Attestes der Hausärztin des Klägers, Frau Dr. S. …, vom 7. November 2021 ergibt sich kein anderes Bild. Ungeachtet der Tatsache, dass maßgeblicher Zeitpunkt für die Beurteilung der Sach- und Rechtslage im Rahmen der Anfechtungsklage derjenige des Bescheidserlasses ist, ist in diesem Zusammenhang jedenfalls zu berücksichtigen, dass nach Nr. 2 der Vorbemerkung zur Anlage 4 der FeV Grundlage der im Rahmen der §§ 11, 13 oder 14 FeV vorzunehmenden Beurteilung, ob im Einzelfall Eignung oder bedingte Eignung vorliegt, in der Regel ein ärztliches Gutachten (§ 11 Abs. 2 Satz 3 FeV), in besonderen Fällen ein medizinisch-psychologisches Gutachten (§ 11 Abs. 3 FeV) oder ein Gutachten eines amtlich anerkannten Sachverständigen oder Prüfers für den Kraftfahrzeugverkehr (§ 11 Abs. 4 FeV) ist. Vorliegend existiert nur das die Fahreignung des Klägers verneinende Gutachten des TÜV S. vom 18. September 2018. Ein weiteres - positiv ausfallendes - Gutachten, welches im Rahmen der Begutachtung das Attest vom 7. November 2021 hätte einbeziehen und bewerten können, hat der Kläger bislang nicht erstellen lassen. Allein das genannte Attest kann das Gutachten vom 18. September 2018 in seinem negativen Endergebnis nicht entkräften. Dies gilt umso mehr, als im Attest vergleichsweise pauschal und knapp eine psychische Stabilisierung des Klägers angegeben wird und dies eine eingehende gutachterliche Auseinandersetzung mit dem Gesundheitszustand des Klägers - unter Einbeziehung dieser Wertung - letztlich nicht ersetzen kann.

2. Auch die Anordnung zur Ablieferung des Führerscheins in Ziffer 2 des Bescheids vom 15. April 2020 ist nicht zu beanstanden.

Die Ermächtigungsgrundlage für die Anordnung ist in § 3 Abs. 2 Satz 3 StVG i.V.m. § 47 Abs. 1 Satz 1 FeV zu finden. Ist die Entziehung der Fahrerlaubnis - wie vorliegend - rechtmäßig, ist auch die darauf aufbauende Anordnung, den zugehörenden Führerschein abzuliefern, nicht zu beanstanden. Denn nach § 3 Abs. 2 Satz 1 StVG erlischt mit der Entziehung die Fahrerlaubnis. Nach § 3 Abs. 2 Satz 3 StVG ist nach der Entziehung der Fahrerlaubnis der Führerschein der Fahrerlaubnisbehörde abzuliefern.

3. Auch im Hinblick auf die Zwangsgeldandrohung in Ziffer 4 des Bescheids vom 15. April 2020 ist festzustellen, dass diese rechtmäßig ist und den Kläger nicht in seinen Rechten verletzt.

Die maßgeblichen, in Art. 29, 31 und 36 VwZVG normierten, Voraussetzungen sind gegeben. Insbesondere wurde das Zwangsgeld schriftlich angedroht (vgl. Art. 36 Abs. 1 Satz 1 VwZVG) und eine ausreichende Frist zur Erfüllung der sich aus Ziffer 2 des Bescheids vom 15. April 2020 ergebenden Verpflichtung gesetzt (vgl. Art. 36 Abs. 1 Satz 2 VwZVG). Auch die Höhe des angedrohten Zwangsgeldes (800 €) ist nicht zu beanstanden (vgl. Art. 31 Abs. 2 VwZVG).

Die Klage war nach alledem abzuweisen.

Die Kostenentscheidung ergibt sich aus § 154 Abs. 1 VwGO. Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit beruht auf § 167 Abs. 2 VwGO i.V. m. §§ 708 ff. ZPO.