Der Kläger wendet sich gegen eine Änderung der Auflagen in dem ihm erteilten Erlaubnisbescheid nach § 11 Abs. 1 Tierschutzgesetz - TierSchG.

Mit Bescheid vom 1.4.2019 erteilte das Landratsamt K. dem Kläger, vertreten durch die Vorsitzende die Erlaubnis, Wirbeltiere, die nicht Nutztiere sind, zum Zwecke der Abgabe gegen Entgelt oder eine sonstige Gegenleistung in das Inland zu verbringen oder die Abgabe solcher Tiere, die in das Inland verbracht oder eingeführt werden sollen oder worden sind, gegen Entgelt oder eine sonstige Gegenleistung zu vermitteln (Nr. 1). Die Vorsitzende, Frau … S., wurde als verantwortliche Person des Betriebes benannt (Nr. 2). Gleichzeitig wurde festgelegt, dass bei der Tierhaltung die im Beiblatt genannten Auflagen zu beachten seien, welches Bestandteil des Bescheides sei (Nr. 3). Die nachträgliche Änderung oder Ergänzung der vorgenannten Auflagen sowie die Aufnahme weiterer Auflagen bleibe vorbehalten (Nr. 4).

Im Beiblatt Auflagen war unter Nr. 17 Folgendes bestimmt:

„Der … hat sich durch entsprechende Nachkontrollen nach einer angemessenen Zeit vor Ort davon zu überzeugen, dass die vermittelten Hunde bei ihren neuen Besitzern art- und tierschutzgerecht gehalten werden. Gegebenenfalls ist die jeweils zuständige Behörde zu informieren.

Zur Begründung wurde ausgeführt, dass durch diese Kontrollen verhindert werden solle, dass Hunde an Stellen vermittelt werden würden, wo eine tierschutzgerechte Haltung nicht möglich oder zweifelhaft sei, auch die Abgabe an mögliche „Animal Hoarder“ solle so vermieden werden.

Unter Nr. 23 wurde als Auflage festgesetzt:

„Für die Überwachung der ordnungsgemäßen Pflege und Betreuung der Tiere auf den Pflegestellen, einschließlich der möglichen tierärztlichen Versorgung, sind die benannten sachkundigen Personen verantwortlich, weiterhin für die Vorkontrolle neuer Pflegestellen und die dortige Einhaltung von Anforderungen des § 2 TierSchG und der Tierschutz-Hundeverordnung (TierSchHuV). Über Ausnahmeregelungen oder Vereinfachungen im Falle kurzfristiger Unterbringung entscheidet im Sinne des § 9 der Tierschutz-Hundeverordnung das örtlich zuständige Veterinäramt.“

Unter Nr. 24 wurde bestimmt:

„Für Urlaubs-, Krankheits- oder sonstige Ausfallzeiten muss eine zusätzliche und sachkundige Person mit der Betreuung der Tiere und Pflegestellen beauftragt werden. Der entsprechende Nachweis der Sachkunde ist zu dokumentieren.“

Zur Begründung wurde ausgeführt, dass dafür zu sorgen sei, dass die Tiere auch bei Ausfall der verantwortlichen Person tierschutzgerecht versorgt werden würden.

Am 3.6.2020 wurde dem Veterinäramt K. durch das Veterinäramt Landshut mitgeteilt, dass am gleichen Tag Frau L. auf Grund einer nicht verordnungskonformen Altersangabe auf einem Tracis-Zeugnis in Verbindung mit dem innergemeinschaftlichen Verbringen von Hunden aus Rumänien kontrolliert worden sei. Frau L. habe angegeben, eine Pflegestelle des Klägers aus … zu sein. Dabei habe Frau L. erklärt, sie habe sich während der Corona-Krise hilfreich einbringen wollen und mit dem Kläger einen Pflegestellenvertrag geschlossen. Im Zuge des Vertragsverhältnisses seien Frau L. drei Hunde über den Kläger als Pflegestelle überstellt worden. Frau L. stehe nun nicht weiter als Pflegestelle zur Verfügung, da sie beginne, wieder zu arbeiten und die Hunde nicht entsprechend betreuen könne.

Bei einer Vorortkontrolle des Klägers durch das Veterinäramt K. gab Frau S. als Vorsitzende des Klägers an, dass Frau … L. zwar eine Pflegestelle des Vereins sei, sie die Pflegestelle selbst und Frau L. aber nicht kenne. Frau S. habe jedoch einen Pflegestellenvertrag mit Frau L. zeigen können.

Auf Grund dieses Sachverhalts kam das Veterinäramt K. zum Ergebnis, dass ohne Kontrolle nicht gewährleistet sei, dass jede Unterbringung von Tierschutzhunden aus dem Ausland in Pflege- oder Endstellen den Vorgaben des Tierschutzrechts entspreche.

Mit Schreiben vom 13.11.2020 hörte das Landratsamt K. den Kläger, vertreten durch die Vorsitzende, zur beabsichtigten Auflagenänderung an.

Mit Schreiben vom 17.12.2020 nahm der Prozessvertreter des Klägers dahingehend Stellung, dass mit Frau L. ein Vertrag geschlossen, ihr jedoch noch kein Hund durch den Kläger übermittelt worden sei. Die Übergabe des Hundes an Frau L. sei über Frau … G. erfolgt, welche Frau L. kenne. Die fragliche Hündin sei bei ihrer Ausreise aus Rumänien drei Monate und 22 Tage alt gewesen, das Auffanglager habe ein falsches Datum in dem Tracis angegeben. Eine Kontrolle von Frau L. habe insofern stattgefunden, als diese ein Video per WhatsApp an Frau S. geschickt habe, in welchem sie ihre Wohnung und den Garten gezeigt habe. Eine weitergehende Kontrolle sei Frau S. nicht möglich, da sie auf Grund ihres Grades der Behinderung nicht durch ganz Deutschland fahren könne, um Kontrollen vorzunehmen. Sie müsse auf Hilfsmittel und Hilfspersonen wie beispielsweise Videochats zurückgreifen. Eine Kontrolle bei Frau L. sei nicht zwingend erforderlich gewesen, da dieser über den Kläger noch kein Hund vermittelt worden sei. Sie stelle keine Pflegestelle des Klägers dar. Es sei falsch, dass keine Vorortkontrollen stattfänden. Jede Pflegestelle werde vorkontrolliert. Es gebe im Verein ein Team, das nur für solche Kontrollen zuständig sei. Es müsse bei großen Entfernungen möglich sein, Kontrollen, insbesondere Nachkontrollen, per Videochat durchzuführen. Es erscheine nicht ersichtlich, warum sich der Kläger keiner Personen bedienen dürfe, die nicht Vereinsmitglieder seien, um die Nachkontrollen durchzuführen. Eine Einschränkung in dieser Form sei nicht verhältnismäßig. Vor allem sei sie mit einer kurzen Frist von sechs Wochen nicht realisierbar. Mangels eines Verstoßes gegen die bisherigen Auflagen komme eine Änderung und Verschärfung der Auflagen nicht in Betracht.

Mit Schreiben vom 3.3.2021 erfolgte eine erneute Anhörung des Klägers zur nunmehr beabsichtigten Neufassung.

Der Prozessvertreter des Klägers verwies auf die Unverhältnismäßigkeit der Auflagen. Eine Kontrolle per Video sei ohne Weiteres umsetzbar und sei bislang auch erfolgreich so gehandhabt worden. Ergänzend verwies er auf die noch immer aktuelle Pandemielage, welche es geboten erscheinen lasse, Kontakte mit anderen, insbesondere unbekannten Personen zu vermeiden. Im Übrigen beruhe der Bescheid auf einer rechtswidrigen Auflage. Die in Nr. 4 des Erlaubnisbescheids enthaltene Nebenbestimmung, sich nachträgliche Änderungen oder Ergänzungen sowie die Aufnahme weiterer Auflagen vorzubehalten, sei offensichtlich rechtswidrig. Es reiche nicht aus, sich schlicht auf die Bestandskraft der Auflage zu berufen. Auf Grund der Rechtswidrigkeit bestehe ein Anspruch des Klägers auf isolierte Rücknahme der Nr. 4 des Erlaubnisbescheids.

Unter dem 13.7.2021 lehnte das Landratsamt das Wiederaufgreifen des Verfahrens ab. Die hiergegen gerichtete Klage nahm der Kläger in der mündlichen Verhandlung am 16.8.2022 zurück.

Ebenfalls unter dem 13.7.2021 erließ das Landratsamt K. folgenden Bescheid:

I. Der Bescheid des Landratsamts K. vom 1.4.2019, Az.: 3-568-19/30, wird wie folgt geändert:

1. Auflage Nr. 17 wird wie folgt gefasst:

Die verantwortliche Person nach Ziffer 2, deren Vertreter nach Auflage Nr. 24 dieses Bescheids (Beiblatt Auflagen) oder geeignete Dritte haben sich vor Ort davon zu überzeugen, dass vermittelte Hunde bei ihren neuen Haltern art- und tierschutzgerecht gehalten werden (Nachkontrolle). Die Nachkontrolle hat spätestens sechs Wochen nach Vermittlung zu erfolgen. Für die Durchführung der Nachkontrolle gilt Auflage Nr. 23, Seite 3 bis 9 dieses Bescheids (Beiblatt Auflagen) entsprechend.

Werden im Rahmen der Nachkontrolle Anhaltspunkte für tierschutzrechtliche Verstöße in der neuen Haltung eines vermittelten Hundes festgestellt, ist die zuständige Veterinärbehörde spätestens innerhalb einer Woche nach Abschluss der Nachkontrolle hierüber zu unterrichten.

2. Auflage Nr. 23 wird wie folgt gefasst:

Jede Pflegestelle muss vor Inbetriebnahme vor Ort auf die Einhaltung der für den Pflegestellenbetrieb einschlägigen Tierschutzvorgaben überprüft werden, insbesondere im Hinblick auf die Bestimmungen des TierschG, der Tierschutzhundeverordnung und der Bestimmungen dieses Bescheids (Vorkontrolle). Die Kontrolle hat durch die verantwortliche Person nach Ziffer 2, deren Vertreter nach Auflage Nr. 24 dieses Bescheids oder geeignete Dritte zu erfolgen.

Eine Vorkontrolle durch Dritte darf nur von Personen durchgeführt werden, die

1. über die erforderliche Sachkunde verfügen und

2. keine tierschutzrechtlichen einschlägigen Vorstrafen aufweisen.

Eine Person ist sachkundig im Sinne von Nr. 1, wenn sie eine abgeschlossene staatlich anerkannte oder sonstige Aus- oder Weiterbildung absolviert hat, die zum Umgang mit den Tierarten befähigt, auf die sich ihre Tätigkeit erstreckt (Tätigkeit hier: Überprüfung der Haltungsbedingungen von Hunden hinsichtlich der Haltung, Unterbringung, Ernährung und Pflege) oder auf Grund ihres bisherigen beruflichen oder sonstigen Umgangs mit Tieren, beispielsweise langjähriger erfolgreicher Haltung der betreffenden Tierarten, nachweislich die dazu erforderlichen fachlichen Kenntnisse besitzt.

Die nach Nr. 2 erforderlichen Tatsachen sind durch ein polizeiliches Führungszeugnis nachzuweisen, dessen Ausstellungsdatum bei Vorlage höchstens sechs Monate zurückliegt.

Eine mit der Durchführung von Vorkontrollen beauftragte Person hat vor erstmaliger Aufnahme der Kontrolltätigkeit bei der verantwortlichen Person Sachkundenachweis und polizeiliches Führungszeugnis zu hinterlegen. Die verantwortliche Person hat diese Dokumente auf Verlangen der zuständigen Behörde vorzulegen.

Über die Vorkontrolle ist ein Protokoll zu fertigen und mindestens mit folgenden Aufzeichnungen zu dokumentieren:

- Datum der Kontrolle

- Uhrzeit der Kontrolle

- Name und Anschrift der Kontrollpersonen

- Name und Anschrift der Pflegestelle

- Haltungsform gemäß Tierschutzhundeverordnung

- Verfügbarer Platz für aufgenommene Hunde in Quadratmeter

- Anzahl und Art der bereits vorhandenen Tiere

- Unterschrift aller beteiligten Personen

Das Protokoll über die Vorkontrolle ist von der verantwortlichen Person aufzubewahren, solange die Pflegestelle betrieben wird.

3. Auflage Nr. 24 wird um einen Satz 3 ergänzt:

Auflage Nr. 23 Satz 3 Nr. 2, Seite 5 und 6 dieses Bescheids gelten entsprechend.

Zur Begründung stütze sich das Landratsamt K. auf § 21 Abs. 5 TierschG und § 11 Abs. 2 a TierschG a.F. i.V.m. Nr. 4 des bestandskräftigen Erlaubnisbescheids vom 1.4.2019. Im tierschutzrechtlichen Schrifttum sei anerkannt, dass sowohl die nachträgliche Anordnung von Auflagen als auch deren Vorbehalt zulässige Nebenbestimmungen einer Erlaubnis nach § 11 Abs. 1 TierSchG seien, wenn dies Zielen des Tierschutzes diene und verhältnismäßig sei. Dies sei in der obergerichtlichen Rechtsprechung bestätigt worden. Die vorliegenden Änderungsanordnungen entsprächen diesen Grundsätzen. Vor Ort stattfindende Vor- und Nachkontrollen verfolgten den Zweck, die Einhaltung tierschutzrechtlicher Vorgaben in der lokalen, ggf. längerfristigen Haltungsumgebung einer eingehenden Überprüfung zu unterziehen. Dabei könne eine Videokontrolle mittels „WhatsApp“ oder in ähnlicher Form eine persönliche Ortseinsicht nicht ersetzen. Die Kontrollperson könne sich in diesem Format regelmäßig keinen umfassenden, persönlichem Augenschein entsprechenden Eindruck von der jeweiligen Örtlichkeit verschaffen, denn sei bleibe stets auf die übermittelten Bilder angewiesen und vermöge sich nur ein eingeschränktes Bild von der Umgebung und dem situativen Verhalten der betroffenen Tierhalter zu machen. Auch würden olfaktorische Sinneseindrücke, die Anlass für weitergehende Nachschauen geben könnten, in diesem Verfahren nicht berücksichtigt. Die Anordnung persönlicher Kontrollen gewährleiste dem gegenüber einen höheren Tierschutzstandard und diene damit unmittelbar Belangen des Tierwohls. Sie sei auch verhältnismäßig. Gleich wirksame Alternativen zu persönlichen Ortseinsichten seien aus den vorgenannten Gründen nicht ersichtlich. Sie seien auch angemessen, weil sie persönliche Leistungshindernisse der Beteiligten berücksichtigten. Durch die geänderten Nebenbestimmungen werde ausdrücklich klargestellt, dass Vor- und Nachkontrollen nicht höchstpersönlich durchzuführen seien. Es werde vielmehr die Möglichkeit eröffnet, diese Kontrollen auch von Dritten durchführen zu lassen, sofern das eingesetzte Personal persönlich wie fachlich geeignet sei. Der Kläger habe vortragen lassen, dass intern sogar ein „Team, das nur für solche Kontrollen zuständig sei“, bestehe.

Gegen diesen Bescheid hat der Kläger am 19.8.2021 Klage erhoben.

Er trägt vor, dass der Bescheid nicht rechtmäßig sei und den Kläger in unangemessener Weise belaste. Er missachte den Verhältnismäßigkeitsgrundsatz. Der Kläger stelle durch Video fest, ob die Pflegeeinrichtung oder die potentiellen neuen Halter eine art- und tiergerechte Haltung gewährleisten könnten. Dabei lasse er sich Videos zukommen, welche die Gesamtsituation dokumentierten, um sich bereits vorab einen Eindruck verschaffen zu können. Der Kläger sei dabei so sorgfältig, dass es nicht auf die physische Anwesenheit eines Sachverständigen vor Ort ankomme. Via Videotelefonie könne er alles genauestens in Augenschein nehmen und mit den Kandidaten ein Gespräch führen wie bei einem physischen Besuch. Somit fördere die Maßnahme das Ziel nicht. Die Maßnahme sei auch nicht erforderlich, weil die Videotelefonie ein milderes Mittel zur physischen Anwesenheit darstelle. Bei Unklarheiten könne sofort mit Nachfragen reagiert werden. Über Videotelefonie könne genauso viel gesehen und in Augenschein genommen werden wie bei einem physischen Besuch vor Ort. Die Videotelefonie habe jedoch den Vorteil, dass lange Anfahrtswege vermieden werden könnten, was auch der Kontrolldurchführung selbst zu Gute komme. Die Maßnahmen seien auch nicht angemessen. Sie benachteiligten den Kläger auch gegenüber Tierheimen, welche nicht einer solchen intensiven Kontrollpflicht unterlägen. Konkretindividuell könne dem Kläger die Kontrollpflicht auch auf Grund der körperlichen Verfassung der Vorsitzenden, die auf Grund einer überstandenen Krebserkrankung körperlich eingeschränkt sei, nicht zugemutet werden. Der Beklagte erwarte von ihr, ganz Deutschland zu bereisen, um die gewünschten Kontrollen durchzuführen. Die Maßnahmen bedeuteten eine unzumutbare Härte.

Der Kläger beantragt zuletzt,

den Bescheid vom 13.7.2021 hinsichtlich des Vollzugs des Tierschutzgesetzes aufzuheben.

Der Beklagte beantragt,

die Klage abzuweisen.

Er führt aus, dass die nachträgliche Anordnung von Auflagen in der obergerichtlichen Rechtsprechung als zulässig erachtet werde, wenn dies Zielen des Tierschutzes diene und verhältnismäßig sei. Insoweit werde auf die Begründung des Bescheids verwiesen.

Für den Sachverhalt und das Vorbringen der Beteiligten im Übrigen wird Bezug genommen auf die Behördenakte sowie die Gerichtsakte mit den wechselseitigen Schriftsätzen und das Protokoll der mündlichen Verhandlung vom 23.8.2022.